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DE102008039139B4 - Befestigungsstruktur eines Sitzgurt-Aufrollautomaten - Google Patents

Befestigungsstruktur eines Sitzgurt-Aufrollautomaten Download PDF

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Publication number
DE102008039139B4
DE102008039139B4 DE102008039139.5A DE102008039139A DE102008039139B4 DE 102008039139 B4 DE102008039139 B4 DE 102008039139B4 DE 102008039139 A DE102008039139 A DE 102008039139A DE 102008039139 B4 DE102008039139 B4 DE 102008039139B4
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DE
Germany
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roof
hinge
seat belt
section
hinge reinforcement
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DE102008039139.5A
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Inventor
Atsushi Amano
Current Assignee (The listed assignees may be inaccurate. Google has not performed a legal analysis and makes no representation or warranty as to the accuracy of the list.)
Suzuki Motor Corp
Original Assignee
Suzuki Motor Corp
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Publication date
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    • BPERFORMING OPERATIONS; TRANSPORTING
    • B60VEHICLES IN GENERAL
    • B60RVEHICLES, VEHICLE FITTINGS, OR VEHICLE PARTS, NOT OTHERWISE PROVIDED FOR
    • B60R22/00Safety belts or body harnesses in vehicles
    • B60R22/18Anchoring devices
    • B60R22/24Anchoring devices secured to the side, door, or roof of the vehicle

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  • Engineering & Computer Science (AREA)
  • Mechanical Engineering (AREA)
  • Body Structure For Vehicles (AREA)
  • Automotive Seat Belt Assembly (AREA)

Abstract

Eine Befestigungsstruktur eines Sitzgurt-Aufrollautomaten (10), bei der der Sitzgurt-Aufrollautomat (10) zum Aufwickeln eines Sitzgurts (28) an einem Ende eines Dachendelements (7) an der lateralen Seite eines Fahrzeugs, an der eine Scharnierverstärkung (14) zum Verstärken eines Scharnierbefestigungsabschnitts für eine Hecktür (1) überlagert ist, angebracht ist, wobei die Scharnierverstärkung (14) und das Dachendelement (7) jeweils mit einer Öffnung (18) ausgebildet sind, in der der Sitzgurt-Aufrollautomat (10) aufgenommen ist, so dass der Sitzgurt-Aufrollautomat (10) von der Öffnung (18) umgeben ist, wobei der Sitzgurt-Aufwickelautomat (10) ein Paar Befestigungsabschnitte (17, 27) besitzt, die an beiden Seiten der Öffnung (18) jeweils durch erste Befestigungselemente (B1) derart befestigt sind, dass der Sitzgurt-Aufwickelautomat (10) an dem Dachendelement (7) und an der Scharnierverstärkung (14) befestigt ist, wobei die Scharnierverstärkung (14) über dem Dachendelement (7) angeordnet ist, wobei ein sockelförmiger erhöhter Abschnitt (20) durch Anheben eines ersten Abschnitts der Scharnierverstärkung (14) an der Rückseite der Öffnung (18) nach oben von der Seite des Dachelements (7) gebildet ist, wobei eine obere Seite (20J) des erhöhten Abschnitts (20) von der Unterseite her einen Scharnierbefestigungsabschnitt (13) einer über der Scharnierverstärkung (14) angeordneten Dachplatte (9) überlagert, und wobei ein Befestigungsabschnitt (12A) des Scharniers (12), der Scharnierbefestigungsabschnitt (13) der Dachplatte (9) und der erhöhte Abschnitt (20) der Scharnierverstärkung (14) durch ein zweites Befestigungselement (B2) so miteinander verbunden sind, dass das Scharnier (12) an der Dachplatte (9) und der Scharnierverstärkung (14) befestigt ist.

Description

  • Die vorliegende Erfindung bezieht sich auf eine Befestigungsstruktur eines Sitzgurt-Aufrollautomaten, bei der der Sitzgurt-Aufrollautomat zum Aufwickeln eines Sitzgurtes an einem Ende eines Dachendelements an der Längsseite eines Fahrzeugs angebracht ist, an dem eine Scharnierverstärkung zum Verstärken eines Scharnier-Befestigungsabschnitts für eine hintere Türe überlagert bzw. Hecktüre überlagert ist.
  • Als Sitzgurtvorrichtungen für Fahrzeuge gibt es eine Zweipunkt-Sitzgurtvorrichtung sowie eine Dreipunkt-Sitzgurtvorrichtung. In letzter Zeit wurde üblicherweise die Dreipunkt-Sitzgurtvorrichtung eingesetzt. Die Dreipunkt-Sitzgurtvorrichtung erfordert einen Sitzgurt-Aufrollautomaten, welcher einen Sitzgurt zum Fixieren des Oberkörpers eines Insassen aufwickelt, wenn der Sitzgurt nicht im Einsatz ist.
  • Im Fall eines Rücksitzes bzw. einer Rücksitzbank für drei Personen können die Sitzgurt-Aufrollautomaten für die beiden linken und rechten Sitze an den linken bzw. rechten hinteren Säulen befestigt werden. Ein Mittelsitz ist jedoch von den hinteren Säulen entfernt. Wenn ein Sitzgurt-Aufrollautomat für den Mittelsitz an der linken oder der rechten hinteren Säule angebracht wird, ist das Layout eines Sitzgurts problematisch. Daher wurde eine Einheit vorgeschlagen, welche einen Sitzgurt-Aufrollautomaten an einem Schulterabschnitt eines Rücksitzes befestigt und den Sitzgurt-Aufrollautomaten aufnimmt. Da bei dieser Einheit der Schulterabschnitt des Rücksitzes jedoch erhöht wird, wird das Erscheinungsbild beeinträchtigt und die Sitzanordnung ist Einschränkungen unterworfen.
  • Um ein solches Problem zu lösen offenbart die JP 3716400 bzw. die inhaltsgleiche US 6302442 B1 eine Struktur, bei der eine Montageklammer eines Sitzgurt-Aufrollautomaten schräg an einem Ende eines Dachendelements an einer Seite eines Fahrzeugs sowie an einem Ende (das hintere Ende) eines Dachseitenrahmens an der hinteren Seite des Fahrzeugs vorgesehen ist. An dem einen Ende des Dachendelements ist eine Scharnierverstärkung überlagert, welche einen Scharnier-Montageabschnitt für eine hintere Tür bzw. Hecktüre verstärkt.
  • Bei dieser Struktur ist ein Aufwickelabschnitt eines Sitzgurt-Aufrollautomaten in einem Raum der Montageklammer an der Vorderseite des Fahrzeugs angeordnet, d. h. einem Raum eines Eckabschnitts an der Vorderseite des Fahrzeugs, der durch das eine Ende des Dachendelements und das Ende (das hintere Ende) des Dachseitenträgers definiert ist. Der Aufwickelabschnitt ist durch die Montageklammer auskragend von dem Dachendelement und dem Dachseitenträger gehalten.
  • Gemäß der zuvor beschriebenen Struktur ist die Halterung des Sitzgurt-Aufrollautomaten instabil, da der Aufwickelabschnitt des Sitzgurt-Aufrollautomaten von dem Dachendelement usw. über die Montageklammer in auskragender Weise gehaltert ist. Wenn der Aufwickelabschnitt des Sitzgurt-Aufrollautomaten an dem Mittelabschnitt der Montageklammer angeordnet und so angebracht und befestigt ist, kann der Aufwickelabschnitt stabil gehaltert sein. Bei dieser Struktur sollte jedoch ein Abschnitt der Montageklammer zwischen den beiden Montageabschnitten derselben (ein Montageklammerabschnitt, an dem der Montageabschnitt angeordnet ist), weiter nach unten ausgeformt sein, um einen Aufnahmeraum für den Aufwickelabschnitt sicherzustellen. Da der Himmel des Fahrzeugs nach unten ausgebaucht ist, wird dadurch aber das Erscheinungsbild des Himmels beeinträchtigt.
  • Aus der DE 10 2005 029 181 A1 ist eine weitere Befestigungsstruktur für eine Aufrollvorrichtung eines Rücksitzgurt-Systems bekannt, bei der die Aufrollvorrichtung an einem hinteren Dachrahmen befestigt ist, der aus einem unteren und einem oberen Dachrahmenabschnitt zusammengesetzt ist. Die Aufrollvorrichtung ist dabei in eine Öffnung in dem unteren Dachrahmenabschnitt eingesetzt und an diesem sowie an einem zwischen dem unteren und dem oberen Dachrahmenabschnitt positionierten Versteifungselement befestigt. Das Versteifungselement weist ferner Gelenkteil-Befestigungslöcher auf, die mit entsprechenden Befestigungslöchern in dem oberen Dachrahmenabschnitt und in einem Dachpaneel fluchten, um über diese ein Heckklappen-Gelenkteil zu montieren.
  • AUFGABESTELLUNG UND LÖSUNG
  • Es ist daher eine Aufgabe der Erfindung, eine Befestigungsstruktur eines Sitzgurt-Aufrollautomaten bereitzustellen, die eine Beeinträchtigung des Erscheinungsbilds des Himmels eines Fahrzeugs vermeidet und den Sitzgurt-Aufrollautomaten stabil halten kann. Die Befestigungsstruktur soll ferner eine Verringerung der Steifigkeit einer Fahrzeugkarosserie vermeiden, welche durch die Befestigung des Sitzgurt-Aufrollautomaten verursacht werden könnte, so dass die Steifigkeit der Fahrzeugkarosserie sichergestellt ist.
  • Zur Lösung dieser Aufgabe bringt die Erfindung eine Befestigungsstruktur eines Sitzgurt-Aufrollautomaten gemäß Patentanspruch 1 in Vorschlag. Bevorzugte Ausführungsformen sind in den abhängigen Patentansprüchen angegeben.
  • Bei diesem Aufbau ist der Sitzgurt-Aufrollautomat in der Öffnung angeordnet, die in der Scharnierverstärkung und dem einen Ende des Dachendelements, an dem die Scharnierverstärkung überlagert ist, ausgebildet ist, und der Sitzgurt-Aufrollautomat ist in dem Dachendelement durch die Öffnung aufgenommen. Entsprechend steht der Sitzgurt-Aufrollautomat von dem Dachendelement nicht nach unten vor und ein Himmelabschnitt unter dem Sitzgurt-Aufrollautomat muß nicht nach unten ausgebaucht sein, wodurch es möglich ist, das Erscheinungsbild des Himmels des Fahrzeugs zu verbessern.
  • Da das Paar Befestigungsabschnitte des Sitzgurt-Aufrollautomaten an dem Dachendelement und der Scharnierverstärkung an beiden Seiten der Öffnung durch die ersten Befestigungselemente befestigt und fixiert ist, kann die Haltefestigkeit des Befestigungsabschnitts verbessert sein. Die Scharnierverstärkung ist ein Element, das den Scharnier-Befestigungsabschnitt für die hintere Tür bzw. Hecktüre so verstärkt, dass er ausreichende Festigkeit besitzt. Durch das Anbringen und Befestigen des Montageabschnitts an der Scharnierverstärkung gemäß obiger Beschreibung ist es möglich, die Haltefestigkeit weiter zu erhöhen. Da der in der Öffnung untergebrachte Sitzgurt-Aufrollautomat von dem Dachendelement und der Scharnierverstärkung über das Paar Befestigungsabschnitte an beiden Seiten der Öffnung gehalten ist, kann der Sitzgurt-Aufrollautomat sicher gehalten werden. Das Dachendelement besitzt die darin ausgebildete Öffnung, aber das Paar Befestigungsabschnitte ist an beiden Seiten der Öffnung gemäß obiger Beschreibung angebracht und befestigt. Da die Öffnung durch den Sitzgurt-Aufrollautomaten, welcher beim Einbau an dem Seitenumfang der Öffnung befestigt wird, durch den Sitzgurt-Aufrollautomaten verstärkt wird, kann die Steifigkeit der Fahrzeugkarosserie insgesamt verbessert werden. Entsprechend ist es möglich, die Festigkeit der Befestigungsstruktur des Sitzgurt-Aufrollautomaten zu erhöhen.
  • Die Scharnierverstärkung ist so angeordnet, dass sie über dem Dachendelement gelegen ist und der Sitzgurt-Aufrollautomat von der Öffnung umgeben ist. Ein sockelförmiger erhöhter Abschnitt ist durch Anheben eines ersten Scharnierverstärkungsabschnitts nach oben von der Seite des Dachendelements gebildet, wobei der erste Scharnierverstärkungsabschnitt näher an der Rückseite der Öffnung der Scharnierverstärkung gelegen ist. Eine Oberseite des erhöhten Abschnitts ist von der Unterseite her dem Scharnierverstärkungsabschnitt überlagert, der in einer Dachplatte vorgesehen ist, die sich über der Scharnierverstärkung befindet. Das Scharnier weist einen Befestigungsabschnitt auf und der Befestigungsabschnitt des Scharniers, der Scharnier-Befestigungsabschnitt und der erhöhte Abschnitt sind durch ein zweites Befestigungselement miteinander befestigt, so dass das Scharnier an der Dachplatte und der Scharnierverstärkung befestigt ist.
  • Bei diesem Aufbau ist die Scharnierverstärkung so angeordnet, dass die Scharnierverstärkung über dem Dachendelement gelegen ist und die Öffnung der Scharnierverstärkung den Sitzgurt-Aufrollautomaten umgibt. Daher sind die Befestigungsabschnitte und der Aufwickelabschnitt des Sitzgurt-Aufrollautomaten nicht signifikant voneinander in einer Vertikalrichtung getrennt. Das bedeutet, dass die Befestigungsabschnitte und der Aufwickelabschnitt des Sitzgurt-Aufrollautomaten in der Vertikalrichtung nebeneinander angeordnet werden können. Daher ist es möglich, die Bewegung nach unten des Sitzgurt-Aufrollautomaten, welche durch eine von einem Insassen in Richtung des Herausziehens des Sitzgurts aufgebrachte Kraft verursacht wird, zu minimieren. Entsprechend kann der Aufwickelabschnitt über die Befestigungsabschnitte stabil von dem Dachendelement und der Scharnierverstärkung gehalten werden.
  • Der erste Scharnierverstärkungsabschnitt der Scharnierverstärkung, welcher näher an der Rückseite des Fahrzeugs liegt als die Öffnung, ist von der Seite des Dachendelements nach oben angehoben, um den sockelförmigen erhöhten Abschnitt zu bilden, und die Oberseite des erhöhten Abschnitts ist an dem Scharnier-Befestigungsabschnitt, der in der Dachplatte über der Scharnierverstärkung vorgesehen ist, von der unteren Seite her überlagert, so dass der Befestigungsabschnitt an dem Scharnier für die hintere Tür bzw. Hecktüre an dem Scharnier-Befestigungsabschnitt und der Oberseite des erhöhten Abschnitts durch das zweite Befestigungselement befestigt und fixiert ist. Daher besitzt die Scharnierverstärkung eine Raumstruktur, die gegenüber einer von außen einwirkenden Kraft widerstandsfähig ist, so dass die Steifigkeit erhöht werden kann. Da ferner eine Zugkraft, welche auf den Sitzgurt-Aufrollautomaten einwirkt, auf die Dachplatte übertragen werden kann, kann diese Kraft von der Dachplatte einfach aufgenommen werden. Daher ist die Festigkeit der Befestigungsstruktur des Sitzgurt-Aufrollautomaten verbessert.
  • Ein Dachplattenabschnitt, der näher an der Rückseite des Fahrzeugs ist als der Scharnierbefestigungsabschnitt, kann nach unten gekrümmt und einem Wandabschnitt des erhöhten Abschnitts an der Rückseite des Fahrzeugs so überlagert und daran durch Schweißen befestigt sein. Daher kann die Steifigkeit der Scharnierverstärkung weiter verbessert sein. Ferner kann eine Zugkraft von dem Sitzgurt-Aufrollautomaten zuverlässig auf die Dachplatte übertragen und von dieser aufgenommen werden. Dadurch kann die Festigkeit der Befestigungsstruktur des Sitzgurt-Aufrollautomaten weiter verbessert sein.
  • Eine inneres Viertel-Ansatzstück („quarter inner extension”) kann an dem oberen Ende einer hinteren Säule, an einem Ende einer Dachseitenschiene bzw. eines Dachseitenträgers an der Rückseite des Fahrzeugs, und an einem ersten Dachendelementabschnitt, der näher an der Außenseite in einer Fahrzeugquerrichtung liegt als die Öffnung an dem einen Ende des Dachendelements, überlagert sein, und diese miteinander verbinden. Der hintere Endabschnitt des am ersten Dachendelementabschnitt überlagerten inneren Viertel-Ansatzstücks kann sich zur Innenseite in der Fahrzeugquerrichtung erstrecken, derart, dass das Ansatzstück an der Rückseite der Öffnung angeordnet ist und an dem einen Ende des Dachendelements und der Scharnierverstärkung angeschweißt und befestigt ist. Die Unterseite des erhöhten Abschnitts kann durch das Ansatzstück verschlossen sein, derart, dass das Ansatzstück und der erhöhte Abschnitt einen geschlossenen Querschnitt bilden.
  • Bei diesem Aufbau kann eine von dem Sitzgurt-Aufrollautomaten durch Ziehen am Sitzgurt aufgebrachte Kraft zu der hinteren Säule oder dem Dachseitenträger durch das innere Viertel-Ansatzstück übertragen werden. Das bedeutet, dass die hintere Säule effektiv gegen eine von dem Sitzgurt-Aufrollautomaten nach unten gerichtete Kraft wirkt, derart, dass sie diese aufnimmt, so dass der Dachseitenträger effektiv einer von dem Sitzgurt-Aufrollautomaten in der Vorwärtsrichtung gerichteten Kraft entgegenwirkt. Damit kann die von dem Sitzgurt-Aufrollautomaten einwirkende Kraft zusätzlich von der hinteren Säule oder dem Dachseitenträger gehalten werden. Die Unterseite des erhöhten Abschnitts ist durch den Ansatzstückabschnitt verschlossen, so dass der geschlossene Abschnitt von dem Ansatzstückabschnitt und dem erhöhten Abschnitt gebildet ist. Damit kann die Steifigkeit der Scharnierverstärkung erhöht sein. Entsprechend ist die Festigkeit der Befestigungsstruktur des Sitzgurt-Aufrollautomaten verbessert.
  • Ein zweiter Ansatzstückabschnitt kann vorgesehen sein, der sich von einem Ansatzstückende des Ansatzstückabschnitts zur Vorderseite des Fahrzeugs erstreckt, derart, dass er einen zweiten Dachendelementabschnitt überlagert, der näher an der Innenseite in der Fahrzeugquerrichtung ist als die Öffnung. Einer der Befestigungsabschnitte des Sitzgurt-Aufrollautomaten kann an dem zweiten Ansatzstückabschnitt, dem zweiten Dachendelementabschnitt und der Scharnierverstärkung durch eines der ersten Befestigungselemente befestigt und fixiert sein, während ein anderer der Befestigungsschnitte des Sitzgurt-Aufrollautomaten an dem inneren Viertel-Ansatzstückabschnitt, dem ersten Dachendelementabschnitt und der Scharnierverstärkung durch ein anderes der ersten Befestigungselemente befestigt und fixiert ist.
  • Ein Befestigungsabschnitt des Sitzgurt-Aufrollautomaten ist an dem zweiten Ansatzstückabschnitt, dem zweiten Dachendelementabschnitt und der Scharnierverstärkung über das erste Befestigungselement befestigt und fixiert, während der andere Befestigungsabschnitt des Sitzgurt-Aufrollautomaten an dem inneren Viertel-Ansatzstückabschnitt, dem ersten Dachendelementabschnitt und der Scharnierverstärkung durch das erste Befestigungselement befestigt und fixiert ist. Daher kann die Haltefestigkeit des Befestigungsabschnitts des Sitzgurt-Aufrollautomaten verbessert und die Wirkung gemäß dem vierten Aspekt einfach erhalten werden. Außerdem ist es möglich, die Festigkeit des hinteren Abschnitts der Öffnung zu erhöhen, an dem eine Zugkraft von dem Sitzgurt-Aufrollautomaten stark einwirkt.
  • Gemäß der vorliegenden Erfindung ist es möglich, eine Befestigungsstruktur eines Sitzgurt-Aufrollautomaten bereitzustellen, die eine Beeinträchtigung des Erscheinungsbilds des Himmels des Fahrzeugs vermeidet und die den Sitzgurt-Aufrollautomaten stabil hält.
  • KURZBESCHREIBUNG DER ZEICHNUNG
  • Die zuvor geschilderten und weitere Aspekte der vorliegenden Erfindung werden aus der folgenden detaillierten Beschreibung beispielhafter Ausführungsformen der Erfindung unter Bezug auf die beigefügte Zeichnung hervorgehen. Darin zeigen:
  • 1 eine Übersicht, die die Struktur eines Rücksitzes für drei Personen und dessen Umgebung zeigt, gesehen von vorne links oben,
  • 2 eine perspektivische Ansicht einer Befestigungsstruktur eines Sitzgurt-Aufrollautomaten, gesehen von vorne unten,
  • 3 eine auseinandergezogene perspektivische Ansicht einer hinteren Säule, eines Dachseitenträgers, eines Dachendelements und eines inneren Viertel-Ansatzstücks, das die hintere Säule, den Dachseitenträger und das Dachendelement verbindet,
  • 4 eine Draufsicht auf die Befestigungsstruktur des Sitzgurt-Aufrollautomaten von oben gesehen,
  • 5 eine Draufsicht auf das Dachendelement und eine von der Oberseite an dem Dachendelement angebrachte Scharnierverstärkung, von oben gesehen,
  • 6 eine Querschnitt-Seitenansicht der Befestigungsstruktur des Sitzgurt-Aufrollautomaten und
  • 7 eine Querschnittansicht entlang der Linie A-A von 4, die die Befestigungsstruktur des Sitzgurt-Aufrollautomaten zeigt.
  • BESCHREIBUNG BEISPIELHAFTER AUSFÜHRUNGSFORMEN
  • Im folgenden wird eine Ausführungsform der vorliegenden Erfindung unter Bezug auf die beigefügte Zeichnung beschrieben.
  • 1 ist eine Übersicht, welche die Struktur eines Rücksitzes 2 eines Wagens (entsprechend einem Fahrzeug) zeigt, der mit einer hinteren Tür bzw. Hecktüre 1 versehen ist, sowie der Umgebung des Rücksitzes 2, gesehen von schräg vorne links. Der Rücksitz 2 für drei Personen besteht aus einem linken Sitz 3, einem rechten Sitz 4 und einem Mittelsitz 5. Jeder der Sitze 3, 4 und 5 ist mit einer Dreipunkt-Sitzgurtvorrichtung versehen. Die Sitzgurtvorrichtung umfasst einen Sitzgurt-Aufrollautomaten 10, welcher einen Sitzgurt 28 aufwickelt. Die Sitzgurt-Aufrollautomaten 10 der linken und rechten Sitze 3 und 4 sind an einer linken bzw. einer rechten hinteren Säule 6 angebracht und der Sitzgurt-Aufrollautomat 10 des Mittelsitzes 5 ist an einem Ende 7A eines Dachendelements 7 an der rechten Seite des Fahrzeugs in der Fahrzeugquerrichtung D angebracht (ein Ende 7A näher an der Außenseite in der Fahrzeugquerrichtung).
  • Ein Ende eines Dachseitenträgers bzw. eines seitlichen Dachrahmens („roof side rail”) 8 an der Rückseite des Fahrzeugs in der Fahrzeuglängsrichtung B (nachfolgend als das ”hintere Ende” bezeichnet) und das eine Ende 7A des Dachendelements 7 sind an dem oberen Ende der hinteren Säule 6 angeschweißt und befestigt. Eine Dachplatte 9 ist an dem Paar rechter und linker Dachseitenträger 8 und Dachendelemente 7 (sh. 6) angebracht und die Dachseitenträger 8 und die Dachendelemente 7 sind von einer Dachverkleidung 11 von der Innenseite des Fahrzeugs her abgedeckt. Ein Paar linker und rechter Scharnierbefestigungsabschnitte 13 (Scharnierbefestigungsabschnitte für die hintere Tür bzw. Hecktüre), welche Scharniere 12 für die hintere Türe halten, sind an dem hintere Ende der Dachplatte 9 vorgesehen. Die hintere Tür bzw. Hecktüre 1 ist so gehalten, dass sie durch Schwenken um eine horizontale Achse O am hinteren Ende der Dachplatte 9 über das Scharnier 12, das an dem Scharnierbefestigungsabschnitt 13 befestigt ist, geöffnet und geschlossen werden kann.
  • Gemäß den 2 und 3 sind die hintere Säule 6 und der Dachseitenträger 8 in einer konkaven und konvexen Form mit einem quadratischen Querschnitt so ausgebildet, dass deren Steifigkeit erhöht ist.
  • Gemäß den 2 bis 6 umfaßt das Dachendelement 7 eine erste vertikale Wand 21, die in einer an der Vorderseite nach oben geneigten Position angeordnet ist, sowie eine erste Bodenwand 31, die in einer an der Vorderseite abfallend bzw. nach unten geneigten Position angeordnet ist und sich mit einem leichten Winkel zur hinteren schräg unteren Seite von dem unteren Ende der ersten vertikalen Wand 21 erstreckt. Dadurch ist die Steifigkeit des Dachelements 7 gewährleistet. Das untere Ende der ersten vertikalen Wand 21 an dem einen Ende 7A des Dachendelements 7 ist zur Rückseite des Fahrzeugs hin ausgebaucht, so dass ein erster Stufenabschnitt 41 gebildet ist (sh. 6) und der vertikale Wandabschnitt des ersten Stufenabschnitts 41 ist in einer nach hinten abfallenden geneigten Position angeordnet. Eine plattenförmige Scharnierverstärkung 14, welche den Scharnierbefestigungsabschnitt 13 verstärkt, ist über dem Dachendelement 7 angeordnet und an dem einen Ende 7A des Dachendelements 7 von der Oberseite her überlagert.
  • Ähnlich dem Dachendelement 7 umfaßt die Scharnierverstärkung 14 eine zweite vertikale Wand 22, die in einer an der Vorderseite nach oben geneigten Position angeordnet ist, sowie eine zweite Bodenwand 32, die in einer an der Hinterseite nach unten abfallenden geneigten Position angeordnet ist, wobei sich die zweite Bodenwand 32 von dem unteren Ende der zweiten vertikalen Wand 22 unter einem leichten Winkel zur hinteren schräg unteren Seite erstreckt (sh. 3 und 5). Das untere Ende der zweiten vertikalen Wand 22 ist zur Rückseite des Fahrzeugs ausgebaucht, um einen zweiten Stufenabschnitt 42 zu bilden (sh. 6) und der vertikale Wandabschnitt des zweiten Stufenabschnitts 42 ist in einer an der Hinterseite nach unten abfallenden geneigten Position angeordnet. Das obere Ende der ersten vertikalen Wand 21 des Dachendelements 7 und das obere Ende der zweiten vertikalen Wand 22 der Gelenkverstärkung 14, die an dem oberen Ende der ersten vertikalen Wand 21 von der Oberseite her überlagert sind, sind zur Vorderseite Fr des Fahrzeugs hin gekrümmt. Der gekrümmte Abschnitt 23 ist an der unteren Oberfläche der Dachplatte 9 befestigt.
  • Im folgenden wird beschrieben, wie das Dachendelement 7 und die Scharnierverstärkung 14 an der unteren Oberfläche der Dachplatte 9 an der Rückseite des Fahrzeugs befestigt sind und eine Querschnittstruktur aufweisen, die entlang der linken und rechten Richtung des Fahrzeugs geschlossen ist.
  • Im folgenden wird eine Befestigungsstruktur des Sitzgurt-Aufrollautomaten 10 für den Mittelsitz 5 beschrieben.
  • Gemäß den 2, 4 und 7 umfaßt der Sitzgurt-Aufrollautomat 10 einen Sitzgurt-Aufwickelabschnitt 15, einen Halteabschnitt 16, der eine Wickelwelle des Aufwickelabschnitts 15 so hält, dass sie um eine horizontale Wellenachse drehbar ist, sowie ein Paar plattenförmiger Befestigungsabschnitte 17 und 27, die am unteren Ende des Halteabschnitts 16 nach beiden linken und rechten Seiten überstehen. Das Paar linker und rechter Befestigungsabschnitte 17 und 27 ist so positioniert, dass der Aufwickelabschnitt 15 dazwischen liegt, und sie sind parallel zu einer Richtung quer zur Aufwickel-/Abwickelrichtung J des Sitzgurts 28 angeordnet.
  • Eine Öffnung 18 zum Aufnehmen des Sitzgurt-Aufrollautomaten 10 ist in der Scharnierverstärkung 14 und dem einen Ende 7A des Dachendelements 7, an dem die Scharnierverstärkung 14 überlagert ist, ausgebildet. Die Öffnung 18 ist in den ersten und zweiten Bodenwänden 31 und 32 des Dachendelements 7 und der Scharnierverstärkung 14 ausgebildet, die einander überlagern, sowie den ersten und zweiten Stufenabschnitten 41 und 42, die einander ebenfalls überlagern. Die Öffnung 18 ist in einer rechteckigen Form ausgebildet, gesehen in der Vertikalrichtung, und ist im wesentlichen an der gleichen Position angeordnet, wie der Scharnierbefestigungsabschnitt 13 der Dachplatte 9 in der Fahrzeugquerrichtung D (sh. 6). Demnach kann der Sitzgurt 28 ohne Behinderung herausgezogen werden.
  • Ein erhöhter Abschnitt 20 ist durch Anheben eines ersten Scharnierverstärkungsabschnitts, der näher an der Rückseite des Fahrzeugs ist als die Öffnung 18 der Scharnierverstärkung 14, nach oben gegenüber der Seite des Dachendelements 7, wobei der erhöhte Abschnitt 20 in einer Sockelform ausgebildet ist, gesehen von der Seite (sh. 4, 5 und 6). Die Oberseite 20J des erhöhten Abschnitts 20 ist im wesentlichen an derselben Position gelegen wie die der Oberseiten der ersten und zweiten Stufenabschnitte 41 und 42 in der Vertikalrichtung.
  • Gemäß 6 ist die Dachplatte 9 an der Oberseite einer Vorderwand 20A des erhöhten Abschnitts 20 nach unten gekrümmt, derart, dass sie sich nach unten erstreckt, und derart, dass sie zur Rückseite des Fahrzeugs in der Umgebung des oberen Endes der vorderen Wand 20A gekrümmt ist, so dass sie sich zur Rückseite des Fahrzeugs erstreckt. Der Dachplattenabschnitt, welcher sich zur Rückseite des Fahrzeugs erstreckt, ist in dem Scharnierbefestigungsabschnitt 13 ausgebildet.
  • Die Oberseite 20J des erhöhten Abschnitts 20 ist an dem Scharnierbefestigungsabschnitt 13 von der Unterseite her überlagert. Ein Befestigungsabschnitt 12A an dem Scharnier 12 für die Hecktür 1 ist an dem Scharnierbefestigungsabschnitt 13 von der Oberseite her überlagert, derart, dass drei Elemente, der Befestigungsabschnitt 12A an dem Scharnier 12, der Scharnierbefestigungsabschnitt 13 und die Oberseite 20J des erhöhten Abschnitts 20, über einen zweiten Befestigungsbolzen B2 (entsprechend einem zweiten Befestigungselement) befestigt und fixiert sind. Die drei Elemente besitzen jeweils ein Bolzeneinsetzloch, in das der zweite Befestigungsbolzen B2 eingesetzt ist. Ein Dachplattenabschnitt 9B, der näher an der Rückseite des Fahrzeugs ist als der Scharnierbefestigungsabschnitt 13, ist nach unten abgebogen und ist an einer Rückwand 20B (einem Wandabschnitt an der Rückseite des Fahrzeugs) des erhöhten Abschnitts 20 überlagert und durch Anschweißen befestigt. Das hintere Ende des Dachplattenabschnitts 9B ist in einer schräg nach oben verlaufenden Richtung angehoben und ein Befestigungsbasisabschnitt 24A eines Dichtungs- bzw. Wetterstreifens 24 ist in das hintere Ende eingesetzt. Der Wetterstreifen 24 ist aus einem elastischen Element wie Gummi oder dgl. gebildet und wird durch die Hecktür 1 so komprimiert, dass er den Raum zwischen der Dachplatte 9 und der Hecktür 1 verschließt.
  • Gemäß 3 ist ein plattenförmiges inneres Viertel-Ansatzstück („quater inner extension”) 30, welches das obere Ende 6A der hinteren Säule 6, das hintere Ende 8A (ein Ende an der Rückseite des Fahrzeugs) des Dachseitenträgers 8 und einen ersten Dachendelementabschnitt 50 (sh. 3), der näher an der Außenseite in der Fahrzeugquerrichtung angeordnet ist (die gegenüberliegenden Seiten von links nach rechts über die Mitte des Fahrzeugs, d. h. die laterale bzw. Längsseite des Fahrzeugs) als die Öffnung 18 an dem einen Ende 7A des Dachendelements 7, ist an dem oberen Ende 6A, dem hinteren Ende 8A und dem ersten Dachelementabschnitt 50 von der Innenseite des Fahrzeugs her überlagert und durch Schweißen befestigt (sh. 2). Das innere Viertel-Ansatzstück 30 besitzt denselben vertikalen Querschnitt wie das obere Ende 6A, das hintere Ende 8A und der erste Dachelementabschnitt 50. Das hintere Ende eines inneren Viertel-Ansatzstückabschnitts 52, das an dem ersten Dachendelementabschnitt 50 überlagert ist, erstreckt sich zur Innenseite D1 in einer Fahrzeugquerrichtung und ein Ansatzstückabschnitt 33 ist an der Öffnung 18 an der Rückseite des Fahrzeugs angeordnet. Der Ansatzstückabschnitt 33 ist an dem einen Ende 7A des Dachendelements 7 und der Scharnierverstärkung 14 durch Schweißen befestigt. Gemäß den 2 und 6 ist die untere Seite des erhöhten Abschnitts 20 durch den Ansatzstückabschnitt 33 so verschlossen, dass ein geschlossener Abschnitt durch den Ansatzstückabschnitt 33 und den erhöhten Abschnitt 20 gebildet ist.
  • Ein zweiter Ansatzstückabschnitt 33B ist vorgesehen und erstreckt sich von dem Ansatzstückende des Ansatzstückabschnitts 33 zur Vorderseite Fr des Fahrzeugs, derart, dass er an einem zweiten Dachendelementabschnitt 51 überlagert ist (sh. 3), der näher an der Innenseite D1 in der Fahrzeugquerrichtung ist als die Öffnung 18. Gemäß den 2 und 7 ist ein Befestigungsabschnitt 17 des Sitzgurt-Aufrollautomaten 10 an dem zweiten Ansatzstückabschnitt 33B von der Unterseite her überlagert, so dass ein Befestigungsabschnitt 17 an dem zweiten Ansatzstückabschnitt 33B, dem zweiten Dachendelementabschnitt 51 und der Scharnierverstärkung 14 über den ersten Befestigungsbolzen B1 (entsprechend dem ersten Befestigungselement) befestigt und fixiert ist. Der andere Befestigungsabschnitt 27 des Sitzgurt-Aufrollautomaten 10 ist an dem inneren Viertel-Ansatzstückabschnitt 52, der näher zur Außenseite D2 in der Fahrzeugquerrichtung ist als die Öffnung 18, überlagert, so dass der andere Befestigungsabschnitt 27 an dem inneren Viertel-Ansatzstückabschnitt 52, dem ersten Dachendelementabschnitt 50 und der Scharnierverstärkung 14 über einen weiteren ersten Befestigungsbolzen B1 verbunden und befestigt sein kann.
  • Wie zuvor beschrieben, ist das Paar Befestigungsabschnitte 17 und 27 des Sitzgurt-Aufrollautomaten 10 an beiden Seiten der Öffnung 18 in der Fahrzeugquerrichtung angeordnet und der Sitzgurt-Aufrollautomat 10 ist von dem Dachendelement 7, der Scharnierverstärkung und dem inneren Viertel-Ansatzstück 30 durch das Paar Befestigungsabschnitte 17 und 27 an beiden Seiten der Öffnung 18 gehalten. Das bedeutet, dass der Sitzgurt-Aufwickelautomat 10 von dem Dachendelement 7, der Scharnierverstärkung 14 und dem inneren Viertel-Ansatzstück 30 über das Paar Befestigungsabschnitte 17 und 27 überspannend gehalten ist.
  • Die über die ersten Befestigungsbolzen B1 verbundenen und befestigten vier Elemente besitzen ein Paar Bolzeneinsetzlöcher 53, in die das Paar der ersten Befestigungsbolzen B1 jeweils eingesetzt sind (sh. 3). Die vier Elemente besitzen ferner auch ein Paar rechteckiger Eingriffslöcher 35, die ein Paar Klauen (nicht dargestellt), welche in dem Paar Befestigungsabschnitte 17 bzw. 27 vorgesehen sind, temporär verriegeln. Gemäß diesem Aufbau kann das Paar Klauen mit dem Paar Eingriffslöcher 35 jeweils in Eingriff gebracht werden, bevor das Paar Befestigungsabschnitte 17 und 27 des Sitzgurt-Aufwickelautomaten 10 über die ersten Befestigungsbolzen B1 verbunden und befestigt wird, so dass der Sitzgurt-Aufwickelautomat 10 temporär an dem Dachendelement 7 verriegelt ist. Damit ist es möglich, die Montagefreundlichkeit des Sitzgurt-Aufwickelautomaten 10 zu verbessern. Ein Paar Muttern 36 (sh. 5) sind an der Oberseite der Scharnierverstärkung 14 durch Schweißen befestigt und das Paar der ersten Befestigungsbolzen B1 ist in das Paar Muttern 36 eingeschraubt (sh. 7).
  • Gemäß den 4, 6 und 7 umgibt die Öffnung 18 der Scharnierverstärkung 14 den Aufwickelabschnitt 15 des Sitzgurt-Aufwickelautomaten 10 in einem Zustand, bei dem der Sitzgurt-Aufwickelautomat 10 an dem Dachendelement 7 usw. befestigt ist. Das untere Ende 15K des Aufwickelabschnitts 15 steht von der Öffnung 18 weiter nach unten vor als das Paar der Befestigungsabschnitte 17 und 27. Ist beispielsweise der gesamte Aufwickelabschnitt 15 in dem Dachendelement 7 so untergebracht, dass das untere Ende des Aufwickelabschnitts 15 gegenüber der Öffnung 18 nicht nach unten vorsteht, ist die Höhe des Dachendelements 7 so groß, dass der Raum in dem Fahrzeug in der Vertikalrichtung verringert ist. Gemäß der Erfindung muß das Dachendelement 7 jedoch nicht in der Vertikalrichtung verlängert sein, da das untere Ende 15K des Aufwickelabschnitts 15 gegenüber der Öffnung 18 nach unten vorsteht, so dass der Raum im Fahrzeug in der Vertikalrichtung größer ist.
  • Gemäß 5 ist das Paar der Befestigungsabschnitte 17 und 27 des Sitzgurt-Aufwickelautomaten 10 parallel zu einer geringfügig geneigten Richtung bezüglich der Querrichtung D so angeordnet, dass der Sitzgurt 28 von dem Aufwickelabschnitt 15 des Sitzgurt-Aufwickelautomaten 10 zum Mittelsitz 5 in der Richtung nach vorne und nach unten abgewickelt wird, wenn der Sitzgurt-Aufwickelautomat 10 an dem Dachendelement 7 usw. angebracht ist. Das Paar der Befestigungsabschnitte 17 und 27 ist an beiden Seiten des Aufwickelabschnitts 15 des Sitzgurt-Aufwickelautomaten 10 im wesentlichen parallel zu der Vertikalrichtung bezüglich der Auszugsrichtung des Sitzgurts (schräg zur Mitte des Fahrzeugs) angeordnet.

Claims (4)

  1. Eine Befestigungsstruktur eines Sitzgurt-Aufrollautomaten (10), bei der der Sitzgurt-Aufrollautomat (10) zum Aufwickeln eines Sitzgurts (28) an einem Ende eines Dachendelements (7) an der lateralen Seite eines Fahrzeugs, an der eine Scharnierverstärkung (14) zum Verstärken eines Scharnierbefestigungsabschnitts für eine Hecktür (1) überlagert ist, angebracht ist, wobei die Scharnierverstärkung (14) und das Dachendelement (7) jeweils mit einer Öffnung (18) ausgebildet sind, in der der Sitzgurt-Aufrollautomat (10) aufgenommen ist, so dass der Sitzgurt-Aufrollautomat (10) von der Öffnung (18) umgeben ist, wobei der Sitzgurt-Aufwickelautomat (10) ein Paar Befestigungsabschnitte (17, 27) besitzt, die an beiden Seiten der Öffnung (18) jeweils durch erste Befestigungselemente (B1) derart befestigt sind, dass der Sitzgurt-Aufwickelautomat (10) an dem Dachendelement (7) und an der Scharnierverstärkung (14) befestigt ist, wobei die Scharnierverstärkung (14) über dem Dachendelement (7) angeordnet ist, wobei ein sockelförmiger erhöhter Abschnitt (20) durch Anheben eines ersten Abschnitts der Scharnierverstärkung (14) an der Rückseite der Öffnung (18) nach oben von der Seite des Dachelements (7) gebildet ist, wobei eine obere Seite (20J) des erhöhten Abschnitts (20) von der Unterseite her einen Scharnierbefestigungsabschnitt (13) einer über der Scharnierverstärkung (14) angeordneten Dachplatte (9) überlagert, und wobei ein Befestigungsabschnitt (12A) des Scharniers (12), der Scharnierbefestigungsabschnitt (13) der Dachplatte (9) und der erhöhte Abschnitt (20) der Scharnierverstärkung (14) durch ein zweites Befestigungselement (B2) so miteinander verbunden sind, dass das Scharnier (12) an der Dachplatte (9) und der Scharnierverstärkung (14) befestigt ist.
  2. Befestigungsstruktur gemäß Anspruch 1, wobei ein Dachplattenabschnitt (9B), der näher an der Rückseite des Fahrzeugs ist als der Scharnierbefestigungsabschnitt (13) nach unten gekrümmt und an einem Wandabschnitt des erhöhten Abschnitts (20) an der Rückseite des Fahrzeugs überlagert und durch Schweißen befestigt ist.
  3. Befestigungsstruktur gemäß Anspruch 1 oder 2, wobei ein inneres Viertel-Ansatzstück (30) das obere Ende (6A) einer hinteren Säule (6), ein Ende (8A) eines Dachseitenträgers (8) an der Rückseite des Fahrzeugs, und einen ersten Dachendelementabschnitt (50), der näher an der Außenseite in der Fahrzeugquerrichtung angeordnet ist als die Öffnung (18) an dem einen Ende (7A) des Dachendelements (7), überlagert und miteinander verbindet, wobei sich der hintere Endabschnitt (52) des inneren Viertel-Ansatzstücks (30), der an dem ersten Dachendelementabschnitt (50) überlagert ist, zur Innenseite (D1) in einer Fahrzeugquerrichtung erstreckt, derart, dass sich der Ansatzstückabschnitt (33) an der Rückseite der Öffnung (18) befindet und an dem einen Ende (7A) des Dachendelements (7) und der Scharnierverstärkung (14) durch Schweißen befestigt ist, und wobei die untere Seite des erhöhten Abschnitts (20) durch den Ansatzstückabschnitt (33) so verschlossen ist, dass der Ansatzstückabschnitt (33) und der erhöhte Abschnitt (20) einen geschlossenen Abschnitt bilden.
  4. Befestigungsstruktur gemäß Anspruch 3, wobei ein zweiter Ansatzstückabschnitt (33B) vorgesehen ist und sich von dem Ansatzstückende des Ansatzstückabschnitts (33) zur Vorderseite (Fr) des Fahrzeugs erstreckt, derart, dass er einen zweiten Dachendelementabschnitt (51) überlagert, der näher an der Innenseite (D1) in der Fahrzeugquerrichtung ist als die Öffnung (18), wobei einer der Befestigungsabschnitte (17) des Sitzgurt-Aufrollautomaten (10) an dem zweiten Ansatzstückabschnitt (33B), dem zweiten Dachendelementabschnitt (51), und der Scharnierverstärkung (14) über eines der ersten Befestigungselemente (B1) befestigt und fixiert ist, und wobei ein anderer der Befestigungsabschnitte (27) des Sitzgurt-Aufrollautomaten (10) an dem inneren Viertel-Ansatzstückabschnitt (52), dem ersten Dachendelementabschnitt (50) und der Scharnierverstärkung (14) über ein anderes der ersten Befestigungselemente (B1) verbunden und befestigt ist.
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