WO2004050440A1

WO2004050440A1 - Scheibenwischvorrichtung, insbesondere fur ein kraftfahrzeug

Info

Publication number: WO2004050440A1
Application number: PCT/DE2003/001767
Authority: WO
Inventors: Lothar Trenkle; Juergen Rapp
Original assignee: Robert Bosch Gmbh
Priority date: 2002-11-29
Filing date: 2003-05-30
Publication date: 2004-06-17
Also published as: KR20050083984A; DE10255775A1; EP1567396A1; JP2006507976A; BR0316528A

Abstract

Es wird eine Scheibenwischvorrichtung (10), insbesondere für ein Kraftfahrzeug vorgeschlagen, mit mindestens einem Wischerlager (14), welches ein Lagergehäuse (24) umfasst, einer Wischerwelle (22), die im Lagergehäuse (24) gelagert ist und an einem ersten Ende (26) einen Wischerarm (28) trägt, und einem Element (42), das die Wischerwelle (22) axial abzustützen vermag, wobei das Element (42) elastisch verformbar, insbesondere als Feder ausgebildet ist.

Description

Scheibenwischvorrichtung, insbesondere für ein Kraftfahrzeug

Stand der Technik

Die Erfindung betrifft eine Scheibenwischvorrichtung für ein Kraftfahrzeug nach Gattung des unabhängigen Anspruchs.

Es sind schon zahlreiche Scheibenwischvorrichtungen, beispielsweise aus der DE 199 03 140 AI, bekannt, die ein Wischerlager aufweisen, welches zumindest ein Lagergehäuse umfasst, in dem eine Wischerwelle gelagert, und mittels eines Elementes axial fixiert ist. Die Wischerwelle trägt an einem ersten Ende einen Wischerarm, an dessen freien Ende ein Wischblatt befestigt ist. Die axiale Fixierung ist dabei derart ausgebildet, dass das Element bei einer Krafteinwirkung auf den Wischerarm bzw. auf das erste Ende der Wischerwelle unter Energieaufnahme verformt wird. Prallt nun bei einem Unfall ein Fußgänger auf die Wischerarme oder Wischerwelle auf, so können diese zurückweichen, wodurch Verletzungen des Fußgängers vermieden oder zumindest reduziert werden. Dadurch, dass das Element Energie aufzunehmen vermag, wird darüber hinaus verhindert, dass der Fußgänger durch das Zurückweichen der Wischerarme mit der gesamten Energie des Aufpralls auf die Fahrzeugkarosserie aufschlägt. Hierzu sind die Elemente als in Reihe angeordnete, dünnwandige und tellerförmige Blechhülsen ausgebildet, die auch einen gewellten Bereich aufweisen können. Derartige Elemente sind jedoch aufwändig und kostenintensiv herzustellen und nach einem Aufprall nicht reparabel. Vorteile der Erfindung

Die erfmdungsgemäße Scheibenwischvorrichtung mit den Merkmalen des Hauptanspruchs hat den Vorteil, dass durch eine elastische, insbesondere federartige Ausbildung des Elementes eine sehr wirksame und einfach zu dimensionierende Möglichkeit eines Fußgängeraufprallschutzes für Scheibenwischvorrichtungen gegeben ist. Darüber hinaus ist eine derartige Scheibenwischvorrichtung nach einem Unfall auch sehr leicht zu reparieren.

Durch die in den Unteransprüchen aufgeführten Maßnahmen ergeben sich vorteilhafte Weiterbildungen und Verbesserungen der im Hauptanspruch angegebenen Merkmale.

Eine einfache Ausbildung einer erfϊndungsgemäßen Scheibenwischvorrichtung ist dadurch gegeben, dass die Wischerwelle einen Ansatz aufweist und das Element zwischen dem Lagergehäuse und dem Ansatz angeordnet ist.

In einer einfachen Ausführung ist der Ansatz scheibenförmig ausgebildet und umfasst die Wischerwelle klammerartig.

In einer Variation kann der Ansatz auch einstückig mit der Wischerwelle ausgebildet sein.

Besonders vorteilhaft ist es, wenn die Wischerwelle mittels eines weiteren Ansatzes insbesondere am Lagergehäuse axial fixiert ist, wobei der weitere Ansatz als Sollbruchteil ausgebildet ist. Dadurch ergibt sich eine besonders hohe Axialstabilität der Wischerwelle, wobei gleichzeitig nicht auf die Vorteile einer zurückweichenden Wischerwelle verzichtet werden muss.

Hierbei ist es besonders vorteilhaft, wenn der weitere Absatz als Kunststoffteil, insbesondere als Kunststoffscheibe oder Kunststoffstift, ausgebildet ist. Selbstverständlich können auch andere Materialien wie Keramiken, Metalle oder Karbonmaterialien zum Einsatz kommen.

Ein besonders wirkungsvoller Fußgängeraufprallschutz kann dadurch erzielt werden, dass das Element zwischen dem Ansatz und dem weiteren Ansatz vorgespannt ist. Eine kostengünstige Ausbildung kann durch die Ausbildung des Elementes als Schraubenfeder, Tellerfeder oder Gummifeder erreicht werden.

Besonders vorteilhaft ist es, wenn die Wischerwelle durch eine Kurbel antreibbar ist, welche einstückig mit dem Ansatz ausgebildet ist oder selbst als Ansatz für das Element dient.

Eine korrosionsgeschützte, insbesondere feuerverzinkte Ausbildung des Elementes erhöht die Lebensdauer der erfindungsgemäßen Scheibenwischvorrichtung.

Vorteilhafterweise weist das Lagergehäuse, die Wischerwelle oder der Ansatz Sicherungsmittel gegen ein Verdrehen des Elementes auf.

Zeichnungen

Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung ist in den Zeichnungen dargestellt und in der nachfolgenden Beschreibung näher erläutert. Es zeigen:

Figur 1 eine erfindungsgemäße Scheibenwischvorrichtung in perspektivischer

Darstellung und

Figur 2 einen schematischen Schnitt durch ein erfindungsgemäßes Wischerlager vor einem Aufprall.

Beschreibung des Ausführungsbeispiels

In Figur 1 ist eine erfindungsgemäße Scheibenwischvorrichtung 10 in einer perspektivischen Darstellung gezeigt. Diese umfasst im Wesentlichen ein Trägerrohr 12, welches an den Enden seiner Längserstreckung jeweils ein Wischerlager 14 trägt. Weiterhin ist am Trägerrohr 12 ein Motorträger 16 befestigt, der einen Wischermotor 18 trägt. Dieser Wischermotor 18 treibt über Schubstangen 20 Wischerwellen 22 an, die in den Lagergehäusen 24 der Wischerlager 14 gelagert sind. Hierzu ist die Schubstange 20 an eine Antriebskurbel 32 angelenkt, welche wiederum drehfest mit der Wischerwelle 22 verbunden ist. Das Wischerlager 14 weist darüber hinaus noch ein Befestigungsauge 15 auf, welches auf der vom Trägerrohr 12 abgewandten Seite des Wischerlagers 14 angeordnet ist. In dem Befestigungsauge 15 sitzt eine Gummimuffe 17 zur Schwingungsdämpfung des Systems.

In Figur 2 ist ein Wischerlager 14 an einer erfindungsgemäßen Scheibenwischvorrichtung 10 in einem schematischen Querschnitt detailliert dargestellt.

Die Wischerwelle 22 ist in einem im wesentlichen rohrförmigen Lagergehäuse 24 des Wischerlagers 14 gelagert. Sie weist ein erstes Ende 26 auf, an dem sie mit einem, hier aus Gründen der Übersichtlichkeit nicht gezeigten, Wischerarm drehfest verbunden ist. Dieses erste Ende 26 besteht aus einem sich verjüngenden Abschnitt, der in ein Gewinde zum Abschluss der Wischerwelle 22 mündet. Drehfest mit der Wischerwelle 22 ist die Antriebskurbel 32 im Bereich des ersten Endes 26 mit der Wischerwelle 22 verbunden. Diese Antriebskurbel 32 ist wiederum mit der Schubstange 20 (Figur 1) gelenkig verbunden. Weiterhin weist die Wischerwelle einen Ansatz 34 auf, der als Scheibe ausgebildet ist und axial auf der Wischerwelle fixiert ist. In einer Variation kann der Ansatz 34 auch einstückig mit der Wischerwelle 22 ausgebildet sein oder durch die Antriebskurbel 32 selbst gebildet sein. In einer weiteren Variation ist es möglich, dass der Ansatz 34 als radial und axial bewegliche Scheibe ausgebildet ist, deren axiale Beweglichkeit durch die Antriebskurbel 32 begrenzt wird. Prinzipiell kann der Ansatz aber auch aus einer zumindest teilweise ringförmigen Aussparung oder einem Loch bestehen, in den ein Sprengring bzw. Stift oder Bolzen eingesetzt ist.

Die Wischerwelle 22 ragt aus einer Stirnseite 36 des Lagergehäuses 24 heraus, derart, dass zwischen dem Ansatz 34 und der Stirnseite 36 des Lagergehäuses 24 eine Schraubenfeder als Element 42 aufgesteckt ist. Zur Abstützung des Elementes 42 ist auf die Stirnseite 36 des Lagergehäuses 24 noch eine Kunststoffscheibe als weiterer Ansatz 35 angeordnet. Der weitere Ansatz 35 dient hier als Sollbruchteil, derart, dass er fest mit der Wischerwelle 22 verbunden ist, jedoch bei Einwirkung einer vorgegebenen Minimalkraft zerbricht oder sich auf der Wischerwelle 22 in Richtung des Ansatzes 34 verschieben lässt. Auf diese Weise kann erreicht werden, dass die axiale Verschieblichkeit der Wischerwelle 22 im Lagergehäuse 24 derart beschränkt wird, dass die Feder 42 erst bei Überwinden einer Minimalkraft zum Einsatz kommt. Da Federn typischerweise eine lineare Kraftfunktion aufweisen, kann auf diese Weise eine Mindestkraft definiert werden, welche auf das erste Ende 26 der Wischerwelle 22 wirken muss, ehe dieselbe zurückweicht und die Wischerwelle 22 in das Lagergehäuse 24 einzutauchen vermag. Dies ist besonders dann vorteilhaft, wenn die Feder 42 im Normalbetrieb zwischen dem Ansatz 34 oder der Antriebskurbel 32 und dem weiteren Element 35 vorgespannt ist. Natürlich kann die Feder 42 auch nur zwischen dem Ansatz 34 und dem Lagergehäuse 24 vorgespannt sein, so daß die Wischerwelle 22 nur durch die Vorspannkraft der Feder 42 in Arbeitsstellung gehalten ist. Natürlich kann zur Vergrößerung der Fläche der Stirnseite 36 auch noch eine Metallscheibe auf die Wischerwelle 22 aufgesteckt sein.

Um den Federweg des Elementes 42 zu vergrößern, ist es beispielsweise möglich, den Innendurchmesser des Elementes 42 größer als den Außendurchmesser des Lagergehäuses 24 im Bereich der Stirnseite 36 des Lagergehäuses 24 zu wählen, sodass die Feder 42 das Lagergehäuse im Bereich der Stirnseite 36 übergreift. In diesem Falle kann der weitere Ansatz 35 dann als Ring um die Außenfläche des Lagergehäuses 24 ausgebildet werden.

In einer weiteren Variation kann der weitere Ansatz 35 auch durch einen weiteren Ring am Lagergehäuse ergänzt werden, auf den sich die Feder 42 bei Bruch des weiteren Ansatzes 35 aufzustützen vermag. So besteht dann der weitere Ansatz 35 aus einer Doppelstruktur. Es können natürlich auch eine Nasen-Ring Kombination oder ähnliches als weiterer Ansatz 35 zu Einsatz kommen

Um ein Herausfallen der Wischerwelle 22 aus dem Lagergehäuse zu verhindern, weist diese an ihrem dem ersten Ende 26 abgewandten Ende eine Nut mit einem Sprengring auf, der am Lagergehäuse 24 abgestützt ist. Die dadurch gebildete Blockierung kann auch dazu dienen, die Vorspannkraft der Feder 42 zu verursachen.

Natürlich ist es auch möglich, die Antriebskurbel 32 nicht auf der der Stirnseite 36 des Lagergehäuses 24, sondern auf der entgegengesetzten Seite, in Figur 2 also unten, anzuordnen. In diesem Falle muss der Ansatz 34 dann natürlich entsprechend fest mit der Wischerwelle 22 verbunden sein. Auf den weiteren Ansatz 35 kann prinzipiell auch verzichtet werden, sodass die Feder 42 direkt auf der Stirnseite 36 des Lagergehäuses 24 zur Auflage kommt. Gegebenenfalls ist in diesem Falle keine Minimalkraft einstellbar, bzw. müssen gesonderte Mittel hierzu vorgesehen werden. ^' Wirkt nun eine Kraft auf das erste Ende 26 der Wischerwelle 22, so wird diese in das Lagergehäuse 24 hineingeschoben. Im Detail geht dies folgendermaßen vor sich: Die Kraft F wirkt in senkrechter Richtung auf die Wischerwelle 22. Der mit der Wischerwelle 22 verbundene weitere Ansatz 35 ist derart mit der Wischerwelle 22 verbunden, dass er erst bei Überschreiten einer Minimalkraft auf der Wischerwelle 22 verschieblich ist. Wirkt die Kraft F also auf das erste Ende 26 der Wischerwelle 22, so bleibt diese bis zum Erreichen der Minimalkraft in der eingestellten Position. Beim Überschreiten der Minimalkraft vermag der weitere Ansatz 35 auf der Wischerwelle 22 entlang zu gleiten, und das als Feder ausgebildete Element 42 wird komprimiert. Durch diese Kompression wird Energie aufgenommen, die den Fußgänger vor größeren Verletzungen schützt.

Ist der weitere Ansatz 35 als Sollbruchteil ausgebildet, so wird er beim Einwirken der Minimalkraft F zerbrechen, sodass die Wischerwelle 22 im Lagergehäuse 24 unter Überwindung der Federkraft durch das Element 42 verschieblich ist. In diesem Fall kann das weitere Element 35 beispielsweise als Kunststoffsprengring ausgebildet sein, der in eine umlaufende Nut in der Wischerwelle 22 eingreift. Der Sprengring 35 ist so auch nach einem Crash wieder leicht zu ersetzen. Die Stirnseite 36 des Lagergehäuses 24 muss in dieser Variante natürlich so groß bemessen sein, dass das Element 42 zumindest teilweise auf der Stirnseite 36 zur Auflage kommen kann, es sein denn, das Element 42 ist mit seinem Innendurchmesser so groß gewählt, dass es größer als der Außendurchmesser des Lagergehäuses 24 ist. Auf diese Weise kann das Element 42 sich dann über das Lagergehäuse 24 schieben und muss dann von einem separaten weiteren, hier nicht gezeigten Ansatz gehalten werden bzw. an einem solchen zur Auflage kommen.

In einer weiteren Variante der Erfindung weist das Lagergehäuse 24 noch Sicherungsmittel 37 auf, die ein Verdrehen und/oder Verschieben des Elementes 42 in unbeanspruchtem Zustand verhindern.

Selbstverständlich sind auch beliebige Kombinationen der gezeigten Varianten der Erfindung denkbar, möglich und sinnvoll.

Claims

Ansprüche

1. Scheibenwischvorrichtung (10), insbesondere für ein Kraftfahrzeug, mit mindestens einem Wischerlager (14), welches ein Lagergehäuse (24) umfasst, einer Wischerwelle (22), die im Lagergehäuse (24) gelagert ist und an einem ersten Ende (26) einen Wischerarm (28) trägt, und einem Element (42), das die Wischerwelle (22) axial abzustützen vermag, dadurch gekennzeichnet, dass das Element (42) elastisch verformbar, insbesondere als Feder ausgebildet ist.

2. Scheibenwischvorrichtung (10) nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Wischerwelle (22) einen Ansatz (34) aufweist und das Element (42) zwischen dem Lagergehäuse (24) und dem Ansatz (34) angeordnet ist.

3. Scheibenwischvorrichtung (10) nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass der Ansatz (34) scheibenförmig ausgebildet ist und die Wischerwelle umfasst.

4. Scheibenwischvorrichtung (10) nach Anspruch 2 oder 3, dadurch gekennzeichnet, dass der Ansatz (34) einstückig mit der Wischerwelle (22) ausgebildet ist.

5. Scheibenwischvorrichtung (10) nach einem der Ansprüche 2 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Wischerwelle (22) mittels eines weiteren Ansatzes (35), insbesondere am Lagergehäuse (24) axial fixiert ist, welcher als Soilbruchteil ausgebildet ist.

6. Scheibenwischvorrichtung (10) nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß der weitere Ansatz (35) als Kunststoffteil, insbesondere als Kunststoffscheibe oder Kunststoffstift ausgebildet ist.

7. Scheibenwischvorrichtung (10) nach Anspruch 5 oder 6, dadurch gekennzeichnet, daß das Element (42) zwischen dem Ansatz (34) und dem weiteren Ansatz (35) vorgespannt ist

8. Scheibenwischvorrichtung (10) nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Element (42) als Schraubenfeder, Tellerfeder oder Gummifeder ausgebildet ist.

9. Scheibenwischvorrichtung (10) nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Element (42) um die Wischerwelle (22) die durch eine Antriebskurbel (32) antreibbar ist, die einstückig mit dem Ansatz (34) ausgebildet ist oder selbst als Ansatz (34) dient.

10. Scheibenwischvorrichtung (10) nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Element (42) korrosionsgeschützt, insbesondere feuerverzinkt ist.

11. Scheibenwischvorrichtung (10) nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Lagergehäuse (24), die Wischerwelle (22) oder der Ansatz (34) Sicherungsmittel (37) gegen ein Verdrehen und/oder Verschieben des Elements (42) aufweist.