DE1070542B - Vorrichtung zum Zuführen von Hüllstoffzuschnitten in einer Verpackungsmaschine - Google Patents

Description

Die Erfindung bezieht sich auf eine Vorrichtung zum Zuführen von Hüllstoffzuschnitten in einer Verpackungsmaschine. In selbsttätigen Verpackungsmaschinen werden im allgemeinen die .Hüllstoffzuschnitte, z. B. aus Papier, Cellophan od. dgl. zum Einleiten des Verpackungsvorganges mittels Fördermittel über oder gegenüber die zu verpackenden Gegenstände gebracht. Als Fördermittel dient in der Regel eine hin- und hergehende oder drehende, sich entsprechend öffnende und schließende Zange, die die HüllstofTzuschnitte von einem bereits zugeschnittenen Haufen entnimmt. Es ist auch bekannt, die Hüllstoffzuschnitte von einem Hüllstoffbaud im Arbeitstakt der Maschine abzuschneiden.

Bekannte Vorrichtungen gestatten aber nur einen langsamen Lauf der Gesamteinrichtung, da der von der Zange zurückzulegende Weg sehr groß ist.

Aufgabe vorliegenderErfindung ist es nun, eine Vorrichtung zum Zuführen von Hüllstoffzuschnitten in einer Verpackungsmaschine zu schaffen, bei welcher die von einer Hüllstoffbahn im Arbeitstakt der Maschine abgeschnittenen Zuschnitte mittels einer in der Ebene des Zuschnittes hin- und hergehenden, sich entsprechend öffnenden und schließenden Zange in den Bereich der zu verpackenden Gegenstände gebracht werden, die aber Mangel bekannter Ausführungsfornien nicht aufweist.

Diese Aufgabe wird im wesentlichen dadurch gelöst, daß die Zange in einem hin- und hergehenden Körper drehbar gelagert und mit einem auf einer ortsfesten Zahnstange sich abwälzenden Zahnrad derart verbunden ist, daß sie zugleich mit dem Hin- und Hergehen eine Schwenkung um 180° um eine Achse ausführt, die senkrecht zur Ebene des Zuschnitts steht.

Einzelheiten sind dadurch gekennzeichnet, daß der

die Zange tragende Körper mit einem Schenkel der Zange fest verbunden, der andere Schenkel der Zange am genannten Körper angelenkt ist, und die Zange durch eine Rückzugfeder geschlossen gehalten und durch einen nockengesteuerten Stößel geöffnet wird.

Ferner ist ein Merkmal dadurch gekennzeichnet, daß der Stößel in der Mitte einer die Zange und das Zahnrad verbindenden Welle gleitend gelagert ist und mit einem linde auf einem Hebel gleitet, dessen Stellung durch einen Nocken gesteuert wird.

Durch diese Ausbildung der Vorrichtung erfährt die. Zange unter Mitnahme des erfaßten Hüllstoffzuschnittes eine halbe Drehung und verschiebt sich gleichzeitig der Lage zu, in welcher der Zuschnitt abgelegt werden soll, wobei die Drehbewegung normal zur Ebene des Zuschnittes und die Verschiebung parallel zu diesem Hüllstoffzuschnitt erfolgt. Somit ist der Hin- und Herweg der Zange sehr klein gehalten. Außerdem verbleibt der Zuschnitt durch die Zentri-

Vorrichtung zum Zuführen

von Hüllstoffzuschnitten
in einer Verpackungsmaschine

Anmelder:

G. D. Societä Acc. Sempl.,
Bologna (Italien)

Vertreter: Dipl.-Ing. C. Köchling, Patentanwalt,
Hagen (Westf.), Fleyerstr. 135

Beanspruchte Priorität:
Italien vom 12. April 1956

Ariosto Seragnoli, Bologna (Italien),
ist als Erfinder genannt worden

fugalkraft in der gewünschten Lage. Dadurch wird nicht nur eine Herabsetzung der Geschwindigkeit und der Trägheitswirkung der beweglichen Einrichtung, sondern auch ein mehr beschleunigter Lauf der Gesamteinrichtung ermöglicht.

In der Zeichnung ist der Erfindungsgegenstand in einem Ausführungsbeispiel dargestellt. Es zeigen

Fig. la und Ib die Vorrichtung schematisch dargestellt im Schnitt 10-10 der Fig. 2a und 2b,

Fig. 2 a und 2 b die Vorrichtung von oben gesehen, wobei die durch die Buchstaben a und b gekennzeichneten Figuren zwei verschiedene Arbeitsgänge veranschaulichen.

Die Vorrichtung besteht aus zwei sich mit beständiger Geschwindigkeit in der Richtung der Pfeile 45, 46 drehenden Abwickelwalzen 20, 21, die ein Hüllstoffband 22 von einer nicht gezeigten Spule, abwickeln und es mit beständiger Geschwindigkeit in der Richtung des Pfeiles 23 vorwärtsbewegen. Das abgewickelte .Hüllstoffband läuft über einem festen Messer 24 und unter einem Drehmesser 25 hinweg, das ebenfalls mit beständiger Geschwindigkeit in der Richtung des Pfeiles 26 um eine feste Achse drehbar ist. Das Drehmesser 25 schneidet nacheinander vom Band 22 Zuschnitte 27 ab, deren Länge dem Betrag entspricht, um den sich das Papierband während des Zeitabschnittes vorwärts bewegt, in welchem das Messer 25 eine Umdrehung ausführt. Die Vorrichtung weist ferner zum Erfassen und Befördern des durch das Messer 25 abgeschnittenen Zuschnitte 27 nach einer Verpackungsstelle28,

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Claims (3)

die in den Fig. Ib und 2b erkennbar ist, eine Zange auf. Diese Zange besteht aus einem mit einem Schenkel 29 derZange fest verbundenen Körper,, der in einem Körper 30 drehbar gelagert ist. Letzterer ist mit einem Gleitstück.^?1 fest verbunden, das in einem an der Grundplätte befestigten Lager 31 axial verschiebbar ist Der andere Schenkel 35 der Zange ist angelenkt. ■"' Durch eine zwischen den Schenkeln 29 und 35 befestigte Rückzugfeder 36 wird die Zange geschlossen gehalten. Der die Zange tragende Körper weist ferner ein Zahnrad 33 auf, das mit einer ortsfesten Zahnstange 34 im Eingriff steht. Außerdem ist in dem die Zange tragenden Körper in einer zentrischen Bohrung ein Stößel 37 axial verschiebbar angeordnet, der durch einen in einem Lager 47 angelenkten Hebel 38 betätigbar ist. Letzterer wird durch einen in Richtung des Pfeiles 48 sich drehenden Nocken 39 gesteuert. Zur Verminderung des Reibungswiderstandes ist am Hebel 38. eine auf den Nocken 39 abrollende Rolle 40 angeordnet. In den Fig. Ib und 2 b ist eine Zuführungsscheibe 41 der üblichen Art dargestellt, in deren Löcher die zu verpackenden Gegenstände 42 eindringen. Die Scheibe dreht sich intermittierend und bringt nacheinander jedes Loch mit dem darin enthaltenen Gegenstand an einer Verdrängungsstelle 28 zum Stillstand. Im Bereich der Verdrängungsstelle 28 sind ferner Hebeglieder 43 und 44 angeordnet, zwischen welchen der zu verpackende Gegenstand 42 und der durch die Zange abgelegte Hüllstoffzuschnitt eingeklemmt und anschließend der Verpackungsmaschine zugeführt wird. Die Wirkungsweise der Vorrichtung zum Zuführen vonHüllstofFzuschnitten in einer Verpackungsmaschine ist folgende. Durch Regelung der Bewegung ist in dem Augenblick, in welchem das Drehmesser 25 einen Hüllstoffzuschnitt 27 abschneidet, die Zange (Fig. la) mit nach rechts gerichtetem Maul durch den angehobenen Stößel 37 unter der Wirkung des Hebels 38 offen. Anschließend verläßt der Nocken 39 die Rolle 40, und der Hebel 38 geht nieder, wodurch die Zange geschlossen wird. Daraufhin verschiebt sich das z. B. durch einen nicht dargestellten Nocken in Bewegung gesetzte Gleitstück 32 nach links, wodurch eine gleichzeitige Drehung der Zange im Körper 30 und eine Verschiebung von rechts nach links unter Mitnahme des Zuschnittes 27 erfolgt, wobei die Drehbewegung durch Abwälzen des Zahnrades 33 auf der orstfesten Zahnstange 34 erzeugt wird. Die Verschiebung des Gleitstückes 31 nach links erfolgt so lange, bis das mit der Zahnstange 34 im Eingriff stehende Zahnrad 33 eine halbe Umdrehung der Zange herbeigeführt hat. Diese Stellung der Zange und des Zuschnittes ist in der Fig. 1 b dargestellt, in der der Zuschnitt 27 über der Verpackungsstelle 28 über den zu verpackenden Gegenstand 42 und unter das Hebeglied 44 gelangt ist. Anschließend wird durch den Nocken 39 der Stößel 37 erneut gehoben und dadurch die Zange geöffnet, so daß der Zuschnitt 27 auf dem Gegenstand 42 freigegeben wird. Gleichzeitig werden die Hebeglieder 43 und 44 einander genähert. Unter Festklemmen des Streifens 27 und des zu verpackenden Gegenstandes 42 verschieben sich anschlie-Bend die Hebeglieder 43 und 44 zusammen nach oben und führen den zu verpackenden Gegenstand mit dem Zuschnitt in eine Verpackungsmaschine. Während durch den Nocken 39 über den Hebel 38 und den Stößel 37 die Zange offen bleibt, bewegt sich das Gleitstück 32 nach rechts und bringt die Zange wieder in die. in Fig. 1 a dargestellte Stellung, um einen neuen Zuschnitt 27 aufzunehmen. In diesem Zeitpunkt beginnt ein neuer Kreisvorgang zum Abschneiden, Erfassen und Befördern eines Hüllstoffzuschnittes. P A T Ii N T A NS!' R ti C, 11 V-

1. Vorrichtung zum Zuführen von Hüllstoffzuschnitten in einer Verpackungsmaschine, die von einer .Hüllstoffbahn im Arbeitstakt der Maas schine abgeschnitten werden, mittels einer in der Ebene des Zuschnitts hin- und hergehenden, sich entsprechend öffnenden und schließenden Zange, dadurch gekennzeichnet, daß die Zange in einem hin- und hergehenden Körper (30) drehbar gelagert und mit einem auf einer ortsfesten Zahnstange (34) sich abwälzenden Zahnrad (33) derart verbunden ist, daß sie zugleich mit dem Hin- und Hergehen eine Schwenkung um 180° um eine Achse ausführt, die senkrecht zur Ebene des Zu-Schnitts steht.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der die Zange tragende Körper mit einem Schenkel (29) der Zange fest verbunden, der andere Schenkel (35) der Zange am genannten Körper angelenkt ist, und die Zange durch eine Rückzugfeder geschlossen gehalten und durch einen nockengesteuerten Stößel (37) geöffnet wird.

3. Vorrichtung nach Anspruch 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Stößel (37) in der Mitte einer die Zange und das Zahnrad (33) verbindenden Welle gleitend gelagert ist und mit einem Ende auf einem Hebel (38) gleitet, dessen Stellung durch einen Nocken (39) gesteuert wird.

In Betracht gezogene Druckschriften:
Schweizerische Patentschriften Nr. 205 707,310674; britische Patentschrift Nr. 543 463;
USA.-Patentschrift Nr. 1 681 413.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen