DE102006058322B4

DE102006058322B4 - Türschließvorrichtung, insbesondere für eine Wasch- oder Spülmaschine oder dergleichen Haushaltsgerät

Info

Publication number: DE102006058322B4
Application number: DE102006058322A
Authority: DE
Inventors: Albert Dirnberger; Georg Spiessl
Original assignee: emz Hanauer GmbH and Co KGaA
Current assignee: emz Hanauer GmbH and Co KGaA
Priority date: 2006-12-11
Filing date: 2006-12-11
Publication date: 2012-05-31
Anticipated expiration: 2026-12-12
Also published as: DE102006058322A1

Abstract

Türschließvorrichtung, insbesondere für eine Wasch- oder Spülmaschine oder dergleichen Haushaltsgerät, umfassend – ein zwischen einer ersten und einer zweiten Stellung bewegbares Schließelement (14), welches in seiner ersten Stellung einen Schließkörper für ein Öffnen der Tür freigibt und in seiner zweiten Stellung den Schließkörper für ein Geschlossenhalten der Tür blockiert, – ein zwischen einer Entriegelungsstellung und einer Verriegelungsstellung bewegbares Riegelelement (18), welches in seiner Entriegelungsstellung eine Bewegung des Schließelements (14) zwischen dessen erster und dessen zweiter Stellung gestattet und in seiner Verriegelungsstellung eine Bewegung des Schließelements (14) aus dessen zweiter in dessen erste Stellung verhindert, – einen auf ein Schließen der Tür ansprechenden Türschalter (40) mit zwei relativ zueinander in und außer Kontakt beweglichen Schaltkontakten (42, 44), deren relative Stellung bei geöffneter Tür einen ersten Schaltzustand und bei geschlossener Tür einen von dem ersten verschiedenen zweiten Schaltzustand definiert, dadurch gekennzeichnet, dass mindestens einer der Schaltkontakte (42,...

Description

Die Erfindung betrifft eine Türschließvorrichtung, insbesondere für eine Wasch- oder Spülmaschine oder dergleichen Haushaltsgerät, umfassend

– ein zwischen einer ersten und einer zweiten Stellung bewegbares Schließelement, welches in seiner ersten Stellung einen Schließkörper für ein Öffnen der Tür freigibt und in seiner zweiten Stellung den Schließkörper für ein Geschlossenhalten der Tür blockiert,
– ein zwischen einer Entriegelungsstellung und einer Verriegelungsstellung bewegbares Riegelelement, welches in seiner Entriegelungsstellung eine Bewegung des Schließelements zwischen dessen erster und dessen zweiter Stellung gestattet und in seiner Verriegelungsstellung eine Bewegung des Schließelements aus dessen zweiter in dessen erste Stellung verhindert,
– einen auf ein Schließen der Tür ansprechenden Türschalter mit zwei relativ zueinander in und außer Kontakt beweglichen Schaltkontakten, deren relative Stellung bei geöffneter Tür einen ersten Schaltzustand und bei geschlossener Tür einen von dem ersten verschiedenen zweiten Schaltzustand definiert.

Eine solche Türschließvorrichtung ist beispielsweise aus WO 2006/063684 A1 bekannt. Die dortige Türschließvorrichtung weist einen als Schließelement dienenden, linear beweglichen Hauptschieber sowie einen Drehriegel auf. Der Hauptschieber ist gegen die Wirkung einer Hauptfeder aus einer Offenstellung in eine Schließstellung bewegbar. Die hierzu nötige Kraft wird üblicherweise über einen schwenkbaren Türhaken aufgebracht, der beim Schließen der Tür in eine Ausnehmung des Hauptschiebers einfährt und dabei den Hauptschieber in dessen Schließstellung treibt. An dem Hauptschieber stützt sich ein Blattfederstück ab, das einen ersten Kontakt eines den Öffnungs- und Schließzustand der Tür detektierenden elektrischen Türschalters trägt. Der zweite Kontakt dieses Türschalters ist unbeweglich in einem Schlossgehäuse der Türschließvorrichtung angeordnet. Bei Verlagerung des Hauptschiebers in Richtung auf dessen Schließstellung folgt das Blattfederstück unter der Wirkung einer Eigenvorspannung dem sich bewegenden Hauptschieber, bis es gegen den ortsfesten zweiten Kontakt des Türschalters stößt und hierdurch den Türschalter schließt.
In Reihe mit dem Türschalter ist ein elektromagnetischer Aktuator geschaltet, mittels dessen der Drehriegel betätigbar ist. In seiner Verriegelungsstellung blockiert der Drehriegel eine Rückbewegung des Hauptschiebers in dessen Offenstellung. Selbst wenn man auf den Türhaken eine starke Kraft aufbrächte, könnte sich die Tür nicht öffnen lassen.
Der Türschalter hat den Zweck, erkennen zu können, wann die Tür geschlossen ist und wann dementsprechend bestimmte Vorgänge innerhalb der Maschine gestartet werden können. Bei einer praktischen Umsetzung der Türschließvorrichtung aus WO 2006/063684 A1 wird der Hauptschieber zweckmäßigerweise und unvermeidlich in seinem verriegelten Zustand ein gewisses Bewegungsspiel haben. Mit anderen Worten, ab dem Punkt, an dem eine verriegelnde Betätigung des Drehriegels möglich ist, kann sich der Hauptschieber noch ein Stück weiter bewegen, bis er das schließstellungsseitige Ende seines Bewegungsbereichs erreicht. Genauso wird er vom offenstellungsseitigen Ende seines Bewegungsbereichs aus zunächst eine gewisse Strecke zurücklegen müssen, bis der Drehriegel betätigt werden kann. Man kann den gesamten Bewegungsbereich des Hauptschiebers somit in zwei Teilbereiche oder Abschnitte unterteilen, nämlich einen ersten, der vom offenstellungsseitigen Ende bis zu dem Punkt reicht, an dem der Hauptschieber den Drehriegel gerade nicht mehr blockiert und deshalb verriegelt werden kann, und einen zweiten, der von diesem Punkt bis zum schließstellungsseitigen Ende reicht.
Aufgrund unvermeidlicher Fertigungs- und Montagetoleranzen wird es kaum möglich sein, den Punkt, an dem der Türschalter schließt, exakt mit der Grenze zwischen den beiden genannten Abschnitten des Bewegungsbereichs des Hauptschiebers in Deckung zu bringen. Man kann in Erwägung ziehen, den Türschalter so abzustimmen, dass er schon schließt, bevor diese Grenze beim Schließen der Tür erreicht wird. Dann besteht jedoch das Problem, dass der Türschalter zunächst einmal eine geschlossene Tür anzeigt, obwohl die Tür tatsächlich noch gar nicht vollständig geschlossen ist und noch gar nicht verriegelbar ist. Wird dann schon der Aktuator für den Drehriegel betätigt, kann es unter Umständen zu Verklemmungen kommen. Alternativ kann man in Erwägung ziehen, den Türschalter so abzustimmen, dass er beim Schließen der Tür erst schließt, nachdem die Grenze zwischen den beiden Abschnitten des Bewegungsbereichs des Hauptschiebers überschritten ist. In diesem Fall kann zwar der Hauptschieber zuverlässig verriegelt werden. Es besteht jedoch das Problem, dass durch versuchte Betätigung eines Türgriffs der Hauptschieber in Richtung auf diese Grenze zurückgedrängt werden kann. Der Türschalter kann hierbei öffnen und der Maschinensteuerung eine offene Tür signalisieren, obgleich tatsächlich die Tür noch zu ist und sogar der Hauptschieber noch verriegelt ist.
DE 24 40 133 A1 offenbart eine Verriegelungsvorrichtung für Waschmaschinentüren, bei der ein Verriegelungsschalter vorgesehen ist, der abhängig von der Verriegelung eines Schiebers durch einen Riegel geschlossen wird. Der Schaltzustand des Verriegelungsschalters ist unabhängig vom Öffnen und Schließen der Türen.
DE 22 57 587 A offenbart einen Türverschluss mit einem Türschalter, der beim Schließen der Tür geschlossen wird. Die beiden Kontakte des Türschalters bleiben bei einer anschließenden Verriegelung der geschlossenen Tür positionsmäßig unverändert.
Aufgabe der Erfindung ist es, einen Weg aufzuzeigen, wie bei einer gattungsgemäßen Türschließvorrichtung trotz unvermeidlicher Herstellungstoleranzen zuverlässig der geschlossene Türzustand mittels eines Schalters detektiert werden kann.
Zur Lösung dieser Aufgabe ist bei einer Türschließvorrichtung der eingangs bezeichneten Art erfindungsgemäß vorgesehen, dass mindestens einer der Schaltkontakte bei einer Bewegung des Riegelelements aus dessen Entriegelungsstellung in die Verriegelungsstellung verlagert wird, ohne den Schaltzustand des Türschalters zu verändern. Indem mindestens einer der Schaltkontakte bewegungsmäßig an das Riegelelement angekoppelt wird, ist es möglich, im Zuge der Verriegelung eine solche reversible Verlagerung eines oder beider Schaltkontakte herbeizuführen, dass Spielbewegungen des Schließelements im verriegelten Zustand keine Änderungen des Schaltzustands des Schalters hervorrufen können.
Gemäß einer Ausführungsform kann mindestens einer der Schaltkontakte an einem flexiblen Kontaktträgerabschnitt angeordnet sein, welcher abhängig von einer Bewegung des Riegelelements aus dessen Entriegelungsstellung in die Verriegelungsstellung eine Verlagerung erfährt. Vorzugsweise ist dabei der Kontaktträgerabschnitt von einem einseitig eingespannten Blattfederstück gebildet. Der Kontaktträgerabschnitt kann bei einer Bewegung des Riegelelements aus dessen Entriegelungsstellung in die Verriegelungsstellung gegen die Wirkung einer Eigenvorspannung verlagert werden oder sich durch die Wirkung einer solchen Eigenvorspannung verlagern.
Die Schaltkontakte können bei geschlossener Tür einen geschlossen Schaltzustand des Schalters definieren, wobei sich dann abhängig von einer Bewegung des Riegelelements aus dessen Entriegelungsstellung in die Verriegelungsstellung beide Schaltkontakte ohne dauerhafte Veränderung des Schaltzustands des Schalters verlagern. Es ist selbstverständlich im Rahmen der Erfindung nicht ausgeschlossen, dass die Schaltkontakte bei geschlossener Tür einen offenen Schaltzustand des Schalters definieren und sich abhängig von einer Bewegung des Riegelelements ggf. nur einer der Schaltkontakte verlagert.
Bei einer bevorzugten Ausführungsform bildet das Riegelelement mindestens eine Führungsbahn mit einem schräg zur Riegelbewegungsrichtung verlaufenden Bahnabschnitt. Einer der Schaltkontakte wird dabei bei einer Bewegung des Riegelelements aus dessen Entriegelungsstellung in die Verriegelungsstellung durch Anlage eines diesen Schaltkontakt tragenden Kontaktträgerabschnitts an dem schrägen Bahnabschnitt verlagert.
Der schräg verlaufende Bahnabschnitt der Führungsbahn kann an mindestens einem seiner Enden, insbesondere an beiden Enden, in einen im Wesentlichen in Riegelbewegungsrichtung verlaufenden Bahnabschnitt übergehen.
An dem Riegelelement können sogar wenigstens zwei Führungsbahnen mit je einem schräg verlaufenden Bahnabschnitt ausgebildet sein, die zur Verlagerung je eines Kontaktträgerabschnitts im Zuge einer Bewegung des Riegelelements dienen. Dabei können die Führungsbahnen auf gegenüberliegenden Seiten eines von dem Riegelelement abstehenden Führungsnockens gebildet sein.
Der Bewegungsbereich des Schließelements zwischen dessen erster und zweiter Stellung kann einen ersten Abschnitt aufweisen, in dem das Riegelelement durch das Schließelement an einer Bewegung in die Verrieglungsstellung gehindert ist, und einen anschließenden zweiten Abschnitt, in dem die Behinderung des Riegelelements durch das Schließelement aufgehoben ist. Bei Bewegung des Schließelements aus der ersten in die zweite Stellung findet dabei eine Änderung des Schaltzustands des Schalters vorzugsweise erst in dem zweiten Abschnitt des Bewegungsbereichs des Schließelements statt, wobei die durch Bewegung des Riegelelements in die Verriegelungsstellung bedingte Verlagerung des mindestens einen Schaltkontakts eine Schalterbetätigung innerhalb des zweiten Abschnitts des Bewegungsbereichs des Schließelements verhindert.
Die Erfindung wird nachstehend anhand der beigefügten Zeichnungen weiter erläutert. Es stellen dar:
1 Ein Ausführungsbeispiel einer erfindungsgemäßen Türschließvorrichtung bei offener Tür,
2 die Türschließvorrichtung der 1 bei geschlossener, jedoch noch unverriegelter Tür,
3 die Türschließvorrichtung der 1 bei geschlossener und verriegelter Tür, und
4 eine Draufsicht auf einen Verriegelungsschieber der Türschließvorrichtung der 1 bis 3.
Die Türschließvorrichtung nach dem gezeigten Ausführungsbeispiel weist ein vorzugsweise aus Kunststoff gefertigtes, beispielsweise spritzgegossenes Schlossgehäuse 10 auf, welches in nicht näher dargestellter Weise zweiteilig mit einer oberen Gehäuseschale und einer unteren Gehäuseschale ausgeführt ist. Das Schlossgehäuse ist zum Einbau in ein elektrisches Haushaltsgerät, etwa eine Waschmaschine, eine Spülmaschine oder einen Wäschetrockner, vorgesehen. Es weist auf seiner in den Figuren nicht erkennbaren Unterseite ein Eintrittsfenster für einen an der Tür des Haushaltsgeräts angeordneten schwenkbaren Türhaken auf, welcher beim Schließen der Tür mit einem vorlaufenden Hakenabschnitt in das Eintrittsfenster des Schlossgehäuses 10 einfährt. Ein solcher schwenkbarer Türhaken ist nur ein Beispiel eines im Rahmen der Erfindung verwendbaren Schließkörpers. Andere Formen sind genauso möglich.
In dem Schlossgehäuse 10 sind ein in Richtung eines Doppelpfeils 12 linear hin und her beweglicher Hauptschieber 14 sowie ein in Richtung eines Doppelpfeils 16 linear hin und her beweglicher Verriegelungsschieber 18 untergebracht. Der Hauptschieber 14 ist durch eine als Schraubendruckfeder ausgebildete Hauptfeder 20 in eine Offenstellung vorgespannt, in der eine auf der bildabgewandten Unterseite befindliche, hier nicht erkennbare Ausnehmung des Hauptschiebers 14 in Deckung mit dem genannten Eintrittsfenster des Schlossgehäuses 10 ist. Die Offenstellung des Hauptschiebers 14 ist in 1 gezeigt. In dieser Offenstellung kann der Türhaken mit seinem Hakenabschnitt durch das Eintrittsfenster des Schlossgehäuses in die Ausnehmung des Hauptschiebers 14 einfahren. Sobald der Türhaken mit seinem Hakenabschnitt vollständig in die Ausnehmung des Hauptschiebers 14 eingetaucht ist, verschwenkt er sich federunterstützt, was eine Verschiebung des Hauptschiebers 14 entgegen der Vorspannkraft der Hauptfeder 20 in Richtung auf eine Schließstellung bewirkt. Diese Verschiebung des Hauptschiebers erfolgt in der Sicht der 1 bis 3 nach rechts. In der Schließstellung des Hauptschiebers 14 hintergreift der Hakenabschnitt des Türhakens den Rand des Eintrittsfensters des Schlossgehäuses 10 und ist so an einem Zurückziehen gehindert. Die Tür ist demnach geschlossen. Dieser Zustand des Hauptschiebers 14 ist in den 2 und 3 gezeigt.
Der quer, hier senkrecht zur Bewegungsrichtung 12 des Hauptschiebers 14 bewegliche Verriegelungsschieber 18 dient zur Verriegelung des Hauptschiebers 14 in dessen Schließstellung. Hierzu ist der Verriegelungsschieber 18 in Bewegungsrichtung 16 zwischen einer in den 1 und 2 erkennbaren Entriegelungsstellung und einer in 3 gezeigten Verriegelungsstellung bewegbar. Zur Betätigung des Verriegelungsschiebers 18 ist ein einfachwirkender Elektromagnet-Aktuator 22 mit einem Betätigungskopf 24 vorgesehen, welcher in kraftübertragendem formschlüssigen Eingriff mit dem Verriegelungsschieber 18 steht. Der Betätigungskopf 24 ist am freien Ende einer Ankerstange 26 des Aktuators 22 angeordnet. Der Verriegelungsschieber 18 ist durch nicht näher dargestellte elastische Vorspannmittel in Richtung auf seine Verriegelungsstellung gemäß 3 vorgespannt. Diese Vorspannmittel können beispielsweise von einer Schraubendruckfeder oder einem anderen elastischen Element gebildet sein, welches am Grund einer die Ankerstange 26 aufnehmenden Ankerbohrung des Aktuators 22 angeordnet ist.
Die Verriegelungsstellung des Verriegelungsschiebers 18 ist bei dem hier betrachteten Ausführungsbeispiel durch Anschlag des Verriegelungsschiebers 18 am Schlossgehäuse 10 definiert. Die Entriegelungsstellung ist dagegen durch eine Schaltkulisse 28 festgelegt, in welcher ein Sperrbügel 30 geführt ist. Bei aufeinanderfolgendenden Betätigungen des Aktuators 22, die jeweils mit einem Hineinziehen der Ankerstange 26 in das Spuleninnere einhergehen, umläuft das in den Figuren untere, freie Ende des Sperrbügels 30 (an diesem Ende ist der Sperrbügel 30 in die Bildebene hinein umgebogen) einen inselartigen Rastvorsprung 32 der Schaltkulisse 28 und bleibt dabei abwechselnd an der in den 1 und 2 gezeigten Rastposition und der in 3 gezeigten Position stehen. Die Rastposition gemäß den 1 und 2 entspricht der Entriegelungsstellung des Verriegelungsschiebers 18.
An dem Hauptschieber 14 ist eine Nase 34 ausgebildet, welche in der Offenstellung des Hauptschiebers 14 in eine Einbuchtung 36 des Verriegelungsschiebers 18 eintaucht. Die Offenstellung des Hauptschiebers 14 ist durch Anschlag der Nase 34 am Grund der Einbuchtung 36 definiert. Solange sich die Nase 34 innerhalb der Einbuchtung 36 befindet, ist eine Überführung des Verriegelungsschiebers 18 in die Verriegelungsstellung unmöglich. Erst nachdem der Hauptschieber 14 mit seiner Nase 34 vollständig aus der Einbuchtung 36 herausgefahren ist, ist die Blockierung des Verriegelungsschiebers 18 aufgehoben und dieser kann durch Betätigung des Aktuators 22 in seine Verriegelungsstellung überführt werden. In der Verriegelungsstellung steht der Verriegelungsschieber 18 mit einer Blockierfläche 38 vor der Stirnseite der Nase 34 und verhindert hierdurch ein Zurückweichen des Hauptschiebers 14; der Hauptschieber 14 ist dann in seiner Schließstellung verriegelt.
Zur Erkennung des offenen bzw. geschlossenen Zustands der Tür weist die Türschließvorrichtung einen Türschalter auf, welcher allgemein mit 40 bezeichnet ist. Der Türschalter 40 weist zwei Schaltkontakte 42, 44 auf, die dann, wenn sie in Kontakt miteinander stehen, einen geschlossenen Zustand des Türschalters 40 definieren, hingegen einen offenen Schalterzustand definieren, solange sie getrennt sind. Die Schaltkontakte 42, 44 sind an Blattfederstücken 46, 48 angeordnet, welche aus einem elektrisch leitenden Metall, beispielsweise Kupfer, bestehen und mit zwei von insgesamt drei schlossgehäuseseitigen Anschlussstiften 50, 52, 54 elektrisch verbunden sind. Die Anschlussstifte 50, 52, 54 dienen zum Anschluss eines Steckers, über welchen die Türschließvorrichtung mit einer elektrischen Steuereinheit des Haushaltsgeräts verbindbar ist. Sie befinden sich in einer Steckerfassung 56 des Schlossgehäuses 10. Im gezeigten Beispielfall ist das Blattfederstück 46 über den Aktuator 22 elektrisch mit dem Anschlussstift 50 verbunden, während das Blattfederstück 48 mit dem Anschlussstift 52 elektrisch verbunden ist. Der verbleibende Anschlussstift 54 ist mit einem weiteren Blattfederstück 58 verbunden, das zusammen mit dem mittleren Blattfederstück 48 Schaltkontakte für einen weiteren elektrischen Schalter trägt. Dieser weitere elektrische Schalter ist allgemein mit 60 bezeichnet und seine Schaltkontakte sind mit 62, 64 bezeichnet. Der Verriegelungsschalter 60 dient zur Erkennung des entriegelten bzw. verriegelten Zustands der Türschließvorrichtung. Das Blattfederstück 48 ist beiden Schaltern 40, 60 gemeinsam zugeordnet, wobei ähnlich der in WO 2006/063684 A1 offenbarten elektrischen Verschaltung der Aktuator 22 und der Türschalter 40 elektrisch in Reihe geschaltet sind und der Verriegelungsschalter 60 elektrisch parallel zu dieser Reihenschaltung liegt.
Alle drei Blattfederstücke 46, 48, 58 sind im Bereich ihrer unteren Enden im Schlossgehäuse 10 unbeweglich festgelegt. Im übrigen sind sie jedoch nicht eingespannt, so dass sie insbesondere im Bereich ihrer die Schaltkontakte 42, 44, 62, 64 tragenden Abschnitte flexibel beweglich sind.
Der Türschalter 40 ist bei dem hier beschriebenen Ausführungsbeispiel in der Offenstellung des Hauptschiebers 14 offen und schließt im Verlauf der Überführung des Hauptschiebers 14 aus dessen Offenstellung in die Schließstellung. Das Blattfederstück 46 steht unter Eigenvorspannung und stützt sich in der Offenstellung des Hauptschiebers 14 mit seinem freien Ende an einem Stützabschnitt 66 des Hauptschiebers 14 ab. Auch das Blattfederstück 48 steht unter einer Eigenvorspannung; es stützt sich mit seinem freien Ende am Gehäuse 10 ab, und zwar an einem in 3 mit 65 bezeichneten Gehäusevorsprung. Bewegt sich der Hauptschieber 14 in Richtung auf seine Schließstellung, folgt das Blattfederstück 46 aufgrund seiner Eigenvorspannung dem Hauptschieber 14, bis es gegen das Blattfederstück 48 stößt. In diesem Moment wird der Türschalter 40 geschlossen. Der Schließzeitpunkt des Türschalters 40 liegt später als der Moment, an dem die Nase 34 des Hauptschiebers 14 die Einbuchtung 36 des Verriegelungsschiebers 18 vollständig verlässt. Anders ausgedrückt: bewegt sich der Hauptschieber 14 aus seiner Offenstellung gemäß 1 in Richtung auf seine Schließstellung, verlässt zuerst die Nase 34 aus der Einbuchtung 36, bevor der Türschalter 40 schließt. Dies gewährleistet, dass der Hauptschieber 14 tatsächlich verriegelt werden kann, wenn der Türschalter 40 eine geschlossene Tür signalisiert.
Der Hauptschieber 14 hat auch nach Schließen des Türschalters 40 noch ein gewisses Bewegungsspiel in Richtung auf das schließstellungsseitige Ende seines Bewegungsbereichs (d. h. in den Figuren nach rechts). Wird der Hauptschieber 14 nach Schließen des Türschalters 40 weiter in Richtung auf dieses schließstellungsseitige Ende des Bewegungsbereichs bewegt, folgt das Blattfederstück 46 nicht mehr dem Hauptschieber 14. Es wird durch das Blattfederstück 48 an einer Weiterbewegung gehindert und bleibt demzufolge stehen. Diese Situation ist gut in 2 erkennbar. Das obere Ende des Blattfederstücks 46 ist dort von dem Stützabschnitt 66 des Hauptschiebers 14 gelöst und hat beispielsweise einen Abstand in der Größenordnung von 1 oder 2 mm von dem Stützabschnitt 66.
Abhängig vom Schließen des Türschalters 40 aktiviert die Gerätesteuerung den Aktuator 22 und bewirkt dadurch eine Verriegelung des Hauptschiebers 14. Der Verriegelungsschieber 18 bewegt sich demzufolge aus der Entriegelungsstellung gemäß 2 in die Verriegelungsstellung gemäß 3. Im verriegelten Zustand kann es vorkommen, dass der Hauptschieber 14 gegen die Blockierfläche 38 der Verriegelungsschiebers 18 stößt. Dies geschieht, wenn bei verriegelter Tür versucht wird, den Türgriff zu betätigen. Nachdem der Schaltpunkt des Türschalters 40 jenseits des Punkts lag, an dem der Hauptschieber 14 den Verriegelungsschieber 18 freigab, würde ohne Abhilfemaßnahmen der Türschalter 40 wieder öffnen, wenn sich der Hauptschieber 14 an die Blockierfläche 38 heranbewegt. Dies würde der Gerätesteuerung ein falsches Signal liefern, denn tatsächlich ist in dieser Situation die Tür immer noch ordnungsgemäß geschlossen und verriegelt.
Um ein solches falsches Signal des Türschalters 40 zu vermeiden, sind geeignete Mittel vorgesehen, um das Blattfederstück 48 und mit ihm das Blattfederstück 46 abhängig von der Verriegelungsbewegung des Verriegelungsschiebers 18 so zu verlagern, dass im verriegelten Zustand Bewegungen des Hauptschiebers 14 innerhalb seines Bewegungsspielraums kein Öffnen des Türschalters 40 mehr bewirken können. Die diesbezüglichen Mittel umfassen eine insbesondere in 4 gut erkennbare Führungsbahn 68, welche an einem abstehenden Führungsnocken 70 des Verriegelungsschiebers 18 ausgebildet ist. Die Führungsbahn 68 setzt sich zusammen aus einem schräg zur Bewegungsrichtung 16 des Verriegelungsschiebers 18 verlaufenden Bahnabschnitt 68', der an seinen beiden Enden jeweils in einen im wesentlichen in Bewegungsrichtung 16 verlaufenden Bahnabschnitt übergeht.
Der schräge Bahnabschnitt 68' bewirkt eine Verlagerung des oberen Teils des Blattfederstücks 48, wenn der Verriegelungsschieber 18 sich in Richtung auf seine Verriegelungsstellung bewegt. Das Blattfederstücks 48 besitzt einen nicht näher dargestellten Eingriffsabschnitt, mit dem es an dem schrägen Bahnabschnitt entlang gleitet, wenn der Verriegelungsschieber 18 in seine Verriegelungsstellung bewegt wird. Wegen der Schräge des Bahnabschnitts 68' lenkt das Blattfederstück 48 dabei quer zur Bewegungsrichtung 16 des Verriegelungsschiebers 18 und damit näherungsweise längs der Bewegungsrichtung 12 des Hauptschiebers 14 aus. (Tatsächlich handelt es sich um eine Schwenkbewegung, die von dem Blattfederstück 48 ausgeführt wird. Aufgrund des vergleichsweise geringen Schwenkwinkels kann diese Schwenkbewegung jedoch näherungsweise als Linearbewegung angesehen werden.) Im Zuge dieser Auslenkung löst sich das Blattfederstück 48 von dem Gehäusevorsprung 65 und lenkt zugleich das Blattfederstück 46 aus, das unter Eigenvorspannung an dem Blattfederstück 48 anliegt. Es werden somit beide Schaltkontakte 42, 44 verlagert, ohne dass es dabei zu einer Änderung des Schaltzustands des Türschalters 40 kommt; dieser bleibt weiterhin geschlossen.
Nachdem der für die Verlagerung der Schaltkontakte 42, 44 wesentliche Bereich der Führungsbahn 68 der schräge Bahnabschnitt 68' ist, können unter Umständen die an diesen anschließenden Bahnabschnitte, die im wesentlichen in Richtung des Bewegungspfeils 16 verlaufen, entfallen.
Die Verlagerung des Blattfederstücks 48 ist durch Vergleich der 2 und 3 gut erkennbar. Sie bewirkt – wie gesagt – gleichzeitig eine Verlagerung des Blattfederstücks 46, das hierdurch außer Reichweite des Stützabschnitts 66 des Hauptschiebers 14 gebracht wird. Selbst wenn im verriegelten Zustand der Hauptschieber 14 am linksseitigen Ende seines Bewegungsspielraums ist, er also an die Blockierfläche 38 des Verriegelungsschiebers 18 stößt, ist immer noch ein Abstand zwischen dem freien Ende des Blattfederstücks 46 und dem Stützabschnitt 66 des Hauptschiebers 14 vorhanden. Dieser Abstand sollte so bemessen sein, dass auch unter Berücksichtigung von Bauteiltoleranzen in jedem Fall gewährleistet ist, dass das Blattfederstück 46 nicht von dem Hauptschieber 14 weggedrückt und der Türschalter 40 hierdurch geöffnet werden kann.
Der Führungsnocken 70 bildet aus seiner der Bahn 68 gegenüberliegenden Seite eine weitere Führungsbahn 72, welche der geführten Abstützung des Blattfederstücks 58 dient. Die Führungsbahn 72 besitzt ähnlich der Führungsbahn 68 einen schräg zur Bewegungsrichtung 16 verlaufenden Bahnabschnitt 72', an dessen Enden näherungsweise geradlinige Bahnabschnitte 72'' anschließen, die im wesentlichen in Bewegungsrichtung 16 verlaufen.
In der Entriegelungsstellung des Verriegelungsschiebers 18 stützt sich das Blattfederstück 58 mit einem nicht näher dargestellten Eingriffsabschnitt unter Eigenvorspannung am oberen der Bahnabschnitte 72'' ab. Bewegt sich der Verriegelungsschieber 18 nach oben, gleitet das Blattfederstück 58 an der Führungsbahn 72 entlang und gelangt in den Bereich des schrägen Bahnabschnitts 72'. Die Schräge des Bahnabschnitts 72' bewirkt eine Verlagerung des Blattfederstücks 58. Diese Verlagerung ist größer als die Verlagerung des mittleren Blattfederstücks 48, denn der Verriegelungsschalter 60 wird beim Verriegeln der Türschließvorrichtung aus seinem offenen Zustand in den geschlossenen Zustand überführt. Hierzu muss das Blattfederstück 58 nicht nur die anfängliche Distanz zu dem Blattfederstück 48 überwinden, sondern zusätzlich die dem Blattfederstück 48 erteilte Verlagerung. Der geschlossene Schalterzustand des Türschalters 60 ist in 3 gut erkennbar.
Von den beiden Schaltern 40, 60 ist somit der Türschalter 40 ein auf das Schließen der Tür ansprechender Schalter (konkret spricht der Türschalter 40 beim gezeigten Ausführungsbeispiel auf die Bewegung des Hauptschiebers 14 an), während der Verriegelungsschalter 60 ein auf die Bewegung des Verriegelungsschiebers 18 ansprechender Schalter ist. Ansprechen meint hierbei einen Wechsel des Schaltzustands beim Schließen der Tür (hier: bei Überführung des Hauptschiebers 14 aus dessen Offen- in die Schließstellung) bzw. bei Überführung des Verriegelungsschiebers 18 aus der Entriegelungsstellung in die Verriegelungsstellung und umgekehrt. Die Schaltkontakte 42, 44 des Türschalters 40 sind zudem bewegungsmäßig an den Verriegelungsschieber 18 angekoppelt, nämlich in der Weise, dass sie bei einer Bewegung des Verriegelungsschiebers 18 eine Verlagerung erfahren, ohne dabei eine Änderung des Schaltzustands des Türschalters 40 herbeizuführen. Mit anderen Worten, nach der mittels der Führungsbahn 68 bewirkten Verlagerung der Schaltkontakte 40, 42 ist der Schaltzustand des Türschalters 40 weiterhin der geschlossene, genauso wie vor Beginn dieser Verlagerung.
Es versteht sich, dass das soweit vorgestellte Erfindungsprinzip nicht auf einen linear beweglichen Hauptschieber und einen linear beweglichen Verriegelungsschieber beschränkt ist. Statt des Hauptschiebers 12 kann beispielsweise ein drehbewegliches Schließelement verwendet werden, etwa nach Art des in DE 198 37 248 C2 vorgestellten, dort als Greifeinrichtung 20 bezeichneten Drehglieds. Der Türschalter 40 muss zudem nicht von dem Schließelement gesteuert werden. Er kann in beliebiger anderer Weise gesteuert werden. Beispielsweise ist es vorstellbar, ihn durch einen mit dem Schließelement zusammenwirkenden, an der Tür angeordneten Schließkloben zu steuern, der beim Schließen der Tür nicht nur in Eingriff mit dem Schließelement gerät, sondern zusätzlich auf ein Zwischenglied, etwa in Form einer Wippe, trifft, das seinerseits den Schalter 40 betätigt.
Anstelle des Verriegelungsschiebers 18 kann ferner ein drehbewegliches Riegelelement verwendet werden. Vorstellbar ist überdies, einen Türschalter zu verwenden, der in der Schließstellung des Schließelements offen ist und in der Offenstellung des Schließelements geschlossen. In einem solchen Fall kann es ausreichen, abhängig von einer Bewegung des Riegelelements nur einen der Schaltkontakte des Türschalters (oder allgemein nur einen Kontaktträgerabschnitt) zu verlagern, um so ein ungewolltes Schließen des Türschalters bei Spielbewegungen des Schließelements im verriegelten Zustand der Tür zu vermeiden. Auch die Verlagerungsrichtung der Schaltkontakte relativ zu dem Schließelement ist beliebig abwandelbar. Wichtig ist allein, dass durch geeignete Verlagerung eines oder beider Schaltkontakte des Türschalters ungewollte Wechsel des Schaltzustands des Türschalters bei verriegelter Tür verhindert werden.

Claims

Türschließvorrichtung, insbesondere für eine Wasch- oder Spülmaschine oder dergleichen Haushaltsgerät, umfassend – ein zwischen einer ersten und einer zweiten Stellung bewegbares Schließelement (14), welches in seiner ersten Stellung einen Schließkörper für ein Öffnen der Tür freigibt und in seiner zweiten Stellung den Schließkörper für ein Geschlossenhalten der Tür blockiert, – ein zwischen einer Entriegelungsstellung und einer Verriegelungsstellung bewegbares Riegelelement (18), welches in seiner Entriegelungsstellung eine Bewegung des Schließelements (14) zwischen dessen erster und dessen zweiter Stellung gestattet und in seiner Verriegelungsstellung eine Bewegung des Schließelements (14) aus dessen zweiter in dessen erste Stellung verhindert, – einen auf ein Schließen der Tür ansprechenden Türschalter (40) mit zwei relativ zueinander in und außer Kontakt beweglichen Schaltkontakten (42, 44), deren relative Stellung bei geöffneter Tür einen ersten Schaltzustand und bei geschlossener Tür einen von dem ersten verschiedenen zweiten Schaltzustand definiert, dadurch gekennzeichnet, dass mindestens einer der Schaltkontakte (42, 44) des Türschalters bei einer Bewegung des Riegelelements (18) aus dessen Entriegelungsstellung in die Verriegelungsstellung verlagert wird, ohne den Schaltzustand des Türschalters zu verändern.
Türschließvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass mindestens einer der Schaltkontakte (42, 44) an einem flexiblen Kontaktträgerabschnitt (46, 48) angeordnet ist, welcher abhängig von einer Bewegung des Riegelelements (18) aus dessen Entriegelungsstellung in die Verriegelungsstellung eine Verlagerung erfährt.
Türschließvorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass der Kontaktträgerabschnitt (46, 48) von einem einseitig eingespannten Blattfederstück gebildet ist.
Türschließvorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Schaltkontakte (42, 44) bei geschlossener Tür einen geschlossen Schaltzustand des Schalters (40) definieren und dass sich abhängig von einer Bewegung des Riegelelements (18) aus dessen Entriegelungsstellung in die Verriegelungsstellung beide Schaltkontakte (42, 44) ohne dauerhafte Veränderung des Schaltzustands des Schalters (40) verlagern.
Türschließvorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Riegelelement (18) mindestens eine Führungsbahn (68) mit einem schräg zur Riegelbewegungsrichtung verlaufenden Bahnabschnitt bildet und dass einer (44) der Schaltkontakte (42, 44) bei einer Bewegung des Riegelelements (18) aus dessen Entriegelungsstellung in die Verriegelungsstellung durch Anlage eines den Schaltkontakt (44) tragenden Kontaktträgerabschnitts (48) an dem schrägen Bahnabschnitt verlagert wird.
Türschließvorrichtung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass der schräg verlaufende Bahnabschnitt der Führungsbahn (68) an mindestens einem seiner Enden, insbesondere an beiden Enden, in einen im wesentlichen in Riegelbewegungsrichtung verlaufenden Bahnabschnitt übergeht.
Türschließvorrichtung nach Anspruch 5 oder 6, dadurch gekennzeichnet, dass an dem Riegelelement (18) wenigstens zwei Führungsbahnen (68, 72) mit je einem schräg verlaufenden Bahnabschnitt ausgebildet sind, die zur Verlagerung je eines Kontaktträgerabschnitts (48, 58) im Zuge einer Bewegung des Riegelelements (18) dienen.
Türschließvorrichtung nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, dass die Führungsbahnen (68, 72) auf gegenüberliegenden Seiten eines von dem Riegelelement (18) abstehenden Führungsnockens (70) gebildet sind.
Türschließvorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Bewegungsbereich des Schließelements (14) zwischen dessen erster und zweiter Stellung einen ersten Abschnitt aufweist, in dem das Riegelelement (18) durch das Schließelement (14) an einer Bewegung in die Verrieglungsstellung gehindert ist, und einen anschließenden zweiten Abschnitt, in dem die Behinderung des Riegelelements (18) durch das Schließelement (14) aufgehoben ist, dass bei Bewegung des Schließelements (14) aus der ersten in die zweite Stellung eine Änderung des Schaltzustands des Schalters (40) erst in dem zweiten Abschnitt des Bewegungsbereichs des Schließelements (14) stattfindet und dass die durch Bewegung des Riegelelements (18) in die Verriegelungsstellung bedingte Verlagerung des mindestens einen Schaltkontakts (42, 44) eine Schalterbetätigung innerhalb des zweiten Abschnitts des Bewegungsbereichs des Schließelements (14) verhindert.