DE102004044744B4

DE102004044744B4 - Tintentank für automatische Registrier-, Schreib- und Zeichenlagen

Info

Publication number: DE102004044744B4
Application number: DE102004044744A
Authority: DE
Inventors: Rainer Schuster; Stefan Dr. Engel
Original assignee: JS Staedtler GmbH and Co KG
Current assignee: JS Staedtler GmbH and Co KG
Priority date: 2004-09-16
Filing date: 2004-09-16
Publication date: 2008-04-10
Anticipated expiration: 2024-09-17
Also published as: US20060055749A1; EP1637331A2; KR100735315B1; KR20060051336A; JP2006082553A; DE102004044744A1; EP1637331A3

Abstract

Tintentank für ein Ink Jet Drucksystem, einen Drucker, Plotter oder sonstige automatische Registrier-, Schreib- oder Zeichenanlage, bestehend aus einem Gehäuse (14), einem flexiblen Tintensack (3) und einer Druckeinrichtung (4), wobei Tintensack (3) und Druckeinrichtung (4) innerhalb des Gehäuses (14) angeordnet sind, wobei eine Manschette oder Bandage (2) innerhalb des Tintentanks (1) angeordnet ist und der Tintensack (3) und die Druckeinrichtung (4) ganz oder teilweise von der Manschette oder Bandage (2) umschlossen sind, dadurch gekennzeichnet, dass die Manschette oder Bandage (2) in Form und Dimensionierung derart ausgebildet ist, dass zwischen der Außenwand (22) der Manschette oder Bandage (2) und der Innenseite (141) der Gehäusewand (14) des Tintentanks (1) ein Freiraum (142) ausgebildet ist.

Description

Die Erfindung betrifft einen Tintentank für automatische Registrier-, Schreib- und Zeichenanlagen, insbesondere Ink-Jet-Systeme, wie Drucker und Plotter gemäß Oberbegriff des Patentanspruchs 1.
Tintentanks für derartige Anlagen sind prinzipiell bekannt.
Aus der gattungsbilderden [1] US 2003/0142181 A1 ist beispielsweise ein austauschbarer Tintentank bekannt, der einen Tintensack und einen Luftsack beinhaltet, die in einem geschäumten Teil eingebracht sind. Es hat sich als nachteilig herausgestellt, dass sich der Tintentank im Druckbetrieb, d.h. mit unter Druck stehendem Luftsack verformt. Ein derartig verformter Tank lässt sich aus den Einschubfächern des Druckers kaum mehr entnehmen. Zudem hat es sich als nachteilig herausgestellt, dass beim Einschieben verformter Tanks in den Druckerschacht, eine genaue Kontaktierung von Tankanschlüssen nicht mehr gewährleistet ist.
[2] DE 102 27 225 A1 zeigt und beschreibt einen Tintenbehälter mit einem steifen Gehäuse, in dem sich ein zusammendrückbarer Tintenbeutel befindet, an den eine Presseinrichtung angekoppelt ist, die den flexiblen Tintenbeutel zusammendrückt.
Nachteilig bei einem derartigen Tank ist es, dass sich das Drucksystem, bestehend aus Presseinrichtung und Tintenbeutel am Gehäuse abstützt, wodurch sich das Gehäuse bauchig verformt, was zur Folge hat, dass die Tanks nicht mehr oder nur unter hohem Kraftaufwand aus dem Tankfach des Druckers entfernbar sind.
Weiter ist aus [3] US 2001/0024225 A1 ein Tintentank bekannt, in dessen hermetisch geschlossenem Tankgehäuse ein Tintenbeutel eingelegt ist. Der Tankinnenraum wird über einen Ventilanschluss mit Druckluft beaufschlagt, wodurch sich der flexibel ausgestaltete Tintenbeutel zusammenfaltet und die darin befindliche Tinte herausgedrückt wird.
Nachteilig ist es hierbei, dass diese mit Druck beaufschlagten Tanks ebenfalls ausbeulen oder gar undicht werden, was dazu führt, dass es zu einem Druckabfall kommt und damit die Tintenzufuhr zum Druckkopf unterbrochen wird. Die Tanks sind zudem aus konstruktiver Sicht sehr aufwändig aufgebaut um einer Verformung entgegen zu wirken, was sich an einer Vielzahl von Verstärkungsrippen zeigt.
Generell tritt die Problematik von geblähten oder ausgebeulten Tank bei allen bekannten Arten von Drucktanksystemen auf.
Aufgabe der Erfindung ist es demgegenüber, einen Tintentank zu schaffen, der die oben erwähnten Nachteile nicht aufweist und die dem Benutzer ein leichtes Entnehmen der benutzten, teilentleerten oder leeren Tanks aus dem Drucker ermöglicht.
Die Lösung dieser Aufgabe erfolgt bei einer Vorrichtung zum Befüllen eines Tintentanks, mit den im Anspruch 1 umfassten Merkmalen. Vorteilhafte Weiterbildungen und Ausgestaltungen sind in den weiteren Ansprüchen erfasst.
Der zur Lösung der Aufgabe vorgeschlagene Tintentank soll anhand nachfolgender Abbildungen beispielhaft beschrieben werden.
Hierbei zeigen:
1: eine in Längsrichtung geschnittener erfindungsgemäßer Tintentank,
2: ein in der Querrichtung geschnittener Tintentank gemäß 1,
3: Variante eines erfindungsgemäßen Tintentank mit einem Federmechanismus als Druckeinrichtung
4: eine erfindungsgemäße Manschette
In 1 ist der prinzipielle Aufbau eines vorschlagsgemäßen Tintentanks 1 dargestellt, wobei der Tankinnenraum 11 durch die Gehäusewand 14 begrenzt ist. Im Tankinnenraum 11 sind der Tintensack 3, zur Bevorratung von Tinte 6 im Beutelinnenraum 32, und der Luftsack 4 angeordnet, wobei Tintensack 3 und Luftsack 4 von einer Bandage 2 umgeben sind. Sowohl der abgebildete Tintensack 3 als auch der Luftsack 4 sind aus einem flexiblen Material aufgebaut. Der Sackinnenraum 42 des Luftsacks 4 wird mit einem Druckmedium, vorzugsweise Druckluft beaufschlagt, expandiert dadurch und drückt die im Beutelinnenraum 32 bevorratete Tinte 6 aus dem Tintensack 3. Die Bandage oder Manschette 2 stellt zu jedem Zeitpunkt sicher, dass keine Kräfte, welche beim herausdrücken der Tinte 6 über den druckbeaufschlagten Luftsack 4, auf die Gehäuseinnenseite 141 wirken.
Zwischen Außenwand 22 der Bandage 2 und Gehäuseinnenseite 141 wirken keine Kräfte. Kräfte, die im Druckbetrieb durch Druckexpansion des Luftsacks 4 auftreten, wirken zu jedem Zeitpunkt nur auf die Innenwand 21 der Bandage 2. Die Gehäusewand 14 kann einen oder mehrere Durchbrüche 12 aufweisen, damit sich im Tankinnenraum 11 kein Überdruck aufbaut, was eine Verformung in Form von Ausbeulungen am Tank zur Folge hätte. Die Gehäusewand 14 des Tintentanks 1 weist in dieser Ausführung zwei Anschlussöffnungen 13 für den Tintenanschluss 31 und Luftanschluss 41 auf. Der Tintenanschluss 31 ist mit einem Tintenverschluss 33 und der Luftanschluss 41 ist mit einem Luftverschluss 43 verschlossen. Tinten- 33 und/oder Luftverschluss 43 können als Ventil oder Septum ausgebildet sein.
In der 2 ist der Tintentank 1 gemäß 1 im Querschnitt dargestellt. Deutlich ist in dieser Abbildung zu erkennen, dass zwischen der Gehäuseinnenseite 141 und der Außenwand 22 der Bandage 2 ein Freiraum 142 ausgebildet ist, damit gewährleistet ist, dass keine Kräfte zwischen gegenüberliegenden Seiten der Gehäusewand 14 des Tintentanks 1 wirken. Kräfte die beim expandieren der Druckeinrichtung 4 entstehen, wirken zu jedem Zeitpunkt nur auf die Innenwand 21 der Manschette oder Bandage 2.
3 zeigt eine Variante des erfindungsgemäßen Tintentanks 1, wobei die Druckeinrichtung 5 in dieser Ausführung als eine Druckfeder 51 wirkt und über die Federplatte 52 auf den Tintensack 3 einwirkt. Die hier dargestellte Manschette 2 ist an einen Ende verschlossen. Diese Ausführungsform weist dann auch nur einen Tintenanschluss 31 auf.
4 zeigt eine Manschette oder Bandage 2 als Einzelteil. Die dargestellte Variante weist Ausnehmungen 23 auf, wobei es völlig unerheblich ist, welche Form diese aufweisen. Durch die Ausnehmungen 23 an der Manschette 2 kann, falls dies erforderlich ist, Gewicht eingespart werden.
Es hat sich als vorteilhaft herausgestellt, dass die Manschette oder Bandage 2 als ein biegesteifes Teil ausgebildet ist, wodurch sichergestellt wird, dass zu keinem Zeitpunkt Kräfte auf gegenüberliegende Wände (14) des Tintentanks (1) übertragen werden. Dies ist der Fall, wenn der Freiraum (142), gezeigt und beschrieben in 2, nicht mehr ausgebildet ist.
Natürlich kann die Bandage auch aus einem Netz, Klebeband oder anderen sack- oder hüllenähnlichen Teilen bestehen, wenn sichergestellt ist, dass keine Kräfte auf gegenüberliegende Gehäusewände des Tintentanks übertragen werden.
Der Art der Gestaltung der Bandage sind kaum Grenzen gesetzt. Weitere Beispiele wären ein Drahtgeflecht, eine Gerüst- oder Rippenkonstruktion, bis hin zu einem Gewebesack.
Es besteht dabei die Möglichkeit die Bandage an einer oder zwei Stirnseiten zu verschließen. Wichtig ist es hierbei nur, dass Durchbrüche für den Tinten und/oder Luftanschluss ausgebildet sind.
Der Tintentank für ein Ink Jet Drucksystem, einen Drucker, einen Plotter oder eine sonstige automatische Registrier-, Schreib- oder Zeichenanlage, besteht im wesentlichen aus einem Gehäuse, einem flexiblen Tintensack und einer Druckeinrichtung, wobei der Tintensack und die Druckeinrichtung innerhalb des Gehäuses angeordnet sind. Des weiteren ist eine Manschette oder Bandage innerhalb des Tintentanks angeordnet ist, wobei der Tintensack und die Druckeinrichtung ganz oder teilweise von der Manschette oder Bandage umschlossen sind.
Die Manschette oder Bandage ist in Form und Dimensionierung derart ausgebildet, dass zwischen der Außenwand der Manschette oder Bandage und der Innenseite der Gehäusewand des Tintentanks ein Freiraum ausgebildet ist. Die Manschette oder Bandage kann als zum Tintentank separates Teil ausgebildet sein.
Die Manschette oder Bandage kann an der Innenseite der Gehäusewand befestigt, beispielsweise angeklebt sein, damit aufgrund des ausgebildeten Freiraum keine Klappergeräusche auftreten.
Alternativ kann die Manschette oder Bandage auch einstückig mit dem Tintentank ausgebildet sein, wobei aber zwischen Tintentank und Manschette ein Freiraum oder Expansionsraum in den drei Raumkoordinaten ausgebildet sein muss, damit zu keinem Zeitpunkt des Druckerbetriebs Kräfte in die Gehäusewand des Tank eingeleitet werden.
Die Druckeinrichtung kann als flexibler Luftsack, als Druckfeder oder sonstiger mechanischer Druckgeber ausgebildet sein.

1: Tintentank
11: Tankinnenraum
12: Durchbruch
13: Anschlussöffnung
14: Gehäusewand
141: Innenseite
142: Freiraum
2: Bandage/Manschette
21: Innenwand
22: Außenwand
23: Ausnehmungen
3: Tintensack
31: Tintenanschluss
32: Beutelinnenraum
33: Tintenverschluss
4: Druckeinrichtung/Luftsack
41: Luftanschluss
42: Sackinnenraum
43: Luftverschluss
5: Druckeinrichtung/Federmechanismus
51: Druckfeder
52: Federplatte
6: Tinte

Claims

Tintentank für ein Ink Jet Drucksystem, einen Drucker, Plotter oder sonstige automatische Registrier-, Schreib- oder Zeichenanlage, bestehend aus einem Gehäuse (14), einem flexiblen Tintensack (3) und einer Druckeinrichtung (4), wobei Tintensack (3) und Druckeinrichtung (4) innerhalb des Gehäuses (14) angeordnet sind, wobei eine Manschette oder Bandage (2) innerhalb des Tintentanks (1) angeordnet ist und der Tintensack (3) und die Druckeinrichtung (4) ganz oder teilweise von der Manschette oder Bandage (2) umschlossen sind, dadurch gekennzeichnet, dass die Manschette oder Bandage (2) in Form und Dimensionierung derart ausgebildet ist, dass zwischen der Außenwand (22) der Manschette oder Bandage (2) und der Innenseite (141) der Gehäusewand (14) des Tintentanks (1) ein Freiraum (142) ausgebildet ist.
Tank nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet dass die Manschette oder Bandage (2) als zum Tintentank (1) separates Teil ausgebildet ist.
Tank nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dass die Manschette oder Bandage (2) an der Innenseite (141) der Gehäusewand (14) befestigt ist.
Tank nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dass die Manschette oder Bandage (2) einstückig mit dem Tintentank (1) ausgebildet ist, wobei zwischen Tintentank (1) und Manschette (2) ein Freiraum (141) oder Expansionsraum in den drei Raumkoordinaten ausgebildet ist.
Tank nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Druckeinrichtung (4) als flexibler Luftsack (4) ausgebildet ist.
Tank nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Druckeinrichtung (5) als Druckfeder (5) oder sonstiger mechanischer Druckgeber ausgebildet ist.