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Die Erfindung betrifft einen Treibstangenverschluss mit einem eine Falle aufweisenden Hauptschloss und mit einem ein Sperrteil aufweisenden Zusatzschloss, welches Sperrteil zusammen mit der Falle und treibstangengesteuert aus einer vorgeschlossenen Sperrstellung zurückschließbar ist und beim Schließen einer mit dem Verschluss ausgestatteten, Flügel und Rahmen umfassenden Tür, von einem Auslöser gesteuert, von einem Kraftspeicher getrieben, aus einer rückgeschlossenen Fangstellung vorschließt.
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Die
DE 41 10 556 A1 beschreibt ein mittels Drücker- und/oder Schließzylinder zu betätigendes Schloss mit einem im Schlossgehäuse angeordneten Kraftspeicher, der durch Öffnungsbetätigung des Schlosses aufladbar und durch Auflaufen eines Tasters am Türrahmen freigebbar ist.
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Treibstangenverschlüsse der in Rede stehenden Art sind in verschiedenen Ausgestaltungen auf dem Markt bekannt. So kennt man die Stulpschiene überragende Taster, die beim Zuziehen der Tür eine Auslösung des Kraftspeichers bewirken, woraufhin das Sperrteil vorschließt. Abhängig von einer zuverlässigen Funktion ist dabei, dass die Spaltluft genau eingehalten werden muss. Bei zu großer Spaltluft kann es zum Beispiel geschehen, dass der Taster nicht die Auslösung bewirkt. Eine zu geringe Spaltluft kann dagegen zu einem vorzeitigen Auslösen führen, was ebenfalls nicht angestrebt ist.
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Dem Gegenstand der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, einen gattungsgemäßen Treibstangenverschluss bei einfachem Aufbau so auszugestalten, dass unabhängig von der Spaltluft stets zuverlässig die Auslösung des Kraftspeichers erfolgt.
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Diese Aufgabe ist mit den Merkmalen des Anspruchs 1 gelöst, wobei darauf abgestellt ist, dass der Auslöser ein die Treibstange in einer den Kraftspeicher in seiner aufgeladenden Stellung haltender, federbelasteter, in der Stulpebene schwenkbarer Schwenkhebel ist, mit einem die rahmenseitige Anschlagfläche der Tür abtastenden Tastglied.
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Zufolge derartiger Ausgestaltung ist ein Treibstangenverschluss der in Rede stehenden Art von erhöhtem Gebrauchswert geschaffen. Die Spaltluft, also der Abstand zwischen der Flügelstirnfläche und dem Rahmenfalz, wird nicht mehr als Parameter zur Steuerung des Auslösers einbezogen. Abhängig ist die Steuerung des Auslösers nun von dem Schließwinkel der Tür. In seiner Schließendphase tastet der in der Stulpebene schwenkbare Schwenkhebel die rahmenseitige Anschlagfläche der Tür ab. Erst nach einem genügenden Schließen des Flügels wird dann die Auslösung herbeigeführt, woraufhin der Kraftspeicher wirksam wird und das Sperrteil treibstangengesteuert aus der rückgeschlossenen Fangstellung vorschließt. Es wird stets eine zuverlässige Schließfunktion realisiert, unabhängig von der Größe der Spaltluft, so dass der Auslöser diesbezüglich toleranzunabhängig arbeitet. Wird aus der vorgeschlossenen Sperrstellung sowohl die Falle als auch das Sperrteil zurückbewegt, so wird einhergehend mit einer Treibstangenverlagerung der Kraftspeicher wieder aufgeladen und durch den Schwenkhebel blockiert, welcher seinerseits die Rückverlagerung der Treibstange verhindert. Eine kostengünstige und wirksame Lösung zeichnet sich gemäß der Erfindung dadurch aus, dass das Tasteglied ein L-förmiges Blech ist. Weiterhin ist der Sachverhalt hervorzuheben, dass der Schwenkhebel eine eine oder zwei sich gegenüberliegende Sperrschultern aufweisende Tasche besitzt zum Zusammenwirken mit einem der Treibstange zugeordneten Zapfen. Beinhaltet der Schwenkhebel zwei der Tasche zugeordnete Sperrschultern, kann er sowohl für den Rechts- bzw. Linkseinsatz herangezogen werden. Beim Schließen der Tür wird das in Form des L-förmig gebogenen Bleches gestaltete Tastglied verlagert, welches seine Bewegung auf den Schwenkhebel überträgt. Dessen Sperrschulter entfernt sich von dem treibstangenseitigen Zapfen, so dass dieser unter der Wirkung des Kraftspeichers in die Tasche hineingleiten kann. Günstig erweist es sich, wenn der Schwenkhebel auf einem am Stulp befestigten Lagerböckchen sitzt. Der Auslöser kann also dort vorgesehen werden, wo ausreichend Platz vorhanden ist. Vorzugweise wird er zwischen dem Zusatzschloss und dem Hauptschloss platziert, wo erfahrungsgemäß der Flügel dem geringsten Verzug unterliegt. Die erfindungsgemäße Ausgestaltung erlaubt es, das Sperrteil als Schwenkriegel auszugestalten. Dessen Steuerung sieht im Detail so aus, dass das Sperrteil nach erfolgter Auslösesteuerung zum Vorschließen in eine erste Vorschlussstellung freigegeben wird, welche erste Vorschlussstellung von einem einer zweiten Treibstange zugeordneten Anschlag begrenzt ist, wobei durch Verlagerung der zweiten Treibstange in eine Riegelvortrittsstellung der Anschlag in eine ein weiteres Vorschließen des Sperrteiles in eine zweite Vorschlussstellung ermöglichende Stellung verlagert wird. Bezüglich der ersten Vorschlussstellung kann es sich um eine Tagschließstellung handeln. Dann nehmen also nur das Sperrteil und die Falle eine Schließtellung ein. Das Sperrteil ist jedoch geringer vorgeschlossen, ist jedoch bereits in Eingriff zum rahmenseitigen Schließteil getreten. Soll die Nachtschließstellung herbeigeführt werden, so hat die schlüsselbedingte Vorschließbetätigung des Riegels zu erfolgen. Einhergehend wird die zweite Treibstange verlagert, welche ihrerseits den Anschlag verlagert und dadurch das Sperrteil in die zweite, weiter vorgeschlossene Vorschlussstellung überführt. Um dieses ermöglichen zu können, ist eine der zweiten Treibstange zugeordnete, in einem Freigang zum Anschlag stehende Antriebsschulter vorgesehen zum treibstangengesteuerten Vorschluss des Sperrteiles bis in die zweite Vorschlussstellung. Es liegt somit eine Zwangssteuerung vor, die das Vorschließenen des Sperrteile bis in die zweite Vorschlussstellung garantiert. Weiterhin ist hervorzuheben, dass das Sperrteil von einem druckfederbeaufschlagten Treibstangenanschlussschieber schlitz-/zapfengesteuert ist. Diese Druckfeder bildet den Kraftspeicher, welcher nach erfolgter Auslöserbetätigung den Treibstangenanschlussschieber des Zusatzschlosses verlagert und damit einhergehend über die Schlitz-/Zapfensteuerung das Sperrteil in die erste Vorschlussstellung überführt. Um auch bei verzogenen Türflügeln das Sperrteil über den Kraftspeicher in die Vorschließstellung bewegen zu können, bildet der Schwenkriegelkopf eine schmale Schließzunge aus, die sich in Form beidseitiger Auflaufschrägen in den Riegelkörper fortsetzt und in der ersten Vorschlussstellung in die dem Sperrteil zugeordnete Eintrittsöffnung eines Schließbleches eintritt. Nimmt das Sperrteil seine erste Vorschlussstellung ein und ist auch die Falle des Hauptschlosses vorgetreten, so kann die erste Treibstange von einer Drückernuss oder einem Wechsel gegen die Kraft des Kraftspeichers bis in die Fangstellung verlagert werden. Die Drückernussbetätigung erfolgt vornehmlich von der Türinnenseite, während die Wechselverlagerung die Schlüsselbetätigung voraussetzt. Wie schon vorerwähnt wurde, nimmt in der Riegelvortrittsstellung des Hauptriegels das Sperrteil seine zweite Vorschlussstellung ein. Erfolgt dann ein Versuch mittels des Türdrückers eine Öffnungsbetätigung herbeizuführen, so lässt sich keine Schwenkung der Drückernuss bewerkstelligen. Dies zeigt an, dass die vollständig gesicherte Stellung des Treibstangenverschlusses vorliegt, was beispielsweise als Nachtschließstellung bezeichnet wird. In einfacher Weise ist dies dadurch realisiert, einen einem Nussarm zugeordneten Sperrfortsatz vorzusehen, welcher mit dem Anschlussschieber des Hauptschlosses zusammenwirkt. Die erfindungsgemäße Lösung ist auch bei einem Treibstangenverschluss einsetzbar, bei welchem das Sperrteil von einer einzigen Treibstange gesteuert wird, welche von einem insbesondere dem Hauptschloss zugeordneten Kraftspeicher in Schließrichtung derart beaufschlagt ist, dass das Sperrteil nach Freigabe der Treibstange durch den Auslöser in eine anschlagbegrenzte erste Vorschlussstellung ausfährt und nach Verlagern des in einem Freigang zur Treibstange stehenden Anschlages entweder kraftspeichergesteuert oder vom Anschlag nach Durchlaufen des Freiganges zwangsgesteuert in die zweite Vorschlussstellung ausfährt. Der Aufbau des Treibstangenverschlusses wird dadurch wenigteiliger, ohne dass dies Nachteile auf die Schließfunktion ausübt. Erfindungsgemäß ist vorgesehen, dass der Anschlag an einem durch Schließ- insbesondere Schlüsselbetätigung des Hauptschlosses verlagerbaren Schieber sitzt. Hervorzuheben ist sodann der Sachverhalt, dass der Anschlag in einer Nische des Treibstangen-Anschlussschiebers liegt. Schließlich ist auch bei dieser Version gewährleistet, dass der Schieber die Drückernussbetätigung in der Vorschlussstellung des Hauptschlosses sperrt.
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Nachstehend werden zwei Ausführungsbeispiele der Erfindung anhand von Zeichnungen erläutert. Es zeigt:
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1 einen erfindungsgemäß gestalteten Treibstangenverschluss, betreffend die erste Ausführungsform,
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2 eine Ansicht des Treibstangenverschlusses, und zwar gegen den Stulp gesehen,
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3 in Einzeldarstellung das Hauptschloss bei abgenommender Schlossdecke und bei zurückgeschlossenem Riegel,
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4 vergrößert dargestellt das Zusatzschloss mit zurückgeschlossenem Sperrteil,
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5 einen Längsschnitt durch den am Stulp festgelegten Auslöser in seiner die Treibstangenverlagerung blockierenden Stellung,
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6 eine Frontansicht des Auslösers,
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7 einen Querschnitt durch den Rahmen und Flügel einer Tür im Bereich des Auslösers bei geschlossenem Flügel,
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8 den Schnitt nach der Linie VIII-VIII in 7,
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9 eine Ansicht des Hauptschlosses, welches der lediglich zugezogenen Tür entspricht,
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10 eine Ansicht des Zusatzschlosses mit in die erste Vorschlussstellung getretenem Sperrteil,
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11 eine Darstellung wie 5, wobei abweichend die Treibstange zu ihrer Verlagerung freigegeben ist, welche dabei das Sperrteil in die erste Vorschlussstellung überführt,
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12 eine zugehörige Stirnansicht des Auslösers,
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13 das Hauptschloss in der vorgeschlossenen Riegelstellung,
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14 das Zusatzschloss bei durch Vorschließbetätigung des Hauptschlossriegels in die zweite Vorschlussstellung verlagertem Sperrteil,
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15 den Schnitt nach der Linie XV-XV in 10,
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16 den Schnitt nach der Linie XVI-XVI in 14,
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17 die Ansicht des Hauptschlosses bei zurückgeschlossenem Riegel, wobei die Falle mittels Wechsel- als auch mittels Drückerbetätigung zurückverlagerbar ist, einhergehend mit einer Aufwärtsverlagerung der ersten Treibstange, welche ihrerseits das Sperrteil des Zusatzschlosses in die zurückgeschlossene Stellung verlagert,
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18 das Hauptschloss gemäß der zweiten Ausführungsform des Treibstangenverschlusses bei lediglich vorgetretener Falle,
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19 das zugehörige Zusatzschloss bei zurückgeschlossenem Sperrteil,
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20 das Hauptschloss in der Stellung, welche sich bei zugezogener Tür ergibt,
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21 das Zusatzschloss in der zugehörigen Stellung, und zwar bei in die erste Vorschlussstellung getretenem Sperrteil,
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22 das Hauptschloss in der vorgeschlossenen Riegelstellung,
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23 hierzu das Zusatzschloss in der entsprechenden zweiten Vorschlussstellung,
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24 in Einzeldarstellung die Drückernuss mit den Anschlag tragendem Schieber des Hauptschlosses gemäß der vorgeschlossenen Riegelstellung,
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25 das Hauptschloss bei zurückgeschlossenem Riegel und mittels Drücker- bzw. Wechselbetätigung schlosseinwärts gezogener Falle,
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26 in Detaildarstellung den Treibstangenanschlussschieber nebst Drückernuss bei Verlagerung derselben unter Mitnahme des Treibstangen-Anschlussschiebers und
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27 eine Auszugsdarstellung der 25, wobei durch Wechselbetätigung das drückernussseitige Wechselhebelteil verschwenkt ist und wobei einhergehend eine Aufwärtsverlagerung des Treibstangen-Anschlussschiebers erfolgt.
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Der als Ganzes mit der Ziffer 1 bezeichnete Treibstangenverschluss gemäß der ersten Ausführungsform nach den 1–17 besitzt einen langgestreckten Stulp 2. Im mittleren Bereich desselben ist an diesem ein Hauptschloss 3 festgelegt. Beabstandet zum Hauptschloss 3 erstreckt sich ober- und unterhalb je ein mit dem Stulp 2 verbundenes Zusatzschloss 4 gleichen Aufbaus. Zwischen dem oberen Zusatzschloss 4 und dem Hauptschloss 3 ist stulpaußenseitig ein mit der Ziffer 5 bezeichneter Auslöser festgelegt.
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Im Einzelnen besitzt das Hauptschloss 3 eine im oberen Bereich geführte Falle 6, deren Fallenkopf 6' den Stulp 2 durchgreift und sich rückwärtig in einen ins Schlossgehäuse hineinreichenden Fallenschwanz 6'' fortsetzt. Unterhalb der Falle 6 ist im Hauptschloss 3 eine Drückernuss 7 gelagert. Dieselbe steht unter der Wirkung einer Nussfeder 8, welche die Drückernuss 7 in einer in 3 veranschaulichten Anschlagstellung hält. Aus dieser Stellung kann die Drückernuss 7 mittels eines nicht dargestellten Türdrückers in Uhrzeigerichtung verschwenkt werden unter Zurückziehen der Falle 6.
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Die Drückernuss 7 lagert ihrerseits einen Fallenrückzugs-Übertragungshebel 9. Wird also die Drückernuss 7 in Uhrzeigerrichtung gedreht, so wird der Fallenrückzugs-Übertragungshebel 9 in derselben Richtung mitgenommen, welch letzterer mit einem Arm den Fallenschwanz 6'' beaufschlagt und die Falle 6 aus ihrer Vortrittsstellung zurückzieht. Der Fallenrückzugs-Übertragungshebel 9 steht in einem einseitigen Freigang zur Drückernuss. Eine Verlagerung des Fallenrückzugs-Übertragungshebels 9 ist auch durch Wechselbetätigung, also mittels Schlüssel möglich.
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Die Drückernuss 7 bildet einen schräg abwärts gerichteten Nussarm 7' aus, welcher mit einem Sperrfortsatz 10 und mit einem Mitnehmervorsprung 11 ausgestattet ist.
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Fluchtend unterhalb der Drückernuss 7 nimmt das Hauptschloss 3 in einer Durchstecköffnung einen Schließzylinder 12 auf. Letzterer durchgreift einen mit einem Radialschlitz versehenen Zahnkranz 13. In den Radialschlitz des Zahnkranzes 13 ragt der Schließbart 12' des Schließzylinders 12. Der Zahnkranz 13 steht seinerseits in Antriebsverbindung mit stirnseitig verzahnten Antriebsrädern 14 eines Untersetzungsgetriebes 15. Mittels desselben wird ein sich oberhalb des Schließzylinders 12 erstreckender Riegel 16 geschlossen, welcher seinerseits den Stulp 2 durchgreift. Das Letztrad 17 des Untersetzungsgetriebes 15 dient zur Verlagerung eines rückseitig des Stulpes 2 verzahnten laufenden Anschlussschiebers 18, welcher mit einer unmittelbar an der Rückseite des Stulpes 2 anliegenden zweiten Treibstange 19 gekuppelt ist. Ein dem Letztrad 17 vorgeordnetes Steuerrad 20 des Untersetzungsgetriebes 15 trägt einen Steuernocken 21, welcher mit einem im Schlossgehäuse um den Stehzapfen 22 schwenkbar gelagerten Wechselhebel 23 zusammenwirkt. Durch Schwenkverlagerung desselben mittels des Steuernockens 21 ist ein Verschwenken des Wechselhebels 23 in Uhrzeigerrichtung möglich, wobei dieser den Fallenrückzugs-Übertragungshebel 9 beaufschlagt und zugleich mit einem oberhalb des Anschlussschiebers 18 im Schlossgehäuse geführten Treibstangen-Anschlussschieber 24 zusammenwirkt. Von Letzterem geht die erste Treibstange 25 aus.
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Sowohl die erste Treibstange 25 als auch die zweite Treibstange 19 führen zu den Zusatzschlössern 4. Nachstehend wird jedoch ausschließlich das obere Zusatzschloss 4 abgehandelt. Die erste Treibstange 25 ist über eine Abwinklung 25' mit einem im Zusatzschloss 4 parallel zum Stulp 2 geführten Treibstangen-Anschlussschieber 26 gekuppelt. An Letzterem greift ein in Form einer Druckfeder ausgebildeter Kraftspeicher 27 an, welcher bestrebt ist, den Treibstangen-Anschlussschieber 26 in Abwärtsrichtung zu verlagern. Blockiert wird dabei die Verlagerung bei offener Tür durch den sich zwischen Zusatzschloss 4 und Hauptschloss 3 erstreckenden Auslöser 5. Der Treibstangen-Anschlussschieber 26 steht in nicht näher bezeichnetem Zapfen-/Schlitzeingriff zu einem als Schwenkriegel ausgestalteten Sperrteil 28. Dieser ist um den Lagerzapfen 29 des Zusatzschlosses 4 schwenkbar angeordnet. Das Sperrteil 28 setzt sich im Einzelnen aus einem Riegelkörper 28' und einer von diesem ausgehenden Schließzunge 28'' zusammen, welche gegenüber dem Riegelkörper 28' dünner ausgebildet ist und über beidseitige Auflaufschrägen 28''' in den Riegelkörper übergeht. Die Schließzunge 28'' und der angrenzende Bereich des Schließkörpers wirken zusammen mit einer zugekehrten Eintrittsöffnung 30 eines rahmenseitig festgelegten Schließbleches 31.
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Die dem Stulp 2 zugekehrte Schmalkante des Treibstangen-Anschlussschiebers 26 wird überragt von einem Anschlag 32, welcher ein Langloch 33 der zweiten Treibstange 19 durchgreift. Bei schlosseinwärts geschwenktem Sperrteil 28 erstreckt sich oberhalb des Anschlages 32 mit Abstand eine Antriebsschulter 34. Unterhalb des Anschlages 32 ist mit einem einen Freigang belassenden Abstand eine Anschlagschulter 35 vorgesehen.
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Der Auslöser 5 beinhaltet ein am Stulp 2 mittels Schrauben 36 befestigtes Lagerböckchen 37. Um einen Gelenkzapfen 37' desselben ist ein den Auslöser 5 bildender Schwenkhebel 38 gelenkig angeordnet. Eine auf dem Gelenkzapfen 37' sitzende Drehfeder 39 belastet den Schwenkhebel 38 in die in 6 veranschaulichte, anschlagbegrenzte Ausgangsstellung. Der Schwenkhebel 38 ist seinerseits Träger eines Tastgliedes 40, welches die Anschlagfläche 41 des in 7 veranschaulichten Rahmens 42 einer Tür abtastet. Das Tastglied 40 ist dabei in Form eines L-förmigen Bleches gestaltet. Der längere L-Schenkel 40' dient zur Festlegung des Bleches an dem Schwenkhebel 38, während der kürzere L-Schenkel 40'' mit seiner Innenseite mit der Anschlagfläche 41 zusammenwirkt.
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Rückseitig bildet der Schwenkhebel 38 eine in Richtung des Stulpes 2 weisende Tasche 43 aus, die oberseitig zwei sich gegenüberliegende Sperrschultern 44 formt. Bei geöffnetem Türflügel 46 stützt sich ein an der ersten Treibstange 25 befestigter Zapfen 45 an der einen Sperrschulter 44 ab. Diese Stellung wird durch die Drehfeder 39 aufrechterhalten. Aufgrund dieser Abstützung des Zapfens 45 kann sich der Kraftspeicher 27 nicht entladen.
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Es stellt sich folgende Wirkungsweise ein:
Wird ein mit dem erfindungsgemäßen Treibstangenverschluss 1 versehener Flügel 46 zugezogen, so beaufschlagt in der Schließendphase der Taster 40 die rahmenseitige Anschlagfläche 41. Dies führt zu einem Verschwenken des Schwenkhpbels 38 entgegen seiner Federbelastung. Sobald der Schwenkhebel 38 so weit verlagert ist, dass seine Sperrschulter 44 den Zapfen 45 freigibt, kann der Kraftspeicher 27 sich entladen, verbunden mit einer Abwärtsbewegung der ersten Treibstange 25 in die Stellung gemäß 8, 9 und 10. 8 zeigt, dass der Zapfen 45 in den Mittelabschnitt der Tasche 43 eingetaucht ist. Einhergehend mit einer Abwärtsbewegung der ersten Treibstange 25 wird auch der Treibstangen-Anschlussschieber 26 des Zusatzschlosses 4 durch den Kraftspeicher 27 abwärts verlagert. Die Verlagerung ist begrenzt durch den Anschlag 32 des Treibstangen-Anschlussschiebers 26, welcher Anschlag 32 gegen die Anschlagschulter 35 nach Durchlaufen des Freiganges tritt. Einhergehend mit der Abwärtsbewegung des Treibstangen-Anschlussschiebers 26 wird über die Schlitz-/Zapfensteuerung das Sperrteil 28 in eine erste Vorschlussstellung verschwenkt, wobei die schmale Schließzunge 28'' in die Eintrittsöffnung 30 des Schließbleches 31 eintaucht. Ebenfalls trifft dieses auf einen Teilbereich der Auflaufschrägen 28''' zu. Ebenfalls mit dem Zuziehen der Tür ist die Falle 6 in die nicht veranschaulichte Schließblechöffnung eingetreten. Es wird nun die Tür ausschließlich durch die Falle 6 und das seine erste Vorschlussstellung einnehmende Sperrteil 28 gehalten. Dies kann als Tagesverschlussstellung bezeichnet werden. Eine Aussparungskante 47 des Treibstangen-Anschlussschiebers 24 des Hauptschlosses 3 erstreckt sich dann mit einem Freigang F vor einem Mitnehmer 9' des Fallenrückzugs-Übertragungshebels 9. Es ist also eine weitere Abwärtsverlagerung des Treibstangen-Anschlussschiebers 24 und damit der ersten Treibstange 25 möglich. Dieses ist der Fall, wenn mittels Schlüsselbetätigung über das Untersetzungsgetriebe 15 der Riegel 16 vorgeschlossen wird in die Stellung gemäß 13. Über das Untersetzungsgetriebe 15 wird über dessen Letztrad 17 auch der Anschlussschieber 18 in Abwärtsrichtung bewegt und damit die zweite Treibstange 19. Im Bereich des Auslösers 5 bildet daher die zweite Treibstange 19 ein vom Zapfen 45 durchsetztes Langloch 48 aus. Einhergehend mit der Abwärtsbewegung der zweiten Treibstange 19 beaufschlagt dessen Antriebsschulter 34 nach Durchlaufen eines Freiganges den Anschlag 32 und nimmt dadurch den Treibstangen-Anschlussschieber 26 des Zusatzschlosses 4 in Abwärtsrichtung mit, wobei über die Zapfen-/Schlitzsteuerung das Sperrteil 28 in die zweite Vorschlussstellung zwangsläufig gesteuert wird. Hierbei gelangt der Riegelkörper 28' des Sperrteils 28 in vallständigem Eingriff zur Eintrittsöffnung 30 des Schließbleches 31, vgl. 14 und 16.
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Aufgrund des abwärts verlagerten Anschlussschiebers 18 erstreckt sich dessen dem Nussarm 7' zugekehrte Schmalkante 18' vor dem Sperrfortsatz 10 des Nussarmes 7', vgl. hierzu 13. Hierdurch ist eine Nussbetätigung blockiert. Es wird dem Benutzer angezeigt, dass die vollständig verriegelte Stellung des Treibstangenverschlusses 1 vorliegt.
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Das Öffnen der Tür verlangt ein Zurückschließen des Riegels 16 durch Schlüsselbetätigung. Einhergehend wird über das Untersetzungsgetriebe 15 der Anschlussschieber 18 in Aufwärtsrichtung verlagert und damit die zweite Treibstange 19. Deren Anschlagschulter 35 tritt gegen den Anschlag 32 und verlagert den Treibstangen-Anschlussschieber 26 in eine Position gemäß 10 unter Zurückbewegen des Sperrteils 28 in die erste Vorschlussstellung. Wird die Schließbetätigung fortgesetzt, so beaufschlagt der Steuernocken 21 den Wechselhebel 23, welcher seinerseits den Fallenrückzugs-Übertragungshebel 9 verschwenkt und damit die Falle schlosseinwärts zieht. Weiterhin beaufschlagt der Wechselhebel 23 mit einem Ausleger 23' den Treibstangen-Anschlussschieber 24 in Aufwärtsrichtung. Verbunden damit ist eine Verlagerung der ersten Treibstange 25 in Aufwärtsrichtung. Hierbei wird der Kraftspeicher 27 aufgeladen und über den Treibstangen-Anschlussschieber 26 des Zusatzschlosses 4 das Sperrteil 28 vollständig zurückgezogen in die Position gemäß 1. Einhergehend mit dieser Aufwärtsbewegung der ersten Treibstange 25 verlagert der Zapfen 45 sich so weit, dass durch Federbeaufschlagung der der Schwenkhebel 38 mit seiner Sperrschulter 44 den Zapfen 45 Untergreifen kann und somit die Rückverlagerung der von dem Kraftspeicher 27 federbelasteten ersten Treibstange 25 blockiert.
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Ebenfalls wird die Ausgangsstellung des Schlosses wieder herbeigeführt, wenn nach Zurückschließen des Riegels 16 eine Drückernussbetätigung erfolgt. Hierbei nimmt die Drückernuss 7 den Fallenrückzugs-Übertragungsarm 9 mit, dessen Arm die Falle 6 zurückzieht. Sodann wird von dem am Nussarm 7' sitzenden Mitnehmervorsprung 11 eine Mitnahmeschulter 49 des Treibstangen-Anschlussschiebers 24 beaufschlagt und verlagert und damit die erste Treibstange 25, wodurch ebenfalls der Kraftspeicher 27 aufgeladen und die Blockierung mittels des Auslösers 5 hergestellt wird.
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Bei lediglich zugezogener Tür, vgl. 9, 10 und 11 ist das Zurückziehen der Falle 6 als auch das Zurückschließen des seine erste Vorschlussstellung einnehmenden Sperrteils 28 sowohl durch Wechselbetätigung als auch durch Drückernussverlagerung möglich, wie zuvor beschrieben.
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Bei der zweiten Ausführungsform nach 18 bis 27 tragen gleiche Bauteile gleiche Bezugsziffern. Abweichend ist nun nur noch eine einzige Treibstange 50 vorgesehen. Diese ist Träger des Zapfens 45, der in analoger Weise mit dem Auslöser 5 zusammenwirkt. Verbunden ist die Treibstange 50 mit dem Treibstangen-Anschlussschieber 24. Die Steuerung des Sperrteils 28 erfolgt ausschließlich durch die Treibstange 50, und zwar in Abhängigkeit von der Verlagerung des Treibstangen-Anschlussschiebers 24 des Hauptschlosses 3. Der ebenfalls in Form einer Druckfeder ausgebildete Kraftspeicher 27 ist vom Hauptschloss 3 aufgenommen und belastet die Treibstange 50 bzw. den Treibstangen-Anschlussschieber 24 in Abwärtsrichtung, welche Bewegung durch den Auslöser 5 blockiert wird, und zwar bei geöffneter Tür.
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Der Treibstangen-Anschlussschieber 24 besitzt nahe unterhalb des Kraftspeichers 27 eine langlochartige Nische 51. In diese ragt ein zapfenartiger Anschlag 52, welcher an dem unterhalb des Treibstangen-Anschlussschiebers 24 laufenden Anschlussschieber 18 sitzt, der seine Verlagerung durch das Untersetzungsgetriebe 15 erhält. Bei geöffneter Tür belässt der Anschlag 52 einen Freigang A zur Oberkante der Nische 51, vgl. 18.
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Die Wirkungsweise dieses Treibstangenverschlusses ist folgende:
Wird eine mit dem Treibstangenverschluss ausgestattete Tür in die Zuziehstellung gebracht, so erfolgt in der Schließendphase eine Beaufschlagung des Tastgliedes 40, woraufhin die kraftfederbeaufschlagte Treibstange 50 zu ihrer Verlagerung in Abwärtsrichtung freigegeben wird. Dies führt einhergehend zu einem Vorschließen des Sperrteils 28 des Zusatzschlosses 4 in eine erste Vorschlussstellung nach 21. Die Abwärtsverlagerung der Treibstange 50 und des Treibstangen-Anschlussschiebers 24 endet, wenn nach Durchlaufen des Freiganges A die Oberkante der Nische 51 den Anschlag 52 beaufschlagt. Es liegt dann die Stellung gemäß 20 und 21 vor. Der Auslöser nimmt eine Stellung wie bei der ersten Ausführungsform ein. Aus der Stellung gemäß 20 ist das Öffnen des Treibstangenverschlusses sowohl durch Drückerbetätigung als auch durch Wechselverlagerung möglich. Bei Drückernussbetätigung beaufschlagt der Mitnehmervorsprung 11 des Nussarmes 7' die Mitnahmeschulter 49 des Treibstangen-Anschlussschiebers 24 und bringt dabei die Treibstange 50 in ihre durch den Auslöser 5 blockierte Stellung zurück. Mit der Drückernussverlagerung wird über den Fallenrückzugs-Übertragungshebel 9 die Falle 8 zurückgezogen.
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Soll die vollständig vorgeschlossene Stellung des Treibstangenverschlusses 1 herbeigeführt werden, so ist die Schließdrehung vorzunehmen, wobei über das Untersetzungsgetriebe 15 der Riegel 16 vorgeschlossen wird. Einhergehend erfährt der Anschlussschieber 18 eine Abwärtsbewegung und damit der Anschlag 52. Nachdem dieser die Nische 51 durchlaufen hat, trifft er auf die untere Kante der Nische 51 auf und nimmt bei weiterer Abwärtsverlagerung den Treibstangen-Anschlussschieber 24 mit und damit die Treibstange 50, die ihrerseits den Treibstangen-Anschlussschieber 26 des Zusatzschlosses 4 abwärts bewegt und dabei das Sperrteil 28 in die zweite Vorschlussstellung nach 23 überführt. In 24 ist dargestellt, welche Stellung die Drückernuss 7 und der Anschlussschieber 18 zueinander einnehmen. Der Sperrfortsatz 10 des Nussarmes 7 erstreckt sich vor der zugekehrten Schmalkante 18' des Anschlussschiebers 18. Es ist daher keine Drückernussbetätigung möglich, da der Sperrfortsatz 10 gegen die betreffende Schmalkante 18' stößt. Dies zeigt dem Benutzer an, dass die vorgeschlossene Riegelstellung vorliegt und das Öffnen der Tür nur durch Schlüsselbetätigung möglich ist. Es ist daher mittels Schlüsselbetätigung die Stellung gemäß 25 des Hauptschlosses 3 herbeizuführen. Nach Zurückziehen des Riegels 16 kann eine Drückernussbetätigung erfolgen. Bei der Verlagerung der Drückernuss 7 wird der Fallenrückzugs-Übertragungshebel 9 mitgenommen, welcher seinerseits die Falle 6 zurückzieht. Einhergehend wird durch den Nussarm 7' und dem daran sitzenden Mitnehmervorsprung 11 die Mitnahmeschulter 49 des Treibstangen-Anschlussschiebers 24 beaufschlagt, welcher dadurch eine Aufwärtsverlagerung erhält unter Aufladen des Kraftspeichers 27 und gleichzeitiger Verlagerung der Treibstange 50, welche ihrerseits den Auslöser 5 in seine Blockierstellung überführt und das Sperrteil vollständig zurückzieht, vgl. 26.
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27 zeigt die schlüsselverursachte Wechselbetätigung. Über den Steuernocken 21 wird der Wechselhebel 23 verschwenkt, welcher sowohl den Fallenrückszugs-Übertragungshebel 9 verschwenkt und dabei die Falle 6 zurückzieht als auch mittels seines Auslegers 23' eine untere Querkante des Treibstangen-Anschlussschiebers 24 beaufschlagt und diesen unter Aufladen des Kraftspeichers 27 aufwärts verlagert. Einhergehend wird über die Treibstange 50 das Sperrteil 28 schlosseinwärts zurückgeschlossen.
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Alle offenbarten Merkmale sind (für sich) erfindungswesentlich. In die Offenbarung der Anmeldung wird hiermit auch der Offenbarungsinhalt der zugehörigen/beigefügten Prioritätsunterlagen (Abschrift der Voranmeldung) vollinhaltlich mit einbezogen, auch zu dem Zweck, Merkmale dieser Unterlagen in Ansprüche vorliegender Anmeldung mit auf zunehmen.