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AT229802B - Verfahren zur Verpacken von Gegenständen - Google Patents

Verfahren zur Verpacken von Gegenständen

Info

Publication number
AT229802B
AT229802B AT592761A AT592761A AT229802B AT 229802 B AT229802 B AT 229802B AT 592761 A AT592761 A AT 592761A AT 592761 A AT592761 A AT 592761A AT 229802 B AT229802 B AT 229802B
Authority
AT
Austria
Prior art keywords
film
liquid
coating
layer
films
Prior art date
Application number
AT592761A
Other languages
English (en)
Inventor
Marvin E Wallis
Original Assignee
Marvin E Wallis
Priority date (The priority date is an assumption and is not a legal conclusion. Google has not performed a legal analysis and makes no representation as to the accuracy of the date listed.)
Filing date
Publication date
Application filed by Marvin E Wallis filed Critical Marvin E Wallis
Priority to AT592761A priority Critical patent/AT229802B/de
Application granted granted Critical
Publication of AT229802B publication Critical patent/AT229802B/de

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    • BPERFORMING OPERATIONS; TRANSPORTING
    • B05SPRAYING OR ATOMISING IN GENERAL; APPLYING FLUENT MATERIALS TO SURFACES, IN GENERAL
    • B05DPROCESSES FOR APPLYING FLUENT MATERIALS TO SURFACES, IN GENERAL
    • B05D7/00Processes, other than flocking, specially adapted for applying liquids or other fluent materials to particular surfaces or for applying particular liquids or other fluent materials
    • B05D7/02Processes, other than flocking, specially adapted for applying liquids or other fluent materials to particular surfaces or for applying particular liquids or other fluent materials to macromolecular substances, e.g. rubber
    • B05D7/04Processes, other than flocking, specially adapted for applying liquids or other fluent materials to particular surfaces or for applying particular liquids or other fluent materials to macromolecular substances, e.g. rubber to surfaces of films or sheets
    • BPERFORMING OPERATIONS; TRANSPORTING
    • B05SPRAYING OR ATOMISING IN GENERAL; APPLYING FLUENT MATERIALS TO SURFACES, IN GENERAL
    • B05DPROCESSES FOR APPLYING FLUENT MATERIALS TO SURFACES, IN GENERAL
    • B05D2252/00Sheets
    • B05D2252/02Sheets of indefinite length

Landscapes

  • Life Sciences & Earth Sciences (AREA)
  • Engineering & Computer Science (AREA)
  • Wood Science & Technology (AREA)
  • Application Of Or Painting With Fluid Materials (AREA)

Description


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  Verfahren zum Verpacken von Gegenständen 
Die Erfindung betrifft ein Verfahren zum Verpacken von Gegenständen durch Aufbringen einer aus einer hochviskosen Flüssigkeit gebildeten bei Raumtemperatur erhärtenden Oberflächenschicht, bei wel- chem der Gegenstand auf einem horizontalen Weg durch eine Beschichtungszone kontinuierlich bewegt und zumindest ein hochviskoser Flüssigkeitsstrom bei einer über dem Schmelzpunkt der Flüssigkeit liegenden Temperatur eingebracht wird.

   Die Erfindung betrifft insbesonders ein Verfahren welches für die Verpackung von Gegenständen verschiedenster Art geeignet ist, beispielsweise auch für die Verpackung von Lebensmittel wie Gefrierfleischprodukte u. dgl., um eine Schutzschicht zu schaffen, die auch das
Aussehen der Produkte nicht beeinträchtigt, aber auch für Metallgegenstände, um eine Schicht zu erzeugen, die zum Schutze oder der Verziehung dient. 



   Es sind verschiedene Verfahren zur Aufbringung einer Schicht auf Gegenstände, beispielsweise Lebensmittel, wie Käse, Fleischschnitten oder tischfertiges geräuchertes oder gekochtes Fleisch u. dgl. bekannt, um die Haltbarkeit dieser Produkte zu unterstützen. Die für diese Zwecke üblichen Überzüge bestehen aus Gelatine, Caol-Fett oder einer Wachsbasis von verschiedener Zusammensetzung u. dgl., und sind dazu bestimmt einen einheitlichen Überzug auf den zu verpackenden Gegenständen zu bilden. Die Aufbringung dieser Überzüge selbst erfolgt z. B. durch Tauchen, Sprühen oder Überziehen und Aufpressen des Überzugsmaterials auf die Oberfläche der zu behandelnden Gegenstände, wobei zur Durchführung dieser Verfahren eine Vielzahl von Vorrichtungen bekannt sind. 



   Diese bekannten Verfahren zur Aufbringung solcher   Überzüge   auf die Oberfläche von Gegenständen, haben sich jedoch in der Praxis nicht bewährt, insbesondere in verpackungstechnischer Hinsicht gesehen, da das fertig verpackte Produkt, besonders wenn es sich um Lebensmittel handelt, ein gefälliges Aussehen haben soll. Ein wesentlicher Nachteil, der sich besonders im Zusammenhang mit dem Tauchverfahren ergibt, ist darin zu sehen, dass es nicht möglich ist, einen Überzug, festhaftend auf der freiliegenden Oberfläche des zu beschichtenden Produktes an allen Stellen dieser Oberfläche aufzubringen, da die Gegenwart kleiner Löcher oder Risse in der Oberfläche dieser Produkte oft zur Bildung von Luftblasen im Überzug führt.

   Der Überzug wird weiters durch den Dampfdruck, der durch die Temperaturdifferenz zwischen dem flüssigen, relativ heissen Überzugsmaterial und der relativ kalten Oberfläche des Produktes entsteht, vom Produkt abgehoben, wodurch sich ein Zwischenraum zwischen Überzug und Produkt bildet. Ist der Überzug steif oder brüchig, so kann leicht ein Absplittern oder eine andere Form der Zerstörung des Überzuges erfolgen. Weiters kann durch die grosse Menge an erhitzter Flüssigkeit, in welche das Produkt eingetaucht werden muss, die Oberfläche des Gegenstandes, beispielsweise eines Fleischstückes, erhitzt und zerstört werden. 



   Bei Anwendung des sogenannten Überziehverfahrens wird das Aussehen des verpackten Produktes wieder verändert. Überziehverfahren, bei denen ein Vorhang des Überzugsmaterials auf den Gegenstand auffliesst und um den Gegenstand herum abfliesst, sind für Verpackungsverfahren demnach nicht geeignet und werden vorwiegend zum Überziehen von Konditoreiwaren mit einer äusseren Schicht eines essbaren Materials, wie z. B. Schokolade, insbesondere bei der Herstellung von Zuckerstangen, verwendet. Werden Überziehverfahren zum Haltbarmachen von Lebensmittel oder zur Verpackung von Gegenständen angewendet, so ist es schwierig, wegen der relativen Dicke des aufgebrachten Überzuges und wegen der Unregelmässigkeiten der Überzugsdicke, eine durchsichtige Beschichtung, die eine gute Sichtbarkeit des Produktes gestattet, zu erhalten.

   Beim Überziehverfahren ergeben sich weiters auch die Nachteile, die beim Tauchverfahren, durch das Erhitzen der Oberfläche des Produktes und die Gegenwart der Luftlöcher 

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   auftreten. Ausserdem sind die Gestehungskosten solcher Überzüge wegen der relativ grossen Menge an verbrauchtem Material ziemlich hoch. 



  Das sogenannte Sprühverfahren, bei welchem Sprühköpfe oder Zerstäuberdüsen zur Aufbringung des Überzuges auf die Gegenstände zur Anwendung gelangen, weist ebenfalls zahlreiche Nachteile auf. Es ist beispielsweise schwierig, viskose Überzüge gleichmässig und ohne Anwendung von Lösungsmitteln aufzubringen. Bei Anwendung dieses Verfahrens ist es weiters häufig der Fall, dass die ersten auf den Gegenstand aufgebrachten Sprühteilchen, insbesondere bei Gefrierprodukten, dazu neigen, sich bei der Berührung mit der Oberfläche des Gegenstandes zu verfestigen, um somit einen Staub auf der Oberfläche zu bilden, wonach die darauffolgend aufgebrachten Teile, wenn sie auf die Oberfläche des Gegenstandes auftreffen, nicht mehr genügend Wärmegehalt aufweisen, um die vorher niedergeschlagenen Teilchen wieder zu schmelzen.

   Dadurch werden bröckelige und ungleiche Überzüge erhalten, die sehr bruchanfällig sind. Da weiters die Oberfläche vieler gefrorener Lebensmittel unregelmässig ist, wird bei der Besprühung der sich bewegenden Gegenstände durch eine oder mehrere feststehende Sprühdüsen ein relativ dicker Überzug dort erhalten, wo eine gegebene Oberfläche normal zur Sprühdüse liegt, während die Überzüge auf mit Bezug auf die Sprühdüse schiefen Oberflächen relativ dünn sind. 



  Es ist auch ein Sprühverfahren bekanntgeworden, bei welchem im Zuge der Verpackung Gegenstände auf einem horizontalen Weg kontinuierlich durch eine Beschichtungszone bewegt und dabei mittels senkrecht zur Bahn gerichteter, sich einwärts bewegender Flüssigkeitsströme von allen Seiten bespritzt werden, wobei alle Flächen des Gegenstandes einen Schutzüberzug erhalten.

   In den, durch Düsen erzeugten Sprühstrahl eines überzugsfähigen Materials sind jedoch Luftpartikelchen enthalten, so dass keinesfalls eine dünne, ununterbrochene ebene Filmschicht gebildet wird und weiters bei ungleichmässigen Konturen des Gegenstandes kleine Vertiefungen oder andere Hohlräume mit dem Überzugsmaterial ausgefüllt werden, wo- durch im Überzug dicke und dünne Stellen entstehen, welche der Oberfläche des Gegenstandes ein unansehnliches Aussehen verleihen, insbesonders, wenn ein durchsichtiger Überzug erhalten werden soll. 



  Es ist auch bekannt, dass Überzüge, die aus Flüssigkeiten mit einer hohen Viskosität hergestellt werden, Eigenschaften aufweisen, die mit weniger viskosen Flüssigkeiten nicht erzielbar sind. Von diesen Eigenschaften sind die hohe Dichte und Zugfestigkeit, die Fähigkeit, rasch zu erhärten, die Leichtigkeit, den Überzug vom Gegenstand abzustreifen und die Dauerhaftigkeit über eine lange Zeitdauer zu erwähnen. Die Anwendung solcher Überzüge für Verpackungszwecke hat bisher jedoch keine weite Verbreitung gefunden, da kein geeignetes Verfahren bekannt ist, solche Überzüge auf Gegenstände aufzubringen. 



  Tauchen, Überziehen, Sprühen u. a. bekannte Beschichtungsverfahren haben sich wegen der Stärke der resultierenden Überzüge, der hohen Kosten derselben und wegen der Anwendung relativ hoher Temperaturen als nicht brauchbar erwiesen. 



  Das Ziel der Erfindung besteht darin, ein Verfahren der eingangs erwähnten Art zum Verpacken von Gegenständen zu schaffen, bei welchem die beim Tauchen, Überziehen, Sprühen und andern Verfahren erwähnten Nachteile vermieden werden. Dies wird dadurch erreicht, dass der Flüssigkeitsstrom zwei dünne, ununterbrochene, fortlaufende, sich nicht kreuzende Filme bildet, die sich vom Boden der Bahn bis wenigstens zur Höhe des Gegenstandes erstrecken, wobei sich der Molekulargehalt der Filme von den einander gegenüberliegenden Seiten des horizontalen Weges im wesentlichen horizontal nach einwärts bewegt und die ebenen Filme mit ihren Ebenen zur Bewegungsbahn schräg und mit zueinander entgegengesetzt gerichteten Winkel angeordnet sind,

   so dass alle der Richtung des Molekularflusses eines der Filme gegenüberliegende und der Richtung des Molekularflusses des andern Filmes gegenüberliegende Oberflächen, bei Hindurchführung des Gegenstandes durch die Filme, einen ununterbrochenen Überzug des Materials erhalten, und auch alle Seitenflächen des Gegenstandes mit dem flüssigen Material überzogen werden. Zweckmässig liegen hiebei die durch die quer über die Bewegungsbahn des Gegenstandes führenden ebenen Filme gebildeten Winkel zwischen 30 und 450. 



  Nach weiteren erfindungsgemässen Merkmalen ist die dünne, kontinuierliche, ebene Flüssigkeitsschicht eines jeden Flüssigkeitsstromes, deren Ränder von der Austrittsstelle aus divergieren, zumindest so gross, dass bei Hindurchführung des Gegenstandes zwischen den divergierenden Rändern der Schicht, wobei eine relative Berührungsbewegung zwischen dem Film und dem Gegenstand entlang der die Schichtebene schneidenden Bahn erfolgt, zwischen dem Gegenstand und wenigstens einem der Ränder noch ein entsprechender Teil der Schicht freibleibt und die Fliessgeschwindigkeit der filmbildenden Flüssigkeit mit der Geschwindigkeit der relativen Berührungsbewegung zwischen dem Film und dem Gegenstand abgestimmt ist, so dass der durchbrochene oder eingebrachte Teil der Flüssigkeit aus der Film- oder Schichtebene abgelenkt und zusammenhängend auf den Oberflächenteilen des Gegenstandes,

   wo eine Koagulierung stattfindet, zur Anlage kommt, während sich der nicht durchbrochene Flüssigkeitsteil in Form eines   

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 zusammenhängenden Filmes über den weiteren Bereichen des Gegenstandes erstreckt. Die zur Bildung der
Schichten vorgesehenen Flüssigkeitsströme weisen hiebei eine solche Richtung auf, dass das fliessende Ma- terial einer ersten Schicht nur von bestimmten Oberflächenteilchen eines vorherbestimmten Bereiches durchbrochen und aus der Ebene dieser Schicht abgelenkt, sowie in der Form des ungebrochenen Filmes auf diese bestimmten Oberflächenteile aufgelegt wird, während andere angrenzende Oberflächenteile des vorherbestimmten Bereiches mit dem ersten Schichtmaterial überzogen werden und eine zweite Schicht durchbrechen und ablenken, um durch dieses zweite Schichtmaterial ebenfalls unterzogen zu werden. 



   Bei Durchführung des erfindungsgemässen Verfahrens, bei welchem auf die Oberflächen des zu be- handelnden Gegenstandes die Filme fortschreitend gleichmässig und in einer einheitlichen Stärke im so- genannten Ablageverfahren aufgebracht werden, werden die Viskosität der verschiedenen Flüssigkeitsfil- me, der an den Filmköpfen, mit welchen die Filme erzeugt werden, herrschende Druck, sowie die Be- wegungsgeschwindigkeit des Gegenstandes, genau kontrolliert, so dass die abgefangenen Teile der Filme auf die verschiedenen Oberflächen ohne wesentliche Verminderung der Stärke des fliessenden Filmes und ohne dass sich dieser auf der Oberfläche ansammelt oder aufschichtet, aufgebracht werden, wobei weiters die Temperaturbedingungen im Bereich der verschiedenen Filmaufbringungsstellen sorgfältig eingehalten werden,

   damit kein vollkommenes Erhärten des vorher aufgebrachten Filmes stattfindet, ehe der nächste
Film auf die Oberfläche des Gegenstandes aufgebracht wird, um eine Schmelzverbindung mit dem vor- hergehenden Film zu erzielen. Auf diese Art wird auf den Gegenstand ein dichter Verpackungsüberzug aufgebracht, welcher die Oberfläche des Gegenstandes, vollkommen abschliesst und der durchwegs eine einheitliche Stärke aufweist. Durch das erfindungsgemässe Verfahren, bei welchem die einzelnen ebenen
Filme schräg gegen die Bewegungsbahn der Gegenstände gerichtet sind, werden auch die freiliegenden
Oberflächen einer jeden Unregelmässigkeit, wie z.

   B. von Vorsprüngen, Rissen, Spalten und Löchern usw. vollkommen mit einem Überzug von gleichmässiger Stärke bedeckt, wobei der Überzug der natürlichen
Kontur der Oberfläche, auf welcher er aufgebracht wird, ohne merklichen Wechsel in seiner Stärke an allen Bereichen folgt. Auf diese Weise wird auch ein Schutzüberzug von einheitlichem Aussehen ohne un- erwünschte transparente oder matte Stellen erhalten, wobei weiters die relativ niedere Temperatur des
Produktes das Erhärten des Flüssigkeitsfilmes nach seiner Aufbringung auf die Oberfläche des Produktes fördert, so dass, wenn auch in der Umgebung des Produktes die Temperatur höher ist als der Schmelzpunkt des aufgebrachten Überzuges, das Produkt die Behandlung in verpacktem Zustand verlässt. 



   Die Erfindung wird an Hand einer in der Zeichnung dargestellten Ausführungsform einer Vorrichtung zur Durchführung des Verfahrens näher erläutert, wobei weitere erfindungsgemässe Merkmale und Vorteile hervorgehen. 



   Durch die Zeichnung wird die Erfindung beispielsweise an Hand einer Ausführungsform näher erläutert. In der Zeichnung bedeutet Fig. l eine schaubildliche Darstellung einer Vorrichtung zur Durchführung des erfindungsgemässen Verpackungsverfahrens, Fig. 2 einen vergrösserten Schnitt entlang der Vertikalebene nach der Linie 2-2 von   Fig. 1, Fig. 3   eine schaubildliche Darstellung eines vertikal adjustierbaren Bodenstärke-Steuermechanismus, Fig. 4 einen vergrösserten Schnitt entlang einer vertikalen Ebene nach der Linie 4-4 von Fig. l,   Fig.

   S   einen Schnitt im wesentlichen entlang der Linie 5-5 von Fig. 4, Fig. 6 einen vergrösserten Schnitt im wesentlichen entlang der Vertikalebene durch die Linie 6-6 von Fig. l, Fig. 7 eine schematische Darstellung der Vorrichtung, aus welcher insbesondere das dieser zugeordnete hydraulische System ersichtlich ist, Fig. 8 eine schaubildliche Darstellung eines vergrösserten Teiles der Vorrichtung, aus welcher zu entnehmen ist, in welcher Weise bestimmte filmbildende Düsen angeordnet sind, Fig. 9 eine schaubildliche Darstellung eines Teiles der in Fig. 8 dargestellten Konstruktion, Fig. 10 eine schaubildliche Darstellung eines andern Teiles der in Fig. 8 dargestellten Konstruktion und Fig. 11 eine schaubildliche Darstellung einer der Filmherstellungsdüsen oder Filmköpfe, wie sie im Zusammenhang mit vorliegender Erfindung verwendet werden. 



   Bei der in der Zeichnung dargestellten Vorrichtung zur Durchführung des erfindungsgemässen Verfahrens (Fig. l und 2) werden die zu verpackenden Lebensmittel oder andere Gegenstände A auf einem endlosen Förderband 10 getragen, dem eine Fördereinrichtung 11 zugeordnet ist, wobei das Förderende über eine leerlaufende Walze oder Trommel 12 und das entgegengesetzte Ende über eine angetriebene Walze oder Trommel 14 läuft. Die Walzen 12 und 14 sind auf Wellen 16 bzw. 18 angeordnet, welch letztere drehbar im Rahmen der Vorrichtung gelagert sind. Das gesamte Rahmenwerk der Maschine ist in der schematischen Darstellung nicht wiedergegeben, sondern es scheinen nur bestimmte Teile des Rahmenwerkes 20 auf. 



   Die Welle 18 ist eine Antriebswelle für die Fördereinrichtung 11, und wird durch eine Riemen- und Riemenscheibenanordnung 22 von einem im Rahmen der Vorrichtung angeordneten Elektromotor 24 ange- 

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 trieben. Das endlose Förderband 10 besteht aus einem oberen vorlaufenden Teil 26 und einem unteren   zurücklaufenden   Teil 28. Der mittlere Bereich des vorlaufenden Teiles 26 des Förderbandes ist dort unter- brochen, wo das Band eine Einbiegung, beispielsweise bei 30 (insbesondere Fig. 2) bildet. Dieser versetz- te Teil 30 des Förderbandes 10 schliesst zum Teil einen Bodenbildungsmechanismus 32 ein, dessen Ar- beitsweise in der Folge näher erläutert wird.

   Die so geschaffene Unterbrechung im mittleren Bereich des vorlaufenden Teiles 26 teilt diesen Teil in einen vorderen Teil 26a und einen rückwärtigen Teil 26b.
Beim Teil 26a ist ein Beschickungstisch 33 an seinem Vorschubende zugeordnet, welchem Tisch 33 ein   vorlaufender   Teil 34 eines endlosen Bandes 36 gegenüberliegt, welchem eine Entladeförderungsvorrich- tung 38, die nur teilweise in Fig.   1   dargestellt ist, zugeordnet ist. Das Förderende des endlosen Bandes 34 ist über eine Walze oder Trommel 40, die in geeigneter Weise im Rahmenwerk der Vorrichtung gelagert ist, geführt. Das Förderband 10 besteht vorzugsweise aus rostfreiem Stahldraht-Maschenmaterial und be- wegt sich in der durch die Pfeile in Fig. 1 angegebenen Richtung, die auch die Richtung des endlosen För- derbandes 34 ist. 



   Die Fördereinrichtung 11 befindet sich in einem im wesentlichen rechteckigen Gehäuse, dessen Kon- turen 42 in strichpunktierten Linien angegeben sind. Die Einzelheiten des Gehäuses 42 bilden keinen Teil der Erfindung und es ist selbstverständlich, dass in ihm geeignete Öffnungen an den Vorder- und Hinterwänden zur Einführung der zu verpackenden Gegenstände A beim Vorderende des Förderers 11 und zur Überleitung dieser verpackten Gegenstände vom rückwärtigen Ende des Förderers 11 zum Ausgabeförderer 38 vorgesehen sind. Letztere ist ausserhalb des Gehäuses 42 angeordnet. Das Gehäuse 42 kann aus rostfreiem Stahlblech konstruiert sein und die Seitenwände hievon können mit einer oder mehreren Deckplatten und   Zugangsöffnungen   an geeigneten Bereichen versehen sein.

   Das Gehäuse 42 dient zu dem mehrfachen Zweck, den inneren Verpackungsmechanismus, einschliesslich dem Förderer 11 und die darauf be-   findlichen   zu verpackenden Gegenstände vor Verunreinigungen und vor den umgebenden Temperaturund Feuchtigkeitsbedingungen zu schützen, die im Inneren des Gehäuses 42 zur Filmbildung erzeugte Wärme zu halten und ein Austreten der filmbildenden Flüssigkeit während des Betriebes der Vorrichtung oder während Einstellungsmassnahmen, während welcher die verschiedenen zur Filmherstellung dienenden Düsen bzw. Fklmköpfe adjustiert werden müssen, zu verhindern. 



   Die Gegenstände A, welche beispielsweise die Form von Tafelfleischschnitten haben, wobei die einzelnen Schnitten im allgemeinen rechteckige Form haben, so dass das verpackte Endprodukt im wesentlichen rechteckig geformt ist, werden dem Förderer zugeführt und bewegen sich auf dem vorlaufenden Teil 26 des Förderbandes 10 von der Aufgabestelle in das Gehäuse 42 bis zur Abgabestelle, wo die Gegenstände über einen Mechanismus 43 (Fig. 3) zur Kontrolle der Stärke des   Bodenfilmes   geführt werden, wonach sie auf den Abgabeförderer 38 gelangen. Während des Durchganges entlang des vorlaufenden Teiles 26 des Förderers 10 begegnen die verschiedenen Gegenstände A einer Vielzahl von fliessenden   Flüssig-   keitsfilmen, von denen sechs Filme   f,     f, f, f, f, f dargestellt sind.

   Diese   Filme treten aus sechs Düsen oder Filmköpfen 44,46, 48,50,   52,   54 aus, welche entlang des vorlaufenden Teiles 26 des Förderers in dessen Längsrichtung im wesentlichen in dem angegebenen, aufeinanderfolgenden Abstand angeordnet sind. Die verschiedenen Filmköpfe können von gleicher Konstruktion sein, obgleich die Ausführung derselben gegebenenfalls von besonderer Art sein kann, um Filme mit verschiedenen Eigenschaften zu erzeugen. Eine der Düsen, nämlich die Düse 44, ist in ihren Einzelheiten in Fig. 11 dargestellt und ihre Arbeitsweise wird später beschrieben.

   Obwohl sechs solche Düsen und dementsprechend sechs Filme in der beispielsweisen Ausführungsform dargestellt sind, kann natürlich eine grössere oder geringere Anzahl solcher Filmköpfe vorgesehen sein, um verschiedene Arten von Verpackungsüberzügen auf den Gegenständen herzustellen oder um Gegenstände mit schwankender unregelmässiger Form zu behandeln. Es wurde jedoch gefunden, dass bei vieleckigen Gegenständen mit ebenen oder krummen Seiten die Verwendung von sechs solchen Filmköpfen, die entsprechend entlang des sich vorbewegenden Teiles 26 des Förderers angeordnet sind, ausreichen, um einen doppelt starken Verpackungsüberzug auf die freiliegenden Seiten und auf den Oberteil der Gegenstände aufzubringen. 



   Die Zusammensetzung der aus den verschiedenen Filmköpfen austretenden Flüssigkeitsfilme kann in einem weiten Bereich schwanken, es wurde jedoch bei der Anwendung auf Lebensmittel, insbesondere auf 
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 niederen Temperaturen behandeltem Fleisch, wie z. B. Gefrierfleisch u. dgl., gefunden, dass Wachs-65 C, geeignet sind. 



   Zahlreiche Zusammensetzungen wurden als Verpackungsüberzug für solche Lebensmittel als geeignet befunden und es ist selbstverständlich, dass die jeweils gewählte Zusammensetzung je nach dem Gegenstand, auf welchen sie aufgebracht werden soll, und je nach der Qualität und den physikalischen Eigen- 

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 schaften des gewünschten Verpackungsüberzuges schwanken kann. Gewisse flüssige Stoffe sind, wenn sie auf die Gegenstände A aufgebracht werden und auf diesen erhärten, fast vollkommen, durchsichtig, wogegen andere Filme einen durchscheinenden oder matten Verpackungsüberzug ergeben. Die für die Filme verwendeten flüssigen Materialien können auch verschieden gefärbt sein und die verschiedensten Farb- nuancen der Filme können durch Verwendung geeigneter Farbstoffzusätze erzielt werden.

   Ausser Filmen auf Wachsbasis können auch verschiedene Kunststoffe, wie z. B. Polyäthylen u. dgl., zur Verpackung von
Lebensmitteln verwendet werden. Ein besonderes Material zur Herstellung von Filmen bzw. von erhärte- ten Verpackungsüberzügen für Lebensmitteln, ist in der USA-Patentanmeldung Ser. Nr. 607, 599 beschrie- ben. Dieses Material ist ein mikrokristallines Wachs, abgeleitet von einem paraffinbasischen RohöL Als
Wachsüberzug hat dieses Material eine äusserst hohe Zugfestigkeit und einen geringen Ausdehnungskoeffi- zienten. Ein anderes Material, welches als Filmüberzug gemäss vorliegender Erfindung zur Verpackung von Lebensmitteln, wie z. B. von Gefrierfleisch u. dgl., geeignet ist, ist in der USA-Patentanmeldung
Ser.

   Nr. 607,600 beschrieben und besteht aus acetylierten Monoglyceriden und Äthylzellulose, die derart kombiniert sind, dass ein hochviskoser Film erhalten wird, welcher, wenn er als Überzug auf den Gegen- ständen erhärtet, ebenfalls eine hohe Zugfestigkeit und einen geringen Ausdehnungskoeffizienten sowie einen relativ geringen Schmelzpunkt hat. Die Erfindung ist auf kein besonderes für die Erzeugung der
Flüssigkeitsfilme verwendbares Material oder auf keinen besonderen, aus diesem Material hergestellten
Film beschränkt, da für diesen Zweck verschiedene andere Materialien verwendet oder noch entwickelt werden können. 



   Das jeweils verwendete flüssige Material muss eine relativ hohe Viskosität bei den herrschenden geringen Temperaturen haben, während es sich in Form eines Filmes befindet, damit es eine ausreichende Zähigkeit hat, um als eine feste ununterbrochene Schicht auf einer Fläche, die wenigstens so gross ist, als die Oberfläche des Artikels, welcher beschichtet werden soll, zusammenzuhaften, und es muss eine ausreichende Zugfestigkeit aufweisen, wenn es auf der Oberfläche des Gegenstandes erhärtet, um unter normalen Handhabungsbedingungen des verpackten Produktes nicht zu brechen.

   Ausserdem muss der als Überzugsmaterial erhärtete Film ungiftig, geruchlos und geschmacklos sein und beim Erhärten einen geringen Ausdehnungskoeffizienten haben, damit beim Erhärten keine Faltenbildung auftritt, überdies muss der Film mit Bezug auf die Substanzen, auf welche er aufgebracht wird, chemisch inert sein, eine relative Unempfindlichkeit gegen Feuchtigkeit aufweisen und darf in osmotischer Hinsicht keine Wirkung haben. Schliesslich muss der erhärtete Überzug eine so ausreichende Zugfestigkeit besitzen, dass er leicht vom Lebensmittel abgezogen werden kann, um dieses gebrauchsfertig zu machen. 



   Die verschiedenen Filmköpfe 44,46, 48, 50,52 und 54 sind in der Nähe des vorlaufenden Teiles 26 des Förderers 11 derart angeordnet, dass die aus ihnen austretenden Flüssigkeitsströme nach einwärts gegen die Bewegungsbahn der Gegenstände A in verschiedenen Winkeln und verschiedenen Richtungen, im allgemeinen horizontal gegen die Seiten der durchgehenden Gegenstände und im allgemeinen vertikal nach unten gegen die Oberteile der Gegenstände gerichtet sind.

   Die sechs Düsen oder Filmköpfe sind einheitlich so angeordnet, dass ein gleichmässiger, kontinuierlicher, lochfreier Überzug auf die vier Seiten und auf den Oberteil eines jeden durch das Gehäuse 42 auf dem Förderband 11 in einem zweistufigen Beschichtungsverfahren geführten Gegenstandes aufgebracht wird, wogegen durch den Bodenbildungsmechanismus 32 ein gleichmässiger, homogener, lochfreier Überzug auf den Boden der Gegenstände aufgebracht wird, welch letzterer Überzug automatisch mit den Seitenüberzügen verschmilzt, so dass die vier Seiten- überzüge, der Überzug des Oberteiles sowie der Bodenüberzug eine verschlossene Verkapselung des Gegenstandes bilden und sich in engem Kontakt mit den Seitenflächen des Gegenstandes befinden.

   Der derart auf allen Seiten oder Oberflächen des Gegenstandes aufgebrachte Überzug oder Verschluss ist trotz der Tatsache, dass er uneben sein kann, weil er jeder Unebenheit oder Kerbe, die auf den verschiedenen Flächen des Gegenstandes vorhanden sein kann, folgt, von einheitlicher Stärke. Der so hergestellte Überzug 
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 Überzugsmaterials auf die Gegenstände aufgebracht oder aufgesprüht wird und sich auf den vier Seiten absetzt und alle Vertiefungen vollkommen ausfüllt. 



   Die verschiedenen, dem Förderer 11 zugeordneten Düsen oder Filmköpfe werden mit dem filmbildenden Material bzw. mit   derÜberzugssubstanz   über ein Rohrsystem aus einem Vorratsbehälter beschickt, der durch einen Behälter im Boden des Gehäuses 42 gebildet sein kann und in welchen die aus den Filmköpfen austretende flüssige Substanz unter dem Einfluss der Schwerkraft zur kontinuierlichen Kreislaufführung durch das System einfliessen kann. Die jeweilige Anordnung des Rohrsystems kann je nach der Anordnung der Vorrichtung variieren, ein geeignetes System ist jedoch beispielsweise schematisch in Fig. 7 

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 dargestellt, gemäss welcher ein Verteilerrohr 60 über sechs Abzweigrohre mit den verschiedenen Film- köpfen und über weitere Abzweigrohre 64 und 65 mit der Bodenbildungsvorrichtung 32 verbunden ist.

   Das geschmolzene flüssige Überzugsmaterial wird aus dem Sumpf 66 über eine Leitung 68, die zur Einlasssei- te 69 einer Pumpe 70 führt, abgezogen. Die Austrittsseite 71 der Pumpe 70 ist über eine Leitung 72 mit dem Verteilerrohr 60 verbunden. Ersatzflüssigkeit kann dem System durch Einführung in das Gehäuse 42 zugesetzt werden, in welchem es durch Einwirkung der Schwerkraft in den Sumpf 66 gelangt. Das film- bildende Material wird auf einer Temperatur wenig über seinem Schmelzpunkt gehalten. Die erforderli- chen Fliesseigenschaften können beispielsweise durch eine elektrische Heizvorrichtung eingehalten wer- den. Um weiters das Innere des Gehäuses 42 auf einer konstanten und gleichmässigen Temperatur zu hal- ten und um einen Warmluftvorhang über den   Einlass-und Auslassenden   des Gehäuses zu bilden, ist eine
Reihe von Infrarotlampen 73 vorgesehen.

   Diese Lampen gewährleisten eine gleichmässige Erhitzung des
Gehäuses 42 und gestatten die Betrachtung des im Gehäuse enthaltenen Mechanismus und erleichtern überdies die Überprüfung der Filmeigenschaften, die an jedem der verschiedenen Filmköpfe zu jeder Zeit erhalten werden. Die durch die Heizeinrichtungen 73 erzeugte Wärme wird grösstenteils im Gehäuse 42 gehalten und in dessen Innenraum verteilt, wo sie die verschiedenen beweglichen Teile auf der zweck- mässigsten Betriebstemperatur hält, so dass das Wachs, der Kunststoff oder irgend ein anderes filmbilden- des Material auf diesen Teilen nicht erhärten kann. 



   Die Filmköpfe 44 und 46   (Fig. l,   4,5 und 6) sind dem sich vorbewegenden Teil 26a des Förderers zugeordnet und liegen zueinander im Abstand an einer Kante des Förderbandes 10 in oder in der Nähe der
Horizontalebene des sich vorbewegenden Teiles und sind so angeordnet, dass die aus ihnen austretenden
Flüssigkeitsfilme   f, f,   im wesentlichen in horizontaler Richtung nach einwärts auf die Förderkonstruktion und quer zur Oberfläche des Förderbandes 10 gerichtet sind. Wie aus Fig. 1 und Fig. 4 zu entnehmen ist, tritt der Film f aus dem Filmkopf 44 aus und verbreitet sich in Form eines relativ dünnen im allgemeinen ebenen   Flüssigkeitsbogens- oder   Filmes.

   Der wirksame Richtungswinkel des Filmkopfes 44 ist derart gewählt, dass die obere Kante des Filmes einer im allgemeinen parabolischen Bewegungsbahn, ähnlich der Bahn eines unter demselben Winkel abgeschossenen Projektils, folgt. Ein ungefährer Querschnitt des Filmes ist in Fig. 5 dargestellt, aus welcher hervorgeht, dass die obere Kante des Filmes eine verdickte Stelle 72 aufweist, die auf ein hierin   als"Strangeffekt"bezeichnetes   Phänomen zurückzuführen ist, da auch die Gestalt dieses verdickten Teiles an einen Strang entlang der Oberkante des Filmes erinnert. 



  Dieser sogenannte "Strang" gibt dem Film Substanz und verleiht dem strömenden flüssigen Material einen Körper, von welchem flüssige Teilchen durch die Filmstruktur fliessen. Auch an der unteren Kante 74 des Filmes ist ein Strangeffekt festzustellen. Der Druck der aus dem Sprühkopf 44 austretenden Flüssigkeit ist ausreichend, den zusammenhängenden Film über die Breite des Förderbandes 10 oder zumindest über eine ausreichende Entfernung vom Sprühkopf zu werfen, das, wenn der Film durch einen ankommenden, zu beschichtenden Gegenstand A gekreuzt wird, die dem Sprühkopf zugewendete Seite oder Seiten des Gegenstandes den Film unterbrechen und einen Bruchpunkt 76 (Fig.

   4) bilden, während der Teil 78 des Filmes, der nicht durch den Gegenstand gekreuzt wird, bis über den Oberteil des Gegenstandes gelangt und im Gehäuse 42 nach abwärts in der durch die Zeile angegebene Richtung fliesst. Der Film hält seinen ununterbrochenen Zusammenhang in seiner Wölbung über den Oberteil des sich bewegenden Gegenstandes A bei und bricht bei 80 in einem Bereich hinter dem Gegenstand in Ströme oder Tropfen auf, die sich nachträglich im Sumpf 66 sammeln. 



   Gemäss dem in den Fig. 8, 9 und 10 dargestellten Mechanismus sind Einrichtungen zur Adjustierung der Winkel der verschiedenen Filmköpfe 44,46, 48 usw. sowie zur Adjustierung der Seitenlagen dieser Filmköpfe mit Bezug auf die Achse des Förderers 11, d. h. ihrer Entfernung von dieser Achse, vorgesehen. 



  Diese Adjustierung ist zur Durchführung verschiedener Einstellungen sowie zur Anpassung an die Form verschiedener zu verpackender Gegenstände vorgesehen. Bei den beispielsweise in dieser'Ausführungsform   Verwendung   findenden Gegenständen A ist der erste der in der Filmkopfreihe angeordneten Filmköpfe an 
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 lich aus Fig. 1 hervorgeht, so dass, wenn der sich bewegende Gegenstand A den Film schneidet, ein Teil des Filmes progressiv auf die Vertikalseite des Gegenstandes, die direkt den Stirnflächen des Filmkopfes 44 gegenüberliegt, aufgebracht wird, wonach bei weiterer Fortbewegung des Gegenstandes entlang der Achse des Förderers ein Teil des Filmes progressiv auf die nachfolgende Vertikalseite des Gegenstandes aufgebracht wird. 



   Der Einfachheit halber sind die vier Vertikalseiten des Gegenstandes A mit a, b, c und d bezeichnet, wogegen die Kopf-und Bodenflächen des Artikels mit e bzw. f bezeichnet sind. Die Seite a ist die Zug- 

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 seite des Gegenstandes, die Seite c die Schleppseite. Die Seiten b und d sind, gemäss der Darstellung in   Fig. l,   die rechte und die linke Seite. 



   Wegen der nach vorne gerichteten Neigung der Ebene des Filmes f bewegt sich der Gegenstand durch die Vertikalebene des Filmes und ein Teil des Filmes wird auf die Seiten d und c progressiv aufgebracht. 



   Bei der Aufbringung des Filmes   f1   auf die Seiten d und c des Artikels A werden der am Filmkopf 44 aufrechterhaltene Druck, die Viskosität des Flüssigkeitsfilmes und die Bewegungsgeschwindigkeit des Gegenstandes A entlang der Achse des Förderers so aufeinander abgestimmt, dass der Film gleichmässig auf die Oberfläche des Gegenstandes verteilt wird. Im allgemeinen werden die lineare Bewegungsgeschwindigkeit des   fliessenden   Filmes fi und die lineare Bewegungsgeschwindigkeit des Gegenstandes A so aufeinander abgestimmt, dass der Teil des vom Gegenstand geschnittenen Filmes gleichmässig auf die Seiten des Gegenstandes ohne merklichen Filmfluss auf der Oberfläche des Gegenstandes, nachdem der Film dessen Seiten berührt hat, gerichtet ist.

   Wenn der Gegenstand eine gewisse vorbestimmte Bewegungsgeschwindigkeit überschreitet, besteht die Gefahr, dass der Zusammenhang des Filmes, wenn er auf die Oberfläche des Gegenstandes aufgebracht ist, unterbrochen wird. Bewegt sich der Gegenstand entlang des Förderers bei einer zu geringen Bewegungsgeschwindigkeit, schichtet sich der Film auf der Oberfläche des Gegenstandes auf und fliesst in derselben Weise, wie es bei dem Überziehverfahren der Fall ist, an der Oberfläche ab. Durch entsprechende Wahl der verschiedenen vorerwähnten Faktoren können Filmunterbrechungen, Filmflüsse oder ein Zusammenballen des Filmes auf der Oberfläche des Gegenstandes vermieden werden und man kann einen Filmüberzug aufbringen, der genau den Konturen der Oberfläche des Gegenstandes folgt.

   Da die Temperatur des Filmes etwas über dem Schmelzpunkt der Filmsubstanz gehalten wird und da die Gegenstände eine Temperatur, die wesentlich unter diesem Schmelzpunkt liegt, haben, wie dies insbesondere bei Gefrierfleischprodukten der Fall ist, erhärtet der Filmüberzug kurz nach der Aufbringung auf die Oberflächen des Gegenstandes. Die im Gehäuse 42 aufrechterhaltene Temperatur u. a. Temperaturfaktoren, sowie die Filmviskosität, Geschwindigkeit der Filmbildung u. a. physikalische Vorgänge werden genau kontrolliert, derart, dass ein vollkommenes Erhärten des auf dem Filmkopf aufgebrachten Überzuges nicht erfolgt, ehe nachfolgende überlappende oder verbindende Filme auf den Gegenstand aus andern Filmköpfen aufgebracht sind, so dass eine gleichmässige und im wesentlichen homogene Verpackungsschicht schliesslich auf den Gegenstand A aufgebracht wird. 



   Aus Fig. 4 ist ersichtlich, dass während des Durchganges eines Gegenstandes A durch den Film f der freie Fluss des Flüssigkeitsfilmes in dessen unteren Bereichen durch die linke Kante des rechteckigen Gegenstandes unterbrochen wird, während keine Unterbrechung des freien Flusses des Filmes in dessen oberen Bereichen stattfindet.

   Da der Filmkopf 44 derart ausgerichtet ist, dass der Film sowohl vertikal nach oben gerichtete als auch quer gerichtete Bewegungskomponenten bezüglich des Förderers aufweist, ist die Bahn des oberen Teiles des Filmes parabelförmig und gelangt unbeschadet über den Artikel und überspannt das Förderband 10 mit einem scharfen Abbruch bei 76, wobei der obere Filmteil 78 die obere Fläche des Gegenstandes freilässt, so dass auf dieser Fläche kein Filmniederschlag stattfindet. 
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 tete Bewegungskomponente hat, wobei die Ebene des Filmes nach rückwärts in einem Winkel zur Bewegungsbahn des Gegenstandes A gerichtet ist.

   Auf Grund dieser Neigung des Filmes    f   wird, wenn sich der Gegenstand durch die Vertikalebene des Filmes hindurchbewegt, ein Teil des Filmes progressiv auf die Seite a und auf den vorher niedergeschlagenen Film auf der Seite d in der erwähnten Reihenfolge aufgebracht. Obgleich eine gewisse Verfestigung des vorher auf die Seite d aufgebrachten Filmes während des Durchganges des Gegenstandes vom Film f zum Film      auf Grund der Berührung des Filmes mit dem relativ kalten Gegenstand A stattfinden kann, wird erfindungsgemäss dieser Film in einem halbfesten Zustand gehalten, so dass, wenn der Filmüberzug durch den Film   f,   aufgebracht wird, sich die beiden Überzüge vereinigen und einen einheitlichen homogenen Film, der vollkommen die Seite d bedeckt, bilden. 



  Die bereits erwähnte Erscheinung des Filmabbruches und des parabelförmigen Bodens des Filmes über dem   Oberteil des Gegenstandes A tritt auch ein, wenn der Gegenstand den Film f schneidet und durch diesen hindurchgeht, weswegen diese Erscheinung nicht nochmals beschrieben wird.2  
Vom Film f bewegt sich der Gegenstand A, der nunmehr an einer Seite vollkommen überzogen ist und an zwei andern Seiten einen teilweise vollkommen zusammenhängenden Überzug aufweist, entlang dem Förderer 11 zum Film   f, der   aus der Düse 48 austritt.

   Diese Düse liegt in der Mitte über den sich vorbewegenden Teil 26a des Förderbandes 10 und ist derart angeordnet, dass der kontinuierliche   Flüssig-   keitsfilm des   Überzugsmaterials im   wesentlichen nach unten auf die obere Fläche des Gegenstandes mit 

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 einer schwachen Vomeigung mit Bezug auf eine vertikale Querebene gerichtet ist. Der Film   f3   hat, wie aus Fig. 6 ersichtlich ist, im wesentlichen die Form eines Blasstrahles mit verdickten Strangeffekten bei 84 entlang der oberen Seitenkanten des Filmes. Im übrigen sind die Querschnittseigenschaften des Filmes 
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 kanten des Gegenstandes A geschnitten wird.

   Während sich der Gegenstand durch die Ebene des fliessenden Filmes vorbewegt, wird progressiv ein Überzug auf die obere Fläche des Gegenstandes aufgebracht, während die nicht unterbrochenen Teile 86 und 88 des Filmes die Seiten d und b passieren und bei 90 und und 92 in der Nähe der Ebene des sich vorbewegenden Teiles 26a des Förderers brechen. 



   Aus dem Film f tritt der Gegenstand A mit wenigstens vier   teilweise zusammenhängend beschich-   teten Oberflächen a, c, d und e aus und bewegt sich entlang des Förderweges zum Bodenbildungsmechanismus 32, durch welchen beim Materialüberzug auf die Unterseite f aufgebracht wird. Der teilweise beschichtete Gegenstand A gelangt vom sich vorbewegenden Teil 26a zum sich vorbewegenden Teil 26b, wobei er die Bodenbildungseinrichtung 32 passiert, wonach er zum Film   f.   gelangt. 
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 Film des Beschichtungsmaterials im allgemeinen nach unten auf den vorher auf der Oberfläche b des Gegenstandes A niedergeschlagenen Filmes in einem mit Bezug auf die vertikale Querebene des Förderers 11 schwach nach rückwärts geneigten Winkel gerichtet ist.

   In seiner Eigenschaft und Form gleich der Film   f4   im wesentlichen dem Film f und es werden ähnliche Beschichtungseffekte erzielt, wobei der ununterbrochene Teil des Filmes an den Seiten b und d des Gegenstandes A vorbeigeht, wie bereits im Zusammenhang mit Film f3 beschrieben wurde. 
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 gleiche Richtung, um eine vollkommene Beschichtung aller Seiten und aller Vertiefungen und Aushöhlungen, die in der Oberfläche des Gegenstandes A zugegen sein können, zu gewährleisten, wobei der Film f die nach vorne gerichteten Wände solcher Vertiefungen und der Film   f4   die nach rückwärts gerichteten Wände solcher Vertiefungen auf Grund der jeweiligen Auftreffwinkel der Filme auf die Oberfläche des   Gegenstandes beschichtet.

   Nach dem Austritt aus dem Film f4 ist der Gegenstand auf der oberen Fläche vollkommen mit einem homogenen Materialfilm gewünschter Stärke bedeckt, wobei weitere volle Über-   züge an den Seiten d und an der Bodenfläche f vorhanden sind. Teilweise Überzüge existieren, wie bereits erwähnt wurde, an den Seiten a und c. 
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 Bezug auf das Förderband des Gegenstandes entlang dem Förderer 11 nach vom geneigt ist, so dass, wenn der Film durch den teilweise beschichteten Gegenstand A geschnitten wird, eine Belichtung der bereits erwähnten niedergeschlagenen Überzüge auf der Seite a erfolgt und ein Überzug direkt auf Seite b aufgebracht wird, wobei das Aufbringen der Überzüge progressiv und in der erwähnten Reihenfolge stattfindet.

   Wie bei den Filmen f und f erfolgt der Abbruch und die Bogenbildung des Filmes f5 über dem Oberteil des Gegenstandes, wobei der Film den Oberteil vollkommen frei lässt. 



   Der Gegenstand A tritt aus dem Film f5 aus, wobei sechs Seiten des Gegenstandes gänzlich oder teilweise zusammenhängend überzogen sind, die Seiten a und b sind teilweise beschichtet. Wenn der Gegenstand A zum Film    fs   gelangt, erfolgt die endgültige Beschichtung der Seiten a und b durch progressives Niederschlagen eines zusammenhängenden Teiles des Flüssigkeitsfilmes auf diese beiden Seiten in der 
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 das Förderband 34 abgelegt, von dem aus er einer Ablagestelle zugeführt werden kann. 



   Der Bodenbildungsmechanismus 32   (Fig. l   und 2) liegt zwischen den zwei   Förderbandabschnitten   26a und 26b im Bereich 30, in welchem das Förderband 10 eine Einbuchtung bildet. Die Einbuchtung 30 wird durch einen langen, im wesentlichen halbzylindrischen durchgehenden Teil 100, der aus rostfreiem Stahl bestehen kann und dessen offene Seite nach oben weist, gebildet. Der Teil 100 erstreckt sich quer über den Förderer. Sein Ende ist in geeigneter Weise im Rahmenwerk der Vorrichtung befestigt und der Teil 

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 selbst ist knapp unterhalb der Ebene des sich vorbewegenden Teiles 26 des Förderbandes 10 angeordnet.
Quer über den Förderer 11 reichend und mit ihren Enden im Rahmenwerk der Vorrichtung verankert sind weiters im Abstand zwei Stangen 102 bzw. 104 angeordnet.

   Diese Stangen sind im wesentlichen in der
Ebene des sich vorbewegenden Teiles 26 angeordnet und das Förderband ist nach vorne über die hintere
Stange 104 und sodann um die gekrümmte Unterseite des Teiles 100 und hierauf nach oben und über die
Stange 102 geführt. Jeder Teil des Förderbandes bewegt sich demnach vom sich vorbewegenden Teil 26a über die Stange 104 nach unten um den Teil 100 und sodann über die Stange 102 und weiter entlang dem sich vorbewegenden Teil 26b.

   Der Bodenbildungsmechanismus 32 liegt in dem rinnenartigen Teil 100 und besteht aus einer langen, rechteckigen, schachtelartigen Konstruktion 106, die aus rostfreiem Stahlblech bestehen kann und eine nichtdurchlöcherte Bodenwand 108, nach oben und nach innen gebogene Vorder- und Rückwände 110 und 112 und eine perforierte Oberwand 114, in der eine Vielzahl von kleinen Löchern oder Öffnungen 116 ausgebildet sind, aufweist. Die Löcher 116 sind vorzugsweise in drei parallelen Rei- hen angeordnet, obgleich selbstverständlich jede beliebige andere Anordnung der Löcher möglich ist, vorausgesetzt, dass diese gut über die ganze rechteckige Fläche der oberen Wand 114 verteilt sind. Eine jede der Seitenwände 115 und 117 des Gehäuses 106 weist eine Öffnung 118 auf, die mit dem Verteiler- rohr 60 über die Zweigleitung 64 in Verbindung steht.

   Die obere Wand. 114 liegt knapp unter der Ebene des sich vorbewegenden Teiles des Förderers, um einen geringen Zwischenraum für einen Weg der Bo- denwände f der verschiedenen Gegenstände A über dem Bodenbildungsmechanismus 32, während die Ge- genstände vom sich vorbewegenden Teil 26a zum sich vorbewegenden Teil 26b des Förderers übergeführt werden, zu bilden. Flüssiges Überzugsmaterial, welches in das Innere der Einrichtung 106 unter Druck eingeführt wird, füllt die Einrichtung aus, und kann, wie in Fig. 2 dargestellt ist, durch die Löcher 116 ausgedrückt werden, wodurch eine Reihe von eng aneinanderliegenden Sprühstrahlen od. dgl., die nach oben gegen die Bodenfläche des vorbeigleitenden Gegenstandes gerichtet sind, gebildet wird.

   Diese ver- schiedenen Sprühstrahlen dienen zur Aufbringung eines Überzuges auf die Bodenfläche des Gegenstandes und es kann gesagt werden, dass der Bodenbildungsmechanismus dadurch auch den Zweck hat, die Gegen- stände über den Spalt zwischen den sich beiden vorbewegenden Teilen 26a und 26b des   Förderers "hinüber-   zuschwemmen". 



   Der Mechanismus 43 zur Steuerung der Bodenstärke (Fig. 1 und 3) hat die Form eines flachen, verti- kal adjustierbaren, U-förmigen Bügels 120 mit einer Basis 122 und nach oben stehenden Seitenflan- schen 124. An jeder Seitenflansche 124 ist durch Schweissen oder anderweitig ein Ansatz 126 befestigt, welcher zur Aufnahme einer Höhenstellschraube 128 dient. Jede der Höhenstellschrauben ist bei 130 in einem Teil des Rahmenwerkes 20 der Vorrichtung gelagert. Am unteren Ende der Höhenstellschrauben 128 sind Kegelräder 132 angeordnet, welche in ähnliche Kegelräder 134 an einer Querstange 136, die auf ge- eignete Art im Rahmenwerk 20 der Maschine gelagert ist, eingreifen. Am oberen Ende einer jeden Hö- henstellschraube 128 ist ein Kurbelarm 138 ansetzbar, mittels welchem die Höhenschraube in beiden Rich- tungen betätigt werden kann, um den Bügel 122 zu heben oder zu senken.

   Der Bügel 122 bildet den Trä- ger für eine Vielzahl von horizontal angeordneten parallelen   Leerlaufwalzen   140, deren gegenüberlie- gende Enden drehbar bei 142 in den Seitenflanschen 124 des Bügels 122 gelagert sind. Der Trägerbügel
122 wird gewöhnlich so hoch gehalten, dass die Walzen 140 knapp unter der Ebene der Oberfläche des sich vorbewegenden Teiles 26 des Förderers liegen. Der Trägerbügel 122 kann in beiden Richtungen adjustiert werden, so dass die Walzen den Überzug, welcher auf die Unterseite f des Gegenstandes A aufgebracht wurde, erfassen, wenn der Gegenstand vom sich vorbewegenden Teil 26 des Förderbandes 10 zum Förder- band 34 des Förderers 38 bewegt.

   Die Walzen 140 berühren die untere Fläche des Filmes und gleichen jede Unregelmässigkeit, die an der Filmfläche vorhanden sein kann, aus und entfernen Feststoffteilchen, die am Überzug haften können. Durch die vertikale Adjustierung der Höhe des Trägerbügels 122 kann eine kontrollierte Stärke des Bodenfilmes erzielt werden. 



   In den Fig.   8, 9   und 10 ist eine Ausführungsform eines Mechanismus dargestellt, mittels welchem die
Winkel der verschiedenen Filmköpfe 44,46, 48 usw. innerhalb sehr feiner Grenzen eingestellt werden können, und die von diesen Filmköpfen erzeugten Filme gegenüber der Oberfläche des Förderbandes 10 zu heben oder zu senken. Es könnte auch eine Einrichtung verwendet werden, bei welcher die verschiedenen Filmköpfe an gegenüberliegenden Seiten des Förderers im Gleichlauf nach einwärts oder auswärts und gegen und weg von der Bewegungsbahn der Gegenstände auf dem Förderband verschiebbar sind, um das Überziehen der Gegenstände verschiedener Grösse einzustellen.

   Die in der Zeichnung dargestellte Einrichtung ist natürlich nur als beispielsweise Ausführungsform gedacht und es kann jede andere Einrichtung, die zur Einstellung der Lage der Düsen geeignet ist, verwendet werden. In der in Fig. 7 dargestellten Ausführungsform findet nur ein einziges Verteilerrohr 60 für alle Filmköpfe Verwendung. Die Ausführungsform 

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 genden Filmkopfanordnungen variiert und deren Winkellage in einem geringen Ausmass verändert. 



   In Fig. 11 ist einer der in der Vorrichtung nach Fig. 1 zur Anwendung gelangenden Filmköpfe darge- stellt. Dieser Filmkopf kann beispielsweise der Filmkopf 44 sein. Selbstverständlich kann zur Herstellung der Filme fi, fus usw. eine Vielzahl von verschieden ausgefertigten Filmköpfen verwendet werden, der Filmkopf 44 ist jedoch vorzuziehen. Der Filmkopf 44 ist vorzugsweise aus Messing in Form eines ein- heitlichen Gusses hergestellt. Er hat im allgemeinen zylindrische Form und weist am einen Ende einen
Gewindenippel 250 auf, mittels welchem er in das Ende des Abzweigrohres 154, welchem er zugeordnet ist, eingeschraubt werden kann. Unmittelbar nach dem Gewindenippel 250 weist das Gussstück einen polygonalen Teil 251 auf, an welchem ein Werkzeug, wie z.

   B. ein Schraubenschlüssel, angreifen kann, um die Winkellage des Filmkopfes als Ganzes um die Achse des Filmkopfes zu verstellen. Das vordere
Ende des Gussstückes ist bei 252 reduziert und an einer Seite des reduzierten Teiles 252 ist eine Ausneh- mung 254 ausgebildet, wodurch eine Art Wand 256, ein rinnenartiger Boden 258 und die weitere Wand
260 gebildet werden. Das Gussstück weist eine zentrale Bohrung 261 auf, die sich in der Längsrichtung vom
Gewindeende nach innen erstreckt und mit der Ausnehmung 254 über eine   Austrittsöffnung   262 in Ver- bindung steht, welch letztere die Ausnehmung 254 neben dem rinnenartigen Boden 258 gegenüber der an- dern Wand 260 schneidet. Die Wand 260 bildet die Ablenkfläche für die Flüssigkeit und die Filmsteuer- fläche.

   Diese Fläche ist neben ihrer Basis mehr oder weniger stark gekrümmt und verflacht in den vom rinnenartigen Teil 258 entfernten Bereichen zu einer planen Oberfläche, die in einem Winkel von etwa   90    zur Längsachse des Filmkopfgussstückes liegen kann. Die aus der Auslassdüse 262 austretende Flüssig- keit wird gegen die Oberfläche 250 in der Nähe der Basis auf einen mittleren Bereich gerichtet. Durch den Aufprall des aus der Öffnung 262 austretenden Flüssigkeitsstrom auf die Oberfläche 260 wird dieser zersprüht und folgt der Kontur der Oberfläche 260, wobei er dauernd seine Bewegungsrichtung ändert, bis er radial nach aussen von der Kante der Oberfläche 260 absprüht, wodurch ein Flüssigkeitsfilm mit divergierenden Seiten und Strangeffekten, wie bei 72 und 74 in den Fig. 4 und 5 dargestellt ist, erhalten wird. 



   Dieser Film entspricht dem Film f und die Form, die er vom Filmkopf 44 an progressiv annimmt, ist in Fig. 4 dargestellt und wurde bereits besprochen. Selbstverständlich kann die besondere Ausbildung der Ablenkfläche des Filmkopfes 44 variiert werden, um Filme herzustellen, die in ihrer Gestalt, in der Filmstärke, in der Filmdichte   u. dgl.   in einem weiten Bereich variieren. Weiters kann der Winkel mit dem ebenen Teil der Oberfläche 260 mit Bezug auf die Längsachse des Filmkopfes von einem relativ kleinen Winkel bis zu einem Winkel von sogar mehr als 900 variieren, so dass die Flussrichtung des Filmes eine Mulde mit Bezug auf den aus der Öffnung 262 austretenden Flüssigkeitsstrom bildet.

   Im allgemeinen kann gesagt werden, dass, je höher die Viskosität der verwendeten Flüssigkeit ist, umso grösser der Winkel sein muss, durch welchen die Flüssigkeit beim Weg von der Öffnung 262 in den Filmkörper abgelenkt wird. 



   Es könnte vieles über die Wirksamkeit der Verpackung von Lebensmitteln nach dem erfindungsgemässen Verfahren im Vergleich zu herkömmlichen Methoden, wie z. B. im Vergleich zum Tauchen, Überziehen und Besprühen mit Beschichtungsmaterial, ausgesagt werden, die wesentlichen Vorteile der Erfindung jedoch wurden bereits erwähnt. Die Erfindung ist weder auf die genaue Anordnung der in der Zeichnung dargestellten Teile noch auf die angegebenen Verfahrensstufen beschränkt, da viele Einzelheiten der Konstruktion und des Verfahrens abgeändert werden können, ohne dadurch den Rahmen der Er-   findung zu überschreiten. Wenn auch z.

   B., wie in Fig. 1, die verschiedenen Filme f-f mit Bezug auf das Förderband 10 so angeordnet sind, dass Überzüge nacheinander auf die Seiten b, c, a, d, e, e, b, c, a und   b aufgebracht werden, ist es selbstverständlich, dass die Folge der Filme geändert werden kann, um eine andere Beschichtungsfolge zu erzielen. Der Bodenbildungsmechanismus 32, der entlang des Förderbandes 10 angeordnet ist um einen Überzug auf die Seite f auf dem Weg des Gegenstandes zwischen den Filmen f und f aufzubringen, kann an einer andern Stelle entlang des Förderers angeordnet sein. Es hat sich in gewissen Fällen auch zweckmässig erwiesen, diesen Mechanismus an einer solchen Stelle der Bewegungsbahn der Gegenstände A vorzusehen, an welcher die Gegenstände dem Mechanismus zugeführt werden, nachdem alle Seiten- und Oberwände vollkommen beschichtet wurden.

   Mit andern Worten gesagt, kann dieser Bodenbildungsmechanismus nach dem letzten Filmkopf 54 angeordnet sein. 

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Claims (1)

  1. PATENTANSPRÜCHE : 1. Verfahren zum Verpacken von Gegenständen durch Aufbringen einer aus einer hochviskosen Flüssigkeit gebildeten, bei Raumtemperatur erhärtenden Oberflächenschicht, bei welchem der Gegenstand auf einem horizontalen Weg durch eine Beschichtungszone kontinuierlich bewegt und in welcher zumin- <Desc/Clms Page number 12> dest ein hochviskoser Flüssigkeitsstrom bei einer über dem Schmelzpunkt der Flüssigkeit liegenden Tem- peratur in die Zone eingebracht wird, dadurch gekennzeichnet, dass der Flüssigkeitsstrom zwei dünne, un- unterbrochene, fortlaufende, sich nicht kreuzende Filme bildet, die sich vom Boden der Bahn bis wenig- stens zur Höhe des Gegenstandes erstrecken,
    wobei sich der Molekulargehalt der Filme von den einander gegenüberliegenden Seiten des horizontalen Weges im wesentlichen horizontal nach einwärts bewegt und die ebenen Filme mit ihren Ebenen zur Bewegungsbahn schräg und mit zueinander entgegengesetzt ge- richtten Winkel angeordnet sind, so dass alle der Richtung des Molekularflusses eines der Filme gegen- überliegende und der Richtung des Molekularflusses des andern Filmes gegenüberliegende Oberflächen, bei Hindurchführung des Gegenstandes durch die Filme, einen ununterbrochenen Überzug des Materials er- halten, und auch alle Seitenflächen des Gegenstandes mit dem flüssigen Material überzogen werden.
    2. Verfahren nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die, durch die quer über die Bewe- gungsbahn des Gegenstandes führenden ebenen Filme gebildeten Winkel zwischen 30 und 450 liegen.
    3. Verfahren nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die dünne, kontinuierliche, ebene Flüs- sigkeitsschicht eines jeden Flüssigkeitsstromes, deren Ränder von der Austrittsstelle aus divergieren, zu- mindest so gross ist, dass bei Hindurchführung des Gegenstandes zwischen den divergierenden Rändern der Schicht, wobei eine relative Berührungsbewegung zwischen dem Film und dem Gegenstand entlang der die Schichtebene schneidenden Bahn erfolgt, zwischen dem Gegenstand und wenigstens einem der Ränder noch ein entsprechender Teil der Schicht freibleibt und die Fliessgeschwindigkeit der filmbildenden Flüs- sigkeit mit der Geschwindigkeit der relativen Berührungsbewegung zwischen dem Film und dem Gegen- stand abgestimmt ist,
    so dass der durchbrochene oder eingebrachte Teil der Flüssigkeit aus der Film- oder Schichtebene abgelenkt und zusammenhängend auf den Oberflächenteilen des Gegenstandes, wo eine Koagulierung stattfindet, zur Anlage kommt, während sich der nicht durchbrochene Flüssigkeitsteil in Form eines zusammenhängenden Filmes über den weiteren Bereichen des Gegenstandes erstreckt.
    4. Verfahren nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die die Schichten bildenden Ströme eine solche Richtung aufweisen, dass das fliessende Material einer ersten Schicht nur von bestimmten Oberflächenteilchen eines vorherbestimmten Bereiches durchbrochen und aus der Ebene dieser Schicht ab- gelenkt, sowie in der Form des ungebrochenen Filmes auf diese bestimmten Oberflächenteile aufgelegt wird, während andere angrenzende Oberflächenteile des vorherbestimmten Bereiches mit dem ersten Schichtmaterial überzogen werden und eine zweite Schicht durchbrechen und ablenken, um durch dieses zweite Schichtmaterial ebenfalls unterzogen zu werden.
    5. Verfahren nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass zusätzliche hochviskose Flüssigkeit von einer Stelle oberhalb der Bahn des Gegenstandes in die Zone in Form eines dritten kontinuierlichen, dün- nen, ununterbrochenen, ebenen Filmes eingebracht wird, dessen Ränder von der Ausgangsstellung diver- gieren und dessen Breite wenigstens der Breite des Gegenstandes entspricht, wobei sich dessen Molekular- gehalt im wesentlichen vertikal nach unten zur Bewegungsbahn des Gegenstandes bewegt.
    6. Verfahren nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass die zusätzliche hochviskose Flüssigkeit in die Zone in Form einer Vielzahl von nach oben gerichteter, von einer Stelle unterhalb der Bahn aus- tretender Ströme, deren Molekulargehalt sich im wesentlichen nach oben gegen die Bahn bewegt, einge- bracht wird, wobei der die sich nach oben bewegenden Ströme überquerende Gegenstand an allen nach unten weisenden Flächen einen zusammenhängenden Überzug der viskosen Flüssigkeit erhält.
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