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Gebiet der
Erfindung
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Die
vorliegende Erfindung bezieht sich auf eine Aufblasvorrichtung,
die Aufblasströmungsmittel zum
Aufblasen einer aufblasbaren Fahrzeuginsassenschutzeinrichtung liefert.
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Hintergrund
der Erfindung
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Es
ist bekannt, eine aufblasbare Fahrzeuginsassenschutzeinrichtung
aufzublasen, um im Falle eines Fahrzeugzusammenstoßes beim
Schutz eines Fahrzeuginsassen zu helfen. Ein bestimmter Typ einer
aufblasbaren Fahrzeuginsassenschutzeinrichtung ist ein aufblasbarer
Vorhang, der sich im Falle eines Seitenaufpralls oder Überschlagens
von dem Dach des Fahrzeugs nach unten innerhalb des Fahrgastabteils
bzw. Innenraums zwischen einem Fahrzeuginsassen und der Seitenstruktur
des Fahrzeugs aufbläst.
Ein bekannter Vorhang wird von einem nicht aufgeblasenen Zustand
durch Aufblasströmungsmittel,
das von einer Aufblasvorrichtung durch ein Füllrohr zu dem aufblasbaren
Vorhang geleitet wird, aufgeblasen.
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Ein
anderer Typ einer aufblasbaren Fahrzeuginsassenschutzeinrichtung
ist ein Frontairbag, der durch Aufblasströmungsmittel aufblasbar ist,
das von einer Aufblasvorrichtung in den Airbag geleitet wird. Ein
Fahrerseiten-Frontairbag
wird von einer gelagerten Position in einem Fahrzeuglenkrad zu einer eingesetzten
Position zwischen einem Insassen eines vorderen Fahrerseitensitzes
und dem Lenkrad/Armaturenbrett des Fahrzeugs aufgeblasen. Ein Beifahrerseiten-Frontairbag
wird von einer gelagerten Position in dem Armaturenbrett zu einer
eingesetzten Position zwischen einem Insassen eines vorderen Beifahrerseitensitzes
und dem Armaturenbrett aufgeblasen.
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Ein
anderer Typ aufblasbarer Fahrzeuginsassenschutzeinrichtungen ist
ein Seitenaufprallairbag, der zwischen der Seitenstruktur des Fahrzeugs und
ei nem Fahrzeuginsassen aufblasbar ist. Seitenaufprallairbags können in
einer Vielzahl von Stellen in dem Fahrzeug, wie zum Beispiel der
Seitenstruktur, dem Sitz, der Tür
oder dem Boden des Fahrzeugs gelagert sein. Ein Seitenaufprallairbag
kann durch Aufblasströmungsmittel
aufgeblasen werden, das von einer Aufblasvorrichtung in den Airbag
geleitet wird. Andere Typen aufblasbarer Fahrzeuginsassenschutzeinrichtungen
umfassen aufblasbare Sitzgurte und aufblasbare Kniepolster.
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Zusammenfassung
der Erfindung
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Die
vorliegende Erfindung bezieht sich auf eine Aufblasvorrichtung,
die eine Struktur umfasst, welche eine Kammer definiert, aus welcher
Aufblasströmungsmittel
fließt.
Die Struktur umfasst eine Endkappe mit einer Seitenwand. Ein Verschlussglied ist
reißbar,
um Aufblasströmungsmittel
aus der Kammer freizugeben. Eine Zündanordnung ist betätigbar, um
das Verschlussglied zu zerreißen.
Ein Filterhalter umfasst eine Seitenwand, die einen Hohlraum definiert.
Die Seitenwand des Filterhalters umfasst einen Randteil, der ein
Anschlussende der Seitenwand bildet. Eine Filteranordnung ist in
dem Hohlraum des Filterhalters angeordnet. Erste Segmente des Randteils
werden verformt, um die Filteranordnung an den Filterhalter zu klemmen.
Nicht verformte zweite Segmente des Randteils stehen mit einer Innenoberfläche der
Seitenwand der Endkappe in Eingriff. Die zweiten Segmente helfen
die Endkappe und den Filterhalter koaxial miteinander zu positionieren.
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Die
vorliegende Erfindung bezieht sich ebenfalls auf eine Vorrichtung,
um beim Schutz eines Insassen eines Fahrzeugs, das eine Seitenstruktur
und ein Dach besitzt, zu helfen. Die Vorrichtung umfasst einen aufblasbaren
Vorhang, der weg von dem Dach zu einer Position benachbart zu der
Seitenstruktur aufblasbar ist. Ein Füllrohr besitzt einen Teil,
der in dem aufblasbaren Vorhang angeordnet ist. Eine Aufblasvorrichtung
liefert durch das Füllrohr
Aufblasströmungsmittel
an den aufblasbaren Vorhang. Die Aufblasvorrichtung umfasst eine
Struktur, die eine Kammer definiert, aus welcher Aufblasströmungsmittel fließt. Die
Struktur umfasst eine Endkappe mit einer Seitenwand.
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Ein
Verschlussglied ist reißbar,
um Aufblasströmungsmittel
aus der Kammer freizugeben. Eine Zündanordnung ist betätigbar,
um das Verschlussglied zu zerreißen. Ein Filterhalter umfasst
eine Seitenwand, die einen Hohlraum definiert. Die Seitenwand des
Filterhalters umfasst einen Randteil, der ein Anschlussende der
Seitenwand bildet. Eine Filteranordnung ist in dem Hohlraum des
Filterhalters angeordnet. Erste Segmente des Randteils sind verformt,
um die Filteranordnung an den Filterhalter zu klemmen. Nicht verformte
zweite Segmente des Randteils stehen mit einer Innenoberfläche der
Seitenwand der Endkappe in Eingriff. Die zweiten Segmente helfen
die Endkappe und den Filterhalter miteinander koaxial zu positionieren.
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Kurze Beschreibung
der Zeichnungen
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Vorangegangene
und andere Merkmale der vorliegenden Erfindung werden dem Fachmann
des Gebietes, auf das sich die vorliegende Erfindung bezieht beim
Berücksichtigen
der folgenden Beschreibung der Erfindung mit Bezug auf die begleitenden Zeichnungen
offensichtlich werden, in denen zeigt:
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1 eine
schematische Seitenansicht, die eine Vorrichtung darstellt, um beim
Schutz eines Fahrzeuginsassen zu helfen, gemäß einem Ausführungsbeispiel
der vorliegenden Erfindung;
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2 eine
schematische Schnittansicht eines Aufblasvorrichtungsteils der Vorrichtung
der 1, in einem nicht betätigten Zustand;
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2A eine
vergrößerte Ansicht
eines Teils der Aufblasvorrichtung der 2;
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3 eine
schematische Schnittansicht der Aufblasvorrichtung der 2 in
einem betätigten
Zustand;
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4 eine
vergrößerte Schnittansicht
eines Teils der Aufblasvorrichtung der 1-3;
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5 eine
Explosionsansicht, teilweise geschnitten, des Teils der Aufblasvorrichtung
der 4; und
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6 eine
Endansicht des Teils der Aufblasvorrichtung der 4.
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Beschreibung
eines Ausführungsbeispiels
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Die
vorliegende Erfindung bezieht sich auf eine Vorrichtung, um beim
Schutz eines Fahrzeuginsassen zu helfen. Genau gesagt, bezieht sich
die vorliegende Erfindung auf eine Aufblasvorrichtung, um Aufblasströmungsmittel
vorzusehen zum Aufblasen einer aufblasbaren Fahrzeuginsassenschutzeinrichtung,
wie zum Beispiel eines aufblasbaren Vorhangs oder Airbags. Repräsentativ
für die
vorliegende Erfindung stellt 1 eine Vorrichtung 10 dar,
um beim Schutz eines Insassen (nicht gezeigt) eines Fahrzeugs 12 zu
helfen.
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In
dem dargestellten Ausführungsbeispiel weist
die Vorrichtung 10 eine aufblasbare Fahrzeuginsassenschutzeinrichtung 14 in
der Form eines aufblasbaren Vorhangs auf. Die Schutzeinrichtung 14 kann
eine Vielzahl alternativer Konfigurationen (nicht gezeigt) besitzen,
wie zum Beispiel einen aufblasbaren Frontaufprallairbag (Fahrerseite
oder Beifahrerseite), einen Seitenaufprallairbag (in Seitenstruktur,
Tür, Sitz
oder Boden befestigt), ein aufblasbares Kniepolster oder ein aufblasbarer
Sitzgurt.
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Der
aufblasbare Vorhang 14 ist benachbart zur Seitenstruktur 16 des
Fahrzeugs 12 und des Daches 18 des Fahrzeugs befestigt.
Eine Aufblasvorrichtung 24 steht in Strömungsmittelverbindung mit dem
aufblasbaren Vorhang 14 durch ein Füllrohr 22. Das Füllrohr 22 kann
aus irgendeinem geeigneten Material, wie zum Beispiel Metall oder
Kunststoff, hergestellt sein. Das Füllrohr 22 besitzt
einen ersten Endteil 26 zum Aufnehmen von Strömungsmittel
von der Aufblasvorrichtung 24. Das Füllrohr 22 kann direkt
mit der Aufblasvorrichtung 24 verbunden sein, wie unten
beschrieben, oder eine Sammelleitung (nicht gezeigt) kann das Füllrohr mit
der Aufblasvorrichtung verbinden. Das Füllrohr 22 besitzt
einen zweiten Endteil 28, angeordnet in dem aufblasbaren Vorhang 14.
Der zweite Endteil 28 des Füllrohrs 22 kann sich
entlang der Länge
des aufblasbaren Vorhangs 14 erstrecken, um bei der Verteilung
von Aufblasströmungsmittel
entlang der Länge
des Vorhangs zu helfen.
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Das
Fahrzeug 12 umfasst einen Sensormechanismus 30 (schematisch
in 1 gezeigt) zum Abfühlen des Auftretens eines Ereignisses,
für das ein
Aufblasen des aufblasbaren Vorhangs 14 erwünscht ist,
wie zum Beispiel eines Seitenaufpralls auf das Fahrzeug 12 und/oder
eines Fahrzeugüberschlags.
Beim Abfühlen
des Auftretens eines solchen Ereignisses sieht der Sensormechanismus 30 ein elektrisches
Signal über
Leitungsdrähte 32 zu
der Aufblasvorrichtung 24 vor. Ansprechend auf das Signal
von dem Sensor 30 wird die Aufblasvorrichtung 24 betätigt und
gibt Strömungsmittel
in das Füllrohr 22 ab,
welches das Strömungsmittel
in den aufblasbaren Vorhang 14 leitet.
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Der
aufblasbare Vorhang 14 bläst sich unter dem Druck des
Aufblasströmungsmittels
von der Aufblasvorrichtung 24 auf. Der aufblasbare Vorhang 14 bläst sich
weg von dem Dach 18 in einer Richtung nach unten, wie in 1 gezeigt,
auf und in einer Richtung nach unten mit Bezug auf die Vorwärtsbewegungsrichtung
des Fahrzeugs 12 zu einer Position dargestellt in 1.
Der aufblasbare Vorhang 14 erstreckt sich im aufgeblasenen
Zustand entlang der Seitenstruktur 16 des Fahrzeugs 12 und
ist zwischen der Seitenstruktur und dem Insassen (den Insassen) des
Fahrzeugs positioniert. Der aufblasbare Vorhang 14 hilft
im aufgeblasenen Zustand, die Energie des Aufpralls mit dem Vorhang
zu absorbieren und hilft die Aufprallenergie über eine große Fläche des
Vorhangs zu verteilen.
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Die
Aufblasvorrichtung 24 enthält eine gelagerte Menge von
unter Druck stehendem Aufblasströmungsmittel
(nicht gezeigt) in der Form eines Gases zum Aufblasen des aufblasbaren
Vorhangs 14. Die Aufblasvorrichtung 24 könnte alternativ
eine Kombination von unter Druck stehendem Aufblasströmungsmittel
und zündbarem
Material zum Erwärmen
des Aufblasströmungsmittels
enthalten, oder könnte
eine pyrotechnische Aufblasvorrichtung sein, die die Verbrennung
von Gas erzeugendem Material verwendet, um Aufblasströmungsmittel
zu erzeugen. Als eine weitere Alternative könnte die Aufblasvorrichtung 24 von
irgendeinem geeigneten Typ zum Liefern eines Mediums zum Aufblasen
des aufblasbaren Vorhangs 14 sein.
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Mit
Bezug auf 2 und 3 umfasst
die Aufblasvorrichtung 24 eine Struktur 40, die
eine Kammer 42 definiert, aus der Aufblasströmungsmittel fließt, wenn
die Aufblasvorrichtung betätigt
wird. In dem dargestellten Ausführungsbeispiel
ist die Aufblasvorrichtung 24 eine Aufblasvorrichtung mit
gelagertem Gas, in der ein unter Druck stehendes Gas, wie zum Beispiel
Helium, in der Kammer 42 gelagert wird. Die Aufblasvorrichtung 24 könnte jedoch
ein alternativer Aufblasvorrichtungstyp sein, wie zum Beispiel von
pyrotechnischer, verstärkter
oder Hybridbauart.
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In
dem dargestellten Ausführungsbeispiel umfasst
die Struktur 40 einen Behälterteil 50, eine Füllkappe 70 und
eine Endkappe 90. Der Behälterteil 50 besitzt
eine im Allgemeinen zylindrische Seitenwand 52, die auf
einer Längsachse 54 zentriert
ist. Die Seitenwand 52 besitzt einen ersten Endteil 56 und
einen gegenüberliegenden
Endteil 58. Wie in 2 und 3 gezeigt,
können
die ersten und zweiten Endteile 56 und 58 der
Seitenwand 52 so konfiguriert sein, dass sie sich in einer
Richtung quer und auf die Achse 54 zu erstrecken (d.h.
abgerundet oder verjüngt
zu der Achse).
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Die
Füllkappe 70 besitzt
einen im Allgemeinen zylindrischen, auf einer Längsachse 74 zentrierten
Seitenwandteil 72. Die Füllkappe 70 umfasst ebenfalls
einen Endwandteil 76, der den offenen Durchmesser des Seitenwandteils 72 an
einem Ende der Seitenwand überspannt.
Die Füllkappe 70 kann ferner
einen Flanschteil 78 aufweisen, der sich von einem Ende
des Seitenwandteils 72 gegenüber dem Endwandteil 76 in
einer Richtung quer zu und weg von der Achse 74 erstreckt.
Der Endwandteil 76 umfasst eine Füllöffnung 80, durch die
Aufblasströmungsmittel
geleitet werden kann, um die Kammer 42 zu füllen. Ein
Kugelanschlag 82 kann an dem Endwandteil 76 durch
Mittel (nicht gezeigt) befestigt sein, wie zum Beispiel durch Schweißen, um
Leckage von Aufblasströmungsmittel
durch die Öffnung 80 zu
blockieren, sobald die Kammer 42 gefüllt ist.
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Die
Endkappe 90 besitzt eine im Allgemeinen zylindrische Seitenwand 92,
die auf einer Längsachse 94 der
Endkappe zentriert ist. Die Endkappe 90 umfasst auch eine
Endwand 96, die auf der Achse 94 zentriert ist.
Die Endwand 96 umfasst einen kegelstumpfförmigen Teil 98 und
einen ringförmigen
Teil 100, von denen sich jeder quer und in Richtung auf die
Achse 94 zu erstreckt. Eine Öffnung 102 in der Endwand 96 erstreckt
sich durch den ringförmigen Teil 100.
Wie in 2 gezeigt, ist ein reißbares Verschlussglied 104,
wie zum Beispiel eine Berstscheibe, mit dem ringförmigen Teil 100 der
Endwand 96 verbunden und überspannt die Öffnung 102.
Das Verschlussglied 104 kann mit der Endwand 96 durch bekannte
Mittel (nicht gezeigt), wie zum Beispiel durch eine Schweißung, einen
Klebstoff, eine mechanische Verbindung (z.B. Presspassung) oder
eine Kombination davon, verbunden sein.
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Die
Aufblasvorrichtung 24 umfasst ebenfalls eine Filteranordnung 120 und
einen Filterhalter 170 zum Tragen der Filteranordnung.
Bezugnehmend auf 4 und 5 besitzt
die Filteranordnung 120 eine im Allgemeinen zylindrische
oder scheibenförmige Konfiguration,
und zwar zentriert auf einer Achse 122. Die Filteranordnung 120 umfasst
eine Tragplatte 130, ein erstes Filterelement bzw. eine
erste Filterplatte 140 und eine zweite Filterplatte 150.
Die Filteranordnung 120 könnte jedoch eine oder mehrere
Filterplatten umfassen. Die Tragplatte 130 und die Filterplatten 140 und 150 können miteinander
durch verschiedene Mittel verbunden sein, wie beispielsweise Schweißen, Sintern,
Klebstoffe oder Verbindungsagenzien. Die Filterplatten 140 und 150 können gleiche
oder unterschiedliche (z.B. kleinere) Durchmesser als der Durchmesser
der Tragplatte 130 besitzen.
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Die
Tragplatte 130 besitzt eine im Allgemeinen scheibenförmige Konfiguration
und ist auf der Achse 122 zentriert. Die Tragplatte 130 ist
aus einem hochfesten Material, wie zum Beispiel hochfestem Kohlenstoffstahl,
hergestellt. Die Tragplatte 130 (5) umfasst
eine kreisförmige
Mittelöffnung 132, die
auf der Achse 122 zentriert ist, und eine Vielzahl von
Filteröffnungen 134,
die radial um die Tragplatte beabstandet sind. Die Größe, Anzahl
und Beabstandung der Filteröffnungen 134 können abhängig von einer
Vielzahl von Faktoren variieren, wie zum Beispiel dem gewünschten
Strömungsmittelfluss
durch die Filteranordnung 120.
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Die
erste Filterplatte 140 ist auf einer ersten Oberfläche 136 der
Tragplatte 130 angeordnet. Die erste Filterplatte 140 weist
eine Drahtgeflecht-Filtermedium-Platte
zum Sammeln von Feststoffteilchen auf. Die erste Filterplatte 140 kann
zum Beispiel ein Geflecht bilden aus Draht oder anderen geeigneten Fasermaterialien,
angeordnet in einem holländischen Webmuster
(Dutch weave pattern), gebildet werden. Die erste Filterplatte 140 umfasst
eine auf der Achse 122 zentrierte kreisförmige Mittelöffnung 142.
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Die
zweite Filterplatte 150 ist auf einer Oberfläche der
ersten Filterplatte 140 gegenüber der Tragplatte 130 angeordnet.
Die zweite Filterplatte 150 weist eine relativ dünne Platte
aus Material auf, wie zum Beispiel rostfreiem Stahl, die perforiert
ist, d.h. kleine Löcher
besitzt, die über
ihre gesamte Fläche
hinweg durchgestochen bzw. durchgebohrt sind. Die Größe, Anzahl
und Beabstandung der in die zweite Filterplatte 150 gebohrten
Löcher
kann variieren, und zwar abhängig
von einer Vielzahl von Faktoren, wie zum Beispiel dem gewünschten
Strömungsmittelfluss
durch die Filteranordnung 120. Die zweite Filterplatte 150 umfasst
eine auf der Achse 122 zentrierte kreisförmige Mittelöffnung 152.
Die Öffnung 132 der
Tragplatte 130, die Öffnung 142 der
ersten Filterplatte 140 und die Öffnung 152 der zweiten
Filterplatte 150 kombiniert, bilden eine Mittelöffnung 154 der
Filteranordnung 120.
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Der
Filterhalter 170 trägt
die Filteranordnung 120. Der Filterhalter 170 umfasst
eine im Allgemeinen zylindrische Seitenwand 172, die auf
einer Längsachse 174 zentriert
ist. Die Seitenwand 172 hilft, einen Hohlraum 176 in
dem Filterhalter 170 zu definieren. Der Filterhalter 170 umfasst
ebenfalls eine Endwand 180, die den Durchmesser der Seitenwand 172 überspannt
(sich über
diese erstreckt) und hilft ferner den Hohlraum 176 zu definieren.
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Die
Seitenwand 172 besitzt eine Innenoberfläche 182 und eine gegenüberliegende
Außenoberfläche 184.
Die Seitenwand 172 besitzt ebenfalls einen Anschlussendteil 186 gegenüber der
Endwand 180. Entlang des Endteils 186 der Seitenwand 172 besitzt
die Innenoberfläche 182 einen
Durchmesser, der ge genüber
dem Rest der Innenoberfläche
der Seitenwand vergrößert ist.
Dies bildet einen ringförmigen
inneren Schulterteil 190 an dem Endteil 186 der
Seitenwand 172.
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Ebenso
besitzt die Außenoberfläche 184 entlang
des Endteils der Seitenwand 172 einen Durchmesser, der
um einen ersten Betrag gegenüber dem
Rest der Außenoberfläche der
Seitenwand verringert ist. Dies bildet einen ringförmigen ersten äußeren Schulterteil 192 des
Endteils 186 der Seitenwand 172. Benachbart zu
dem ersten Außenschulterteil 192 und
entlang des Endteils der Seitenwand 172 besitzt die Außenoberfläche 184 einen
Durchmesser, der um einen zweiten Betrag, der größer als der erste Betrag ist,
kleiner ist gegenüber
dem Rest der Außenoberfläche der
Seitenwand. Dies bildet einen ringförmigen zweiten Schulterteil 194 und
einen ringförmigen
Randteil 196 des Endteils 186 der Seitenwand 172.
Der Randteil 196 bildet ein Anschlussende der Seitenwand 172.
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Der
Filterhalter 170 umfasst einen Mittelteil 200,
der zentral auf der Endwand 180 gelegen und auf der Achse 174 zentriert
ist. Der Mittelteil 200 wird durch mehrere hohle zylindrische
und hohle kegelstumpfförmige
Abschnitte bzw. Segmente von variierenden Durchmessern gebildet.
Diese Segmente definieren einen Mitteldurchlass 202, der
sich durch den Mittelteil 200 erstreckt. Diese Segmente
definieren ebenfalls einen Zündanordnungsaufnahmeteil 204 des
Mittelteils 200 und einen Verbindungsaufnahmeteil 206 des
Mittelteils. Der Zündanordnungsaufnahmeteil 204 umfasst
einen ringförmigen
Randteil 208, der ein erstes Anschlussende des Mittelteils 200 bildet.
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Der
Filterhalter 170 umfasst ebenfalls einen Ablassdurchlass 210,
der sich durch den Endwandteil 180 erstreckt. Der Ablassdurchlass 210 ist
auf einer Achse 216 zentriert, die verschoben von und parallel
zu der Achse 174 des Filterhalters 170 ist. Der Ablassdurchlass 210 ist
durch eine Innenoberfläche 212,
die mehrere zylindrische und kegelstumpfförmige Segmente von variierenden
Durchmessern besitzt, definiert. Diese Segmente definieren einen
Füllrohr-Aufnahmeteil 214 des
Ablassdurchlasses 210.
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Die
Aufblasvorrichtung 24 umfasst ebenfalls eine Zündanordnung 230 und
eine Traghülse 240. Die
Zündanordnung 230 kann
eine Vielzahl bekannter Konfigurationen besitzen. In dem dargestellten Ausführungsbeispiel
umfasst die Zündanordnung 230 einen
Körperteil 232,
einen zylindrischen Zündkapselteil 234 und
ein Paar von Leitungen 236, die gegenüber dem Zündkapselteil von dem Körperteil hervorragen.
Der Körperteil 232 wird
aus mehreren zylindrischen und kegelstumpfförmigen Segmenten von variierenden
Durchmessern gebildet.
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Die
Traghülse 240 besitzt
eine im Allgemeinen zylindrische Seitenwand 242 und eine
Anschlussendwand 244. Die Endwand 244 umfasst
eine zentral gelegene Öffnung 246.
Die Seitenwand 242 besitzt einen Anschlussendteil gegenüber der
Endwand 244 mit einem vergrößerten Durchmesser, der hilft
einen ringförmigen
Schulterteil 248 der Traghülse 240 zu definieren.
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In
einem zusammengebauten Zustand der Aufblasvorrichtung 24 sind
die Zündanordnung 230 und
die Traghülse 240 mit
dem Mittelteil 200 des Filterhalters 170 angeordnet.
Die Zündanordnung 230 wird
in den Zündanordnungsaufnahmeteil 204 eingeführt und
die Anschlüsse 236 erstrecken
sich durch den Mitteldurchlass 202 in den Verbindungsaufnahmeteil 206.
Der Körperteil 232 der
Zündanordnung 230 steht
mit einer Innenoberfläche
des Zündanordnungsaufnahmeteils 204 in
Eingriff und passt mit ihr zusammen.
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Die
Traghülse 240 wird
so über
der Zündanordnung 230 platziert,
dass der Schulterteil 248 mit dem Körperteil 232 der Zündanordnung
in Eingriff steht und mit ihm zusammenpasst. Der Zündkapselteil 234 kann
mit einer Innenoberfläche
der Seitenwand 242 in Eingriff stehen und mit ihr zusammenpassen
und ist benachbart oder nahe der Öffnung 246 in der
Endwand 244 positioniert.
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Mit
der Zündanordnung 230 und
der Traghülse 240 in
dem Mittelteil 200 des Filterhalters 170 positioniert,
ist der Randteil 208 auf den Schulterteil 248 gekrimpt
(d.h. gebogen oder verformt). Der Randteil 208 klemmt die
Traghülse 240 und
die Zündanordnung 230 an
den Mittelteil 200 und verbindet dadurch die Zündanordnung
und die Traghülse
mit dem Filterhalter 170.
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Die
Filteranordnung 120 ist auch mit dem Filterhalter 170 angeordnet.
Die Filteranordnung 120 ist in dem Hohlraum 176 des
Filterhalters so angeordnet, dass die Tragplatte 130 gegen
den inneren Schulterteil 190 positioniert ist. Der Mittelteil 200 des Filterhalters 170 und
die Zündanordnung 230 erstrecken
sich durch die Öffnung 154 der
Filteranordnung 120. Der Außendurchmesser der Filteranordnung 120 kann
geringer sein als der Durchmesser der Innenoberfläche 182 der
Seitenwand 172 benachbart dem Schulterteil 190,
was in einem Abstand bzw. Zwischenraum zwischen dem Außenumfang
der Filteranordnung und der Innenoberfläche der Seitenwand resultiert.
Der Durchmesser der Öffnung 154 kann
ebenso geringer sein als der Außendurchmesser
des Mittelteils 200 des Filterhalters 170, was
in einem Zwischenraum zwischen dem Innenumfang der Filteranordnung 120 und
dem Mittelteil des Filterhalters resultiert.
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Mit
der Filteranordnung 120 gegen den inneren Schulterteil 190 des
Filterhalters 170 angeordnet, ist der Randteil 196 auf
die Filteranordnung 120 verformt, um die Filteranordnung
mit dem Filterhalter 170 zu verbinden. Der Randteil 196 kann
durch den Gebrauch einer Vielzahl bekannter Arbeitsweisen verformt
werden, wie zum Beispiel Verkerben, Krimpen oder Biegen. Der Randteil 196 ist
in Eingriff mit der zweiten Filterplatte 150 gebogen und
kann ebenfalls mit der ersten Filterplatte 140 und/oder
der Tragplatte 130 in Eingriff stehen. Die Filteranordnung 120 ist
somit zwischen den Randteil 196 und den inneren Schulterteil 190 des
Filterhalters 170 geklemmt. Zusammen angeordnet, bilden
der Filterhalter 170, die Filteranordnung 120,
die Zündanordnung 230 und die
Traghülse 240 einen
in 5 gezeigten Aufbau 250.
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Gemäß der vorliegenden
Erfindung ist der Randteil 196 entlang erster Segmente 260 verformt, die
um den Randteil beabstandet sind, wie in 6 gezeigt.
Dies lässt
nicht verformte zweite Segmente 262 des Randteils 196 zu rück, die
um den Randteil zwischen den ersten Segmenten in einem kreisförmigen Muster
entlang des Umfangs des Randteils beabstandet sind. Die ersten und
zweiten Segmente 260 und 262 können zum Beispiel durch den
Gebrauch eines Stanzwerkzeugs oder eines ähnlichen Werkzeugs in einem
Pressvorgang, der die Segmente gleichzeitig formt, gebildet werden.
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In
dem in 6 dargestellten Ausführungsbeispiel gibt es sechs
erste Segmente 260 und sechs zweite Segmente 262.
Es könnte
jedoch mehr oder weniger erste Segmente 260 und somit mehr
oder weniger zweite Segmente 262 geben. Ebenso kann die
Winkellänge
der ersten und zweiten Segmente 260 und 262 länger oder
kürzer
sein als in 6 dargestellt ist.
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Die
ersten Segmente 260 dienen dazu, die Filteranordnung 120 an
den Filterhalter 170 zu klemmen. Abhängig von der Größe des Abstands
bzw. Zwischenraums zwischen der Filteranordnung 120 und
der Seitenwand 172 und dem Mittelteil 200 (siehe 4)
können
die ersten Segmente ebenfalls helfen, die Filteranordnung koaxial
mit dem Filterhalter 170 zu positionieren. Wenn beispielsweise
die Filteranordnung 120 axial zu dem Filterhalter 170 versetzt ist,
werden Teile der Filteranordnung näher an dem Randteil 196 positioniert
sein als andere. Daraus resultierend können bei Beginn des Vorgangs,
in dem die ersten Segmente 260 gleichzeitig geformt werden,
bestimmte erste Segmente (d.h. die, die sich näher an der Filteranordnung
befinden) vor den anderen ersten Segmenten mit der Filteranordnung 120 in Eingriff
stehen. Daraus resultierend können
diejenigen, die zuerst mit der Filteranordnung 120 in Eingriff stehen,
die Filteranordnung auf die anderen Segmenten drängen und somit helfen, die
Achse 122 der Filteranordnung mit der Achse 174 des
Filterhalters 170 auszurichten, wenn die ersten Segmente 260 gebildet
werden.
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In
dem angeordneten Zustand der Aufblasvorrichtung 24 ist
der Aufbau 250 (4) mit der Endkappe 90 verbunden.
Eine Abschlussendoberfläche 252 der
Seitenwand 92 der Endkappe 90 wird aufgenommen
in und in Eingriff gebracht mit dem zweiten Schulterteil 194 des
Filterhalters 170. Der Zusammenbau 250 kann dann
mit der Endkappe 90 durch Mittel wie zum Beispiel einer
Schweißstelle 254 verbunden
werden. Ein Zwischenraum zwischen der Endkappe 90 und dem
Filterhalter 170, erzeugt durch den ersten Außenschulterteil 192,
kann die Schweißstelle 254 ermöglichen.
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Gemäß der vorliegenden
Erfindung helfen die zweiten Segmente 262, indem sie nicht
verformt und in einem kreisförmigen
Muster angeordnet sind, den Filterhalter 170 und den Aufbau 250 koaxial
mit der Endkappe 90 zu positionieren. Dies ist am besten in
der vergrößerten Ansicht
der 2A gezeigt. Wenn der Aufbau 250 und die
Endkappe 90 zusammengebracht werden, werden die zweiten
Segmente 262 entlang der Innenoberfläche 264 der Seitenwand 92 der
Endkappe angeordnet. Der Außenseitendurchmesser
des Randteils 194 und der Innenseitendurchmesser der Seitenwand 92 werden
ausgewählt, um
ungefähr
gleich oder in einer vorbestimmten Toleranz zu liegen, so dass der
Filterhalter 170 und die Endkappe 90 sich miteinander
koaxial ausrichten, wenn sie zusammengepasst werden. Auf diese Weise
richten sich der Filterhalter 170 und die Endkappe 90 aus
und können
ohne die Notwendigkeit, spezielle Werkzeuge und Handhabung vorzusehen,
um die Teile relativ zueinander zu positionieren, verbunden werden.
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In
dem angeordneten Zustand der Aufblasvorrichtung 24 (2 und 3)
ist die Endkappe 90 an dem ersten Endteil 56 des
Behälterteils 50 durch Mittel 270,
wie zum Beispiel eine Schweißstelle,
befestigt. Dies verbindet die Endkappe 90 und somit den
Zusammenbau 250 an dem Behälterteil 50. Die Füllkappe 70 ist
ebenfalls an dem Behälterteil
durch Mittel 272, wie zum Beispiel einer Schweißstelle,
befestigt.
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Aus
obiger Beschreibung der Erfindung werden Fachleute Verbesserungen,
Veränderungen
und Modifikationen entnehmen. Zum Beispiel können, obwohl das dargestellte
Ausführungsbeispiel
mit einer im Allgemeinen zylindrischen Gesamtkonfiguration gezeigt
wurde mit im Allgemeinen kreisförmigen Querschnitten,
alternative Konfigurationen, wie zum Beispiel welche mit rechteckigen
oder polygonalen Querschnitten ebenfalls durchgeführt werden
und können
die Merkmale der oben beschriebenen vorliegenden Erfindung integrie ren.
Diese und andere derartige Verbesserungen, Veränderungen und Modifikationen
in dem Fachgebiet sollen durch die angehängten Ansprüche abgedeckt werden.