CH637336A5 - Gurtspanner. - Google Patents

Description

Die Erfindung betrifft einen Gurtspanner, wie er verwendet wird zum Spannen und Befestigen eines Gurtes zum Halten von Lasten, z.B. an einem Lastkraftfahrzeug, mit einem Verankerungselement für die feste Anbringung des Gurtspanners, einem Bedienungshebel, der an dem Verankerungselement angelenkt ist, einer Gurtspule, die koaxial mit der Schwenkachse des Bedienungshebels gelagert ist, mindestens einem Klinkenrad, das auf nicht verdrehbare Weise mit der Gurtspule verbunden ist, einer Halteklinke, die verstellbar an dem Verankerungselement angebracht ist und für einen Eingriff mit dem Klinkenrad federbelastet ist, einer Antriebsklinke, die verstellbar an dem Bedienungshebel angebracht und für den Eingriff mit dem Klinkenrad federbelastet ist, wobei der Bedienungshebel in Antriébsverbin-dung mit der Gurtspule über die Antriebsklinke und das Klinkenrad steht, wenn er in einer Richtung geschwenkt wird und ohne Antriebsverbindung mit der Gurtspule steht, wenn er in die entgegengesetzte Richtung geschwenkt wird, und Mitteln, die in Funktionsverbindung mit der Antriebsklinke zum Verriegeln des Bedienungshebels in einer Ruhelage stehen, die sich an dem Verankerungselement befindet und in der die Halteklinke in Eingriff mit dem Klinkenrad verriegelt ist.

Es entspricht einer Forderung an die Sicherheit eines solchen Gurtspanners, dass der Gurt sich nicht während des Fahrens des Lastkraftfahrzeuges lösen kann. Diese Gefahr besteht besonders, wenn der Gurt einem Spannschlüssel ausgesetzt ist und sich anschliessend durch seine Federkraft zurückzieht, und wenn die Halteklinke durch Trägheitskräfte aus der Halteposition rausbewegt wird, z.B. wenn das Fahrzeug aufgrund von Bodenunebenheiten Erschütterungen ausgesetzt ist. Deshalb sind Mittel zum Verriegeln des Bedienungshebels in seiner Ruhelage vorgesehen, wobei die Halteklinke in Eingriffsposition verriegelt ist.

Bei einer bekannten Ausführungsform eines Gurtspanners der eingangs beschriebenen Art, die auf dem Markt erhältlich ist, wird der Bedienungshebel in seiner Ruhelage durch den Eingriff der Antriebsklinke in einer Nut des Verankerungselementes verriegelt. In diesem Fall ist es erforderlich, die Antriebsklinke entgegen ihrer Federkraft zu verstellen, um den Bedienungshebel in diese Verriegelungsposition zu bringen. Wenn der Bedienungshebel in seine Ruhelage an dem Verankerungselement geschwenkt wird, um dort verriegelt zu werden, wird auch die Halteklinke durch einen Nocken verriegelt, der einen Teil des Bedienungshebels bildet und der über das von dem Klinkenrad abgelegene Ende der Halteklinke in Verriegelungsposition gebracht wird.

Der vorliegenden Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, die Verriegelung zu vereinfachen, indem sie sich automatisch ohne besondere zusätzliche Hantierungen ergibt, wenn der Bedienungs Bedienungshebel in seine Ruhelage geschwenkt wird. Bei gemeinsamer Verriegelung der Antriebsklinke und der Halteklinke in gegenseitigem Eingriff in der Ruhelage und mit dem Klinkenrad soll diese Verriegelung auch aufrecht erhalten bleiben, wenn die Feder der Antriebsklinke zufällig versagen würde. Bei dem bekannten Gurtspanner würde in diesem Fall der Bedienungshebel freikommen und Hesse sich auswärts schwenken, so dass auch die Verriegelung der Halteklinke aufgehoben wird.

Die Lösung dieser Aufgabe erfolgt durch den Gurtspanner mit den Merkmalen des Anspruchs 1. Die abhängigen Ansprüche geben bevorzugte Ausführungsformen dieses Spanners an. Neben der Lösung der genannten Aufgaben ergeben sich durch die Erfindung weitere Vorteile, die aus der folgenden Beschreibung sichtbar werden.

Im folgenden wird die Erfindung anhand eines Ausführungsbeispiels näher erläutert. Es zeigt:

Fig. 1 eine perspektivische Ansicht eines Gurtspanners,

Fig. 2 eine Seitenansicht des Gurtspanners, wobei der Bedienungshebel sich in einer Ruhelage befindet, und

Fig. 3 eine vergrösserte teilweise geschnittene Teilansicht im Bereich III der Fig. 2.

Der in den Zeichnungen dargestellte Gurtspanner hat ein Verankerungselement 10 aus Blech mit zwei Schenkeln 11 und einem die Schenkel verbindenden Steg 12. An einem Ende des Verankerungselementes erstreckt sich zwischen den Schenkeln ein Bolzen 13, an dem ein Gurtende befestigt

5

10

15

20

25

30

35

40

45

50

55

60

65

3

637336

werden kann, um das Verankerungselement mit einem Plattformkörper oder dgl. zu verbinden, an dem der Gurtspanner verwendet werden soll. Das Verankerungselement kann auch mittels Schrauben od. dgl. montiert werden, die sich durch den Steg 12 erstrecken. Am anderen Ende des Verankerungselementes ist in Öffnungen 14 eine Gurtspule 15 drehbar gehalten, die aus zwei Teilen 16 besteht, die durch Querstifte 17 in Abstand voneinander verbunden sind, so dass in der Gurtspule 15 ein axialer Schlitz 18 vorgesehen ist. Wenn eine Last an dem Plattformkörper od. dgl. vergurtet werden soll, so wird das Ende eines durch den Gürtspanner zu spannenden Gurtes in den Schlitz 18 eingeführt.

An der Gurtspule 15 ist ein schwenkbarer Bedienungshebel 19 vorgesehen, der zwei Schenkel 20 aufweist, die durch einen vernieteten Steg 21 und einen angenieteten Handgriff 22 starr miteinander verbunden sind. Der Handgriff ist vorzugsweise mit einem Überzug aus Gummi versehen.

Auf der Gurtspule 15 sind zwei Klinkenräder 23 mit sägezahnförmigen Klinken aufgesteckt, so dass sie sich zwischen den Schenkeln 11 des Verankerungselementes 10 befinden, wobei sich diese Schenkel an der Innenseite der Klinkenräder befinden, während die Schenkel 20 des Bedienungshebels 19 an der Aussenseite der Klinkenräder angeordnet sind. Diese beiden Klinkenräder sind nicht drehbar mit der Gurtspule 15 durch einen diametralen Teil 23a in der Öffnung für das Gurtrad verbunden, der sich durch den Schlitz 18 hindurch erstreckt. Die beiden Querstifte 17, die sich an der Aussenseite der Schenkel 20 befinden, sichern die axiale Lage der Gurtspule 15 im Gurtspanner.

An dem Bedienungshebel 19 ist eine flache U-förmige Antriebsklinke 24 befestigt und an dem Verankerungselement 10 ist eine flache U-förmige Halteklinke 25 angebracht, die mit dem Klinkenrad 23 zusammenwirken. Die Antriebsklinke 24 greift in die zwei Klinkenräder 23 an den Enden der Schenkel der Klinke ein und ist in Längsschlitzen

26 geführt, die sich in den Schenkeln 20 befinden. Flansche

27 an der Antriebsklinke 24 bilden einen Winkel von 80°

mit dem Rest der Klinke, befinden sich ausserhalb der Schenkel 20 und sind zur Kante der Schenkel gerichtet, die sich auf der Seite des Verankerungselementes 10 befindet. Eine an der Antriebsklinke 24 angeformte Zunge 28 erstreckt sich durch eine Stütze 29 in dem Steg 21, und eine die Zunge 28 umschliessende schraubenförmige Druckfeder 30 greift zwischen dieser Stütze und der Antriebsklinke 24 ein, so dass sie die Antriebsklinke zum Eingriff mit den Klinkenrädern 23 drückt. Ein Griff abschnitt 31 an der Antriebsklinke erstreckt sich durch eine Öffnung 32 in dem Steg 21, der durch zwei Finger einer Hand erfasst werden kann, die den Handgriff 22 umschliesst, um die Antriebskianke 24 entgegen der Kraft der Feder 30 zu verstellen, so dass sich die Antriebsklinke von den Klinkenrädern 23 löst.

Die Halteklinke 25 ist in Schlitzen 33 der Schenkel 11 des Verankerungselementes 10 verstellbar geführt. Eine Zunge 34 an der Halteklinke erstreckt sich durch eine Abbie-gung 35 des Steges 12, der eine Stütze für eine schraubenförmige Druckfeder 36 bildet, die die Zunge 34 umschliesst und die Halteklinke gegen die Klinkenräder 23 drückt.

Wenn ein durch den Schlitz 18 der Gurtspule 15 hindurchgesteckter Gurt durch den beschriebenen Gurtspanner gespannt werden soll, so wird der Bedienungshebel 19 auf-und abgeschwenkt, wie in Fig. 1 durch Pfeile angedeutet ist. Dabei dreht die Antriebsklinke 24 die Klinkenräder 23 und damit die Gurtspule 15 in Richtung des Pfeiles 37, wenn der Bedienungshebel 19 aufwärts geschwenkt wird, während die Halteklinke 25 über die Zähne der Klinkenräder 23 bei deren Drehung gleitet. Wird der Bedienungshebel 19 abwärts geschwenkt, so wird eine Drehung der Klinkenräder

23 durch die Halteklinke 25 verhindert, die in die Zähne der Klinkenräder eingreift, während die Antriebsklinke 24 über die Zähne gleitet, ohne die Räder anzutreiben. Soweit ist die Funktionsweise des Gurtspanners gleich wie bei bekannten Ausführungsformen dieser Art.

Der Bedienungshebel 19 hat jedoch eine Ruhelage, in der er an dem Verankerungselement 10 anliegt und sich an diesem entlang erstreckt, wie in der Darstellung der Fig. 2 ersichtlich ist. In dieser Ruhelage ist der Bedienungshebel verriegelt und ebenso die Halteklinke 25, die in das Klinkenrad 23 eingreift. Hierfür bilden die Flansche 27 einen Haken 38, der zur Schwenkachse des Bedienungshebels 19 hin offen ist. Wird der Bedienungshebel 19 nach unten zu der in Fig. 2 dargestellten Position geschwenkt, so wird die Antriebsklinke 24 entgegen dem Druck der Feder 30 verstellt, so dass der Haken 38 die Halteklinke 25, die an jeder Seite des Verankerungselementes 10 absteht, freigibt. Dabei kann die Halteklinke in dem Haken 38 an der Kante 39 aufgenommen werden, die sich der Kante gegenüber befindet, die in das Klinkenrad 23 eingreift. Der Haken 38 wird unter dem Druck der Feder 30 gegen eine Grenzkante 40 der Kante 39 gedrückt, wie die Fig. 2 darstellt. Um den Eingriff des Hakens 38 mit der Halteklinke 25 in dieser Art zu erreichen, ist es nicht erforderlich, den Griffabschnitt 31 zu ziehen, wenn das Klinkenrad 23 eine solche Position hat,

dass der Haken 38 über die Halteklinke 25 gehoben wird, indem die Antriebsklinke 24 über die Zähne des Klinkenrades hinweggleitet. Die erforderliche Bewegung der Antriebsklinke 24 kann jedoch auch erzielt werden, indem die Flansche 27 so geformt sind, dass sie durch die Kante 39 der Halteklinke 25 an der Aussenkante 41 des Hakens beiseite geschoben werden.

Die Schlitze 26 und 33, die die Antriebsklinke 24 und die Halteklinke 25 führend aufnehmen, sind im Winkel zueinander so ausgerichtet, dass sie von der Schwenkachse des Bedienungshebels 19 hin auseinander laufen. Dabei ist diese Schwenkachse die Mittelachse der Gurtspule 15. Der durch die Schlitze 26 und 33 eingeschlossene Winkel liegt vorzugsweise im Bereich von 20 bis 25° und der Scheitelpunkt des Winkels liegt vorzugsweise in der Mittelachse der Gurtspule 15.

Wird an der Halteklinke 25 eine Kraft entgegen der Feder 36 angewandt, z.B. infolge der dem Gurt innewohnenden Kraft oder infolge von Erschütterungen in dem Lastkraftfahrzeug, wenn sich der Bedienungshebel 19 in der in Fig. 2 dargestellten Ruhelage befindet, so drückt die Halteklinke gegen die Kantenfläche 40 des Hakens 38 an der Kante 39. Da die Kantenfläche 40 gegenüber der Bahn der Bewegung der Halteklinke 25 geneigt ist und insbesondere da die Bewegungsbahn der Antriebsklinke 24 und der Halteklinke 25 durch die Divergenz der Schlitze 26 und 33 zueinander geneigt sind, bewirkt ein Druck an der Halteklinke 25 eine wesentliche Druckkomponente P, die die Antriebsklinke 24 in der Darstellung nach Fig. 2 nach rechts drückt, während die in Längsrichtung des Schlitzes 29 wirkende Druckkomponente, die bestrebt ist, die Antriebsklinke 24 gegen den Druck der Feder 30 zu verstellen, wesentlich verringert ist im Vergleich zu der Druckkomponente, die sich ergeben würde, wenn die Schlitze 26 und 33 parallel zueinander verlaufen. Die Reibung zwischen der Antriebsklinke und den Schenkeln 20 in den Schlitzen 26 wird dadurch erhöht. Diese Kraftbeziehungen, die sich durch die besondere Geometrie der Bewegungsbahnen der Antriebsklinge 24 und der Halteklinke 25 ergeben, die kombiniert sind mit der Wechselwirkung zwischen der Halteklinke 25 und dem Haken 38 führen zu einer wirksamen Verriegelung der zwei Klinken, die in die Klinkenräder 23 eingreifen, so dass gleichzeitig

5

10

15

20

25

30

35

40

45

50

55

60

65

637336

4

der Bedienungshebel 19 in der Ruhelage durch den Haken 39 verriegelt ist, der die Halteklinke 25 umgreift. Es sind keine besonderen Massnahmen zu treffen, um den Bedienungshebel 19 in der Ruhelage und die Halteklinke 25 in der Eingriffslage zu halten, da der Haken 38 die Halteklinke 25 automatisch hält, wenn der Bedienungshebel 19 nach unten in die in Fig. 2 dargestellte Ruheposition geschwenkt wird. Der Bedienungshebel 19 wird aus der Ruheposition durch Ziehen der Antriebslinke 24 an dem Griffabschnitt 31 freigegeben.

Die Verriegelung kann noch verbessert werden, indem die Schlitze 26 mit einer Schulter 42 versehen werden, in die ein Fortsatz 43 eingreift, der durch Absetzen der Kante der Antriebsklinke 24 gebildet wird. Ein solcher Eingriff ergibt sich durch die Druckkomponente in Querrichtung zu dem Schlitz 26, wenn die Halteklinke 25 entsprechend der Darstellung in Fig. 3 gegen den Haken 38 gedrückt wird. Der gegenseitige Eingriff zwischen der Schulter 42 und dem Fortsatz 43 verhindert nicht ein Abziehen der Antriebsklinke 24 entgegen dem Druck der Feder 30, da eine geringfügige 5 Kippbewegung der Antriebsklinke 24 erfolgt, die bestrebt ist, den Fortsatz 43 von der Schulter 42 freizugeben, wenn der Griffabschnitt 31 erfasst wird.

Praktische Untersuchungen haben gezeigt, dass die beschriebene Verriegelungsanordnung eine sichere Verriege-io lung der Gurtspule 15 und des Bedienungshebels 19 gewährleistet, und zwar auch ohne einen besonderen gegenseitigen Eingriff zwischen der Antriebsklinke 24 und den Schenkeln 20 an der Schulter 42 und dem Fortsatz 43. Der beschriebene Gutspanner hat sich auch als sehr handlich bei der 15 Bedienung erwiesen, da für das Verriegeln keine besonderen Manipulationen erforderlich sind.

v

1 Blatt Zeichnungen

Claims (6)

637336

1. Gurtspanner mit einem Verankerungselement (10) für die feste Anbringung des Gurtspanners, einem Bedienungshebel (19), der an dem Verankerungselement (10) angelenkt ist, einer Gurtspule (15), die koaxial mit der Schwenkachse des Bedienungshebels gelagert ist, mindestens einem Klinkenrad (23), das auf nicht verdrehbare Weise mit der Gurtspule verbunden ist, einer Halteklinke (25), die verstellbar an dem Verankerungselement (10) angebracht ist und für einen Eingriff mit dem Klinkenrad (23) federbelastet ist, einer Antriebsklinke (24), die verstellbar an dem Bedienungshebel (19) angebracht und für den Eingriff mit dem Klinkenrad (23) federbelastet ist, wobei der Bedienungshebel (19)

in Antriebsverbindung mit der Gurtspule (15) über die Antriebsklinke (24) und das Klinkenrad (23) steht, wenn er in einer Richtung geschwenkt wird und ohne Antriebsverbindung mit der Gurtspule (15) steht, wenn er in die entgegengesetzte Richtung geschwenkt wird, und Mitteln, die in Funktionsverbindung mit der Antriebsklinke (24) zum Verriegeln des Bedienungshebels (19) in einer Ruhelage stehen, die sich an dem Verankerungselement (10) befindet und in der die Halteklinke (25) in Eingriff mit dem Klinkenrad

(23) verriegelt ist, dadurch gekennzeichnet, dass diese Mittel einen Haken (38) aufweisen, der von der Antriebsklinke

(24) quer zu ihrer Bewegungsbahn (26) absteht und sich zur Schwenkachse des Bedienungshebels (19) hin öffnet, um in der Ruhelage des Bedienungshebels (19) die Halteklinke (25) an ihrem Ende aufzunehmen, das von dem Klinkenrad (23) weg gerichtet ist, wobei der Haken eine Kraftkomponente (P) quer zur Bewegungsbahn (26) der Antriebsklinke (24) durch einen Druck bildet, der auf die Halteklinke (25) in eine Richtung von dem Klinkenrad (23) weg wirkt, wobei diese Kraftkomponente in Richtung zu der Ruhelage des Bedienungshebels (19) wirkt.

2. Gurtspanner nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Bewegungsbahnen (26, 33) der Halteklinke (25) und der Antriebsklinke (24) unter einem Winkel zueinander ausgerichtet sind, so dass sie von der Schwenkachse des Bedienungshebels (19) aus divergieren.

2

PATENTANSPRÜCHE

3. Gurtspanner nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass der Winkel zwischen den Bewegungsbahnen (26, 33) in der Grössenordnung von 20 bis 25° liegt.

4. Gurtspanner nach Anspruch 2 oder 3, dadurch gekennzeichnet, dass der Scheitelpunkt des Winkels zwischen den Bewegungsbahnen (26, 33) in der Schwenkachse des Bedienungshebels (19) liegt.

5. Gurtspanner nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass an dem Haken (38) eine geneigte Fläche (40) für den Kontakt mit der Halteklinke (25) vorgesehen ist.

6. Gurtspanner nach einem der Ansprüche 1 bis 4, gekennzeichnet durch einen Fortsatz (43) an der Antriebsklinke (24) und eine Schulter (42) in einem Führungsschlitz (26) für die Antriebsklinke (24), für den Eingriff mit dieser Schulter unter der Wirkung der Kraftkomponente (P).