DE1064308B - Drehschieber mit teilzylindrischer Schieberplatte - Google Patents

Description

DEUTSCHES

Die Erfindung bezieht sich auf einen Drehschieber mit teilzylindrischer (von hinten beaufschlagter) Schieberplatte, die etwa in ihrer Mitte mit einem Mitnehmer, der senkrecht zur Antriebsspindel an dieser befestigt ist, beweglich verbunden und durch eine an dem Mitnehmer gelagerte Feder mit leichtem Druck gegen die Gehäuseinnenwand gedrückt ist, so daß die Schieberplatte durch die zylindrische Innenfläche des Gehäuses geführt ist.

Bei bekannten Drehschiebern dieser Art ist die Schieberplatte gegen Verkanten gegenüber der Gehäusewandung an der Spindel oder einem zentralen Zapfen des Gehäusebodens geführt. Bei Wärmeverziehung der Spindel kann sich daher die Schieberplatte gegenüber der Gehäusewand verkanten und undicht und schwergängig werden. Die Führung der Schieberplatte an der Spindel erfordert ferner raumversperrende, die Spindel umfassende Teile, die den Durchfluß des Mediums bei geöffnetem Schieber beeinträchtigen und daher ein unnötig großes Gehäuse erfordern. Bei anderen Drehschiebern ist der Mitnehmer einstückig mit der Spindel in Form eines Zylindersektors ausgeführt, in welchem vier radial gerichtete Federn im Winkel zueinander untergebracht sind, die die Schieberplatte an die Gehäusewand drücken. Auch hierbei stört der umfangreiche Mitnehmer den Durchfluß des Mediums durch das Gehäuse und ist sehr kostspielig, und die Schieberplatte ist gegen Verkantung nicht genügend gesichert. Bei einer weiteren Ausführungsform ist die Schieberplatte in ihrer Mitte nur durch einen Querzapfen der Spindel gehalten und durch eine Feder zwischen Spindel und Schieberplatte an die Gehäusewand angedrückt, so daß sie sich leicht verkanten und dadurch undicht und schwergängig werden kann.

Die Erfindung bezieht sich auf einen Drehschieber, der oben angegebenen Art, und das Wesentliche besteht darin, daß die teilzylindrische oder auch teilkegelige Schieberplatte zum Verhindern des Verkantens mit der Unterkante auf dem Boden des Gehäuses gleitet und mit dem Mitnehmer höhenverschieblich verbunden ist. Dies hat den Vorteil, daß die Schieberplatte gegen Verkanten besonders gut gesichert ist und daher dauernd dicht schließt und leichtgängig bleibt, wobei ihre Höhenverschieblichkeit gegenüber dem Mitnehmer eine stets gute Anlage der Schieberplatte am Gehäuseboden auch bei etwaigen Ungenauigkeiten der Antriebsspindel und. des Mitnehmers und bei Abnutzungen des Gehäusebodens oder der Schieberplatte gewährleistet. Ein solcher Drehschieber ist daher für Reglerbetrieb besonders gut geeignet und erfordert nur eine geringe Antriebskraft.

Eine vorteilhafte Ausführungsform ergibt sich,

Drehschieber
mit teilzylindrischer Schieberplatte

Anmelder:
Dr.-Ing. Erich Kieback
und Dipl.-Ing. Paul Peter,
Berlin-Britz, Jahnstr. 33

Dr.-Ing. Erich Kieback₁ Berlin-Britz,
ist als Erfinder genannt worden

wenn als Verbindung zwischen Mitnehmer und Schieberplatte auf der Rückseite der Schieberplatte eine Mitnehmerplatte höhenverschieblioh angeordnet ist, die eine Bohrung hat, in die das als runder Zapfen ausgebildete Ende des Mitnehmers eingreift. Hierdurch ist die Schieberplatte nebst Mitnehmerplatte gegenüber dem Mitnehmerzapfen drehbar. Gleichzeitig ist die Schieberplatte gegenüber der Mitnehmerplatte bzw. dem Mitnehmerzapfen höhenverschieblich, so daß sich die Schieberplatte glatt auf den Boden des Schiebergehäuses aufsetzen und der innenwand des Gehäuses anpassen kann.

Zweckmäßig ist im Mitnehmer in an sich bekannter Weise eine zentrale Bohrung vorgesehen, in der die Feder, die die Schieberplatte mit leichtem Druck gegen die Innenwand des Gehäuses drückt, angeordnet ist.

Eine weitere vorteilhafte Ausfuh rungs form ergibt sich, wenn zwischen dem Mitnehmer und einem unteren Vorsprung der Schieberplatte eine Druckfeder angeordnet ist, die die Schieberplatte auf den Gehäuseboden drückt, wobei vorzugsweise der Vorsprung an einem auf der Oberkante der Schieberplatte aufgehängten und sich annähernd bis zur Unterkante der Schieberplatte erstreckenden Haken aus Blech angeordnet ist. Hierdurch wird die Schieberplatte auch bei Nichtgebrauch des Schiebers satt auf den Gehäuseboden gedrückt, und die gegebenenfalls bei Abnutzung auszuwechselnde Schieberplatte wird einfacher herstellbar.

Die Zeichnung zeigt ein Ausführungsbeispiel des Gegenstandes der Erfindung. Es zeigt

Fig. 1 einen Längsschnitt durch einen Drehschieber, Fig. 2 einen waagerechten Schnitt dazu,
Fig. 3 eine Ansicht der Mitnehmerplatte und
Fig. 4 eine Ansicht von unten dazu.

909 609/249

Claims (4)

Ein Drehschiebergehäuse 2, ζ. Β. aus Rotguß, ist durch einen eingeschraubten Deckel 3 oben abgeschlossen, der eine Stopfbuchse mit Packung 4 und Stopfbüchsenbrille 5 enthält, die durch eine Überwurfmutter 6 anziehbar ist. Durch die Stopfbüchse ist die Spindel 7 geführt, die durch einen Sprengring 8 gegen Verschiebung nach oben gesichert und mit dem unteren Ende in einer Bohrung 9 des Gehäuses mit axialem Spiel gelagert ist. Ein in der Höhe der Mittellinie 10 des Auslasses 11 des Gehäuses an der Spindel 7 mittels eines Kerbstiftes 12 befestigter Mitnehmer 13 mit einem als runder Zapfen 14 ausgebildeten Ende und einer eine Druckfeder 15 aufnehmenden, radial zur Spindel 7 gerichteten Bohrung 16 dient zum Mitnehmen einer der zylindrischen (oder kegeligen) Innenwand 17 angepaßten teilzylindrischen (oder teilkegeligen) Schieberplatte 18, z. B. aus Messing, die durch die Spindel 7 in die Offen- oder Schließstellung bewegbar ist und von der Rückseite, d. h. vom Einlaß 19 her, von dem zu steuernden ao Medium beaufschlagt ist. Die Schieberplatte 18 wird somit in bekannter Weise durch den Druck des Mediums und zusätzlich durch die Schraubenfeder 15 auf die Innenwand 17 des Gehäuses 2 gedrückt. Ein Haken 20 aus Blech ist in einer angepaßten senkrechten Nut der Schieberplatte 18 angeordnet, der auf ihrer oberen Kante mit einem Hakenvorsprung 21 aufliegt. Am unteren Ende weist der Haken 20 einen Vorsprung 22 auf, auf dem sich eine Druckfeder 23 abstützt, die dazu dient, die Unterkante 24 der Schieberplatte 18 auf den Boden 25 des Gehäuses 2 zu drücken. Über dem Haken 20 aus Blech liegt in einer weiteren angepaßten senkrechten Nut 27 der Schieberplatte 18 eine Mitnehmerplatte 26 (vgl. auch Fig. 3 und 4), die in der Nut 27 leicht in senkrechter Riehtung verschiebbar ist und ein Mitnehmerloch 28 trägt, in das der Zapfen 14 des Mitnehmers 13 eingreift, und die am unteren Ende eine Aussparung 29 und einen nach unten gerichteten Halbzapfen 30 aufweist, um den das obere Ende der Druckfeder 23 herumgreift, die zum Teil in die Aussparung 29 eingebettet ist und sich über die obere Begrenzung 31 dieser Aussparung und Zapfen 14 am Mitnehmer 13 abstützt, um die Schieberplatte 18 nach unten zu drücken. Die Schieberplatte 18 ist somit durch die Druckfeder 23 mit ihrer Unterkante 24 leicht auf den Boden 25 des Gehäuses 2 gedrückt, so daß sie auf dem Boden mit geringem Widerstand gleitet und beim Bewegen durch die Spindel 7 stets die senkrechte Lage genau beibehält. Die Unterkante 24 ist als schmale Ringfläche ausgebildet, um die Reibungswiderstände zu verringern. Der Mitnehmer 13 kann auch etwras unterhalb der Mittellinie des Auslasses 11 angeordnet sein, um den Reibungswiderstand zwischen der Unterkante 24 der Schieberplatte und dem Gehäuseboden 25 auszugleichen, so daß die Verkantungsmöglichkeit für die Schieberplatte bei ihrem Bewegen noch verringert wird. Der Drehschieber nach der Erfindung ist für besondere Zwecke, z. B. für Leitungen für chemische Flüssigkeiten, auch in Kunststoff ausführbar. Der Drehschieber eignet sich besonders für Reglerbetrieb, da Drosselorgane im Reglerbetrieb häufig bewegt werden und es hierbei wichtig ist, mit besonders geringen Antriebskräften auszukommen. Der Drehschieber kann auch noch einen zweiten Auslaß 11' aufweisen, so daß er als Wechselschieber benutzbar ist. Patent a ν spRt: che:

1. Drehschieber mit teilzylindrischer (von hinten beaufschlagter) Schieberplatte, die etwa in ihrer Mitte mit einem Mitnehmer, der senkrecht zur Antriebsspindel an dieser befestigt ist, beweglich verbunden und durch eine an dem Mitnehmer gelagerte Feder mit leichtem Druck gegen die Gehäuseinnenwand gedrückt ist, so daß die Schieberplatte durch die zylindrische Innenfläche des Gehäuses geführt ist, dadurch gekennzeichnet, daß die teilzylinclrische oder auch teilkegelige Schieberplatte (18) zum Verhindern des Verkantens mit der Unterkante (24) auf dem Boden (25) des Gehäuses gleitet und mit dem Mitnehmer höhenverschieblich verbunden ist.

2. Drehschieber nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß als Verbindung zwischen Mitnehmer und Schieberplatte auf der Rückseite der Schieberplatte (18) eine Mitnehmerplatte (26) höhenverschieblich angeordnet ist, die eine Bohrung hat, in die das als runder Zapfen (14) ausgebildete Ende des Mitnehmers (13) eingreift.

3. Drehschieber nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß in an sich bekannter Weise im Mitnehmer (13) eine zentrale Bohrung (16) vorgesehen ist, in der die Feder (15), die die Schieberplatte (18) mit leichtem Druck gegen die Innenwand (17) des Gehäuses drückt, angeordnet ist.

4. Drehschieber nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß zwischen dem Mitnehmer (13) und einem unteren Vorsprung (22) der Schieberplatte eine Druckfeder (23) angeordnet ist, die die Schieberplatte (18) auf den Gehäuseboden (25) drückt, wobei vorzugsweise der Vorsprung (22) an einem auf der Oberkante der Schieberplatte aufgehängten und sich annähernd bis zur Unterkante der Schieberplatte erstreckenden Haken (20) aus Blech angeordnet ist.

In Betracht gezogene Druckschriften:

Deutsche Patentschriften Nr. 860 880, 614 565;
schweizerische Patentschrift Nr. 217 841;
französische Patentschrift Nr. 576 460;
USA.-Patentschriften Nr. 2 514 551, 2 504 863,
278.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen

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