DE102008017447A1

DE102008017447A1 - Verschlussspanner mit Sicherungshaken

Info

Publication number: DE102008017447A1
Application number: DE102008017447A
Authority: DE
Inventors: Bernhard Ganter
Original assignee: Otto Ganter GmbH and Co KG Normteilefabrik
Current assignee: Otto Ganter GmbH and Co KG Normteilefabrik
Priority date: 2008-04-05
Filing date: 2008-04-05
Publication date: 2009-10-08

Abstract

Verschlussspanner mit Sicherung gegen unbeabsichtigtes Öffnen, bestehend aus einem Spannbügel, der schwenkbar in einer Spannachse in einem Spannhebel aufgenommen ist, wobei der Spannhebel an seinem vorderen Ende schwenkbar in einer in einem Lagerbock angeordneten Drehachse auf einer Grundplatte aufgenommen ist und das hintere Ende des Spannbügels am freien verschwenkbaren Ende des Spannhebels aufgenommen ist, wobei gegenüberliegend zur Grundplatte ein Widerlager für den Eingriff des vorderen Endes des Spannbügels angeordnet ist, und die Sicherung des Spannhebels gegen unbeabsichtigtes Öffnen durch einen am freien schwenkbaren Ende des Spannhebels angeordneten, dort in einem horizontalen Lagerbolzen schwenkbar gelagerten, federbelasteten Sicherungshaken gebildet ist, der mit einer Sperrnase den Spannhebel in seiner Spannstellung gegen unbeabsichtigtes Öffnen sichert, dadurch gekennzeichnet, dass der Sicherungshaken an der Grundplatte schwenkbar gelagert ist und in der Sicherungsstellung mit seiner Sperrnase eine Ausnehmung im Spannhebel durchgreift und am Rand der Ausnehmung zur Anlage bringbar ist.

Description

Die Erfindung betrifft einen Verschlussspanner mit Sicherungshaken nach dem Oberbegriff des Patentanspruches 1.
Ein solcher Verschlussspanner ist beispielsweise mit dem Gegenstand der US 5,165,148 B1 bekannt geworden und besteht im Wesentlichen aus einem Spannbügel, der schwenkbar in einer Spannachse in einem Spannhebel aufgenommen ist, wobei der Spannhebel an seinem vorderen Ende schwenkbar in einer Drehachse auf einer Grundplatte aufgenommen ist. Nachdem das hintere Ende des Spannbügels am freien verschwenkbaren Ende des Spannhebels aufgenommen ist, ist es somit möglich, die wirksame Länge des Spannbügels zu verändern.
Gegenüberliegend zur Grundplatte mit dem ortsfesten Lagerbock ist eine Gegenplatte vorgesehen, an der ein Gegenhaken angeordnet ist, welcher einen Aufnahmeschlitz für den Eingriff des vorderen Endes des Spannbügels bildet.
Wird somit der Spannhebel nach oben um seine lagerbockseitige Drehachse auf der Grundplatte verschwenkt, verlängert sich damit die effektive Länge des Spannbügels, der damit außer Eingriff mit dem Aufnahmeschlitz im Gegenhaken der Gegenplatte gebracht werden kann.
Wenn umgekehrt der Spannhebel nach unten verschwenkt wird, verkürzt sich die effektive Länge des Spannbügels, und er kann soweit nach unten verschwenkt werden, dass er in eine jenseits eines Totpunktes kommende, stabile Lage verschwenkt werden kann, wodurch die stabile Spannstellung hergestellt ist. In dieser Spannstellung spannt der Spannbügel mit seinem vorderen Ende in dem Aufnahmeschlitz des Gegenhakens an der Gegenplatte, und die gesamte Anordnung ist stabil ausgerichtet.
Wegen des Verschwenkens des Spannhebels über seine Über-Totpunktlage hinaus, ist eine solche Anordnung gegen selbsttätiges Öffnen geschützt.
Wenn allerdings eine unbeabsichtigte Öffnungskraft in Öffnungsrichtung auf den Spannhebel wirkt, kann es passieren, dass sich der Spannhebel unbeabsichtigt nach oben verschwenkt und somit den Spannbügel von seiner Spannlage im Aufnahmeschlitz der Gegenhalteplatte löst. Dieses unerwünschte Öffnen kann auch durch Vibration eintreten.
Die genannte US 5,165,148 B1 schlägt deshalb vor, die Spannlage des Spannhebels dadurch zu sichern, dass am freien schwenkbaren Ende des Spannhebels ein federbelasteter Haken angeordnet ist, der nach unten gerichtet mit einer zugeordneten Sperrnase eine Ausnehmung in der Grundplatte untergreift.
Nachteil der genannten Anordnung ist jedoch, dass diese Arretiervorrichtung gegen Verschmutzungen ungeschützt an der Unterseite des Spannhebels angeordnet ist und die am freien, schwenkbaren Ende angeordnete Sperrnase nur unsicher an der Unterseite der Grundplatte Halt findet. Diese Kante kann beschädigt oder verschmutzt sein, wodurch die Sperrnase nur eine unsichere Haltekraft bietet. Dieser Sicherungshaken ist nur schwierig mit der gleichen Hand zu betätigen, die auch den Spannhebel betätigt.
Zusätzlich ist eine Beschädigung durch Verbiegen nicht auszuschließen, wodurch eine Beeinträchtigung seiner Funktion resultiert.
Der Erfindung liegt deshalb die Aufgabe zugrunde, einen Verschlussspanner mit Sicherungshaken so weiterzubilden, dass der Sicherungshaken funktionssicher und gegen Verschmutzung geschützt, sowie leicht betätigbar am Spannhebel integriert werden kann.
Zur Lösung der gestellten Aufgabe ist die Erfindung dadurch gekennzeichnet, dass der Sicherungshaken in einem horizontalen Lagerbolzen auf der Grundplatte federbelastet schwenkbar gelagert ist und mit seinem vorderen freien Ende als Sperrnase ausgebildet in eine zugeordnete Ausnehmung in der Basis des Spannhebels eingreift.
Mit der gegebenen technischen Lehre ergibt sich der wesentliche Vorteil, dass erfindungsgemäß der federbelastet schwenkbar auf der Grundplatte gelagerte Sicherungshaken mit einer Ausnehmung in der Basis des etwa U-förmig profilierten Spannhebels zu Eingriff bringbar ist. Der Sicherungshaken steht etwa vertikal aufrecht auf einem Ansatz der Grundplatte und durchgreift mit seinem als Sperrnase ausgebildeten Ende die schlitzförmige Ausnehmung im schwenkbaren Teil des Spannhebels.
Weil diese schlitzförmige Ausnehmung in der Basis des Spannhebels angeordnet ist, ergibt sich eine Verbesserung der Haltekraft des Sicherungshebels. Das Profil des Spannhebels ist relativ dünn, sodass die Sperrnase den Rand der Ausnehmung um eine relativ lange Strecke übergreifen kann.
Ein weiterer Vorteil ergibt sich dadurch, dass die Sperrnase nun direkt den Spannhebel durchgreift, sodass es sehr einfach ist, beim Ergreifen des Spannhebels mit den Fingern dieser Hand auch die Sperrnase auszulösen, um so den Sicherungshaken gegen die Kraft einer Feder in Lösestellung zu bringen.
Außerdem kann der Spannhebel einfacher umgriffen werden, weil nicht – wie beim Stand der Technik – an dessen Unterseite ein Sicherungshaken nach unten weisend angeordnet ist. Nach der Erfindung ist dieser Sicherungshaken nunmehr an der Grundplatte angeordnet und die Grifffläche des Spannhebels ist vollständig glatt und frei von Anbauten, sodass auch die Verletzungsgefahr bei der Betätigung des Spannhebels vermindert ist.
Der Erfindungsgegenstand der vorliegenden Erfindung ergibt sich nicht nur aus dem Gegenstand der einzelnen Patentansprüche, sondern auch aus der Kombination der einzelnen Patentansprüche untereinander.
Alle in den Unterlagen, einschließlich der Zusammenfassung offenbarten Angaben und Merkmale, insbesondere die in den Zeichnungen dargestellte räumliche Ausbildung, werden als erfindungswesentlich beansprucht, soweit sie einzeln oder in Kombination gegenüber dem Stand der Technik neu sind.
Im Folgenden wird die Erfindung anhand von lediglich einen Ausführungsweg darstellenden Zeichnungen näher erläutert. Hierbei gehen aus den Zeichnungen und ihrer Beschreibung weitere erfindungswesentliche Merkmale und Vorteile der Erfindung hervor.
Es zeigen:
1: perspektivische Draufsicht auf einen Verschlussspanner mit Sicherungshaken im gespannten und gesicherten Zustand
2: eine gegenüber 1 leicht abgewandelte Ausführungsform
3: die Lagerung des Sicherungshakens nach 1
4: eine alternative Ausführung eines Sicherungshakens
5: eine Draufsicht auf die Grundplatte
6: die Draufsicht auf die 1
7: die Ansicht nach 1 im entsicherten Zustand
In den 1 und 2 ist dargestellt, dass an einer Gegenhalterplatte 1 ein Gegenhaken 3 befestigt ist, der einen nach vorne gerichteten Aufnahmeschlitz 4 ausbildet. In diesen Aufnahmeschlitz 4 greift das vordere Ende eines Spannbügels 5 ein und spannt somit die Gegenhalterplatte 1 gegen eine entfernt davon angeordnete Grundplatte 2.
Auf der Grundplatte 2 ist am vorderen Ende ein Lagerbock 10 befestigt, der eine Drehachse 9 für einen Spannhebel 7 bildet, der dort in dieser horizontalen Drehachse 9 schwenkbar gelagert ist.
Entfernt von dieser Drehachse 9 ist im hinteren Bereich des Spannhebels 7 eine Aufnahme 8 für eine Spannachse 6 vorgesehen, welche Spannachse jeweils an beiden gegenüberliegenden Enden durchbohrt ist und die hinteren Enden des Spannbügels 5 in der Länge einstellbar aufnimmt.
Die effektive Spannlänge des Spannbügels 5 ist durch entsprechende Muttern und Gegenmuttern einstellbar ausgebildet.
Wichtig ist nun, dass die Sicherung gegen unbeabsichtigtes Öffnen des Spannhebels 7 in Form eines Sicherungshakens 11 ausgebildet ist.
Die 1 zeigt, dass an einem Ansatz 19 der Grundplatte 2 ein aufrechtstehender Sicherungshaken 11 angeordnet ist, der in einem Schwenkbolzen 12 schwenkbar und federbelastet aufgenommen ist. Dabei ist der Ansatz 19 an der Unterseite der Grundplatte 2 klemmend befestigt. Es besteht die Möglichkeit, den Ansatz 19 oberhalb der Grundplatte 2, direkt unter den angeordneten Schrauben (nicht näher dargestellt), klemmend zu befestigen.
Die 2 zeigt dieses Detail nochmals im Schnitt, wo erkennbar ist, dass die Sperrnase 13 den hinteren Teil der Ausnehmung 14 in der Basis des Spannhebels 7 übergreift und so den Spannhebel in seiner Spannstellung sichert.
In einer anderen nicht zeichnerisch dargestellten Ausführungsform kann es jedoch auch vorgesehen sein, dass die Sperrnase 13 entgegengerichtet zur eingezeichneten Lage in 2 ist und den vorderen Teil der Ausnehmung 14 übergreift.
Wird nun der Sicherungshaken 11 durch Anfassen an der Sperrnase 13 in Pfeilrichtung 17 nach links verschwenkt, kommt die Sperrnase außer Eingriff mit dem Rand der Ausnehmung 14 und somit ist die Sicherungsstellung des Spannhebels 7 aufgehoben. Der Spannhebel kann dann leicht um seinen Schwenkpunkt in der Drehachse 9 angehoben werden.
Umgekehrt kommt es zu einer selbsttätigen Einrastung des Sicherungshakens 11, weil dieser federbelastet durch die Druckfeder 16 in seiner Schließstellung gehalten wird. Wird demzufolge der Spannheben 7 nach unten verschwenkt, dann kommt der Rand der Ausnehmung 14 auf der Auflaufschräge 20 der Sperrnase 13 zur Anlage und diese Auflaufschräge drückt den Sicherungshaken in Pfeilrichtung 17 entgegen der Kraft der Feder 16 in seine Öffnungsstellung, so dass er durch die Ausnehmung 14 hindurchgreift und dann selbsttätig mit seiner Sperrnase 13 den rechten Rand der Ausnehmung 14 übergreift und wiederum in die Sicherungsstellung gelangt.
Statt der horizontalen Anordnung einer Druckfeder, wie dies in 2 dargestellt ist, kann auch eine vertikal angeordnete Druckfeder 16 gemäß der Darstellung in 3 vorgesehen werden.
In den gezeichneten Ausführungsbeispielen nach 1 bis 3 besteht der Sicherungshaken im Wesentlichen aus einem relativ schmalen Blechteil, welches in der Drehachse 12 schwenkbar an einem Ansatz 19 der Grundplatte gelagert ist.
4 zeigt jedoch auch ein vereinfachtes Ausführungsbeispiel, bei dem der Sicherungshaken 11 insgesamt aus einem Federstahl besteht und die Sperrnase 13 werkstoffeinstückig an dem Federstahl angeformt ist.
Es kann sich hierbei um einen Runddraht oder um ein Flachband-Material handeln, welches Federeigenschaften aufweist.
Die 5 zeigt die Draufsicht auf die Anordnung nach 3, wo erkennbar ist, dass die Drehachse 12 im Bereich des Ansatzes 19 erhöht angebracht ist.
Die 6 bis 7 zeigen weitere Einzelheiten der Ausführung nach 1.
Aus 6 ist erkennbar, wie die Sperrnase 13 durch die Ausnehmung 14 hindurchragt, wobei selbstverständlich vorgesehen sein muss, dass die Länge der langlochförmigen Ausnehmung 14 etwas größer gewählt ist als vergleichsweise der Schwenkweg, den die Sperrnase 13 in Pfeilrichtung 17 benötigt, um außer Eingriff mit dem Rand der Ausnehmung 14 zu kommen.
Die Ausnehmung 14 muss nicht notwendigerweise als Langloch ausgebildet sein. Sie kann auch oval oder eckig ausgebildet sein.
Die 6 und 7 zeigen die günstige Bedienbarkeit des Spannhebels 7, weil am Spannhebel selbst keinerlei Anbauten oder Einbauten mehr vorhanden sind, welche die Griffigkeit des Spannhebels beeinträchtigen könnten.
Außerdem ist die Unfallgefahr vermindert, weil beim Ergreifen des Spannhebels keine dort wegstehenden Teile mehr vorhanden sind.
Im Sinne einer Unfallverhütung ist es also besonders günstig, den Sicherungshaken 11 als aufrechtstehendes Teil an der Grundplatte anzuordnen und die entsprechende Verriegelung mit dem Spannhebel 7 nur noch als Ausnehmung 14 in der Basis des Spannhebels 7 auszubilden.

1: Gegenhalterplatte
2: Grundplatte
3: Gegenhaken
4: Aufnahmeschlitz
5: Spannbügel
6: Spannachse
7: Spannhebel
8: Aufnahme
9: Drehachse
10: Lagerbock
11: Sicherungshaken
12: Lagerbolzen/Drehachse
13: Sperrnase
14: Ausnehmung
15: Anschlagkante
16: Druckfeder/Zugfeder
17: Pfeilrichtung
18: Pfeilrichtung
19: Ansatz
20: Auflaufschräge

ZITATE ENTHALTEN IN DER BESCHREIBUNG
Diese Liste der vom Anmelder aufgeführten Dokumente wurde automatisiert erzeugt und ist ausschließlich zur besseren Information des Lesers aufgenommen. Die Liste ist nicht Bestandteil der deutschen Patent- bzw. Gebrauchsmusteranmeldung. Das DPMA übernimmt keinerlei Haftung für etwaige Fehler oder Auslassungen.
Zitierte Patentliteratur

- US 5165148 B1 [0002, 0008]

Claims

Verschlussspanner mit Sicherung gegen unbeabsichtigtes Öffnen, bestehend aus einem Spannbügel (5), der schwenkbar in einer Spannachse (6) in einem Spannhebel (7) aufgenommen ist, wobei der Spannhebel (7) an seinem vorderen Ende schwenkbar in einer in einem Lagerbock (10) angeordneten Drehachse (9) auf einer Grundplatte (2) aufgenommen ist und das hintere Ende des Spannbügels (5) am freien verschwenkbaren Ende des Spannhebels (7) aufgenommen ist, wobei gegenüberliegend zur Grundplatte (2) ein Widerlager (3, 4) für den Eingriff des vorderen Endes des Spannbügels (5) angeordnet ist, und die Sicherung des Spannhebels gegen unbeabsichtigtes Öffnen durch einen am freien schwenkbaren Ende des Spannhebels (7) angeordneten, dort in einem horizontalen Lagerbolzen (12) schwenkbar gelagerten, federbelasteten Sicherungshaken (11) gebildet ist, der mit einer Sperrnase (13) den Spannhebel (7) in seiner Spannstellung gegen unbeabsichtigtes Öffnen sichert, dadurch gekennzeichnet, dass dass der Sicherungshaken (11) an der Grundplatte (2) schwenkbar gelagert ist und in der Sicherungsstellung mit seiner Sperrnase (13) eine Ausnehmung (14) im Spannhebel (7) durchgreift und am Rand der Ausnehmung (14) zur Anlage bringbar ist.
Verschlussspanner nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Sicherungshaken (11) etwa aufrecht stehend an einem Ansatz (19) der Grundplatte (2) schwenkbar gelagert ist.
Verschlussspanner nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Sicherungshaken (11) durch eine Druckfeder/Zugfeder (16) vorgespannt ist.
Verschlussspanner nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Sicherungshaken (11) durch eine Schenkelfeder vorgespannt ist.
Verschlussspanner nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Sicherungshaken (11) selbst als Federteil ausgebildet ist.
Verschlussspanner nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass die Sperrnase (13) den von der Drehachse (9) des Spannhebels (7) am weitesten entfernten Teil der Ausnehmung (14) im Spannhebel (7) übergreift.
Verschlussspanner nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass die Sperrnase (13) den von der Drehachse (9) des Spannhebels (7) am nächst liegenden Teil der Ausnehmung (14) im Spannhebel (7) übergreift.