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Tankfahrzeug.
Die Erfindung betrifft ein Tankfahrzeug (bzw. einen Kesselwagen) zur Beförderung von Flüssigkeiten, beispielsweise von flüchtigen Flüssigkeiten, wie Benzin, Benzol oder andern flüssigen Brennstoffen. Die Erfindung ist eine weitere Ausbildung und Verbesserung des durch das Patent Nr. 111310 geschützten Fahrzeuges.
Nach der Erfindung ist mit dem Bodenventil des Hauptbehälters ein Überlaufventil gekuppelt.
Dadurch wird erreicht, dass die beiden Ventile in Abhängigkeit voneinander stehen und dass sie in Abhängigkeit voneinander geschlossen bzw. geöffnet werden können. Vorzugsweise wird die Verbindung zwischen dem Bodenventil und dem Überlaufventil so eingerichtet, dass das von einer mit dem Bodenventil verbundenen Stellspindel betätigte Überlaufventil vor dem Bodenventil geöffnet wird.
Bei einem Fahrzeug, bei dem der Hauptbehälter aus mehreren Kammern besteht, deren jede mit der entsprechenden Hilfsbehälterabteilung durch eine Rückfülleitung verbunden ist, wird in jeder Hauptbehälterkammer ein mit dem Bodenventil gekuppeltes Überlaufventil angeordnet, u. zw. wird das Überlaufventil je auf der als Überlauf-und Rückfülleitung dienenden, zur entsprechenden Hilfsbehälterabteilung führenden Leitung angebracht. Das Überlaufventil kann bei einer bevorzugten Ausführungsform in Höhe eines Eichstriches liegen und dabei zur Herbeiführung des früheren Öffnens durch ein Schraubengewinde betätigt werden, das steiler als das Bodenventilgewinde ist. Die Betätigung des Überlaufventils kann auch auf andere Weise geschehen, z.
B. durch einen Winkelhebel, der von einem mit Hubrinne versehenen, an der Stellspindel angeordneten Kurvenzylinder so bewegt wird, dass das Überlaufventil beim Drehen der gemeinsamen Stellspindel vor dem Bodenventil geöffnet wird.
Durch die Erfindung wird erreicht, dass die den Eichstrich übersteigende Flüssigkeitsmenge aus dem Hauptbehälter bzw. aus den Hauptbehälterkammern in den Hilfsbehälter bzw. in die zugehörige Hilfsbehälterabteilung abgeführt wird, ehe der übrige Inhalt aus dem Hauptbehälter bzw. seinen Kammern abgelassen werden kann. Dadurch ist die Sicherheit gegeben, dass immer nur diejenige Flüssigkeitsmenge aus dem Hauptbehälter entnommen werden kann, die der durch den Eichstrich angegebenen Menge entspricht.
In der Zeichnung sind Ausführungsbeispiele eines Tankfahrzeuges nach der Erfindung dargestellt.
Fig. 1 zeigt einen lotrechten Schnitt durch eine Kammer eines Kesselwagenbehälters.
In Fig. 2,3 und 4 ist eine Ausführungsform der Überlauf Vorrichtung dargestellt, u. zw. in Fig. 2 und 3 in lotrechtem Schnitt bzw. in Seitenansicht, in Fig. 4 in Aufsicht.
Fig. 5 zeigt die Seitenansicht eines Kesselwagens, bei dem der Hilfsbehälter unter dem Hauptbehälter angeordnet ist.
In Fig. 6 ist ein mit drei Abteilungen eingerichteter Hilfsbehälter mit den Verbindungsleitungen dargestellt, wie er beispielsweise in Fig. 5 in Verbindung mit den Kammern des Behälters eines Kesselwagens veranschaulicht ist.
In Fig. 1 ist die Kammer K des Hauptbehälters eines Kesselwagens mit einem Dom H versehen, der ein Schauglas 11 mit einem Eichstrich U besitzt. Das Überlaufrohr Ü dient zum Ableiten der über-
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dient ein Ablassrohr A, das mit einem Bodenventil V2 versehen ist, das mit einer durch den Dom H hindurchgehenden Stellspindel 12b verbunden ist, die an ihrem äusseren Teil ein Handrad V2'" besitzt.
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ordnet ist. Das Ventilgehäuse 17 ist mit der Stellspindel 12b durch einen Arm 18 verbunden, der mit einem Innengewinde versehen ist, welches in ein Gewinde 19 der Spindel 12b eingreift. Wird die Stellspindel gedreht, so hebt sich der Arm 18 zusammen mit dem Ventilgehäuse 17 und dem Überlaufventil 16, so dass das Ventil von seinem Sitz abgehoben wird.
Nun kann die überschüssige Flüssigkeit bis zur Marke U durch das gebogene Überlaufrohr Ü und die Überlaufleitung in den Hilfsbehälter R abfliessen.
Damit der Arm 18 und das Ventil sieh nicht um die Spindel drehen, ist das Ventil 16 mit einer Führung 20 versehen, die in dem entsprechend ausgebildeten Überlaufrohr Ü geführt wird.
Die Stellspindel ist an ihrem unteren Teil 12d mit einem Schraubengewinde 12' ausgestattet, das durch einen mit einem entsprechenden Innengewinde versehenen Führungsbügel 21 hindurchführt.
Der Führungsbügel 21 sitzt auf an Flanschen 23 des Ablssrohres A befestigten Stützen 22. Der untere Teil 12d der Stellspindel ist in einem als Halter ausgebildeten Ventil 24, 26 drehbar angeordnet. Dieses Ventil umfasst das Bodenventil V2. Das Ventil V2 ist mit einem Vorsprung oder Flansch 25 versehen, den ein Vorsprung oder Flansch 26 des Ventils 24 untergreift. Eine Feder 27 zwischen dem Bodenventil Vz und dem Ventil bzw. Halter 24, 26 drückt das Bodenventil V2 abwärts gegen seinen Sitz, bevor das Ventil 24, 26 zum Aufsitzen kommt.
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nicht in Berührung ; vielmehr besteht zwischen diesen beiden Flanschen ein gewisser Spielraum.
Wird nun die Stellspindel 'zwecks Öffnens des Bodenventils V2 gedreht, so wird zunächst das Überlauf- ventil 16 gehoben und die in dem Dom oberhalb der Marke U vorhandene überschüssige Flüssigkeits- menge läuft durch das Überlaufrohr Ü in die Hilfskammer R ab. Erst nachdem der Flüssigkeitsspiegel den Eichstrich U erreicht hat, greift der Flansch 26 bei weiterem Drehen der Stellspindel hinter den Flansch 25 und hebt dann das Bodenventil Vz, so dass die Flüssigkeit durch die Ablassleitung A abfliesst.
Vorzugsweise wird das obere Schraubengewinde 19 steiler ausgeführt als das untere Schraubengewinde 12c so dass beim schnellen Öffnen das Überlaufventil 16 den Flüssigkeitsüberschuss zunächst vollkommen in die Hilfskammer ablässt, bevor das Bodenventil V2 der Flüssigkeit den Weg frei gibt. Der doppelte untere Verschluss, den das als Halter ausgebildete Ventil 24,26 zusammen mit dem Ventil V2 bildet, ist für flüchtige Flüssigkeiten, wie Benzin, Benzol, Spiritus u. dgl., von grosser Bedeutung.
Bei der in den Fig. 2,3 und 4 dargestellten Ausführungsform wird eine schnelle Öffnung des Überlaufventils schon bei ganz geringer Drehung der Stellspindel12b erzielt. Das bei der zuerst beschriebenen Ausführungsform verwendete Schraubengewinde ist bei dieser Ausführungsform durch einen Kurven-
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in die Hilfskammer R überfliessen kann.
Aus der Zeichnung ist zu ersehen, dass bereits eine Drehung von 900 genügt, um den Stift 35 auf die äussere Fläche des Kurvenzylinders zu bewegen. Bei weiterer Drehung der Stellspindel 12b bleibt der Stift 3J und damit das Überlaufventil16 in dieser Lage. Bei der Drehung der Stellspindel öffnet sich zunächst das Ventil 24, 26 und hierauf das Bodenventil V2. Erst wenn die beiden unteren Ventilkegel nicht mehr anliegen, kann die Flüssigkeit durch das Ablassrohr A abfliessen.
Bei der in Fig. 5 und 6 veranschaulichten Ausführungsform sind die in den Fig. 2,3 und 4 dargestellten Überlaufvorrichtungen benutzt. Der Hilfsbehälter ist auf dem Fahrgestell unter dem Hauptbehälter angeordnet. Durch diese Anordnung wird eine Vereinfachung des Leitungssystems erzielt, da die Leitungen unterhalb des Behälters angeordnet werden können. Der Hilfsbehälter ist nach Fig. 6 in drei
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zum Wiederauffüllen verwendet werden.
Die Abteilungen des Hilfsbehälters sind durch Rohrleitungen 8a, S'', 8r mit dem Mehrwegehahn 15" verbunden, von dem ein Rohr 7b abzweigt. Dieses Rohr 7b kann mit irgendeiner der drei Leitungen 8a S, 8c durch den Mehrwegehahn nach Wunsch verbunden werden.
Von dem Rohr 7b zweigen zwei Rohre und 7d ab. Das Rohr 7c führt zu einer zweckmässig mit Zählwerk versehenen Pumpe P. An dem andern Zweigrohr 7'1 ist ein Absperrventil 40 angeordnet.
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in die Abteilung K1 des Hauptbehälters gefüllt werden soll, wird der Mehrwegehahn 15a derart eingestellt, dass das Rohr 8a mit dem Rohr 7b verbunden ist. Das Überlaufventil 16 der Abteilung K1 wird durch eine leichte Drehung der Stellspindel 1', etwa um 90 , geöffnet. Hiedurch wird das Bodenventil Va noch
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des Hauptbehälters gegenüber dem Pumpendruck geschlossen bleiben.
Mit der Vorrichtung können auch verschiedene Flüssigkeitsarten in die verschiedenen Kammern eingefüllt und die gleichen Flüssigkeiten dann bei Bedarf aus den Abteilungen des Hilfsbehälters wieder in die Abteilungen des Hauptbehälters aufgefüllt werden.
PATENT-ANSPRÜCHE :
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