WO1991012596A1

WO1991012596A1 - Transportwagen mit münzschloss

Info

Publication number: WO1991012596A1
Application number: PCT/EP1991/000261
Authority: WO
Inventors: Werner Müller
Original assignee: Systec Ausbausysteme Gmbh
Priority date: 1990-02-14
Filing date: 1991-02-09
Publication date: 1991-08-22
Also published as: EP0468022B1; CA2051657A1; AU642970B2; EP0468022A1; AU7212391A; DE59104030D1; PT96773A; ATE116460T1; IE910510A1; ZA911078B

Abstract

Die Erfindung betrifft einen Transportwagen mit einem Münzschloss und einem Schlüssel zum Aneinanderschliessen von in einer Parkkolonne stehenden Wagen bzw. zur Freigabe des jeweils am Kolonnenende stehenden Wagen gegen Eingabe einer Pfandmünze in dessen Münzschloss, wobei das Münzschloss die Pfandmünze bei der Wagenfreigabe verriegelt. Zur Herbeiführung der Wagenfreigabe führt die Pfandmünze im Münzschloss eine Verschiebung in Richtung ihrer Drehachse durch.

Description

Transportwagen lait Münzschloss

B e s c h r e i b u n g

Die Erfindung betrifft einen Transportwagen, insbesondere einen Einkaufswagen, mit einem Münzschloß und einem Schlüssel zum Anei nanderschl i eßen von in einer Parkkolon¬ ne stehenden Wagen bzw. zur Freigabe des vorzugsweise am Kolonnenende stehenden Wagens gegen Eingabe einer Pfand¬ münze in dessen Münzschloß, wobei das Münzschloß die Pfandmünze bei der Wagenfreigabe verriegelt und beim Wiederanschließen des Wagens die Pfandmünze freigibt.

Transportwagen mit diesem Pfandsystem sind im Prinzip durch die DE-A 25 54 916 bekannt und inzwischen in ver¬ schiedenen Ausführungsformen auf dem Markt. Dabei ist grundsätzlich jeder Transportwagen mit einem Münzschloß und mit einem meist an einer Kette hängenden Schlüssel versehen. In angekoppeltem Zustand des Wagens steckt der Schlüssel des vorletzten Wagens oder der an einem Sammel¬ punkt hängende Schlüssel im Münzschloß des Wagens, woge¬ gen der eigene Schlüssel zum Ankoppeln des nächstfolgen¬ den Wagens zur Verfügung steht.

Im allgemeinen soll jeweils der am Kolonnenende stehende Wagen abgekuppelt werden. Ebenso ist es aber auch mög¬ lich, jeweils die am Kolonnenanfang stehenden Wagen abzu¬ kuppeln oder, wenn die Wagen vom Bedienungspersonal um- verteilt werden sollen, die Wagenkolonne in der Mitte aufzuschl i eßen .

Da die Freigabe eines Wagens nur gegen Einstecken einer Pfandmünze in den Münzautomat möglich ist und der Benut¬ zer diese Pfandmünze nur dann zurückerhält, wenn er den Wagen an einer der verschiedenen Sammelstellen wieder an¬ koppelt, stehen die Wagen nicht mehr nutzlos herum. Man spart Personal zum Suchen, Sammeln und Zurückbringen der Wagen und kommt im allgemeinen auch mit einer geringeren Anzahl aus, weil die nicht benutzten Wagen stets an den Bedarfspunkten konzentriert sind.

Um die Verbreitung dieser Transportwagen mit Pfandsystem weiter zu fördern, liegt der vorliegenden Erfindung die Aufgabe zugrunde, den Aufwand für das Münzschloß zu ver¬ ringern, insbesondere seine Abmessungen. Dadurch soll sich das Münzschloß besser in den Wagen integrieren las¬ sen, also weniger in den Laderaum bzw. über die Außenkon¬ tur hinaus vorstehen. Nicht zuletzt soll sich das Münz¬ schloß durch leichte Bedi enbarkeit und günstige Herstel¬ lungskosten auszeichnen.

Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß die Pfandmünze im Münzschloß bei der Wagenfreigabe eine Verschiebung etwa in Richtung ihrer Drehachse durchführt Die Erfindung geht dabei von folgender Erkenntnis aus: Alle bisherigen Pfandsysteme arbeiten nach dem Prinzip, daß die Münze in der Münzebene verschoben werden muß, wozu meist noch ein aus dem Münzschloß herausragender Schieber verwendet wird, in den die Münze zunächst einge¬ legt wird und der dann zur Freigabe des Schlüssels des vorderen Wagens einen ziemlich großen Schiebeweg zurück¬ legen muß. Auch bei größtem konstruktivem Aufwand kann der Schiebeweg und damit auch die Länge des aus dem Münz¬ schloß herausragenden Schiebers nie kleiner als der Münz¬ durchmesser sein.

Im Gegensatz dazu führt die Pfandmünze beim erfindungsge¬ mäßen System ihren aktiven Weg in Richtung der Münzachse aus und demzufolge sind ihr Verschiebeweg und die daraus resultierenden Abmessungen des Münzschi osses bedeutend geringer als bei den bekannten Systemen. Meist kommt man mit einem Verschiebeweg aus, der in der Größenordnung der Münzdicke liegt. Je nach konstruktiver Ausgestaltung empfiehlt sich ein Verschiebeweg von 1 mm bis ca. 1 cm.

Zur Realisierung dieses Prinzips empfiehlt es sich, zu¬ mindest ein etwa in Richtung der Münzachse bewegliches Stellglied im Münzschloß zu lagernj wobei dieses Stell¬ glied einerseits mit der Münze, andererseits mit dem Schlüssel in Wirkverbindung steht, und dieses Stellglied wahlweise unter Arretierung der Münze den Schlüssel frei¬ gibt oder unter Arretterung des Schlüssels die Münze freigibt.

Die konstruktive Ausbildung kann derart erfolgen, daß das Münzschloß einen Münzhalter aufweist, der vorzugsweise starr im Münzschloß eingebaut ist und die Form eines die Münze mit knappem Spiel aufnehmeiden Napfes aufweist, und daß zumindest ein fede bei asteter , etwa parallel zur Münzachse beweglicher Schieber unter dem Schutz von Über¬ kragungen mit seinem« Querschnitt soweit in den Quer¬ schnitt des Münzhalters hineinragt, daß er zwar von der Pfandmünze, nicht aber von einer nächstkleineren nieder¬ gedrückt werden kann, wobei er in nicht gedrückter Lage verriegelnd in Aussparungen des in einen Hohlraum des Münzschlosses eingeschobenen Schlüssels eingreift, in der gedrückten Lage jedoch diesen freigibt und gleichzeitig seinerseits durch vom verriegelten Schlüssel gegen Feder¬ druck verspannte Mittel gegen Zurückfedern verriegelt ist und somit die Münze im Münzenhalter blockiert.

Zweckmäßig ist der Schieber als zylindrischer Bolzen mit zwei Ringnuten ausgebildet, von denen die obere zum form¬ schlüssigen Festhalten der Münze im Münzhalter, die unte¬ re sowohl zum Freigeben des Schlüssels wie auch zu ihrer eigenen Verriegelung durch die hierfür vorgesehenen Mit¬ tel dient. Man kommt dadurch mit sehr wenigen, einfach herzustellenden Teilen aus.

Die Mittel zum Verriegeln des Schiebers in seiner einge¬ drückten Position können durch einen in den genannten Hohlraum für den Schlüssel geführten Riegel gebildet sein, der beim Herausziehen des Schlüssels durch Feder¬ kraft in Aussparungen des Schiebers eingreift, jedoch beim Einstecken des Schlüssels den Schieber freigibt, so daß er die Münze in ihre obere Freigabeposition ver- schi ebt .

Um jeglichen Mißbrauch des Münzautomaten auszuschließen, empfiehlt es sich, nicht nur mit einem Schieber, sondern mit mehreren räumlich verteilten Schiebern zu arbeiten, die gleichzeitig niedergedrückt werden müssen, damit der Schlüssel des Nachbarwagens freigegeben wird. Weitere Merkmale hierzu finden sich in den Ansprüchen 6 bis 8. Eine andere Weiter ildung der Erfindung ist darauf ge¬ richtet, dem Benutzer nicht eine bestimmte Pfandπrünze vorzuschreiben, sondern ihm die Wahl zwischen zwei ver¬ schiedenen Pfandmünzen zu lassen. Dies empfiehlt sich insbesondere in grenznahen Bereichen, wo unterschiedliche Währungen in Gebrauch sind. Zu diesem Zweck werden erfin¬ dungsgemäß zwei unterschiedlich große Münzenhalter in das Münzschloß eingebaut, die mit dem oder den gleichen Schiebern zusammenwirken. Zweckmäßig werden dabei die Münzenhalter hochkant und beidseits des Hohlraumes für den Schlüssels angeordnet. Das Münzschloß wird in diesem Fall also nicht mehr von oben, sondern von links oder von rechts mit Münzen beschickt.

Da die Schieber bei unterschiedlich großen Münzen ent¬ sprechend versetzte Wirkflächen für den Eingriff mit den Münzen aufweisen müssen, kann es aus herstellungstechni¬ schen Gründen zweckmäßig sein, den Schieber durch drei in Längsrichtung aufeinanderfolgende Teilstücke zu bilden, von denen das mittlere mit dem Schlüssel, die beiden äußeren mit jeweils einer Pfandmünze korrespondieren, wo¬ bei die Teilstücke in beiden Axial ichtungen federnd mit¬ einander verspannt sind.

Weitere Merkmale und Vorteile der Erfindung ergeben sich aus der nachfolgenden Beschreibung von zwei Ausführungs¬ beispielen anhand der Zeichnung; dabei zeigt

Fig. 0 eine Kolonne von anei nandergekoppelten Einkaufs¬ wagen

Fig. 1 eine Draufsicht auf eine erste Bauform des Münz¬ schlosses von oben mit einem Teilschnitt längs der Linie E in Fi g. 8; Fig einen Schnitt längs der Linie A in Fig. 6 Fig einen Schnitt längs der Linie C in Fig. 7 Fig einen Schnitt längs der Linie B in Fig. 6 Fig einen Schnitt längs der Linie D in Fig. 7 Fig einen Schnitt längs der Linie F in Fig. 1 Fig. eine Ansicht ähnlich Fig. 7, jedoch bei einem unzulässigen Entriegelungsversuch;

Fig 10 eine andere Bauform für zwei Pfandmünzen im Ver- tikalschnitt;

Fig 11 die gleiche Ansicht wie Fig. 10, jedoch bei ver¬ riegelter Münze;

Fig 12 einen Verti kal schnitt durch Fig. 10 längs der Linie G und

Fig, 13 eine Seitenansicht von Fig. 11 in Richtung des Pfeiles H.

Anzumerken ist noch, daß die Fig. 6, 7 und 9 Schnitte in der Trennungsebene des Münzschloß-Gehäuses sind, daß die Fig. 1, 2, 4 und 6 und die linke Hälfte von Fig. 8 einer¬ seits, Fig. 3, 5, 7 und die rechte Hälfte von Fig. 8 an¬ dererseits jeweils gleiche Betriebszustände darstellen.

In Fig. 0 wird zunächst das Kopplungsprinzip verdeut¬ licht. Man erkennt dort zahlreiche i nei nandergefahrene Einkaufswagen A, die jeweils ein Münzschloß B aufweisen und dadurch über ein flexibles Element 5 mit dem jeweili¬ gen Nachbarwagen bzw. einer ortsfesten Sammelstelle C verbunden sind. Soll ein Wagen - im allgemeinen der am Kolonnenende stehende Wagen - abgekoppelt werden, so muß eine Pfandmünze in dessen Münzschloß eingeschoben werden, worauf das Münzschloß die Verbindung zu dem davor stehen¬ den Wagen freigibt. Umgekehrt erhält der Benutzer seine Pfandmünze beim Wiederankoppeln des Wagens zurück. T-

Anhand der Fig. 1 bis 9 soll im folgenden Aufbau und Wir¬ kungsweise eines ersten Ausführungsbeispieles der Erfin¬ dung erläutert werden.

Ein unteres Gehäuseteil 1 des Münzschlosses B ist mit Nieten 2 mit einem oberen Gehäuseteil 3 verbunden und seinerseits mittels einer Schraube 4 unter Zwi schenkl em- mung eines Flachriemens 5 auf dem Griffrohr 6 eines Ein¬ kaufswagens befestigt. Am freien Ende des Flachriemens 5 ist mittels Nieten 7 ein Schlüssel 8 befestigt. Dieser ist in den Zeichnungen nicht dargestellt, hingegen der gleichartige Schlüssel 8, der am Ende des Flachriemens 5' befestigt ist, welcher zum in Fahrtrichtung nächsten Wagen in der geparkten Kolonne gehört.

In Bohrungen 9 und 9' , welche sack! ocharti g unter Über¬ kragungen 27 des Gehäuseteils 3 enden, sind zylindrische Bolzen 10 und 10' verschiebbar und stehen unter der Wir¬ kung von Druckfedern 11. Die Bolzen 10, 10' weisen Ring¬ nuten 12 und 13 auf.

Die Gehäuseteile 1 und 3 bilden zwischen sich einen Hohl¬ raum 14 von solcher Höhe, daß der Schlüssel 8, der aus Blech von etwa Münzendicke gefertigt ist, leicht einge¬ schoben werden kann. Der Hohlraum 14 enthält zwei Riegel 15 und 15' mit Nasen 16, sowie eine Brücke 17, die unter der Wirkung einer Druckfeder 18 steht.

Das System befinde sich zunächst in dem in Fig. 1 , 2, 4, 6 und 8, linke Hälfte dargestellten Zustand, in welchem der Wagen, auf dessen Griffrohr 6 das dargestellte Gerät montiert ist, mit dem nächsten Wagen über das Flachband 5' zusammengeschlossen ist. Man sieht aus Fig. 6 unschwer, daß der Schlüssel 8 nicht herausgezogen werden kann, da die Bolzen 10 und 10" teil¬ weise in Aussparungen 19 eingreifen, die er seitlich auf¬ weist. Zugleich hält er mit seiner Vorderkante 20 die Brücke 17 gegen die Wirkung der Feder 18 zurück und über i re Nasen 16 auch die Riegel 15 und 15' außer Eingriff.

An der Oberseite des Gehäuseoberteils 2 befindet sich eine Fläche 21 , in die im Bereich der Überkragungen 27 der napfartige Münzenhalter 22 eingesenkt ist. Dieser ist so bemessen, daß die Münze darin mit knappem Spiel Platz findet, und seine Mittelachse befindet sich etwa in der gleichen Ebene wie die Achsen der Bolzen 10 und 10' . Die Bohrungen 9, 9' sind ferner so angeorndet, daß i r Quer¬ schnitt um etwas weniger als den Radienunterschied der Pfandmünze zur nächstkleineren Münze in den Münzenhalter 22 hineinragt. An dessen Rand ist ferner ein Anschlag 23 vorhanden .

Wird nun (in Fig. 1 von links her) eine Pfandmünze über die Fläche 21 eingeschoben, bis sie am Anschlag 23 an¬ steht, so dringt sie, wie aus der linken Hälfte von Fig. 8 ersichtlich ist, hierbei mit ihrer Randzone in die Ringnuten 13 der Bolzen 10 und 10' ein.

Wenn sie anschließend nach unten in den Münzenhalter 22 hineingedrückt wird, so verschiebt sie gleichzeitig die Bolzen 10 und 10' gegen die Wirkung der Federn 11 um etwa ihre Dicke nach unten, bis jene die Lage einnehmen, die in Fig. 8 rechts dargestellt ist. Dabei gelangen die Ringnuten 12 auf die Höhe des Hohlraumes 14, so daß, wie aus Fig. 7 ersichtlich ist, der Schlüssel 8 nach rechts herausgezogen werden kann, womit der mit dem Erfindungs¬ gegenstand ausgerüstete Wagen zum Gebrauch frei ist. Gleichzeitig jedoch schiebt die Feder 18 über die Brücke 17 und die Nasen 16 die Riegel 15 und 15' teilweise in die Ringnuten 12, und zwar bevor der Schlüssel 8 diese verlassen hat. Die Bolzen 10, 10' können somit weder unter der Wirkung der Federn 9 wieder nach oben steigen, noch von oben irgendwie angehoben werden, was zur Folge hat, daß die Münze, zwar großenteils sichtbar, form¬ schlüssig gefangen bleibt.

Wird der Wagen nach Gebrauch in den Park zurückgeschoben und der Schlüssel 8 des nächstvorderen Wagens wieder in den Hohlraum 14 eingeführt, so drückt der Schlüssel 8 mit seiner Vorderkante 20 sowohl die Brücke 17, wie auch über die Nasen 16 die Riegel 15, 15' in die Ausgangslage zu¬ rück, wobei die Aussparungen 19 mit dem Querschnitt der Bohrungen 9 zur Deckung kommen, so daß die Bolzen 10, 10' unter der Wirkung der Federn 11 in die obere Lage schnel¬ len. Hierbei verriegeln sie gleichzeitig den Schlüssel 8 gegen Herausziehen und heben die Münze 24 auf die Höhe der Fläche 21, so daß sie ohne weiteres nach links her¬ ausgeschoben werden kann.

Aus Fig. 8 sieht man ohne leicht, daß man an die Bolzen 10, 10' wegen der Überkragungen 27 mit den Fingern nicht herankommt. Um den Schlüssel zu entriegeln müßte man zu¬ dem beide Bolzen gleichzeitig drücken. Wegen der Sicht¬ barkeit der Münze ist der Anreiz, das System zu überli¬ sten, für den Normalverbraucher im übrigen auch nicht be¬ sonders groß. /0

Hingegen liegt der Gedanke nahe, nach Gebrauch des Wagens das System mit irgend einem improvisierten Werkzeug zur Herausgabe der Münze anzuregen, um den Wagen nicht zu¬ rückschieben zu müssen. Schiebt man dabei, indem man ein solches etwa mittig ansetzt, die Brücke 17 zurück, so folgen die Riegel 15, 15' nicht, und die Münze bleibt blockiert. Trifft man hingegen die Brücke 17 stark seit¬ lich oder setzt das Werkzeug gar etwa in Richtung des Pfeils 25 an der Nase 16 des Riegels 15 an, so verklemmen sich die Teile 15, 17, 15' gegen die Wände der Aussparung 14 längst ehe der Riegel 15 außer Eingriff geschoben ist. Versucht man, mit einer rechteckigen Platte von der Brei¬ te der Aussparung 14 beide Riegel gleichzeitig und damit ohne Verkantung der Brücke 17 außer Eingriff zu schieben, so dringt hierbei diese Platte selbst in die Ringnuten 12 ein und hält die Bolzen 10, 10' fest. Es bedarf also um das System zu überlisten, eines eigentlichen Nachschlüs¬ sel s .

Die Befestigungsschraube 4 wird schon bei der Montage des Gerätes mit eingebaut. Sie kann dann durch eine Öffnung 26 im Gehäuseoberteil 3 festgezogen werden, wozu die Brücke 17 mit einem geeigneten Werkzeug zurückzuschieben ist. Später ist der Weg zur Schraube immer entweder durch die Münze 24 oder den Schlüssel 8 versperrt, so daß das Gerät nicht von unbefugten Dritten abgeschraubt werden kann. Die Schraube wird dann im Bedarfsfall am besten durch Verwendung eines Schlüssels 8 mit entsprechender Bohrung zugänglich gemacht.

Die Verwendung eines Flachbandes 5 und die Befestigung desselben mittels der Schraube 4 unter dem Gehäuseteil 1 / /

bildet kein notwendiges Merkmal der Erfindung. Anstelle des Flachbandes könnte auch ein sonstiges flexibles, teilflexibles oder starres Element Verwendung finden.

Zur Vervollständigung der Lehre sei noch folgendes er¬ wähnt. Selbstverständlich darf ein solches Gerät nicht so beschaffen sein, daß die Münze mit dem am jeweiligen Ge¬ rät selbst befindlichen Schlüssel herausgeholt werden kann. Bei den Geräten nach dem Stand der Technik ist we¬ gen ihrer eigenen Größe die zum Anei nanderhängen der Wa¬ gen nötige Länge der Kette so gering, daß sie nicht um das Gerät herumreicht. Beim Erfindungsgegenstand kann es hingegen nötig sein, in das flexible Glied versteifte Ab¬ schnitte in einer dem Fachmann geläufigen Technik einzu¬ bauen .

Ein zweites Ausführungsbeispiel der Erfindung ist in den Fig. 10 bis 13 dargestellt. Es gestattet die wahlweise Verwendung von zwei unterschiedlichen Pfandmünzen.

Zur Erleichterung des Verständnisses sind, soweit wie möglich, einander entsprechende Teile mit den gleichen Bezugszeichen versehen worden wie in den vorangegangenen Figuren, wobei die der kleineren Pfandmünze zugeordneten Bezugszeichen mit a, die der größeren Münze zugeordneten Bezugszeichen mit b ergänzt worden sind.

Wie man in den Fig. 10 und 11 sieht, ist dort links und rechts des Hohlraumes 14 für das Einstecken des Schlüs¬ sels 8 jeweils ein Münzenhalter 22a bzw. 22b in das Münz¬ schloß eingebaut und jeder Münzenhalter weist am Rand senkrecht zur Münzebene verschiebbare Schieber 10a bzw. 10b auf, damit von jedem Münzenhalter aus das Münzschloß bedient werden kann.

Die Schieber 10a bzw. 10b funktionieren nach dem gleichen Prinzip wie bei dem zuvor beschriebenen Ausführungsbei¬ spiel, sie sind hier lediglich auf die unterschiedlichen Durchmesser der vorgesehenen Pfandmünzen abgestimmt und daher relativ zueinander versetzt.

Aus fertigungstechnischen Gründen sind die Schieber 10a und 10b nicht wie im vorangegangenen Ausführungsbeispiel einstückig ausgebildet, sondern durch ein separates Zwi¬ schenstück 10c bzw. 10c¹ voneinander getrennt. Dieses Zwischenstück 10c bzw. 10c' ist zwischen den beiden Schiebern 10a und 10b bzw. 10a' und 10b' federnd einge¬ spannt und greift, wenn keine Pfandmünze eingelegt ist, in die Ausnehmungen 19 des Schlüssels 8 ein, vgl . Fig. 12.

Außerdem korrespondieren die Zwischenstücke 10c und 10c' mit den bereits beschriebenen Riegeln 15 und 15' , die ihrerseits über die Nasen 16 mit der Brücke 17 in Wirk¬ verbindung stehen.

Ist der Transportwagen angekoppelt, befindet sich also der Schlüssel 8 des davor stehenden Wagens im Münzschloß, so werden die Riegel 15, 15' mitsamt ihrer Brücke 17 ent¬ gegen der Wirkung der Feder 18 in das Gehäuse des Münz¬ schlosses hineingedrückt und demzufolge befinden sich die Riegel 15, 15' nicht mehr in Eingriff mit den Zwischen¬ stücken 10b und 10b' . Dieser Zustand ist in Fig. 10 und 12 dargestellt. /3

Wird nun eine Pfandmünze 24 in das Münzschloß hineinge¬ schoben (in Fig. 11 senkrecht zur Zeichnungsebene), bis sie sich über dem Münzenhalter 22b befindet so kommt sie in Eingriff mit den Nuten 13 der Schieber 10b und 10b' . Der anschließende aktive Verschiebeweg der Münze, der zweckmäßig direkt von Hand erfolgt, aber auch mechanisch herbeigeführt werden kann, verschiebt dann sämtliche Schieberteile im gleichen Maß und in gleicher Richtung wie die Münze verschoben wird. Dieser Zustand ist in Fig. 11 dargestellt.

Bei dieser Verschiebebewegung werden die Zwischenstücke 10c und 10c' der Schieber aus ihrem Eingriff mit dem Schlüssel 8 herausbewegt. Dadurch kann die Druckfeder 18 die Riegel 15 und 15' in Eingriff bringen mit den Schie¬ ber-Zwischenstücken 10c und 10c' . Dieser Zustand ist in Fig. 11 dargestellt. Man sieht dort auch, daß die Zwi¬ schenstücke 10c und 10c' zwei in Verschieberichtung ver¬ setzte Ausnehmungen lOe und lOf bzw. 10e' und 10f auf¬ weisen, damit die Zwischenstücke 10c und 10c' sowohl in der linken Endstellung gemäß Fig. 11 als auch in der nicht gezeichneten rechten^" Endstellung von den Riegeln 15 arretiert werden können. Die Münze 24 ist dann gegen Ent¬ nahme gesichert, bis beim Wiederankoppeln des Transport¬ wagens der Schlüssel 8 in den Hohlraum 14 eingeschoben und die Riegel 15 zurückgedrückt werden.

Beiden beschriebenen Ausführungsbeispielen ist der Vor¬ teil gemeinsam, daß der aktive Betätigungsweg der Münzen in Richtung der Münzachse erfolgt und demzufolge sehr ge¬ ringe Betätigungswege und eine besonders kompakte Bauform des Münzschlosses erzielt werden.

Claims

P a t e n t a n s p r ü c h e

1. Transportwagen, insbesondere Einkaufswagen, mit einem Münzschloß und einem Schlüssel (8) zum Anei nanderschl i e- ßen von in einer Parkkolonne stehenden Wagen bzw. zur Freigabe des vorzugsweise am Kolonnenende stehenden Wagens gegen Eingabe einer Pfandmünze (24), wobei das Münzschloß die Pfandmünze bei der Wagenfreigabe verrie¬ gelt und beim Wiederanschl ießen des Wagens die Pfandmünze freigibt, dadurch gekennzeichnet, daß die Pfandmünze (24) bei der Wagenfreigabe im Münz¬ schloß eine Verschiebung etwa in Richtung ihrer Drehachse durchführt .

2. Transportwagen nach Anspruch 1 , dadurch gekennzeichnet, daß die Verschiebung der Pfandmünze (24) in der Größen¬ ordnung der Münzdicke liegt.

3. Transportwagen nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß zumindest ein etwa in Richtung der Münzachse bewegli¬ ches Stellglied (10) einerseits mit der Münze (24), ande¬ rerseits mit dem Schlüssel (8) in Wirkverbindung steht und dieses Stellglied (10) wahlweise unter Arretierung I T

der Münze (24) den Schlüssel (8) freigibt oder unter Arretierung des Schlüssels (8) die Münze (24) freigibt.

4. Transportwagen nach einem der vorhergehenden Ansprü¬ che, dadurch gekennzeichnet, daß das Münzschloß einen Münzenhalter (22) in Form eines die Münze (24) mit knappem Spiel aufnehmenden Napfes auf¬ weist und daß zumindest ein federbelasteter, etwa paral¬ lel zur Münzachse beweglicher Schieber (10) unter dem Schutz von Überkragungen (27) mit seinem Querschnitt so¬ weit in den Querschnitt des Münzenhalters (22) hinein¬ ragt, daß er zwar von der Pfandmünze, nicht aber von einer nächstkleineren niedergedrückt werden kann, wobei er in nicht gedrückter Lage verriegelnd in Aussparungen (19) des in einen Hohlraum (14) des Münzschlosses einge¬ schobenen Schlüssels (8) eingreift, in der gedrückten Lage jedoch diesen freigibt und gleichzeitig seinerseits durch vom verriegelten Schlüssel gegen Federdruck (18) verspannte Mittel (15, 17) gegen Zurückfedern verriegelt ist und die Münze im Münzenhalter (22) blockiert.

5. Transportwagen nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß der Schieber (10) als zylindrischer Bolzen mit zwei Ringnuten (12, 13) ausgebildet ist, von denen die obere (13) zum formschlüssigen festhalten der Münze im Halter (22), die untere (12) sowohl zum Freigeben des Schlüssels (8) wie auch zu ihrer eigenen Verriegelung durch die hierfür vorgesehenen Mittel (15, 17) dient.

6. Pfandsystem nach Anspr-uch 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Mittel zum Verriegeln des Schiebers (10) als ein im Hohlraum (14) zur Aufnahme des Schlüssels (8) geführ¬ ter Riegel (15) ausgebildet sind, der beim Herausziehen des Schlüssels (8) durch Federkraft in Aussparungen (12) des Schiebers (10) eingreift, jedoch beim Einstecken des Schlüssels (8) den Schieber (10) und damit die Münze frei gi bt .

7. Transportwagen nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß zwei einander gegenüberliegende Schieber (10, 10' ) vorgesehen sind und daß die Mittel zum Verriegeln der Schieber (10, 10') zwei an gegenüberliegenden Seitenwän¬ den des Hohlraumes (14) anliegende Riegel (15) mit einer dazwischen liegenden, mit den Riegeln in Eingriff stehen¬ den Brücke (17) sind, wobei die Brücke (17) durch eine Feder (18) bei niedergedrückten Schiebern (10, 10' ) beim Herausziehen des Schlüssels (8) die Riegel (15) in Aus¬ sparungen (12) der Schieber (10, 10' ) drückt, wogegen die Riegel (15) und die Brücke (17) beim Einstecken des Schlüssels die Schieber (10, 10' freigeben, so daß sie mitsamt der Münze in ihre obere Frei gabepositi on fahren.

8. Transportwagen nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß die Brücke (7) ein solches Verhältnis zwischen Länge und Breite an ihren Berührungsstellen mit den Riegeln (15) aufweist, daß sie beim Versuch, einen der Riegel (15) außer Eingriff zu schieben, sich zwischen den Rie¬ geln (15) so verkantet, daß Klemmung eintritt.

9. Transportwagen nach einem der Ansprüche 3 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß das Münzschloß zwei verschieden große Münzenhalter (22a, 22b) aufweist, die wahlweise mit dem oder den glei¬ chen Schiebern (10, 10' ) zusammenwirken.

10. Transportwagen nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, daß die Münzenhalter (22a, 22b) hochkant und beiseits des Hohlraumes (14) für den Schlüssel (8) angeordnet sind.

11. Transportwagen nach Anspruch 9 oder 10, dadurch gekennzeichnet, daß der Schieber (10, 10' ) durch drei in Längsrichtung aufeinanderfolgende Teilstücke (10a, 10c, 10b; 10a', 10c' , 10b' ) gebildet ist, von denen das mittlere Teil¬ stück (10c, 10c' ) mit dem Schlüssel (8), die beiden äuße¬ ren Teilstücke (10a, 10b; 10a' , 10b' ) mit je einer Pfand¬ münze (24) korrespondieren.

12. Transportwagen nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, daß die Schieber-Tei 1 stücke (10a, 10c, 10b; 10a', 10c', 10b' ) in beiden Axi al ri chtungen federnd verspannt sind.

13. Transportwagen nach einem der vorhergehenden Ansprü¬ che, dadurch gekennzeichnet, daß eine an sich durch eine Bohrung (26) im Gehäuseober¬ teil mit einem Werkzeug erreichbare, zur Befestigung des Gehäuses (1, 3) des Münzschlosses am Wagen vorgesehene Schraube (4) im Betrieb immer entweder durch die Münze (24) oder den Schlüssel (8) verdeckt ist.

14. Münzschloß für einen Transportwagen gemäß einem der vorhergehenden Ansprüche.