DE10013576B4

DE10013576B4 - Kupplungsaggregat

Info

Publication number: DE10013576B4
Application number: DE10013576A
Authority: DE
Inventors: Rolf Meinhard
Original assignee: Schaeffler Technologies AG and Co KG
Current assignee: Schaeffler Technologies AG and Co KG
Priority date: 1999-03-26
Filing date: 2000-03-18
Publication date: 2013-02-07
Anticipated expiration: 2020-03-19
Also published as: DE10013576A1; FR2791405B1; FR2791405A1

Abstract

Kupplungsaggregat mit einem mit einem Motor verbindbaren Eingangsteil (7) und zwei jeweils mit einer anzutreibenden Welle (4, 5) verbindbaren Kupplungsscheiben (20, 21), zwischen denen axial eine mit einem Kupplungsgehäuse (24) drehverbundene Zwischendruckplatte (22) angeordnet ist, wobei das Eingangsteil (7) eine mit dem Motor verbindbare Gegendruckplatte (14) aufweist, axial zwischen der und der Zwischendruckplatte (22) Reibbeläge (20a) der ersten Kupplungsscheibe (20) einspannbar sind, wohingegen Reibbeläge (21a) der zweiten Kupplungsscheibe (21) axial zwischen der Zwischendruckplatte (22) und einer mit dem Kupplungsgehäuse (24) drehverbundenen Anpreßplatte (25) einspannbar sind, die axial zwischen der zweiten Kupplungsscheibe (21) und einem Boden des Kupplungsgehäuses (24) vorgesehen ist, dadurch gekennzeichnet, daß ein tellerfederartiges Betätigungselement (29), durch das die Zwischendruckplatte (22) und die Anpreßplatte (25) gegenüber dem Kupplungsgehäuse (24) axial verlagerbar sind, radial außen am Kupplungsgehäuse (24) verschwenkbar angelenkt ist und mit radial weiter innenliegenden Bereichen die Anpreßplatte (25) beaufschlagt.

Description

Die Erfindung betrifft ein Kupplungsaggregat mit einem Eingangsteil, das mit einem Motor, wie insbesondere der Brennkraftmaschine eines Kraftfahrzeuges, verbindbar ist, sowie zwei Kupplungsscheiben, die jeweils mit einer anzutreibenden Welle verbindbar sind.
Ein derartiges Kupplungsaggregat ist durch die DE 28 30 659 A1 bekannt geworden. Ein solches Kupplungsaggregat ist jedoch bezüglich des Aufbaues sehr aufwendig und teuer und benötigt auch aufgrund der Konstruktion ein sehr aufwendiges Betätigungssystem.
Ein weiteres derartiges Kupplungsaggregat ist auch aus der DE 22 44 889 bekannt. Bei dem hier offenbarten Kupplungsaggregat sind mehrere starre Hebel vorgesehen, welche über Schwenkbewegungen um ein Hebelstützlager eine Anpressscheibe zurückziehen. Auch hierbei handelt es sich um ein komplexes, aufwendiges Betätigungssystem.
Aus der DE 37 07 918 A1 wiederum ist eine Zweischeibenkupplung bekannt, die allerdings nur mit einer Getriebewelle drehfest verbunden ist.
Der vorliegenden Erfindung lag die Aufgabe zugrunde, ein Kupplungsaggregat der eingangs genannten Art zu schaffen, das eine einwandfreie Funktion und einen einfachen Aufbau aufweist sowie eine kostengünstige Herstellung gewährleistet. Weiterhin soll das erfindungsgemäße Kupplungsaggregat in besonders einfacher Weise betätigbar sein, so dass ein verhältnismäßig preisgünstiges Betätigungssystem eingesetzt werden kann. Weiterhin soll durch Einsatz eines erfindungsgemäß ausgestalteten Kupplungsaggregates der Fahrkomfort des mit diesem ausgerüsteten Kraftfahrzeuges verbessert werden.
Erfindungsgemäß wird dies durch ein Kupplungsaggregat gemäß Patentanspruch 1 erreicht. Hierbei sind beide Kupplungen durch wenigstens ein gemeinsames Betätigungselement betätigbar. Das Betätigungselement ist durch ein tellerfederartiges oder membranartiges Bauteil gebildet. Weiter ist das Betätigungselement radial außen am Gehäuse verschwenkbar angelenkt und beaufschlagt mit radial weiter innen liegenden Bereichen die Anpressplatte.
Insbesondere ist vorgesehen, dass zwischen den beiden Kupplungsscheiben des Kupplungsaggregates eine mit einem Kupplungsgehäuse verbundene Zwischendruckplatte angeordnet ist und das mit dem Motor verbindbare Eingangsteil eine Gegendruckplatte aufweist, wobei axial zwischen dieser und der Zwischendruckplatte die Reibbeläge der ersten Kupplungsscheibe einspannbar sind, wohingegen die Reibbeläge der zweiten Kupplungsscheibe axial zwischen der Zwischendruckplatte und einer mit dem Kupplungsgehäuse drehfest verbundenen Anpressplatte, die axial zwischen der zweiten Kupplungsscheibe und dem Gehäuseboden vorgesehen ist, einspannbar ist. In vorteilhafter Weise kann die Zwischendruckplatte mit dem Kupplungsgehäuse drehfest, jedoch begrenzt axial verlagerbar verbunden sein. Zweckmäßig kann es sein, wenn auch die Anpressplatte mit dem Kupplungsgehäuse drehfest, jedoch axial begrenzt verlagerbar verbunden ist. Diese drehfesten Verbindungen zwischen Zwischendruckplatte, Anpressplatte und Gehäuse können entweder mittelbar oder unmittelbar erfolgen. Hierfür können beispielsweise blattfederartige Elemente, die sich in tangentialer beziehungsweise Umfangsrichtung erstrecken, verwendet werden.
Besonders zweckmäßig kann es sein, wenn das Kupplungsaggregat zwei Kupplungen umfasst, die bezüglich ihrer Betätigung in Reihe geschaltet sind. Für die Funktion und den Aufbau des Kupplungsaggregates kann es zweckmäßig sein, wenn das Betätigungselement einen ringförmigen, elastisch verformbaren Grundkörper besitzt, von dem aus sich radial nach innen weisende hebelartige Betätigungsbereiche erstrecken. An den radial inneren Abschnitten dieser Betätigungsbereiche kann dann ein Ausrücksystem angreifen. Der ringförmige Grundkörper kann weiterhin radial nach außen gerichtete Arme tragen, über die er am Kupplungsgehäuse schwenkbar gelagert ist.
In vorteilhafter Weise ist das Kupplungsaggregat derart aufgebaut, dass zum Öffnen der beiden Kupplungen die Anpressplatte und die Zwischendruckplatte axial in die gleiche Richtung bewegt werden. Bei voll geöffneten Reibungskupplungen beträgt der axiale Verlagerungsweg der Anpressplatte in vorteilhafter Weise zumindest annähernd das doppelte des axialen Weges der Zwischendruckplatte.
In vorteilhafter Weise kann das Kupplungsaggregat derart ausgelegt sein, dass wenigstens ein Teil der erforderlichen Schließkraft für zumindest die zweite Kupplung, welche die Anpressplatte aufweist, über die am Gehäuse schwenkbar gelagerten Betätigungselemente in das Kupplungsaggregat einleitbar ist. Es kann also wenigstens ein Teil der erforderlichen Schließkraft für wenigstens eine der Kupplungen über das an den Betätigungselementen angreifende Betätigungssystem aufgebracht werden. Das Betätigungssystem kann mittels hydraulischer, pneumatischer oder elektrischer Energie oder durch eine Kombination dieser Energien betätigbar sein. So können beispielsweise Elektromotoren, Überseztungsgetriebe, hydraulische und/oder pneumatische Aktuatoren oder eine Kombination dieser Elemente zur Bildung des Betätigungssystems Verwendung finden. In vorteilhafter Weise kann ein Betätigungselement verwendet werden, das durch ein tellerfederartiges Bauteil mit radial nach innen gerichteten Zungen gebildet ist. Ein solches tellerfederartiges Bauteil kann in vorteilhafter Weise wenigstens ein Teil der Schließkraft für zumindest eine der Kupplungen, vorzugsweise die zweite Kupplung, erzeugen. Besonders zweckmäßig kann es sein, wenn über das tellerfederartige Bauteil beziehungsweise über die am Gehäuse schwenkbar gelagerten Betätigungselemente zumindest auch ein Teil der Anpreßkraft für die näher am Motor angeordnete erste Kupplung aufgebracht wird. Für den Aufbau und die Funktion eines erfindungsgemäß ausgestalteten Kupplungsaggregates kann es weiterhin von Vorteil sein, wenn die Zwischendruckplatte durch einen tellerfederförmigen Energiespeicher beaufschlagbar ist, der axial zwischen dem Boden des Kupplungsgehäuses und den Betätigungselementen für zumindest die zweite Kupplung angeordnet ist. Dieser tellerferderartige Energiespeicher stützt sich in vorteilhafter Weise einerseits am Kupplungsgehäuse ab und beaufschlagt andererseits über Abstandsüberbrückungsmittel die Zwischendruckplatte. Die Abstandsüberbrückungsmittel sind in vorteilhafter Weise mit der Zwischendruckplatte fest verbunden und besitzen wenigstens einen axial verlaufenden Bereich, der von dem tellerfederartigen Energiespeicher beaufschlagbar ist. Diese Abstandsüberbrückungsmittel können dabei am Außenumfang der Zwischendruckplatte befestigt sein. An ihrem dem tellerfederartigen Energiespeicher zugewandten Ende können die Abstandsüberbrückungsmittel in radial nach innen weisende Bereiche übergehen, welche das tellerfederartige Bauteil beziehungsweise die Betätigungselemente axial hintergreifen. Die radialen Bereiche besitzen dabei in vorteilhafter Weise Abschnitte, die axial von den Betätigungselementen beziehungsweise vom tellerfederartigen Bauteil beaufschlagbar sind. Das Kupplungsaggregat ist in vorteilhafter Weise derart ausgebildet, daß im eingerückten Zustand beider Kupplungen zwischen dem wenigstens einen Betätigungselement beziehungsweise dem tellerfederartigen Bauteil und den mit diesem zusammenwirkenden Abschnitten der Abstandsüberbrückungsmittel ein axiales Spiel vorhanden ist, das zumindest im wesentlichen dem erforderlichen Abhubweg beziehungsweise Axialweg der Anpreßplatte zum Öffnen der zweiten Kupplung entspricht Bei einer derartigen Ausgestaltung des Kupplungsaggregates kann die zweite Kupplung auch unabhängig von der ersten Kupplung betätigt werden. Es können also beide Kupplungen nacheinander geöffnet und geschlossen werden.
Zur Erhöhung des Fahrkomforts eines mit einem erfindungsgemäßen Kupplungsaggregates ausgerüsteten Kraftfahrzeuges kann es zweckmäßig sein, wenn die Gegendruckplatte über einen Torsionsschwingungsdämpfer mit der Abtriebswelle des Motors verbindbar ist. Der Torsionsschwingungsdämpfer kann dabei als sogenanntes Zweimassenschungrad ausgebildet sein, wobei die Gegendruckplatte Bestandteil der zweiten, mit dem Getriebe verbindbaren Schwungmasse sein kann. Die Primärmasse des Torsionsschwingungsdämpfers ist mit der Abtriebswelle des Motors verbindbar, wobei zwischen Primär- und Sekundärmasse eine Lagerung sowie sich einer Relativverdrehung der beiden Massen widersetzende Dämpfungsmittel vorgesehen sind. Das Kupplungsgehäuse des Kupplungsaggregates kann in vorteilhafter Weise mit der Gegendruckplatte fest verbunden sein.
Weitere Vorteile bezüglich sowohl der Funktion als auch des Aufbaues eines erfindungsgemäßen Kupplungsaggregates sind in der folgenden Figurenbeschreibung näher erläutert.
Das in der Figur dargestellte Kupplungsaggregat 1 umfaßt eine Doppelkupplung 2, die eine treibende Welle, wie insbesondere die Kurbelwelle 3 einer Brennkraftmaschine mit zwei antreibbaren Wellen, wie insbesondere Getriebeeingangswellen 4, 5 vebinden und von diesen trennen kann. Die Doppelkupplung 2 ist über einen Schwingungsdämpfer 6, der zumindest die von der Kurbelwelle 3 her in den Dämpfer eingeleiteten Torsionsschwingungen zumindest im wesentlichen filtriert, so daß diese nicht auf die Doppelkupplung 2 beziehungsweise die Getriebewellen 4, 5 übertragen werden.
Bezüglich des prinzipiellen Aufbaus und der Funktion des Dämpfers 6, der hier Bestandteil eines sogenannten Zweimassenschwungrades ist beziehungsweise ein solches Zweimassenschwungrad bildet, wird auf die DE-OS 197 28 422 , die DE-OS 195 22 718 , die DE-OS 41 22 333 , die DE-OS 41 17 582 und die DE-OS 41 17 579 verwiesen. Der Dämpfer 6 besitzt ein Eingangsteil 7, welches über radial innere Bereiche mit der Kurbelwelle 3 – hier mittels Schrauben – fest verbunden ist. Das Eingangsteil 7 ist hier durch ein Blechformteil gebildet, welches radial außen ein weiteres Bauteil 9 trägt, das hier ebenfalls durch ein Blechformteil gebildet ist. Die beiden Bauteile 7 und 9 begrenzen eine ringförmige Kammer 10, in der zumindest die Energiespeicher – hier in Form von Schraubenfedern 11 – wenigstens eines Dämpfers aufgenommen sind. Die Kammer 10 ist vorzugsweise zumindest radial nach außen hin abgedichtet und enthält zumindest eine kleine Menge viskoses Medium, das vorzugsweise durch ein Schmiermittel gebildet ist. Das von der Kurbelwelle 3 in das Kupplungsaggregat 1 eingeleitete Drehmoment wird über das Eingangsteil 7, 9 auf die Energiespeicher 11 übertragen und von dort über ein ebenfalls an den Energiespeichern 11 angreifendes Ausgangsteil 12 auf die Doppelkupplung 2 übertragen. Das Ausgangsteil 12 ist hier durch ein flanschartiges Bauteil gebildet, das in die Kammer 10 radial von innen her eingreift und mit Armen 13 mit den Endbereichen der Energiespeicher 11 zusammenwirkt. Radial innen ist das flanschartige Ausgangsteil 12 mit einer ringförmigen Gegendruckplatte 14 verbunden, und zwar hier über Nietverbindungen 15. Die Gegendruckplatte 14 ist über eine Lagerung 16 verdrehbar gegenüber dem Eingangsteil 7 gelagert. Das Eingangsteil 7 trägt radial außen einen Anlasserzahnkranz 17.
Weiterhin trägt das Eingangsteil 7 auf der der Kurbelwelle 3 zugewandten Seite einen scheibenförmigen Massenring 17, der radial außen Markierungen 18, die durch Ausschnitte beziehungsweise Vorsprünge gebildet sein können, trägt für zumindest das Motormanagement.
Zwischen dem Ausgangsteil 12 und dem Eingangsteil 7 ist weiterhin eine Hystereseeinrichtung 19 vorgesehen, die ein Verdrehspiel aufweisen kann und parallel zu den Energiespeichern 11 wirksam ist.
Bezüglich möglicher Ausgestaltungen und der Funktionsweise eines Dämpfers 6 wird nochmals ausdrücklich auf den vorerwähnten Stand der Technik verwiesen, der somit als in die vorliegende Anmeldung integriert zu betrachten ist.
Für manche Anwendungsfälle kann der Dämpfer 6 auch entfallen und die Gegendruckplatte 14 unmittelbar an dem Flansch 3a der Kurbelwelle 3 angeschraubt sein. Die Doppelkupplung 2 besitzt zwei Kupplungsscheiben 20, 21, die hier ohne Dämpfer ausgebildet sind und von denen die erste auf der inneren Welle 4 und die zweite auf der hohlen äußeren, koaxial verlaufenden Welle 5 aufgenommen ist. Die Reibbereiche – hier in Form von Reibbelägen 20a – der Kupplungsscheibe 20 sind axial zwischen einer von der Gegendruckplatte 14 getragenen Reibfläche und einer von der Zwischendruckplatte 22 gebildeten Reibfläche einspannbar. Die Zwischendruckplatte 22 ist entweder mittelbar oder unmittelbar drehfest mit der Gegendruckplatte 14 verbunden, hat jedoch gegenüber letzterer eine axiale Verlagerungsmöglichkeit, um die Kupplungsscheibe 20 freigeben zu können. Die Zwischendruckplatte 22 ist bei dem dargestellten Ausführungsbeispiel über in an sich bekannte, tangential verlaufenden Blattfederelemente 23 mit einem Kupplungsgehäuse 24 drehfest verbunden. Die Zwischendruckplatte 22 besitzt auch eine Reibfläche für die Reibbereiche beziehungsweise die Reibbeläge 21a der Kupplungsscheibe 21. Die Reibbeläge 21a der Kupplungsscheibe 21 sind axial einspannbar zwischen der Zwischendruckplatte 22 und einer Anpreßplatte 25, die von einer Kraft beaufschlagbar ist, welche ein Schließen der die Doppelkupplung 2 bildenden Kupplungen 26, 27 bewirkt. Bei dem dargestellten Ausführungsbeispiel ist die Anpreßplatte 25 mit der Zwischendruckplatte 22 über tangential verlaufende Blattfederelemente 28 drehfest, jedoch gegenüber dieser axial begrenzt verlagerbar verbunden. Die Blattfederelemente 23 und 28 sind vorzugsweise axial derart verspannt verbaut, daß sie die Zwischendruckplatte 22 und die Anpreßplatte 25 in Lüftrichtung, also in Öffnungsrichtung der Kupplungen 26, 27 beaufschlagen.
Beide Reibungskupplungen 26, 27 sind über wenigstens ein gemeinsames Betätigungselement 29 ein- und ausrückbar. Das Betätigungselement 29 ist hier durch ein membranartiges beziehungsweise tellerfederartiges Bauteil 29 gebildet, das einen elastisch verformbaren beziehungsweise federnden Grundkörper 30 besitzt, der eine Vielzahl von radial nach innen gerichteten Hebelelementen beziehungsweise Zungen 31 trägt, an denen radial innen ein Betätigungsmechanismus 32 angreift. Das tellerfederartige Bauteil 29 ist radial außen über eine Schwenklagerung 33 am Gehäuse 24 angelenkt. Die Anlenkung beziehungsweise Schwenklagerung 33 erfolgt bei dem dargelegten Ausführungsbeispiel über radial nach außen gerichtete Arme 34, welche der Grundkörper 30 trägt. Bei dem dargestellten Ausführungsbeispiel sind die Arme 34 und die Hebelelemente 31 einstückig mit dem Grundkörper 30.
Über das tellerfederartige Bauteil beziehungsweise das Betätigungselement 29 ist die Anpreßplatte 25 axial kraftbeaufschlagbar. Hierfür stützt sich das tellerfederartige Bauteil 29 an der Anpreßplatte 25 auf einem Durchmesser ab, der kleiner ist als der Durchmesser der Schwenklagerung 33. Das tellerfederartige Bauteil kann derart ausgebildet sein, daß dieses die für die Reibungskupplung 27 erforderliche Anpreßkraft voll aufbringt. Zweckmäßig kann es jedoch auch sein, wenn das tellerfederartige Bauteil 29 lediglich ein Teil der für die Reibungskupplung 27 erforderlichen Anpreßkraft aufbringt und der andere Teil über das Betätigungssystem 32 aufgebracht wird, das dann auf die Hebelelemente 31 im Sinne eines Schließens der Reibungskupplung 27 drückt. Für manche Anwendungsfälle kann es auch zweckmäßig sein, wenn die für die Reibungskupplung erforderliche Schließkraft praktisch vollständig über das Betätigungssystem 32 in die Hebelelemente 31 eingeleitet wird.
Das Betätigungssystem 32 kann hydraulische, pneumatische oder elektrische Aktuatoren oder gar eine Kombination verschiedener Aktuatoren aufweisen. In vorteilhafter Weise kann das Betätigungssystem 32 in Abhängigkeit von bestimmten Betriebsparametern eines Kraftfahrzeuges, welche Motorparameter, Getriebeparameter, Geschwindigkeitsparameter umfassen können, ansteuerbar sein. In besonders vorteilhafter Weise kann das Kupplungsaggregat 1 in Verbindung mit einem automatischen Stufengetriebe verwendet werden.
Da die beiden Reibungskupplungen 26, 27 bezüglich deren Betätigung in Reihe geschaltet sind, wirkt sich die über das tellerfederartige Bauteil 29 in die Doppelkupplung 2 eingebrachte Kraft auch auf die Kupplung 26 aus.
Die Zwischendruckplatte 22 trägt wenigstens ein Abstandsüberbrückungselement beziehungsweise Verbindungselement 35, das axial sich erstreckende Bereiche 36 besitzt, die an ihrem dem Boden des Gehäuses 24 zugewandten Ende radial nach innen weisende Bereiche 37 aufweisen. Die radialen Bereiche 37 besitzen einen Kontakt- beziehungsweise Abstützbereich 38, der am tellerfederartigen Bauteil 29 zur Anlage kommen kann, und zwar bei dem dargestellten Ausführungsbeispiel in etwa auf dem gleichen Durchmesser wie der Kontaktdurchmesser zwischen dem tellerfederartigen Bauteil 29 und der Anpreßplatte 25. Bei einer derartigen Ausgestaltung ist es zweckmäßig, wenn im geschlossenen Zustand der Doppelkupplung 2 zwischen den Bereichen 38 und dem tellerfederartigen Bauteil 29 ein Spiel vorhanden ist. Dieses Spiel kann beispielsweise dem zum Lüften der Reibungskupplung 29 erforderlichen axialen Weg der Anpreßplatte 25 in Bezug auf die Zwischendruckplatte 22 entsprechen.
Sofern also ein axiales Spiel zwischen den Bereichen 38 und dem tellerfederartigen Bauteil 29 vorhanden ist, kann die Reibungskupplung 27 alleine geöffnet und geschlossen werden, so daß der Antrieb zur Welle 5 unterbrochen wird, wohingegen der Antrieb zur Welle 4 weiterhin aufrechterhalten wird, da die Reibungskupplung 26 geschlossen bleibt. Erst nachdem das Axialspiel zwischen den Bereichen 38 und dem tellerfederartigen Bauteil 29 überbrückt ist, kann bei Fortsetzung der Ausrückbetätigung des Kupplungsaggregates 2 auch die Reibungskupplung 26 geöffnet werden.
Zweckmäßig kann es für manche Anwendungsfälle auch sein, wenn der Abstützdurchmesser der Bereiche 38 am tellerfederartigen Bauteil 29 größer ist als der Abstützdurchmesser zwischen dem tellerferdartigen Bauteil 29 und der Anpreßplatte 25. Durch eine derartige Auslegung kann gewährleistet werden, daß beim Ausrücken der Doppelkupplung 2 der axial zurücklegbare Weg der Anpreßplatte 25 größer ist als der der Zwischendruckplatte 22, so daß ein einwandfreies Trennen beider Reibungskupplungen 26, 27 gewährleistet werden kann. Die gewünschten Wege der Anpreßplatte 25 und der Zwischendruckplatte 22 können durch entsprechende Abstimmung der beiden vorerwähnten Durchmesser bemessen werden. So kann es beispielsweise zweckmäßig sein, wenn dieses Durchmesserverhältnis derart bemessen ist, daß die Anpreßplatte 25 den doppelten Weg der Zwischendruckplatte 22 beim Ausrücken der Doppelkupplung 2 zurücklegt.
Die Reibungskupplung 26 wird noch zusätzlich von einem Energiespeicher 39 beaufschlagt. Bei dem dargestellten Ausführungsbeispiel ist dieser Energiespeicher durch eine Tellerfeder 39 gebildet, die sich einerseits am Gehäuse 24 abstützt und andererseits das wenigstens eine Verbindungselement 35 axial beaufschlagt. Das Verbindungselement 35 kann beispielsweise durch ein ringförmiges Blechformteil gebildet sein, das über den Umfang verteilt mehrere Bereiche 36, 37 aufweist. Es können jedoch auch mehrere einzelne Verbindungselemente 35 vorgesehen werden, die über den Umfang der Zwischendruckplatte 22 vorzugsweise gleichmäßig verteilt sind.
Zum Ausrücken der Doppelkupplung 2 werden die Hebel 32 in Richtung des Pfeiles 40 betätigt, so daß zunächst die Reibungskupplung 27 geöffnet wird. Während dieser Betätigungsphase bleibt die Reibungskupplung 26 zunächst geschlossen, da der Energiespeicher 39 eine Kraft über die Verbindungselemente 35 auf die Zwischendruckplatte 22 ausübt. Während der Ausrückphase der Reibungskupplung 27 wird die Schließkraft der Reibungskupplung 26 reduziert. Sobald die Reibungskupplung 27 geöffnet ist und das zwischen dem tellerfederartigen Bauteil 29 und den mit diesem zusammenwirkenden Bereichen 38 der Verbindungselemente 35 vorhandene axiale Spiel aufgebraucht ist, wird bei Fortsetzung der Verschwenkung des Betätigungselementes 29 um die Schwenklagerung 33 auch die Reibungskupplung 26 geöffnet. Während der Öffnungsphase der Reibungskupplung 26 werden die Verbindungselemente 35 mitsamt der Zwischendruckplatte 22 axial in Richtung des Pfeiles 40 verlagert, wodurch die sich am Deckel 24 axial abstützende Tellerfeder 39 verschwenkt wird. Das Schließen der Doppelkupplung 2 erfolgt in umgekehrter Reihenfolge. Es wird also zuerst die Reibungskupplung 26 und dann die Reibungskupplung 27 geschlossen. Weiterhin ist es möglich, lediglich die Reibungskupplung 27 zu öffnen, wohingegen die Reibungskupplung 26 geschlossen bleiben kann.
Um die an den Reibbelägen 20a und 21a auftretende Abnutzung zumindest teilweise innerhalb des Kupplungsaggregates 1 zu kompensieren und damit die Betätigungsverhältnisse und die Kräfteverhältnisse beziehungsweise Anpreßkräfte im Kupplungsaggregat 1 zumindest konstanter zu halten, kann es besonders zweckmäßig sein, wenn für wenigstens eine der Kupplungen 26, 27 eine diesen Verschleiß ausgleichende, vorzugsweise selbstnachstellende Einrichtung vorgesehen ist.
In vorteilhafter Weise kann das Kupplungsaggregat 1 als vormontierte Einheit mittels der Schrauben 8 an der Abtriebswelle 3 einer Brennkraftmaschine montierbar sein. Hierfür können in den Kupplungsscheiben 20 und 21 und falls erforderlich auch im Bereich der Hebelelemente 31 Ausnehmungen vorgesehen sein, durch welche ein Werkzeug zur Betätigung der Schrauben 8 hindurchführbar ist. Die Schrauben 8 können in vorteilhafter Weise in das als Einheit montierbare Kupplungsaggregat 1 verliersicher integriert sein. Bei dem dargestellten Ausführungsbeispiel sind Ausnehmungen 41, 42 in den Kupplungsscheiben 20, 21 vorhanden, die mit den Schrauben 8 derart axial ausgerichtet sind, daß letztere betätigbar sind. Zur Demontage des Kupplungsaggregates 1 können die Reibungskupplungen 26, 27 ausgerückt werden und die Kupplungsscheiben 20, 21 derart verdreht werden, daß die Ausnehmungen 41, 42 mit den Schrauben 8 axial fluchten.
Die Reibungskupplungen 26 und 27 können, falls erforderlich, jedoch auch separat montiert und demontiert werden. Hierfür ist bei dem dargestellten Ausführungsbeispiel zwischen dem Gehäuse 24 und der Gegendruckplatte 14 eine lösbare Verbindung, die durch Verschraubungen 43 gebildet ist, vorhanden. Das erfindungsgemäße Kupplungsaggregat 1 kann in besonders vorteilhafter Weise in Verbindung mit einem Getriebe verwendet werden, bei dem zur Drehzahlsynchronisierung innerhalb des Getriebes – zum Beispiel zum Zwecke eines Gangwechsels – die Zugkraft beziehungsweise der Antrieb des Fahrzeuges zumindest teilweise unterbrochen wird. Derartige Getriebe sind beispielsweise in der DE 198 59 458 A1 beschrieben.
Die mit der Anmeldung eingereichten Patentansprüche sind Formulierungsvorschläge ohne Präjudiz für die Erzielung weitergehenden Patentschutzes. Die Anmelderin behält sich vor, noch weitere, bisher nur in der Beschreibung und/oder Zeichnungen offenbarte Merkmalskombination zu beanspruchen:
In Unteransprüchen verwendete Rückbeziehungen weisen auf die weitere Ausbildung des Gegenstandes des Hauptanspruches durch die Merkmale des jeweiligen Unteranspruches hin; sie sind nicht als ein Verzicht auf die Erzielung eines selbständigen, gegenständlichen Schutzes für die Merkmalskombinationen der rückbezogenen Unteransprüche zu verstehen.
Da die Gegenstände der Unteransprüche im Hinblick auf den Stand der Technik am Prioritätstag eigene und unabhängige Erfindungen bilden können, behält die Anmelderin sich vor, sie zum Gegenstand unabhängiger Ansprüche oder Teilungserklärungen zu machen. Sie können weiterhin auch selbständige Erfindungen enthalten, die eine von den Gegenständen der vorhergehenden Unteransprüche unabhängige Gestaltung aufweisen.
Die Ausführungsbeispiele sind nicht als Einschränkung der Erfindung zu verstehen. Vielmehr sind im Rahmen der vorliegenden Offenbarung zahlreiche Abänderungen und Modifikationen möglich, insbesondere solche Varianten, Elemente und Kombinationen und/oder Materialien, die zum Beispiel durch Kombination oder Abwandlung von einzelnen in Verbindung mit den in der allgemeinen Beschreibung und Ausführungsformen sowie den Ansprüchen beschriebenen und in den Zeichnungen enthaltenen Merkmalen bzw. Elementen oder Verfahrensschritten für den Fachmann im Hinblick auf die Lösung der Aufgabe entnehmbar sind und durch kombinierbare Merkmale zu einem neuen Gegenstand oder zu neuen Verfahrensschritten bzw. Verfahrensschrittfolgen führen, auch soweit sie Herstell-, Prüf- und Arbeitsverfahren betreffen.

Claims

Kupplungsaggregat mit einem mit einem Motor verbindbaren Eingangsteil (7) und zwei jeweils mit einer anzutreibenden Welle (4, 5) verbindbaren Kupplungsscheiben (20, 21), zwischen denen axial eine mit einem Kupplungsgehäuse (24) drehverbundene Zwischendruckplatte (22) angeordnet ist, wobei das Eingangsteil (7) eine mit dem Motor verbindbare Gegendruckplatte (14) aufweist, axial zwischen der und der Zwischendruckplatte (22) Reibbeläge (20a) der ersten Kupplungsscheibe (20) einspannbar sind, wohingegen Reibbeläge (21a) der zweiten Kupplungsscheibe (21) axial zwischen der Zwischendruckplatte (22) und einer mit dem Kupplungsgehäuse (24) drehverbundenen Anpreßplatte (25) einspannbar sind, die axial zwischen der zweiten Kupplungsscheibe (21) und einem Boden des Kupplungsgehäuses (24) vorgesehen ist, dadurch gekennzeichnet, daß ein tellerfederartiges Betätigungselement (29), durch das die Zwischendruckplatte (22) und die Anpreßplatte (25) gegenüber dem Kupplungsgehäuse (24) axial verlagerbar sind, radial außen am Kupplungsgehäuse (24) verschwenkbar angelenkt ist und mit radial weiter innenliegenden Bereichen die Anpreßplatte (25) beaufschlagt.
Kupplungsaggregat nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Zwischendruckplatte (22) drehfest, jedoch begrenzt axial verlagerbar mit dem Kupplungsgehäuse (24) verbunden ist.
Kupplungsaggregat nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Anpreßplatte (25) mit dem Kupplungsgehäuse (24) drehfest, jedoch axial begrenzt verlagerbar verbunden ist.
Kupplungsaggregat nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß es zwei Kupplungen 26, 27) umfaßt, die bezüglich ihrer Betätigung in Reihe geschaltet sind.
Kupplungsaggregat nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß das Betätigungselement (29) einen ringförmigen, elastisch verformbaren Grundkörper besitzt, von dem aus sich radial nach innen weisende hebelartige Betätigungsbereiche erstrecken.
Kupplungsaggregat nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß der ringförmige Grundkörper radial nach außen gerichtete Arme trägt zur schwenkbaren Lagerung am Kupplungsgehäuse (24).
Kupplungsaggregat nach einem der Ansprüche 4 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß wenigstens einen Teil der Schließkraft für zumindest die zweite Kupplung (27) von außen her über die am Kupplungsgehäuse (24) schwenkbar gelagerten Betätigungselemente (29) in das Kupplungsaggregat eingeleitet wird.
Kupplungsaggregat nach einem der Ansprüche 6 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß das tellerfederartige Betätigungselement (29) wenigstens einen Teil der Schließkraft für zumindest die zweite Kupplung (27) erzeugt.
Kupplungsaggregat nach einem der Ansprüche 4 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß über das tellerfederartige Betätigungselement (29) zumindest auch ein Teil der Anpreßkraft für die erste Kupplung (26) aufgebracht wird.
Kupplungsaggregat nach einem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, daß die Zwischendruckplatte (22) mit dem Kupplungsgehäuse (24) über blattfederartige Elemente drehfest, jedoch begrenzt axial verlagerbar verbunden ist.
Kupplungsaggregat nach einem der Ansprüche 1 bis 10, dadurch gekennzeichnet, daß die Anpreßplatte (25) mit dem Kupplungsgehäuse (24) und/oder mit der Zwischendruckplatte (22) über blattfederartige Elemente drehfest, jedoch begrenzt axial verlagerbar verbunden ist.
Kupplungsaggregat nach einem der Ansprüche 4 bis 11, dadurch gekennzeichnet, daß die Zwischendruckplatte (22) durch einen tellerfederförmigen Energiespeicher (39) beaufschlagbar ist, der axial zwischen dem Boden des Kupplungsgehäuses (24) und dem Betätigungselement (29) für zumindest die zweite Kupplung (27) angeordnet ist.
Kupplungsaggregat nach Anspruch 12, dadurch gekennzeichnet, daß der tellerfederartige Energiespeicher (39) sich einerseits am Kupplungsgehäuse (24) abstützt und andererseits über Abstandüberbrückungsmittel (35) die Zwischendruckplatte (22) beaufschlagt.
Kupplungsaggregat nach Anspruch 13, dadurch gekennzeichnet, daß die Abstandsüberbrückungsmittel (35) mit der Zwischendruckplatte (22) fest verbunden sind und axial verlaufende Bereiche besitzen, die von dem tellerfederartigen Energiespeicher (39) beaufschlagbar sind.
Kupplungsaggregat nach Anspruch 13 oder 14, dadurch gekennzeichnet, daß die Abstandsüberbrückungsmittel (35) an ihrem dem tellerfederartigen Energiespeicher (39) zugewandten Ende radial nach innen weisende Bereiche (37) besitzen, die das Betätigungselement (29) hintergreifen.
Kupplungsaggregat nach Anspruch 15, dadurch gekennzeichnet, daß die radial nach innen weisenden Bereiche (37) einen Kontakt- oder Abstützbereich (38) aufweisen, der vom Betätigungselement (29) beaufschlagbar sind.
Kupplungsaggregat nach Anspruch 16, dadurch gekennzeichnet, daß im eingerückten Zustand des Kupplungsaggregats zwischen dem Betätigungselement (29) und den mit diesem zusammenwirkenden Kontakt- oder Abstützbereich (38) ein Spiel vorhanden ist, das im Wesentlichen dem erforderlichen Abhubweg der Anpreßplatte (25) zum Öffnen der zweiten Kupplung (27) entspricht.
Kupplungsaggregat nach einem der Ansprüche 1 bis 17, dadurch gekennzeichnet, daß die Gegendruckplatte (14) über einen Torsionsschwingungsdämpfer mit der Abtriebswelle des Motors verbindbar ist.
Kupplungsaggregat nach einem der Ansprüche 1 bis 18, dadurch gekennzeichnet, daß die Gegendruckplatte (14) Bestandteil eines Zweimassenschwungrades ist.
Kupplungsaggregat nach einem der Ansprüche 1 bis 19, dadurch gekennzeichnet, daß der Torsionsschwingungsdämpfer eine mit der Abtriebswelle des Motors verbindbare Primärmasse aufweist gegenüber der eine die Gegendruckplatte (14) umfassende Sekundärmasse über eine Lagerung und entgegen der Wirkung von Dämpfungsmitteln verdrehbar gelagert ist.
Kupplungsaggregat nach einem der Ansprüche 1 bis 20, dadurch gekennzeichnet, daß das Kupplungsgehäuse (24) mit der Gegendruckplatte (14) fest verbunden ist.