WO2015003872A1

WO2015003872A1 - Beschlag für ein fenster, eine tür oder dergleichen mit einem kipp- und schiebbaren flügel

Info

Publication number: WO2015003872A1
Application number: PCT/EP2014/062350
Authority: WO
Inventors: Thorsten Issler; Stefan Fingerle; Tamas Nyikos; Detlef Graef; Erkan BALCI; Markus Peter
Original assignee: Roto Frank Ag
Priority date: 2013-07-08
Filing date: 2014-06-13
Publication date: 2015-01-15
Also published as: CN105358782B; RU2016103593A; EP2824264A1; CN105358782A

Abstract

Die Erfindung betrifft einen Beschlag (10) für die Verbindung eines Flügels eines Fensters, einer Tür oder dergleichen mit dessen Rahmen. Durch den Beschlag (10) wird ermöglicht, dass der Flügel - in Abhängigkeit von der Kopplung des Flügels an den Rahmen durch einen weiteren Beschlag - entweder gekippt oder parallel zur Hauptebene des Rahmens abgestellt und anschließend parallel zur Hauptebene des Rahmens verschoben werden kann. Der Beschlag (10) weist hierzu eine Ausstellschere (16) auf, die über einen Steuerzapfen (24) in einem mit dem Rahmen verbindbaren Steuerteil (14) geführt ist. Ein Riegel des Steuerteils begrenzt den Weg des Steuerzapfens (24) während der Schließbewegung des Flügels aus einer parallel zur Hauptebene des Rahmens verschobenen Position. Hierdurch wird eine kontrollierte und definierte bogenförmige Schließbewegung ermöglicht. Demgegenüber ermöglicht ein mit der Ausstellschere (16) verbundenes Betätigungselement die Verlagerung des Riegels, wenn der Flügel gekippt werden soll, um eine größere Bewegung des Steuerzapfens (24) und dadurch ein gerades Ausschwenken des Flügels in eine Kippöffnungsstellung zu erlauben. Das Betätigungselement ist dabei vorzugsweise als Gleiter zur Verschiebung des Flügels ausgebildet bzw. mit einem Gleiter zur Verschiebung des Flügels verbunden.

Description

Beschlag für ein Fenster, eine Tür oder dergleichen mit einem kipp- und schiebbaren Flügel

Die Erfindung betrifft einen Beschlag für ein Fenster, eine Tür oder dergleichen mit einem kipp- und schiebbaren Flügel, wobei eine

Ausstellschere des Beschlags einenends zumindest mittelbar mit dem Flügel und anderenends zumindest mittelbar mit einem Gleiter und/oder Laufwagen verbindbar ist und der Beschlag ein Steuerteil umfasst, das eine Steuerkontur aufweist, in der oder an der ein Steuerzapfen der Ausstellschere geführt ist.

Ein solcher Beschlag ist beispielsweise aus der EP 1 959 080 A2 bekannt geworden. Der bekannte Beschlag ist dazu ausgebildet, einen Flügel von einer Schließstellung, in der der Flügel am Rahmen anliegt, parallel zur Hauptebene des Rahmens vom Rahmen abzustellen und dann zu

verschieben. Beim Abstellen des Flügels durchläuft dieser eine

Schwenkbewegung, deren Radius von der Ausstellschere vorgegeben wird. Der Flügel wird somit durch den Beschlag nicht senkrecht zur Hauptebene des Rahmens, sondern bogenförmig vom Rahmen abgestellt. Das

bogenförmige Abstellen bedingt, dass sich der Flügel in der abgestellten Stellung versetzt zum Rahmen befindet. Ein Kippen des Flügels, bei dem der Flügel auf einer Seite vom Rahmen weg geschwenkt wird und auf der gegenüberliegenden Seite am Rahmen verbleibt, ist durch den bekannten Beschlag daher nicht erreichbar.

Es besteht allerdings bereits seit längerer Zeit ein Bedarf nach Flügeln eines Fensters, einer Tür oder dergleichen, die sowohl kippbar als auch verschiebbar sind. Die Aufgabe der Erfindung ist es daher, einen Beschlag bereitzustellen, der sowohl ein Verschieben als auch ein Verkippen eines Flügels eines Fensters, einer Tür oder dergleichen um eine horizontale Schwenkachse ermöglicht.

Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß durch einen Beschlag für ein

Fenster, eine Tür oder dergleichen mit einem kipp- und schiebbaren Flügel gelöst, wobei eine Ausstellschere des Beschlags einenends zumindest mittelbar mit dem Flügel und anderenends zumindest mittelbar mit einem Gleiter und/oder Laufwagen verbindbar ist und der Beschlag ein Steuerteil umfasst, das eine Steuerkontur aufweist, in der oder an der ein

Steuerzapfen der Ausstellschere geführt ist, wobei

a) die Steuerkontur einen ersten Steuerabschnitt und einen zweiten

Steuerabschnitt aufweist und der Steuerzapfen in dem oder an dem ersten Steuerabschnitt zur Kippöffnung des Flügels und in dem oder an dem zweiten Steuerabschnitt zur Schiebeöffnung des Flügels bewegt wird und/oder

b) das Steuerteil einen Riegel aufweist, der in einer Blockadestellung die Bewegung des Steuerzapfens entlang der Steuerkontur begrenzt oder verhindert, wobei der Riegel durch ein zumindest mittelbar drehbar mit der Ausstellschere verbundenes Betätigungselement des Beschlages in eine Freigabestellung bewegbar ist, in der er die Bewegung des

Steuerzapfens nicht begrenzt oder verhindert.

Die erfindungsgemäße Ausbildung des Beschlages gemäß der Variante a) ermöglicht sowohl ein Verkippen des Flügels - nämlich wenn der

Steuerzapfen in dem ersten Steuerabschnitt oder an dem ersten

Steuerabschnitt bewegt wird - als auch ein Verschieben des Flügels - nämlich wenn der Steuerzapfen in dem zweiten Steuerabschnitt oder an dem zweiten Steuerabschnitt bewegt wird.

Das Steuerteil kann gemäß der Variante b) alternativ oder zusätzlich dazu einen Riegel aufweisen, der in einer Blockadestellung die Bewegung des Steuerzapfens entlang der Steuerkontur begrenzt oder verhindert, wobei der Riegel durch ein zumindest mittelbar drehbar mit der Ausstellschere verbundenes Betätigungselement des Beschlages in eine Freigabestellung bewegbar ist, in der er die Bewegung des Steuerzapfens nicht begrenzt oder verhindert. In der Blockadestellung dient der Riegel als Anschlag, gegen den der Steuerzapfen beim Schließen des Flügels fährt, wenn der Flügel parallel zum Rahmen verschoben war und nun geschlossen werden soll, wenn der Flügel also von einer Schiebestellung in eine Schließstellung bewegt wird. Der als Anschlag dienende Riegel ermöglicht eine

kontrollierte Bewegung aus der Schiebestellung in die Schließstellung. Wird der Riegel demgegenüber durch das Betätigungselement in die Freigabestellung freigegeben, kann sich der Steuerzapfen der

Ausstellschere freier in der Steuerkontur bewegen. Die Ausstellschere erhält dadurch den nötigen Spielraum, um eine Kippöffnungsbewegung des Flügels zu ermöglichen. Der Beschlag ermöglicht somit sowohl eine kontrollierte Bewegung des Flügels aus der Schließstellung in eine

Kippöffnungsstellung und wieder zurück in die Schließstellung als auch eine kontrollierte Bewegung aus der Schließstellung in die Schiebestellung und wieder zurück in die Schließstellung.

Der Beschlag kann zur zumindest mittelbaren Verbindung einer beliebigen Seite eines Flügels mit dem Rahmen vorgesehen sein. Vorzugsweise ist der erfindungsgemäße Beschlag an der Oberseite und ein konventioneller Beschlag, der eine reine Abstell- und Schiebebewegung des Flügels ermöglicht, an der Unterseite des Flügels vorgesehen. Der konventionelle Beschlag ist dabei vorzugsweise mit zwei Laufwagen verbunden. Hierdurch kann der Flügel von der Schließstellung in die Schiebestellung gebracht und parallel zur Rahmenhauptebene verschoben werden. Der obere

Beschlag kann Laufwagen oder Gleiter aufweisen. Der Flügel kann von der Schließstellung an der Oberseite vom Rahmen weggekippt werden.

Der Riegel ist vorzugsweise in der Blockadestellung zwischen dem ersten Steuerabschnitt und dem zweiten Steuerabschnitt angeordnet. In der Blockadestellung kann der Riegel somit eine Bewegung des Steuerzapfens aus dem zweiten Steuerabschnitt in den ersten Steuerabschnitt

unterbinden. Demgegenüber kann sich der Steuerzapfen, wenn sich der Riegel in der Freigabestellung befindet, von dem zweiten Steuerabschnitt in den ersten Steuerabschnitt bewegen.

Das Betätigungselement ist vorzugsweise an einem Gleiter und/oder Laufwagen ausgebildet oder angeordnet. Hierdurch kann der Beschlag in der Schiebestellung parallel zur Hauptebene des Rahmens verschoben werden.

Das Betätigungselement kann zumindest abschnittsweise in Form einer plattenförmigen Abdeckung des Steuerteils ausgebildet sein, um einen platzsparenden Beschlag zu erzielen. Vorzugsweise ist der Riegel gegen die Kraft eines Rückstellelements durch das Betätigungselement von der Blockadestellung in die Freigabestellung bewegbar. Hierdurch wird der Riegel nach dessen Betätigung durch das Rückstellelement selbständig zurück in die Blockadestellung bewegt. Am Betätigungselement müssen in diesem Fall keine Mittel zur Rückführung des Riegels in die Blockadestellung vorgesehen werden, wodurch die konstruktive Ausbildung des Betätigungselements vereinfacht wird.

Der Beschlag kann konstruktiv besonders einfach ausgebildet sein, wenn der Riegel über das Rückstellelement an einem Steuerteilkörper des Steuerteils befestigt ist.

In bevorzugter Ausgestaltung der Erfindung ist der Riegel in Form einer Schwelle ausgebildet, die auf einer ersten Seite eine mit dem

Steuerzapfen zusammenwirkende Schräge und/oder Krümmung aufweist. Der Riegel kann auf einer der ersten Seite gegenüberliegenden zweiten Seite als Anschlag für den Steuerzapfen ausgebildet sein. Wird der

Steuerzapfen bei einer Schließbewegung aus der Kippöffnungsstellung gegen die erste Seite bewegt, so verdrängt er den Riegel bzw. drückt ihn weg. Wird der Steuerzapfen hingegen bei einer Schließbewegung aus der Schiebestellung gegen die zweite Seite des Riegels bewegt, so kann er den Riegel nicht verdrängen. Die zweite Seite ist dabei vorzugsweise in Form einer Wand ausgebildet. Durch eine solche Ausbildung des Riegels kann sichergestellt werden, dass der Steuerzapfen in eine erste Richtung - nämlich in Richtung gegen die erste Seite des Riegels - den Riegel stets passieren kann, während er in die zweite Richtung - nämlich in Richtung gegen die zweite Seite des Riegels - nur dann den Riegel passieren kann, wenn das Betätigungselement den Riegel freigibt. Der Riegel ist dabei vorzugsweise so in dem Beschlag angeordnet, dass der Steuerzapfen stets eine Bewegung des Beschlages von der Kippöffnungsstellung in die

Schließstellung, aber nur bei Freigabe durch das Betätigungselement eine Bewegung des Beschlages von der Schließstellung in die

Kippöffnungsstellung ermöglicht. Hierdurch wird erreicht, dass der Flügel sowohl kontrolliert geführt von der Schiebestellung in die Schließstellung bewegbar ist als auch in jedem Fall von der Kippöffnungsstellung in die Schließstellung bewegbar ist.

Das Steuerteil kann ein Arretierungselement zur reversibel lösbaren Festlegung der Position des Steuerzapfens in der Kippöffnungsstellung aufweisen. Das Arretierungselement ist dabei vorzugsweise in Form einer Feder ausgebildet. Das Arretierungselement sichert die

Kippöffnungsstellung des Beschlags durch Halten des Steuerzapfens in einer definierten Position. Der gekippte Flügel kann dadurch nicht durch einen Luftzug in die Schließstellung übergehen, sondern muss willentlich gegen den Widerstand des Arretierungselements geschlossen werden.

Vorzugsweise weist das Betätigungselement eine Führungskontur auf, in der oder an der der Steuerzapfen geführt ist. Das Betätigungselement kann dadurch auf einfache und definierte Art und Weise relativ zu dem Steuerzapfen bewegt werden.

Die Ausstellschere weist vorzugsweise einen Ausstellarm zum Abstellen des Flügels und einen am Ausstellarm drehbar angeordneten Steuerarm auf. Der Ausstellarm stellt dabei zumindest mittelbar die Verbindung zwischen Flügel und Rahmen her, während der Steuerarm zur Begrenzung der Bewegung des Ausstellarms dient.

Vorzugsweise ist der Ausstellarm drehbar mit dem Betätigungselement verbunden. Das Betätigungselement kann dadurch unmittelbar von der Ausstellschere gesteuert werden. Die konstruktive Ausbildung des

Beschlages wird dadurch wesentlich vereinfacht.

Eine bevorzugte Erfindungsbauart zeichnet sich dadurch aus, dass der Steuerzapfen am Steuerarm ausgebildet oder angeordnet ist. Der

Steuerzapfen kann demgegenüber auch am Ausstellarm ausgebildet oder angeordnet und der Steuerarm drehbar mit dem Betätigungselement gekoppelt sein.

Die Erfindung betrifft weiterhin ein Fenster, eine Tür oder dergleichen mit einem zuvor beschriebenen Beschlag.

Weitere Merkmale und Vorteile der Erfindung ergeben sich aus der nachfolgenden detaillierten Beschreibung eines Ausführungsbeispiels der Erfindung, anhand der Figuren der Zeichnung, die erfindungswesentliche Einzelheiten zeigt, sowie aus den Patentansprüchen.

Die in der Zeichnung dargestellten Merkmale sind nicht notwendigerweise maßstäblich zu verstehen und derart dargestellt, dass die

erfindungsgemäßen Besonderheiten deutlich sichtbar gemacht werden können. Die verschiedenen Merkmale können je einzeln für sich oder zu mehreren in beliebigen Kombinationen bei Varianten der Erfindung verwirklicht sein.

In der schematischen Zeichnung ist ein Ausführungsbeispiel der Erfindung dargestellt und in der nachfolgenden Beschreibung näher erläutert. Es zeigen:

Fig. la eine teilweise geschnittene perspektivische Ansicht eines

Beschlags in der Schließstellung;

Fig. lb den Beschlag aus Fig. la in teilweise geöffneter Stellung;

Fig. lc den Beschlag aus Fig. lb in der Schiebestellung;

Fig. Id den Beschlag aus Fig. lb in der Kippöffnungsstellung;

Fig.2a das Steuerteii des Beschlags aus Fig. la-d in einer ersten perspektivischen Ansicht;

Fig.2b das Steuerteil aus Fig.2a in einer zweiten perspektivischen

Ansicht;

Fig.3 das Betätigungselement des Beschlags aus Fig. la-d in einer perspektivischen Ansicht;

Fig.4a eine Seitenansicht des Beschlags gemäß Fig. la;

Fig.4b eine Seitenansicht des Beschlags gemäß Fig. lb;

Fig.4c eine Seitenansicht des Beschlags gemäß Fig. lc; und

Fig.4d eine Seitenansicht des Beschlags gemäß Fig. Id.

Fig. la zeigt einen erfindungsgemäßen Beschlag 10 zur Verbindung eines Flügels eines Fensters, einer Tür oder dergleichen mit einem Rahmen dieses Fensters, der Tür oder dergleichen. Der Beschlag 10 weist ein Flügelteil 12 und ein Steuerteil (Steuerklotz) 14 auf. Das Flügelteil 12 ist Teil eines Flügels oder zumindest an einem Flügel befestigbar. Das

Steuerteil 14 ist Teil eines Rahmens oder zumindest an einem Rahmen befestigbar. Im in Fig. la dargestellten Fall ist das Flügelteil 12

unmittelbar und unbeweglich an einem Flügel und das Steuerteil 14 unmittelbar und unbeweglich an einem Rahmen befestigbar.

Um die Bewegung des Flügels von einer Schließstellung in eine parallel abgestellte Schiebestellung oder eine Kippöffnungsstellung zu steuern, ist eine Ausstellschere 16 vorgesehen. Die Ausstellschere 16 umfasst einen Ausstellarm 18 und einen Steuerarm 20. Der Steuerarm 20 ist einenends über ein erstes Lager 22 drehbar am Ausstellarm 18 angeordnet.

Anderenends weist der Steuerarm 20 einen Steuerzapfen 24 auf. Der Steuerzapfen 24 ist in einer Steuerkontur 26 in Form einer Steuernut des Steuerteils 14 geführt.

Fig. lb zeigt den Beschlag 10 beim Öffnen des Flügels, das heißt beim Abstellen des Flügelteils 12 vom Steuerteil 14. Der Flügel bzw. das

Flügelteil 12 kann auf zwei„Wegen" von dem Rahmen bzw. dem

Steuerteil 14 beabstandet werden. Ein erster Weg 28 verläuft senkrecht zur Rahmenhauptebene des Fensters, der Tür oder dergleichen. Wird das Flügelteil 12 entlang des ersten Weges 28 abgestellt, so kann der Flügel in die Kippöffnungsstellung gebracht werden. Ein zweiter Weg 30 verläuft in einem Bogen. Dieser Bogen wird beschrieben, wenn der Flügel bzw. das Flügelteil 12 in eine parallel abgestellte Stellung gebracht werden, aus der heraus der Flügel verschoben werden kann. Beim Verschieben des Flügels verlässt der Steuerzapfen 24 das Steuerteil 14. Ob der erste Weg 28 oder der zweite Weg 30 von dem Flügel bzw. dem Flügelteil 12 eingeschlagen wird, richtet sich nach der Schaltstellung eines nicht gezeigten Treibstangenbeschlags. Ist der Treibstangenbeschlag in einer Schaltstellung„Schiebeöffnen", kann der Flügel parallel abgestellt werden, das heißt er nimmt den zweiten Weg 30. Ist der

Treibstangenbeschlag in der Schaltstellung„Kippöffnen", wird der Flügel unten in Anlage an dem festen Rahmen gehalten und der Flügel kann oben, wo der Beschlag 10 angeordnet ist, den ersten Weg 28 nehmen.

Der erste Weg 28 und der zweite Weg 30 sind in einem ersten Abschnitt 32, den das Flügelteil 12 zwischen der in Fig. la und der in Fig. lb gezeigten Stellung durchläuft, näherungsweise deckungsgleich. Erst im weiteren Bewegungsverlauf des Flügelteils 12 unterscheiden sich die Wege 28 und 30 signifikant. Dies ist in Fig. lc und Fig. ld dargestellt.

Fig. lc zeigt den Beschlag 10 in der Schiebestellung. Das Flügelteil 12 ist dabei entlang des zweiten Weges 30 bewegt worden. Um den Flügel nun parallel zum Rahmen zu verschieben und das Fenster, die Tür oder dergleichen somit weiter zu öffnen, kann der Benutzer den Flügel bzw. das Flügelteil 12 in Richtung eines ersten Pfeils 34 ziehen. Der Steuerzapfen 24 wird dabei aus der Steuerkontur 26 herausgezogen.

In der in Fig. lc gezeigten Schiebestellung kann der Steuerzapfen 24 nicht in einen ersten Steuerabschnitt 36 der Steuerkontur 26 bewegt werden. Die Bewegung des Steuerzapfens 24 ist vielmehr auf einen zweiten

Steuerabschnitt 38 der Steuerkontur 26 beschränkt. Der Steuerzapfen 24 wird dabei durch einen Riegel 40 am Verfahren aus dem zweiten

Steuerabschnitt 38 in den ersten Steuerabschnitt 36 gehindert. Mit anderen Worten dient der Riegel 40 als Anschlag für den Steuerzapfen 24. Diese Funktion als Anschlag spielt eine wichtige Rolle beim Schließen des Flügels aus der Schiebestellung in die Schließstellung, das heißt beim Bewegen des Flügelteils 12 entgegen der Richtung des ersten Pfeils 34 von der in Fig. lc gezeigten Stellung in die in Fig. la gezeigte Stellung. Denn bei dieser Bewegung wird der Steuerzapfen 24 in die Steuerkontur 26 eingebracht und schlägt dann gegen den Riegel 40 an, sodass das Flügelteil 12 durch die Ausstellschere 16 zu einer kontrollierten

bogenförmigen Schließbewegung entlang des zweiten Weges 30

gezwungen wird.

Fig. ld zeigt den Beschlag 10 demgegenüber in der Kippöffnungsstellung. Um das Flügelteil 12 über den ersten Weg 28 in die gezeigte

Kippöffnungsstellung zu bewegen, benötigt der Steuerzapfen 24

entsprechenden Spielraum im Steuerteil 14: Der Steuerzapfen 24 muss vom zweiten Steuerabschnitt 38 in den ersten Steuerabschnitt 36 der Steuerkontur 26 bewegbar sein. Hierzu muss der Riegel 40 die Bewegung des Steuerzapfens 24 freigeben. Diese Freigabe erfolgt durch ein

Betätigungselement 42. Das Betätigungselement 42 wird hierzu durch den Ausstellarm 18 bewegt, der über ein zweites Lager 44 drehbar mit dem Betätigungselement 42 verbunden ist. Die zur Betätigung des Riegels 40 vorgenommene Ausbildung des Steuerteils 14 und des

Betätigungselements 42 ist aus den nachfolgend erläuterten Fig. 2a, 2b und Fig. 3 ersichtlich.

Fig. 2a zeigt das Steuerteil 14. Aus Fig. 2a wird ersichtlich, dass der Riegel 40 über ein Rückstellelement 46 an einem Steuerteilkörper 47 des

Steuerteils 14 angeordnet ist. Das Rückstellelement 46 ist im

Wesentlichen in Form einer Blattfeder ausgebildet und presst den Riegel 40 gegen den Steuerteilkörper 47. Das Rückstellelement 46 kann auch in anderer Form, insbesondere in Form einer zylindrischen Druckfeder, ausgebildet sein. Der Riegel 40 teilt die Steuerkontur 26 in den ersten Steuerabschnitt 36, in dem der Steuerzapfen 24 (siehe Fig. la) beim Übergang von einer Schließstellung in eine Kippöffnungsstellung bewegt wird und den zweiten Steuerabschnitt 38, in dem der Steuerzapfen 24 beim Übergang von einer Schließstellung in eine Schiebestellung bewegt wird. Der erste Steuerabschnitt 36 ist gewinkelt zu dem zweiten

Steuerabschnitt 38 ausgebildet, wobei sich der erste Steuerabschnitt 36 parallel zur Längsrichtung des Steuerteils 14 bzw. parallel zur

Falzumfangsrichtung erstreckt und der zweite Steuerabschnitt 38 dazu quer ausgerichtet ist.

Aus Fig. 2b wird ersichtlich, dass der Riegel 40 des Steuerteils 14 in Form einer Schwelle ausgebildet ist, die eine erste Seite 48 und eine zweite Seite 50 aufweist. Die erste Seite 48 ist in Form einer Schräge, die zweite Seite 50 in Form eines senkrechten Anschlags ausgebildet. Wird der Steuerzapfen 24 (siehe Fig. Id) in Richtung eines zweiten Pfeils 52 gegen die erste Seite 48 bewegt, so verdrängt er die Schwelle 40 nach unten, das heißt in Richtung eines dritten Pfeils 54. Wird der Steuerzapfen 24 demgegenüber in Richtung eines vierten Pfeils 56 gegen die zweite Seite 50 bewegt, kann der Steuerzapfen den Riegel 40 nicht verdrängen. Eine Bewegung in Richtung des zweiten Pfeils 52 entspricht dabei einer

Bewegung aus der Kippöffnungsstellung (siehe Fig. Id) in die

Schließstellung (siehe Fig. la), während eine Bewegung in Richtung des vierten Pfeils 56 einer Bewegung aus der Schiebestellung (siehe Fig. lc) in die Schließstellung (siehe Fig. la) entspricht. Durch die beschriebene Ausbildung des Riegels 40 wird somit sichergestellt, dass der Beschlag 10 stets aus der Kippöffnungsstellung in die Schließstellung gebracht werden kann. Gleichzeitig wird jedoch ein kontrolliertes Einschwenken des Flügels aus der Schiebestellung in die Schließstellung ermöglicht, da der

Steuerzapfen 24 den Riegel 40 in Richtung des vierten Pfeils 56 nicht selbst verdrängen kann. In der Kippöffnungsstellung (siehe Fig. ld) wird der Steuerzapfen 24 durch ein reversibel lösbares Arretierungselement 58 in Form einer

Blattfeder festgehalten. Der Flügel kann dadurch nicht allein durch einen Luftzug aus der Kippöffnungsstellung in die Schließstellung (siehe Fig. la) überführt werden.

Soll dem Steuerzapfen 24 trotzdem ermöglicht werden, den Riegel 40 zu passieren, nämlich wenn der Beschlag 10 aus der Schließstellung gemäß Fig. la in die Kippöffnungsstellung gemäß Fig . ld überführt wird, so erfolgt die Verdrängung des Riegels 40 nach unten durch das

Betätigungselement 42 (siehe Fig. ld).

Fig. 3 zeigt einen Abschnitt dieses Betätigungselements 42. Das

Betätigungselement 42 ist einteilig ausgebildet und weist eine

Führungskontur 60 auf, in der der Steuerzapfen 24 geführt ist (siehe Fig. lb). Der in Fig. 3 gezeigte vordere Abschnitt des Betätigungselements 42 ist als Gleiter ausgebildet, sodass der Flügel (siehe Fig. la) parallel zum Rahmen verschoben werden kann. Alternativ dazu kann der Beschlag 10 mittelbar oder unmittelbar, das heißt zumindest mittelbar, mit einem Gleiter zur Schiebeführung des Flügels verbunden sein.

Das Betätigungselement 42 weist einen Betätigungsvorsprung 62 auf. Ein weiterer ebenso ausgebildeter Betätigungsvorsprung ist an der

gegenüberliegenden, in Fig. 3 nicht sichtbaren Seite des

Betätigungselements 42 ausgebildet. Der Betätigungsvorsprung 62 kann - alternativ zur gezeigten einteiligen Ausführungsform - in Form eines zusätzlichen Bauteils an dem Betätigungselement 42 bzw. am Gleiter und/oder Laufwagen angeordnet sein. Der Betätigungsvorsprung 62 ist zur Betätigung des Riegels 40 (siehe Fig. 2b) vorgesehen, wie aus den nachfolgend erläuterten Fig. 4a-4d ersichtlich ist.

Fig. 4a zeigt den Beschlag 10 in der Schließstellung gemäß Fig. la. In dieser Schließstellung wird der Riegel 40 von dem Rückstellelement 46 gegen den Steuerteilkörper 47 gepresst. Der Riegel 40 bildet einen für den Steuerzapfen 24 unüberwindbaren Anschlag (siehe auch Fig. la). Der Riegel 40 befindet sich in einer Blockadestellung.

Fig. 4b zeigt den Beschlag 10 in der teilweise geöffneten Stellung gemäß Fig. Ib. Das Betätigungselement 42 wurde in dieser Stellung durch die Ausstellschere 16 in Richtung eines fünften Pfeils 64 verschoben. Der Betätigungsvorsprung 62 verdrängt in der gezeigten Stellung den Riegel 40 gegen den Widerstand des Rückstellelements 46 und erlaubt dadurch dem Steuerzapfen 24 (siehe auch Fig. lb) ein Passieren des Riegels 40. Der Riegel 40 befindet sich in einer Freigabestellung. Zur einfachen

Verdrängung und Freigabe des Riegels 40 weisen der Riegel 40 und der Betätigungsvorsprung 62 Auflaufschrägen auf. Hierdurch wird der

Widerstand zwischen dem Betätigungselement 42 und dem Riegel 40 vermindert. Der Beschlag 10 ist für den Benutzer dadurch leicht

handhabbar. Vorzugsweise weisen der Riegel 40 und/oder der

Betätigungsvorsprung 62 eine Gleitfläche auf, um den Widerstand weiter zu verringern.

Fig. 4c zeigt den Beschlag 10 in der Schiebestellung gemäß Fig. lc. Das Betätigungselement 42 wurde in dieser Stellung weiter in Richtung des fünften Pfeils 64 verschoben, sodass der Betätigungsvorsprung 62 den Riegel 40 bereits passiert hat. Der Steuerzapfen 24 (siehe auch Fig. lc) kann den Riegel 40 daher nicht mehr überwinden. Der Riegel 40 dient somit als Anschlag beim Übergang vom parallel zum Rahmen erfolgenden „Zuschieben" des Flügels in die Schwenkbewegung zur endgültigen

Schließstellung (siehe Fig. la).

Fig. 4d zeigt den Beschlag 10 in der Kippöffnungsstellung gemäß Fig. Id. Das Betätigungselement 42 ist in dieser Stellung ganz in Richtung des fünften Pfeils 64 verschoben, sodass der Riegel 40 nicht von dem

Betätigungsvorsprung 62 betätigt wird. Der Steuerzapfen 24 kann jedoch den Riegel 40 (siehe Fig. ld) selbsttätig - wie zuvor beschrieben - überwinden, um in die Schließstellung gemäß Fig. la zu gelangen.

Zusammenfassend betrifft die Erfindung einen Beschlag für die

Verbindung eines Flügels eines Fensters, einer Tür oder dergleichen mit dessen Rahmen. Durch den Beschlag wird ermöglicht, dass der Flügel - in Abhängigkeit von der Kopplung des Flügels an den Rahmen durch einen weiteren Beschlag - entweder gekippt oder parallel zur Hauptebene des Rahmens abgestellt und anschließend parallel zur Hauptebene des

Rahmens verschoben werden kann. Der Beschlag weist hierzu eine

Ausstellschere auf, die über einen Steuerzapfen in einem mit dem Rahmen verbindbaren Steuerteil geführt ist. Ein Riegel des Steuerteils begrenzt den Weg des Steuerzapfens während der Schließbewegung des Flügels aus einer parallel zur Hauptebene des Rahmens verschobenen Position. Hierdurch wird eine kontrollierte und definierte bogenförmige

Schließbewegung ermöglicht. Demgegenüber ermöglicht ein mit der Ausstellschere verbundenes Betätigungselement die Verlagerung des Riegels, wenn der Flügel gekippt werden soll, um eine größere Bewegung des Steuerzapfens und dadurch ein gerades Ausschwenken des Flügels in eine Kippöffnungsstellung zu erlauben. Das Betätigungselement ist dabei vorzugsweise als Gleiter zur Verschiebung des Flügels ausgebildet bzw. mit einem Gleiter zur Verschiebung des Flügels verbunden.

Claims

Patentansprüche

1. Beschlag (10) für ein Fenster, eine Tür oder dergleichen mit

einem kipp- und schiebbaren Flügel, wobei der Beschlag zur Verbindung des Flügels des Fensters, der Tür oder dergleichen mit einem Rahmen dieses Fensters, der Tür oder dergleichen ausgebildet ist,

wobei eine Ausstellschere (16) des Beschlags (10) einenends zumindest mittelbar mit dem Flügel und anderenends zumindest mittelbar mit einem Gleiter und/oder Laufwagen verbindbar ist und der Beschlag (10) ein Steuerteil (14) umfasst,

das eine Steuerkontur (26) aufweist, in der oder an der ein Steuerzapfen (24) der Ausstellschere (16) geführt ist, wobei das Steuerteil (14) Teil des Rahmens oder zumindest mittelbar an dem Rahmen befestigbar ist

dadurch gekennzeichnet,

dass die Steuerkontur (26) einen ersten Steuerabschnitt (36) und einen zweiten Steuerabschnitt (38) aufweist, wobei der

Steuerzapfen (24) in dem oder an dem ersten

Steuerabschnitt (36) zur Kippöffnung des Flügels und in dem oder an dem zweiten Steuerabschnitt (38) zur Schiebeöffnung des Flügels bewegt wird.

2. Beschlag nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das Steuerteil (14) einen Riegel (40) aufweist, der in einer

Blockadestellung die Bewegung des Steuerzapfens (24) entlang der Steuerkontur (26) begrenzt oder verhindert

und der Riegel (40) durch ein zumindest mittelbar drehbar mit der Ausstellschere (16) verbundenes Betätigungselement (42) des Beschlages (10) in eine Freigabestellung bewegbar ist, in der er die Bewegung des Steuerzapfens (24) nicht begrenzt oder verhindert.

3. Beschlag nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass der Riegel (40) in der Blockadestellung zwischen dem ersten

Steuerabschnitt (36) und dem zweiten Steuerabschnitt (38) angeordnet ist.

4. Beschlag nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Betätigungselement (42) an einem Gleiter und/oder Laufwagen ausgebildet oder angeordnet ist.

5. Beschlag nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Riegel (40) gegen die Kraft eines Rückstellelements (46) durch das Betätigungselement (42) von der Blockadestellung in die Freigabestellung bewegbar ist.

6. Beschlag nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass der Riegel (40) über das Rückstellelement (46) an einem

Steuerteilkörper (47) des Steuerteils (14) befestigt ist.

7. Beschlag nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Riegel (40) in Form einer Schwelle ausgebildet ist, die auf einer ersten Seite (48) eine mit dem Steuerzapfen (24) zusammenwirkende Schräge und/oder

Krümmung aufweist.

8. Beschlag nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Steuerteil (14) ein Arretierungselement (58) zur reversibel lösbaren Festlegung der Position des

Steuerzapfens (24) in einer Kippöffnungsstellung aufweist.

9. Beschlag nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Betätigungselement (42) eine

Führungskontur (60) aufweist, in der oder an der der

Steuerzapfen (24) geführt ist.

10. Beschlag nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Ausstellschere (16) einen Ausstellarm (18) zum Abstellen des Flügels und einen am Ausstellarm (18) drehbar angeordneten Steuerarm (20) aufweist.

11. Beschlag nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, dass der Ausstellarm (18) drehbar mit dem Betätigungselement (42) verbunden ist.

12. Beschlag nach Anspruch 10 oder 11, dadurch gekennzeichnet, dass der Steuerzapfen (24) am Steuerarm (20) ausgebildet oder angeordnet ist.

13. Fenster, Tür oder dergleichen mit einem Beschlag (10) nach einem der vorhergehenden Ansprüche.