CH639302A5 - Schiebeverschluss fuer den ausguss an metallschmelze enthaltenden behaeltern. - Google Patents

Description

Die Erfindung betrifft einen Schiebeverschluss nach dem Gattungsbegriff des Anspruchs 1.

Ein solcher Schiebeverschluss ist aus der DE-OS 2 727 742 an sich bekannt. Für das Einspannen der Ver-schleissteile, insbesondere einer Bodenplatte oder einer Schieberplatte in den jeweiligen Tragrahmen ist dort ein verschiebbares Keilglied vorgesehen, welches über ein in seiner Form an die Form der Schieberplatte angepasstes Druckstück einwirkt.

Aufgabe der vorliegenden Erfindung ist es, die Einspannung der Verschleissteile konstruktiv einfacher und leichter herstellbar und wieder lösbar zu gestalten.

Diese Aufgabe wird mit dem kennzeichnenden Teil des Anspruchs 1 gelöst. Die nach der Erfindung vorgesehenen

Exzenter lassen ein schnelleres Einspannen und Lösen der Verschleissteile in ihrem Tragrahmen zu und sind für die Betätigung leichter zugänglich.

Mit den Merkmalen des Anspruchs 2 kann erreicht werden, dass symmetrische Einspannungskräfte sowohl in Längsrichtung als auch in Querrichtung der Verschlussplatte erzeugt, und so Relativbewegungen der Platte im Tragrahmen bei Betätigung des Verschlusses in allen Richtungen der Verschiebeebene mit Sicherheit vermieden werden.

Die erforderlichen Einspannkräfte kann man aber auch mit einem einzigen Exzenter gemäss Anordnung nach Anspruch 3 erzielen.

Der Anspruch 4 ist auf eine besonders einfache Ausgestaltung des nach der Erfindung zu verwendenden Exzenters gerichtet.

Die Massnahme des Anspruchs 5 ist auf die konstruktive Ausgestaltung der lösbaren Anordnung des Exzenters an dem Tragrahmen gerichtet.

Dabei können insbesondere die vorteilhaften Weiterbildungen der Lagerung des Exzenters an dem Tragrahmen gemäss Ansprüchen 6 und 7 vorgesehen werden.

Das Merkmal des Anspruchs 8 erleichtert die Bedienung der nach der Erfindung eingesetzten Exzenter.

Nach Anspruch 9 lässt sich die Bauhöhe des Exzenters gegenüber der Ausführungsform nach Anspruch 8 verringern oder bei gleicher Bauhöhe die Lagerfläche der Wellenstummel vergrössern.

Aufgrund der Massnahme des Anspruchs 10 ist eine besondere Feststellung der Exzenter in der Einspannstellung entbehrlich.

Die Erfindung ist nachfolgend an Ausführungsbeispielen anhand der beiliegenden Zeichnung erläutert.

Es zeigen:

Fig. 1 die Ansicht einer Bodenplatte mit Tragrahmen und Gehäuse von unten,

Fig. 2 einen Längsschnitt entlang der Linie II-II von Fig. 1,

Fig. 3 einen Querschnitt entlang der Linie III-III von Fig. I und 2,

Fig. 4a und 4b in Ansicht bzw. Draufsicht eine alternative Ausführungsform eines Exzenters, und

Fig. 5 die Anordnung eines einzigen Exzenters an dem Tragrahmen einer Mittelplatte für einen Dreiplattenschieber.

In den Fig. 1 bis 3 sind die Einspannmittel für die ortsfeste Bodenplatte 1 eines Schieberverschlusses für den Ausguss an einem Metallschmelze enthaltenden Behälter veranschaulicht. Die Bodenplatte 1 hat in an sich bekannter Weise symmetrisch abgerundete Schmalseiten und einen z.B. als verlorene Schalung ausgebildeten metallischen Mantel 2. Mit dem durch feuerfestes Material ausgefüllten und dieses wenigstens teilweise umgebenden metallischen Mantel 2 soll die Bodenplatte 1 auf einfach auswechselbare Weise in einen Tragrahmen 3 eingespannt werden, welcher seinerseits mittels Schrauben 13 an einem Gehäuse 12 des Schiebeverschlusses lösbar befestigt ist. Zum Zwecke der Einspannung der Bodenplatte 1 in den Tragrahmen 3 sind auf einer Schmalseite der Bodenplatte 1 symmetrisch zu deren vertikalen Mittellängsebene E in dem Tragrahmen 3 zwei Exzenter 4 um vertikale Achsen drehbar angeordnet, die je mit einer an einem scheibenförmigen Exzenterelement 6 vorgesehenen Exzenterfläche 5 mit selbsthemmender Steigung an der Aus-senfläche des metallischen Mantels 2 angreifen und somit sowohl in Längsrichtung (Betätigungsrichtung des Schiebeverschlusses) als auch in Querrichtung weisende Einspannkräfte auf die Bodenplatte I ausüben. Von dem scheibenförmigen Exzenterelement 6 gehen nach oben und unten, d.h. senkrecht zur Plattenebene, Wellenstummel 7 und 8 ab. Der obe-

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re Wellenstummel 7 ist dabei in einer Ausnehmung 10 des Tragrahmens 3 drehbar gelagert, während der nach unten weisende Wellenstummel 8 durch eine Öffnung eines Deckels 9 mit einem Kopf 11 hindurchragt. Der Deckel 9 ist mittels Schrauben 14 an dem Tragrahmen so gehalten, dass er die jeweiligen Exzenter 4 an dem Exzenterelement 6 abstützt. Der Kopf 11 ist zum Angriff eines Drehwerkzeuges beispielsweise als Vierkant ausgebildet. Wie ersichtlich, sind die Exzenter für die Betätigung von der jeweils freiliegenden Rahmenseite her leicht zugänglich.

Fig. 4a und 4b veranschaulichen in Ansicht und in Draufsicht einen Exzenter 4 nach der Erfindung mit dem mittleren Exzenterelement 6, welches am Umfang die mit selbsthemmender Steigung ausgebildete Exzenterfläche 5 aufweist, und beidseitig von dem Exzenterelement 6 abstehende Wellenstummel 7 und 8. Anstelle der spiralförmig begrenzten Scheibe gemäss Fig. 4b kann als Exzenterelement 6 auch eine Kreisscheibe vorgesehen sein, die bezüglich der

Wellenstummel 7 und 8 exzentrisch liegt. Der Exzenter 4 weist im vorliegenden Fall eine durchgehende zentrische Profilbohrung 16 (Vierkant) für den Eingriff eines Drehwerkzeuges auf. Hier stehen die gesamten Aussenflächen der s Wellenstummel 7 und 8 als Lagerfläche zur Verfügung.

Fig. 5 zeigt an einem für die verschiebbare Mittelplatte eines Dreiplatten-Schiebeverschlusses bestimmten Tragrahmen 15 die Anordnung eines einzigen Exzenters 4, welcher in diesem Fall asymmetrisch zur vertikalen Mittellängsebene E io liegt und auf die eine, in üblicher Weise abgerundete Schmalseite der (nicht dargestellten) Mittelplatte einwirkt und so die erforderlichen Einspannkräfte in Längs- als auch in Querrichtung hervorruft.

In analoger Weise wie nach Fig. 1 oder Fig. 5 ist die Erls findung selbstverständlich auch zum Festspannen einer Feuerfestplatte im untersten, ortsfesten Rahmen eines Dreiplatten-Schiebeverschlusses oder im Schieberrahmen eines Zweiplatten-Schiebeverschlusses anwendbar.

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2 Blatt Zeichnungen

Claims (10)

639 302 PATENTANSPRÜCHE

1. Schiebeverschluss für den Ausguss an Metallschmelze enthaltenden Behältern, mit Verschleissteilen, die aus einem von einem metallischen Mantel wenigstens teilweise umgebenen feuerfesten Material bestehen und in einem Tragrahmen eingespannt sind, gekennzeichnet durch mindestens einen an dem Tragrahmen (3) lösbar gehaltenen Exzenter (4), welcher mit der Exzenterfläche (5) auf den metallischen Mantel (2) zur Einspannung des Verschleissteiles (1) in den Tragrahmen (3) einwirkt.

2. Schiebeverschluss nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass zwei Exzenter (4) zur Einspannung einer Verschlussplatte (1) symmetrisch zu deren vertikalen Mittellängsebene (E) auf einer Schmalseite der Verschlussplatte (1) angeordnet sind.

3. Schiebeverschluss nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass ein Exzenter (4) zur Einspannung einer Verschlussplatte asymmetrisch zur vertikalen Mittellängsebene (E) auf einer Schmalseite der Verschlussplatte (1) angeordnet ist.

4. Schiebeverschluss nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass der oder die Exzenter (4) ein scheibenförmiges Exzenterelement (6) aufweist bzw. aufweisen, an welcher die Exzenterfläche (5) gebildet ist und welches mittels Wellenstummel (7, 8) an dem Tragrahmen (3) drehbar gelagert ist.

5. Schiebeverschluss nach einem der Ansprüche I bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass der Exzenter (4) mittels eines Deckels (9) an dem Tragrahmen (3) gehalten ist.

6. Schiebeverschluss nach Anspruch 4 oder 5, dadurch gekennzeichnet, dass der eine Wellenstummel (7) des Exzenters (4) in einer Ausnehmung (10) des Tragrahmens (3) drehbar gelagert ist.

7. Schiebeverschluss nach Anspruch 5 oder 6, dadurch gekennzeichnet, dass der Deckel (9) den anderen Wellenstummel (8) umgreift und den Exzenter (4) an dem Exzenterelement (6) abstützt.

8. Schiebeverschluss nach einem der Ansprüche 4 bis 7, dadurch gekennzeichnet, dass der andere Wellenstummel (8) einen für den Angriff eines Drehwerkzeuges angepassten Kopf(ll)hat.

9. Schiebeverschluss nach einem der Ansprüche 4 bis 7, dadurch gekennzeichnet, dass der Exzenter (4) eine zentrische Profilbohrung (16) für den Angriff eines Drehwerkzeuges hat.

10. Schiebeverschluss nach einem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, dass die Exzenterfläche (5) mit selbsthemmender Steigung ausgebildet ist.