WO2018113820A1

WO2018113820A1 - Kraftfahrzeugtürschloss

Info

Publication number: WO2018113820A1
Application number: PCT/DE2017/101021
Authority: WO
Inventors: Jan Zejda
Original assignee: Kiekert Ag
Priority date: 2016-12-19
Filing date: 2017-11-24
Publication date: 2018-06-28
Also published as: DE102016124781A1

Abstract

Gegenstand der Erfindung ist ein Kraftfahrzeugtürschloss, insbesondere Servoschloss, welches mit einem Gesperre (1, 2) aus im Wesentlichen Drehfalle (1) und Sperrklinke (2) ausgerüstet ist. Außerdem findet sich ein Antrieb mit zumindest zwei Hebeln (12, 13; 14) zum Zuziehen und Öffnen des Gesperres (1, 2). Der erste Hebel (12, 13) ist als Zuziehhebel (12, 13) ausgebildet und wirkt in einer ersten Stellrichtung des Antriebes auf die Drehfalle (1) zuziehend ein. Der zweite Hebel (14) ist als Öffnungshebel (14) ausgebildet und arbeitet in einer zweiten Stellrichtung des Antriebes auf die Sperrklinke (2) öffnend. Erfindungsgemäß ist der Antrieb als Spindelantrieb (6, 7, 8) mit Spindel (6) und darauf gelagerter Spindelmutter (7) ausgebildet. Die Spindelmutter (7) beaufschlagt ausgehend von einer Neutralposition entweder den Zuziehhebel (12, 13) oder den Öffnungshebel (14).

Description

Kraftfahrzeugtürschloss

Beschreibung:

Die Erfindung betrifft ein Kraftfahrzeugtürschloss, insbesondere Servoschloss, mit einem Gesperre aus im Wesentlichen Drehfalle und Sperrklinke, und mit einem Antrieb mit zumindest zwei Hebeln zum Zuziehen und Öffnen des Ge- sperres, wobei der erste Hebel als Zuziehhebel ausgebildet ist und in einer ersten Stellrichtung des Antriebes auf die Drehfalle zuziehend einwirkt, und wobei der zweite Hebel als Öffnungshebel ausgebildet ist und in einer zweiten Stellrichtung des Antriebes auf die Sperrklinke öffnend arbeitet.

Kraftfahrzeugtürschlösser und insbesondere Servoschlösser sind typischerweise mit wenigstens einem Antrieb ausgerüstet. In der Praxis werden oftmals getrennte Antriebe für einerseits das Zuziehen und andererseits das Öffnen des Gesperres realisiert, was technologisch aufwendig ist und auch zu erhöhten Kosten führt. Aus diesem Grund schlägt die gattungsbildende EP 1 404 936 B1 ein Kraftfahrzeugtürschloss vor, welches mit einem ersten und zweiten Abtriebselement ausgerüstet ist. Das erste Abtriebselement wirkt in der ersten Laufrichtung eines Elektromotors als Öffnungshilfe auf die zugehörige Sperrklinke. Das zweite Abtriebselement wirkt in der der ersten Laufrichtung entgegengesetzten zweiten Laufrichtung des Elektromotors als Zuziehhilfe auf die Drehfalle. Auf diese Weise soll ein insgesamt platzsparend ausgebildetes Kraftfahrzeugtürschloss zur Verfügung gestellt werden. Das gelingt teilweise insofern, als lediglich ein einziger Elektromotor eingesetzt wird. Zum Antrieb der beiden Abtriebselemente bzw. Hebel greift die bekannte Lehre jedoch auf eine relativ komplizierte Kinematik zurück. Tatsächlich ist hierzu neben dem Elektromotor ein Getriebe vorgesehen. Das Getriebe weist eine Schnecke an der Welle des Motors auf, die mit einem Schneckenrad kämmt. Außerdem sich noch zwei weitere Zahnräder realisiert. Daraus resultiert ein mechanisch komplexer Aufbau, welcher durch die Vielzahl an Getriebeelementen auch störanfällig ist. Hinzu kommt, dass die Kraftübertragung begrenzt ist.

Tatsächlich werden heutzutage gesteigerte Anforderungen insbesondere an Zuziehkräfte zum Zuziehen des Gesperres gestellt. Das lässt sich im Wesentlichen darauf zurückführen, dass einerseits die zugehörigen Kraftfahrzeugtüren durch darin vorgesehene Einbauten wie Fensterheber, Seitenaufprallschutz, Seitenairbag etc. schwerer als früher ausgelegt sind und andererseits mit besonders steifen Türgummidichtungen gearbeitet wird, um die Geräuschkulisse im Innern der Kraftfahrzeugkarosserie gering einzustellen. Hier setzt die Erfindung ein. Der Erfindung liegt das technische Problem zugrunde, ein derartiges Kraftfahr- zeugtürschloss so weiter zu entwickeln, dass ein besonders kompakter und einfach gestalteter Aufbau mit geringem Gewicht zur Verfügung gestellt wird, welcher zugleich erhöhte Anforderungen an die aufbringbaren Zuziehkräfte erfüllt. Zur Lösung dieser technischen Problemstellung ist ein gattungsgemäßes Kraft- fahrzeugtürschloss im Rahmen der Erfindung dadurch gekennzeichnet, dass der Antrieb als Spindelantrieb mit Spindel und darauf gelagerter Spindelmutter ausgebildet ist, wobei die Spindelmutter ausgehend von einer Neutralposition entweder den Zuziehhebel oder den Öffnungshebel beaufschlagt.

Im Regelfall verfügt der Spindelantrieb über einen einzigen Motor, welcher über ein Getriebe die Spindel antreibt. Das Getriebe verfügt erfindungsgemäß im Allgemeinen über lediglich ein Getrieberad. Hierbei handelt es sich vorteilhaft um ein auf der Spindel gelagertes Schneckenrad, welches von einer Schnecke ab- triebsseitig des einzigen Motors bzw. Elektromotors angetrieben wird. Damit die vom Motor auf das Schneckenrad übertragenen Drehbewegungen unmittelbar die Spindel in Rotationen versetzen können, ist das Schneckenrad drehfest mit der Spindel gekoppelt. Tatsächlich empfiehlt die Erfindung nach vorteilhafter Ausgestaltung, dass die Spindel und das Schneckenrad eine Bau- einheit bilden. Bei dieser Baueinheit kann es sich um eine einstückige Baueinheit handeln, beispielsweise ein Kunststoffspritzgussteil. D. h., in diesem Fall werden das Schneckenrad und die Spindel in einem gemeinsamen Kunststoffspritzgussvorgang hergestellt. Daraus resultieren geringe Produktionskosten und ein gegenüber bisherigen Ausführungsformen deutlich reduziertes Gewicht.

Im Allgemeinen sind der einzige Motor bzw. Elektromotor und die Spindel rechtwinklig zueinander angeordnet. Die Spindel ist in ihrer Längserstreckung in einer vom Gesperre aufgespannten Gesperreebene angeordnet. Als Folge hiervon erstreckt sich auch der Motor bzw. Elektromotor senkrecht zu dieser Gesperreebene. Dadurch kann die Spindel mit der darauf linear hin- und herbewegten Spindelmutter problemlos sowohl auf den Zuziehhebel als auch den Öffnungshebel arbeiten. Denn beide Hebel sind ebenfalls überwiegend in der Gesperreebene angeordnet bzw. parallel hierzu und lassen sich in der Gesperreebene entsprechend verschwenken.

Dabei hat es sich insgesamt bewährt, wenn beide Hebel über eine zugehörige Achse verfügen, die jeweils durch einen Bolzen definiert wird, der seinerseits in einem Schlosskasten zur Lagerung des Gesperres verankert ist. D. h., die beiden Hebel lassen sich ebenso wie das Gesperre in dem fraglichen Schlosskasten lagern und werden zu ihrer Betätigung in oder parallel zu der betreffenden Gesperreebene verschwenkt.

Um diese Schwenkbewegung zu initiieren, ist es erfindungsgemäß lediglich erforderlich, dass die linear verfahrbare Spindelmutter ausgehend von einer Neutralposition des Spindelantriebes entweder den Zuziehhebel oder den Öffnungshebel beaufschlagt. Da durch diese Auslegung die Spindelmutter darüber hinaus jeweils endseitig an dem betreffenden Hebel angreift, können bei Bedarf auch große Drehmomente erzeugt werden. Dadurch ist der Spindelantrieb bei dem erfindungsgemäßen Kraftfahrzeugtürschloss zwanglos in der Lage, auch gesteigerte Zuziehkräfte über den Zuziehhebel an der Drehfalle angreifen zu lassen. Das alles gelingt bei einem zugleich kompakten Aufbau, der sich im Wesentlichen durch die drehbare Lagerung der beiden Hebel auf Achsen im Schlosskasten einerseits und die zusätzliche Anordnung der Spindel mit Ihrer Längsrichtung in der Gesperreebene andererseits erklärt. Da ferner nur eine geringe Anzahl an Bauteilen für den Betrieb erforderlich ist, lässt sich auch das Gewicht des erfindungsgemäßen Kraftfahrzeugtürschlosses besonders niedrig einstellen.

Hierzu trägt ergänzend der Umstand bei, dass vorteilhaft nicht nur die Spindel und das Schneckenrad als Kunststoffbauteil bzw. Kunststoffspritzgussteil ausgebildet sind. Sondern auch die Spindelmutter kann als Kunststoffbauteil bzw. Kunststoffspritzgussteil ausgeführt werden. Dadurch wird einerseits eine geringe Reibung der Spindelmutter aus Kunststoff auf der Spindel ebenfalls aus Kunststoff zur Verfügung gestellt und lassen sich andererseits die besagten Bauteile mit besonders geringen Produktionskosten herstellen. Auch das Gewicht ist gering. Hierin sind die wesentlichen Vorteile zu sehen.

Im Detail und nach vorteilhafter Ausgestaltung ist die Spindelmutter mit einer Zuziehkontur und einer Öffnungskontur ausgerüstet. Da die Spindelmutter vorteilhaft als Kunststoffspritzgussteil ausgebildet ist, lassen sich die Zuziehkontur und die Öffnungskontur hieran gemeinsam in einem Kunststoffspritzgussvorgang ausbilden. Die Zuziehkontur ist dabei üblicherweise zur Wechselwirkung mit dem Zuziehhebel und die Öffnungskontur zur Wechselwirkung mit dem Öffnungshebel eingerichtet.

Die Zuziehkontur ist meistens in Überdeckung mit der Spindel an der Spindel- mutter ausgebildet. D. h., die Zuziehkontur findet sich achsnah im Vergleich zur Längsachse der Spindel, so dass bei der Linearbewegung der Spindelmutter auf der Spindel keine übermäßigen Gegendrehmomente beobachtet werden, sobald die Zuziehkontur gegen den Zuziehhebel fährt und diesen zum Zuziehen der Drehfalle verschwenkt.

Demgegenüber ist die Öffnungskontur meistens unterhalb der Spindel an der Spindelmutter vorgesehen. Eine solche eher achsferne Anordnung und Ausprägung der Öffnungskontur unterhalb der Spindel ist unproblematisch, weil für den Öffnungsvorgang und das Abheben der Sperrklinke von der Drehfalle des Gesperres typischerweise viel geringere Kräfte aufgewandt werden müssen, als dies für das Zuziehen der Fall ist. Dabei wird meistens so vorgegangen, dass der fragliche Öffnungshebel in der Neutralposition an der Öffnungskontur anliegt. Außerdem ist selbstverständlich ein mechanischer Kontakt zwischen dem Öffnungshebel und der Öffnungskontur während eines Öffnungsvorganges gegeben. Demgegenüber ist der Zuziehhebel in der Neutralposition von der Zuziehkontur beabstandet.

Diese unterschiedliche Vorgehensweise in der Neutralposition lässt sich darauf zurückführen, dass der Öffnungshebel und die Sperrklinke im Allgemeinen durchgängig miteinander mechanisch gekoppelt sind und die Sperrklinke in der Neutralposition in die Drehfalle einfällt bzw. einfallen können muss. Die mecha- nisch durchgängige Verbindung zwischen dem Öffnungshebel und der Sperrklinke lässt sich beispielsweise so bewerkstelligen, dass der Öffnungshebel mit einem Zapfen an einem Vorsprung der Sperrklinke anliegt und die Sperrklinke federunterstützt in Richtung auf den Zapfen beaufschlagt wird. Demgegenüber ist der Zuziehhebel in der Neutralposition von der Zuziehkontur beabstandet. Das ist sinnvoll, um das beispielsweise in der Hauptraststellung befindliche Gesperre nicht unnötig mechanisch mit Hilfe des Zuziehhebels zu belasten, sondern den Zuziehvorgang nur dann vorzunehmen, wenn dies erforderlich ist. Zu diesem Zweck greift der Zuziehhebel mittelbar oder unmittelbar an einem Anschlag der Drehfalle an und sorgt für die zur Zuziehbewegung des Gesperres erforderliche Schwenkbewegung der Drehfalle. Im Ergebnis wird ein Kraftfahrzeugtürschloss zur Verfügung gestellt, welches sich mit geringen Herstellungskosten produzieren lässt, dabei leicht und kompakt aufgebaut werden kann. Darüber hinaus kommen nur wenige Bauteile zum Einsatz, so dass Funktionsbeeinträchtigungen ausgeschlossen werden können. Schließlich ist die Kraftübertragung von dem Spindelantrieb insbesondere auf den Zuziehhebel besonders vorteilhaft, so dass auch große erforderliche Zuziehkräfte an der Drehfalle zur Verfügung gestellt werden können. Hierin sind die wesentlichen Vorteile zu sehen. Im Folgenden wird die Erfindung anhand einer lediglich ein Ausführungsbeispiel darstellenden Zeichnung näher erläutert; es zeigen:

Fig. 1 das Kraftfahrzeugtürschloss mit den wesentlichen Elementen in einer Neutralposition,

Fig. 2 das Kraftfahrzeugtürschloss nach der Fig. 1 bei einem Zuziehvorgang und

Fig. 3 das Kraftfahrzeugtürschloss nach der Fig. 1 bei einem Öffnungsvorgang des Gesperres.

In den Figuren ist ein Kraftfahrzeugtürschloss und insbesondere Servoschloss dargestellt. Zu diesem Zweck verfügt das nachfolgend noch im Detail zu beschreibende Kraftfahrzeugtürschloss über einen Antrieb, mit dessen Hilfe ein Gesperre 1 , 2 aus im wesentlichen Drehfalle 1 und Sperrklinke 2 entsprechend der Darstellung in der Fig. 2 zugezogen und gemäß der Funktionsabfolge nach der Fig. 3 geöffnet werden kann.

Das Gesperre 1 , 2 aus der Drehfalle 1 und der Sperrklinke 2 wird drehbar in einem metallischen Schlosskasten 3 aufgenommen. Zu diesem Zweck sind zwei Bolzen in dem fraglichen Schlosskasten 3 verankert, die einerseits eine Achse bzw. Drehachse 4 für die Drehfalle 1 und andererseits eine weitere Achse bzw. Drehachse 5 für die Sperrklinke 2 definieren. Zum grundsätzlichen Aufbau gehört noch der zuvor bereits angesprochene Antrieb zum Zuziehen und Öffnen des Gesperres 1 , 2, bei dem es sich erfindungsgemäß um einen Spindelantrieb 6, 7, 8 mit Spindel 6 und darauf gelagerter Spindelmutter 7 handelt. Außerdem ist ein einziger Motor bzw. Elektromotor 8 vorgesehen.

Der einzige Motor bzw. Elektromotor 8 arbeitet über eine Schnecke 9 auf ein Schneckenrad 10. Auf diese Weise wird ein Getriebe 9, 10 aus der Schnecke 9 auf einer Abtriebswelle des Elektromotors 8 und dem mit der Schnecke 9 kämmenden Schneckenrad 10 realisiert. Das Getriebe 9, 10 ist insgesamt als Option anzusehen und für den Betrieb des Spindelantriebes 6, 7,8 nicht unbedingt erforderlich.

Das Schneckenrad 10 ist drehfest mit der Spindel 6 gekoppelt. Das Schneckenrad 10 und die Spindel 6 bilden folglich eine Barriereeinheit 6, 10, die als ein- stückiges Kunststoffspritzgussteil ausgeführt ist. Auf diese Weise führen Rotationen des Schneckenrades 10 unmittelbar zu gleichzeitigen Rotationen der Spindel 6, die in eine entsprechende Linearbewegung der Spindelmutter 7 auf der Spindel 6 münden. Das deutet die Fig. 1 durch einen Doppelpfeil an. Hier erkennt man auch ein endseitiges Lager 1 1 , mit dessen Hilfe die Spindel 6 oberhalb des Schlosskastens 3 gelagert ist. Außerdem wird anhand der Prinzipdarstellung nach der Fig. 1 deutlich, dass die Spindel 6 mit Ihrer Längserstreckung in einer Gesperreebene angeordnet ist, welche von dem Gesperre 1 , 2 aufgespannt wird und im Wesentlichen mit der Zeichenebene zusammenfällt. Auf diese Weise stellt der Antrieb bzw. Spindelantrieb 6, 7, 8 grundsätzlich zwei Stellrichtungen zur Verfügung, die einerseits zu einer linearen Bewegung der Spindelmutter 7 nach links für den in der Fig. 2 dargestellten Zuziehvorgang und andererseits zu einer linearen Bewegung der Spindelmutter 7 nach rechts bei einem Öffnungsvorgang entsprechend der Fig. 3 korrespondieren, wie dies ergänzend entsprechende Bewegungspfeile in den genannten Figuren andeuten. Die jeweilige Linearbewegung der Spindelmutter 7 in Längsrichtung der Spindel 6 wird nun auf zwei Hebel 12, 13 und 14 übertragen. Bei dem Hebel 12, 13 handelt es sich um einen Zuziehhebel 12, 13 der für den in der Fig. 2 dargestellten Zuziehvorgang dient. Demgegenüber sorgt der Öffnungshebel 14 für eine Öffnung des Gesperres 1 , 2, wie dies die Funktionsabfolge in der Fig. 3 deutlich macht. Der Spindelantrieb 6, 7, 8 arbeitet mit seiner Spindelmutter 7 nun ausgehend von der in der Fig. 1 gezeigten Neutralposition entweder auf den Zuziehhebel 12, 13 oder den Öffnungshebel 14. Zu diesem Zweck verfügt die Spindelmutter 7 einerseits über eine Zuziehkontur 7a und andererseits eine Öffnungskontur 7b. Die Zuziehkontur 7a ist zur Wechselwirkung mit dem Zuziehhebel 12, 13 eingerichtet, während die Öffnungskontur 7b auf den Öffnungshebel 14 zum Öffnen des Gesperres 1 , 2 arbeitet.

Anhand der Figuren erkennt man, dass die Zuziehkontur 7a in Überdeckung mit der Spindel 6 an der Spindelmutter 7 ausgebildet ist. D. h., die Zuziehkontur 7a findet sich achsnah im Vergleich zu der Spindel 6, so dass bei einer Beaufschlagung des Zuziehhebels 12, 13 mit Hilfe der Zuziehkontur 7a allenfalls geringe Gegendrehmomente erzeugt werden und zugleich mit Hilfe des Spindelantriebes 6, 7, 8 ein hohes Drehmoment auf den endseitig beaufschlagten Zu- ziehhebel 12, 13 zum Zuziehen der Drehfalle 1 übertragen werden kann. Als Folge hiervon stehen die gewünschten hohen Zuziehkräfte an der Drehfalle 1 zur Verfügung.

Demgegenüber ist die Öffnungskontur 7b an der Spindelmutter 7 unterhalb der Spindel 6 und folglich achsfern vorgesehen. Das ist insofern unproblematisch, weil für den Öffnungsvorgang geringe Kräfte und Drehmomente ausreichen, um mit Hilfe des Öffnungshebels 14 die Sperrklinke 2 von ihrem Eingriff mit der Drehfalle 1 abheben zu können. Die beiden Hebel 12, 13; 14 sind jeweils schwenkbar im Schlosskasten 3 gelagert. Zu diesem Zweck ist zunächst einmal der Öffnungshebel 14 achsgleich zur Sperrklinke 2 auf der übereinstimmenden Achse 5 schwenkbar gegenüber dem Schlosskasten 3 gelagert. Außerdem erkennt man bei einer vergleichenden Betrachtung, dass der Öffnungshebel 14 einen Zapfen 15 aufweist, welcher mit einem Vorsprung 16 an der Sperrklinke 2 in mechanischem Kontakt ist. Zu diesem Zweck ist die Sperrklinke 2 mit Hilfe einer Feder in Richtung auf eine Anlage an dem Zapfen 15 vorgespannt. Die Feder erzeugt folglich eine Gegenuhrzeigersinnbewegung um die Achse 5 der Sperrklinke 2, wie dies in der Fig. 2 durch einen Pfeil angedeutet ist.

Zur Lagerung des Zuziehhebels 12, 13 ist ein weiterer mit dem Schlosskasten 3 gekoppelter Bolzen vorgesehen, der eine Achse 17 oberhalb der Achse 4 für die Drehfalle 1 definiert. Beide Hebel 12, 13; 14 lassen sich folglich innerhalb der Gesperreebene bzw. parallel hierzu verschwenken, so dass die ebenfalls in der Gesperreebene linear bewegbare Spindelmutter 7 zwanglos mit den beiden Hebeln 12, 13; 14 zu ihrer Verschwenkung wechselwirken kann.

Im Vergleich zu dieser Gesperreebene ist der Motor bzw. Elektromotor 8 rechtwinklig angeordnet. D. h., der Motor bzw. Elektromotor 8 und die Spindel 6 weisen eine rechtwinklige Orientierung zueinander auf. Dadurch wird ein insgesamt kompakter Aufbau realisiert, weil der Spindelantrieb 6, 7, 8 mit seiner Spindel 6 und der darauf hin- und herbewegten Spindelmutter 7 zusammen mit den beiden Hebeln 12, 13; 14 und dem Schlosskasten 3 in einem gemeinsamen Gehäusebestandteil aufgenommen werden können, wohingegen der Motor bzw. Elektromotor 8 problemlos in einem hieran vertikal angesetzten weiteren Gehäusebestandteil eines nicht dargestellten Schlossgehäuses zur Abdeckung der beschriebenen Elemente und des Schlosskastens 3 Platz findet.

Die Funktionsweise ist wie folgt. Zunächst wird von der Neutralposition entsprechend der Darstellung in der Fig. 1 ausgegangen. In dieser Neutralposition befindet sich das Gesperre 1 , 2 entsprechend der Darstellung in seiner Haupt- rastposition. Die Sperrklinke 2 ist folglich in die Hauptrast der Drehfalle 1 eingefallen. Der Öffnungshebel 14 liegt an der Öffnungskontur 7b der Spindelmutter 7 an. Soll nun ausgehend von dieser Neutralposition das Gesperre 1 , 2 geöffnet werden, so ist es lediglich erforderlich, dass der Öffnungshebel 14 um seine gemeinsame Achse 5 mit der Sperrklinke 2 im Uhrzeigersinn verschwenkt wird. Das erkennt man beim Übergang von der Fig. 1 zu der Fig. 3. Um diese Schwenkbewegung des Öffnungshebels 14 im Uhrzeigersinn zu bewirken, wird der Elektromotor 8 und mit ihm die Spindel 6 so angesteuert, dass die Spindelmutter 7 beim Übergang von der Fig. 1 zur Fig. 3 nach rechts bewegt wird, wie dies der entsprechende Bewegungspfeil in der Fig. 3 andeutet. Da die Sperrklinke 2 mit ihrem Vorsprung 16 an dem Zapfen 15 des Öffnungshebels 14 unterstützt durch die die Sperrklinke 2 im Gegenuhrzeigersinn beaufschlagende Feder anliegt, folgt die Sperrklinke 2 der Uhrzeigersinnbewegung des Öffnungshebels 14. Dadurch wird die Sperrklinke 2 von der Drehfalle 1 abgehoben und die Drehfalle 1 kommt von der Sperrklinke 2 frei. Als Folge hiervon kann die Drehfalle 1 entsprechend der Darstellung nach der Fig. 3 feder- unterstützt im Uhrzeigersinn um ihre Achse 4 aufschwenken, wie dies in der Fig. 3 durch einen entsprechenden Bewegungspfeil angedeutet ist. Ein zuvor gefangener Schließbolzen kommt frei und die zugehörige Kraftfahrzeugtür lässt sich öffnen. Geht man nun von der in der Fig. 3 zusätzlich gestrichelt dargestellten geöffneten Position der Drehfalle 1 mit abgehobener Sperrklinke 2 aus, so korrespondiert ein Schließvorgang und ein anschließender Zuziehvorgang zunächst einmal dazu, dass der lediglich gestrichelt angedeutete Schließbolzen in die ebenfalls gestrichelt dargestellte geöffnete Drehfalle 1 ausgehend von der Darstellung in der Fig. 3 einfährt. Auf diese Weise wird die Drehfalle 1 zunächst und typischerweise in eine Vorraststeilung des Gesperres überführt. Hierbei fällt die Sperrklinke 2 in eine Vorrast ein. Diese Funktionsstellung kann beispielsweise sensorisch abgefragt werden und sorgt dafür, dass entsprechend der Darstellung in der Fig. 2 und ausgehend von der Neutralposition nach der Fig. 1 der Spindelantrieb 6, 7, 8 die Spindelmutter 7 nach links bewegt. Dadurch kommt die Zuziehkontur 7a zur Anlage am Zuhiehhebel 12, 13. Sobald der Zuziehhebel 12, 13 mit Hilfe der Zuziehkontur 7a beaufschlagt wird, sorgt die Linearbewegung der Spindelmutter 7 im Ausführungsbeispiel nach der Fig. 2 nach links dafür, dass der Zuziehhebel 12, 13 um seine Achse 17 im Gegenuhrzeigersinn wie angedeutet verschwenkt wird. Der Zuziehhebel 12, 13 setzt sich im Detail aus einem Schwenkhebel 12 und einem darauf drehbar gelagerten Kniehebel 13 zusammen. Die Schwenkbewegung des Schwenkhebels 12 im Gegenuhrzeigersinn entsprechend der Funktionsdarstellung in der Fig. 2 führt dazu, dass der darauf in der Achse 17, 17' gelagerte Kniehebel 13 mit einer Nase 18 gegen einen Anschlag 19 an der Drehfalle 1 fährt.

Da der Kniehebel 13 der Gegenuhrzeigersinnbewegung des Schwenkhebels 12 folgt, sorgt der mechanische Kontakt der Nase 18 mit dem Anschlag 19 dafür, dass auch die Drehfalle 1 im Gegenuhrzeigersinn um ihre Achse 4 verschwenkt wird. Dadurch wird die Drehfalle 1 ausgehend von der Vorraststellung in die Hauptraststellung entsprechend der Fig. 1 überführt, so dass die Sperrklinke 2 beaufschlagt durch ihre im Gegenuhrzeigersinn wirkende Feder in die Hauptrast einfallen kann. Hierbei nimmt die Sperrklinke 2 den von der Spindelmutter 7 freien Öffnungshebel 14 ebenfalls bei ihrer durch die Feder initiierten Gegenuhrzeigersinnbewegung um die mit dem Öffnungshebel 14 gemeinsame Achse 5 mit. Jetzt befindet sich das Gesperre 1 , 2 wiederum in der Hauptraststellung bzw. Hauptrastposition nach der Fig. 1 .

Claims

Patentansprüche:

1 . Kraftfahrzeugtürschloss, insbesondere Servoschloss, mit einem Gesperre (1 , 2) aus im Wesentlichen Drehfalle (1 ) und Sperrklinke (2), und mit einem Antrieb mit zumindest zwei Hebeln (12, 13; 14) zum Zuziehen und Öffnen des Gesperres (1 , 2), wobei der erste Hebel (12, 13) als Zuziehhebel (12, 13) ausgebildet ist und in einer ersten Stellrichtung des Antriebes auf die Drehfalle (1 ) zuziehend einwirkt, und wobei der zweite Hebel (14) als Öffnungshebel (14) ausgebildet ist und in einer zweiten Stellrichtung des Antriebes auf die Sperrklinke (2) öffnend arbeitet, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t, dass der Antrieb als Spindelantrieb (6, 7, 8) mit Spindel (6) und darauf gelagerter Spindelmutter (7) ausgebildet ist, wobei die Spindelmutter (7) ausgehend von einer Neutralposition entweder den Zuziehhebel (12, 13) oder den Öffnungshebel (14) beaufschlagt.

2. Kraftfahrzeugtürschloss nach Anspruch 1 , dadurch gekennzeichnet, dass der Spindelantrieb (6, 7, 8) einen einzigen Motor (8) aufweist, welcher über ein Getriebe (9, 10) die Spindel (6) antreibt.

3. Kraftfahrzeugtürschloss nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass das Getriebe (9, 10) mit einem drehfest auf der Spindel (6) gelagerten Schneckenrad (10) ausgerüstet ist.

4. Kraftahrzeugtürschloss nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass die Spindel (6) und das Schneckenrad (10) eine vorzugsweise einstückige Baueinheit (6, 10), beispielsweise einen Kunststoffspritzgussteil, bilden.

5. Kraftfahrzeugtürschloss nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass der Motor (8) und die Spindel (6) rechtwinklig zueinander angeordnet sind.

6. Kraftfahrzeugtürschloss nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass die Spindelmutter (7) mit einer Zuziehkontur (7a) und einer Öffnungskontur (7b) ausgerüstet ist, wobei die Zuziehkontur (7a) zur Wechselwirkung mit dem Zuziehhebel (12, 13) und die Öffnungskontur (7b) zur Wechselwirkung mit dem Öffnungshebel (14) eingerichtet ist.

7. Kraftfahrzeugtürschloss nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, dass die Zuziehkontur (7a) in Überdeckung mit der Spindel (6) an der Spindelmutter (7) ausgebildet ist.

8. Kraftfahrzeugtürschloss nach Anspruch 6 oder 7, dadurch gekennzeichnet, dass die Öffnungskontur (7b) unterhalb der Spindel (6) an der Spindelmutter (7) vorgesehen ist.

9. Kraftfahrzeugtürschloss nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, dass der Öffnungshebel (14) in der Neutralposition an der Öffnungskontur (7b) anliegt.

10. Kraftfahrzeugtürschloss nach einem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, dass der Zuziehhebel (12, 13) in der Neutralposition von der Zuziehkontur (7b) beabstandet ist.