WO2021001372A1

WO2021001372A1 - Verschluss mit einem verstärkten gehäuse für ein fenster, eine tür oder dergleichen

Info

Publication number: WO2021001372A1
Application number: PCT/EP2020/068408
Authority: WO
Inventors: Gregor SCHORNSTEINER; Josef Hölzl
Original assignee: Maco Technologie Gmbh
Priority date: 2019-07-02
Filing date: 2020-06-30
Publication date: 2021-01-07
Also published as: EP3963151B1; CN114096727B; EP3963151A1; CN114096727A; PL3963151T3; DE102019117867A1

Abstract

Die vorliegende Erfindung betrifft einen Verschluss für ein Fenster, eine Tür oder dergleichen, wobei das Fenster, die Tür oder dergleichen einen Rahmen und einen gegenüber dem Rahmen beweglichen Flügel aufweist. Der Verschluss umfasst ein zur Befestigung an einem Rahmen oder an einem Flügel ausgebildetes Gehäuse sowie ein Verschlusselement zur Sicherung eines am Flügel oder am Rahmen befestigten Riegelelements, wobei das Verschlusselement in dem Gehäuse an einem von demselben ausgebildeten Lagersockel drehbar gelagert ist. Erfindungsgemäß ist in den Lagersockel eine Verstärkungsplatte formschlüssig integriert.

Description

VERSCHLUSS MIT EINEM VERSTÄRKTEN GEHÄUSE FÜR EIN FENSTER,

EINE TÜR ODER DERGLEICHEN

Die vorliegende Erfindung betrifft einen Verschluss mit einem verstärkten Gehäu se für ein Fenster, eine Tür oder dergleichen, wobei das Fenster, die Tür oder dergleichen einen Rahmen und einen gegenüber dem Rahmen beweglichen Flü gel aufweist.

Das Gehäuse dient zur Befestigung am Rahmen oder am Flügel sowie zur Auf nahme eines Verschlusselements, das in dem Gehäuse an einem von demselben ausgebildeten Lagersockel drehbar gelagert ist und mittels dessen sich ein am Flügel oder am Rahmen befindliches Riegelelement sichern lässt. Beispielsweise kann das Verschlusselement eine Halteaufnahme für das Riegelelement ausbilden und zwischen einer das Riegelelement in einer Öffnungsrichtung des Flügels frei gegebenen Freigabestellung und einer das Riegelelement in der Öffnungsrichtung blockierenden Blockierstellung verschwenkt werden. Mittels solch eines Ver schlusses kann somit ein Fenster, eine Türe, ein Tor oder dergleichen ver- und entriegelt werden.

Je nach Anwendung kann das Gehäuse des Verschlusses, das zur Aufnahme der einzelnen mechanischen Komponenten des Verschlusses dient, zur Befestigung am Rahmen und das Riegelelement zur Befestigung am Flügel vorgesehen sein oder umgekehrt. Insbesondere kann das Gehäuse des Verschlusses zur Aufnah me und Befestigung in einer Beschlagnut des Rahmens oder des Flügels und so mit verhältnismäßig schlank und filigran ausgebildet sein. Das Riegelelement kann ein einfacher Zapfen, insbesondere ein Rollzapfen, sein. Insbesondere kann der Zapfen einen zylindrischen Querschnitt aufweisen, um so ein besonders leichtes Hineingleiten in die Halteaufnahme des Verschlussele ments zu ermöglichen. Um den Schutz gegen unzulässiges Aufhebeln des Ver schlusses zu erhöhen, kann der Zapfen vorzugsweise als Pilzkopfzapfen ausge bildet sein.

Bei montiertem Verschluss tritt das am Flügel oder am Rahmen befestigte Rie gelelement im Zuge einer Schließbewegung des Flügels in die Halteaufnahme des Verschlusselements ein, sodass das Verschlusselement im Zuge der Schließbe wegung des Flügels durch das Riegelelement in seine Blockierstellung gedrängt wird, in der es durch einen Sperrmechanismus derart gesichert ist, dass das Ver schlusselement nicht in seine Freigabestellung zurückkehren kann.

Um den Flügel wieder öffnen zu können, muss somit das Verschlusselement aktiv in seine Freigabestellung überführt werden, was beispielsweise mittels eines Elektromotors erfolgen kann, der über ein Untersetzungsgetriebe antriebswirksam mit dem Verschlusselement verbunden ist. Mittels dieses Elektromotors kann das Verschlusselement gleichermaßen aus seiner Freigabestellung über die Blockier stellung hinaus in eine Schließstellung bewegt werden, in der der Flügel aufgrund des Eingriffs des Riegelelements in die Halteaufnahme des Verschlusselements vollständig am Rahmen festgesetzt wird und gegen diesen bzw. eine daran vorge sehene Dichtung fest verspannt werden kann. Ist also der Flügel in der Blockier stellung des Verschlusselements spielbehaftet am Rahmen gesichert, was eine gewisse Spaltlüftung ermöglicht, so ist der Flügel demgegenüber in der Schließ stellung des Verschlusselements fest mit dem Rahmen bzw. einer entlang dessel ben vorgesehenen Dichtung verspannt, wie es aus Sicherheitsgründen oder zu gunsten des Wärmeschutzes wünschenswert sein kann. Wird jedoch das Verschlusselement über ein Untersetzungsgetriebe mittels eines Elektromotors in seine Schließstellung gezogen, in der der Flügel fest mit dem Rahmen bzw. einer entlang desselben vorgesehenen Dichtung verspannt ist, so treten hierbei aufgrund der Verspannung des Flügels gegen den Rahmen in dem Gehäuse des Verschlusselements nicht unerhebliche Kräfte auf, die im ungünsti gen Fall aufgrund der filigranen Ausbildung des Gehäuses unter Umständen sogar zum Bruch desselben führen können.

Der Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde, bei einem Verschluss der ein gangs beschriebenen Art die Bruchneigung des Gehäuses zu reduzieren.

Diese Aufgabe wird mit einem Verschluss mit den Merkmalen des Anschluss 1 und insbesondere dadurch gelöst, dass dieser eine Verstärkungsplatte aufweist, die formschlüssig in den Lagersockel integriert ist.

So werden nämlich die Kräfte, die auftreten, wenn der Flügel gegen den Rahmen verspannt wird, von dem Verschlusselement auf das Riegelelement übertragen, was bedeutet, dass es zu einer Spannungskonzentration im Bereich des Ver schlusselements und damit an jener Stelle kommt, an der dieses im Gehäuse bzw an dessen Lagersockel gelagert ist. Um daher einer Überbeanspruchung des La gersockels zuvorzukommen, ist dieser in der erfindungsgemäßen Art und Weise durch eine Verstärkungs- bzw. Versteifungsplatte verstärkt, welche formschlüssig in den Lagersockel integriert ist.

Beispielsweise kann es sich dabei bei der Verstärkungsplatte um ein Einlegeteil handeln, das in eine komplementär zu der Gestalt der Verstärkungsplatte in dem Lagersockel ausgebildete Ausnehmung eingepasst ist. Der Lagersockel wirkt so mit zusammen mit der darin eingepassten Verstärkungsplatte bei einer Biegebe- anspruchung als Verbundbauteil, in dem die aus der Biegebeanspruchung resul tierenden Kräfte entsprechend den Steifigkeitsverhältnissen von dem Lagersockel und der Verstärkungsplatte aufgenommen werden. Der Lagersockel als solcher kann somit verhältnismäßig filigran ausgebildet werden, da die von dem Ver schlusselement übertragenen Kräfte maßgeblich von der Verstärkungsplatte auf genommen werden.

Im Folgenden wird nun auf bevorzugte Ausführungsformen der Erfindung einge gangen. Weitere Ausführungsformen können sich aus den abhängigen Ansprü chen, der Figurenbeschreibung sowie den Zeichnungen ergeben.

So kann es gemäß einer bevorzugten Ausführungsform vorgesehen sein, dass das Gehäuse einstückig als Metallgussteil ausgeführt ist, insbesondere als metal lisches Druckgussteil, wobei die Verstärkungsplatte in den Lagersockel im Rah men des Gießvorgangs desselben eingegossen wird, und zwar vorzugsweise voll ständig. Es kann somit keine Relativbewegung zwischen der Verstärkungsplatte und dem Lagersockel auftreten. Vielmehr wirkt der Lagersockel zusammen mit der integrierten Verstärkungsplatte als Verbundbauteil, das die zu übertragenden Kräf te entsprechend den Steifigkeiten der Verstärkungsplatte und des Lagersockels aufnimmt, was bedeutet, dass die Verstärkungsplatte aufgrund seiner höheren Steifigkeit den Großteil der zu übertragenden Kräfte aufnimmt.

Gemäß einer weiteren Ausführungsform kann die Verstärkungsplatte zumindest bereichsweise unregelmäßig berandet sein, was bedeutet, dass die Verstärkungs platte in diesen Bereichen keinen geraden bzw. geradlinigen Rand aufweist. Viel mehr kann die Verstärkungsplatte in jenen Bereichen, in denen sie unregelmäßig berandet ist, Ausbuchtungen, Einbuchtungen, Vorsprünge, Zähne, Zacken oder dergleichen aufweisen. In den Bereichen unregelmäßiger Berandung ist die Ver- stärkungsplatte somit mit dem Lagersockel gewissermaßen verzahnt und somit zuverlässig mit dem Lagersockel verbunden, wie dies erforderlich ist, damit der Lagersockel zusammen mit der Verstärkungsplatte als Verbundbauteil wirken kann.

Damit die von dem Verschlusselement zu übertragenden Kräfte maßgeblich von der Verstärkungsplatte aufgenommen werden können, kann die Verstärkungsplat te anders als das Gehäuse aus einem Metallmaterial mit höheren Festigkeitsei genschaften ausgebildet werden. Beispielsweise erlaubt es die erfindungsgemäße Ausbildung des Verschlusses, dass das Gehäuse einschließlich des Lagersockels aus einer Zink- oder Aluminiumlegierung als Druckgussteil ausgebildet ist, sofern die Verstärkungsplatte aus einem Material ausgebildet ist, das eine geringere Sprödbruchneigung und/oder eine höhere Duktilität bzw. Zähigkeit als das Material aufweist, aus dem das Gehäuse gefertigt ist. Es ist somit unerheblich, wenn das beispielsweise als Zinkdruckgussteil ausgebildete Gehäuse eine gewisse Spröd bruchneigung aufweist, da die über den Verschluss zu übertragenden Kräfte maß geblich von der Verstärkungsplatte aufgenommen werden. Kommen somit für das Gehäuse beispielsweise Zink-, Aluminium- oder Magnesiumlegierungen infrage, so sollte die Verstärkungsplatte aus einem Metallmaterial mit geringerer Spröd bruchneigung bzw. höherer Duktilität wie beispielsweise aus Chrom-Stahl, insbe sondere aus X14CrMoS17-Stahl, gefertigt werden.

Wie bereits zuvor erläutert wurde, kann das Verschlusselement von einem Elekt romotor über ein Untersetzungsgetriebe angetrieben werden. Dementsprechend kann es gemäß einer weiteren Ausführungsformen vorgesehen sein, dass an dem Lagersockel ein Getriebeelement des Untersetzungsgetriebes wie beispielsweise ein zumindest teilweise verzahntes Zahnrad oder ein vorzugsweise zweiarmiger Hebel drehbar gelagert ist, wobei dieses Getriebeelement antriebswirksam mit dem Verschlusselement in Eingriff steht, um über dieses angetrieben werden zu können. So werden nämlich die Kräfte, die benötigt werden, um das Verschlus- selement in seine Schließstellung zu ziehen, von dem Elektromotor aufgebracht und über das Untersetzungsgetriebe auf das Verschlusselement übertragen, was bedeutet, dass auch das antriebswirksam mit dem Verschlusselement in Eingriff stehende Getriebeelement nicht unerheblichen Beanspruchungen ausgesetzt ist, die es über den Lagersockel abzutragen gilt. Ist jedoch der Lagersockel in der er findungsgemäßen Art und Weise durch die Verstärkungsplatte verstärkt, so kann dieser bzw. der Lagersockel zusammen mit der darin eingebetteten Verstärkungs platte auch die über das Getriebeelement übertragenen Kräfte zuverlässig auf nehmen, ohne dass es zu einer Überbeanspruchung des Lagersockels kommt.

Gemäß einer weiteren Ausführungsform kann das Verschlusselement an einem ersten Zapfen drehbar gelagert sein, der zumindest teilweise von dem Lagerso ckel aufgenommen ist und der sich durch die Verstärkungsplatte hindurch er streckt. Zusätzlich oder alternativ hierzu kann auch das Getriebeelement an einem zweiten Zapfen drehbar gelagert sein, der zumindest teilweise von dem Lagerso ckel aufgenommen ist und der sich durch die Verstärkungsplatte hindurch er streckt. Die von dem Verschlusselement bzw. dem Getriebeelement aufgenom menen Kräfte werden somit über die in Rede stehenden Zapfen direkt in die Ver stärkungsplatte eingeleitet, von wo aus die Kräfte dann auf den Lagersockel und von dort in die weiteren Gehäuseabschnitte übertragen werden können. Die we sentliche Spannungskonzentration tritt somit im Bereich der Verstärkungsplatte auf, wohingegen der Lagersockel und die weiteren Gehäuseabschnitte nur gerin gere Spannungen erfahren und somit entsprechend filigran ausgebildet werden können.

Befindet sich das Verschlusselement des Verschlusses vollständig innerhalb des Gehäuses, so muss in dem Gehäuse eine Öffnung vorgesehen werden, durch die das Riegelelement zum Eingriff mit dem Verschlusselement in das Gehäuse ein geführt werden kann. Gleichermaßen muss in dem Gehäuse eine Öffnung vorge sehen werden, falls sich das Verschlusselement zumindest in seiner Freigabestel- lung zur Aufnahme des Riegelelements aus dem Gehäuse heraus erstrecken können soll. Da das Gehäuse durch eine derartige Öffnung für das Verschlus selement jedoch eine gewisse Schwächung erleidet, kann es gemäß einer weite ren Ausführungsform vorgesehen sein, dass diese Bauteilschwächung durch die Verstärkungsplatte zumindest teilweise ausgeglichen wird. Hierzu kann es vorge sehen sein, dass die Öffnung direkt in einen Gehäusebereich oberhalb des Lager sockels mündet, wobei es insbesondere vorgesehen ist, dass sich die Verstär kungsplatte in dem Lagersockel über den Gehäusebereich hinweg erstreckt, in den die Öffnung mündet. Mit anderen Worten ist also der Lagersockel auch im Bereich der Öffnung für das Verschlusselement durch die Verstärkungsplatte ver stärkt, sodass die Bauteilschwächung, die das Gehäuse durch die Öffnung erfährt, durch die Verstärkungsplatte zumindest teilweise kompensiert werden kann.

Um die Verstärkungsplatte während des Gießvorgangs des Gehäuses in der Gießform an Ort und Stelle halten zu können, kann die Verstärkungsplatte gemäß einer weiteren Ausführungsform mehrere Stützfüße aufweisen, die aus der Plat tenebene der Verstärkungsplatte herausgebogen sind, um so die Verstärkungs platte in der Gießform an einer gewünschten Stelle halten zu können. Die Stützfü ße werden dabei im Rahmen des Gießvorgangs in den Lagersockel mit eingegos sen und verstärken somit die kraftschlüssige Verbindung zwischen demselben und der Verstärkungsplatte.

Im Folgenden wird die Erfindung nun rein exemplarisch unter Bezugnahme auf die Zeichnungen beschrieben, in denen:

Fig. 1 eine Draufsicht auf einen erfindungsgemäßen Verschluss gemäß einer Ausführungsform zeigt, wobei sich das Ver schlusselement in der Freigabestellung befindet; Fig. 2 den Verschluss gemäß Fig. 1 zeigt, wobei sich jedoch das

Verschlusselement in der Blockierstellung befindet;

Fig. 3 einen Längsschnitt durch den erfindungsgemäßen Ver schluss zeigt;

Fig. 4 einen Schnitt durch den erfindungsgemäßen Verschluss ge mäß der Schnittführung A - A der Fig. 3 zeigt; und

Fig. 5 eine perspektivische Explosionsdarstellung des Gehäuses und der Verstärkungsplatte des erfindungsgemäßen Ver schlusses zeigt.

Im Folgenden wird zunächst unter Bezugnahme auf die Fig. 1 und 2 auf den grundsätzlichen Aufbau des Verschlusses 10 sowie dessen Funktionsweise ein gegangen, bevor danach unter Bezugnahme auf die Fig. 3 bis 5 auf die erfin dungsgemäße Verstärkung des Gehäuses eingegangen wird.

Die Fig. 1 zeigt eine Draufsicht auf einen erfindungsgemäßen Verschluss 10, wel cher ein langgestrecktes Gehäuse 12 aufweist, das die einzelnen Komponenten des Verschlusses 10 aufnimmt. Insbesondere weist das Gehäuse 12 zwei einan der gegenüberliegende und in Längsrichtung des Gehäuses 12 verlaufende Sei tenwände 13 auf, zwischen denen die einzelnen nachfolgend noch genauer be schriebenen Komponenten des Verschlusses 10 angeordnet sind. Wie insbeson dere der Fig. 6 entnommen werden kann, weist das Gehäuse 12 eine verhältnis mäßig geringe Breite und Bautiefe auf und kann somit in einer Beschlagnut eines mittels des Verschlusses 10 zu sichernden Flügels montiert werden. Wie wiederum der Darstellung der Fig. 1 entnommen werden kann, ist an dem Gehäuse 12 ein klauenförmiges Verschlusselement 14 um eine Schwenkachse 15 verschwenkbar gelagert. Das Verschlusselement 14 weist eine Aufnahme 16 in Form einer einseitig offenen Nut auf, deren Breite derart bemessen ist, dass ein zylindrisches Riegelelement (nicht dargestellt) hineinpasst, welches zur Befesti gung am Flügel des Fensters oder der Tür vorgesehen ist. Grundsätzlich könnte es jedoch auch vorgesehen sein, dass das Gehäuse 12 zur Befestigung am Flügel und das Riegelelement zur Befestigung am Rahmen ausgebildet ist.

An der der Flalteaufnahme 16 gegenüberliegenden Seite weist das Verschluss element 14 eine Verzahnung 17 auf, welche mit einer Verzahnung 18 kämmt, die an einem Getriebeelement 19 ausgebildet ist, das an dem Gehäuse 12 um eine Schwenkachse 11 verschwenkbar gelagert ist. Auf der der Verzahnung 18 gegen überliegenden Seite bildet das Getriebeelement 19 einen hier auch als Gleitno cken bezeichneten Vorsprung 20 aus, auf dessen Funktion nachfolgend noch ge nauer eingegangen wird.

Des Weiteren weist der Verschluss 10 einen in Längsrichtung desselben verfahr baren Riegelschlitten 21 auf, der auf der dem Getriebeelement 19 zugewandten Seite einen Riegelnocken 22 ausbildet, welcher mit dem Gleitnocken 20 intera giert, wie dies ebenfalls nachfolgend noch genauer erläutert wird.

Des Weiteren weist der Verschluss 10 einen an dem Gehäuse 12 angeordneten Elektromotor 23 auf, welcher derart antriebswirksam mit dem Riegelschlitten 21 gekoppelt ist, dass sich dieser je nach Drehrichtung des Motors 23 in unterschied liche Richtungen bewegen kann. Genauer treibt der Motor 23 eine Antriebsspindel 24 eines Spindeltriebs 25 an, wobei durch die Drehung der Antriebsspindel 24 ei ne darauf angeordnete Spindelmutter 26 in an sich bekannter Weise in Längsrich tung der Antriebsspindel 24 verfahren wird. An der Spindelmutter 26 ist dabei der Riegelschlitten 21 abgestützt, so dass dieser zusammen mit der Spindelmutter 26 je nach Drehrichtung der Antriebsspindel 24 in unterschiedliche Richtungen ver fahren werden kann.

Zur Energieversorgung des Elektromotors 23 verfügt der Verschluss 10 über einen unter einer Abdeckung 27 angeordneten Energiespeicher wie beispielsweise eine Batterie. Zusätzlich oder alternativ hierzu kann der Verschluss 10 auch über eine ebenfalls unter der Abdeckung 27 befindliche Induktionsspule verfügen, über die der Verschluss 10 zur Energieversorgung des Elektromotors 23 mit einer Energie quelle induktiv gekoppelt werden kann.

Wie der Fig. 1 wiederum entnommen werden kann, ist der Riegelschlitten 21 über zwei Federn 28 an der Spindelmutter 26 abgestützt, so dass der Riegelschlitten 21 bei feststehender Spindelmutter 26 gegenüber derselben entgegen der Federkraft der Federn 28 ausgelenkt werden kann. Andererseits kann die Spindelmutter 26 bei feststehendem Riegelschlitten 21 relativ zu demselben bewegt werden. Je doch ist die relative Beweglichkeit zwischen Spindelmutter 26 und Riegelschlitten 21 durch zwei in axialer Richtung der Antriebsspindel voneinander beabstandete Anschläge (nicht erkennbar) begrenzt, so dass der Riegelschlitten 21 nach Errei chen des jeweiligen Anschlags durch die Spindelmutter 26 von derselben mitge nommen werden kann.

Zwar stützen sich die beiden Federn 28 bei der hier dargestellten Ausführungs form einerseits an dem Riegelschlitten 21 und andererseits an der Spindelmutter 26 ab; alternativ hierzu ist es jedoch auch möglich, dass sich die Federn 28 einer seits an dem Riegelschlitten 21 und andererseits an einem gehäusefesten Teil abstützen.

Nachdem nun zuvor einige wesentliche Komponenten des erfindungsgemäßen Verschlusses 10 erläutert wurden, wird nachfolgend auf die Funktionsweise des erfindungsgemäßen Verschlusses 10 eingegangen. So zeigt die Fig. 1 eine Stellung des Verschlusses 10, in der sich das Verschlus selement 14 in seiner Freigabestellung F befindet, in der sich der klauenförmige Abschnitt desselben durch eine Öffnung 29 in der Gehäusewand 13 erstreckt. In dieser Stellung kann beispielsweise ein am Flügel eines zu sichernden Fensters befindliches Riegelelement in die Flalteaufnahme 16 hineingleiten, woraufhin das Verschlusselement 14 bei fortgesetzter Schließbewegung des Flügels im Uhrzei gersinn in Richtung der in der Fig. 4 gezeigten Blockierstellung B des Verschlus selements 14 verschwenkt wird.

Da das Verschlusselement 14 und das Getriebeelement 19 über die beiden Ver zahnungen 17, 18 miteinander kämmen, wird dabei das Getriebeelement 19 ent gegen dem Uhrzeigersinn verschwenkt. Diese Schwenkbewegung des Verschlus selements 14 und des Getriebeelements 19 ist bei der in der Fig. 1 dargestellten Stellung deshalb möglich, da sich der Riegelschlitten 21 in seiner Entsperrstellung E befindet, die er einnimmt, wenn er mittels des Spindeltriebs 25 in Richtung des Elektromotors 23 gezogen wurde. In dieser Entsperrstellung E kann der Gleitno cken 20 des Getriebeelements 19 nicht mit dem Riegelnocken 22 des Riegelschlit tens 21 kollidieren, weshalb das Verschlusselement 14 in der zuvor beschriebe nen Art und Weise frei verschwenkt werden kann.

Das Verschlusselement 14 ist dabei mittels einer hier nicht dargestellten Rückstell feder in Richtung seiner Freigabestellung F vorgespannt, wobei diese Feder ent weder direkt auf das Verschlusselement 14 oder auf das Getriebeelement 19 und somit mittelbar auf das Verschlusselement 14 einwirken kann.

Ist das Verschlusselement 14 entsprechend den voranstehenden Ausführungen zur Fig. 1 ausgehend aus der dargestellten Freigabestellung F in die in der Fig. 4 dargestellte Blockierstellung B verschwenkt worden, so kann durch den Riegel schlitten 21 eine Bewegung des Verschlusselements 14 zurück in seine Freigabe- Stellung F unterbunden werden, wie dies in der Fig. 4 dargestellt ist. In der Fig. 4 befindet sich dabei der Riegelschlitten 21 in seiner Sperrsteilung S, in die er elas tisch mittels der Federn 28 gedrängt wird. In dieser Sperrsteilung S hintergreift der Riegelnocken 22 des Riegelschlittens 21 den Gleitnocken 20 des Getriebeele ments 19 derart, dass eine Bewegung des Verschlusselements 14 aus seiner in der Fig. 4 dargestellten Blockierstellung B zurück in seine Freigabestellung F un terbunden wird.

In der Blockierstellung B des Verschlusselements 14 ist dieses winkelmäßig so orientiert, dass der Flügel nicht dicht an dem Rahmen anliegt, sodass noch eine gewisse Spaltlüftung möglich ist. Das Verschlusselement 14 kann jedoch ausge hend aus der Freigabestellung F über die Blockierstellung B hinaus in eine

Schließstellung verschwenkt werden, um so den Flügel dicht mit dem Rahmen zu verspannen.

Flierzu wird der Riegelschlitten 21 ausgehend aus der in der Fig. 4 dargestellten Sperrsteilung S mittels des Spindeltriebs 25 weiter in Richtung des Getriebeele ments 19 bzw. des Verschlusselements 14 verfahren. Dabei wird zunächst die Spindelmutter 26 in Richtung des Riegelschlittens 21 verfahren, bis die Spindel mutter 26 an dem Riegelschlitten 21 anstößt, sodass dieser bei fortgesetzter Be wegung der Spindelmutter 26 aus seiner Sperrsteilung S in Richtung seiner Ver riegelungsstellung bewegt wird. Während dieser Bewegungssequenz reitet der Gleitnocken 20 weiter auf der Gleitfläche 31 des Riegelnockens 22 auf, was zur Folge hat, dass das Getriebeelement 19 weiter entgegen dem Uhrzeigersinn ver schwenkt wird. Das Verschlusselement 14 wird somit im Uhrzeigersinn in seine Schließstellung verschwenkt, wodurch der Flügel fest gegen den Rahmen gezo gen wird.

Da der Abstand zwischen der Stelle, an der die Gleitfläche 31 des Riegelnockens 22 mit dem Gleitnocken 20 in Kontakt steht, und der Schwenkachse 11 des Ge- triebeelements 19 größer ist als der Abstand zwischen der Schwenkachse 11 des Getriebeelements 19 und der Kraftübertragungsstelle zwischen den Verzahnun gen 17, 18, wirkt das Getriebeelement 19 als Untersetzungsgetriebe. Das Getrie beelement 19 kann jedoch gleichermaßen durch einen zweiarmigen Hebel mit un terschiedlich langen Hebelarmen ersetzt werden.

Ungeachtet der Ausbildung des Getriebeelements 19 werden jedoch zwischen demselben und dem Verschlusselement 14 nicht unerhebliche Kräfte übertragen, wenn der Flügel in der zuvor beschriebenen Art und Weise gegen den Rahmen gezogen wird. Diese Kräfte werden zumindest zum Teil auf das Gehäuse 12 über tragen, weshalb dieses entsprechend dimensioniert sein muss, um diese Kräfte aufnehmen zu können.

Hierzu bildet das Gehäuse 12 in seinem Inneren einen Lagersockel 50 aus (siehe Fig. 3) an dem sowohl das Verschlusselement 14 als auch das damit kämmende Getriebeelement 19 drehbar gelagert ist, wobei diese beiden Elemente der Über sichtlichkeit halber in den Fig. 3 und 5 jedoch nicht dargestellt sind.

Das Gehäuse 12 ist dabei in seiner Gesamtheit als einstückiges Zinkdruckgussteil ausgebildet, wobei der Lagersockel 50 während des Druckgießens des Gehäuses 12 als integraler Bestandteil desselben gebildet wird. In dem Lagersockel 50 sind dabei drei Durchgangsbohrungen 52, 53, 54 ausgebildet (siehe Fig. 3), wobei die Durchgangsbohrung 52 zur Aufnahme eines Zapfens (nicht dargestellt) dient, an der das Getriebeelement 19 drehbar gelagert ist, wohingegen die Durchgangsboh rung 53 zur Aufnahme eines Zapfens (nicht dargestellt) dient, an der das Ver schlusselement 14 drehbar gelagert ist. Die dritte Durchgangsbohrung 54 dient hingegen zur Aufnahme einer Schraube (siehe hierzu Fig. 1 ), mittels derer sich das Gehäuse 12 in der Beschlagnut eines Flügels verschrauben lässt. Die auf das Verschlusselement 14 und das Getriebeelement 19 einwirkenden Kräfte werden somit über die in Rede stehenden Zapfen auf den Lagersockel 50 übertragen. Damit der Lagersockel 50 diesen Kräften standhalten kann, ist es erfindungsge mäß vorgesehen, dass in den Lagersockel 50 eine Verstärkungsplatte 55 integriert ist, wobei bei der hier dargestellten Ausführungsform die Verstärkungsplatte 55 in den Lagersockel 50 eingegossen ist. Die Verstärkungsplatte 55 erstreckt sich da bei über im Wesentlichen die gesamte Länge des Lagersockels 50, sodass etwai ge Beanspruchungen, die auf den Lagersockel 50 einwirken, im Wesentlichen von der Verstärkungsplatte 55 aufgenommen werden können.

Wie den Fig. 4 und 5 ohne Weiteres entnommen werden kann, weist die Verstär kungsplatte 55 eine unregelmäßige seitliche Berandung auf. Insbesondere weist die Verstärkungsplatte 55 an ihren seitlichen Rädern mehrere Aus- und Einbuch tungen 56 auf. Hierdurch kann sichergestellt werden, dass die Verstärkungsplatte 55 einen Formschluss mit dem Material des Lagersockels eingeht, wodurch si chergestellt werden kann, dass das Verbundbauteil bestehend aus Lagersockel 50 und Verstärkungsplatte 55 größere Kräfte aufnehmen kann, als wenn keine schubsteife Verbindung zwischen der Verstärkungsplatte 55 und dem Lagersockel 50 vorläge. Auf das Verbundbauteil bestehend aus Lagersockel 50 und Verstär kungsplatte 55 einwirkende Kräfte werden somit auf die Verstärkungsplatte 55 und den Lagersockel 50 entsprechend deren Steifigkeiten verteilt, was insbesondere dann, wenn die Verstärkungsplatte 55 eine deutlich geringere Sprödbruchneigung als das Material des Lagersockels 50 aufweist, zur Folge hat, dass die Verstär kungsplatte 55 den maßgeblichen Teil der auf das Verbundbauteil bestehend aus Verstärkungsplatte 55 und Lagersockel 50 einwirkenden Kräfte aufnimmt.

Wie den Fig. 3, 4 und 5 ferner entnommen werden kann, weist die Verstärkungs platte 55 drei zu den Durchgangsbohrungen 52, 53, 54 des Lagersockels 50 kor respondierende Löcher 57, 58, 59 auf, durch die sich die hier nicht dargestellten Zapfen, an denen das Verschlusselement 14 und das Getriebeelement 19 drehbar gelagert sind, sowie die in der Fig. 1 erkennbare Befestigungsschraube hindurch erstrecken.

Wie insbesondere der Fig. 5 entnommen werden kann, mündet die Öffnung 29 für das Verschlusselement 14 direkt in einen Gehäusebereich oberhalb des Lagerso ckels 50, also in jenen Bereich, in dem das Verschlusselement 14 an dem Lager sockel 50 gelagert ist. Die Verstärkungsplatte 55 erstreckt sich dabei über diesen Gehäusebereich hinweg, in den die Öffnung 29 mündet, sodass die Bauteilschwä chung, die das Gehäuse 12 durch die Öffnung 29 in der Seitenwand 13 des Ge häuses 12 erfährt, durch die Verstärkungsplatte 55 zumindest zum Teil kompen siert werden kann.

Wie der Fig. 5 ferner entnommen werden kann, bildet die Verstärkungsplatte 55 köpf- und fußseitig jeweils zwei Zinken 60 aus, wobei jeder dieser Zinken 60 an seinem freien Ende einen aus der Ebene der Verstärkungsplatte 55 herausgebo genen Stützfuß 61 aufweist. Die kopfseitigen Stützfüße 61 und die fußseitigen Stützfüße 61 erstrecken sich dabei in einander entgegengesetzte Richtungen, so dass die Verstärkungsplatte 55 über die Stützfüße 61 zuverlässig in einer Gieß form für den Gießprozess des Gehäuses 12 abgestützt und an Ort und Stelle ge halten werden kann.

Darüber hinaus geht die Verstärkungsplatte 55 mit ihren Zinken 60 und den daran ausgebildeten Stützfüßen 61 einen zusätzlichen Formschluss mit dem Material des Lagersockels 50 ein, wodurch eine besonders schubfeste Kraftübertragung zwischen der Verstärkungsplatte 55 und dem Lagersockel 50 sichergestellt wer den kann. Bezugszeichenliste

10 Verschluss

1 1 Schwenkachse von 19

12 Gehäuse

13 Seitenwände

14 Verschlusselement

15 Schwenkachse 14

16 Halteaufnahme

17 Verzahnung von 14

18 Verzahnung von 19

19 Getriebeelement

20 Gleitnocken von 19

21 Riegelschlitten

22 Gleitnocken an 21

23 Motor

24 Antriebsspindel

25 Spindeltrieb

26 Spindelmutter

27 Abdeckung

28 Federn

29 Öffnung in Gehäusewand

30 (Gegen-)Gleitfläche von 20

31 Gleitfläche 22

50 Lagersockel

52 Durchgangsbohrung

53 Durchgangsbohrung

54 Durchgangsbohrung 55 Verstärkungsplatte

56 Ausbuchtungen, Einbuchtungen

57 Loch

58 Loch

59 Loch

60 Zinken

61 Stützfüße

E Entsperrstellung

S Sperrsteilung

F Freigabestellung

B Blockierstellung R Öffnungsrichtung

Claims

Ansprüche

1. Verschluss (10) für ein Fenster, eine Tür oder dergleichen, wobei das Fens ter, die Tür oder dergleichen einen Rahmen und einen gegenüber dem Rahmen beweglichen Flügel aufweist, wobei der Verschluss umfasst: ein zur Befestigung am Rahmen oder am Flügel ausgebildetes Ge häuse (12);

ein Verschlusselement (14) zur Sicherung eines am Flügel oder am Rahmen befestigten Riegelelements, wobei das Verschlusselement (14) in dem Gehäuse (12) an einem von demselben ausgebildeten Lagersockel (50) drehbar gelagert ist; und

eine Verstärkungsplatte (55), die formschlüssig in den Lagersockel (50) integriert ist.

2. Verschluss nach Anspruch 1 ,

wobei das Gehäuse (12) einstückig als Metallgussteil ausgeführt ist und die Verstärkungsplatte (55) in den Lagersockel (50) eingegossen ist.

3. Verschluss nach Anspruch 1 oder 2,

wobei die Verstärkungsplatte (55) zumindest bereichsweise unregelmäßig berandet ist.

4. Verschluss nach einem der vorstehenden Ansprüche,

wobei das Gehäuse (12) aus einem ersten Metallmaterial und die Verstär kungsplatte (55) aus einem zweiten Metallmaterial gefertigt ist, wobei das zweite Metallmaterial eine geringere Sprödbruchneigung als das erste Me tallmaterial aufweist und/oder wobei das zweite Metallmaterial eine höhere Duktilität und/oder Zähigkeit als des erste Metallmaterial aufweist.

5. Verschluss nach einem der vorstehenden Ansprüche,

wobei das Gehäuse (12) ein Druckgussteil aus einer Zink-, Aluminium- oder einer Magnesiumlegierung ist und die Verstärkungsplatte (55) aus Stahl, insbesondere aus Chrom-Stahl, gefertigt ist, vorzugsweise aus

X14CrMoS17.

6. Verschluss nach einem der vorstehenden Ansprüche,

wobei an dem Lagersockel (50) ferner ein Getriebeelement (19), insbeson dere ein zumindest teilweise verzahntes Zahnrad oder ein vorzugweise zweiarmiger Hebel, drehbar gelagert ist, das mit dem Verschlusselement (14) antriebswirksam in Eingriff steht.

7. Verschluss nach einem der vorstehenden Ansprüche,

wobei das Verschlusselement (14) an einem ersten Zapfen drehbar gela gert ist, der zumindest teilweise von dem Lagersockel (50) aufgenommen ist und der sich durch die Verstärkungsplatte (55) hindurcherstreckt, und/oder

wobei das Getriebeelement (19) an einem zweiten Zapfen drehbar gelagert ist, der zumindest teilweise von dem Lagersockel (50) aufgenommen ist und der sich durch die Verstärkungsplatte (55) hindurcherstreckt.

8. Verschluss nach einem der vorstehenden Ansprüche,

wobei das Gehäuse (12) eine Seitenwand (13) aufweist, in der eine Öffnung (29) für das Verschlusselement (14) ausgebildet ist, wobei die Öffnung (29) direkt in einen Gehäusebereich oberhalb des Lagersockels (50) mündet,

9. Verschluss nach Anspruch 8,

wobei sich die Verstärkungsplatte (55) in dem Lagersockel (50) über den Gehäusebereich hinweg erstreckt, in den die Öffnung (29) mündet.

10. Verschluss nach einem der vorstehenden Ansprüche,

wobei die Verstärkungsplatte (55) mehrere Stützfüße (61 ) aufweist, die aus der Plattenebene der Verstärkungsplatte (55) herausgebogen sind und die in den Lagersockel (50) eingegossen sind.