DD228230A5

DD228230A5 - Maschine zum verpacken und gruppieren von produkten

Info

Publication number: DD228230A5
Application number: DD84270325A
Authority: DD
Inventors: Riccardo Mattei; Antonio Gamberini
Original assignee: Gd Spa
Priority date: 1983-12-07
Filing date: 1984-12-05
Publication date: 1985-10-09
Also published as: FR2556315A1; DE3444516C2; IT1171983B; GB2153770A; US4597246A; BR8406243A; IT8303648A0; GB8430786D0; JPH062490B2; DE3444516A1; FR2556315B1; JPS60158011A; GB2153770B

Abstract

Die Erfindung betrifft eine Maschine zum Verpacken und Gruppieren von einzelnen Produkten mit im wesentlichen prallelelepipedischer und/oder flacher Form, wie Bonbons, Pastillen usw. Waehrend es das Ziel der Erfindung ist, eine einfach zu bedienende Maschine zur Verfuegung zu stellen, besteht die Aufgabe darin, eine Maschine zum Verpacken und Gruppieren von Produkten, die mit ihren flachen Seitenflaechen gemeinsam oder aneinander kreuzend angeordnet sind, zu schaffen, wobei die Umstellung fuer die eine oder andere Art zum Verpacken und Gruppieren schnell und sicher vorgenommen werden kann. Erfindungsgemaess wird die Aufgabe dadurch geloest, dass die Produkte, die durch ein Verpackungsrad zu einem Rad fuer die Bildung der Gruppen mit Hilfe eines Rades befoerdert werden, Abschnitte aufweisen, deren Position veraendert werden kann, um die Abfuehrung der Produkte aus den unterschiedlichen Positionen des Verpackungsrades und damit die Herstellung der Gruppen des ersten oder des zweiten Typs zu ermoeglichen. Fig. 1

Description

64 749/26 17.05.1985

Maschine zum Verpacken und Gruppieren von Produkten

Anwendungsgebiet der Erfindung

Die vorliegende Erfindung betrifft eine Maschine zum Verpacken und Gruppieren von einzelnen Produkten mit im wesentlichen parallelepipedischer und/oder flacher Form, wie Bonbons, Pastillen usv/. und die naclifolgende Vereinigung dieser Produkte zu Gruppen mit einer spezifischen Anzahl von Einheiten sowie deren äußere Verpackung.

Charakteristik der bekannten technischen Lösungen

Diese durch eine Maschine des oben erwähnten Typs gebildeten Gruppen sind die allgemein als "Sticks" bezeichneten Verpackungen.

Bei der herkömmlichen Verpackung v/erden die die Sticks bildenden Produkte so zusammen angeordnet, daß sich ihre größeren Flächen berühren, d. h. sie sind gemeinsam an ihren ebenen Seitenflächen angeordnet.

Vor kurzer Zeit sind solche Sticks auf dem Markt eingeführt worden, bei denen die Produkte in bezug auf eine senkrecht zur Langsabmessung der Gruppen verlaufenden Ebene in Hochkantanordnung aneinandergereiht sind.

Meistens werden die Sticks auf die erste oder zweite Art, die oben beschrieben ist, auf verschiedenen Maschinen hergestellt, die ausschließlich dazu vorgesehen sind, um Sticks der einen oder anderen Art herzustellen«

Als eine Alternative und in Übereinstimmung mit der ÜS-PS 4 265 073 der Anmelderin können beispielsweise beide Arten der

64 749/26 - 2 - 17.05.1985

Sticks bei Verwendung derselben Maschine, hergestellt werden.

Bei dieser Maschine werden die einzelnen Produkte zunächst verpackt, während sie durch ein rotierendes Verpackungsrad befördert und anschließend aus dem letzteren entfernt und nacheinander in die axialen, äußeren Aussparungen eines Beförderungsrades eingesetzt werden, das dazu geschaffen ist, um in die jeweilige Aussparung eine Anzahl von Produkten aufzunehmen, die gleich der Anzahl der Produkte ist, die das Stick bilden. Die Produktgruppen, die auf diese Weise gebildet werden, werden anschließend aus diesem Beförderungsrad entfernt und nach und nach in die äußeren Aussparungen eines Verpackungsrades eingeführt.

In dem Tall der eben dargestellten Maschine werden die genannten Beförderungs- und Verpackungsräder durch eine Säule getragen, die auf dem Gestell der Maschine ruht; deren Position bezüglich des genannten Verpackungsrades eingestellt werden kann. Folglich kann das Beförderungsrad in zwei verschiedene Stellungen gebracht werden, um die eine oder andere Art der Sticks von dem Rad zum Verpacken der einzelnen Produkte zu bilden. In jeder Stellung v/erden die Produkte aus dem Verpackungsrad entfernt und von dem Beförderungsrad in eine Anordnung gebracht, die entweder flach ist oder eine horizontale Ebene kreuzt.

Nachteilig an der dargestellten Maschine ist trotz der guten Produktionsverhältnisse, daß die auf dem Gestell der Maschine frei bewegbare Säule je nach Art der herzustellenden Sticks versetzt werden muß. Die Einstellung der diesbezüglichen RLhrungseinrichtungen, die mit dem Antrieb der Verpackungs- und Beförderungsräder verbunden sind, ist sehr aufwendig.

Ziel der Erfindung

Das Ziel der Erfindung besteht darin, eine einfach zu bedienen-

64 749/26 - 3 - 17*O5.1935

de Maschine zur Verfügung zu stellen.

Darlegung des Wesens der Erfindung

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Maschine zum Verpacken und Gruppieren von Produkten mit einer im v/esentliehen parallelepipedischen und flachen Form in Packungen, in denen die Produkte mit ihren flachen Seitenflächen gemeinsam oder aneinander kreuzend angeordnet sind, bestehend aus zwei Rädern, die mit radialen Aussparungen zur Aufnahme der Produkte versehen sind, einem Rad zum Befördern der einzelnen Produkte und weiteren Rädern zum Bilden und Übertragen der Gruppen der Produkte zu schaffen, wobei die Umstellung für die eine oder andere Art zum Gruppieren und Verpacken schnell und sicher vorgenommen werden kann·

Erfindungsgemäß wird die Aufgabe dadurch gelöst, daß die Maschine aus einem zwischen die beiden ersten Räder geschaltetem dritten Rad mit Aussparungen besteht, das um eine Achse rotieren kann und in einer Ebene liegend schrägstellbar ist, wobei die Ebene nahezu parallel zu der Ebene ist, in welcher eines der genannten beiden ersten Räder liegt, damit sich zwei wechselnde Endsperrlagen ergeben, die zwischen den genannten dritten und den genannten ersten Rädern eine erste und eine zweite Übergabestelle für die genannten Produkte kennzeichnen, in denen die Produkte zwei entsprechende Anordnungen aufweisen, die miteinander um einen spezifischen Winkel gedreht werden.

Ein weiteres erfinderisches Merkami ist, daß die Räder in eine diskontinuierliche Drehbewegung um ihre jeweiligen Achsen versetzt werden. Vorteilhafter Weise wird das genannte erste Rad durch ein Rad zur Beförderung der einzelnen Produkte, das um seine Achse einstellbar ist, gebildet, so daß sie allmählich in dessen Aussparungen gebracht v/erden und das erste Rad an der übergabestelle anhält, die durch die Stelle auf der Achse des

64 749/26 - 4 - 17·Ο5.1985

genannten dritten Rades definiert ist, welche bezüglich des ersten Rades für die Bildung und Beförderung von Gruppen der Reihe nach eine Entladestelle für die Produkte mit einer wechselweise flachen oder sich kreuzenden Anordnung als Funktion der Sperrlage der Achse des dritten Rades kennzeichnet.

Nach einem weiteren Kennzeichen der Erfindung ist das Rad zum Befördern der einzelnen Produkte und das erste Rad zum Bilden und Befördern der Gruppen der Produkte auf senkrecht zueinander stehenden Achsen befestigt und die Abführungseinrichtung ist zur Übertragung der Produkte aus den Aussparungen des dritten Rades zu deren Einführung in die Aussparungen des ersten Rades zur Bildung und Beförderung der Gruppen vorgesehen«

Ausführungsbeispiel

Die Erfindung soll nachstehend an einem Ausführungsbeispiel näher erläutert werden. In der zugehörigen Zeichnung zeigen:

Fig. 1: die schematische Vorderansicht der Verpackungsmaschine;

Fig. 2: eine vergrößerte Darstellung eines Ausschnittes nach Fig. 1, wobei die Maschine zu einer Anordnung zum Zusammenstellen von Produkten mit flacher Form ausgelegt ist, um Sticks zu bilden in einer Anordnung, die eine Ebene senkrecht zur Längsabmessung der Gruppen schneidet;

Fig. -3: eine schematische Vorderansicht der Maschine in einer Anordnung zum Zusammenstellen von Produkten mit flacher Form, um Sticks in der herkömmlichen flachen Anordnung zu bilden;

Fig. 4: die schematische Darstellung einer weiteren Ausführungsform der Maschine.

64 749/26 - 5 - 17.05.1985

Gemäß Fig. 1 ist eine Verpackungsmaschine 1 dargestellt, welche in der Lage ist, einzelne Produkte 2 mit einer im wesentlichen parallelepipedischen und flachen Form nacheinander einzupacken und zusammenzustellen, um einen weiteren Verpackungsvorgang der Außenseite für die hergestellten Gruppen zu ermöglichen, die zusammen angeordnet sind.

Die Verpackungsmaschine 1 enthält ein Gestell 3> das an der Vorderseite durch eine vertikale Wand 4 "begrenzt ist, die über eine Welle 5 eine Rolle 6 des Verpackungsmaterials 7 für die einzelnen Produkte 2 in rotierender Weise trägt.

Ein Streifen des Verpackungsmaterials 7 wird von der Rolle 6 längs einer Bahn abgewickelt, welche Spannrollen 8 aufweist sowie ein Antriebsrollenpaar 9j das von der Wand 4 getragen wird und in einer nicht dargestellten Art und Weise motorisiert ist*

Eine Schneidvorrichtung 10 ist in der von den Antriebsrollen 9 abwärts verlaufenden Richtung angeordnet und besteht aus zwei Schneidrollen 11, die gegenläufig rotieren und so konstruiert sind, daß aufeinanderfolgende Stücke 12 von dem streifenförmigen Verpackungsmaterial 7 abgeschnitten und einem ersten Rad 13 zum Transport und zur Verpackung der einzelnen Produkte 2 zugeführt werden.

Dieses erste Rad 13 wird von einer Welle 14 getragen, die sich senkrecht zur Wand 4 befindet und durch einen Motorantrieb eine diskontinuierliche Rotationsbewegung im Uhrzeigersinn erfährt. Der genannte Motorantrieb ist nicht dargestellt· Dieses Rad 13 ist so konstruiert, daß die Produkte 2 an einer Aufnahmeposition 15 aus einer Zufüheinrichtung 16 empfangen v/erden, danach verpackt und zu einer ersten Übergabestelle 17 befördert werden, die zur Aufnahmeposition 15 diametral entgegengesetzt ist.

64 749/26 - 6 - 17.05·1985

Das Verpackungsrad oder erstes Rad 13 besteht aus einer Scheibe 18, die auf der Welle 14 verkeilt ist und sechs Greifer 19 trägt, die sich in einem gleichmäßigen winkligen Intervallabstand befinden. Jeder Greifer 19 ist aus zwei Armen 20 zusammengesetzt und an einem Ende an Stiften 21 befestigt und an den anderen Enden mit Greifelementen 22, die aus elastischem Material hergestellt sind, für die Produkte 2 ausgerüstet. Nicht dargestellte bekannte Betätigungsmittel bewirken das öffnen und Schließen des Jeweiligen Greifers 19 an spezifischen Positionen und Zeiten und für spezifische zeitliche Perioden·

Während der Umdrehung des Rades 13» siehe auch Pig. 2, kreuzt die Bahn, der die Produkte 2 folgen, die zwischen die Greifelemente 22 geklemmt werden, an der ersten Übergangsstelle 17 einen peripheren Teil eines dritten Rades 23 mit Aussparungen oder eine Scheibe, die auf einer senkrecht gelagerten Welle 24 verkeilt ist,, und zwar über ein röhrenförmiges Element 25 durch einen kastenförmigen Körper 26, der an der Wand 4 durch Verbindungsmittel oder Schrauben 27 befestigt ist.

Innerhalb des kastenförmigen Körpers 26 sind nicht dargestellte Motorantriebe angeordnet, die mit einer nicht dargestellten Stromversorgung der Maschine 1 verbunden sind« Die Welle 24 wird dadurch in eine diskontinuierliche Rotationsbewegung mit einer spezifischen Phasenbeziehung bezüglich der diskontinuierlichen Umdrehung des Rades 13 versetzt.

Am peripheren Ende des dritten Rades 23 bzw. der Scheibe befindet sich eine Vielzahl von Aussparungen 28 mit einem gleichmäßigen winkligen Abstand. Jede dieser Aussparungen ist derart konstruiert, daß ein Produkt 2, das horizontal oder eben angeordnet ist, aufgenommen wird. Der radiale Innenrand jeder Aussparung 28 weist eine Vertiefung 29 auf, die in Richtung der Welle 24 durch eine Vorderfläche 30 begrenzt ist, wobei der untere Teil mit einer Abschrägung 31 versehen ist.

Entlang der Grundfläche und der Seiten des Umfangs des Rades 23

64 749/26 - 7 - 17.05.1985

verläuft eine befestigte Verkleidung 32, damit die Produkte 2 während der Umdrehung des Rades 23 innerhalb der Aussparungen 28 verbleiben·

Abführungsmittel, bestehend aus einem gelenkigen Hebel 35 einem Ende auf einer Welle 36 und an ihrem anderen Ende auf einer Schiene 37 gelagert, die im wesentlichen senkrecht dazu liegt, sind an einer Entladestelle 33 der Produkte 2 von dem Rad 23 vorgesehen, wobei sich diese Stelle diametral entgegengesetzt zu der Übergabestelle 17 befindet.

Die Welle 36 wird durch einen nichtdargestellten Motorantrieb in eine rotierende Schwingbewegung versetzt und bewirkt, daß sich die Schiene 37 bei jedem Stillstand des Rades 23 mit einer Bewegung verschiebt, die bezüglich der Scheibe 23 im wesentlichen radial verläuft und zwar entlang der Bahn, die durch die Abschrägung 31 und die Vertiefung 29 zum Ableiten des Produkts 2 aus der jeweiligen Aussparung 28 gekennzeichnet ist. Ein Rad 38 zur Bildung und Beförderung der Gruppen 39 der Produkte 2, das an seinem Umfang mit vier axialen Aussparungen 40 oder Abteilungen versehen ist, die einen gleichmäßigen winkligen Abstand aufweisen, ist auf einer Welle 41 senkrecht zur Welle 14 verkeilt und drehbar am Gestell 3 gelagert, und behält ein Ende seiner Aussparungen 40 während der Ableitung der Produkte 2 aus den Aussparungen 28 an der Übergabe- oder Entladestelle 33» um die Produkte 2 von den Aussparungen 28 nacheinander aufzunehmen.

Der nicht dargestellte Motorantrieb versetzt die V/eile 41 in eine diskontinuierliche Drehbewegung mit einer bezüglich der Scheibe bzw. dem Rad 24 spezifischen Phasenbezeichnung, um das Rad 38 an der genannten Entladestelle 33 mit einer feststehenden Aussparung 40 anzuhalten, und zwar für die Zeitdauer, die für das Rad 23 notwendig ist, um eine Anzahl von Umdrehungen, die gleich der Anzahl der ein Stick bildenden Produkte 2 ist, auszuführen. Polglich wird während während jedes Stopvorganges des

64 749/26 - 8 - 17..05.1985

Rades 38 eine Gruppe 39 von so vielen Produkten 2 gebildet, wie für ein Stick erforderlich sind, und zwar innerhalb einer Aussparung 40 dieses Rades 33. Diese Produkte 2 sind so nebeneinander angeordnet, daß sich ihre kleinen !lachen berühren. Das Rad 38 ist teilweise von einer festen Verkleidung 42 umgeben, die durch eine strichpunktierte Linie dargestellt ist und sich von der Entladestelle 33 bis zu einem nahezu tangentialen Bereich des Rades 38 auf einem Rad 43 zum Verpacken dieser Gruppen 39 erstreckt« Der Zweck dieser Verkleidung 42 besteht darin, die Gruppen 39 innerhalb der Aussparungen 40 während ihrer Bildung und ihres Transportes durch das Rad 38 zurückzuhalten.

Das Rad 43 ist parallel zu dem Rad 38 angeordnet und wird in eine diskontinuierliche Drehbewegung mit einer bezüglich der Umdrehung des Rades 38 spezifischen Phasenbeziehung von einer Welle 44 versetzt und von dieser getragen, die wiederum in rotierender V/eise durch das Gestell 3 getragen und mit einem nicht dargestellten Motorantrieb verbunden ist.

Dieses Rad 43 ist an seinem Umfang mit sechs axialen Aussparungen 45 versehen, die einen gleichmäßigen winkligen Abstand voneinander aufweisen und dazu geschaffen sind, um die Gruppen 39 aufzunehmen, die von dem Rad 33 transportiert v/erden. In diesen Aussparungen 45 werden die Gruppen 39 in bekannter Art und Weise mit 5¹Olie umhüllt, die in nicht dargestellter Weise durch eine Rolle 46 zugeführt wird. Die Rolle 46 ist durch eine Welle 47 parallel zu den Wellen 41; 44 gelagert und wird ebenfalls von dem Gestell 3 getragen.

Während des Betriebs verpackt das Rad 13 die einzelnen Produkte 2 in nicht dargestellter bekannter Weise. Das Verpacken erfolgt während des schrittweisen Transports zwischen der Aufnahmeposition 15 und der Übergabestelle 27.

Wenn ein Produkt 2 in die Aussparung 28 der Scheibe bzw. des Rades 23 eingeführt wird, öffnet sich.das Greifelement 22, wel-

64 749/26 - 9 - 17.05.1985

ehe das Produkt 2 befördert hat und das Rad 23 unternimmt einen Drehsehritt.

Die folgenden Drehschritte des Rades 23 bringen jedes Produkt 2 zur Entladestelle 33, an v/elcher die Abführungseinrichtung 34 die Produkte 2 aus den Aussparungen 28 während der Stillstandszeiten des Rades 23 entnimmt, und sie in die Aussparungen 40 des Rades 38 gemäß der oben beschriebenen Verfahren einfügt .

Gemäß Pig. 2 werden die Gruppen 39 der Produkte 2 nacheinander so gebildet, daß sie sich in einer Ebene senkrecht zur Längsabmessung der Gruppen 39 schneiden und anschließend in die Aussparungen 45 des Rades 43 übertragen werden, damit sie mit einer Umverpackung versehen v/erden können·

Die Herstellung von Sticks, in denen die Produkte 2 mit ihren ebenen Seitenflächen angeordnet sind, kann durch Modifizierung der Verpackungsmaschine 1, wie in Pig. 3 dargestellt, gemeinsam druchgeführt werden. Nach dieser Darstellung werden der kastenförmige Körper 26, das röhrenförmige Element 25, die Welle 24 und das Rad 23 mit den daran befindlichen Aussparungen der Fig. 2 durch einen kastenförmigen Körper 48, ein röhrenförmiges Element 49, eine Welle 50 und ein Rad 51 mit Ausschnitten bzw. eine Scheibe ersetzt.

Die Achse des röhrenförmigen Elements 49, die Welle 50 und das Rad 51 sind gegenüber dem Rad 13 so geneigt, daß sich das Rad 51 mit den zwei entgegengesetzten äußeren Rändern im wesentlich zwischen der Öffnung der unteren Aussparung 40 des Rades 38 und dem Greifer 19 erstreckt. Wenn sich das Rad 13 im Stillstand befindet, steht der. Greifer 19 an der übergäbesteile 52, welche sich im Drehsinne des Rades 13 in abwärtiger Position befindet.

Die Scheibe oder das Rad 51 besteht aus einer kreisförmigen

64 749/26 - 10 - 17.05,1985

Platte 53 mit einem darüber gelegten äußeren Ring 54, dessen oberer Teil mit einer Vielzahl von Aussparungen 55 versehen ist, die sich in einem gleichmäßigen winkligen Abstand voneinander befinden. Jede Aussparung 55 ist dazu geschaffen, ein Produkt 2 aufzunehmen, das mit seinen beiden kleinsten !Flächen in Ebenen angeordnet ist, die bezüglich des Rades 51 im wesentlichen radial und mit ihren anderen kleineren und größeren Flächen entsprechend nahezu parallel und senkrecht zur Platte 53 verlaufen·

Eine Verkleidung 56, die in einer nicht dargestellten V/eise mit dem röhrenförmigen Element 49 verbunden ist, umgibt teilweise den Umfang des Ringes 54 zwischen der Übergabestelle 52 und dem Rad 38, um das Hervortreten der Produkte 2 aus den Aussparungen 55 während der Umdrehung des Rades 51 zu verhindern.

Die Aussparungen 40 des Rades 38 sind so bemessen, daß in ihrem Inneren Gruppen 57 der Produkte 2 aufgenommen werden können, die zusammen mit ihren flachen Seitenflächen angeordnet sind» Die Betätigungseinrichtung für die Greifer 19 muß bezüglich der Greifer 19, die für die Bildung der Gruppen 39 der Produkte 2 verwendet werden, so ausgestaltet sein, daß sich in der Folge jeder Greifer 19 an der zweiten Übergabestelle 52 anstatt an der ersten Übergabestelle 17 öffnet.

Die Abführungseinrichtungen 58, die die Abführungseinrichtungen 34 ersetzen, sind über der Scheibe bzw. dem Rad 51 angeordnet und enthalten parallel zur Welle 41 eine horizontale Spindel 59» Diese Spindel 59 wird durch einen nicht dargestellten Motorenantrieb in eine axiale Schwingungsbewegung· versetzt und trägt an ihren Enden gegenüber dem Rad 38 ein Druckelement 60 aus elastischem Material, das zum Einsetzen in die Aussparungen 55 während der Stillstandszeiten der Scheiben bzw. des Rades geschaffen ist.

Während des Betriebes, wenn also ein Produkt 2 in eine Ausspa-

64 749/26 - 11 - 17.05.1985

rung 55 des Rades 51 eingesetzt wird, öffnet sich der Greifer 19, der es befördert hat und das Rad 51 führt einen Drehschnitt aus. Die folgenden Drehschritte des Rades 51 befördern jedes Produkt 2 in zur Entladestelle 33» an der die Abführungseinrichtung 58 nacheinander die Produkte 2 aus den Aussparungen 55 entfernt, und zwar während der Stillstandszeiten der Scheibe 51# Die Abführungseinrichtung 53 plaziert die Produkte 2 mit ihren flachen Seitenflächen gemeinsam in die Aussparungen 40 des Rades 38. Die Gruppen 57 der Produkte 2, die allmählich gebildet werden, werden anschließend in die Aussparungen 45 des Rades 43 zur äußeren Verpackung befördert.

Aus dem oben Genannten geht klar hervor, daß die Verpackungsmaschine 1 der vorliegenden Erfindung modifiziert werden kann durch Ersetzen oder Anpassen einer relativ kleinen Anzahl von Bauteilen. Somit können beide Arten der beschriebenen Sticks hergestellt werden, wobei die Maschine schnell und sicher umgestellt werden kann.

Es gibt viele Modifikationen, die an der beschriebenen Verpackungsmaschine !vorgenommen v/erden können und welche von dem gleichen Prinzip Gebrauch machen, ohne den Geltungsbereich der Erfindung zu verlassen»

Beispielsweise liegen die Rotationsachsen der Scheiben 23; 51 in Pig. 4 in einer Ebene parallel zu einer Ebene, die senkrecht zur Achse des Rades zur Bildung und Beförderung der Gruppen 39; 57 von Produkten 2 ist, günstiger als in einer Ebene parallel zu der Ebene, in der das Rad 13 liegt.

Dieses Rad 61, dargestellt in Fig. 4, ist mit radial ausgebildeten Aussparungen 62 ausgestattet. In diesem Pail nimmt das Rad 23 oder das Rad 51 die Produkte 2 aus der Übergabestelle 17 des Rades 23 und führt sie gemäß der Neigung seiner Achse an die Übergabestelle 63 oder übergabestelle 64 des Rades 61,

64 749/26 - 12 - 17.05.1985

In dem ersten Pall v/erden die Gruppen 39 innerhalb der Aussparungen 62 des Rades 61 gebildet, in welchem die Produkte 2 so angeordnet sind, daß sie sich miteinander kreuzen, während in dem zweiten Pail die Gruppen 57 gebildet werden, wobei die Produkte 2 gemeinsam mit ihren flachen Seitenflächen angeordnet sind.

Claims

64 749/26 - 13 - 17.05.1935

Erfindungsanspruch

1· Maschine zum Verpacken und Gruppieren von Produkten mit einer im wesentlichen parallelepipedischen und flachen Form in Packungen, in denen die Produkte mit ihren flachen Seitenflächen gemeinsam oder einander kreuzend angeordnet sind, bestehend aus zwei Rädern, die mit radialen Aussparungen zur Aufnahme der Produkte versehen sind, einem Rad zum Befördern der einzelnen Produkte (2) und weiteren Rädern zur Bildung und übertragung der Gruppen der genannten Produkte gekennzeichnet dadurch, daß die Maschine aus einem zwischen die beiden ersten Räder(13; 38; 6)geschaltetem dritten Rad (23; 51) mit Aussparungen besteht, das um eine Achse rotieren kann und in einer Ebene liegend schrägstellbar ist, wobei die Ebene nahezu parallel zu der Ebene ist, in welcher eines der genannten beiden ersten Räder (13; 38; 61) liegt, damit sich zwei wechselnde Endsperrlagen ergeben, die zwischen den genannten dritten (23; 51) und den genannten ersten Rädern (13; 38; 61) eine erste Übergäbesteile (17; 63) und eine zweite Übergabestelle (52;64) für die Produkte (2) kennzeichnen, in denen die Produkte (2) zwei entsprechende Anordnungen aufweisen, die miteinander.um einen spezifischen Win-• kel gedreht v/erden·
2. Maschine nach Punkt 1, gekennzeichnet dadurch, daß die ersten und dritten Räder (13; 23; 51; 38; 61) in eine diskontinuierliche Drehbewegung um ihre jeweiligen Achsen versetzt werden.
3. Maschine nach Punkt 2, gekennzeichnet dadurch, daß das erste Rad (13) durch ein Rad zur Beförderung der einzelnen Produkte (2), das um seine Achse einstellbar ist, gebildet wird, so daß sie allmählich in dessen Aussparungen gebracht werden und das erste Rad (13) an der Übergabestelle (17; 52) anhält, die durch die Stelle auf der Achse des dritten Rades (23; 51) definiert ist, welche bezüglich des ersten Rades

64 749/26 - 14 - 17.05,1985

(38) für die Bildung und Beförderung von Gruppen (39; 57) der Reihe nach eine Entladestelle (33) für die Produkte (2) mit einer wechselweise flachen oder sich kreuzenden Anordnung als Punktion der Sperrlage der Achse des dritten Rades (23; 51) kennzeichnet·
4. Haschine nach Punkt 3» gekennzeichnet dadurch, daß das Rad (13) zum Befördern der einzelnen Produkte (2) und das erste Rad (38) zum Bilden und Befördern der Gruppen (39; 57) der Produkte (2) auf senkrecht zueinander stehenden Achsen befestigt sind und daß die Abführungseinrichtung (34; 58) zur Übertragung der Produkte (2) aus den Aussparungen (28; 55) des dritten Rades (23; 51) zu deren Einführung in die Aussparungen der Gruppen (39; 57) vorgesehen ist.

Hlerzu._^2 Seiten Zeichnungen