DE102004044359B4

DE102004044359B4 - Lehne für Kraftfahrzeugsitze

Info

Publication number: DE102004044359B4
Application number: DE102004044359A
Authority: DE
Inventors: Bernd Deptolla
Original assignee: Faurecia Automotive GmbH
Current assignee: Faurecia Autositze GmbH
Priority date: 2004-09-14
Filing date: 2004-09-14
Publication date: 2012-07-05
Anticipated expiration: 2024-09-15
Also published as: DE102004044359A1

Abstract

Lehne (1) für Kraftfahrzeugsitze mit einem Lehnenholm (1a) und einem mit dem Lehnenholm (1a) verschweißten Oberteil (2a) eines Beschlagteils (2a, 2b), das zur beweglichen Verbindung der Lehne mit der Anschlussfläche (4) eines Sitzrahmens dient, dadurch gekennzeichnet, dass das Oberteil (2a) des Beschlagteils (2a, 2b) innerhalb einer am Lehnenholm (1a) vorgesehenen Vertiefung (1b) mit deren schenkelartigen Seiten verschweißt ist, wobei die Vertiefung (1b) einen Boden aufweist, der im Wesentlichen parallel zur Lehnenholmaußenfläche in Beschlagsnähe ist und der in die schenkelartigen Seiten der Vertiefung, die im Wesentlichen senkrecht zum Boden sind, in Übergangsbereichen übergeht, wobei das Oberteil (2a) des Beschlagteils (2a, 2b) höchstens an den schenkelartigen Seiten und höchstens an einem der in Lehnenlängserstreckung verlaufenden Übergangsbereiche anliegt.

Description

Die Erfindung betrifft eine Lehne für Kraftfahrzeugsitze nach dem Oberbegriff von Anspruch 1 sowie ein Verfahren zu deren Herstellung.
Eine entsprechende Lehne ist zum Beispiel aus DE 196 47 097 C1 bekannt. Bei den bekannten Rückenlehnen (vgl. die 1, 2a und 2b) wird ein Neigungsverstellbeschlag, der üblicherweise aus einem Beschlagteil 2a zur Verbindung mit einem Lehnenholm 1a und einem angelenkten weiteren Beschlagteil 4 zur Verbindung mit dem Sitzteil besteht, mit dem Lehnenrahmen 1, 1a verschweißt und mit dem Sitzrahmen verschraubt. Lehnenrahmen 1, 1a und Sitzrahmen sind ihrerseits üblicherweise Schweißkonstruktionen, die in vielen Richtungen toleranzbehaftet sind. Beim Anschweißen der Beschlagteile 2a mit gegenüberliegenden Seiten des Lehnenrahmens 1, 1a kommt es daher dazu, daß die zum Anschluß an den Sitzrahmen vorgesehenen Anschlußflächen der Beschlagteile 2a gespreizt, um eine Vertikalachse gleichsinnig verdreht oder falsch beabstandet werden können. Üblicherweise werden die Beschlagteile 2a im Bereich ihrer Anschlussflächen 2b in einer Schweißvorrichtung fest entsprechend einer im Hinblick auf ihre spätere Ausrichtung vorgegebenen Solllage eingespannt. Die Verschweißung des Beschlagteils 2a mit dem Lehnenrahmen 1, 1a (vgl. 2a, 2b) erfolgt dabei so, dass der seitliche Lehnenholm 1a infolge bestehender Verspannungen zunächst zur flächigen Anlage an den Beschlagteil um eine vertikale Achse verdrillt und im verdrillten Zustand mit dem Beschlagteil 2a verschweißt wird. Nach dem Entnehmen aus der Schweißvorrichtung federt der Beschlagteil 2a entsprechend dem sich entspannenden Lehnenholm 1a zurück.
Die DE 103 56 265 A1 lehrt eine ähnliche Schweißverbindung zwischen einem Beschlagteil und dem Lehnenrahmen. Auch hier wird das Beschlagteil mit dem Lehnenrahmen in einer Vertiefung, welche in den Lehnenrahmen eingeprägt ist, mit dem Lehnenrahmen verschweißt. Dabei kommt auch hier das Beschlagteil flächig zur Anlage an die Grundfläche der Vertiefung des Lehnenrahmens.
Die DE 103 23 450 B3 lehrt ebenfalls eine Möglichkeit der Aufnahme eines Sitzverstellmechanismus in einer vertieften Einprägung in einem Lehnenrahmen. Die vertiefte Einprägung ist dabei so gestaltet, dass der Mechanismus nicht vollkommen flächig am Grund der Vertiefung anliegt. Eine flächige Anlage kommt nur bereichsweise zustande. Andere Bereiche der eingeprägten Vertiefung weisen einen Abstand zu dem Verstellmechanismus auf, so dass sich zwischen Verstellmechanismus und eingeprägtem Bereich ein Hohlraum bildet. Grundsätzlich ist jedoch auch hier eine flächige Anlage vorhanden, so dass ein Spielausgleich nicht möglich ist.
Die WO 00/47441 A1 lehrt die Befestigung eines Beschlagteils eines Lehnenverstellmechanismus in einer eingeprägten Vertiefung in einer Lehne, wobei das Beschlagteil mit dem Lehnenholm nicht verschweißt, sondern verschraubt wird. Dabei ist die Einprägung so bemessen, dass das Beschlagteil nicht flächig auf dem Grund der eingeprägten Vertiefung aufliegt, sondern an den gebogenen Übergangsbereichen am Rand der Vertiefung, so dass sich ein Spalt zwischen dem Grund der eingeprägten Vertiefung und dem Beschlagteil bildet. Auch bei dieser Konstruktion wird jedoch die Grundfläche parallel zum Beschlagteil mit dieser durch die Schraubverbindung verspannt und das Beschlagteil kommt, wenn auch nicht flächig, so doch in den gekrümmten Übergangsbereichen am Rand der eingeprägten Vertiefung mit dieser derart in Anlage, dass sich eine fixe Position durch die Verspannung, die sich durch die Schraubverbindung einstellt, ergibt. Eine Kompensation der Verdrillung und der resultierenden Verspannung ist daher auch bei dieser Konstruktion nicht möglich.
Letztendlich lehrt die US 2004/0113481 A1 eine Möglichkeit, Verspannungen beim Bau einer Kraftfahrzeugsitzrückenlehne in einem anderen Bereich der Lehne zu vermeiden, nämlich im Bereich der Verbindung von Querverstrebungen und Seitenholmen. Dabei werden Querverstrebungen und Seitenholme in Schweißvorrichtungen fixiert und die Schweißpunkte in sich überlappende Flächen verlegt, die derart gestaltet sind, dass durch relative Verschiebung der Flächen aufeinander zunächst ein Toleranzausgleich stattfinden kann, bevor die Schweißpunkte gesetzt werden. Dies löst zwar das Problem auftretender Verspannungen beim Bau der Rückenlehne selbst, nicht jedoch das Problem der Fixierung der Rückenlehne an dem Beschlagteil.
Aufgabe der Erfindung ist es, die Lehne so auszugestalten, dass die erwähnten Toleranzprobleme nicht mehr auftreten bzw. ihr Auftreten minimiert wird.
Diese Aufgabe wird durch eine Lehne nach Anspruch 1 bzw. ein Verfahren nach Anspruch 4 gelöst. Weitere vorteilhafte Ausführungsformen finden sich in den Unteransprüchen.
Erfindungsgemäß ist ein Lehnenholm mit einer bevorzugt U-förmigen Vertiefung vorgesehen, in die der Beschlagteil eingesetzt und mit deren schenkelartigen Seiten er verschweißt ist. Bei dieser Ausgestaltung wird ermöglicht, dass der Lehnenholm beim Verschweißen mit dem Beschlagteil nahezu unverspannt (unverdrillt) verschweißt werden kann, wodurch nach Entnahme des Beschlagteils und des Lehnenholms aus der Schweißvorrichtung eine zu starke Verdrehung des Anschlussbereichs des Beschlagteils um die vertikale Achse wie auch eine Spreizung der Anschlussbereiche vermieden werden können. Weiter kann zwischen dem Boden der Ausnehmung und dem Beschlagteil ein Zwischenraum vorgesehen werden, ohne dass die Schweißnähte bei der Überbrückung des Zwischenraumes zu dick werden.
Die Erfindung wird im folgenden anhand der Figuren schematisch näher erläutert:
1 – zeigt eine Lehne nach dem Stand der Technik,
2a – zeigt eine Schnittansicht durch den Lehnenholm und den mit diesem verschweißten Beschlagteil,
2b – zeigt eine weitere Schnittansicht des mit dem Lehnenholm verschweißten Beschlagteils,
3 – zeigt eine Seitenansicht der erfindungsgemäßen Lehne,
4a – zeigt eine Schnittansicht durch den Lehnenholm und den Beschlagteil beim Verschweißen,
4b – zeigt die Schnittansicht aus 4a nach Entfernen des Beschlagteils aus der Schweißvorrichtung.
1 zeigt einen in herkömmlicher Weise über Schweißnähte 3 mit dem Lehnenholm 1a der Lehne 1 verschweißten Beschlagteil 2a. Der Beschlagteil 2a ist an einem weitern Beschlagteil 4 des Sitzteils (nicht gezeigt) befestigt.
Üblicherweise ist der Lehnenholm 1a, wie eingangs erwähnt, Teil einer verschweißten Rahmenkonstruktion, die in der Regel toleranzbehaftet ist, so dass der Lehnenholm 1a um die vertikale Achse gegen die Sollage leicht verkippt ist. Wie in 2a zu sehen, wird die obere Seite des Beschlagteils 2a (die dem Lehnenholm 1a zugewandte Seite) in einer Sollage, d. h. parallel zur einer Bezugsebene B in eine Schweißvorrichtung eingespannt. Eingespannt wird vorzugsweise der untere Teil 2b des Beschlagteils. Beim Aufsetzen des Lehenholms 1a auf den Beschlagteil 2a wird durch die bereits vorhandene Verkippung des Lehnenholms 1a ein in der Zeichnung keilförmiger Zwischenraum 5 gebildet, der dazu führt, daß der Lehnenholm 1a auf der einen Seite direkt auf dem Beschlagteil 2a aufliegt und sich gut mit dem Beschlagteil 2a verschweißen läßt. Auf der anderen Seite entsteht ein Abstand, der mit einer dickeren Schweißnaht 3 überbrückt werden muß. Dies führt beim Schweißen oftmals zum Durchbrennen des Lehnenholms 1a an der betreffenden Stelle.
Um dieses Problem zu beheben, muß der Lehnenholm 1a infolge seiner Verkippung um seine Längsachse verdrillt und auf der Beschlagteiloberseite 2a aufgesetzt werden, damit eine flächige Anlage möglich wird. Dies ist in 2b gezeigt. Anschließend wird der Beschlagteil 2a mit dem Lehnenholm 1a an beiden Seiten des Beschlagteils 2a mit einer zur Längsrichtung des Lehnenholms 1a parallel verlaufenden Schweißnaht 3 verschweißt.
Nach dem Entfernen des mit dem verdrillten Lehnenholm 1a verschweißten Beschlagteils 2a aus der Schweißvorrichtung federt der Lehnenholm 1a zurück, so daß der Beschlagteil 2a gegenüber der die Sollage repräsentierenden Bezugsebene B entsprechend geneigt ist.
Dieser Nachteil wird durch die in den 3 und 4a, 4b gezeigte erfindungsgemäße Ausführung beseitigt. In 3 ist eine erfindungsgemäß ausgestaltete Lehne 1 mit einem Lehnenholm 1a gezeigt, der eine Vertiefung 1b aufweist. Der Beschlagteil 2a ist in die Vertiefung 1b eingelassen und innerhalb der Vertiefung 1b mit deren Rändern verschweißt.
Dies ist in der 4a veranschaulicht, in der eine seitliche Schnittansicht durch den Lehnenholm 1a und das Oberteil 2a des Beschlagteiles gezeigt ist. Das Beschlagteilunterteil 2b ist mit seinem einen Ende 7 in der Schweißvorrichtung 6 in der Sollage, d. h. parallel zur Bezugsebene B, eingespannt. Der Lehnenholm 1a wird unverdrillt mit seiner Ausnehmung 1b, die bevorzugt U-förmig ausgebildet ist, auf den Beschlagteil 2a in einer Lage aufgesetzt, die er auch später bei der Montage relativ zum Beschlagteil 2a einnehmen soll. Insbesondere kann der Lehnenholm 1a im Bezug auf die Längsachse der Lehne 1 schräg an dem entsprechenden Beschlagteil 2a angeschweißt werden, da die Schweißnähte 3 zwischen Beschlagteil 2a und dem Rand der Ausnehmung 1b liegen und nicht, wie bei bekannten Lösungen, einen Zwischenraum 5 zwischen Lehnenholm 1a und Beschlagteil 2a überbrücken müssen. Zudem kann der beim Verdrillen des Lehnenholms 1a entstehende unerwünschte Zwischenraum 5 vorliegend mit Vorteil ausgenutzt werden, da sich dadurch die eine falsche Beabstandung zweier Beschlagteile an gegenüber liegenden Lehnenholmen einer Lehne kompensieren läßt.
In 4b sind schließlich Beschlagteil 2a, 2b und Lehnenholm 1a gezeigt, die nach dem Verschweißen aus der Schweißvorrichtung entfernt worden sind. Im Gegensatz zum Stand der Technik behalten Beschlagteil 2a und Lehnenholm immer ihre Sollage, d. h. ihre relative Lage zur Bezugsebene B bei.
Durch die U-förmige Ausgestaltung des Lehnenholms 1a und das Einpassen eines entsprechenden Beschlagteiles 2a in die Ausnehmung 1b des Lehnenholms 1a kann zudem das Restvorspannmoment auf den Beschlagteil 2a bei seiner Montage am Sitzrahmen minimiert werden.

Claims

Lehne (1) für Kraftfahrzeugsitze mit einem Lehnenholm (1a) und einem mit dem Lehnenholm (1a) verschweißten Oberteil (2a) eines Beschlagteils (2a, 2b), das zur beweglichen Verbindung der Lehne mit der Anschlussfläche (4) eines Sitzrahmens dient, dadurch gekennzeichnet, dass das Oberteil (2a) des Beschlagteils (2a, 2b) innerhalb einer am Lehnenholm (1a) vorgesehenen Vertiefung (1b) mit deren schenkelartigen Seiten verschweißt ist, wobei die Vertiefung (1b) einen Boden aufweist, der im Wesentlichen parallel zur Lehnenholmaußenfläche in Beschlagsnähe ist und der in die schenkelartigen Seiten der Vertiefung, die im Wesentlichen senkrecht zum Boden sind, in Übergangsbereichen übergeht, wobei das Oberteil (2a) des Beschlagteils (2a, 2b) höchstens an den schenkelartigen Seiten und höchstens an einem der in Lehnenlängserstreckung verlaufenden Übergangsbereiche anliegt.
Lehne (1) für Kraftfahrzeugsitze mit einem Lehnenholm (1a) und einem mit dem Lehnenholm (1a) verschweißten Oberteil (2a) eines Beschlagteils (2a, 2b), das zur beweglichen Verbindung der Lehne mit der Anschlussfläche (4) eines Sitzrahmens dient, dadurch gekennzeichnet, dass das Oberteil (2a) des Beschlagteils (2a, 2b) innerhalb einer am Lehnenholm (1a) vorgesehenen Vertiefung (1b) mit deren schenkelartigen Seiten verschweißt ist, wobei sich diese schenkelartigen Seiten im Wesentlichen senkrecht zur Lehnenholmaußenfläche in Beschlagsnähe erstrecken und wobei das Oberteil (2a) des Beschlagteiles (2a, 2b) höchstens mit den schenkelartigen Seiten in Berührung steht und mit diesen und/oder dem Übergangsbereich der schenkelartigen Seiten mit der Lehnenholmaußenfläche in Bechlagsnähe verschweißt ist.
Lehne (1) nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Vertiefung (1b) einen im Wesentlichen U-förmigen Querschnitt aufweist.
Verfahren zur Herstellung einer Lehne nach einem der vorherigen Ansprüche, bei dem der Lehnenholm (1a) mit dem Oberteil (2a) des Beschlagteils (2a, 2b) verschweißt wird, wobei der Beschlagteil (2a, 2b) zum Verschweißen des Oberteils (2a) des Beschlagteils (2a, 2b) mit dem Lehnenholm bezüglich einer zur Montage der Lehne (1) am Sitzteil vorgegebenen Solllage fixiert wird, wobei der Lehnenholm (1a) innerhalb der Vertiefung (1b) mit dem Beschlagteil (2a, 2b) bei in unverdrillter Lage gehaltenem Lehnenholm (1a) mit den Seiten der Vertiefung (1b) verschweißt wird.
Verfahren nach Anspruch 4, bei dem der untere Teil (2b) des Beschlagteiles (2a, 2b) zum Fixieren in einer Spannvorrichtung (6) eingespannt wird.