DE1099037B - Elektrischer Schalter mit zwei stabilen Kontaktstellungen fuer Zug- oder Druckknopfbetaetigung - Google Patents

Description

DEUTSCHES

Die Erfindung bezieht sich auf einen elektrischen Schalter mit zwei stabilen Kontaktstellungen für Zügoder Druckknopfbetätigung mit einem in einem Isolierstoffgehäuse gelagerten und mittels einer sich gegen das Gehäuse abstützenden Feder stets im die Grundstellung zurückgedrängten Schieber, weiterhin mit einer an ihm senkrecht zur Schubrichtung gelagerten, drehbaren einteiligen Nocken- und Kantelwelle zur Steuerung eines beweglichen Kontaktes, wobei eine senkrecht zur Schubrichtung federnde Rastfeder mit einer Nase bzw. einem Anschlag im Schub- und Drehbereich des Kanteis angeordnet ist.

Bei bekannten Schaltern dieser Art werden die Längsbewegungen des Schiebers auf mit ihnen verschiebbare, Schaltbrücken tragende Drehteile übertragen, die eine Schleif- oder relativ langsame Abhebekontaktgabe bewirken. Derartige Schalter sind wegen der damit verbundenen Abnutzung ihrer Kontaktorgane störanfällig. Außerdem ist ihre Rückzugfeder entweder nicht genügend gegen elektrische Ein-Wirkungen geschützt, oder der Schalteraufbau ist umständlich. Weiterhin sind Schalter mit Schiebern bekannt, die durch Schrauben od. dgl. gehaltene rechteckige Kantel mit V-förmigen Aussparungen an den kurzen Seiten tragen., welche mit starren Gehäuseanschlagen zusammenarbeiten. Diese Schalter haben entweder einen besonderen Isolierstoff-Schleifkontaktträger, der mit dem Schieber bewegt wird, oder sie wirken mit besonderen Ausnehmungen am Schieber auf Federarme ein, die ihrerseits Anbauschalter betätigen, weiterhin kann sich ihre Rückstellfeder in der einen Schaltstellung nicht voll entspannen.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, derartige Schalter für einfachen Zusammenbau und gegebenenfalls für mehrpolige Abhebekontakte auszubilden und eine gute Abschirmung der Kontaktstellen iind der Rückzugfeder herbeizuführen.

Die Erfindung besteht darin, daß ein Schalter der vorbeschriebenen Art einen aus Isolierstoff bestehenden, etwa kastenförmigen Schieber besitzt, der eine *o oder zwei seitlich von ihm angeordnete Schaltkammern mit Abhebekontakten, die nach außen durch Gehäuseteile abgeschirmt sind, auch nach innen abschirmt, wobei er zwischen Führungsleisten des Gehäuses geführt wird und die einteilige, die Abhebekontakte betätigende, mit ihrem wellenförmigen Teil auf den hochgezogenen Führungsleisten für den Schieber aufliegende Nocken- und Kantelwelle in einer nach unten offenen Ausnehmung in Schubrichtung mitnimmt.

Bei einem erfindungsgemäß ausgeführten Schalter sind auf den beidseitig aus dem Schieber herausstehenden Enden der Nockenwelle Steuernocken mit senkrecht zur Nockenwelle gerichtetem rechteckigem Elektrischer Schalter
mit zwei stabilen Kontaktstellungen
für Zug- oder Druckknopfbetätigung

Anmelder:

Busch-Jaeger Dürener Metallwerke

Aktiengesellschaft,

Lüdenscheid

Gerd Sennstock, Lüdenscheid,
ist als Erfinder genannt worden

Querschnitt angeordnet. Sie dienen zur Betätigung von einseitig im Isolierstoffgehäuse befestigten, sich auf den Nocken abstützenden und mit festen Gegenkontakten zusammenwirkenden beweglichen Kontaktarmen. Der Nockenwelle ist innerhalb des Schiebers ein Kantel vorzugsweise angeformt, welches mit einer als Blattfeder ausgebildeten, in eine Nut des Gehäusebodens zum Gehäuseboden federnd eingelegten und eine abgewinkelte Nase bzw. einen Rastanschlag aufweisenden Rastfeder zusammenwirkt. Der Schieber ist zwischen dem Boden des Isolierstoffgehäuses und dem Gehäusedeckel geführt. Eine zwischen der A^orderwand des Isolierstoffgehäuses und dem Schieber eingelegte Druckfeder drängt den Schieber gegen die Gehäuserückwand.

Bei einer anderen Ausführungsform nach der Erfindung sind Rastanschläge direkt den beweglichen Kontaktarmen angewinkelt. Mit ihnen wirken die gleichzeitig als Kantel dienenden Steuernocken zur Erzeugung der einzelnen Drehstellungen der Nockenwelle zusammen. Die beiden parallelen kurzen Seiten der Steuernocken sind V-förmig oder nach innen gewölbt ausgebildet. Die den Schieber gegen die Gehäuserückwand drängende Druckfeder lagert in sich zu einem Kanal ergänzenden Nuten des Gehäusebodens und des Schiebers. Sie stützt sich mit ihrem einen Ende gegen die Vorderwand des Gehäuses und mit dem anderen Ende gegen die Schieberrückwand ab.

In neun Zeichnungsfiguren sind die beiden erfindungsgemäß ausgebildeten Schalter dargestellt.

Fig. 1 zeigt einen Längsschnitt durch den Schalter mit Schieber (Kontakte geschlossen, Schieber und Nockenwelle befinden sich in der Grundstellung),

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Fig. 2 einen Längsschnitt ohne Schieber (Kontakte geöffnet, Nockenwelle in vorderer Position),

Fig. 3· ebenfalls einen Längsschnitt ohne Schieber (Kontakte noch geöffnet, Nockenwelle in der hinteren Position), und

Fig. 4 zeigt eine Draufsicht auf das Gerät bei weggelassener Abdeckung ;

Fig. 5 bis 9 zeigen den erfindungsgemäß ausgeführten Schalter mit kombinierter Rast- und Steuervorrichtung;

Fig. 5 zeigt einen Längsschnitt durch den Schalter (Kontakte geschlossen, Nockenwelle in hinterer Position) ;

Fig. 6 eine Seitenansicht auf den Kontaktsatz mit Nockenwelle (Kontakte geöffnet, Nockenwelle befindet sich in der hinteren Position),

Fig. 7 eine Seitenansicht entsprechend Fig. 6 (Nokkenwelle ist nach vorne gezogen, schlägt gegen die Rastanschläge der Kontaktfedern an und beginnt sich zu verdrehen);

Fig. 8 eine dritte Seitenansicht des Kontaktsatzes (Nockenwelle befindet sich in vorderer Position und ist in die zweite Schaltstellung· verdreht), und

Fig. 9 zeigt eine Draufsicht auf den Schalter bei weggelassener Abdeckung.

Die nachfolgende Beschreibung bezieht sich zunächst auf die Fig. 1 bis 4. In dem aus dem Boden 1 a, der vorderen Wand 1 b, der hinteren Wand 1 c und den beiden Seitenwänden1 d bestehenden Isolierstoffgehäuse befindet sich der Isolierstoffschieber 2. Er führt sich zwischen dem Gehäuseboden 1 α und dem Gehäusedeckel 3 und ist durch die sich einerseits gegen die Gehäusewand 1 b und andererseits gegen die Schieberwand la abstützende Druckfeder 4 gegen die Gehäuserückwand 1 c gedrängt. Mittels einer Zugschnur 5, die durch die Druckfeder 4 und anschließend durch eine Bohrung2& des Schieberoberteiles2 c führt, sodann oberhalb der Bohrung befestigt ist, ist der Schieber 2 entgegen der Kraft der Druckfeder 4 längsverschiebbar. Der Schieber 2 umschließt mit seinem Oberteil 2c und seinen, beiden Seitenwänden 2 d den nach unten hin offenen Raum 2 e. Ungefähr in der Mitte des Schiebers 2 sind in den beiden Seitenwänden 2 ei nach unten hin offene Nuten If angeordnet, in denen die Nockenwelle 6 lose drehbar lagert. Auf den beiden seitlich aus dem Schieber 2 heraus stehenden Enden, 6 a der Nockenwelle 6 sind Steuernocken6 b angeordnet. Sie besitzen, senkrecht zur Nockenwelle 6 gesehen, rechteckigen Querschnitt und dienen zur Steuerung von einseitig am Isolierstoffgehäuse befestigten, sich auf den Steuernocken 6 b abstützenden und mit Festkontakten Ta zusammenwirkenden federnden Kontaktarmen 7 b. Innerhalb des Schiebers 2, d. h. in dem vom Schieber 2 eingeschlossenen freien Raum 2 e, ist der Nockenwelle 6 eim Kantel 6 c angeformt, das vier Zähne trägt. Die äußeren Punkte der vier Zähne schließen ein Quadrat ein, dessen Seiten parallel zu den Seitenflächen der Kantel 6 b verlaufen. Unterhalb des Kanteis 6 c ist eine als Blattfeder ausgebildete Rastfeder 8 senkrecht zum Gehäuseboden hin federnd in die Nut 1 e des Gehäusebodens 1 α eingesetzt. Die Rastfeder 8 besitzt eine angewinkelte Nase 8 a. Wie aus den- Fig. 1 bis 4 zu ersehen ist, liegt die Rastfeder in jeder Stellung der Nockenwelle 6 gegen das Kantel 6 c an.

Entsprechend der Fig. 1 befindet sich der Schieber 2 in seiner Grundstellung, ist also gegen die Rückwand Ic des Isolierstoffgehäuses gedrängt. Die Nokkenwelle 6 befindet sich in der Einschaltstellung, d. h., die parallelen langen Außenseiten der Steuernocken 6 δ ■"_-. verlaufen parallel zu den beweglichen Kontakt hebeln7 b. Die Kontakte sind somit geschlossen-. Wird der Schieber 2 mittels der Zugschnur 5 entgegen dem Druck der Feder 4 längsverschoben, so stößt dabei der entsprechende Zahn, des Kanteis 6 c gegen den Rastanschlag 8 α der Rastfeder 8. Dadurch erfährt die Nokkenwelle 6 eine Drehbewegung um etwa 90° und nimmt die Stellung gemäß Fig. 2 ein. Da die Nockenwelle 6 nach oben gegen den Schieber anliegt, wird

ίο die Rastfeder 8 nach unten gegen den Boden la des Isolierstoffgehäuses gedrückt. Während dieser Drehbewegung der Steuerwelle sind die beweglichen Kontaktarme durch die Steuernocken 6 & von den Festkontakten 7a abgehoben worden. Wird die Zugschnur 5 nun losgelassen, so kehren der Schieber 2 und die Nockenwelle 6 in ihre Grundstellungen (Fig. 3) zurück. Das Kantel 6c rutscht dabei wieder über die Nase 8 α, und somit kehrt auch die Rastfeder 8 in ihre ursprüngliche, nach oben durchgebogene Lage zurück.

Jeder folgende Schaltvorgang vollzieht sich in gleicher Weise, indem sich jedesmal die Nockenwelle6 um 90° verdreht, wodurch die beweglichen Kontaktarme 7 & in abwechselnder Reihenfolge schließen¹ und öffnen. Zum Anschluß der Zuleitungen dienen die Schrauben 9, die in Klemmplatten 7c eingreifen, welche vorzugsweise mit den Kontaktarmen 7a, 7 b aus einem Stück bestehen. Der Deckel 3 des Isolierstoffgehäuses besitzt zwei Abwinkelungen (nicht dargestellt), die in Nuten If der Seitenwände Id eingreifen und mit Nokken ig· verrasten.

Die Fig. 5 bis 9 zeigen das zweite Ausführungsbeispiel nach der Erfindung. Das Isolierstoffgehäuse ist ähnlich ausgebildet wie beim ersten Beispiel und besteht aus dem Boden 10 a, der Gehäusevorderwand 10 b, der Gehäuserückwand 10 c und den beiden Seitenwänden 10 ß\ Der Schieber 11 führt sich wiederum zwischen dem Gehäuseboden 10 a und der Gehäuseabdeckung 12. Die Nockenwelle 13 ist unter Verzicht auf ein besonderes Kantel in der Quernut 11 α des Schiebers gelagert, stützt sich somit nach oben gegen den Schieber 11 und nach unten gegen die dem Gehäuseboden 10 a innen angeformten und in Längsrichtung verlaufenden Stege 10c ab. Die Druckfeder 14 zur Rückstellung des Schiebers 11 ist in sich zu einem Kanal ergänzenden Nuten 10/ und 11 & des Gehäusebodens 10a und des Schiebers 11 gelagert, sie stützt sich mit ihrem vorderen Ende gegen die Wand 10 & des Isolierstoffgehäuses und mit ihrem hinteren Ende gegen die Wand lic des Schiebers 11 ab. Die einseitig am Isolierstoffgehäuse befestigten beweglichen Kontaktarme 15 α befinden sich wiederum beidseitig des Schiebers 11 und wirken mit den Festkontakten 15 b zusammen. Auf ihren beiden seitlich aus dem Schieber herausragenden Enden besitzt die Nockenwelle 13 die Nocken 13 α, die wiederum, senkrecht zur Nockenwelle gesehen, rechteckige» Querschnitt aufweisen. Den beweglichen Kontaktarmen 15 α sind Anschläge 15 c angewinkelt. Zum Anschluß der Zuleitungen dienen die Anschlußschrauben 16, die in mit den Kontaktarmen15 a, 15 b aus einem Teil bestehenden Klemmplatten 15 d eingreifen.

In den Fig. 5 bis 8 ist ein Schaltvorgang in vier Phasen dargestellt. Entsprechend Fig. 5 befindet sich der Schieber 11 in seiner Grundstellung, d. h., er ist mittels der Druckfeder 14 gegen die Gehäuserückwand 10 c gedrängt. Die Nockenwelle 13 zeigt die Einschaltstellung, d. h., die Kontakte 15 a, 15 b sind geschlossen und die parallelen Längsseiten der Steuernocken 13 a verlaufen mit den beweglichen Kontaktarmen 15 α parallel. Wird der Schieber 11 nun mittels der Zugschnur

17 längsverschoben, so stoßen: die Steuernocken 13 α mit ihren entsprechenden Kanten gegen die Anschlägie 15 c der beweglichen Kontaktarme 1'5α an, wodurch bei gleichzeitiger Anhebung der beweglichen Kontaktarme 15a die Steuerwelle 13 eine Drehung um etwa 90° ausführt. Wird daraufhin die Zugschnur 17 losgelassen, kehrt der Schieber 11 in seine Grundstellung wieder zurück, wobei die Nockenwelle 13 die in Fig. 6 gezeigte Stellung einnimmt (Grundstellung der Nockenwelle bei geöffneten Kontakten). Wird der Schieber 11 wieder nach vorn gezogen, so stoßen die Steuernocken 13 a mit einer nächsten Kante wiederum gegen die Anschläge 15 c an, wie das in Fig. 7 dargestellt ist. Die _ Nockenwelle erfährt eine weitere Drehung von 90°, und beim Loslassen der Zugschnur 17, d. h. während der Rückkehr des Schiebers 11 in seine Grundstellung, rutschen die Nocken 13 a über die Anschläge 15 c hinr weg, wobei die Kontakte wiederum schließen (Fig. 8 und 5).

Die Erfindung ist keineswegs an einzelne Konstruktionsmerkmale der beiden beschriebenen und zeichnerisch ausgeführten Ausführungsbeispiele gebunden.

Claims (5)

Patentansprüche:

1. Elektrischer Schalter mit zwei stabilen Kontaktstellungen für Zug- oder Druckknopfbetätigung mit einem Schieber, der mittels einer sich gegen das Gehäuse abstützenden Feder stets in die Grundstellung zurückgedrängt wird, weiterhin mit einer an ihm senkrecht zur Schubrichtung gelagerten, drehbaren, einteiligen Nocken- und Kantelwelle zur Steuerung eines beweglichen Kontaktes, wobei eine senkrecht zur Schubrichtung federnde Rastfeder mit einer Nase bzw. einem Anschlag im Schub- oder Drehbereich des Kanteis angeordnet ist, dadurch gekennzeichnet, daß der aus Isolierstoff bestehende, etwa kastenförmige Schieber (2) eine oder zwei seitlich von ihm angeordnete Schaltkammern mit Abhebekontakten (7 b), die nach außen durch Gehäuseteile (1 a, Ib, Ic, 1 d) abgeschirmt sind., auch nach innen abschirmt, wobei er zwischen Führungsleisten. (Ie) des Gehäuses geführt wird und die einteilige, Abhebekontakte (7 b) betätigende, mit ihrem wellenförmigen Teil (6) auf den hochgezogenen Führungsleisten (Ie) für den Schieber (2) aufliegende Nocken- und Kante!welle (6 a) in einer nach unten offenen Ausnehmung in Schubrichtung mitnimmt.

2. Elektrischer Schalter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß auf den beidseitig aus dem Schieber (2) herausstehenden Enden der Nokkenwelle (6 a) Steuernocken (6 b) mit senkrecht zur Nockenwelle gerichtetem rechteckigem Querschnitt angeordnet sind, die zur Betätigung von einseitig im Isolierstoffgehäuse (1) befestigten und mit festen Gegenkontakten (7a) zusammenwirkenden beweglichen Blattfederkontaktarmen (76) dienen, und daß der Nockenwelle (6 a) innerhalb des Schiebers (2) ein Kante! (6 c) angeformt ist, welches mit einer abgewinkelten Nase (8 a) einer in einer Nut des Gehäusebodens (1 α) eingelegten, zum Gehäuseboden (la) hin federnden Blattfeder (8) zusammenwirkt.

3. Elektrischer Schalter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß den beweglichen Kontaktarmen (15 a) etwa senkrecht vorspringende Steueranschläge (15 c) angewinkelt sind, mit denen die gleichzeitig als Kantel dienenden Steuernocken (13 a) zur Erzeugung der einzelnen Drehstellungen der Nockenwelle (6) zusammenwirken.

4. Elektrischer Schalter nach Anspruch 1 und 3, dadurch gekennzeichnet, daß die beiden parallelen kurzen Seiten der Steuernocken (13 a) V-förmig ausgebildet bzw. nach innen gewölbt sind.

5. Elektrischer Schalter nach Anspruch 1, 3 und 4, dadurch gekennzeichnet, daß die den Schieber (11) gegen die Gehäuserückwand drängende Schraubendruckfeder (14) in sich zu einem Kanal ergänzenden Nuten des Gehäusebodens (10 a) und des Schiebers (11) lagert und sich mit einem Ende gegen die Vorderwand (10 b) des Gehäuses und mit dem anderen Ende gegen die Schieberrückwand (11 c) abstützt.

In Betracht gezogene Druckschriften:
Deutsche Patentschriften Nr. 374 984, 405 586;
schweizerische Patentschrift Nr. 181 076;
USA.-Patentschriften Nr. 2 441614, 2 749 415.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen

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