CH662606A5 - Gelenkarmmarkise mit einstellbarem neigungswinkel. - Google Patents

Description

Die Erfindung betrifft eine Gelenkarmmarkise gemäss dem Oberbegriff des Patentanspruchs 1.

Gelenkarmmarkisen sollen möglichst flach bauen, damit sie ästhetisch in eingefahrenem Zustand nicht stören. Solche Markisen können entweder völlig unverkleidet montiert werden oder man montiert zusätzlich einen Abdeckkasten, in dem die Markise im eingefahrenen Zustand völlig verschwindet.

Ganz selten stehen die Gelenkarmmarkisen unter einem horizontalen Winkel vön 0°. Meistens haben sie einen Winkel um die 10°. Die weiteste Abwärtsneigung ist 45°. Es ist konstruktiv schwierig, sowohl flach bauende Markisen herzustellen als auch bei diesen zu ermöglichen, dass sie eine Neigung haben können, wenn sie ausgefahren sind. Oft verschliesst das ganz aussen an den Gelenkarmen vorgesehene Ausfallrohr entweder selbst oder zusammen mit einem Volant den Abdeckkasten, der auch lediglich die Gestalt eines Regenschutzdaches haben kann. Würde man je nach Kundenwunsch die Neigung irgendwo zwischen 45 und 0° wählen, dann würde natürlich auch der Volant und das Ausfallrohr diese Neigung haben, und dementsprechend eine unterschiedliche Lage zum Regenschutzdach oder Markisenkasten einnehmen.

Um nun einigermassen flach bauen zu können, aber trotzdem unabhängig vom Neigungswinkel bei ganz eingefahrener Markise im Bereich des Ausfallrohrs immer die gleichen geometrischen Verhältnisse zu haben, hat man die sogenannten Kippgelenk-Markisen entwickelt. Unabhängig vom gewünschten Neigungswinkel ist hier stets garantiert, dass das Ausfallrohr im eingefahrenen Zustand der Markise die gleiche Lage hat. Solche Markisen haben für jeden Gelenkarm an dessen innerem Endbereich ein zusätzliches, horizontales Gelenk mehr. Dreht man die Tuchwelle in Ausfahrrichtung der Markise, dann öffnen sich die Gelenkarme über etwa 10° hinweg horizontal. Erst danach bekommt der ausfahrbare Teil hauptsächlich wegen des Gewichts des Ausfallrohrs das Übergewicht, und die Markise kippt um das Kippgelenk gemäss dem eingestellten Betrag z.B. irgendwo zwischen 10 bis 45° nach unten. Vorrichtungen dieser Art sind prinzipiell in den US-PS 2 740 470 und 3 782 443 gezeigt.

Wenn eine solche Markise nach unten kippen kann, dann kann sie auch - vor allem im voll ausgefahrenen Zustand -nach oben kippen. Dies kann bei Böen auftreten. Die dabei auftretenden Kräfte machen die Markise zumindest zu einem Reparaturfall.

Deshalb ist eine in West-Deutschland offenkundig benutzte Vorrichtung bekannt geworden, die mit einer Hochschlagsicherung solche Fälle vermeidet. Dabei verläuft hinter dem inneren Gelenk des inneren Gelenkarms eine kurze Drahtstange im Korpus, die einen Messingschieber hin und her bewegt, der im Korpus geführt ist. Die Weglängenstrek-ken-mässige Übersetzung zwischen der Winkelbewegung des inneren Gelenkarms und dem messingnen Schiebestück ist so, dass gleich nach dem Abkippen der Markise der innere Rand des Schiebestücks sich über die äussere Stirnfläche einer Mutter schiebt und diese Mutter dann zwischen sich und der Hinterwand des Korpus festklemmt. Die Mutter ist auf den Gewindebolzen innerhalb der Ausnehmung des Korpus aufgeschraubt. Je weiter man die Mutter herausdreht, desto grösser wird die Neigung der Gelenkarmmarkise.

Der Gewindebolzen durchquert die Hinterwand der Ausnehmung im Korpus. Nachteilig ist an dieser bekannten Markise, dass man nur etwa bis 45° neigen kann. Wünschenswert wäre eine Neigung bis zu 90°, also senkrecht nach unten.

Dies wäre bei Balkons an Hochhäusern in den oberen Stockwerken gut. Ausserdem gibt es Geschäftsgegenden, in denen es Bauvorschrift ist, dass man die Markisen nur senkrecht nach unten herauslassen darf. Bei der bekannten Markise kann selbst die 45°-Verstellung nur mit einem Steck-Schrau-benschlüssel gemacht werden. Selbst bei vorhandenem Steckschlüssel kann man nur in einer ganz spezifischen Zwischenstellung überhaupt verstellen, was selbst für ausgebildete Monteure schwierig ist.

Zum Arbeiten mit einem Steckschlüssel braucht man stets eine Leiter. Der Gewindebolzen muss aus Stahl sein. Der Korpus ist aus Gewichts- und Kostengründen stets aus Aluminium. Das Gewinde wirkt daher als Säge für den Alumini-umguss. Hat man das ursprünglich kreisrunde Loch in der Hinterwand der Ausnehmung des Korpus zu einem Langloch gesägt, dann arbeitet die Hochschlagsicherung nicht mehr. Obwohl der rein äusserliche Anblick dieser Hochschlagsicherung eine sehr massive Konstruktion vortäuscht, trägt das Schiebestück nur an wenigen Stellen auf der Stirnfläche der Mutter. Das Schiebestück muss sehr massiv sein, weil es in der Projektion des Gewindebolzens eine randoffene Ausnehmung hat, die notwendig ist, wenn man Neigungen von z.B. lediglich 20° einstellen will. Das Schiebestück ist imKorpus fliegend translatorisch geführt, weshalb ein starker, massiver Messingklotz notwendig ist. Das Tuch des hinten im Kasten befindlichen Wickels muss über dem hoch bauenden Korpus hinweggeführt werden. Dies und auch die hoch bauende Hochschlagsicherung verbieten es, einen Markisenkasten niederer als 19 cm zu bauen.

Aufgabe der Erfindung ist es, den Bereich eines Gelenks einer Gelenkarmmarkise anzugeben, der so gestaltet ist, dass Neigungen ganz wesentlich über 45° hinaus bis möglichst 90° erreichbar sind und diese Neigung auch von einem Laien bequem einstellbar sein soll. Dabei soll die Markise nicht höher, möglichst flacher bauen. Das gleiche gilt für die Tiefe. In der DE-AS 1 953 739 ist eine Gelenkarmmarkise beschrieben.

Erfindungsgemäss wird diese Aufgabe durch die aus dem kennzeichnenden Teil des Patentanspruchs 1 ersichtlichen Merkmale gelöst.

Der Gewindebolzen kann leicht gedreht werden. Sieht man an ihm z.B. eine solche Öse vor, wie sie auch am Kurbelwerk der Markise vorhanden ist, dann kann man mit den üblichen Kurbelstangen arbeiten. Oder aber man kann den Gewindebolzen über ein Getriebe antreiben. In der Praxis reicht ein 7 bis 10 cm langer Gewindebolzen dazu aus, die angegebenen Neigungswinkel zu überstreichen, und auch noch den Ansatzbereich für das Bewirken der Drehbewegung vorzusehen. Da der Innenkörper des Gewindebolzens die Gestalt eines Rotationskörpers hat, können die einander berührenden Flächen mit einfachen Werkzeugen trotz hoher Genauigkeitsanforderung billig hergestellt werden, so dass die tragenden Flächen gross sind.

Durch die Merkmale des Anspruchs 2 kommt man zu einer Konstruktion, die man sehr nahe an das Tragrohr heranbauen kann und die somit horizontal und vertikal wenig Tiefe benötigt. Ferner kann man hier in allen Neigungslagen der Markise diese Neigung von vorne unten leicht einstellen, weil das untere, freie Ende des Gewindebolzens stets in diese Richtung weist. Schliesslich baut eine solche Vorrichtung sehr niedrig.

Die Massnahmen gemäss Anspruch 3 bewirken eine einerseits stabile Ausführungsform, die alle Kräfte aufnehmen kann, und andererseits eine zierliche Konstruktion.

Durch die Merkmale der Ansprüche 4 und 5 erreicht man eine Fangwirkung, und mit Hilfe der schrägen Einbuchtun5

10

15

20

25

30

35

40

45

50

55

60

65

662 606

4

gen kann das Rohr automatisch in die richtige Lage gedreht werden.

Durch die Merkmale des Anspruchs 6 kommt man zu einem an allen tragenden Flächen kreiszylindrisch koaxialen Aufbau, der trotz hoher Passgenauigkeit billig herzustellen ist.

Durch den Stützzylinder vermeidet man eine fliegende Lagerung des Rohrs.

Duch die Merkmale des Anspruchs 7 kann man die Achse des Gewindebolzens noch mehr einwärts legen.

Durch die Merkmale des Anspruchs 8 kommt man zu einer Konstruktion, die das Schiebestängchen vermeidet, das ja bei der Betätigung des Fassungskörpers sowohl auf Zug als auch auf Druck beansprucht wird.

Durch die Merkmale des Anspruchs 9 schafft man eine Art Einhängeschlitz, der den Innenkörper nach dem Vorkippen der Markise bereits nach wenigem Herausdrehen der Markise hintergreift und dann vollends sicher hält. Ausserdem bleibt in diesem Fall und auch im Fall gemäss dem Anspruch 8 der Fassungskörper in seinen beiden Endbereichen breitflächig gelagert.

Die Ausführungsform nach Anspruch 10 eignet sich für eine etwas teuere Ausführung, bei der an lediglich einer einzigen Stelle, nämlich der Betätigungswelle, die gesamte Markise neigungsmässig eingestellt werden kann.

Durch die Merkmale des Anspruchs 11 erreicht man eine Stabilität verbunden mit der Verhinderung eines Achsialspie-les.

Es werden nun bevorzugte Ausführungsbeispiele der Erfindung beschrieben. In der Zeichnung zeigen:

Fig. 1 einen Querschnitt durch ein erstes Ausführungsbeispiel im eingefahrenen Zustand,

Fig. 2 den Bereich um das Kippgelenk allein, nachdem die Markise vorgefallen ist, von vorne gesehen,

Fig. 3 die Draufsicht zu Fig. 2,

Fig. 4 eine Ansicht wie Fig. 2, jedoch in ganz ausgefahrenem Zustand der Markise,

Fig. 5 die Draufsicht auf den Korpus samt innerem Gelenk des inneren Gelenkarms,

Fig. 6 eine Ansicht gemäss dem Pfeil A in Fig. 5, Fig. 7 eine Ansicht des Fassungskörpers samt Verschie-bestängchen,

Fig. 8 eine Ansicht gemäss dem Pfeil B in Fig. 7, Fig. 9 eine Draufsicht auf den Gewindebolzen samt Mutter und Lagerbock,

Fig. 10 eine Ansicht gemäss dem Pfeil C aus Fig. 9, jedoch ohne Lagerbock,

Fig. 11 die Seitenansicht von Fig. 9 gemäss dem Pfeil C, jedoch ohne Gewindebolzen,

Fig. 12 ein zweites Ausführungsbeispiel eines Kippgelenkes, von vorne gesehen, bei dem Tragbock und Gewindebolzen nicht eingezeichnet sind,

Fig. 13 eine Draufsicht zu Fig. 12,

Fig. 14 eine Ansicht wie Fig. 12, jedoch mit etwas ausgefahrener Markise,

Fig. 15 eine Ansicht wie Fig. 12, mit ganz ausgefahrener Markise,

Fig. 16 ein Schnitt mit ausgefahrener Markise wie Fig. 15, Fig. 17 ein Schnitt gemäss Pfeil 17-17 in Fig. 16, Fig. 18 eine Ansicht ähnlich Fig. 1 für ein drittes Ausführungsbeispiel, jedoch lediglich im Bereich des Korpus bei um 90° abgesenkter Markise,

Fig. 19 eine Ansicht gemäss dem Pfeil D in Fig. 18, jedoch mit in 0°-Stellung befindlicher Markise,

Fig. 20 eine Obersicht zu Fig. 19 in abgebrochenem Zustand,

Fig. 21 eine Ansicht des Rohrs beim dritten Ausführungsbeispiel.

Gemäss Fig. 1 umfasst eine Kippgelenkmarkise 26 eine Konsole bestehend aus einem C-Profil 27, an das von unten ein nach vorne ragender Tragarm 28 geschraubt ist. Mit dem Tragarm 28 vorne ist starr ein Tragbock 29 verbunden. Abgesehen von noch zu besprechenden Teilen sieht man gestrichelt den inneren Gelenkarm 31, den äusseren Gelenkarm 32, das Ausfallprofil 33. Hinten innen ist um eine geometrische Querachse 34 eine Tuchwelle 36 drehbar, auf die ein Tuchwickel 37 aufgerollt ist, dessen äusseres Teilstück 38 oben hinten am Ausfallprofil 33 gefasst ist. Oben hinten an einem Korpus 39 ist ein Tuch-Umlenkprofil 41 vorgesehen, welches das Tuch auch noch in der um 90° abgesenkten Lage der Markise umlenkt, wie Fig. 18 für das dritte Ausführungsbeispiel zeigt. Beim ersten Ausführungsbeispiel weist der Markisenkasten ein Dach 42, eine Rückwand 43 und einen Boden 44 auf.

Der Tragbock 29 umgreift von oben mit einem U-Profil 46 ein quadratisches Tragrohr 47, das vom Tragarm 28 in üblicher Weise gehalten wird. Eine Spannschraube 48 spannt das U-Profil 46 am Tragrohr 47 fest. Vorne hat der Tragbock 29 ein Gelenkauge 49, das so breit ist, wie es dem Mass «x» in Fig. 5 entspricht. Im Gelenkauge 49 ist eine Querbohrung 51 vorgesehen, in der ein Gelenkstift 52 steckt und nach beiden Seiten über das Gelenkauge 49 hinausragt. Gemäss Fig. 11 45° nach abwärts und vorne versetzt weist der Tragbock 29 ein vorne randoffenes Lagermaul 53 auf. Dieses kann nach aussen hin durch einen nach unten zu schlagenden Stift 54 nach einem Montageschritt verschlossen werden. Das Gelenkauge 49 hat in seinem gemäss Fig. 11 vorderen, unteren, schmäleren Bereich einen breiten Einschnitt 56, so dass zwei Gabelzinken 57, 58 entstehen, von denen jeder ein solches Lagermaul 53 hat. Zwischen den beiden Gabelzinken 57, 58 ist eine Mutter 59 gefasst, die gemäss Fig. 9 nach rechts und links nicht beweglich ist. Da jedoch von den beiden Seiten der Mutter 59 kreiszylindrische Lagerzapfen 61, 62 abgehen, ist eine Schwenkbewegung der Mutter 59 um die geometrische Längsachse 63 möglich. Gemäss Fig. 9, mittig im Gelenkauge 49, ist eine Mittenausnehmung 64 mit gemäss Fig. 11 schräg nach oben ansteigendem Boden 66 vorgesehen. Der Boden 66 geht auch durch den Gelenkstift 52 hindurch, der dort an einer allerdings kräftemässig unbedenklichen Stelle geschwächt wird. Eine Schwächung um die Hälfte gemäss Fig. 11 macht nichts aus. Die Mittenausnehmung 64 ist breiter als ein Gewindebolzen 67. Dieser ist mit seinem Aussengewinde in das Innengewinde der Mutter 59 senkrecht zur geometrischen Längsachse 63, d.h. auch senkrecht zum Tragrohr 47 und der geometrischen Querachse 34 eingeschraubt. An seinem äusseren Ende trägt er einen Quersplint 68, so dass man den Gewindebolzen 67 von schräg unten drehen kann, wenn sich die Vorrichtung von Fig. 1 durch Abwik-keln des Tuchwickels 37 etwas geöffnet hat. Um den Gelenkstift 52 kann ein Korpus 69 (Fig. 2) von der in Fig. 1 gezeichneten senkrechten Lage in die waagrechte Lage kippen. Ist der Gewindebolzen 67 ganz hineingeschraubt, dann entspricht dies der senkrechten Lage. Ist er ganz herausgeschraubt, dann entspricht dies der waagrechten Lage. Der Gewindebolzen 67 setzt sich nach innen zu mit einem durch-messermässig verjüngten Hals 71 fort, der seinerseits in eine Kugel 72 übergeht, und diese geht an ihrer inneren Seite in einen Abstandsfinger 73 über.

Der Korpus 69 (Fig. 5) ist weitgehend gabelartig gestaltet. Seine rechte Gabelwange 74 hat eine Querbohrung 76, die auf dem Gelenkstift 52 sitzt. In Fortsetzung der Querbohrung 76 ist in der gemäss Fig. 5 linken Gabelwange 77 ein Sackloch 78 vorgesehen, in dem das andere Ende des Gelenkstifts 52 sitzt. Gemäss Fig. 5 oberhalb der Gabelwangen 74, 77 ist im Korpus 69 ein Sackloch 79 grossen Durchmessers vorgesehen, dessen Boden etwa bis zum linken Bezugsstrich für das Mass

5

10

15

20

25

30

35

40

45

50

55

60

65

5

662 606

«x» reicht. Von diesem Boden 81 her erstreckt sich nach rechts ein keiszylindrischer Stützzylinder 82 koaxial zur geometrischen Mittenachse 83 des Sacklochs 79. Der Aussen-durchmesser des Stützzylinders 52 ist jedoch um eine noch zu besprechende, aus der Fig. 8 zu entnehmende Wandstärke «y» kleiner als der Durchmesser des Sacklochs 79. So wie dies aus Fig. 5 in Verbindung mit Fig. 9 ersichtlich ist, ist im Korpus 69 symmetrisch zur Mittenachse 183 des Sackloches 79 ein Einschnitt 84 vorgesehen, in den aber der Stützzylinder

82 noch etwas ragt. Der Einschnitt 84 ist breiter als der Durchmesser der Kugel 72. Der Einschnitt 84 schneidet das Sackloch 79 etwa bis zu dessen Mittenachse 83 an. Gemäss Fig. 5 ist die linke Gabelwange 77 so breit, dass sie die eine Gelenkhälfte für das innere Gelenk 86 des inneren Gelenkarms 31 bilden kann.

Ein Rohr 88 (Fig. 2) hat ungefähr die Länge des Sacklochs 79 und kann sich in diesem praktisch spielfrei längs der Mittenachse 83 bewegen. Das Rohr 88 ist um die Mittenachse

83 drehbar gelagert, und zwar über ein hierzu nicht drehbares Lagerstück 89. Dieses Lagerstück 89 ist über eine Schraube 91 (Fig. 8) mit einem nach hinten gehenden Lappen 92 starr verbunden, der sich bis hinter die Hinterfläche 93 des Korpus 69 erstreckt. Der hintere Bereich des Lappens 92 wird vom einen Endbereich 94 einer Schubstange 96 durchquert, die auf Zug und Druck belastbar ist. Der Endbereich 94 ist einstellbar durch eine Klemmschraube 97 festgeklemmt. Die Schubstange 96 erstreckt sich knapp hinter der Hinterfläche 93 und hat gemäss Fig. 7 links eine Abwinklung 98. Mit dieser ist sie in eine Öse 99 (Fig. 3) eingehängt, die sich hinter dem Gelenk 86 starr am Gelenkarm 31 befindet. Die Öffnungs- und Schliessbewegung des Gelenkarms 31 wird so in eine nach links und rechts gehende Bewegung der Schubstange 96 umgewandelt, und diese nimmt entsprechend das Rohr 88 mit. Hat das Rohr 88 in dem Sackloch 79 seine innere Stellung, dann wird der linke Bereich des Rohrs 88 mit seiner Innenfläche auf dem Umfang des Stützzylinders 82 abgestützt, so dass dieser Bereich positiv zwischen dem Sackloch 79 und dem Stützzylinder 82 geführt ist.

Das Rohr 88 hat eine innere Stirnfläche 101. Gemäss Fig. 7 im vorderen Bereich ist dort ein erster, nach links randoffener U-Einschnitt 102 vorgesehen, der wenig breiter als der Hals 71 dick ist. Befindet sich das Rohr 88 ganz innen im Sackloch 79, dann liegt der U-Grund 103 nahezu um die gemäss Fig. 9 rechte Umfangshälfte des Halses 71 an.

Mit dem U-Einschnitt 102 fluchtend ist in dem hinteren Bereich des Rohrs 88 ein U-Einschnitt 104 vorgesehen, dessen Breite wenig grösser als der Durchmessr des Abstandsfingers 73 ist und dessen U-Grund 106 gemäss Fig. 7 etwas weiter links liegt. Die Kugel 72 passt ihrem Umriss nach in die Innenfläche 107 des Rohrs 88.

Eine nicht dargestellte Federvorrichtung verursacht, dass der Gewindebolzen 67 gemäss Fig. 11 im Uhrzeigersinn um die Längsachse 63 vorgespannt ist.

Die Vorrichtung arbeitet wie folgt: In der Lage von Fig. 1 befindet sich das Rohr 88 im Sinne von Fig. 2 ganz rechts. Der Gewindebolzen 67 liegt auf dem Boden 66 auf und zielt in den Einschnitt 84. Man lässt nun die Markise heraus. In üblicher Weise kippt sie dann ab. Schon beim Herauslassen bewegt sich das Rohr 88 nach links, und im Moment des Abkippens trifft der Abstandsfinger 73 mit seiner Kuppe 108 auf einen gegenüberliegenden Bereich des Sackloches 79 und gibt damit den Neigungswinkel an, um den die Markise vorkippen kann. Wegen der gewählten Übersetzung bewegt sich das Rohr 88 sehr schnell nach links und die Kugel 72 gelangt in das Rohr 88. Wegen des Abstandsfingers 73 reibt die Kugel 72 nicht an der Innenfläche 107 des Rohrs, sondern wird zum Rohr 88 zentriert. Im Zustand der Fig. 2 und 3 ist das Rohr 88 gerade dabei, die Kugel 72 zu fangen. Im Zustand der Fig. 4

ist der Hals 71 ganz vom U-Einschnitt 102 umgeben. Die Markise ist nahezu ganz ausgefahren. Je weiter sich das Rohr 88 einwärts bewegt, desto mehr liegt es links auf dem Stützzylinder 82 auf. Dreht man am Quersplint 68 den Gewindebolzen 67 heraus, dann senkt sich die Markise. Das Rohr 88 kann relativ zum Hals 71 immer die gleiche Lage einhalten, weil ja zwischen dem Lagerstück 89 und dem Rohr 88 eine Drehverbindung vorhanden ist.

Beim zweiten Ausführungsbeispiel gemäss den Fig. 12 bis 17 sind in der Zeichnung und Beschreibung der Tragbock 29 samt Gelenkauge 49 usw. weggelassen.

Es wird hier der ebenfalls nicht beschriebene und nicht gezeichnete Gewindebolzen 67 mit Hals 71 und Kugel 72 verwendet. Jedoch ist bei diesem Ausführungsbeispiel der Abstandsfinger 73 weggelassen worden, da er nicht benötigt wird. Man hat wieder das Gelenk 86 und den inneren Gelenkarm 31. Ein Gelenkstift 109 verbindet den Gelenkarm 31 mit der zugehörigen Gelenkhälfte 111 des Korpus 112. Den Zusammenhang erkennt man am besten, wenn man die Fig. 5 des ersten Ausführungsbeispiels mit der Fig. 16 dieses Ausführungsbeispiels vergleicht.

Die Gelenkhälfte 111 hat quer zum Gelenkstift 109 einen breiten Einschnitt 113, der nahezu bis zum eigentlichen Korpus 112 reicht. In diesem Einschnitt 113 befindet sich koaxial zur geometrischen Längsachse 114 ein Tellerrad 116. Dieses hat nach oben gerichtete Zähne 117. Das Tellerrad 116 ist auf nicht dargestellte Weise drehfest mit dem Gelenkarm 31 verbunden. Es kann sich jedoch um mehr als die Höhe der Zähne 117 im Einschnitt 113 auf und ab bewegen. Der untere Block 118 der Gelenkhälfte 111 hat direkt unterhalb dem Tellerrad 116 - gesehen gemäss Fig. 17 - bei 3 Uhr und bei 9 Uhr je eine Erhebung 119, 121, die symmetrisch zur Längsachse 83 etwa 10° insgesamt lang ist, wobei die Erhebungen 119, 121 an ihren beiden Enden jeweils Rampen aufweisen, über die sie in eine tiefer liegende Ringfläche 122 übergehen. Diametral einander gegenüberliegend hat das Tellerrad 116 auf seiner Unterseite nach unten gerichtete, winkelmässig wesentlich weniger als 10° lange Nocken 123, 124, die über die Rampen auf die Erhebungen 119, 121 hochgleiten können. Damit wird das Tellerrad 116 in der in Fig. 12 und 13 gezeichneten Lage nach oben gedrückt. Bereits bei der in Fig. 14 gezeichneten Lage, d.h. nach geringer Auswärtsbewegung des Gelenkarms 31, fällt das Tellerrad 116 wieder nach unten, und zwar aufgrund seines Gewichts und/oder einer nicht dargestellten Druckfeder.

In dem auch hier vorgesehenen Sackloch 79 ist ein Rohr 88 vorgesehen, das sich im Sackloch 79 um seine Längsachse 83 drehen kann, sich aber axial nicht verschieben kann. Der Boden 81 des Sacklochs 79 hat hier eine koaxiale Durch-gangs-Lagerbohrung 126, die von einer Welle 127 durchquert wird, die drehfest mit dem Rohr 88 ist. Links auf der Welle 127 sitzt ein Kegelrad 128. Dieses Kegelrad 128 kämmt mit dem Tellerrad 116, sofern dieses durch die Erhebungen 119, 121 nach oben gedrückt wird. Die Übersetzungen und die Länge der Erhebungen 119, 121 ist dabei so gewählt, dass schon bei etwa 10° Auswärtsbewegung des Gelenkarms 31 das Kegelrad 128 seine Arbeit getan hat und vom Tellerrad 116 ausgerückt ist. Die Arbeit besteht darin, das Rohr 88 zu drehen. Dieses Rohr 88 hat fluchtend mit dem Einschnitt 84 einen in Umfangsrichtung abgewickelten Schlüssellochschlitz. Dieser Schlüssellochschlitz besteht aus einem kreisförmigen Loch 29, das man in Fig. 12 oben eben auftauchen sieht und das genügend gross ist, dass dort der Kopf 72 eintreten kann. Vom Loch 129 aus in Umfangsrichtung gemäss Fig. 12 nach hinten schliesst sich ein schmälerer Schlitz 131 an, der schmäler ist als die Kugel 72 an Durchmesser hat. In Fig. 14 wandert der Schlitz 131 gerade am Einschnitt 84 vorbei und verschwindet an dessen unterem Rand.

5

10

15

20

25

30

35

40

45

50

55

60

65

662 606

6

Obwohl sich gemäss Fig. 15 der Gelenkarm 31 ganz wesentlich weiter gedreht hat als in Fig. 14, dreht sich das Rohr 88 nicht mehr und der Schlitz 131 hat sich gemäss Fig. 14 kaum bewegt. Der in Fig. 15 nach oben weisende Grund des Schlitzes 131 umfasst damit den Hals 71 des Gewindebolzens.

Beim Vorfallen der Kippgelenkmarkise gelangt also der Kopf 72 durch das Loch 129 in das Rohr 88 und bleibt im Rohr 88 schon nach einer kleinen Schwenkbewegung des Gelenkarms 31 gefangen. Dieser Zustand wird auch beim weiteren Auswärtsschwenken des Gelenkarms 31 aufrechterhalten.

Beim dritten Ausführungsbeispiel nach den Fig. 18 bis 21 erkennt man das Tragrohr 47, die Spannschraube 48, das Gelenkauge 49, den inneren Gelenkarm 31, die geometrische Längsachse 114, den Gelenkstift 109, die Gabelwangen 74,77, den Gelenkstift 52, einen Korpus 132, einen Gewindebolzen 67 und auch das Tuchumlenkprofil 41. Gegenüber den vorherigen Ausführungsbeispielen ist hier anders, dass in einem quadratischen Profil, welches auf dem U-Profil 46 aufsitzt und gemäss Fig. 19 nach rechts über das Tragrohr 47 hinausragt, ein Getriebe vorgesehen ist, mit dem auf der ganzen Breite die Markise auf einmal verstellt werden kann. Hierzu ragt rechts vom Tragrohr 47 eine Betätigungswelle 134 nach unten, die einen Quersplint 136 ähnlich dem Quersplint 68 hat. Die Betätigungswelle 134 verschwindet in dem oben liegenden als Schutz und Montagebezugselement dienenden Profil 133. Oberhalb der Betätigungswelle 134 ist im Profil 133 in nicht dargestellter Weise ein Kegelradgetriebe vorgesehen, das eine 90°-Umlenkung nach links erlaubt und eine Welle um eine geometrische Querachse 137 anzutreiben gestattet. Diese Querachse 137 ist ganz nach links durchgehend. In der Mittenebene 138 tritt aus dem Profil 133 der Gewindebolzen 67 heraus, wobei diese Richtungsumkehr ebenfalls durch ein einfaches Kegelgetriebe stattfindet. Oberhalb des U-Profils 46 ist am Gewindebolzen 67 ein Ringbund 139 vorgesehen. Dieser durchquert eine starr auf dem Quer-jochbogen des U-Profils 46 angebrachten Lagerschild 141. Dieser nimmt die im Gewindebolzen 67 auftretenden Zug-

und Schubkräfte auf und gestattet trotzdem, dass der Gewindebolzen 67 von der gezeichneten Lage bis zu einer wesentlich höheren geschwenkt werden kann. Der Korpus 132, der starr zwischen den Gabelwangen 74,77 vorgesehen ist, hat 5 hier die Gestalt eines Rohres. In diesem ist ein Rohr 142 ganz ähnlich dem Rohr 88 vorgesehen. Nur ist hier der vordere U-Einschnitt 143 genauso gross wie der hintere U-Einschnitt 144. Die Betätigungsvorrichtung, die das Rohr 142 entsprechend der Lage des Gelenkarms 31 im Korpus 132 aus- und io einschiebt, wurde der Einfachheit halber weggelassen, da hier genauso konstruiert werden kann wie beim ersten Ausführungsbeispiel. Auf dem Gewindebolzen 67 sitzt eine Kugelmutter 146, die ihrem Umriss nach in das Rohr 142 passt. Die Kugelmutter 146 hat einen nach hinten weisenden Bund 147 15 angeformt und ebenso einen nach vorne ragenden Bund 148, die beide bis ausserhalb des Korpus 132 ragen.

Damit der Bund 147,148 sich winkelmässig um die geometrische Längsachse 83 unbehindert drehen kann, ist im Korpus 132 vorne ein Langschlitz 149 und hinten ein Lang-2o schlitz 151 vorgesehen. Zwischen diesen bleiben dann jeweils zwei schmale Stege 152 und 153 übrig. Selbst bei sehr langen Langschlitzen 149,151 haben die Stege 152,153 genügend Steifigkeit, die auftretenden Kräfte aufzunehmen.

Am gemäss Fig. 20 unteren Ende des Bundes 148 ist eine 25 Querplatte vorgesehen, die an der Aussenfläche des Korpus 132 anliegen kann, wie dies Fig. 18 und 19 zeigt. Dies ist der Fall, wenn die Markise vorgekippt ist. Die Platte verhindert, dass die Kugelmutter 146 aufgrund von Reibung mitgenommen wird, wenn der Gewindebolzen 67 gedreht wird. Würde 30 die Kugelmutter 146 sich mitdrehen, dann würde ja keine Neigungsverstellung möglich sein.

Dass man die erfindungsgemässe Markise so tief neigen kann, hat in der Winterzeit den Vorteil, dass man die manchmal sehr starke Wintersonne aus den Räumen heraushalten 35 kann, die das Ausbleichen von Vorhängen, Bildern usw. verursacht. Heutzutage hilft man sich üblicherweise dadurch, dass man Rolläden herunterlässt. Damit wird es aber auch gleichzeitig in einem Zimmer viel zu dunkel.

G

10 Blatt Zeichnungen

Claims (12)

1. 662 606

   2

   PATENTANSPRÜCHE

   1. Gelenkarmmarkise, deren Neigungswinkel einstellbar ist, mit

   - einem um seine horizontale Lage unverdrehbaren Tragrohr (47);

   - einer vor dem Tragrohr (47) angeordneten horizontalen ersten Gelenkarmhälfte (29; 130);

   - einer an der ersten Gelenkarmhälfte (29 ; 130) befestigten, von ihrer senkrechten Ausgangslage aus bis in eine Betriebslage schwenkbaren zweiten Gelenkarmhälfte (74,77), die an ihrem Korpus einen Gegenanschlag (79) aufweist, und

   - einen um seine Achse verdrehbaren, aber längs dieser unverschieblich gehaltenen Gewindebolzen (67), der einer-ends eine Drehbetätigungseinrichtung (68) aufweist und mit einem - als Anschlag ausgebildeten - Innenkörper (72) verbunden ist, der mit dem Gegenanschlag korrespondiert, dadurch gekennzeichnet, dass

   - die Gelenkarmmarkise eine Hochschlagsicherung (88; 142) aufweist;

   - der Innenkörper (72; 146) die Gestalt eines Rotationskörpers aufweist, der zur Achse des Gewindebolzens (67) erzeugt ist;

   - der Gegenanschlag (79) als Fassungskörper ausgebildet ist, dessen Innenquerschnitt komplementär zum Umriss des Rotationskörpers ist;

   - der Gewindebolzen (67) eine Länge hat, die einen Neigungswinkel erheblich über 45 hinaus bis 90 Grad zulässt,

   und

   - die Achse des Gewindebolzens (67) an demjenigen geometrischen Ort sitzt, der eine Verschwenkung von 1 Grad bis zum maximalen Neigungswinkel zulässt, und

   - der Gewindebolzen (67) an der ersten Gelenkarmhälfte (29; 130) in der Kippebene schwenkbar gelagert ist.
2. 2. Gelenkarmmarkise nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass in dem Fassungskörper ein verschieblich und/ oder drehbar angeordnetes Rohr (88; 142; 188) mit einem oder zwei Einschnitten (102,104; 143,144; 129,131) vorgesehen ist, durch welchen Einschnitt (102,104; 143,144; 129, 131) zumindest in der Sperrstellung der Innenkörper (72; 146) in das Innere des Rohres (88; 142; 188) ragt, so dass der Innenkörper (72; 146) durch die Innenwände des Rohres (88; 142; 188) abstützbar ist.
3. 3. Gelenkarmmarkise nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass der Innenkörper (72) eine Kugel ist, die am einen Ende des Gewindebolzens (67) über einen Stiel (71) vorgesehen ist, dass die Kugel (72) an ihrem dem Stiel (71) gegenüberliegenden Bereich einen koaxialen Abstandsfinger (73) aufweist, dass der Gewindebolzen (67) in einer Mutter (59) mit Innengewinde schraubbar geführt ist, dass die Mutter (59) um eine horizontale Achse schwenkbar ist, dass diese Achse vor und unter der Achse der ersten und zweiten Gelenkarmhälfte liegt, dass das Rohr (88) kreiszylindrisch ausgebildet ist und in einer ebensolchen als Fassungskörper, vorzugsweise als Sackloch (78) ausgebildeten Querrahmen axial verschieblich und um seine Längsachse (83) drehbar gelagert ist, dass der Fassungskörper an einem Korpus (69) ausgebildet ist, der zu der Achse der Mutter (59) hin eine breite Öffnung (84) aufweist, die die Querausnehmung schneidet, und dass das Rohr (88) von seiner inneren Stirnfläche aus zwei randoffene U-Einschnitte (102,104) aufweist, die einander diametral gegenüberliegen und von denen die vordere breiter als der Stiel (71) und die hintere breiter als der Abstandsfinger (73) ist, und dass der Abstandsfinger (73), sowie der Stiel (71) grössenordnungsmässig so lang sind, wie die Dicke der Rohrwandung des Rohres (88).
4. 4. Gelenkarmmarkise nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass der vordere randoffene U-Einschnitt (102) sich zum Rand hin V-förmig verbreitert.
5. 5. Gelenkarmmarkise nach Anspruch 3 oder 4, dadurch gekennzeichnet, dass der hintere randoffene U-Einschnitt zum Rand hin sich V-förmig verbreitert und wahlweise den Abstandsfinger (73) aufnimmt.
6. 6. Gelenkarmmarkise nach einem der Ansprüche 3 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass in dem als Sackloch (79) ausgebildeten Fassungskörper koaxial zu diesem an dem seiner Öffnung abgewandten Ende ein Stützzylinder (82) vorgesehen ist, auf den das Rohr (88) in seinem Bereich der U-Einschnitte in eingefahrenem Zustand des Rohres (88) auffahrbar ist.
7. 7. Gelenkarmmarkise nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass derjenige Bereich, der dem Gewindebolzen (67) oberhalb dessen in der Mutter (59) gehaltenen Schwenkachse (63) gegenüberliegt, in der ersten Gelenkarmhälfte (29) eine von oben nach unten verlaufende Ausnehmung (64) zur Aufnahme des Gewindebolzens (67) in den oberen Lagen der Gelenkarmmarkise aufweist.
8. 8. Gelenkarmmarkise nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass das Rohr (188) lediglich um seine geometrische Längsachse verdrehbar, aber nicht längsverschiebbar ist, dass das Rohr (188) auf der einen Seite, die einem Strebengelenk des ersten Gelenkarmes (31) zugewandt ist, drehfest mit einem Ritzel (128) verbunden ist, das mit einem Zahnteller

   (116) in Eingriff bringbar ist, dass der Zahnteller (116) dreh-fest mit der Streben-Gelenk-Achse (109) verbunden ist, auf diesem jedoch axial mindestens um die Höhe der Zähne (117) des Zahntellers (116) verschiebbar ist, dass eine ringförmige Nockenkurve koaxial zum Strebengelenk drehfest an der zweiten Gelenkarmhälfte (111 im Korpus 112) vorgesehen ist, wobei ihre zum Ritzel (128) hin gewandte Erhebungen (119, 121) in bezug auf Nocken (123,124) am Zahnteller (116) im Bereich von einem Winkel liegt, der dem maximal erlaubten Vorkippen der Gelenkmarkise entspricht (Fig. 12).
9. 9. Gelenkarmmarkise nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, dass der Einschnitt im Rohr (188) als ein radialer Schlüssellochschlitz ausgebildet ist, dessen Loch (129) wenig grösser als der Umriss des Innenkörpers (72) ist und dessen Schlitz (131) wesentlich weniger breit als der Umriss des Innenkörpers (72) ist, jedoch breiter als der Querschnitt des Stiels (71).
10. 10. Gelenkarmmarkise nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Achse des Gewindebolzens (67) oberhalb des Tragrohres (47) angeordnet ist, dass das hintere Ende des Gewindebolzens (67) ein Zahnrad trägt, welches mit einem zweiten Zahnrad kämmt, das auf einer als Querachse (137) ausgebildeten Neigungseinstellwelle sitzt, dass die Neigungseinstellwelle etwa parallel zum Tragohr verläuft und an ihrem einen Ende ein 90-Grad-Umlenkgetriebe (133) aufweist, und dass zu diesem 90-Grad-Umlenkgetriebe (133) eine Betätigungswelle (134) läuft, die aus dem Bereich unter dem Tragrohr (47) kommt (Fig. 18).
11. 11. Gelenkarmmarkise nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, dass der Gewindebolzen (67) in einem an der ersten Gelenkarmhälfte angeordneten Lagerschild geführt ist.
12. 12. Gelenkarmmarkise nach Anspruch 1 oder 2, bei der der Innenkörper mutterartig auf dem Gewindebolzen mit-drehgesichert aufgeschraubt ist, dadurch gekennzeichnet,

    dass der Schaft des Gewindebolzens (67) die zweite Gelenkarmhälfte durchragt, und dass dieser Bereich des Korpus (132) der Gelenkarmhälfte (135), in denen er durch den Schaft durchdrungen ist, je einen Umfangsschlitz aufweist, wobei zwischen den Enden der Umfangschlitze schmale Stege stehen bleiben, und dass der Korpus (132) zylinderförmig ausgebildet ist und das Rohr (142) mit den U-Einschnitten in dem Korpus längsverschieblich geführt ist, wobei der Gegenanschlag für den, kugelartige Abschnitte aufweisenden, Innenkörper (146) durch die Durchgangsöffnung in der von

    5

    10

    15

    20

    25

    30

    35

    40

    45

    50

    55

    60

    65

    3

    662 606

    der ersten Gelenkarmhälfte abgewandten Seite des Korpus (132) gebildet ist.