DE10143640C1

DE10143640C1 - Sicherheitsvorrichtung für begehbare Innenräume, insbesondere von Gargeräten

Info

Publication number: DE10143640C1
Application number: DE10143640A
Authority: DE
Inventors: Hubert Brunner
Original assignee: Rational AG
Current assignee: Rational AG
Priority date: 2001-09-06
Filing date: 2001-09-06
Publication date: 2003-01-16
Anticipated expiration: 2021-09-07
Also published as: US7048312B2; GB2379480A; GB0220085D0; GB2379480B; US20030047949A1; FR2829170B1; ITMI20021893A1; FR2829170A1; DE10143640C5

Abstract

Die Erfindung betrifft eine Sicherheitsvorrichtung für einen mit einer Tür verschließbaren, begehbaren Innenraum, insbesondere eines Gargeräts, wobei die Tür über eine von außerhalb des Innenraums bedienbare Vorrichtung unter Einsatz eines Bedienhebels zwischen einer Offenposition, in der der Zugang zum Innenraum offen ist, einer Verschlußposition, in der der Zugang zum Innenraum verschlossen ist, einer Entriegelungsposition, in der die Verschlußposition entriegelt ist, und einer Verriegelungsposition, in der die Verschlußposition verriegelt ist, und über die Sicherheitsvorrichtung von dem Innenraum aus zumindest in die Entriegelungsposition bewegbar ist, mit einen, insbesondere an einer Wand des Innenraums, innerhalb oder außerhalb desselben, angebrachten, bewegbaren Fangkloben, über den die Tür von innerhalb und/oder außerhalb des Innenraums von der Verriegelungsposition, in der der Fangkloben an einen Riegel angreift, der mit dem Bedienhebel in Wirkverbindung steht, in die Entriegelungsposition entriegelbar ist, und eine Auslösevorrichtung, über die der Fangkloben passiv und/oder aktiv von einer Person innerhalb des Innenraums zum Entriegeln der Tür bewegbar ist.

Description

Die Erfindung betrifft eine Sicherheitsvorrichtung für einen mit einer Tür verschließbaren, begehbaren Innenraum, insbesondere eines Gargeräts, wobei die Tür über eine von außerhalb des Innenraums bedienbare Vorrichtung unter Einsatz eines Bedienhebels zwischen einer Of fenposition, in der der Zugang zum Innenraum offen ist, einer Verschlußposition, in der der Zugang zum Innenraum verschlossen ist, einer Entriegelungsposition, in der die Verschlußpo sition entriegelt ist, und einer Verriegelungsposition, in der die Verschlußposition verriegelt ist, und über die Sicherheitsvorrichtung von dem Innenraum aus zumindest in die Entriege lungsposition bewegbar ist.

Aus dem Stand der Technik sind verschiedene Sicherheitsvorrichtungen für Türen bekannt. So offenbart die GB 2 154 646 A einen Sicherheits- bzw. Notfallauslösemechanismus für Türen von Frachtcontainern, Transportfahrzeugen und dergleichen. Dieser Notfallauslöseme chanismus für eine Türverriegelung ermöglicht es einer Person, die ungewollt innerhalb bei spielsweise eines Containers oder Fahrzeugs eingeschlossen ist, die Tür des Containers von innen aus zu öffnen. An der Außenseite der Tür ist dabei eine über einen Hebel drehbare Be dienstange angeordnet, an deren Ende Verriegelungsnocken zum Eingriff in an dem Türrah men angebrachten Halterungen angeordnet sind, so daß durch Drehung der Bedienstange mittels des Hebels die Tür von außen verriegelt werden kann. Im verriegelten Zustand der Tür befindet sich der Hebel in einer Aufnahmevorrichtung, deren Befestigung von der Innenseite der Tür her lösbar ist. Im Notfall kann eine Person somit die Aufnahmevorrichtung von der Tür lösen und von derselben wegdrücken, was zu einem Drehen des Hebels und somit der Bedienstange führt, wodurch die Verriegelung der Tür gelöst wird. Nachteilig bei dieser Vor richtung ist jedoch, daß die Tür nicht von Innen geöffnet werden kann, wenn bei einem bös willigen Einschließen einer Person der äußere Verriegelungsmechanismus von außen bloc kiert wird.

Aus der EP 0 959 208 A1 ist ebenfalls eine Sicherheitsauslösevorrichtung für die Tür z. B. eines Klimaraums bekannt. Diese Vorrichtung ermöglicht es, von der Innenseite der Tür eine Aufnahmevorrichtung für einen mit einer Bedienstange verbundenen Hebel zu bewegen, um eine Rotation der Bedienstange und damit ein Entriegeln der Tür zu erreichen. Diese Vor richtung weist jedoch den gleichen Nachteil wie die der GB 2 154 646 A auf, daß das Entrie geln der Tür durch Blockierung des Verschlußmechanismusses von außen verhindert werden kann.

Ferner ist aus der US 6,022,056 A ein automatisierter Türschnappschloß-Antrieb bekannt, der in einem Türrahmen eingebaut ist und die Bedienung einer Verriegelungsbolzenanordnung einer Tür ermöglicht. Diese Anordnung weist einen Federverriegelungsbolzen und einen Blindver riegelungsbolzen, welcher die Verriegelung des Federverriegelungsbolzen ermöglicht, auf. Der Antrieb ist so aufgebaut, daß die beiden Bolzen nacheinander betätigt werden, um ein Öffnen der Tür zu ermöglichen. Nachteilig hierbei ist der große konstruktive Aufwand.

Aufgabe der vorliegenden Erfindung ist es, die gattungsgemäße Sicherheitsvorrichtung für begehbare Innenräume, insbesondere von Gargeräten, derart weiterzuentwickeln, daß die Nachteile des Stands der Technik überwunden werden, insbesondere ein Öffnen der Tür des Innenraums von seiner Innenseite her auch dann möglich ist, wenn ein von außen bedienbarer Verriegelungsmechanismus blockiert wird, auf konstruktiv einfache Weise.

Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß gelöst durch einen, an einer Wand des Innenraums, in nerhalb oder außerhalb desselben, angebrachten, bewegbaren Fangkloben, der in der Verrie gelungsposition an einen Riegel angreift, welcher mit dem Bedienhebel in Wirkverbindung steht, und der aus der Verriegelungsposition heraus über eine Auslösevorrichtung, passiv und/oder aktiv von einer Person innerhalb des Innenraums in eine Stellung zum Entriegeln der Tür bewegbar ist, in der er nicht mehr an den Riegel angreift.

Dabei kann vorgesehen sein, daß die Auslösevorrichtung mechanisch und/oder pneumatisch unter Einsatz zumindest eines Betätigungsgliedes, wie in Form eines Hebels, eines Zuggriffs, eines Zugseils, eines Druckknopfs, eines Drehrads, eines, insbesondere am Boden des Innen raums angeordneten, in zumindest eine Raumrichtung bewegbaren Glieds, vorzugsweise in Form eines Rosts, und/oder dergleichen, und zumindest eines Übertragungsglieds, wie in Form eines Gestänges, einer Gabelvorrichtung, eines Mitnehmers, eines Seilzuges, eines Ge triebes, einer Umlenkrolle und/oder dergleichen, arbeitet.

Ferner wird erfindungsgemäß vorgeschlagen, daß die Auslösevorrichtung elektromagnetisch unter Einsatz zumindest eines Permanentmagneten und zumindest eines Elektromagneten arbeitet, wobei der Permanentmagnet vorzugsweise an dem Fangkloben angebracht ist.

Eine vorteilhafte Ausführungsform der Erfindung ist gekennzeichnet durch zumindest einen Sensor zur Erfassung der Anwesenheit einer Person in dem Innenraum, wie in Form eines Bewegungssensors, eines Infrarotsensors, eines Gewichtssensors, vorzugsweise in Form eines Dehnungsmeßstreifens, eines Reedkontakts und/oder eines Mikroschalters innerhalb des In nenraums, und/oder eine Regel- und/oder Steuereinrichtung, wobei der Sensor und/oder die Regel- und/oder Steuereinrichtung mit der Auslösevorrichtung verbindbar ist bzw. sind.

Eine Weiterentwicklung der erfindungsgemäßen Sicherheitsvorrichtung ist gekennzeichnet durch zumindest eine Federeinrichtung, durch deren Vorspannung der Fangkloben ohne die Anwesenheit einer Person in dem Innenraum der Tür in ihre Entriegelungsposition oder Ver riegelungsposition zwingt.

Auch kann mit der Erfindung vorgesehen sein, daß der Fangkloben außerhalb des Innenraums und die Auslösevorrichtung zumindest teilweise innerhalb des Innenraums angeordnet sind, und der Fangkloben mit der Auslösevorrichtung innerhalb des Innenraums durch eine Wand des Innenraums oder die Tür, insbesondere über eine Welle, die vorzugsweise dampfdicht, vorzugsweise mittels einer Radialdichtung, durch die Wand oder die Tür geführt ist, verbind bar ist.

Vorgesehen sein kann erfindungsgemäß, daß der Fangkloben, insbesondere über die Welle, mittels eines Elektromotors bewegbar ist.

Bevorzugt ist erfindungsgemäß auch eine Hilfsenergieversorgung, wie in Form einer Batterie, einer wiederaufladbaren Fotovoltaikzelle und/oder eines wiederaufladbaren Akkumulators, vorzugsweise in Wirkverbindung mit der Auslösevorrichtung, dem Sensor und/oder der Re gel- und/oder Steuereinrichtung, vorgesehen.

Darüber hinaus wird vorgeschlagen, daß der Fangkloben und der Riegel im Bereich ihres ge genseitigen Angriffs komplementär zueinander ausgeführt sind, insbesondere korrespondie rend abgeschrägte Flächen aufweisen.

Weiterhin kann vorgesehen sein, daß ein im Innenraum angeordnetes Glied, insbesondere das Betätigungsglied, lösbar und als Werkzeug, insbesondere zum Zerschlagen einer in der Tür eingefaßten Scheibe und/oder zum Aufhebeln der Tür, ausgebildet ist.

Schließlich kann eine erfindungsgemäße Sicherheitsvorrichtung gekennzeichnet sein durch eine Anzeigeeinheit, über die die Anwesenheit einer Person im Innenraum, insbesondere in der Verschlußposition und/oder Verriegelungsposition der Tür, vorzugsweise unter Aussen dung von Warnsignalen, insbesondere akustischer und/oder optischer Natur, anzeigbar ist, wobei die Anzeigeeinheit vorzugsweise mit dem Sensor, der Auslösevorrichtung und/oder der Regel- und/oder Steuereinrichtung verbindbar ist.

Der Erfindung liegt somit die überraschende Erkenntnis zugrunde, daß eine Sicherheitsvor richtung so ausgeführt werden kann, daß ein Öffnen insbesondere einer Garraumtür vom Gar raum eines Gargeräts aus möglich ist, auch wenn ein auf der Außenseite der Garraumtür an geordneter Verriegelungsmechanismus so blockiert ist, daß er die Garraumtür in der Verrie gelungsposition hält, indem ein Fangkloben, der diesem Verriegelungsmechanismus in der Verriegelungsposition Eingriff bietet, über eine Auslösevorrichtung entriegelbar ist und somit die Garraumtür in die Entriegelungsposition bringt. Ein Gerät, welches einen begehbaren In nenraum aufweist und mit einer erfindungsgemäßen Sicherheitsvorrichtung ausgestattet ist, kann somit sicher vielfältig, z. B. selbst in Strafanstalten oder dergleichen, eingesetzt werden.

Weitere Merkmale und Vorteile der Erfindung ergeben sich aus der nachstehenden Beschrei bung, in der bevorzugte Ausführungsformen der Erfindung beispielhaft anhand schematischer Zeichnungen im Einzelnen erläutert sind. Dabei zeigt:

Fig. 1 eine Frontansicht eines Gargeräts mit geschlossenem Garraum und einer er sten Ausführungsform einer erfindungsgemäßen Sicherheitsvorrichtung;

Fig. 2 eine Aufsicht auf das Gargerät der Fig. 1;

Fig. 3 eine Detailansicht des Ausschnitts A der Fig. 1;

Fig. 4 eine Detailanschicht des Ausschnitts B der Fig. 2;

Fig. 5 eine Frontansicht eines Gargeräts mit geöffnetem Garraum und einer zwei ten Ausführungsform der erfindungsgemäßen Sicherheitsvorrichtung;

Fig. 6a eine Detailansicht einer dritten Ausführungsform der erfindungsgemäßen Sicherheitsvorrichtung mit einem Fangkloben in einer Entriegelungspositi on;

Fig. 6b eine Detailansicht der dritten Ausführungsform der Sicherheitsvorrichtung gemäß Fig. 6a mit dem Fangkloben in einer Verriegelungsposition;

Fig. 7 eine Teilfrontansicht eines Gargeräts mit einer vierten Ausführungsform der erfindungsgemäßen Sicherheitsvorrichtung, zum Teil aufgeschnitten; und

Fig. 8 eine Aufsicht auf die vierte Ausführungsform der Sicherheitsvorrichtung gemäß der Fig. 7 auf die Linie D-D.

In Fig. 1 ist ein Gargerät 1 mit einer ersten erfindungsgemäßen Sicherheitsvorrichtung 3 dargestellt. Die Sicherheitsvorrichtung 3 umfaßt einen Fangkloben 5 und einen Bedienhebel 7 zum Öffnen und Schließen einer Garraumtür 9, von der Außenseite des Gargeräts 1 aus. Zu dem umfaßt die Garraumtür 9 ein Sichtfenster 11.

Fig. 2 zeigt eine Aufsicht auf das Gargerät 1 der Fig. 1. Die Bezugszeichen entsprechen denjenigen der Fig. 1, wobei die Garraumtür 9' sich in ihrer Offenposition befindet. Zudem ist aus Fig. 2 ersichtlich, daß das Gargerät 1 einen Garraum 13 und eine Hilfsenergieversor gung in Form einer Fotovoltaikzelle 15 umfaßt. Die Sicherheitsvorrichtung 3 umfaßt ihrer seits einen Auslösehebel 17 innerhalb des Garraums 13.

Anhand der Fig. 3 und 4, in welchen Detailansichten der Sicherheitsvorrichtung 3 der Fig. 1 und 2 in den Ausschnitten A und B dargestellt sind, wird die Funktionsweise der ersten Ausführungsform der erfindungsgemäßen Sicherheitsvorrichtung im Anschluß erläu tert:
In den Fig. 3 und 4 ist die Garraumtür 9 in ihrer Verriegelungsposition dargestellt. In dieser Verriegelungsposition befindet sich der Fangkloben 5 im Eingriff mit einem Riegel 19.

Ein Verriegeln der Garraumtür 9 ist auf zwei Arten möglich. Einerseits kann sich der Bedienhebel 7 während des Schließens der Garraumtür 9 in seiner Entriegelungsposi tion befinden. Wenn sich die Garraumtür 9 dann in ihrer entriegelten Verschlußpositi on befindet, kann der Bedienhebel 7 und damit der Riegel 19 in seine Verriegelungs position überführt werden, wodurch der Riegel 19 in Eingriff mit den sich in der Ver riegelungsposition befindlichen Fangkloben 5 kommt und die Tür 9 verriegelt wird. Befindet sich andererseits der Bedienhebel 7 und damit der Riegel 19 während des Schließens der Garraumtür 9 bereits in der Verriegelungsposition, so ist der Fangklo ben 5 so ausgeführt, daß er aus der in den Fig. 3 und 4 dargestellten Verriege lungsposition kurzzeitig ausgelenkt wird. Zu diesem Zweck weisen sowohl der Riegel 19 als auch der Fangkloben 5 korrespondierend abgeschrägte Flächen auf, so daß wäh rend des Verschließens der Garraumtür 9 der Fangkloben 5 gegen eine Federeinrich tung 21 aus der Verriegelungsposition ausgelenkt wird und durch die von der Feder einrichtung 21 aufgebaute Kraft schließlich in die Verriegelungsposition zurück schnappt, sobald die Garraumtür 9 geschlossen ist, um mit dem Riegel 19 in Eingriff zu kommen und somit die Garraumtür 9 zu verriegeln.

Zum Öffnen der Garraumtür 9 muß der Bedienhebel 7 gedreht werden, so daß sich der Riegel 19 aus dem Eingriff mit dem Fangkloben 5 herausdreht, also aus der Verriege lungsposition in die Entriegelungsposition überführt wird. Ist der Eingriff des Riegels 19 an den Fangkloben 5 gelöst, ist die Garraumtür 9 entriegelt und kann in ihre Offen position geöffnet werden.

Es ist vorgesehen, daß der Bedienhebel 7 nach dem Betätigen und Öffnen der Gar raumtür 9 über eine nicht dargestellte Federeinrichtung selbständig in die in Fig. 3 bzw. Fig. 4 dargestellten Verriegelungsposition zurückgeht.

Das Öffnen der Garraumtür 9 ist darüber hinaus auch aktiv von einer Person, welche sich im Garraum 13 befindet, über den Auslösehebel 17 möglich, welche mit einer Welle 23 verbunden ist, die durch eine Garraumwand 25 verläuft. Die Durchtrittsöff nung für die Welle 23 in der Garraumwand 25 ist mittels Dichtung 27, wie einer Radi al- bzw. Motorwellendichtung, dampfdicht abgedichtet, so daß im Garraum 13 des Gargeräts 1 ein Dampfgarprozess im wesentlichen ohne Dampfaustritt durchgeführt werden kann. An dem dem Auslösehebel 17 abgewandten Ende der Welle 23 ist eine Gabelvorrichtung 29 angeordnet, über welche die Welle 23 mit dem Fangkloben 5 verbunden ist. Dreht die im Garraum 13 befindliche Person in der Verriegelungsposi tion der Garraumtür 9 den Auslösehebel 17 in Richtung des Pfeils in Fig. 3, wird der Fangkloben 5 über die Welle 23 und die Gabelvorrichtung 29 aus seiner Verriege lungsposition ausgelenkt. Dabei wird der Eingriff des Riegels 19 an den Fangkloben 5 gelöst und die Garraumtür 9 von Innen entriegelt, so daß sie anschließend geöffnet werden kann. Dieses Entriegeln erfolgt unabhängig von dem Zustand, in welchem sich der Bedienhebel 7 und damit der Riegel 19 befindet, also insbesondere auch dann, wenn sich der Bedienhebel 7 in seiner Verriegelungsposition befindet. Ist also der Be dienhebel 7 in der Verschlußposition der Garraumtür 9 in der Verriegelungsposition, ermöglicht die Sicherheitsvorrichtung 3 dennoch ein Öffnen der Garraumtür 9.

Es kann ebenfalls vorgesehen sein, daß die Verbindung des Auslösehebels 17 mit der Welle 23 lösbar ausgestaltet ist und der Auslösehebel 17 auch benutzt werden kann, um das Sichtfenster 11 der Garraumtür 9 zu zerschlagen, oder als Werkzeug benutzt werden kann, falls die Garraumtür 9 von außen, beispielsweise durch ein Möbelstück, versperrt wird, indem der Auslösehebel 17 als Krafthebel zum Aufhebeln der Gar raumtür 9 benutzt wird.

In Fig. 5 ist eine zweite Ausführungsform einer erfindungsgemäßen Sicherheitsvorrichtung 3' dargestellt. Die Bezugszeichen entsprechen denen der Fig. 1 bis 4. Im Gegensatz zu der ersten Ausführungsform der Sicherheitsvorrichtung 3 weist die zweite Ausführungsform der Sicherheitsvorrichtung 3' keinen Auslösehebel 17 auf. Die Welle 23 ist stattdessen mit einem Drahtseil 31 verbunden, welches seinerseits über eine Umlenkrolle 33 mit der Lagerung 35 eines am Boden des Garraums 13 angeordneten Rostes 37 verbunden ist. Wird in dem Gar raum 13 eine Person eingeschlossen, so ist es dieser möglich, eine Drehbewegung des Rostes 37 herbeizuführen. Diese Bewegung wird über das Drahtseil 31 an die Sicherheitsvorrichtung 3' weitergeleitet, so daß der Fangkloben 5 aus seiner Verriegelungsposition in die Entriege lungsposition ausgelenkt und somit die Garraumtür 9' entriegelt wird. Darüber hinaus kann vorgesehen sein, daß nicht nur eine Drehbewegung des Rostes 37 zu einer Auslenkung des Fangklobens 5 führt, sondern ebenfalls eine horizontale oder vertikale Bewegung des Rostes 37, insbesondere eine vertikale Bewegung des Rostes 37 aufgrund der auf dem Rost 37 durch einen Benutzer lastenden Gewichtskraft, so daß der im Garraum 13 eingeschlossene Benutzer nicht aktiv eine Betätigung der Sicherheitsvorrichtung 3' hervorrufen muß, sondern diese pas siv ausgeführt wird. Weiterhin kann auch vorgesehen sein, daß die Bewegung des Rosts 37 über ein nicht gezeigtes Gestänge an die Sicherheitsvorrichtung 3' geleitet wird.

In den Fig. 6a und 6b ist eine dritte Ausführungsform einer erfindungsgemäßen Sicher heitsvorrichtung 3" dargestellt. Gleiche Teile der dritten Ausführungsform weisen wieder gleiche Bezugszeichen wie bei den beiden ersten Ausführungsformen auf. Diese Sicherheits vorrichtung 3" umfaßt wieder einen Fangkloben 5' und eine Federeinrichtung 21'. Ferner ist auf dem Fangkloben 5' ein Permanentmagnet 39 angebracht, benachbart zu dem ein Elektro magnet 41 angeordnet ist. Fig. 6a zeigt die Entriegelungsposition des Fangklobens 5', die sich einstellt, wenn der Elektromagnet 41 stromlos ist. Über die Federeinrichtung 21' wird nämlich der Fangkloben 5' in die Entriegelungsposition gezwungen, so daß er dem Riegel 19 keinen Angriff ermöglicht. Somit ist sichergestellt, daß eine Verriegelung der Garraumtür 9 bei Ausfall der Energieversorgung nicht möglich ist. Fließt dagegen durch den Elektroma gneten 41 ein elektrischer Strom, so führt die magnetische Wechselwirkung des Elektroma gneten 41 mit dem Permanentmagneten 39 dazu, daß der Fangkloben 5' gegen die Federein richtung 21' in seine Verriegelungsposition, wie in Fig. 6b dargestellt, ausgelenkt wird, in der der Riegel 19 an den Fangkloben 5' angreift.

Zum Entriegeln der Garraumtür 9 kann vorgesehen sein, daß eine im Garraum 13 einge schlossene Person über einen Schalter oder dergleichen aktiv den Stromfluß durch den Elek tromagneten zum Entriegeln der Garraumtür 9 beeinflußt. Ferner kann auch vorgesehen sein, daß diese Entriegelung der Garraumtür 9 passiv durch diese Person erfolgt. Dazu steht der Elektromagnet 41 mit einer nicht dargestellten Steuereinrichtung in Verbindung, die wieder um mit einem nicht dargestellten Sensor in Verbindung steht. Detektiert dieser Sensor, daß sich eine Person im Garraum 13 befindet, so wird der Stromfluß zum Elektromagneten 41 unterbrochen und der Fangkloben 5' durch die Federeinrichtung 21' in die in Fig. 6a darge stellte Entriegelungsposition verfahren. Als Sensor kann insbesondere ein elektrischer Schal ter (Mikroschalter oder Reedkontakt), welcher am Boden des Garraums 13 angeordnet ist und durch eine Deformation des Garraumbodens aufgrund der Gewichtskraft der Person ausgelöst wird, vorgesehen sein.

In einer nicht dargestellten Ausführungsform der erfindungsgemäßen Sicherheitsvorrichtung hält eine Federeinrichtung einen Fangkloben samt Permanentmagneten in seiner Verriege lungsposition. Wird dann ein elektrischer Strom durch einen Elektromagneten geführt, so führt die Wechselwirkung des Elektromagneten mit dem Permanentmagneten zu einer Aus lenkung des Fangklobens aus der Verriegelungsposition in die Entriegelungsposition. Um zu verhindern, daß ein Entriegeln der Garraumtür unmöglich wird, wenn die Hauptenergiever sorgung zu dem Gargerät 1 unterbrochen wird, ist dabei die Sicherheitsvorrichtung und eine damit verbundene Steuereinrichtung über eine Hilfsenergieversorgung, z. B. in Form der Fo tovoltaikzelle 15, für diesen Fall vorgesehen.

In den Fig. 7 und 8 ist eine vierte Ausführungsform einer erfindungsgemäßen Sicherheits vorrichtung 3''' dargestellt. Dabei ist auf der einem Garraum 13 zugewandten Seite einer Gar raumwand 25 ein Auslösehebel 17' angeordnet. Dieser Auslösehebel 17' ist mit einer Welle 23' verbunden, die durch die Garraumwand 25 verläuft. An der Welle 23' ist ein Mitnehmer 43 angeordnet, der in mechanischer Wechselwirkung mit einer Gabelvorrichtung 29' steht, an die wiederum ein Fangkloben 5" unter Zwischenschaltung einer Federeinrichtung 21" ange koppelt ist.

Eine Auslösung der Sicherheitsvorrichtung 3''' wird wie folgt durchgeführt:
Befindet sich eine Person im Garraum 13, so kann diese Person zum Auslösen der Sicher heitsvorrichtung 3''' den Auslösehebel 17' in eine Öffnungsrichtung 45 verschwenken. Dies führt zu einer Drehbewegung der Welle 23' und damit zu einer Auslenkung des Mitnehmers 43. Aufgrund der Wechselwirkung des Mitnehmers 43 mit der Gabelvorrichtung 29' führt diese Bewegung ihrerseits zu einer Auslenkung der Gabelvorrichtung 29' und damit des Fangklobens 5" in die Entriegelungsrichtung 47. Somit wird der Fangkloben 5" aus der in den Fig. 7 und 8 dargestellten Verriegelungsposition gegen die Federeinrichtung 21", in Form einer Druckfeder, in eine Entriegelungsposition ausgelenkt. Da der Fangkloben 5" in der Ent riegelungsposition einer in den Fig. 7 und 8 nicht dargestellten Garraumtür keinen Ein griff mehr bietet, läßt sich die Garraumtür nach Betätigung des Auslösehebels 17' durch die in Garraum 13 befindliche Person öffnen.

Die in der vorstehenden Beschreibung, in den Zeichnungen sowie in den Ansprüchen offen barten Merkmale der Erfindung können sowohl Einzeln als auch in jeder beliebigen Kombi nation für die Verwirklichung der Erfindung in ihren verschiedenen Ausführungsformen we sentlich sein.

Bezugszeichenliste

1

Gargerät

3

,

3

',

3

",

3

''' Sicherheitsvorrichtung

5

,

5

',

5

" Fangkloben

7

Bedienhebel

9

,

9

' Garraumtür

11

Sichtfenster

13

Garraum

15

Fotovoltaikzelle

17

,

17

' Auslösehebel

19

Riegel

21

,

21

',

21

" Federeinrichtung

23

,

23

' Welle

25

Garraumwand

27

Radialdichtung

29

,

29

' Gabelvorrichtung

31

Drahtseil

33

Umlenkrolle

35

Lagerung

37

Rost

39

Permanentmagnet

41

Elektromagnet

43

Mitnehmer

45

Öffnungsrichtung

47

Entriegelungsrichtung

Claims

1. Sicherheitsvorrichtung (3, 3', 3", 3''') für einen mit einer Tür (9, 9') verschließbaren, be gehbaren Innenraum (13), insbesondere eines Gargeräts (1), wobei die Tür (9, 9') über ei ne von außerhalb des Innenraums (13) bedienbare Vorrichtung unter Einsatz eines Be dienhebels (7) zwischen

- einer Offenposition, in der der Zugang zum Innenraum (13) offen ist,
- einer Verschlußposition, in der der Zugang zum Innenraum (13) verschlossen ist,
- einer Entriegelungsposition, in der die Verschlußposition entriegelt ist,
- und einer Verriegelungsposition, in der die Verschlußposition verriegelt ist,

und über die Sicherheitsvorrichtung (3, 3', 3", 3''') von dem Innenraum (13) aus zumindest in die Entriegelungsposition bewegbar ist, gekennzeichnet durch einen, an einer Wand (25) des Innenraums (13), innerhalb oder außerhalb desselben, an gebrachten, bewegbaren Fangkloben (5, 5', 5"), der in der Verriegelungsposition an einen Riegel (19) angreift, welcher mit dem Bedienhebel (7) in Wirkverbindung steht, und der aus der Verriegelungsposition heraus über eine Auslösevorrichtung (17, 17', 21, 21', 21", 37, 39) passiv und/oder aktiv von einer Person innerhalb des Innenraums (13) in eine Stellung zum Entriegeln der Tür (9, 9') bewegbar ist, in der er nicht mehr an den Riegel (19) angreift.

2. Sicherheitsvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Auslösevorrichtung mechanisch und/oder pneumatisch unter Einsatz zumindest eines Betätigungsgliedes, wie in Form eines Hebels (17, 17'), eines Zuggriffs, eines Zugseils, eines Druckknopfs, eines Drehrads, eines, insbesondere am Boden des Innenraums (13) angeordneten, in zumindest eine Raumrichtung bewegbaren Glieds, vorzugsweise in Form eines Rosts (37), und/oder dergleichen, und zumindest eines Übertragungsglieds, wie in Form eines Gestänges, einer Gabelvorrichtung (29, 29'), eines Mitnehmers (43), eines Seilzuges (31), eines Getriebes, einer Umlenkrolle (33) und/oder dergleichen, arbeitet.

3. Sicherheitsvorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Auslösevorrichtung elektromagnetisch unter Einsatz zumindest eines Permanentma gneten (39) und zumindest eines Elektromagneten (41) arbeitet, wobei der Permanentma gnet (39) vorzugsweise an dem Fangkloben (5') angebracht ist.

4. Sicherheitsvorrichtung nach einem der vorangehenden Ansprüche, gekennzeichnet durch zumindest einen Sensor zur Erfassung der Anwesenheit einer Person in dem Innenraum (13), wie in Form eines Bewegungssensors, eines Infrarotsensors, eines Gewichtssensors, vorzugsweise in Form eines Dehnungsmeßstreifens, eines Reedkontakts und/oder eines Mikroschalters innerhalb des Innenraums (13), und/oder eine Regel- und/oder Steuerein richtung, wobei der Sensor und/oder die Regel- und/oder Steuereinrichtung mit der Auslö sevorrichtung verbindbar ist bzw. sind.

5. Sicherheitsvorrichtung nach einem der vorangehenden Ansprüche, gekennzeichnet durch zumindest eine Federeinrichtung (21, 21', 21"), durch deren Vorspannung der Fangkloben (5, 5', 5") ohne die Anwesenheit einer Person in dem Innenraum (13) die Tür (9, 9') in ihre Entriegelungsposition oder Verriegelungsposition zwingt.

6. Sicherheitsvorrichtung nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeich net, daß der Fangkloben (5, 5', 5") außerhalb des Innenraums (13) und die Auslösevorrichtung (17, 17', 37) zumindest teilweise innerhalb des Innenraums (13) angeordnet sind, und der Fangkloben (5, 5', 5") mit der Auslösevorrichtung (17, 17', 37) innerhalb des Innenraums (13) durch eine Wand (25) des Innenraums (13) oder die Tür (9, 9'), insbesondere über ei ne Welle (23, 23'), die vorzugsweise dampfdicht, vorzugsweise mittels einer Radialdich tung (27), durch die Wand (25) oder die Tür (9, 9') geführt ist, verbindbar ist.

7. Sicherheitsvorrichtung nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeich net, daß der Fangkloben (5, 5', 5"), insbesondere über die Welle (23, 23'), mittels eines Elektro motors bewegbar ist.

8. Sicherheitsvorrichtung nach einem der vorangehenden Ansprüche, gekennzeichnet durch eine Hilfsenergieversorgung, wie in Form einer Batterie, einer wiederaufladbaren Foto voltaikzelle (15) und/oder eines wiederaufladbaren Akkumulators, vorzugsweise in Wirk verbindung mit der Auslösevorrichtung (39, 41), dem Sensor und/oder der Regel- und/oder Steuereinrichtung.

9. Sicherheitsvorrichtung nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeich net, daß der Fangkloben (5, 5', 5") und der Riegel (19) im Bereich ihres gegenseitigen Angriffs komplementär zueinander ausgeführt sind, insbesondere korrespondierend abgeschrägte Flächen aufweisen.

10. Sicherheitsvorrichtung nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß ein im Innenraum (13) angeordnetes Glied, insbesondere das Betätigungsglied (17, 17'), lösbar und als Werkzeug, insbesondere zum Zerschlagen einer in der Tür (9, 9') eingefaß ten Scheibe (11) und/oder zum Aufhebeln der Tür (9, 9'), ausgebildet ist.

11. Sicherheitsvorrichtung nach einem der vorangehenden Ansprüche, gekennzeichnet durch eine Anzeigeeinheit, über die die Anwesenheit einer Person im Innenraum (13), insbeson dere in der Verschlußposition und/oder Verriegelungsposition der Tür (9, 9'), vorzugswei se unter Aussendung von Warnsignalen, insbesondere akustischer und/oder optischer Na tur, anzeigbar ist, wobei die Anzeigeeinheit vorzugsweise mit dem Sensor, der Auslöse vorrichtung (17, 37, 39, 41) und/oder der Regel- und/oder Steuereinrichtung verbindbar ist.