DE102004030320B4 - Kraftfahrzeugsitz - Google Patents
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Abstract
Kraftfahrzeugsitz,
der mindestens aufweist:
einen Sitzrahmen (2), der gegenüber einem Fahrzeugchassis längsverstellbar und durch eine Längsverriegelung (6) in Sitzlängspositionen verriegelbar ist,
eine Rückenlehne (3), die an dem Sitzrahmen (2) in einer Lehnenachse (A) angelenkt, über Rastversteller (7) verriegelt und nach Entriegelung der Rastversteller (7) neigungsverstellbar und in eine Easy-Entry-Position vorklappbar ist, und
ein Längsentriegelungs-Zugmittel (54), durch das bei Vorklappen der Rückenlehne (3) eine Längsverriegelung (6) entriegelbar ist für eine Längsverschiebung des Fahrzeugsitzes (1) aus einem hinteren Längsverstellbereich nach vorne in einen Easy-Entry-Bereich,
die Rastversteller (7) über einen Entriegelungsmechanismus (9; 11, 12) entriegelbar sind, der durch ein von einer Easy-Entry-Handhabe (15) betätigbares Mitnehmermittel (44) aktivierbar ist,
an dem Sitzrahmen (2) ein eine Vertiefung (25) aufweisendes Arretiermittel (23) angebracht ist, das verstellbar ist zwischen einer Anschlagstellung, in der ein lehnenseitiger Anschlagbolzen (24) beim Vorklappen der Rückenlehne (3) in der Vertiefung (25) aufnehmbar ist, und einer Freigabestellung, in...
einen Sitzrahmen (2), der gegenüber einem Fahrzeugchassis längsverstellbar und durch eine Längsverriegelung (6) in Sitzlängspositionen verriegelbar ist,
eine Rückenlehne (3), die an dem Sitzrahmen (2) in einer Lehnenachse (A) angelenkt, über Rastversteller (7) verriegelt und nach Entriegelung der Rastversteller (7) neigungsverstellbar und in eine Easy-Entry-Position vorklappbar ist, und
ein Längsentriegelungs-Zugmittel (54), durch das bei Vorklappen der Rückenlehne (3) eine Längsverriegelung (6) entriegelbar ist für eine Längsverschiebung des Fahrzeugsitzes (1) aus einem hinteren Längsverstellbereich nach vorne in einen Easy-Entry-Bereich,
die Rastversteller (7) über einen Entriegelungsmechanismus (9; 11, 12) entriegelbar sind, der durch ein von einer Easy-Entry-Handhabe (15) betätigbares Mitnehmermittel (44) aktivierbar ist,
an dem Sitzrahmen (2) ein eine Vertiefung (25) aufweisendes Arretiermittel (23) angebracht ist, das verstellbar ist zwischen einer Anschlagstellung, in der ein lehnenseitiger Anschlagbolzen (24) beim Vorklappen der Rückenlehne (3) in der Vertiefung (25) aufnehmbar ist, und einer Freigabestellung, in...
Description
- Die Erfindung betrifft einen Kraftfahrzeugsitz gemäß dem Oberbegriff des Anspruchs 1.
- Bei einem derartigen Kraftfahrzeugsitz ist die Rückenlehne zur Komforteinstellung durch den Benutzer neigungsverstellbar und weiterhin für einen schnellen Zugang zu rückwärtigen Sitzen in eine Easy-Entry-Position teilweise vorklappbar. Bei sehr beengten Platzverhältnissen kann zusätzlich zu dem teilweisen Vorklappen der Rückenlehne auch eine Längsverstellung des gesamten Kraftfahrzeugsitzes auf seiner Längsführung am Fahrzeugchassis in einen Easy-Entry-Bereich vorgesehen sein. Ergänzend ist oftmals eine weitere Funktionsstellung mit über die Easy-Entry-Position nach vorne hinaus geklappter Rückenlehne vorgesehen, bei der die Rückseite der Rückenlehne eine horizontale Stellung einnimmt, in der sie z. B. als Cargo-Position eine zusätzliche Ladefläche bzw. Verlängerung einer dahinter liegenden Ladefläche bildet.
- Die
DE 44 23 634 C2 zeigt einen Kraftfahrzeugsitz der eingangs genannten Art, dessen Rückenlehne mit dem Sitzteil über einen ggf. eine Feststelleinrichtung zur Lehnenneigungseinstellung umfassenden Gelenkbeschlag mit einem dem Sitzteil zugehörigen Gelenkteil und einem der Rückenlehne zugeordneten, schwenkbaren Gelenkteil verbunden ist. Hierbei sind zusätzlich zu den Gelenkbeschlägen eine Sperrscheibe und ein über einen Bowdenzug betätigbarer Mechanismus vorgesehen. Durch Betätigung des Bowdenzuges kann ein Arretiermechanismus verstellt werden, so dass bei nachfolgendem Vorklappen der Rückenlehne die Längsentriegelung des Fahrzeugsitzes mittels eines Übertragungsgestänges gelöst wird. - Ein weiterer Fahrzeugsitz ist aus der
DE 101 43 721 A1 bekannt. Hierbei wird als Zugmittel ein zwischen einem sitzrahmenfesten Einspannpunkt und einem Arretiermittel für die Längsverstellung gespanntes Seil eingesetzt, das über eine sitzrahmenfeste Umlenkrolle geführt ist. Dem zwischen dieser Umlenkrolle und dem sitzrahmenfesten Einspannpunkt des Seiles gebildeten Seilabschnitt ist ein schwenkbarer Nocken zugeordnet, der mit einem Anschlag einem an der Rückenlehne ausgebildeten Mitnehmer zugeordnet ist. Der Abstand zwischen dem Mitnehmer und dem Anschlag ist derartig ausgebildet, dass diese beim Verschwenken der Rückenlehne in deren hinteren Komfortbereich nicht in Anlage miteinander kommen. Erst wenn die Rückenlehne über den Komfortbereich hinaus nach vorne geklappt wird, schlägt der Mitnehmer an den Anschlag an und verdreht den Nocken um seine Schwenkachse, so dass dieser eine Kraft auf den Seilabschnitt zwischen der Umlenkrolle und dem sitzrahmenfesten Einspannpunkt ausübt, woraus ein die Längsverriegelung lösender Zug resultiert, woraufhin der Sitz nach vorne verschoben werden kann. - Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, einen Kraftfahrzeugsitz zu schaffen, der eine leichte und sichere Bedienbarkeit und eine Verriegelung der Rückenlehne in der Easy-Entry-Position ermöglicht.
- Diese Aufgabe wird durch einen Kraftfahrzeugsitz nach Anspruch 1 gelöst. Die Unteransprüche beschreiben bevorzugte Weiterbildungen.
- Erfindungsgemäß ist zur Arretierung der Rückenlehne in der Easy-Entry-Position somit eine verstellbare Arretierklinke vorgesehen, die zwischen einer Arretierstellung zur Arretierung eines lehnenseitigen Anschlagbolzens und einer Freigabestellung verschwenkbar ist.
- Bei Benutzung der unteren Betätigungshandhabe wird zum einen der Entriegelungsmechanismus für die Rastversteller betätigt und zum anderen die Arretierklinke von ihrer federvorgespannten Arretierstellung in die Freigabestellung verstellt, so dass die Rückenlehne beim nachfolgenden Vorklappen die Easy-Entry-Position passieren und die Cargo-Position einnehmen kann, in der sie wieder in den Rastverstellern einrastet.
- Bei Betätigung der Easy-Entry-Handhabe wird zum einen der Entriegelungsmechanismus für die Rastversteller durch einen entsprechenden Mitnehmer betätigt, ohne die Arretierklinke aus ihrer Arretierstellung zu verstellen. Beim nachfolgenden Vorklappen der entriegelten Rückenlehne wird der lehnenseitige Anlagebolzen in dem Klinkenmaul der Arretierklinke gefangen; hierbei ist zunächst noch eine Rückstellung der Rückenlehne möglich.
- Weiterhin wird bei Betätigung der Easy-Entry-Handhabe ein Langsentriegelungs-Zugmittel, vorzugsweise ein von der Rückenlehne zu der Längsverriegelung des Sitzes verlaufendes Längsentriegelungsseil, aufgenommen. Hierdurch wird die Funktion der Längsentriegelbarkeit aktiviert, ohne dass die Längsverriegelung zunächst gelöst wird. Beim nachfolgenden Vorklappen der Rückenlehne wird das aktivierte Längsentriegelungsseil aufgrund der Seilführung in der Rückenlehne gezogen, da sich die effektive Seilführungslänge verlängert und demgegenüber die tatsächliche Seillänge verkürzt ist. Somit kann der Fahrzeugsitz nach Vorklappen in die Easy-Entry-Position nachfolgend nach vorne in den Easy-Entry-Bereich längsverschoben werden. Bei dieser Längsverschiebung wird nunmehr die erfindungsgemäße Verriegelung des Anschlagbolzens in dem Klinkenmaul vorgenommen, die ein Rückklappen der Rückenlehne ohne vorheriges Rückstellen des Sitzes nach hinten nicht mehr zulässt.
- Die Erfindung wird im Folgenden anhand der beiliegenden Zeichnungen an einer Ausführungsform erläutert: Es zeigen:
-
1 eine Seitenansicht eines erfindungsgemäßen Kraftfahrzeugsitzes ohne Polster und Bezüge in Gebrauchsposition bei nicht betätigtem Betätigungshebel; -
2 eine Ausschnittsvergrößerung aus1 ; -
3 den Fahrzeugsitz aus1 bei Blick von innen bzw. als Längsschnitt; -
4 eine Ausschnittsvergrößerung aus3 ; -
5 eine perspektivische Ansicht auf den in4 gezeigten Bereich; -
6 eine der1 entsprechende Seitenansicht des Fahrzeugsitzes in vorgeklappter Easy-Entry-Position; -
7 den Fahrzeugsitz aus6 bei Blick von innen bzw. als Längsschnitt; -
8 den Fahrzeugsitz aus6 nach Vorschieben in den Easy-Entry-Bereich; -
9 den Blick von innen bzw. Längsschnitt auf den Fahrzeugsitz aus8 ; -
10 eine Ausschnittsvergrößerung aus9 ; -
11 eine Seitenansicht des Fahrzeugsitzes in Cargo-Position; -
12 ein Blick von innen bzw. Längsschnitt auf den Fahrzeugsitzes aus11 . - Ein Fahrzeugsitz
1 weist einen Sitzrahmen2 und eine an dem Sitzrahmen2 in einer Lehnenachse A schwenkbar angelenkte Rückenlehne3 auf. Der Sitzrahmen2 ist mit beidseits vorgesehenen Oberschienen4 längsverschiebbar auf chassisfesten Unterschienen5 gelagert und durch eine in den Innenansichten dargestellte und als solche bekannte, in ihre Verriegelungsstellung vorgespannte Längsverriegelung6 innerhalb eines hinteren Komfortbereiches von z. B. 100 mm arretierbar. - Die Rückenlehne
3 ist in der Lehnenachse A über nicht detaillierter gezeigte Rastversteller7 verriegelt, die durch Schwenken eines Lösehebels8 entriegelt werden können, woraufhin die Rückenlehne3 in ihrer Neigung verstellt und vorgeklappt werden kann. - Zur Entriegelung der Rastversteller
7 ist ein Entriegelungsmechanismus9 vorgesehen, der durch eine den Lösehebel8 mit einem Langloch10 aufnehmende Zuglasche11 und einen in einer Schwenkachse B gelagerten Entriegelungshebel12 gebildet wird, der beim Hochschwenken – in2 gemäß dem eingezeichneten Pfeil im Uhrzeigersinn – die Zuglasche11 in einem Gelenk13 nach unten zieht und hierdurch den Lösehebel8 im Gegenuhrzeigersinn betätigt. Das Langloch10 ist hierbei ohne weitere Funktion und dient nur dem Toleranzausgleich der Schwenkwege des Lösehebels8 und Entriegelungshebels12 . In der Schwenkachse A verläuft weiterhin ein zwischen den beiderseitigen Rastverstellern7 vorgesehenes, z. B. in5 dargestelltes Übertragungsrohr16 zur gleichzeitigen Entriegelung beider Rastversteller7 . - Die Betätigung des Entriegelungshebels
12 erfolgt wahlweise über einen in der Schwenkachse B gelagerten unteren Betätigungshebel14 oder einen in einem oberen Bereich der Rückenlehne3 vorgesehenen Easy-Entry-Hebel15 . Der untere Betätigungshebel14 dient einer Komfortverstellung der Rückenlehne3 innerhalb ihres Komfortbereiches und zum Vorklappen der Rückenlehne3 in eine in den11 und12 gezeigte Cargo-Position mit im Wesentlichen horizontaler Rückenlehne3 . Der Easy-Entry-Hebel15 dient zum Verstellen der Rückenlehne3 in eine in den6 und7 gezeigte, teilweise vorgeklappte Easy-Entry-Position, in der die Längsverriegelung6 gelöst ist, um den Fahrzeugsitz1 in den Easy-Entry-Bereich nach vorne zu verschieben. - An dem unteren Betätigungshebel
14 ist ein als Mitnehmermittel wirkender, in Querrichtung vorstehender Niet18 angebracht, der bei Hochschwenken des unteren Betätigungshebels14 den Entriegelungshebel12 mitnimmt und zum Lösen der Rastversteller7 schwenkt. Weiterhin ist an dem unteren Betätigungshebel14 ein Seil20 befestigt, durch das bei Hochschwenken des unteren Betätigungshebels14 ein in einer Schwenkachse C am Sitzrahmen2 gelagerter Hebel22 nach unten geschwenkt wird, der drehstarr mit einer auf der in den3 und4 gezeigten Lehneninnenseite vorgesehenen Arretierklinke23 gekoppelt ist. Der Hebel22 und die Arretierklinke23 sind hierbei über eine an einem Anschlag19 anliegende Vorspannfeder21 in die in4 gezeigte obere Arretierstellung vorgespannt; die Vorspannfeder21 dient somit auch der Vorspannung des unteren Betätigungshebels14 . - Die Arretierklinke
23 wird entsprechend bei Betätigung des unteren Betätigungshebels14 nach unten geschwenkt aus einer in den3 ,4 und5 gezeigten Arretierstellung, in der sie sich mit ihrem Klinkenmaul25 in dem Schwenkweg eines am unteren Ende der Rückenlehne3 vorgesehenen Anschlagbolzens24 befindet, in eine in12 gezeigte Freigabestellung, in der der Anschlagbolzen24 die Arretierklinke23 passieren kann. - Über den unteren Betätigungshebel
14 wird somit z. B. von einem auf dem Fahrzeugsitz1 sitzenden oder neben diesem stehenden Benutzer zum einen der Entriegelungsmechanismus9 zum Lösen der Rastversteller7 betätigt und zum anderen die Arretierklinke23 aus dem Schwenkweg des Zehnenseitigen Anschlagbolzens24 weggeschwenkt, um eine Arretierung der Rückenlehne3 in der teilweise vorgeklappten Easy-Entry-Position zu vermeiden. Die Rückenlehne3 kann somit innerhalb eines Komfortbereichs neigungsverstellt oder über die Easy-Entry-Position hinaus nach vorne geklappt werden, wie weiter unten mit Bezug zu den11 und12 weiter erläutert wird. - In der Schwenkachse C ist an der Lehneninnenseite weiterhin ein in den
3 und4 teilweise durch die Arretierklinke23 verdeckter Sperrno cken26 gelagert, der mit dem Hebel22 und der Arretierklinke23 jedoch nicht drehstarr gekoppelt ist. Der Sperrnocken26 weist eine Sperrkante27 zur Verriegelung des in dem Klinkenmaul25 der Arretierklinke23 aufgenommenen Anschlagbolzens24 auf, wie weiter unten beschrieben wird, und trägt weiterhin eine Seilrolle28 . Über die Seilrolle28 ist ein einenends in einem sitzrahmenfesten Halter30 befestigtes Verstellseil31 gelegt, das weiterhin um ein im Sitzrahmen2 verlaufendes Querrohr32 gelegt und anderenends am oberen Ende eines an der Oberschiene4 in einem Gelenk33 angelenkten Verstellhebels34 befestigt ist, an dessen unterem Ende eine auf der chassisfesten Unterschiene5 laufende Rolle36 gelagert ist. - An dem Easy-Entry-Hebel
15 ist an der in z. B.1 ,2 gezeigten Lehnenaußenseite ein Löseseil38 angebunden, das über eine Bowdenzughülle40 zu der Lehneninnenseite geführt und an seinem unteren Ende an einem in einer Schwenkachse D am Sitzrahmen2 gelagerten, sitzinnenseitigen Hebel42 angebunden ist, der drehstarr mit einem sitzaußenseitigen Hebel43 gekoppelt ist, an dem wiederum ein als Mitnehmermittel dienender Niet44 in Querrichtung vorsteht. Bei Betätigung des Easy-Entry-Hebels15 werden somit die Hebel42 ,43 nach oben geschwenkt, wodurch der Niet44 den Entriegelungshebel12 mitnimmt und zur Entriegelung der Rastversteller7 schwenkt. Die beiden Niete18 und44 können somit unabhängig voneinander den Entriegelungshebel12 betätigen, wobei bei der Easy-Entry-Entriegelung über den Easy-Entry-Hebel15 und die Hebel42 ,43 nicht der Hebel22 und die mit diesem verbundenen Arretierklinke23 verstellt werden, so dass die Arretierklinke23 mit ihrem Klinkenmaul25 im Schwenkweg des Anschlagbolzens24 verbleibt. - Der Easy-Entry-Hebel
15 ist weiterhin mit einem an der Lehneninnenseite vorgesehenen, z. B. in3 und7 ersichtlichen Schwenkhebel46 gekoppelt, der bei Betätigung des Easy-Entry-Hebels15 eine Fangklaue48 derartig nach vorne verstellt, dass diese einen Kopf49 eines Bolzens50 er greift, der von einer Druckfeder52 nach oben vorgespannt ist und mit einem Längsentriegelungsseil54 verbunden ist, das um eine Umlenkrolle55 und die Unterseite des Querrohrs32 geführt und an seinem unteren Ende an einer Ausgleichsrolle56 angebunden ist, um die ein weiterer Seilzug57 zur Entriegelung der Längsverriegelung6 gelegt ist. - Bei einer Betätigung des Easy-Entry-Hebels
15 durch einen neben dem Fahrzeugsitz1 stehenden Benutzer wird zum einen das Löseseil38 gezogen, wodurch die Hebel42 und43 geschwenkt werden und wiederum den aus Entriegelungshebel12 und Zuglasche11 bestehenden Entriegelungsmechanismus9 für den Lösehebel8 der Rastversteller7 betätigen, ohne dass hierbei der Hebel22 und die Arretierklinke23 verstellt werden. Weiterhin wird durch den Easy-Entry-Hebel15 der Schwenkhebel46 derartig verschwenkt, dass die Fangklaue48 den Kopf49 des Bolzens50 gemäß7 hintergreift, ohne dass hierdurch jedoch der Bolzen50 und das Längsentriegelungsseil54 gezogen werden, wie es in7 bereits gezeigt ist. Die aus dem Bolzen50 , der Druckfeder52 , dem Längsentriegelungsseil54 , der Ausgleichsrolle56 und dem Seilzug57 gebildete Easy-Entry-Längsentriegelung wird somit zunächst lediglich aktiviert, aber noch nicht betätigt. - Wenn der Benutzer nachfolgend die Rückenlehne
3 nach vorne in die Easy-Entry-Position der6 und7 klappt, fängt die Arretierklinke23 mit ihrem Klinkenmaul25 den nach hinten schwenkenden Zehnenseitigen Anschlagbolzen24 ein. Hierdurch ist die Rückenlehne3 zunächst reversibel arretiert bzw. „quasi-verriegelt" und kann mit einigem Kraftaufwand zurückgeschwenkt werden, solange sich der Fahrzeugsitz1 mit seinem Sitzrahmen2 innerhalb der hinteren Komfortzone der Oberschienen4 auf den Unterschienen5 befindet, wie es in den6 und7 gezeigt ist; der Sperrnocken26 ist zunächst noch unverdreht. Durch das Vorklappen der Rückenlehne3 in die Easy-Entry-Position wird weiterhin ein Zug auf das Längsentriegelungsseil54 ausgeübt, da dieses an seinem oberen Ende von dem von der Fangklaue48 ergriffenen Bolzen50 gehalten wird und durch die erfindungsgemäße Seilführung in der Rückenlehne3 die effektive Seilführungslänge zwischen dem Bolzen50 und der sitzrahmenfesten Umlenkrolle55 verlängert wird. Somit verkürzt sich die effektive Seillänge des Längsentriegelungsseils54 beim Vorklappen der Rückenlehne3 , so dass es die Ausgleichsrolle56 nach hinten zieht und der um die Ausgleichsrolle56 gelegte Seilzug57 zur Entriegelung der Längsverriegelung6 gezogen wird. - Der Benutzer kann somit nachfolgend den Fahrzeugsitz
1 aus der hinteren Komfortzone in den vorderen Easy-Entry-Bereich vorschieben, was zusammen mit dem Vorklappen der Rückenlehne3 in einer durchgehenden Bewegung erfolgen kann. Hierbei gelangt die Rolle36 des Verstellhebels34 gegen einen Anschlag oder eine Rampe in der chassisseitigen Unterschiene5 und wird gemäß9 nach hinten gedrückt, so dass der Verstellhebel34 umgelegt wird und das Verstellseil31 zieht. Da das Verstellseil31 mit seinem anderen Ende an dem sitzrahmenseitigen Halter30 befestigt ist, wird die Seilrolle28 nach hinten gezogen und schwenkt hierdurch den Sperrnocken26 – gemäß den innenseitigen Ansichten der4 9 im Uhrzeigersinn – in eine Arretierstellung, in der die Sperrkante27 nach oben vor den Anschlagbolzen24 gelangt und diesen in dem Klinkenmaul25 der Arretierklinke23 einschließt. Somit kann die Rückenlehne3 vom Benutzer nicht mehr zurückgeklappt werden, bis der Fahrzeugsitz1 wieder nach hinten zurückverstellt wird. - In den
11 und12 ist die bei Entriegelung über den unteren Betätigungshebel14 durch vollständiges Vorklappen der Rückenlehne3 einstellbare Cargo-Position dargestellt, in der die Rückseite der Rückenlehne3 im wesentlichen horizontal verläuft und zur Verlängerung einer dahinter liegenden Ladefläche, oder auch als Funktionseinrichtung, z. B. Tisch, dienen kann. Hierbei ist der Fahrzeugsitz1 mit seinem Sitzrahmen2 in den hinteren Komfortbereich verstellt, damit die Rückenlehne3 bzw. eine an ihrem oberen En de vorgesehene, nicht gezeigte Kopfstütze nicht mit einem Sitz der vorderen Sitzreihe kollidieren kann. Durch die Klappstellung der Rückenlehne3 hat sich die effektive Gesamtführungslänge des Längsentriegelungsseils54 von dem Bolzen50 zu der Ausgleichsrolle56 verlängert, so dass sich relativ hierzu die effektive Seillänge des Längsentriegelungsseils54 verkürzt hat. Da die Fangklaue48 den Kopf49 nicht ergriffen hat, kann der Bolzen50 bereits etwas nachgeben und wird unter Stauchung der Druckfeder52 nach hinten, d. h. zur Lehnenachse A hin, gezogen. Von dem Längsentriegelungsseil54 wird hierbei eine Zugkraft an der Druckfeder52 und einer Federeinrichtung der Längsverriegelung6 ausgeübt. Die Federkraft der Längsverriegelung6 ist in der gezeigten verriegelten Position der Längsverriegelung6 stärker als die Federkraft der Druckfeder52 , so dass die Längsverriegelung6 verriegelt bleibt. Durch Hochschwenken des unteren Betätigungshebels14 können die Rastversteller7 wiederum gelöst werden, damit die Rückenlehne3 zurückgeklappt werden kann.
Claims (11)
- Kraftfahrzeugsitz, der mindestens aufweist: einen Sitzrahmen (
2 ), der gegenüber einem Fahrzeugchassis längsverstellbar und durch eine Längsverriegelung (6 ) in Sitzlängspositionen verriegelbar ist, eine Rückenlehne (3 ), die an dem Sitzrahmen (2 ) in einer Lehnenachse (A) angelenkt, über Rastversteller (7 ) verriegelt und nach Entriegelung der Rastversteller (7 ) neigungsverstellbar und in eine Easy-Entry-Position vorklappbar ist, und ein Längsentriegelungs-Zugmittel (54 ), durch das bei Vorklappen der Rückenlehne (3 ) eine Längsverriegelung (6 ) entriegelbar ist für eine Längsverschiebung des Fahrzeugsitzes (1 ) aus einem hinteren Längsverstellbereich nach vorne in einen Easy-Entry-Bereich, die Rastversteller (7 ) über einen Entriegelungsmechanismus (9 ;11 ,12 ) entriegelbar sind, der durch ein von einer Easy-Entry-Handhabe (15 ) betätigbares Mitnehmermittel (44 ) aktivierbar ist, an dem Sitzrahmen (2 ) ein eine Vertiefung (25 ) aufweisendes Arretiermittel (23 ) angebracht ist, das verstellbar ist zwischen einer Anschlagstellung, in der ein lehnenseitiger Anschlagbolzen (24 ) beim Vorklappen der Rückenlehne (3 ) in der Vertiefung (25 ) aufnehmbar ist, und einer Freigabestellung, in der die Rückenlehne (3 ) über die Easy-Entry-Position hinaus nach vorne vorklappbar ist, dadurch gekennzeichnet, dass die Entriegelung über den Entriegelungsmechanismus (9 ;11 ,12 ) weiterhin durch ein von einer unteren Betätigungshandhabe (14 ) verstellbares Mitnehmermittel (18 ) aktivierbar ist, das Arretiermittel eine Arretierklinke (23 ) ist, deren Vertiefung als Kinkenmaul (25 ) ausgebildet ist, die Arretierklinke (23 ) durch die untere Betätigungshandhabe (14 ) von ihrer Anschlagstellung aus dem Schwenkweg des Anschlagbolzens (24 ) heraus in ihre Freigabestellung verstellbar ist, und der Arretierklinke (23 ) ein schwenkbarer Sperrnocken (26 ) zugeordnet ist, der bei Vorschieben des Kraftfahrzeugsitzes (1 ) in eine Arretierstellung schwenkt, in der er den im Klinkenmaul (25 ) der Arretierklinke (23 ) aufgenommenen Anschlagbolzen (24 ) verriegelt. - Kraftfahrzeugsitz nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass bei dem sich in dem hinteren Längsverstellbereich befindenden Kraftfahrzeugsitz (
1 ) der Anschlagbolzen (24 ) nicht verriegelt und durch Zurückklappen der Rückenlehne (3 ) aus dem Klinkenmaul (25 ) der Arretierklinke (23 ) heraus schwenkbar ist. - Kraftfahrzeugsitz nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass der Sperrnocken (
26 ) und die Arretierklinke (23 ) auf einer gemeinsamen sitzrahmenseitigen Schwenkachse (C) gelagert sind. - Kraftfahrzeugsitz einem der vorherigen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Sperrnocken (
26 ) über ein Verstell-Zugmittel (31 ) mit einem Verstellhebel (34 ) gekoppelt ist, der bei Vorverstellung des Sitzrahmens (2 ) in den Easy-Entry-Bereich derartig geschwenkt wird, dass er über das Verstell-Zugmittel (31 ) den Sperrnocken (26 ) in die Arretierstellung verschwenkt. - Kraftfahrzeugsitz nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass das Verstell-Zugmittel (
31 ) an einem sitzrahmenfesten Halter (30 ) befestigt und über eine am Sperrnocken (26 ) befestigte Seilrolle (28 ) gelegt ist. - Kraftfahrzeugsitz nach einem der vorherigen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die untere Betätigungshandhabe (
14 ) ein unterer Betätigungshebel (14 ) ist, an dem das Mitnehmermittel (18 ) zum Schwenken des Entriegelungshebels (12 ) vorgesehen und ein Kopplungsmittel (20 ) angebunden ist, über das bei Schwenken des unteren Betätigungshebels (14 ) die Arretierklinke (23 ) in die Freigabestellung schwenkbar ist - Kraftfahrzeugsitz nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, dass eine Vorspannfeder (
21 ) für eine Vorspannung der Arretierklinke (23 ) in die Arretierstellung und des unteren Betätigungshebels (14 ) in seine unbetätigte Stellung vorgesehen ist. - Kraftfahrzeugsitz nach einem der vorherigen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass durch die Easy-Entry-Handhabe (
15 ) ein Fangmittel (48 ) verstellbar ist, das bei unbetätigter Easy-Entry-Handhabe (15 ) das Längsentriegelungs-Zugmittel (54 ) frei gibt und bei betätigter Easy-Entry-Handhabe (15 ) das Längsentriegelungs-Zugmittel (54 ) oder ein mit ihm verbundenes Bauteil (50 ,49 ) fängt und in einer aktivierten Stellung hält. - Kraftfahrzeugsitz nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, dass bei betätigter Easy-Entry-Handhabe (
15 ) bei Vorklappen der Rückenlehne (3 ) das von dem Fangmittel (48 ) gehaltene Längsentriegelungs-Zugmittel (54 ) zur Entriegelung der Längsverriegelung (6 ) gezogen wird. - Kraftfahrzeugsitz nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, dass das Längsentriegelungs-Zugmittel (
54 ) eine Ausgleichsrolle (56 ) zieht, über die ein die Längsverriegelung (6 ) betätigendes Zugmittel (57 ) geführt ist. - Kraftfahrzeugsitz nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, dass bei Entriegelung über die untere Betätigungshandhabe (
14 ) die Rückenlehne (3 ) über die Easy-Entry-Position nach vorne hinaus in eine Cargoposition klappbar ist, in der die Längsverriegelung (6 ) den Sitz rahmen (2 ) in seiner Längsposition verriegelt und eine auf die Längsverriegelung (6 ) zur Verriegelung wirkende Federkraft größer als eine das Längsentriegelungs-Zugmittel (54 ) nach oben führende Federkraft einer Federeinrichtung (52 ) ist.
Priority Applications (2)
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---|---|---|---|
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Cited By (9)
Publication number | Priority date | Publication date | Assignee | Title |
---|---|---|---|---|
DE102007003936B4 (de) * | 2007-01-26 | 2010-09-16 | Faurecia Autositze Gmbh | Kraftfahrzeugsitz |
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DE102010039623A1 (de) * | 2010-08-20 | 2012-02-23 | Brose Fahrzeugteile Gmbh & Co. Kommanditgesellschaft, Coburg | Beschlaganordnung mit einem Längsverstellungsentriegelungsmodul |
DE102011082070A1 (de) | 2011-09-02 | 2013-03-07 | Brose Fahrzeugteile Gmbh & Co. Kg, Coburg | Fahrzeugsitz |
DE102013000384A1 (de) * | 2013-01-11 | 2014-07-17 | Volkswagen Ag | Toleranzausgleich zwischen einer Entriegelungseinheit eines Fahrzeugsitzes und einem zugehörigen Entriegelungselement |
DE102013220359A1 (de) | 2013-10-09 | 2015-04-09 | Brose Fahrzeugteile Gmbh & Co. Kg, Coburg | Fahrzeugsitz mit mindestens einem Beschlag und einer Betätigungswelle |
DE102013221132A1 (de) | 2013-10-17 | 2015-04-23 | Brose Fahrzeugteile Gmbh & Co. Kommanditgesellschaft, Coburg | Fahrzeugsitz mit einem über ein Koppelelement mit einem Beschlaghebel gekoppelten Betätigungselement |
DE102014207366A1 (de) * | 2014-04-16 | 2015-10-22 | Johnson Controls Gmbh | Fahrzeugsitz |
DE102015204273A1 (de) | 2015-03-10 | 2016-09-15 | Brose Fahrzeugteile Gmbh & Co. Kg, Coburg | Fahrzeugsitz mit Easy-Entry-Funktion |
Families Citing this family (4)
Publication number | Priority date | Publication date | Assignee | Title |
---|---|---|---|---|
US8777316B2 (en) | 2006-08-03 | 2014-07-15 | Johnson Controls Technology Company | Recliner mechanism |
DE102013217226B4 (de) * | 2013-02-18 | 2018-10-31 | Adient Luxembourg Holding S.À R.L. | Fahrzeugsitz, insbesondere für eine hintere sitzreihe |
DE102014220474B4 (de) * | 2014-07-03 | 2023-03-30 | Adient Us Llc | Lehnenversteller für einen Sitz und Fahrzeugsitz |
EP3243695B1 (de) * | 2016-05-10 | 2019-03-13 | Adient Luxembourg Holding S.à r.l. | Fahrzeugsitz |
Citations (4)
Publication number | Priority date | Publication date | Assignee | Title |
---|---|---|---|---|
US4634180A (en) * | 1984-08-06 | 1987-01-06 | Keiper Recaro Incorporated | Vehicle easy entry seat latching mechanism |
DE4423634C2 (de) * | 1994-07-06 | 1997-06-12 | Keiper Recaro Gmbh Co | Kraftfahrzeugsitz, insbesondere für zweitürige Kraftfahrzeuge |
DE10143721A1 (de) * | 2001-08-31 | 2003-03-27 | Brose Fahrzeugteile | Kraftfahrzeugsitz |
DE10339788A1 (de) * | 2002-08-29 | 2004-03-18 | Faurecia Automotive Seating Canada Limited, Mississauga | Flach zusammenfaltbarer Fahrzeugsitz |
-
2004
- 2004-06-23 DE DE102004030320A patent/DE102004030320B4/de not_active Expired - Fee Related
Patent Citations (4)
Publication number | Priority date | Publication date | Assignee | Title |
---|---|---|---|---|
US4634180A (en) * | 1984-08-06 | 1987-01-06 | Keiper Recaro Incorporated | Vehicle easy entry seat latching mechanism |
DE4423634C2 (de) * | 1994-07-06 | 1997-06-12 | Keiper Recaro Gmbh Co | Kraftfahrzeugsitz, insbesondere für zweitürige Kraftfahrzeuge |
DE10143721A1 (de) * | 2001-08-31 | 2003-03-27 | Brose Fahrzeugteile | Kraftfahrzeugsitz |
DE10339788A1 (de) * | 2002-08-29 | 2004-03-18 | Faurecia Automotive Seating Canada Limited, Mississauga | Flach zusammenfaltbarer Fahrzeugsitz |
Cited By (16)
Publication number | Priority date | Publication date | Assignee | Title |
---|---|---|---|---|
DE102007003936B4 (de) * | 2007-01-26 | 2010-09-16 | Faurecia Autositze Gmbh | Kraftfahrzeugsitz |
DE112011102736B4 (de) * | 2010-08-18 | 2019-05-29 | Brose Fahrzeugteile Gmbh & Co. Kg, Coburg | Fahrzeugsitz mit einem Easy-Entry-Mechanismus |
WO2012022767A1 (de) | 2010-08-18 | 2012-02-23 | Brose Fahrzeugteile Gmbh & Co. Kg, Coburg | Fahrzeugsitz mit einem easy-entry-mechanismus |
DE102010039465A1 (de) | 2010-08-18 | 2012-02-23 | Brose Fahrzeugteile Gmbh & Co. Kommanditgesellschaft, Coburg | Fahrzeugsitz mit einem Easy-Entry-Mechanismus |
DE102010039623A1 (de) * | 2010-08-20 | 2012-02-23 | Brose Fahrzeugteile Gmbh & Co. Kommanditgesellschaft, Coburg | Beschlaganordnung mit einem Längsverstellungsentriegelungsmodul |
DE102011082070A1 (de) | 2011-09-02 | 2013-03-07 | Brose Fahrzeugteile Gmbh & Co. Kg, Coburg | Fahrzeugsitz |
DE102013000384A1 (de) * | 2013-01-11 | 2014-07-17 | Volkswagen Ag | Toleranzausgleich zwischen einer Entriegelungseinheit eines Fahrzeugsitzes und einem zugehörigen Entriegelungselement |
DE102013000384B4 (de) | 2013-01-11 | 2023-06-15 | Volkswagen Ag | Entriegelungseinheit für einen Fahrzeugsitz, Fahrzeugsitz mit einer Entriegelungseinheit und Verfahren zur Montage der Entriegelungseinheit |
DE102013220359A1 (de) | 2013-10-09 | 2015-04-09 | Brose Fahrzeugteile Gmbh & Co. Kg, Coburg | Fahrzeugsitz mit mindestens einem Beschlag und einer Betätigungswelle |
US9308835B2 (en) | 2013-10-09 | 2016-04-12 | Brose Fahrzeugteile Gmbh & Co. Kg, Coburg | Vehicle seat with at least one fitting and an actuating shaft |
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DE102014207366A1 (de) * | 2014-04-16 | 2015-10-22 | Johnson Controls Gmbh | Fahrzeugsitz |
DE102014207366B4 (de) | 2014-04-16 | 2023-05-17 | Keiper Seating Mechanisms Co., Ltd. | Fahrzeugsitz |
DE102015204273A1 (de) | 2015-03-10 | 2016-09-15 | Brose Fahrzeugteile Gmbh & Co. Kg, Coburg | Fahrzeugsitz mit Easy-Entry-Funktion |
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Publication number | Publication date |
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