DE102005009119A1 - Absperrung für Rollstuhlplatz - Google Patents

Abstract

Die vorliegende Erfindung betrifft einen sicherbaren Stellplatz (10) im Fahrgastraum eines Personenbeförderungsfahrzeugs, das zur Beförderung von Rollstuhlfahrern vorbereitet ist, mit wenigstens einem schwenkbaren Absperrbügel (30) zur Innenraumaufteilung und/oder Abgrenzung des Stellplatzes (10), wobei der an einem starren Fahrzeugteil (12) gelagerte Absperrbügel (30) zumindest zwischen einer nach oben weisenden, den Stellplatz (10) zugänglich machenden, und einer im Wesentlichen waagrechten, den Stellplatz seitlich gegenüber einem Durchgang oder Fahrgastraum des Fahrzeugs begrenzenden Lage verschwenkbar ist. DOLLAR A Es ist vorgesehen, dass der Absperrbügel (30) zumindest eine Absperrstange (31) umfasst, die in einem Kugelgelenk (34) am starren Fahrzeugteil (12) gelagert ist.

Description

• Die vorliegende Erfindung betrifft einen sicherbaren Stellplatz für einen Rollstuhl im Fahrgastraum eines Personenbeförderungsfahrzeugs mit wenigstens einem Absperrbügel zur Innenraumaufteilung und/oder -abgrenzung des Stellplatzes.
• Moderne Personenbeförderungsfahrzeuge, die als Linienbusse zur Fahrgastbeförderung im sog. öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) eingesetzt werden, müssen einen leichten Zugang ermöglichen. Gleiches gilt grundsätzlich auch für schienengebundene Fahrzeuge zur Personenbeförderung, die im Schienenpersonennahverkehr (SPNV) eingesetzt werden. Um auch behinderten Personen und Rollstuhlfahrern einen möglichst ungehinderten Zugang und Ausstieg zu ermöglichen, werden hierbei in erster Linie sog. Niederflurfahrzeuge eingesetzt, deren Innenraumniveau zumindest teilweise gegenüber herkömmlichen Fahrzeugen deutlich abgesenkt ist. Dieses Innenraumniveau muss zudem gegenüber dem Einstiegsbereich weitgehend barrierefrei gestaltet sein, damit ein Rollstuhlfahrer problemlos vom Einstiegsbereich zu einem ggf. dafür vorgesehenen Stellplatz gelangen kann.
• Die Standards der Barrierefreiheit für den öffentlichen Personennahverkehr und den Schienenpersonennahverkehr schlagen sich in den nachfolgend aufgelisteten typischen Anforderungen an barrierefreie Fahrzeuge nieder. Insbesondere an die Innenraumgestaltung werden hierbei exakt definierte Anforderungen gestellt. Es sind stufenlose, schwellenlose und neigungsfreie Gänge und Bewegungsflächen im Bereich der Stellplätze für Rollstuhlnutzer und der besonderen Sitzplätze für behinderte Fahrgäste notwendig. Daneben werden ausreichende Bewegungsflächen und Bewegungsräume in Gängen, an Stell- und Sitzplätzen und Servicebereichen gefordert. Die Bewegungsfläche im Eingangsbereich und am Stellplatz für Rollstuhlnutzerinnern und -nutzer sollte mindestens 150 cm × 150 cm betragen. Zudem wird eine sog. multifunktionale Fläche mit einer Breite oder einer Länge von mindestens 180 cm gefordert, wobei sich diese Fläche mit den Bewegungsflächen für Rollstuhlnutzerinnen und – nutzer überschneiden darf. Eine weitere Anforderung besteht darin, dass keine Einschränkung der Bewegungsräume oberhalb der Bewegungsflächen bis zu einer Höhe von 230 cm gegeben sein darf.
• Hinsichtlich des Durchgangs durch Türen und in Gängen wird gefordert, dass die Türbreiten mindestens 90 cm und die Gangbreiten möglichst 120 cm, aber mindestens 90 cm betragen. Zudem wird ein vollautomatischer Türbetrieb gefordert, da das manuelle Öffnen der Türen große Schwierigkeiten bereiten könnte, insbesondere bei Schwergängigkeit der Türen und/oder bei schlechter Erreichbarkeit der Türgriffe für Rollstuhlfahrer.
• Alle Bedienelemente und Kommunikationseinrichtungen müssen immer auch für sitzende Personen bedienbar und zugänglich sein. Es sind somit leichtgängige, möglichst großflächige Bedienelemente auf einer Höhe von 85 cm über Fußbodenoberkante notwendig. Der Abstand von Bedienelementen und Kommunikationseinrichtungen für Rollstuhlnutzerinnen und -nutzer zu allen Ecken sollte mindestens 50 cm betragen. Weiterhin sind Haltestangen am Stellplatz für Rollstuhlnutzerinnen und -nutzer auf einer Höhe von 85 cm über Fußbodenoberkante erforderlich. Alle Bedienelemente und Kommunikationselemente müssen kontrastreich und erhaben gestaltet sein. Anhaltspunkte für die Gestaltung von Bedienelementen liefert bspw. der Norm-Entwurf zur DIN 18030 vom November 2002 (Barrierefreies Bauen). Eine Kennzeichnung aller Bedienelemente mit leicht erkennbaren und standardisierten Piktogrammen ist sinnvoll.
• Eine Nutzung des Fahrzeuges und seiner Innenausstattung muss ohne die Notwendigkeit zur sprachlichen Kommunikation möglich sein. Es sollte bspw. keine Notwendigkeit zum Gebrauch einer Gegensprechanlage bestehen. Fahrzeuge des Schienenpersonennahverkehrs nach Eisenbahn- Bau- und Betriebsordnung (EBO) sollten auch auf kurzen Strecken über Toiletten verfügen.
• Die Richtlinie 2001/85/EG über besondere Vorschriften für Fahrzeuge zur Personenbeförderung mit mehr als acht Sitzplätzen außer dem Fahrersitz, insbesondere deren Anhang VII Ziff. 3.8.3, liefert weitere Anhaltspunkte, wie die Innenraumgestaltung bei Linienbussen aussehen kann. Demnach ist der Rollstuhlstellplatz so auszulegen, dass der ungesicherte Rollstuhlfahrer, dessen Rollstuhl entgegen der Fahrtrichtung gegen eine Haltelehne oder Rückenlehne gestellt ist, im Einklang mit den nachfolgenden Bestimmungen befördert wird. Eine der Längsseiten des Rollstuhlstellplatzes schließt an eine Wand oder Seitenwand des Fahrzeugs an.
• Vorn vor dem Rollstuhlstellplatz ist eine Haltelehne oder Rückenlehne vorzusehen, die senkrecht zur Längsachse des Fahrzeugs verläuft. Die Haltelehne oder Rückenlehne ist so auszulegen, dass die Räder oder die Rückseite des Rollstuhls an der Haltelehne oder Rückenlehne ruhen, damit der Rollstuhl nicht umkippen kann. Die Haltelehne oder die Rückenlehne der vorn vor dem Rollstuhlstellplatz befindlichen Sitzreihe muss einer Kraft von 250 daN ± 20 daN je Rollstuhl standhalten können. Die Kraft muss in der Mitte der Haltelehne oder Rückenlehne in der Horizontalebene des Fahrzeugs in Fahrtrichtung einwirken. Die Kraft ist mindestens 1,5 Sekunden lang aufrechtzuerhalten. An der Wand oder Seitenwand des Fahrzeugs ist eine Haltestange oder ein Haltegriff so anzubringen, dass die Stange bzw. der Griff vom Rollstuhlfahrer leicht ergriffen werden kann. Auf der gegenüber liegenden Seite des Rollstuhlstellplatzes ist eine umklappbare Haltestange oder eine gleichwertige Einrichtung anzubringen, durch die ein seitliches Verrutschen des Rollstuhls begrenzt wird und die vom Rollstuhlfahrer leicht ergriffen werden kann. Die Fußboden-Oberfläche des Rollstuhlbereichs muss rutschhemmend sein. In der Nähe des Rollstuhlstellplatzes ist ein Hinweisschild mit folgender Aufschrift anzubringen: „Dieser Platz ist für Rollstuhlfahrer reserviert. Den Rollstuhl entgegen der Fahrtrichtung gegen die Haltelehne oder Rückenlehne stellen und Bremsen anziehen." Die aufgelisteten Anforderungen fordern somit die Schaffung eines abgesicherten Stellplatzes, eines sog. „gefangenen Raumes" für Rollstuhlfahrer in Linienbussen. Werden die Vorgaben aus der erwähnten Richtlinie 2001/85/EG (Anh. VII, Ziff. 3.8.3) umgesetzt, so kann dies dadurch erfolgen, dass am Rollstuhlstellplatz eine umklappbare Haltestange angebracht wird, die üblicherweise in einer Schweißkonstruktion ausgeführt ist. Derartige Haltestangen weisen jedoch für manche Unfallsituationen keine ausreichende Festigkeit auf, insbesondere beim seitlichen Kippen bzw. Umsturz des Fahrzeugs. Die Haltestange kann den hierbei auftretenden Belastungen oftmals nicht standhalten und wird verformt, wodurch der Rollstuhl den gesicherten Stellplatz verlassen kann und zu Gefährdungen für den Rollstuhlfahrer sowie für andere Fahrzeuginsassen führen kann.
• Ein vorrangiges Ziel der Erfindung besteht darin, einen den Anforderungen der Richtlinie 2001/85/EG genügenden „gefangenen" bzw. absperrbaren Raum als Begrenzung eines Stellplatzes für einen Rollstuhl in einem Personenbeförderungsfahrzeug zur Verfügung zu stellen, dessen Begrenzung eine hohe Stabilität sowie eine einfache Handhabbarkeit aufweist.
• Dieses Ziel der Erfindung wird mit dem Gegenstand des unabhängigen Patentanspruchs erreicht. Merkmale vorteilhafter Weiterbildungen der Erfindungen ergeben sich aus den abhängigen Ansprüchen.
• Ein sicherbarer Stellplatz im Fahrgastraum eines Personenbeförderungsfahrzeugs, das zur Beförderung von Rollstuhlfahrern vorbereitet ist, umfasst wenigstens einen schwenkbaren Absperrbügel zur Innenraumaufteilung und/oder -abgrenzung des Stellplatzes. Der an einem starren Fahrzeugteil gelagerte Absperrbügel ist zumindest zwischen einer nach oben weisenden, den Stellplatz zugänglich machenden, und einer im Wesentlichen waagrechten oder leicht geneigten, den Stellplatz seitlich gegenüber einem Durchgang oder Fahrgastraum des Fahrzeugs begrenzenden Lager verschwenkbar. Das starre Fahrzeugteil kann insbesondere eine Verstrebung oder dergleichen sein, die fest im Fahrzeugboden sowie am Fahrzeugdach verankert ist. Derartige Verstrebungen sind als Haltestangen meist fester Bestandteil vorhandener Inneneinrichtungen von Linienbussen. An diesen Haltestangen können Handgriffe, Halteschlaufen o. dgl. befestigt sein.
• Diese Verstrebung kann ggf. eine Querverstrebung zu einer Fahrzeugseitenwand aufweisen, die gleichzeitig eine Begrenzung für den Stellplatz in Fahrtrichtung darstellen kann. Typischerweise ist diese Querverstrebung mit einem Polsterelement, einer Polsterschicht oder dergleichen versehen, so dass der Rollstuhl mit seiner Rückseite in Fahrtrichtung weisend daran abgestellt werden kann. Auf diese Weise kann verhindert werden, dass sich der Rollstuhl bei plötzlichen Abbremsungen oder Auffahrkollisionen des Fahrzeugs in Fahrtrichtung selbsttätig in Bewegung setzen kann. Die Gestaltung des Stellplatzes kann je nach Bedarf und/oder den Platzverhältnissen unterschiedlich sein. Eine bekannte Variante weist einen oder zwei Klappsitze auf, die bei Nichtbenutzung des Stellplatzes durch einen darauf abgestellten Rollstuhl aus einer senkrechten Lage in waagrechte Position heruntergeklappt und von Passagieren benutzt werden können. Wahlweise kann der Stellplatz auch ohne Klappsitze ausgebildet sein und über lediglich eine gepolsterte Anlagefläche verfügen, gegen die die Rückseite des Rollstuhles abgestellt werden kann.
• Die vorliegende Erfindung sieht vor, dass der Absperrbügel zumindest eine schwenkbare Absperrstange umfasst, die in einem Kugelgelenk am starren Fahrzeugteil gelagert ist und zwischen mindestens zwei Endlagen verschwenkt werden kann. Auf diese Weise wird eine starre Begrenzung des Stellplatzes zur Seite hin, bspw. zum Durchgang sowie zum übrigen Fahrgastraum hin geschaffen, die auch großen Belastungen Stand hält, die bspw. bei einem Umsturz des Fahrzeugs oder bei Seitenaufprall auftreten können und bei einem zu schwach ausgelegten Absperrelement zu einem unkontrollierten Bewegen des Rollstuhls in Richtung zum Fahrgastinnenraum führen würde. Der erfindungsgemäße Absperrbügel mit einer stabilen Absperrstange, die in einem sehr stabil ausgelegten Kugelgelenk gelagert ist, stellt eine zuverlässige Abgrenzung des Stellplatzes dar und verhindert ein Lösen des Rollstuhls und dessen Bewegungen in Richtung zum Fahrgastraum hin.
• Der Absperrbügel ist vorzugsweise weitgehend starr und biegesteif ausgeführt, ebenso wie das am starren Fahrzeugteil befestigte Kugelgelenk, in dem der Absperrbügel schwenkbar gelagert ist. Vorzugsweise weist der Absperrbügel zumindest abschnittsweise eine umhüllende Polsterschicht auf, die ausreichend Dämpfung bietet, wenn der Rollstuhlfahrer daran anschlägt bzw. sich daran abstützt. Der Durchmesser des Absperrbügels sowie dessen Polsterschicht sollte so bemessen sein, dass der Absperrbügel zum Festhalten mit einer Hand geeignet ist.
• Eine Ausgestaltung der Erfindung sieht vor, dass der Absperrbügel zumindest in der im Wesentlichen waagrechten, den Stellplatz seitlich gegenüber einem Durchgang oder Fahrgastraum des Fahrzeugs begrenzenden Lage arretierbar ist. Aus dieser Lage ist der Absperrbügel vorzugsweise nur mit gewissem Kraftaufwand bringbar, um ein unbeabsichtigtes verschwenkendes Absperrbügels weitgehend zu verhindern. Weiterhin kann vorgesehen sein, dass der Absperrbügel auch in der nach oben weisenden, den Stellplatz zugänglich machenden Lage arretierbar ist. Auch diese arretierte Lage kann dadurch gekennzeichnet sein, dass zum Lösen des Absperrbügels aus dieser Lage ein gewisser Kraftaufwand von Nöten ist. Dies verhindert ein unkontrolliertes Herunterfallen des Absperrbügels aus seiner nach oben weisenden bzw. schräg nach oben weisenden Lage.
• Eine weitere vorteilhafte Variante kann vorsehen, dass der Absperrbügel eine dritte Lage aufweist, bei welcher der Stellplatz zugänglich ist, und bei welcher der Absperrbügel hinter einer fest im Fahrzeuginnenraum verankerten Anlagefläche für eine Rückseite des Rollstuhls gebracht ist. Diese Anlagefläche ist typischerweise mit einer Polsterschicht bzw. einer Lehne oder dergleichen versehen, hinter die der Absperrbügel ggf. verschwenkt und in waagrechte oder leicht schräge Lage abgelegt werden kann. In dieser Lage ist der Absperrbügel weitgehend versenkt, ragt nicht mehr in den Innenraum und stört dadurch bei einem vollbesetzten Bus nicht dessen Passagiere. Auch diese Anschlagstellung kann dadurch charakterisiert sein, dass der Absperrbügel in der Stellung arretierbar und nur mit gewissem Kraftaufwand aus dieser dritten Lage verschwenkt werden kann.
• Die mindestens eine, vorzugsweise jedoch zwei oder drei arretierbaren Annschlagstellungen für den Absperrbügel können durch entsprechende Einrichtungen im Kugelgelenk gebildet sein, bspw. mittels Kugelschnappern, die ggf. nachstellbar sein können. Hierbei wird eine in eine Vertiefung des Absperrbügels bzw. dessen Kugelkopf eingreifende Kugel mittels Federkraft beaufschlagt, was die mit Kraftaufwand lösbare Arretierung bildet. Diese Lösekraft bzw. die Feststellkraft der Arretierungen kann ggf. einstellbar sein.
• Um einen leichtgängigen Betrieb über längere Betriebsdauer zu gewährleisten, kann das Kugelgelenk insbesondere Kunststoffbuchsen zur schwenkbaren Lagerung des mit einem Kugelkopf versehenen Absperrbügels aufweisen. Diese Kunststoffbuchsen können leicht ausgetauscht und bei Verschleiß durch neue ersetzt werden. Zudem können die Kunststoffbuchsen eine definierte Vorspannung und/oder Oberflächenrauheit aufweisen, um die Leicht- bzw. Schwergängigkeit des verschwenkbaren Absperrbügels in gewissen Grenzen zu definieren. Vorzugsweise kann die definierte Vorspannung durch geeignete Einstellmittel variiert werden, beispielsweise mittels Einstellschrauben am Kugelgelenk.
• Der Absperrbügel kann insbesondere aus einem Vollmaterial oder aus Rohrmaterial, bspw. aus Stahlrohr bestehen, das eine Länge von wenigstens 250 mm, insbesondere jedoch von wenigstens 300 mm, und einen Durchmesser von wenigstens 12 mm, insbesondere jedoch von wenigstens 15 mm aufweist. Die optionale Polsterschicht über dem Rohrmaterial vergrößert deren effektiven Durchmesser um beispielsweise 10 bis 30 mm.
• Die Erfindung betrifft weiterhin einen schwenkbaren und in einem Kugelgelenk gelagerten Absperrbügel zur Verwendung an einem sicherbaren Stellplatz gemäß einer der zuvor beschriebenen Ausführungsformen.
• Die Erfindung wird nachfolgend anhand bevorzugter Ausführungsbeispiele unter Bezugnahme auf die beiliegenden Zeichnungen näher erläutert. Die hierbei erläuterten Ausführungsformen dienen zur Illustration, stellen jedoch keine Einschränkung des Erfindungsgedankens dar.
• Die 1 und 2 zeigen unterschiedliche Ansichten einer ersten Ausführungsvariante eines erfindungsgemäßen sicherbaren Stellplatzes.
• Die 3 und 4 zeigen verschiedene Ansichten einer zweiten Ausführungsvariante des sicherbaren Stellplatzes.
• Die 5 bis 7 zeigen verschiedene Ansichten eines schwenkbar in einem Kugelgelenk gelagerten Absperrbügels zur Begrenzung des Stellplatzes.
• Die schematische Frontansicht eines Teils eines erfindungsgemäßen Stellplatzes 10 für einen daran abstellbaren Rollstuhl (nicht dargestellt) im Innenraum eines Personenbeförderungsfahrzeugs gemäß 1 umfasst ein im Fahrzeuginnenraum starr verankertes Fahrzeugteil 12 in Form einer vertikal zwischen Fahrzeugboden 14 und Fahrzeugdach 16 eingespannte Haltestange 18, die insbesondere aus einem Stahlrohr bestehen kann. Derartige Haltestangen 18 sind meist fester Bestandteil vorhandener Fahrzeuginnenausstattungen von Linienbussen und anderen Personenbeförderungsfahrzeugen. Sie dienen u.a. zum Festhalten von stehend beförderten Fahrgästen.
• An der Haltestange 18 ist eine Querverstrebung 20 angeordnet, die einen horizontal verlaufenden ersten Abschnitt 21 mit einer an diesem angeordneten umhüllenden Polsterschicht 22 und einen sich an den ersten Abschnitt 21 anschließenden vertikalen zweiten Abschnitt 23 aufweist, der an einer Seitenwand (nicht dargestellt) des Fahrzeuginnenraums starr verankert, insbesondere verschraubt ist. Die untere Hälfte der Haltestange 18 sowie die Querverstrebung 20 mit dem daran sich anschließenden vertikal verlaufenden zweiten Abschnitt 23 bilden eine Begrenzung des sicherbaren Stellplatzes 10 für den auf dem Boden 14 stehenden Rollstuhl, der mit seiner Rückenlehne gegen eine Begrenzungswand 24 angelehnt werden kann, die zwischen den Abschnitten 21 und 23 und der vertikal angeordneten Haltestange 18 befestigt ist.
• Die Begrenzungswand 24 kann darüber hinaus über eine optionale Polsterfläche 26 verfügen, die eine Doppelfunktion erfüllt. Zum einen bildet sie eine Rückenlehne für Passagiere, die auf klappbaren Sitzflächen 28 Platz genommen haben, die unterhalt der Begrenzungswand 24 auf einer weiteren Querverstrebung zwischen der Haltestange 18 und dem zweiten Abschnitt 23 des Befestigungsrahmens befestigt sind. Zum anderen dient die Polsterfläche 26 zur gepolsterten Anlage des Rollstuhls, der bei einem Fahrzeugaufprall oder einer starken Verzögerung mittels der Polsterschicht 26 gedämpft abgefangen werden kann. Die klappbaren Sitzflächen 28 werden hochgeklappt, sobald auf dem Stellplatz 10 ein Rollstuhl abgestellt werden soll. Sie liegen in diesem Fall Platz sparend an der Begrenzungswand 24 bzw. an der Polsterschicht 26 an.
• In Höhe der Begrenzungswand 24 ist an der Haltestange 18 ein schwenkbarer Absperrbügel 30 angeordnet, der aus einem starren und biegesteifen Rohrmaterial oder Vollmaterial bestehen kann und der ggf. eine umhüllende Polsterschicht 32 aufweisen kann. Über ein Kugelgelenk 34, dessen Gelenkpfanne starr an der Haltestange 18 des fest im Fahrzeug verankerten Fahrzeugteils 12 befestigt ist, ist eine definierte Schwenkbewegung des Absperrbügels 30 zwischen zwei Endlagen (vgl. 2) ermöglicht.
• Die schematische Seitenansicht der 2 verdeutlicht den möglichen Schwenkweg des Absperrbügels 30 zwischen einer ersten Endlage, bei welcher der Absperrbügel 30 weitgehend waagrecht angeordnet ist und den Stellplatz 10 gegenüber einem Durchgang oder Fahrgastraum des Fahrzeugs abgrenzt. Der in dieser Lage befindlicher Absperrbügel 30 verhindert ein seitliches Umkippen des auf dem Stellplatz 10 abgestellten Rollstuhls, wenn das Personenbeförderungsfahrzeug seitlich kippt bzw. umstürzt und ermöglicht zudem ein Festhalten des Rollstuhlfahrers am Absperrbügel 30.
• In einer zweiten Endlage ist der Absperrbügel 30 in weitgehend vertikale Richtung nach oben verschwenkt und liegt hierbei annähernd parallel zur Längserstreckungsrichtung der Haltestange 18. Die beiden Endlagen sind vorzugsweise jeweils durch eine leichte bis mittlere Arretierungsstufe definiert, aus welchen der Absperrbügel 30 jeweils nur unter Aufwendung eines gewissen Kraftaufwandes herausgebracht werden kann.
• Die in den 1 und 2 dargestellte erste Ausführungsvariante des erfindungsgemäßen Stellplatzes 10 mit dem verschwenkbaren Absperrbügel 30 erfordert eine Kulisse im Kugel gelenk, die eine definierte Verschwenkung des Absperrbügels 30 um ca. 90 Grad in einer Ebene ermöglicht, die ungefähr parallel zur Längsrichtung des Fahrzeuges verläuft. Diese Schwenkebene verläuft genau parallel zur Zeichnungsebene der 2. Weitere Schwenkrichtungen sind bei dieser Variante nicht notwendig oder sinnvoll. Stabilität des Kugelgelenks 34 kann durch entsprechende Gestaltung dessen Kulisse gewährleistet werden.
• Die 3 und 4 verdeutlichen in zwei schematischen Ansichten eine alternative Ausgestaltung des Stellplatzes 10, der über keine Klappsitze, sondern lediglich über eine starre, gepolsterte Anlagefläche 36 verfügt, die an zwei Querstreben 38 befestigt ist, die jeweils eine horizontal verlaufende, starre Verbindung zwischen der vertikal im Fahrzeug angeordneten Haltestange 18 und einer Seitenwand des Fahrzeuginnenraums herstellen. Bei dieser einfacheren Variante des Stellplatzes 10 kann ebenfalls eine Verschwenkung des Sperrbügels 30 zwischen einer weitgehend horizontalen Lage und einer weitgehend vertikalen Lage ermöglicht sein, wie dies in 3 dargestellt ist.
• Zusätzlich jedoch kann auch eine weitgehend versenkte Lage des Absperrbügels 30 vorgesehen sein, wie dies in 4 dargestellt ist. Hierbei ist die Kulisse im Kugelgelenk 34 so auszugestalten, dass der Absperrbügel 30 aus seiner vertikalen Lage in eine hinter die Anlagefläche 36 bringbare horizontale, weitgehend versenkte Lage verschwenkt werden kann. Diese Lage ist in unterbrochener Linierung in 4 angedeutet. Der Absperrbügel 30 weist bei der dargestellten zweiten Ausführungsvariante eine Kröpfung 46 zwischen seinem geraden Abschnitt und seinem in dem Kugelgelenk 34 gelagerten Kugelkopf 42 (vgl. 5 bis 7) auf.
• Die 5 bis 7 zeigen verschiedene Ansichten des Absperrbügels 30 sowie des Kugelgelenks 34 der zweiten Ausführungsvariante gemäß der 3 und 4. Die im Kugelgelenk 34 vorgesehene Kulisse 44 ermöglicht hierbei ein Verschwenken des Absperrbügels 30 in den drei Anschlagstellungen entsprechend der 3 und 4. Die Kulisse 44 stellt einen abgewinkelten Durchbruch aus der ansonsten durch das Gehäuse des Kugelgelenks 34 geschlossene Gelenkpfanne zur Führung des Kugelkopfs 42 des Absperrbügels 30 dar. Unmittelbar angrenzend an das Kugelgelenk 34 weist der Absperrbügel 30 die erwähnte Kröpfung 46 auf (vgl. 6), an deren gebogenen Verlauf sich die gerade Absperrstange 31 mit der diese umhüllenden, optionalen Polsterschicht 32 (vgl. 1 bis 4) anschließt.
• Das Kugelgelenk 34 kann gemäß einer bevorzugten Variante aus Metall, insbesondere aus Leichtmetall-Druckgussmaterial bestehen. Die Gelenkpfannen können eine Kunststoffbeschichtung bzw. Kunststoffeinlagen aufweisen, die ggf. austauschbar sind. Über Einstellschrauben kann ggf. die Leichtgängigkeit des in den Gelenkpfannen beweglichen Kugelkopfs 42 des Absperrbügels 30 eingestellt werden, um eine definierte Verstellkraft zu gewährleisten. Die Arretierungsvorrichtungen sind in den gezeigten Figuren nicht erkennbar; diese können bspw. durch einen geeigneten Kugelschnappmechanismus dargestellt sein.

Claims (11)

1. Sicherbarer Stellplatz (10) im Fahrgastraum eines Personenbeförderungsfahrzeugs, das zur Beförderung von Rollstuhlfahrern vorbereitet ist, mit wenigstens einem schwenkbarer Absperrbügel (30) zur Innenraumaufteilung und/oder Abgrenzung des Stellplatzes (10), wobei der an einem starren Fahrzeugteil (12) gelagerte Absperrbügel (30) zumindest zwischen einer nach oben weisenden, den Stellplatz (10) zugänglich machenden, und einer im Wesentlichen waagrechten, den Stellplatz (10) seitlich gegenüber einem Durchgang oder Fahrgastraum des Fahrzeugs begrenzenden Lage verschwenkbar ist, dadurch gekennzeichnet, dass der Absperrbügel (30) zumindest eine Absperrstange (31) umfasst, die in einem Kugelgelenk (31) am starren Fahrzeugteil (12) gelagert ist.
2. Stellplatz nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Absperrbügel (30) weitgehend starr und biegesteif ist.
3. Stellplatz nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass der Absperrbügel (30) zumindest abschnittsweise eine umhüllende Polsterschicht (32) aufweist.
4. Stellplatz nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass der Absperrbügel (30) zumindest in der im Wesentlichen waagrechten, den Stellplatz (10) seitlich gegenüber einem Durchgang oder Fahrgastraum des Fahrzeugs begrenzenden Lage arretierbar ist.
5. Stellplatz nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass der Absperrbügel (30) zumindest in der nach oben weisenden, den Stellplatz (10) zugänglich machenden Lage arretierbar ist.
6. Stellplatz nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass der Absperrbügel (30) eine dritte Lage aufweist, bei welcher der Stellplatz (10) zugänglich ist, und bei welcher der Absperrbügel (30) hinter einer fest im Fahrzeuginnenraum verankerten Anlagefläche (36) für eine Rückseite des Rollstuhls gebracht ist.
7. Stellplatz nach einem der Ansprüche 4 bis 6, dadurch gekennzeichnet, dass das Kugelgelenk (34) eine bzw. zwei oder drei arretierbare Anschlagstellungen für den Ab sperrbügel (30) aufweist, aus denen dieser jeweils mit definierbarem Kraftaufwand bringbar ist.
8. Stellplatz nach einem der voranstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Kraftaufwand zum Verschwenken des Absperrbügels (30) und/oder zum Dearretieren des Absperrbügels (30) aus den Anschlagstellungen am Kugelgelenk (34) einstellbar ist.
9. Stellplatz nach einem der voranstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Absperrbügel (30) aus Rohrmaterial besteht, das eine Länge von wenigstens 250 mm, insbesondere von wenigstens 300 mm, und einen Durchmesser von wenigstens 12 mm, insbesondere von wenigstens 15 mm aufweist.
10. Stellplatz nach einem der voranstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Kugelgelenk (34) Kunststoffbuchsen zur schwenkbaren Lagerung des mit einem Kugelkopf (42) versehenen Absperrbügels (30) aufweist.
11. Schwenkbarer und in einem Kugelgelenk (34) gelagerter Absperrbügel (30) zur Verwendung an einem sicherbaren Stellplatz (10), der die Merkmale wenigstens eines der voranstehenden Ansprüche aufweist.