EP3953053B1

EP3953053B1 - Spender für pastöse massen

Info

Publication number: EP3953053B1
Application number: EP20722473.4A
Authority: EP
Inventors: Sabine Göttke
Original assignee: RPC Bramlage GmbH
Current assignee: RPC Bramlage GmbH
Priority date: 2019-04-09
Filing date: 2020-04-08
Publication date: 2023-05-31
Anticipated expiration: 2040-04-08
Also published as: DE102020109821A1; WO2020208073A1; CN113874123A; CN113874123B; US11679402B2; ES2951156T3; US20220176397A1; BR112021019294A2; EP3953053A1; PL3953053T3

Description

Gebiet der Technik

Die Erfindung betrifft einen Spender für pastöse Massen, bestehend aus einem Vorratsraum mit einem beim Ansaugen aus dem Vorratsraum mitbeweglichen Begrenzungsteil und einem relativ zu dem Vorratsraum geführten Kopfstück, wobei zwischen dem Kopfstück und dem Vorratsraum eine Ausgabekammer ausgebildet ist, mit einem Einlassventil und einem Auslassventil, wobei weiter der Ausgabekammer ein Ausgabekanal mit einer Ausgabeöffnung zugeordnet ist und wobei zur Rückfederung des Kopfstückes bei einer Bewegung aus einer Ausgangsstellung in eine Betätigungsstellung ein zwischen dem Vorratsraum und dem Kopfstück wirkendes Federelement vorgesehen ist, welches zugleich teilweise eine Begrenzungswand der Ausgabekammer bildet und, betrachtet in einem Querschnitt bezogen auf eine Zeichnungsdarstellung, in welcher das Kopfstück vertikal oben und der Vorratsraum vertikal unten angeordnet sind und eine Längsmittelachse des Spenders sich als Linie abbildet, einen unteren rohrförmigen Steckvorsprung, der in einer an den Vorratsraum anschließenden, angepasst ausgeformten Steckaufnahme dichtend aufgenommen ist, und eine obere Halterungsausformung aufweist, die in einer Halterungsaufnahme des Kopfstückes dichtend aufgenommen ist, wobei das Federelement einteilig mit dem Halterungsvorsprung und dem Steckvorsprung ausgebildet ist und bezogen auf den genannten Querschnitt in der Ausgangsstellung als ein im Anschluss an den Steckvorsprung sich erstreckender Schenkel ausgebildet ist, der über eine aufwärts gerichtete Krümmung in den Halterungsvorsprung übergeht.

Stand der Technik

Spender der in Rede stehenden Art dienen insbesondere zur portionierten Ausgabe pastöser Massen, weiter bspw. zur Ausgabe von Creme, wie weiter bspw. Pflege- oder Zahncreme, wobei in einem die Masse bevorratenden Vorratsraum ein mitbewegliches Begrenzungsteil, bspw. in Form eines Nachlaufkolbens, vorgesehen sein kann. Die Masse wird portioniert durch Pumpbewegung des Kopfstückes relativ zu dem Vorratsraum ausgegeben. In diesem Zusammenhang wird bspw. auf die EP 2 747 893 B1 ( US 9,096,362 B2 ) verwiesen. Aus dieser Patentschrift ist ein Spender der in Rede stehenden Art bekannt, bei welchem durch benutzerbetätigtes Absenken des Kopfstückes zur Ausgabe der Masse ein zwischen dem Kopfstück und dem Vorratsraum gefasstes Federelement gespannt wird. Mit Fortfall der durch den Benutzer auf das Kopfstück einwirkenden Druckbelastung wird das Kopfstück zufolge der zuvor aufgebauten Rückstellkraft des Federelements in die Ausgangslage zurückverlagert. Das Federelement weist hierbei sowohl in der Ausgangsstellung als auch in der Betätigungsstellung mit Bezug auf einen Vertikalschnitt bzw. mit Bezug auf einen Querschnitt bezogen auf eine Zeichnungsdarstellung, in welcher das Kopfstück vertikal oben und der Vorratsraum vertikal unten angeordnet sind, einen U-förmigen Abschnitt auf, welcher sich in einem zwischen dem Vorratsraum und einer umlaufenden Wandung des Kopfstückes frei erstreckt. Auch ist ein solcher Spender bspw. aus der US 7,819,290 B2 bekannt.
Aus der EP 2 164 645 B1 ist ein derartiger Spender bekannt, bei welchem das Federelement balgartig geformt ist und wobei kopfstückseitig ein Lippenabschnitt angeformt ist, das in Zusammenwirkung mit dem Federelement das Auslassventil bildet.

Zusammenfassung der Erfindung

Ausgehend von dem vorbeschriebenen Stand der Technik beschäftigt sich die Erfindung mit der Aufgabenstellung, einen Spender der in Rede stehenden Art funktional sowie hinsichtlich einer günstigen Montage weiter verbessert auszugestalten.
Eine Lösung der Aufgabe ist nach einem ersten Erfindungsgedanken bei einem Spender gegeben, bei welchem darauf abgestellt ist, dass die Halterungsausformung als ein gegenüber dem Schenkel querschnitts größerer, insgesamt kreisringförmiger Halterungsvorsprung ausgebildet ist, mit einem oberen, in Halterungsaufnahme einliegendem Vorsprungsockel, der einen geschlossenen Querschnitt aufweist.
Zufolge der vorgeschlagenen Ausgestaltung des Federelements kann sich eine günstige Montage des Federelementes in der vorratsraumseitigen Steckaufnahme und/oder des Kopfstückes an dem Federelement im Bereich der Halterungsaufnahme ergeben. Durch den gegenüber dem, die Federeigenschaften des Federelements insgesamt im Wesentlichen erbringenden Schenkel vergrößerten Querschnitt des Halterungsvorsprungs, insbesondere des darüber hinaus bevorzugt querschnittsmäßig massiv ausgebildeten Vorsprungsockels, ist ein auch im üblichen Gebrauch des Spenders stabile und bevorzugt lagetreue Anordnung des Halterungsvorsprunges in der Halterungsausnehmung erreichbar. Zudem lässt sich hierdurch eine zuverlässige Dichtung zwischen Halterungsvorsprung und Halterungsausnehmung erreichen.
Das Querschnittsmaß des Halterungsvorsprunges kann dabei bspw. dem 1,5- bis 5-Fachen, weiter bspw. dem 2- bis 3-Fachen des in derselben vertikalen Schnittebene betrachteten Querschnittsmaßes des Schenkels entsprechen.
Es kann sich weiter eine vorteilhafte Unterstützung der Selbstfindung des federelementseitigen Halterungsvorsprunges in der kopfstückseitigen Halterungsaufnahme und/oder des federelementseitigen Steckvorsprungs in der Steckaufnahme des Vorratsraumes im Zuge der Montage ergeben. Dies ggf. dadurch, dass zufolge der im Wesentlichen horizontal vorgesehenen Schenkelausrichtung des Federelements in der Ausgangsstellung, die im Weiteren auch der Montagestellung entsprechen kann, eine derart hohe Grundstabilität des Federelementes erreicht sein kann, dass hierdurch eine erleichterte Montage ermöglicht wird.
Darüber hinaus kann sich zufolge der vorgeschlagenen Ausgestaltung, insbesondere der beschriebenen Querschnittgestaltung des Federelements, eine insgesamt tellerartige, mit einem umlaufenden, in dem beschriebenen Querschnitt einen vertikal ausgerichteten Rand versehene Gestaltung ergeben. Dies kann weiter zu einer verbesserten Bedienbarkeit des Spenders, insbesondere zu einer verbesserten Haptik im Zuge der Bedienung führen. Durch die gewählte Querschnittsgestaltung des Federelementes kann sich ein für den Benutzer spürbarer, quasi definierter Druckpunkt ergeben, welcher zur Verlagerung des Kopfstückes aus der Ausgangsstellung in die Betätigungsstellung überwunden werden muss. Auch kann durch die vorgeschlagene Ausgestaltung ein Spender mit vergleichsweise geringem Bauraum im Bereich des Kopfstückes erreichbar sein. Dabei kann der Steckvorsprung über eine nach radial außen gerichtete Krümmung, bspw., wie auch bevorzugt, eine etwa 90°-Krümmung, in den im Wesentlichen horizontal verlaufenden Schenkel übergehen, der wiederum radial außen über die aufwärts gerichtete Krümmung, bspw., wie auch bevorzugt, etwa 90°-Krümmung, in den Aufwärtsschenkel einläuft.
Das Federelement kann gemäß einer bevorzugten Ausgestaltung aus einem gummiartigen, rückstellfähigen Kunststoff bestehen, so bspw. aus einem rückstellfähigen Elastomer, weiter insbesondere aus einem Silikonwerkstoff. Dieser Werkstoff bietet eine genügende Rückstellfähigkeit zur federnden Rückverlagerung des Kopfstückes aus der Betätigungsstellung heraus in die Ausgangsstellung. Dabei kann das Federelement als Kunststoff-Spritzteil gefertigt sein.
Weitere Merkmale der Erfindung sind nachstehend, auch in der Figurenbeschreibung, oftmals in ihrer bevorzugten Zuordnung zum Gegenstand der Ansprüche 1 bis 4 oder zu Merkmalen weiterer Ansprüche erläutert.
Gemäß einer weiteren Ausbildung geht der Aufwärtsschenkel über eine scharnierartige Verjüngung in den Halterungsvorsprung über. Die Verjüngung kann gegeben sein zufolge Ausbildung eines gegenüber anschließenden Bereichen, so bspw. dem Aufwärtsschenkel bzw. dem Übergangsbereich, dünner ausgebildeten Bereiches. Es kann so eine Materialverjüngung gegeben sein, die eine scharnierartige Wirkung zwischen Aufwärtsschenkel und Übergangsbereich anbieten kann. Dabei kann im Bereich der scharnierartigen Verjüngung eine Materialdicke gegeben sein, die etwa dem 0,3- bis 0,8-Fachen, weiter bspw. etwa dem 0,5-Fachen der Dicke der anschließenden Federelementbereiche, wie dem Übergangsbereich und/oder dem Aufwärtsschenkel, entsprechen kann.
Der Halterungsvorsprung bildet gemäß einer weiteren Ausbildung einen bzgl. eines Übergangsbereiches zwischen dem Aufwärtsschenkel und dem Halterungsvorsprung nach vertikal unten ragenden Vorsprungschenkel aus, der sich ausgehend von dem Übergangsbereich bezogen auf die vertikale Längsmittelachse des Spenders radial außen zu dem Aufwärtsschenkel erstreckt. Der Vorsprungschenkel kann dabei ggf. zusammen mit dem Halterungsvorsprung zur halternden Aufnahme in der Halterungsaufnahme des Kopfstückes dienen. Dabei kann der Vorsprungschenkel gemäß einer möglichen Ausgestaltung im Bereich einer radial außen sich ergebenden Umfangsfläche reib- und/oder formschlüssig mit der Halterungsaufnahme zusammenwirken.
Dabei ist die Halterungsaufnahme des Kopfstückes gemäß einer weiteren Ausgestaltung zur Aufnahme des Halterungsvorsprunges - und ggf. des weiteren Vorsprungschenkels - als eine nach vertikal unten offene Nut ausgebildet. Diese Nut kann gemäß dem eingangs beschriebenen Querschnitt im Wesentlichen U-förmig gestaltet sein, mit einer nach vertikal unten weisenden U-Öffnung, durch welche insbesondere der Halterungsvorsprung des Federelementes in die Halterungsaufnahme eintaucht.
So kann weiter die Halterungsaufnahme einen Nutgrund aufweisen, der deckenartig die Halterungsaufnahme nach vertikal oben abschließt. Dieser Nutgrund ist bei einer im Wesentlichen U-förmigen Ausgestaltung der Nut bzw. der Halterungsaufnahme der die im Wesentlichen im Querschnitt parallel zueinander verlaufenden U-Schenkel verbindende U-Steg.
Ausgehend von dem Übergangsbereich kann sich der Halterungsvorsprung nach vertikal oben erstrecken. Die scharnierartige Verjüngung kann entsprechend gemäß einer möglichen Ausführungsform in einem Übergang von dem Halterungsvorsprung in den Vorsprungschenkel gegeben sein. Dabei kann in weiterer Ausgestaltung der Halterungsvorsprung als solcher eine in Radialrichtung betrachtete größere Erstreckung aufweisen als in selber Richtung der Vorsprungschenkel. Die diesbezügliche radiale Dicke des Halterungsvorsprungs kann dabei etwa dem 1,5- bis etwa 2-Fachen der radialen Dicke des Vorsprungschenkels entsprechen.
Auch greift der Halterungsvorsprung gemäß einer Weiterbildung in die umlaufende, nach vertikal unten offene Nut ein.
In weiterer möglicher Ausgestaltung können der Vorsprungschenkel und der Halterungsvorsprung gemeinsam eine umlaufende Außenwandung des Federelementes zur Zusammenwirkung mit einer Nutinnenfläche der Halterungsaufnahme ausbilden.
Dabei kann die Nut bezogen auf einen Querschnitt zwei in Vertikalrichtung in etwa gleich lange Seitenwände aufweisen. Bevorzugt wird diesbezüglich eine Ausgestaltung mit in Vertikalrichtung unterschiedlich langen Seitenwänden. Dabei kann die radial äußere Seitenwand in einer möglichen Ausführungsform ausgehend von dem Nutgrund bzw. dem U-Steg nach vertikal unten eine kürzere Erstreckungslänge aufweisen als die radial innere Seitenwand. Bevorzugt wird jedoch eine Ausgestaltung, bei welcher eine bezogen auf die Mittelachse radial innere Seitenwand kürzer ausgebildet ist als die radial äußere Seitenwand. Dabei kann das vertikale Erstreckungsmaß der längeren Seitenwand ausgehend von dem Nutgrund etwa dem 1,5- bis etwa 2,5-Fachen, weiter etwa dem 2-Fachen der vertikalen Erstreckungslänge der kürzeren Seitenwand entsprechen.
Gemäß einer weiter möglichen Ausgestaltung kann die radial äußere Seitenwand den Vorsprungschenkel nach vertikal unten überragen. Entsprechend kann der Vorsprungschenkel insbesondere bzgl. seiner radial äußeren umlaufenden Fläche ggf. vollflächig an der zugewandten Innenseite der radial äußeren Seitenwand anliegen.
Die radial innere Seitenwand kann gemäß einer möglichen Ausführungsform bzgl. ihrer vertikalen Erstreckung im Übergangsbereich enden. Die scharnierartige Verjüngung ist bei einer solchen Ausgestaltung der radial inneren Seitenwand, wie auch bevorzugt, freigestellt. Insbesondere die radial innere Seitenwand stellt dabei bevorzugt kein Hindernis bzgl. einer Beweglichkeit im Bereich der scharnierartigen Verjüngung dar.
Eine in radialer Richtung gemessene Wandstärke des mit der Steckaufnahme des Vorratsraumes zusammenwirkenden Steckvorsprungs kann in einer möglichen Ausgestaltung etwa dem 1,5-Fachen oder mehr der größten Dicke im Bereich des horizontal verlaufenden Schenkels des Federelementes entsprechen. So kann die Wandstärke des Steckvorsprunges in radialer Richtung weiter etwa dem 2-Fachen bis hin zu einem etwa 3-Fachen der größten in der Ausgangsstellung in Vertikalrichtung gemessenen Dicke im Bereich des Schenkels entsprechen.
Auch kann der Steckvorsprung eine axiale Länge aufweisen, beginnend an einer Unterkante des horizontal verlaufenden Schenkels in der Ausgangsstellung, die gleich oder größer ist als die axiale Erstreckung des Federelements, ausgehend von der erwähnten Unterkante des horizontal verlaufenden Schenkels bis zum axialen oberen Ende des Halterungsvorsprungs. So kann der Steckvorsprung eine axiale Länge aufweisen, die etwa dem 1,0- bis 2-Fachen, weiter bspw. etwa dem 1,1- bis 1,5-Fachen der axialen Erstreckung des Federelements entsprechen kann.
Zudem ist nach einer weiteren Weiterbildung an dem Halterungsvorsprung ein Ventilabschnitt zur Bildung des Auslassventils einteilig angeformt. Der Ventilabschnitt kann dabei bspw. lappenartig über ein vertikal oberes Ende des Halterungsvorsprunges frei abragen, zum Verschluss einer die Ausgabekammer mit dem Ausgabekanal verbindenden Austragsöffnung der Ausgabekammer. Mit Absenken des Kopfstückes und damit einhergehendem Erhöhen des in der Ausgabekammer herrschenden Drucks wird der Ventilabschnitt aus seiner dichtenden Stellung lappenartig ausgeschwenkt, zur Freigabe der Auslassöffnung. Mit nachlassender Druckbeaufschlagung bei Beendigung der Kopfstück-Absenkbewegung fällt der Ventilabschnitt aufgrund seiner elastischen Rückstellfähigkeit zurück in die Dichtstellung.
In einer weiteren möglichen Ausführung kann der Ventilabschnitt auch über einen größeren Umfangsabschnitt des Halterungsvorsprunges ausgebildet sein, als es einem in Umfangsrichtung größten freien Öffnungsmaß einer Auslassöffnung des Ausgabekanals in Angrenzung zu dem Halterungsvorsprung entspricht. Der Ventilabschnitt kann entsprechend bei einer solchen Ausgestaltung umfangsmäßig vergrößert ausgebildet sein, als dies zur ventilmäßigen Zusammenwirkung mit dem Ausgabekanal nötig ist. Dies bietet insbesondere montagetechnische Vorteile. Durch die in Umfangsrichtung bevorzugt gegebene Überbreite des Ventilabschnittes ist im Zuge der Montage des den Halterungsvorsprung mit dem Ventilabschnitt aufweisenden Spenderteils keine exakte Orientierung nötig. Vielmehr kann es in diesem Fall ausreichen, das diesbezügliche Spenderteil so relativ zu dem Ausgabekanal anzuordnen, dass ein Teil des Ventilabschnitts ventilartig mit dem Ausgabekanal bzw. der Auslassöffnung zusammenwirken kann.
So kann sich der Ventilabschnitt bspw. über ein Drittel oder mehr des Umfanges des Halterungsvorsprunges erstrecken, weiter bspw. über die Hälfte oder mehr bis hin zu drei Viertel oder zwei Drittel oder mehr des Umfangs.
Gemäß einer bevorzugten Ausgestaltung kann der Ventilabschnitt gleichförmig und geschlossen ringförmig umlaufend ausgebildet sein. Dies bietet eine freie Orientierung des den Ventilabschnitt aufweisenden Spenderteils im Zuge der Montage.
Das den Halterungsvorsprung aufnehmende Kopfstück des Spenders kann dabei eine Nut insbesondere zur Aufnahme des Ventilabschnitts in Umfangsrichtung außerhalb des Ausgabekanals ausbilden. Der dabei bevorzugt gleichförmig und geschlossen ringförmig umlaufende Ventilabschnitt tritt dabei in Umfangsrichtung beidseitig aus dem Ausgabekanal aus und ist außerhalb des Ausgabekanals in der vorbeschriebenen nutartigen Aufnahme aufgenommen.
In einer weiter möglichen Ausgestaltung kann der Halterungsvorsprung unmittelbar oder mittelbar mit einem Lippenabschnitt des Kopfstückes zusammenwirken, zur Ausbildung des Auslassventils. Der Lippenabschnitt kann ein unter Druckbelastung ausweichbar, bspw. ausschwenkbar, gestaltetes Kopfstückteil sein. So kann der Lippenabschnitt zufolge entsprechender Materialwahl und/oder Materialstärke elastisch rückstellfähig ausgebildet sein.
Dabei kann der Lippenabschnitt bezogen auf den Querschnitt ausgehend von einem radial inneren Halterungsbereich sich freikragend nach radial außen erstrecken. Der Lippenabschnitt kann dabei weiter als freikragendes Flachteil ausgebildet sein, weiter ggf. in Form eines gleichförmig und geschlossen ringförmigen Flachteils.
Gemäß einer bevorzugten Ausgestaltung kann der Lippenabschnitt in dem Querschnitt im Wesentlichen horizontal verlaufend gebildet sein. Eine solche horizontale Ausrichtung kann insbesondere in einem Vor-Montagezustand gegeben sein. In Zusammenwirkung mit dem Halterungsvorsprung zur Ausbildung des Auslassventils kann der Lippenabschnitt in einer möglichen Ausgestaltung auch in der Ventil-Schließstellung eine entlang einer Horizontalebene ausgerichtete Orientierung aufweisen, bspw. unter Einschluss eines spitzen Winkels von wenigen Winkelgraden, so bspw. von 1° bis 5°, weiter bspw. 2° oder 3°.
In der Ventil-Offenstellung kann der diesbezügliche spitze Winkel zu einer quergerichtet zur Längsmittelachse des Spenders verlaufenden Horizontalebene vergrößert sein. So kann sich in der Ventil-Offenstellung ein spitzer Winkel von bspw. bis zu 10° oder bis hin zu 20° einstellen.
Der Lippenabschnitt kann mit einer nach vertikal oben freiliegenden Stützfläche des Halterungsvorsprunges zusammenwirken. Diesbezüglich kann eine unmittelbare Zusammenwirkung zwischen der Stützfläche des Halterungsvorsprunges und einer zugewandten Fläche des Lippenabschnittes gegeben sein.
In einer weiter bevorzugten Ausgestaltung kann auf der Stirnfläche ein ringförmiger Vorsprung ausgebildet sein, auf dem der Lippenabschnitt in der Ventil-Schließstellung dichtend aufliegt, so dass sich in einem Querschnitt eine Punktauflage des Lippenabschnitts ergeben kann.
Die Ventilbildung unter Anlage des Lippenabschnittes an dem Kopfstück bzw. an dem ringförmigen Vorsprung des Kopfstückes kann, wie auch bevorzugt, über den gesamten Umfang des Halterungsvorsprunges gegeben sein. Entsprechend kann mit Überschreiten einer Druckbelastung in der Ausgabekammer der Lippenabschnitt zumindest partiell über den Umfang betrachtet von dem Halterungsvorsprung bzw. dem ringförmigen Vorsprung des Halterungsvorsprunges abheben, um so den Austritt der portionierten Masse aus der Ausgabekammer in den Ausgabekanal zu ermöglichen. Auch kann sich der Lippenabschnitt in diesem Fall an mehreren Stellen über den Umfang regelmäßig oder auch unregelmäßig verteilt von dem Halterungsvorsprung bzw. dem ringförmigen Vorsprung abheben, darüber hinaus aber auch vollständig über den gesamten Umfang unter gleichmäßiger oder ungleichmäßiger vertikaler Beabstandung zu dem Dichtsitz.
Der Lippenabschnitt kann dabei an einem, in dem Kopfstück angeordneten Steckteil ausgebildet sein. Das Steckteil kann im Zuge der Montage zunächst als Loseteil vorliegen. Weiter kann ein solches Steckteil, wie auch bevorzugt die weiteren Teile des Spenders, im Kunststoff-Spritzverfahren hergestellt sein.
In weiterer Ausgestaltung kann der Lippenabschnitt radial innen in einen umlaufenden, den Lippenabschnitt bezogen auf den Querschnitt nach vertikal unten überragenden Ringabschnitt übergehen. Ein solcher Ringabschnitt kann geeignet sein, das Volumen der Ausgabekammer im niedergedrückten Zustand des Kopfstückes zu reduzieren. So kann weiter ein solcher Ringabschnitt bspw. in einen sich im herabgedrückten Zustand des Kopfstückes einstellenden U-Abschnitt des in der unbelasteten Stellung sich im Wesentlichen vertikal erstreckenden Schenkels des Federelementes eintauchen und diesen sich einstellenden sickenartigen Raum im Wesentlichen ausfüllen.
Der Lippenabschnitt bzw. das den Lippenabschnitt aufweisende Steckteil kann aus einem Hartkunststoff bestehen. So kann diesbezüglich bspw. PE oder TPE zur Anwendung kommen, wie weiter ggf. darüber hinaus auch bzgl. der weiteren Spenderteile, bevorzugt mit Ausnahme des Federelementes.
Der horizontal verlaufende Schenkel kann in weiterer Ausgestaltung einteilig mit dem Einlassventil ausgebildet sein. Das Einlassventil kann dabei ebenfalls lappenartig, bevorzugt jedoch in etwa stopfenartig mit einer entsprechenden Einlassöffnung zwischen Vorratsraum und Ausgabekammer wirken.
So kann sich gemäß einer weiter bevorzugten Ausgestaltung eine einteilige und materialeinheitliche Ausgestaltung des Federelements zusammen mit dem Einlassventil und dem Auslassventil sowie dem Halterungsvorsprung, dem Vorsprungschenkel und dem Steckvorsprung ergeben.
Das Kopfstück kann an einem dem Vorratsraum zugewandten Einsatzteil anschlagbegrenzt geführt sein. Diese Anschlagbegrenzung betrifft bevorzugt die Kopfstück-Grundstellung, in welcher keine Spenderbetätigung erfolgt, und/oder die Kopfstück-Absenkstellung, zur Ausgabe der Masse. Die Führung und/oder Anschlagbegrenzung kann dabei, wie auch bevorzugt, durch gegebenenfalls unmittelbar an dem Kopfstück und/oder dem Einsatzteil angeformte Teilbereiche gegeben sein.
So kann weiter gemäß einer bevorzugten Ausgestaltung eine Führung und eine Anschlagbegrenzung unterschiedlichen Bauteilen des Kopfstückes und des Einsatzteiles zugeordnet sein. Es können dabei Bauteile des Kopfstückes und des Einsatzteiles bevorzugt allein der Führung des Kopfstückes an dem Einsatzteil dienen und andere Bauteilen des Kopfstückes und des Einsatzteiles bevorzugt allein der Anschlagbegrenzung. Hierdurch können sich insbesondere bezüglich der Herstellung des Spenders Vorteile ergeben, weiter insbesondere hinsichtlich der Montage des Kopfstücks an dem Einsatzteil. So kann durch die örtliche Trennung von Führung und Anschlagbegrenzung beispielsweise im Zuge der Montage bereits eine Führung in Achsrichtung erreicht sein, bevor die Bauteile zur Anschlagbegrenzung in eine zueinander wirksame Stellung verbracht sind.
Entsprechend kann das Einsatzteil in einer möglichen Ausgestaltung einen ersten Zylinderabschnitt aufweisen, der zur Führung mit einem zweiten Zylinderabschnitt des Kopfstücks zusammenwirkt. Dabei kann es sich, wie auch bevorzugt, um kreiszylindrische, weiter bevorzugt konzentrisch zueinander ausgerichtete Zylinderabschnitte handeln, wobei mit Bezug zu der Längsmittelachse des Spenders der erste Zylinderabschnitt des Einsatzteils beispielsweise radial innen bezüglich des zweiten Zylinderabschnitts des Kopfstücks angeordnet sein kann. Auch die umgekehrte Anordnung ist diesbezüglich möglich.
Das Einsatzteil kann einen zur Verrastung mit dem Raum dienenden dritten Zylinderabschnitt aufweisen, der darüber hinaus auch zur Anschlagbegrenzung mit einem vierten Zylinderabschnitt des Kopfstücks zusammenwirken kann. Auch dabei kann beispielsweise der vierte Zylinderabschnitt des Kopfstückes radial innen bezüglich der Längsmittelachse des Spenders angeordnet sein und der dritte Zylinderabschnitt des Einsatzteils entsprechend radial außen zu dem vierten Zylinderabschnitt des Kopfstücks. Auch hier ist die umgekehrte Anordnung diesbezüglich möglich.
Die zur Anschlagbegrenzung dienenden dritten und vierten Zylinderabschnitte des Einsatzteiles und des Kopfstücks können gemäß einer bevorzugten Ausgestaltung radial außen gegenüber den der Führung dienenden ersten und zweiten Zylinderabschnitten angeordnet sein. Auch hier ist eine umgekehrte Anordnung möglich, sodass die Anschlagbegrenzung radial innen bezüglich der Führung angeordnet sein kann.
Das Kopfstück kann an einem dem Vorratsraum zugewandten Einsatzteil anschlagbegrenzt geführt sein. Diese Anschlagbegrenzung betrifft bevorzugt die Kopfstück-Grundstellung
Die vor- und nachstehend angegebenen Bereiche bzw. Wertebereiche oder Mehrfachbereiche schließen hinsichtlich der Offenbarung auch sämtliche Zwischenwerte ein, insbesondere in $\frac{1}{10}$
-Schritten der jeweiligen Dimension, ggf. also auch dimensionslos. Beispielsweise beinhaltet die Angabe 1,1- bis 1,5-fach auch die Offenbarung von 1,2- bis 1,5-fach, 1,1- bis 1,4-fach, 1,2- bis 1,4-fach etc. Diese Offenbarung kann einerseits zur Eingrenzung einer genannten Bereichsgrenze von unten und/oder oben, alternativ oder ergänzend aber zur Offenbarung eines oder mehrerer singulärer Werte aus einem jeweilig angegeben Bereich dienen.

Kurze Beschreibung der Zeichnungen

Nachstehend ist die Erfindung anhand der beigefügten Zeichnung erläutert, die aber lediglich Ausführungsbeispiele darstellt. Ein Teil, das nur bezogen auf eines der Ausführungsbeispiele erläutert ist und bei einem weiteren Ausführungsbeispiel aufgrund der dort herausgestellten Besonderheit nicht durch ein anderes Teil ersetzt ist, ist damit auch für dieses weitere Ausführungsbeispiel als jedenfalls mögliches vorhandenes Teil beschrieben. Die Zeichnung zeigt:

Fig. 1: in einem Vertikalschnitt einen Spender der in Rede stehenden Art mit einem in dem Vorratsraum mitbeweglichen Begrenzungsteil in Form eines Nachlaufkolbens;
Fig. 2: eine der Fig. 1 entsprechende Darstellung, wobei das mitbewegliche Begrenzungsteil durch einen den Vorratsraum weiter auch ausbildenden komprimierbaren Beutel gebildet ist;
Fig. 3: die Herausvergrößerung des Bereiches III in Fig. 1 nach Entfernen einer Abdeckkappe;
Fig. 4: die Herausvergrößerung des Bereichs IV in Fig. 3;
Fig. 5: eine der Fig. 3 entsprechende Darstellung, jedoch nach Verlagerung eines Kopfstückes aus der Ausgangsstellung gemäß Fig. 3 in eine Betätigungsstellung;
Fig. 6: ein zwischen dem Vorratsraum und dem Kopfstück angeordnetes Federelement in perspektivischer Einzeldarstellung;
Fig. 7: das Federelement in weiterer perspektivischer Darstellung;
Fig. 8: eine im Wesentlichen der Fig. 3 entsprechende Schnittdarstellung, betreffend eine zweite Ausführungsform;
Fig. 9: die Ausführungsform gemäß Fig. 8, nach Verlagerung des Kopfstückes in eine Betätigungsstellung;
Fig. 10: eine weitere der Fig. 3 entsprechende Schnittdarstellung, betreffend eine dritte Ausführungsform;
Fig. 11: die Herausvergrößerung des Bereichs XI in Fig. 10;
Fig. 12: die Ausführungsform gemäß Fig. 10 in der Betätigungsstellung;
Fig. 13: eine Darstellung gemäß Figur 1, jedoch betreffend eine vierte Ausführungsform in der Ausgangsstellung;
Fig. 14: die Herausvergrößerung des Bereichs XIV in Figur 13;
Fig. 15: die Ausführungsform gemäß Figur 13 in der Betätigungsstellung;
Fig. 16: das Federelement der vierten Ausführungsform in einer perspektivischen Einzeldarstellung;
Fig. 17: das Federelement der vierten Ausführungsform in einer perspektivischen Schnittdarstellung;
Fig. 18: eine weitere der Figur 1 entsprechende Darstellung, betreffend eine fünfte Ausführungsform in der Ausgangsstellung;
Fig. 19: die Herausvergrößerung des Bereichs XIX in Figur 18;
Fig. 20: die Ausführungsform gemäß Figur 18 in der Betätigungsstellung;
Fig. 21: das Federelement der fünften Ausführungsform in perspektivischer Einzeldarstellung;
Fig. 22: das Federelement der fünften Ausführungsform in einer perspektivischen Schnittdarstellung;
Fig. 23: das Federelement in perspektivischer Darstellung, eine sechste Ausführungsform betreffend.

Beschreibung der Ausführungsformen

Dargestellt und beschrieben ist, zunächst mit Bezug zu den Figuren 1 und 2, ein Spender 1 insbesondere zur Ausgabe einer pastösen Masse M.
Der Spender 1 setzt sich im Wesentlichen zusammen aus einem, einen Vorratsraum 2 begrenzenden Massebehälter 3 und einem relativ zu diesem Massebehälter 3 verlagerbaren Kopfstück 4.
In bevorzugter, wie auch dargestellter Ausgestaltung ist der Spender 1 rotationssymmetrisch mit einer zentralen Mittelachse x ausgebildet.
Das Kopfstück 4 ist bevorzugt entlang der Mittelachse x relativ zu dem Massebehälter 3 bzw. dem Vorratsraum 2 verlagerbar.
Wie weiter in dem Ausführungsbeispiel gemäß den Figuren 1 bis 7 dargestellt, kann in dem Vorratsraum 2 ein mitbewegliches Begrenzungsteil 5 in Form eines Nachlaufkolbens 6 vorgesehen sein. Alternativ kann das Begrenzungsteil 5 gemäß der Darstellung in Fig. 2 auch durch einen, den Vorratsraum 2 zugleich bildenden komprimierbaren Beutel 7 gebildet sein.
In der unbenutzten Stellung des Spenders 1 gemäß den Darstellungen in den Figuren 1 und 2 kann das Kopfstück 4, wie auch bevorzugt, von einer Verschlusskappe 8 überfangen sein. Diese kann einen dem Außendurchmesser des Massebehälters 3 entsprechenden Außendurchmesser aufweisen.
Der Massebehälter 3 kann einen Gehäuseboden 9 aufweisen. Die in den Darstellungen nach vertikal oben weisende Öffnung des Massebehälters 3 ist überdeckt durch ein Einsatzteil 10, welches im üblichen Betriebszustand des Spenders 1 unlösbar, zumindest nicht werkzeuglos lösbar mit dem Massebehälter 3 verbunden ist, so insbesondere rastverbunden.
Die Masse M ist in dem gemäß dem in Fig. 1 dargestellten Ausführungsbeispiel durch den Nachlaufkolben 6 und das Einsatzteil 10 sowie durch die umlaufende Wandung des Massebehälters 3 begrenzten Vorratsraum 2 bevorratet. Bei einer Anordnung eines Beutels 7 gemäß der Darstellung in Fig. 2 ist die Masse M in dem durch den Beutel 7 boden- und umfangsseitig sowie oberhalb durch das Einsatzteil 10 begrenzten Vorratsraum 2 aufgenommen.
Das Einsatzteil 10 kann zentral, ausgehend von einem Konusbereich 11, eine sich etwa bis in die Öffnungsebene E des Massebehälters 3 erstreckende Steckaufnahme 12 formen. Diese kann, wie auch dargestellt, zunächst eine zentrale, konzentrisch zur Mittelachse x umlaufende topfartige Erhebung aufweisen, mit einer umlaufenden Topfwandung 13 und einer entlang des oberen Randes der Topfwandung 13 sich anschließenden, quer zur Mittelachse x ausgerichteten Topfdecke 14. Die Topfdecke 14 kann, wie auch bevorzugt, zentral durchsetzt sein von einer Einlassöffnung 15.
Konzentrisch zu der Topfwandung 13 und mit radialem Abstand hierzu erstreckt sich eine die Topfwandung 13 umfassende Aufnahmewandung 16. Deren nach vertikal oben weisende umlaufende Stirnfläche erstreckt sich zumindest etwa in der durch die nach oben weisende Oberfläche der Topfdecke 14 gegebenen Ebene.
Das so gebildete Einsatzteil 10 kann an dem Massebehälter 3 insbesondere im Bereich des Öffnungsrandes des Massebehälters 3 rastfestgelegt sein.
Zudem kann das Einsatzteil 10 zur Rastfestlegung der Verschlusskappe 8 ausgelegt sein, wobei das Einsatzteil 10 einen über die Öffnungsebene E des Massebehälters 3 hinausragenden, umlaufenden Vertikalkragen 17 aufweisen kann, der in der Kappenverschlussstellung mit einem umlaufenden unteren Randbereich der Verschlusskappe 8 zusammenwirken kann.
Der Vertikalkragen 17 kann darüber hinaus auch der Führung des Kopfstückes 4 in Vertikalrichtung dienen. Hierzu kann der Vertikalkragen 17 mit einer Wandungsaußenseite eines mit Bezug zu den Darstellungen vertikal ausgerichteten Ringwandungsabschnittes 18 des Kopfstückes 4 zusammenwirken.
Zufolge der vorbeschriebenen Führung ist das Kopfstück 4 relativ zu dem Vorratsraum 2 in Vertikalrichtung entlang der Mittelachse x verlagerbar, dies unter entsprechender Führung, wobei die Vertikalverlagerung sowohl nach vertikal unten als auch nach vertikal oben jeweils anschlagbegrenzt ist.
Zwischen dem Vorratsraum 2 und dem Kopfstück 4 ist zur portionierten Ausgabe von Masse M eine Ausgabekammer 19 vorgesehen. Diese erstreckt sich insbesondere in der Ausgangsstellung gemäß den Figuren 1 bis 4 im Wesentlichen oberhalb der Steckaufnahme 12 des Einsatzteiles 10.
Die Ausgabekammer 19 ist umlaufend zu der Mittelachse x zumindest über einen vertikalen Teilabschnitt durch eine radial innere Seitenwand 20 des Kopfstückes 4 begrenzt, wie auch deckenseitig durch einen wie auch die Seitenwand 20 einstückig und materialeinheitlich mit dem Kopfstück 4 ausgebildeten Deckenabschnitt 21.
Eine weitere, im Wesentlichen nach vertikal unten an die Seitenwand 20 anschließende umlaufende Begrenzung, wie auch eine vertikal untere Begrenzung der Ausgabekammer 19, ist durch ein Federelement 22 gegeben.
Das Kopfstück 4 weist weiter einen Ausgabekanal 23 mit einer Ausgabeöffnung 24 auf. Der Ausgabekanal 23 ist über eine in der Seitenwand 20 ausgebildete Auslassöffnung 25 mit der Ausgabekammer 19 verbindbar. Im Zuge einer Pumpbewegung, bei welcher das Kopfstück 4 entlang der Mittelachse x unter Verringerung des Volumens der Ausgabekammer 19 in Richtung auf den Vorratsraum 2 bewegt wird, wird die in der Ausgabekammer 19 portioniert vorgehaltene Masse M durch die Auslassöffnung 25 und den Ausgabekanal 23 ausgegeben.
Das vorbeschriebene Federelement 22 kann, wie auch bevorzugt, ein Spritzteil aus einem thermoplastischen Elastomer sein, ggf. bestehend aus Silikon, während die weiteren Komponenten des Spenders 1 bevorzugt aus Polypropylen und/oder Polyethylen bestehen. Der Spender 1 ist zufolge dieser Ausbildung bevorzugt vollständig recyclebar.
Das Federelement 22 ist zunächst mit Bezug auf eine unbelastete Stellung, die weiter bevorzugt der Ausgangsstellung gemäß den Figuren 1 bis 4 entsprechen kann, tellerartig geformt, mit einem Tellerboden, der in der Ausgangsstellung einen im Vertikalschnitt, wie dargestellt, im Wesentlichen horizontal verlaufenden Schenkel 26 ausbildet. Dieser horizontal ausgerichtete Schenkel 26 geht im Bereich seines radial äußeren Endes bevorzugt materialeinheitlich und einstückig über in eine mit Bezug zu den zeichnerischen Darstellungen nach vertikal oben gerichtete Krümmung 27, die weiter in einen zumindest annähernd vertikal ausgerichteten Aufwärtsschenkel 28 übergeht. Der Aufwärtsschenkel 28 bildet entsprechend umlaufend zu der Mittelachse x die weitere Begrenzungswand 29 für die Ausgabekammer 19.
Der Aufwärtsschenkel 28 geht in dem der Krümmung 27 abgewandten vertikal oberen Bereich über in einen Halterungsvorsprung 30. Hierbei kann es sich um einen ringartig um die Achse x umlaufenden, im Vertikalschnitt gemäß den Darstellungen im Wesentlichen etwa rechteckförmig bzw. quadratförmig gestalteten Abschnitt handeln, der in einer kopfstückseitigen Halterungsaufnahme 31 aufgenommen ist.
Die Halterungsaufnahme 31 kann, wie auch dargestellt, in Form einer umlaufenden, nach vertikal unten offenen Nut 32 gebildet sein, mit einer durch den U-Steg gebildeten Nutdecke 33 und zwei, die jeweiligen U-Schenkel bildenden, in einem Vertikalschnitt bevorzugt parallel zueinander verlaufenden Seitenwänden, wovon eine radial innere Seitenwand der Nut 32 durch die vorbeschriebene Seitenwand 20 gegeben sein kann. Eine radial äußere Seitenwand 34 verläuft mit radialem Abstand zu der Seitenwand 20 ebenso umlaufend zu der Mittelachse x.
Der Halterungsvorsprung 30 kann, wie auch bevorzugt, form- und/ oder reibschlüssig in der Nut 32 bzw. der Halterungsaufnahme 31 gefasst sein. Dabei kann der, wie vorbeschrieben, im Querschnitt rechteckförmig gebildete Vorsprungsockel 35 radial innen an der inneren Seitenwand 20 und radial au-ßen an der Seitenwand 34 anliegen, ggf. darüber hinaus auch mit einer nach vertikal oben gerichteten Stirnfläche an der Nutdecke 33.
Des Weiteren kann an dem Vorsprungsockel 35 materialeinheitlich und einstückig angeformt ein nach vertikal unten abragender Vorsprungschenkel 36 angeformt sein, welcher sich ebenso an der zugewandten Fläche der radial äu-ßeren Seitenwand 34 abstützen kann.
Die radial äußere Seitenwand 34 kann sich dabei nach vertikal unten so weit erstrecken, dass diese den Vorsprungschenkel 36 überragt. Darüber hinaus kann die vertikale Erstreckungslänge a der radial äußeren Seitenwand 34 ausgehend von der Nutdecke 33 etwa dem 1,5- bis 2,5-Fachen, weiter etwa dem 2-Fachen der vertikalen Länge b der radial inneren Seitenwand 20 entsprechen.
Der in der Ausgangsstellung im Wesentlichen tellerartige Abschnitt des Federelementes 22 ist über ein zwischen dem Aufwärtsschenkel 28 und dem Halterungsvorsprung 30 ausgebildete scharnierartige Verjüngung 37 mit dem Halterungsvorsprung 30 verbunden. Diese scharnierartige Verjüngung 37 ist gegeben durch eine Materialverdünnung gegenüber den beidseitig anschließenden Bereichen. So kann die Materialstärke im Bereich der Verjüngung 37 im Wesentlichen etwa dem 0,3- bis 0,7-Fachen, weiter bspw. dem 0,5-Fachen der Dicke d im Bereich des Aufwärtsschenkels 28 und/oder der Krümmung 27 und/oder des Schenkels 26 entsprechen.
Die Verjüngung 37 kann bzgl. der Anordnung an dem Halterungsvorsprung 30 so positioniert sein, dass sich von dieser Verjüngung 37 ausgehend der Vorsprungsockel 35 nach vertikal oben und der Vorsprungschenkel 36 nach vertikal unten erstrecken, wobei weiter der Vorsprungschenkel 36 radial außen und mit radialem Abstand zu dem Aufwärtsschenkel 28 verlaufen kann.
Darüber hinaus kann die radial innere Seitenwand 20 des Kopfstückes 4 bzgl. ihrer vertikalen Länge b so bemessen sein, dass diese im Bereich der Verjüngung 37 oder oberhalb dieser Verjüngung 37 endet.
Von dem den Tellerboden des Federelementes 22 im Wesentlichen bildenden, im Vertikalschnitt horizontal verlaufenden Schenkel 26 geht nach vertikal unten ein ringförmiger Steckvorsprung 38 ab. Dieser greift halternd in die nutartige Steckaufnahme 12, entsprechend zwischen die Topfwandung 13 und die Aufnahmewandung 16.
Dabei kann der Steckvorsprung 38 mit Bezug auf einen Vertikalschnitt bspw. gemäß Fig. 3 eine in radialer Richtung gemessene Wandstärke c aufweisen, die dem 1,5- bis 2,5-Fachen, weiter etwa dem 2-Fachen der größten Dicke d im Bereich des horizontal verlaufenden Schenkels 26 und/oder Krümmung 27 und/oder des Aufwärtsschenkels 28 entsprechen kann.
Darüber hinaus kann der Steckvorsprung 38 eine axiale Länge e aufweisen, beginnend an einer Unterkante 39 des in der Ausgangsstellung horizontal verlaufenden Schenkels 26, welche Länge e gemäß dem dargestellten Ausführungsbeispiel etwa der Länge f des Federelementes 22 zwischen der Unterkante 39 und dem axial oberen Ende des Halterungsvorsprungs 30 entsprechen kann.
Sowohl der Halterungsvorsprung 30 als auch der Steckvorsprung 38 können, wie auch bevorzugt, einstückig und materialeinheitlich mit dem tellerartig geformten Federelementabschnitt gebildet sein. Darüber hinaus können weiter einteilig und materialeinheitlich ein Ventilabschnitt 40 zur Bildung eines Auslassventils 41 wie auch ein Ventilstopfen 42 zur Ausbildung eines Einlassventils 43 vorgesehen sein.
Der Ventilabschnitt 40 kann dabei im Bereich eines axial oberen Endes des Halterungsvorsprunges 30 an diesem lappenartig angeformt sein. Dieser Ventilabschnitt 40 tritt durch eine vorgesehene Öffnung 44 in den Ausgabekanal 23 und legt sich in der Ventilverschlussstellung dichtend vor die Auslassöffnung 25 (vgl. insbesondere Fig. 3).
Der Ventilstopfen 42 ist über Stege 45 an den Bereich des in der Ausgangsstellung horizontal verlaufenden Schenkels 26 angebunden und verschließt in der Ausgangsstellung gemäß Fig. 3 ventilartig die Einlassöffnung 15.
Eine Montage kann bzgl. des Kopfstückes 4 und des Federelementes 22 so erfolgen, dass gemäß einer möglichen Ausgestaltung zunächst das Federelement 22 auf das Einsatzteil 10 gesteckt wird, zufolge Einstecken des Steckvorsprunges 38 in die Steckaufnahme 12 und hiernach das Kopfstück 4 aufgesetzt wird, unter Einführen des Halterungsvorsprunges 30 in die Halterungsaufnahme 31 sowie des Ventilabschnittes 40 durch die Öffnung 44 in den Ausgabekanal 23. Alternativ kann aber auch das Federelement 22 zunächst an dem Kopfstück 4 gehaltert werden, unter entsprechendem Einsetzen des Halterungsvorsprunges 30 in die Halterungsaufnahme 31, wonach das mit dem Federelement 22 versehene Kopfstück 4 auf den Massebehälter 3 aufgesetzt wird, unter Einführen des Steckvorsprunges 38 in die Steckaufnahme 12 des Einsatzteiles 10.
In beiden Fällen ist hierbei eine vorteilhafte Unterstützung der Selbstfindung im Zuge der Montage gegeben. Das Federelement 22 weist in dessen unbelasteten Ausgangsstellung eine für die Montage günstige Steifigkeit auf.
Darüber hinaus kann sich in der Ausgangsstellung gemäß Fig. 3 das Federelement 22 in einer Entlastungsstellung befinden oder in einer einer Entlastungsstellung nahezu entsprechenden Stellung. Hieraus ergeben sich langanhaltend gute Federeigenschaften des Federelementes 22, darüber hinaus eine günstige Haptik bei einem Absenken des Kopfstückes 4 für den Benutzer im Zuge einer Spenderbetätigung.
Durch eine Absenkbewegung des Kopfstückes 4 entlang der Mittelachse x in Richtung auf den Massebehälter 3 ergibt sich eine Masseausgabe (vgl. Fig. 5). Im Zuge dieses Absenkens wird unter Volumenverringerung der Ausgabekammer 19 eine Druckerhöhung erreicht. Dies hat ein Abheben des das Auslassventil 41 bildenden Ventilabschnitts 40 zur Freigabe der Auslassöffnung 25 zur Folge. Die in der Ausgabekammer 19 bevorratete Masse M wird über den Ausgabekanal 23 (zumindest teilweise) ausgetragen.
Im Zuge dieser Absenkbewegung und in Folge der damit einhergehenden Druckbelastung wird der das Einlassventil 43 bildende Ventilstopfen 42 dichtend in den Bereich der Einlassöffnung 15 gedrängt.
Im Zuge dieser Absenkbewegung des Kopfstückes 4 wird in dem Federelement 22 eine Federrückstellkraft aufgebaut. Dies kann, wie ersichtlich in Fig. 5, zufolge eines Abschwenkens des in der Ausgangsstellung im Wesentlichen horizontal verlaufenden Schenkels 26 nach unten um eine sich im Bereich der Abstützung des Schenkels 26 auf der freien Stirnfläche der Aufnahmewandung 16 ergebende temporäre Biegeachse erfolgen, so dass sich mit dem Schenkel 26, der Krümmung 27 und dem Aufwärtsschenkel 28 in der abgesenkten Kopfstückstellung und somit in der gespannten Stellung des Federelements 22 im Vertikalschnitt ein im Wesentlichen etwa U-förmiger Bereich einstellt, der sich insbesondere in der Betätigungsstellung gemäß Fig. 5 im Wesentlichen unterhalb der Auflageebene der Aufnahmewandung 16 für den Schenkel 26 erstreckt.
Aus dieser Betätigungsstellung gemäß Fig. 5 heraus ergibt sich unter Fortfall der Druckbelastung auf das Kopfstück 4 eine selbsttätige Rückstellung, insbesondere zufolge Rückstellung des Schenkels 26 in Richtung auf seine horizontale Grundausrichtung. Die damit einhergehende Unterdruckbeaufschlagung in der Ausgabekammer 19 führt zum einen zur Unterstützung der Abdichtung des Ventilabschnittes 40 gegen die Auslassöffnung 25 und zu einem Abheben des Ventilstopfens 42 von der Einlassöffnung 15 (siehe strichpunktierte Darstellung in Fig. 3), so dass mit einer Rückverlagerung des Kopfstückes 4 in Richtung auf die Ausgangsstellung Masse M durch die Einlassöffnung 15 in die Ausgabekammer 19 nachgesaugt wird.
Erstreckt sich der lappenartige Ventilabschnitt 40 in dem in den Figuren 1 bis 7 dargestellten ersten Ausführungsbeispiel ausschließlich innerhalb des Ausgabekanals 23 und entsprechend in Umfangsrichtung betrachtet mit einer Umfangslänge, die bevorzugt kleiner ist als der innere Durchmesser des Ausgabekanals 23, so ergibt sich gemäß dem in den Figuren 8 und 9 dargestellten zweiten Ausführungsbeispiel ein auch hier im Wesentlichen nach vertikal oben auslippender Ventilabschnitt 40, der oberseitig des Halterungsvorsprunges 30 gleichförmig und geschlossen ringförmig umlaufend bzgl. der Längsmittelachse x ausgebildet ist.
Zur vollständigen Aufnahme und zur bevorzugten orientierungsfreien Bestückung des Kopfstückes 4 mit dem so gestalteten Federelement 22 ist das Kopfstück 3 in Umfangsrichtung betrachtet umlaufend außerhalb des Ausgabekanals 23 mit einer Nut 46 zur Aufnahme des Ventilabschnitts 40 versehen. In diese Nut 46 kann der Ventilabschnitt 40 mit Blick auf einen beschriebenen Querschnitt vollständig einragen. Dabei kann die Nut 46 weiter so ausgebildet sein, darüber hinaus mit einer Radialabmessung versehen sein, die den Ventilabschnitt 40 entsprechend außerhalb des Ausgabekanals 23 an einer Verlagerung im Zuge einer Masseausgabe hindern kann.
Die Nut 46 kann darüber hinaus, wie auch bevorzugt, in Art einer vertikalen Verlängerung der Halterungsaufnahme 31 mit ggf. reduziertem Querschnitt ausgebildet sein.
Entsprechend der vorbeschriebenen Ausgestaltung ist die den Ausgabekanal 23 umlaufend begrenzende Kanalwandung in Umfangsrichtung beidseitig des Ausgangskanals 23 mit einem schlitzartigen Durchbruch versehen, die über den diese Durchbrüche durchsetzenden Ventilabschnitt 40 bevorzugt vollständig abgedichtet sind.
Im Zuge einer Abwärtsbewegung des Kopfstückes 4 zur Masseabgabe und damit einhergehender Druckerhöhung innerhalb der Ausgabekammer 19 ergibt sich bevorzugt allein eine, wie vorbeschrieben, lappenartige Ausschwenkverlagerung des Ventilabschnittes 40 in dem die Auslassöffnung 25 ventilartig abdeckenden Bereich innerhalb des Ausgabekanals 23 (vgl. Fig. 9).
Weiter kann gemäß dem in den Figuren 8 und 9 dargestellten Ausführungsbeispiel der Vorsprungschenkel 36 des Halterungsvorsprunges 30 nach vertikal unten über die radial äußere Seitenwand 34 hinausragen und dabei die radial äußere Seitenwand 34 unterfangen, wodurch eine weitere günstige Halterung des Federelementes 22 an dem Kopfstück 4 erreicht werden kann. Darüber hinaus kann sich eine axiale Abstützung des Kopfstückes 4 über die radial äußere Seitenwand 34 auf dem sich an den Vorsprungschenkel 36 anschließenden Sockelabschnitt 47 ergeben.
Darüber hinaus kann, wie weiter auch in dem nachstehend noch beschriebenen dritten Ausführungsbeispiel vorgesehen, das Einsatzteil 20 in Richtung auf das Kopfstück 4 weisend und umlaufend zu der Aufnahmewandung 16 einstückig angeformte Rippen 48 aufweisen, insbesondere zur Stabilisierung des Einsatzteiles 10. Wie weiter aus den Darstellungen ersichtlich, können diese Rippen 48 gleichmäßig über den Umfang verteilt vorgesehen sein.
Auch kann das Kopfstück 4 derartige Rippen 49 aufweisen, die in das Innere der Ausgabekammer 19 weisend unterseitig einer Betätigungsfläche 50 des Deckenabschnittes 21 ausgebildet sein können. Auch diese Rippen 49 können, wie auch bevorzugt, einstückig und materialeinheitlich mit dem Kopfstück 4 ausgeformt sein, dies weiter bevorzugt bei gleichmäßiger Verteilung einer Mehrzahl solcher Rippen 49 um die Längsmittelachse x.
Darüber hinaus kann der umlaufende Ventilabschnitt 40 der Ausführungsform in den Figuren 8 und 9 in der üblichen Nutzungsstellung, insbesondere in der Ventil-Verschlussstellung gemäß Fig. 8, aus einer im unbeeinflussten Vor-Montagezustand im Wesentlichen vertikalen Ausrichtung um wenige Winkelgrade, bspw. um 1° bis 3° nach radial außen elastisch geformt in der Nut 46 bzw. in dem Dichtsitz innerhalb des Ausgabekanals 23 einliegen. Es ergibt sich eine entsprechende Vorspannung des Ventilabschnittes 40 in Richtung auf die Dichtstellung.
Die Figuren 10 bis 12 zeigen eine weitere Ausführungsform, bei welcher der Halterungsvorsprung 30 des Federelements 22 insbesondere durch eine radial äußere Anlage an der Seitenwand 34 des Vorratsraumes 2 an dem Kopfstück 4 gehaltert ist. Die Halterungsaufnahme 31 ist dabei im Wesentlichen durch die Seitenwand 34 gegeben. Der Halterungsvorsprung 30 liegt in der Nutzungsstellung gemäß den Figuren 10 bis 12 form- und reibschlüssig in der Halterungsaufnahme 31 unter Anlage an der zugewandten Fläche der Seitenwand 34 ein, wobei weiter auch hier ein unterer Sockelabschnitt 47 eines auch hier vorgesehenen Vorsprungschenkels 36 die Seitenwand 34 unterfangen kann.
Der Halterungsvorsprung 30 kann dabei eine nach vertikal oben freiliegende Stützfläche 51 aufweisen. Diese kann gemäß den Darstellungen im Wesentlichen in einer Ebene quer zur Längsmittelachse x ausgerichtet sein.
Auf der Stützfläche 51 kann ein im Querschnitt wulstartiger, insgesamt konzentrisch zu der Längsmittelachse ringförmiger Vorsprung 52 ausgebildet sein, insbesondere zufolge einstückiger und materialeinheitlicher Ausbildung mit dem Halterungsvorsprung 30, insbesondere mit dem Federelement 22.
Der ringförmige Vorsprung dient bevorzugt zur Zusammenwirkung mit einem Lippenabschnitt 53 des Kopfstückes 4, zur Ausbildung des Auslassventils 41.
Der Lippenabschnitt 53 ist dabei im Wesentlichen als ein sich insbesondere in einer unbelasteten Vor-Montagestellung im Wesentlichen horizontal erstreckendes Flachteil ausgebildet. Dabei kann, wie auch bevorzugt, der Lippenabschnitt 53 einstückig und materialeinheitlich an einem an dem Kopfstück 4 angeordneten Steckteil 54 ausgebildet sein. Das Steckteil 54 kann dabei radial innen mit der radial inneren Seitenwand 20 rastzusammenwirken.
Der Lippenabschnitt 53 kann sich dabei weiter mit vertikalem Abstand zu dem vertikal unteren Ende der Seitenwand 20 erstrecken, ausgehend von einem radial inneren Halterungsbereich 56 an einer mit der radial inneren Seitenwand 20 zusammenwirkenden, umlaufenden Steckteilwandung 55 nach radial außen freikragend. Im Bereich eines radial äußeren freien Endbereiches wirkt die nach vertikal unten weisende Fläche des Lippenabschnittes 53 dichtend mit dem Vorsprung 52 zusammen. Hierbei kann in einer Ventil-Verschlussstellung gemäß Fig. 10 in einem Querschnitt der Lippenabschnitt 53 unter Vorspannung einen spitzen Winkel von wenigen Winkelgraden, bspw. von 2° oder 3°, zu einer Horizontalebene einschließen.
Die Steckteilwandung 55 kann nach vertikal unten über den Bereich des umlaufenden Lippenabschnittes 53 überragend einen Ringabschnitt 57 ausformen. Dieser Ringabschnitt 57 ist geeignet, um in der niedergedrückten Spender-Betätigungsstellung gemäß Fig. 12 in den sich dann ergebenden, im Wesentlichen U-förmigen Federschenkelbereich, diesen im Wesentlichen ausfüllend, einzutauchen.
Bei dieser Spenderbetätigung und damit einhergehender Druckerhöhung in der Ausgabekammer 19 wird der Lippenabschnitt 53 von seinem Dichtsitz (Vorsprung 52 des Halterungsvorsprunges 30) abgehoben, zufolge Verschwenken des Lippenabschnittes 53 um den Halterungsbereich 56. In dieser Auslassventil-Offenstellung wird die Masse M an dem Lippenabschnitt 53 vorbei in einen sich zwischen den Seitenwänden 20 und 34 ergebenden Ringraum 58 und über diesen in den Ausgabekanal 23 geleitet.
Das Steckteil 54 kann dabei im Wesentlichen die Decke der Ausgabekammer 19 bilden.
Gemäß der vorbeschriebenen Ausführungsformen kann eine Führung des Kopfstückes 4 in Richtung der Längsmittelachse x an dem Einsatzteil 10 und somit an dem den Vorratsraum 2 aufweisenden Massebehälter 3 erreicht sein durch eine führende Anlage der einsatzteilseitigen Rippen 48 an der zugewandten Innenfläche eines vierten Zylinderabschnitts 62 des Kopfstückes 4, welcher vierte Zylinderabschnitt 62 unmittelbar gebildet sein kann durch den Ringwandungsabschnitt 18.
Der Vertikalkragen 17 kann Teil sein eines dritten äußeren Zylinderabschnitts 61 des Einsatzteils 10 und endseitig dem Kopfstück 4 zugewandt einen nach radial innen weisenden, gegebenenfalls ringförmigen Anschlagvorsprung 63 ausformen. Dieser Anschlagvorsprung 63 dient bevorzugt der Anschlagbegrenzung des Kopfstücks 4 in der Ausgangsstellung, wozu der Anschlagvorsprung 63 mit einem Gegenanschlag 64 des Kopfstücks 4 zusammenwirkt. Dieser Gegenanschlag 64 kann, wie auch bevorzugt, an dem vorbeschriebenen vierten Zylinderabschnitt 62 des Kopfstückes 4 angeformt sein.
Entsprechend ergibt sich bei den vorbeschriebenen Ausführungsformen eine Führung und Anschlagbegrenzung durch dasselbe Bauteil des Kopfstückes 4, hier des vierten Zylinderabschnitts 62.
Bei den in den Figuren 13 bis 22 dargestellten vierten und fünften Ausführungsformen des Spenders 1 sind für die Anschlagbegrenzung und die Führung sowohl bezüglich des Kopfstückes 4 als auch bezüglich des Einsatzteiles 10 unterschiedliche Bauteile genutzt. Dabei sind in diesen Ausführungsformen einsatzteilseitig bevorzugt keine Rippen 48 vorgesehen.
Vielmehr weist das Einsatzteil 10 neben dem radial äußeren dritten Zylinderabschnitt 61 einen weiteren radial inneren ersten Zylinderabschnitt 59 auf, der bevorzugt konzentrisch zu dem dritten Zylinderabschnitt 61 ausgerichtet ist. Der erste Zylinderabschnitt 59 des Einsatzteils 10 entspringt bevorzugt in einem Übergangsbereich zwischen dem Konusbereich 11 des Einsatzteils 10 und einem im Wesentlichen quergerichtet zur Längsmittelachse x verlaufenden Boden des Einsatzteiles 10. Dieser erste Zylinderabschnitt 59 kann sich ausgehend von dem Boden des Einsatzteiles 10 in Achsrichtung betrachtet bis etwa in die durch den freien Rand des dritten Zylinderabschnitts 61 definierte Öffnungsebene des Einsatzteiles 10 erstrecken.
Die Anschlagbegrenzung ist auch bei diesen Ausführungsformen zufolge Zusammenwirkung des dritten Zylinderabschnitts 61 des Einsatzteiles 10 und des vierten Zylinderabschnitts 62 des Kopfstückes 4 gegeben, insbesondere zufolge anschlagbegrenzender Zusammenwirkung von einsatzteilseitigem Anschlagvorsprung 63 und kopfstückseitigem Gegenanschlag 64, wobei der Gegenanschlag 64 gegebenenfalls durch einzelne über den Umfang wandungsaußenseitig des vierten Zylinderabschnitts 62 angeordnete und im Wesentlichen in Achsrichtung verlaufende Rippen gebildet sein kann.
Die Führung hingegen ist durch Zusammenwirkung des einsatzteilseitigen ersten Zylinderabschnitts 49 mit einem hier gesondert vorgesehenen zweiten Zylinderabschnitt 60 des Kopfstückes 4 gegeben, wobei gemäß den Darstellungen der einsatzteilseitige erste Zylinderabschnitt 59 radial außen bezüglich des zweiten Zylinderabschnitts 60 des Kopfstückes 4 angeordnet sein kann. Insgesamt sind die Führungs-Zylinderabschnitte radial innen bezüglich der Anschlag-Zylinderabschnitte vorgesehen, wobei weiter gemäß einer bevorzugten Ausgestaltung der kopfstückseitige zweite Zylinderabschnitt 60 durch den gegenüber den vorbeschriebenen Ausführungsbeispielen in Achsrichtung verlängerten Ringwandungsabschnitt 18 der Halterungsaufnahme 31 gebildet sein kann.
Der Ventilstopfen 42 der vierten und fünften Ausführungsform kann, wie beispielsweise auch anhand der Figur 12 beschrieben, schalenartig gestaltet sein. Gemäß den Darstellungen in den Figuren 18 bis 22 kann dabei ein solcher schalenartiger Ventilstopfen 42 mittig, die Längsmittelachse x aufnehmend, einen Zapfen 65, gegebenenfalls einen Steg oder Kreuzsteg aufweisen, der bevorzugt einstückig und materialeinheitlich mit dem Ventilstopfen 42 ausgeformt sein kann. Dieser Zapfen 65 kann sich von einem Schalengrund des Ventilstopfens 42 bis in eine Schalenöffnungsebene des Ventilstopfens 42 erstrecken. Zufolge dieser Ausgestaltung kann eine erhöhte Steifigkeit in diesem Bereich des Ventilstopfens 42 erreicht sein.
Darüber hinaus unterscheiden sich die vierten und fünften Ausführungsformen auch hinsichtlich der Ausgestaltung und Ausrichtung des Schenkels 26 des Federelements 22 zu den Ausführungsformen 1 bis 4. So ist in der vierten und fünften Ausführungsform bevorzugt kein im Wesentlichen horizontal verlaufender Schenkel vorgesehen, der über eine Krümmung in einen Aufwärtsschenkel übergeht. Vielmehr erstreckt sich der Schenkel 26 in der unbelasteten Ausgangsstellung bevorzugt unter kontinuierlicher Krümmung konusartig ansteigend, dabei unmittelbar beginnend in dem Übergang zu dem Steckvorsprung 38 und endseitig einmündend in den Halterungsvorsprung 30. Dabei kann der Schenkel 26 mit Bezug auf einen Vertikalschnitt beispielsweise gemäß Figur 13 oder Figur 17 entlang einer Geraden verlaufen oder, wie auch bevorzugt, entlang einer kontinuierlich gekrümmten Linie. So kann weiter gemäß den vergrößerten Darstellungen in den Figuren 14 und 19 eine die Einmündungen des Schenkels 26 in den Steckvorsprung 38 einerseits und in den Halterungsvorsprungs 30 andererseits verbindende Gerade zu einer quer zur Längsmittelachse x betrachtet Ebene, die bevorzugt parallel ausgerichtet ist zu der Öffnungsebene E, einen spitzen Winkel α von etwa 15° bis 30° einschließen.
Durch die konische Ausbildung des im Querschnitt durch den Schenkel 26 gebildeten Abschnitts des Federelements 22 ist eine günstige Montage desselben erreichbar.
Die im Wesentlichen konisch ansteigende Ausbildung des Schenkels 26 kann eine größere Stabilität des Federelements 22 in der unbetätigten Stellung erbringen, insbesondere hinsichtlich eines unbeabsichtigten Niederdrückens des Kopfstückes 4. Dabei kann weiter der konisch ansteigende Schenkel 26 in weiterer Ausgestaltung auch kombiniert sein mit einem im Wesentlichen horizontal ausgerichteten, von dem Steckvorsprung 38 ausgehenden Abschnitt gemäß den ersten Ausführungsbeispielen.
Weiter kann gemäß der Ausführungsform in den Figuren 18 bis 22 im Übergangsbereich von dem Steckvorsprung 38 in den Schenkel 26 unterseitig des Schenkels 26 und somit radial außen bezüglich des Steckvorsprungs 38 ein Wulst 66 einstückig und materialeinheitlich angeformt sein. Dieser Wulst 66 kann, wie auch dargestellt, eine in Richtung auf das Einsatzteil 10 weisende ebene und quer zur Längsmittelachse x ausgerichtete Unterfläche aufweisen, die weiter gemäß den Darstellungen einen axialen Abstand zu der zugewandten Stirnfläche der Aufnahmewandung 16 einnehmen kann. Dieser axiale Abstand kann etwa dem 0,5-bis 2-Fachen, weiter etwa dem 1-Fachen der Materialstärke einer solchen Aufnahmewandung 16 entsprechen.
Durch den Wulst 66 kann eine erhöhte Steifigkeit in diesem Übergangsbereich vom Steckvorsprung 38 in den Schenkel 26 erreicht sein, wodurch die Abknickung des Schenkels 26 bei Betätigung des Kopfstücks 4 gemäß Figur 20 bevorzugt erst etwa ab einem Bereich eintritt, der sich radial außen an die Wulst 66 anschließt. Der Kickbereich ist gezielt in den durch den Schenkel 26 gebildeten dünnwandigen Bereich gelegt.
Wie weiter beispielhaft in den Darstellungen der Figuren 13 bis 22 zu erkennen, kann der Vorsprungsockel 35 des Halterungsvorsprungs 30 bezüglich dessen nach oben in Richtung auf den Deckenabschnitt 21 weisenden Stirnfläche axial beabstandet sein zu dem zugewandten Nutgrund 67 der Nut 32 in der Halterungsaufnahme 31. Dieser axiale Abstand kann etwa dem 0,5- bis 2-Fachen, weiter etwa dem 1-Fachen des vorbeschriebenen axialen Abstands zwischen der Wulst 66 und der Aufnahmewandung 16 entsprechen, weiter beispielsweise etwa der Materialstarke des die Nut 32 radial außen begrenzenden zweiten Zylinderabschnitts 60.
Dieser axiale Abstand kann gemäß einer möglichen Ausgestaltung gegeben sein durch über den Umfang vereinzelt ausgebildeter, auf dem Nutgrund 67 ausgebildeter Rippen, gegen welche der Vorsprungsockel 35 im Zuge der Montage tritt. Hierdurch kann eine eindeutige Anlage des Vorsprungsockels 35 in der Halterungsaufnahme 31 erreicht sein. Etwaige Ungleichmäßigkeiten, beispielsweise zufolge Lufteinschluss zwischen den Anlageflächen, können so ausgeglichen werden.
Auch kann die in der unbelasteten Ausgangsstellung verschlossene Auslassöffnung 25 durch eine nach unten in Richtung auf den Schenkel 26 randoffene U-Öffnung gebildet sein (vergleiche insbesondere Figur 18 und 20), wodurch sich ein weiter verbesserter Durchfluss von Masse bei Spenderbetätigung ergeben kann.
Die im Wesentlichen in Richtung der Längsmittelachse x ausgerichtete, in den Ausgabekanal 23 übergehende Ausnehmung 68 zur Aufnahme des lappenartigen Ventilabschnitts 40 kann gemäß der in den Figuren 18 bis 22 dargestellten fünften Ausführungsform ausgehend von der Halterungsaufnahme 31 über den Bereich des Ausgabekanals 23 hinaus unter Bildung eines freigehaltenen Überstands 69 ausgebildet sein.
Auch kann die in Schwenkrichtung des Ventilabschnitts 40 bei Betätigung des Kopfstückes 4 hinter dem Ventilabschnitt 40 gebildete Ausnehmung 68 dahingehend gegenüber den vorbeschriebenen Ausführungsbeispielen vergrößert sein, dass sich ein Ausweichraum 70 für den Ventilabschnitt 40 ergibt. Dieser kann dem Ventilabschnitt 40 eine ausreichende Schwenk-Beweglichkeit bieten, bei gleichzeitiger Schwenk-Begrenzung.
Wie weiter insbesondere aus den perspektivischen Darstellungen in den Figuren 21 und 22 zu erkennen, weist in weiterer Ausgestaltung der Ventilabschnitt 40 radial außen, entsprechend dem Ausgabekanal 23 zugewandt, eine konkave Ausformung 71 auf, wodurch insgesamt eine günstige Schwenk- und Federcharakteristik des Ventilabschnitts 40 bei weiter erhöhter Stabilität desselben gegeben ist.
Auch kann alternativ gemäß der Ausführungsform in Figur 23 der Ventilabschnitt 40 in Umfangsrichtung betrachtet einen mittleren relativ dünnwandigen Lappenabschnitt 73 aufweisen, der beidseitig in Umfangsrichtung flankiert ist von demgegenüber in Radialrichtung - bezogen auf die Längsmittelachse x - dickwandigen Rippenabschnitten 72. Die Dicke des Rippenabschnitts 72 kann etwa dem 3- bis 5-Fachen, weiter etwa dem 4-Fachen der in derselben Richtung betrachteten Dicke des Lappenabschnitts 73 entsprechen.
Zudem kann, wie auch dargestellt, in Umfangsrichtung zwischen den Rippenabschnitten 72 und dem Lappenabschnitt 73 ein gegenüber dem benachbarten Rippenabschnitt 72 dickenreduzierter Übergangsabschnitt 74 ausgebildet sein, mit einer Dicke, die etwa dem halben Dickenmaß des Rippenabschnitts 72 und weiter etwa dem doppelten Dickenmaß des Lappenabschnitts 73 entsprechen kann.

Auch zufolge dieser Lappenausbildung kann eine günstige Schwenk-Beweglichkeit erreicht sein, bei ausreichend hoher Stabilität, insbesondere in der Ventilschließstellung. Ein so gebildeter Ventilabschnitt 40 kann bei Spenderbetätigung gegebenenfalls allein im Bereich des mittleren Lappenabschnitts 73 ventilöffnend aufschwenken. Die randseitigen Rippenabschnitte 72 können dabei gegebenenfalls in dem vorbeschriebenen Überstand 69 ein Widerlager finden. Alternativ oder kombinativ hierzu können auch die dickwandigen Rippenabschnitte 72 zusammen mit dem mittleren dünnwandigen Lappenabschnitt 73 - weiter gegebenenfalls zusammen mit den Übergangsabschnitten 74 - bei Spenderbetätigung in die Ventiloffenstellung aufschwenken, gegebenenfalls aber gegenüber dem mittleren Lappenabschnitt 73 und/oder den Übergangsabschnitten 74 über einen weniger großen Aufschwenkwinkel - bspw. zufolge einer Schwenkbegrenzung der in den eine begrenzte Schwenkbewegung erlaubenden Überstand 69 eingreifenden Rippenabschnitte 72.

Liste der Bezugszeichen

1	Spender	29	Begrenzungswand
2	Vorratsraum	30	Halterungsvorsprung
3	Massebehälter	31	Halterungsaufnahme
4	Kopfstück	32	Nut
5	Begrenzungsteil	33	Nutdecke
6	Nachlaufkolben	34	Seitenwand
7	Beutel	35	Vorsprungsockel
8	Verschlusskappe	36	Vorsprungschenkel
9	Gehäuseboden	37	Verjüngung
10	Einsatzteil	38	Steckvorsprung
11	Konusbereich	39	Unterkante
12	Steckaufnahme	40	Ventilabschnitt
13	Topfwandung	41	Auslassventil
14	Topfdecke	42	Ventilstopfen
15	Einlassöffnung	43	Einlassventil
16	Aufnahmewandung	44	Öffnung
17	Vertikalkragen	45	Steg
18	Ringwandungsabschnitt	46	Nut
19	Ausgabekammer	47	Sockelabschnitt
20	Seitenwand	48	Rippe
21	Deckenabschnitt	49	Rippe
22	Federelement	50	Betätigungsfläche
23	Ausgabekanal	51	Stützfläche
24	Ausgabeöffnung	52	Vorsprung
25	Auslassöffnung	53	Lippenabschnitt
26	Schenkel	54	Steckteil
27	Krümmung	55	Steckteilwandung
28	Aufwärtsschenkel	56	Halterungsbereich
57	Ringabschnitt
58	Ringraum	E	Öffnungsebene
59	erster Zylinderabschnitt	M	Masse
60	zweiter Zylinderabschnitt	U	Übergangsbereich
61	dritter Zylinderabschnitt
62	vierter Zylinderabschnitt
63	Anschlagvorsprung
64	Gegenanschlag
65	Zapfen
66	Wulst
67	Nutgrund
68	Ausnehmung
69	Überstand
70	Ausweichraum
71	Ausformung
72	Rippenabschnitt
73	Lappenabschnitt
74	Übergangsabschnitt
a	Länge
b	Länge
c	Wandstärke
d	Dicke
e	Länge
f	Länge
x	Längsmittelachse

Claims

Spender (1) für pastöse Massen (M), bestehend aus einem Vorratsraum (2) mit einem beim Ansaugen aus dem Vorratsraum (2) mitbeweglichen Begrenzungsteil (5) und einem relativ zu dem Vorratsraum (2) geführten Kopfstück (4), wobei zwischen dem Kopfstück (4) und dem Vorratsraum (2) eine Ausgabekammer (19) ausgebildet ist, mit einem Einlassventil (43) und einem Auslassventil (41), wobei weiter der Ausgabekammer (19) ein Ausgabekanal (23) mit einer Ausgabeöffnung (24) zugeordnet ist und wobei zur Rückfederung des Kopfstückes (4) bei einer Bewegung aus einer Ausgangsstellung in eine Betätigungsstellung ein zwischen dem Vorratsraum (2) und dem Kopfstück (4) wirkendes Federelement (22) vorgesehen ist, welches zugleich teilweise eine Begrenzungswand (29) der Ausgabekammer (19) bildet und, betrachtet in einem Querschnitt bezogen auf eine Zeichnungsdarstellung, in welcher das Kopfstück (4) vertikal oben und der Vorratsraum (2) vertikal unten angeordnet sind und eine Längsmittelachse (x) des Spenders (1) sich als Linie abbildet, einen unteren rohrförmigen Steckvorsprung (38), der in einer an den Vorratsraum (2) anschließenden, angepasst ausgeformten Steckaufnahme (12) dichtend aufgenommen ist, und eine obere Halterungsausformung aufweist, die in einer Halterungsaufnahme (31) des Kopfstückes (4) dichtend aufgenommen ist, wobei das Federelement (22) einteilig mit dem Halterungsvorsprung (30) und dem Steckvorsprung (38) ausgebildet ist und bezogen auf den genannten Querschnitt in der Ausgangsstellung als ein im Anschluss an den Steckvorsprung (38) sich erstreckender Schenkel (26) ausgebildet ist, der über eine aufwärtsgerichtete Krümmung (27) in den Halterungsvorsprung (30) übergeht, dadurch gekennzeichnet, dass die Halterungsausformung als ein gegenüber dem Schenkel (26) querschnitts größerer, insgesamt kreisringförmiger Halterungsvorsprung (30) ausgebildet ist, mit einem oberen, in der Halterungsaufnahme (31) einliegenden Vorsprungsockel (35), der einen geschlossenen Querschnitt aufweist, dass an dem Halterungsvorsprung (30) ein Ventilabschnitt (40) zur Bildung des Auslassventils (41) einteilig angeformt ist und dass der Ventilabschnitt (40) radial außen, dem Ausgabekanal 23) zugewandt, eine konkave Ausformung (71) aufweist.
Spender (1) für pastöse Massen (M), bestehend aus einem Vorratsraum (2) mit einem beim Ansaugen aus dem Vorratsraum (2) mitbeweglichen Begrenzungsteil (5) und einem relativ zu dem Vorratsraum (2) geführten Kopfstück (4), wobei zwischen dem Kopfstück (4) und dem Vorratsraum (2) eine Ausgabekammer (19) ausgebildet ist, mit einem Einlassventil (43) und einem Auslassventil (41), wobei weiter der Ausgabekammer (19) ein Ausgabekanal (23) mit einer Ausgabeöffnung (24) zugeordnet ist und wobei zur Rückfederung des Kopfstückes (4) bei einer Bewegung aus einer Ausgangsstellung in eine Betätigungsstellung ein zwischen dem Vorratsraum (2) und dem Kopfstück (4) wirkendes Federelement (22) vorgesehen ist, welches zugleich teilweise eine Begrenzungswand (29) der Ausgabekammer (19) bildet und, betrachtet in einem Querschnitt bezogen auf eine Zeichnungsdarstellung, in welcher das Kopfstück (4) vertikal oben und der Vorratsraum (2) vertikal unten angeordnet sind und eine Längsmittelachse (x) des Spenders (1) sich als Linie abbildet, einen unteren rohrförmigen Steckvorsprung (38), der in einer an den Vorratsraum (2) anschließenden, angepasst ausgeformten Steckaufnahme (12) dichtend aufgenommen ist, und eine obere Halterungsausformung aufweist, die in einer Halterungsaufnahme (31) des Kopfstückes (4) dichtend aufgenommen ist, wobei das Federelement (22) einteilig mit dem Halterungsvorsprung (30) und dem Steckvorsprung (38) ausgebildet ist und bezogen auf den genannten Querschnitt in der Ausgangsstellung als ein im Anschluss an den Steckvorsprung (38) sich erstreckender Schenkel (26) ausgebildet ist, der über eine aufwärtsgerichtete Krümmung (27) in den Halterungsvorsprung (30) übergeht, dadurch gekennzeichnet, dass die Halterungsausformung als ein gegenüber dem Schenkel (26) querschnitts größerer, insgesamt kreisringförmiger Halterungsvorsprung (30) ausgebildet ist, mit einem oberen, in der Halterungsaufnahme (31) einliegenden Vorsprungsockel (35), der einen geschlossenen Querschnitt aufweist, dass die Halterungsaufnahme (31) des Kopfstückes (4) zur Aufnahme des Halterungsvorsprunges (30) als eine nach vertikal unten offene Nut (32) ausgebildet ist, dass der Halterungsvorsprung (30) in die umlaufende, nach vertikal unten offene Nut (32) des Kopfstückes (4) eingreift und dass der Vorsprungsockel (35) des Halterungsvorsprungs (30) bezüglich dessen nach oben in Richtung auf einen Deckenabschnitt (21) weisender Stirnfläche axial beabstandet ist zu einem zugewandten Nutgrund (67) der Nut (32).
Spender (1) für pastöse Massen (M), bestehend aus einem Vorratsraum (2) mit einem beim Ansaugen aus dem Vorratsraum (2) mitbeweglichen Begrenzungsteil (5) und einem relativ zu dem Vorratsraum (2) geführten Kopfstück (4), wobei zwischen dem Kopfstück (4) und dem Vorratsraum (2) eine Ausgabekammer (19) ausgebildet ist, mit einem Einlassventil (43) und einem Auslassventil (41), wobei weiter der Ausgabekammer (19) ein Ausgabekanal (23) mit einer Ausgabeöffnung (24) zugeordnet ist und wobei zur Rückfederung des Kopfstückes (4) bei einer Bewegung aus einer Ausgangsstellung in eine Betätigungsstellung ein zwischen dem Vorratsraum (2) und dem Kopfstück (4) wirkendes Federelement (22) vorgesehen ist, welches zugleich teilweise eine Begrenzungswand (29) der Ausgabekammer (19) bildet und, betrachtet in einem Querschnitt bezogen auf eine Zeichnungsdarstellung, in welcher das Kopfstück (4) vertikal oben und der Vorratsraum (2) vertikal unten angeordnet sind und eine Längsmittelachse (x) des Spenders (1) sich als Linie abbildet, einen unteren rohrförmigen Steckvorsprung (38), der in einer an den Vorratsraum (2) anschließenden, angepasst ausgeformten Steckaufnahme (12) dichtend aufgenommen ist, und eine obere Halterungsausformung aufweist, die in einer Halterungsaufnahme (31) des Kopfstückes (4) dichtend aufgenommen ist, wobei das Federelement (22) einteilig mit dem Halterungsvorsprung (30) und dem Steckvorsprung (38) ausgebildet ist und bezogen auf den genannten Querschnitt in der Ausgangsstellung als ein im Anschluss an den Steckvorsprung (38) sich erstreckender Schenkel (26) ausgebildet ist, der über eine aufwärtsgerichtete Krümmung (27) in den Halterungsvorsprung (30) übergeht, dadurch gekennzeichnet, dass die Halterungsausformung als ein gegenüber dem Schenkel (26) querschnittsgrößerer, insgesamt kreisringförmiger Halterungsvorsprung (30) ausgebildet ist, mit einem oberen, in der Halterungsaufnahme (31) einliegenden Vorsprungsockel (35), der einen geschlossenen Querschnitt aufweist und dass der Schenkel (26) über eine scharnierartige Verjüngung (37) in den Halterungsvorsprung (30) übergeht.
Spender (1) für pastöse Massen (M), bestehend aus einem Vorratsraum (2) mit einem beim Ansaugen aus dem Vorratsraum (2) mitbeweglichen Begrenzungsteil (5) und einem relativ zu dem Vorratsraum (2) geführten Kopfstück (4), wobei zwischen dem Kopfstück (4) und dem Vorratsraum (2) eine Ausgabekammer (19) ausgebildet ist, mit einem Einlassventil (43) und einem Auslassventil (41), wobei weiter der Ausgabekammer (19) ein Ausgabekanal (23) mit einer Ausgabeöffnung (24) zugeordnet ist und wobei zur Rückfederung des Kopfstückes (4) bei einer Bewegung aus einer Ausgangsstellung in eine Betätigungsstellung ein zwischen dem Vorratsraum (2) und dem Kopfstück (4) wirkendes Federelement (22) vorgesehen ist, welches zugleich teilweise eine Begrenzungswand (29) der Ausgabekammer (19) bildet und, betrachtet in einem Querschnitt bezogen auf eine Zeichnungsdarstellung, in welcher das Kopfstück (4) vertikal oben und der Vorratsraum (2) vertikal unten angeordnet sind und eine Längsmittelachse (x) des Spenders (1) sich als Linie abbildet, einen unteren rohrförmigen Steckvorsprung (38), der in einer an den Vorratsraum (2) anschließenden, angepasst ausgeformten Steckaufnahme (12) dichtend aufgenommen ist, und eine obere Halterungsausformung aufweist, die in einer Halterungsaufnahme (31) des Kopfstückes (4) dichtend aufgenommen ist, wobei das Federelement (22) einteilig mit dem Halterungsvorsprung (30) und dem Steckvorsprung (38) ausgebildet ist und bezogen auf den genannten Querschnitt in der Ausgangsstellung als ein im Anschluss an den Steckvorsprung (38) sich erstreckender Schenkel (26) ausgebildet ist, der über eine aufwärtsgerichtete Krümmung (27) in den Halterungsvorsprung (30) übergeht, dadurch gekennzeichnet, dass die Halterungsausformung als ein gegenüber dem Schenkel (26) querschnittsgrößerer, insgesamt kreisringförmiger Halterungsvorsprung (30) ausgebildet ist, mit einem oberen, in der Halterungsaufnahme (31) einliegenden Vorsprungsockel (35), der einen geschlossenen Querschnitt aufweist und dass der Halterungsvorsprung (3) einen bzgl. eines Übergangsbereiches (U) zwischen dem Aufwärtsschenkel (28) und dem Halterungsvorsprung (30) nach vertikal unten ragenden Vorsprungschenkel (36) ausbildet, der sich ausgehend von dem Übergangsbereich (U) bezogen auf die Längsmittelachse (x) des Spenders (1) radial außen zu dem Aufwärtsschenkel (28) erstreckt.
Spender (1) nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass der Halterungsvorsprung (30) ausgehend von dem Übergangsbereich (U) sich nach vertikal oben erstreckt und/ oder die radial äußere Seitenwand (34) den Vorsprungschenkel (36) nach vertikal unten überragt und/oder die radial innere Seitenwand (20) bzgl. ihrer vertikalen Erstreckung in dem Übergangsbereich (U) endet.
Spender (1) nach einem der Ansprüche 4 oder 5, dadurch gekennzeichnet, dass die Nut (32) bezogen auf einen Querschnitt (2) in Vertikalrichtung unterschiedlich lange Seitenwände (20, 34) aufweist, wobei, bevorzugt, eine bezogen auf die Längsmittelachse (x) radial innere Seitenwand (20) kürzer ausgebildet ist als die radial äußere Seitenwand (34).
Spender (1) nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass eine in radialer Richtung gemessene Wandstärke (c) des Steckvorsprungs (38) dem 1,5-Fachen oder mehr der größten Dicke (d) im Bereich eines horizontal verlaufenden Schenkels (26) entspricht, wobei, bevorzugt, der Steckvorsprung (38) eine axiale Länge (e) aufweist, beginnend an einer Unterkante (39) des horizontal verlaufenden Schenkels (26) in der Ausgangsstellung, die gleich oder größer ist als die axiale Erstreckung (f) des Federelements (22), ausgehend von der erwähnten Unterkante (39) des horizontal verlaufenden Schenkels (26) bis zum axial oberen Ende des Halterungsvorsprungs (30).
Spender (1) nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Ventilabschnitt (40) über einen größeren Umfangsabschnitt des Halterungsvorsprunges (30) ausgebildet ist, als es einem in Umfangsrichtung größten freien Öffnungsmaß einer Auslassöffnung des Ausgabekanals (23) in Angrenzung zu dem Halterungsvorsprung (30) entspricht, wobei, bevorzugt, der Ventilabschnitt (40) sich über ein Drittel oder mehr des Umfangs des Halterungsvorsprunges (30) erstreckt.
Spender (1) nach einem der Ansprüche 1 oder 8, dadurch gekennzeichnet, dass der Ventilabschnitt (40) gleichförmig und geschlossen ringförmig umlaufend ausgebildet ist und/oder, bevorzugt, in dem Kopfstück (4) eine Nut (46) zur Aufnahme des Ventilabschnitts (40) in Umfangsrichtung außerhalb des Ausgabekanals (23) ausgebildet ist.
Spender (1) nach einem der Ansprüche 2 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass der Halterungsvorsprung (30) mit einem Lippenabschnitt (53) des Kopfstückes (4) zusammenwirkt, zur Ausbildung des Auslassventils (41), wobei, bevorzugt, der Lippenabschnitt (53) bezogen auf den Querschnitt ausgehend von einem radial inneren Halterungsbereich (56) sich freikragend nach radial außen erstreckt und/oder der Lippenabschnitt (53) in dem Querschnitt im Wesentlichen horizontal verlaufend gebildet ist.
Spender (1) nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, dass der Lippenabschnitt (53) mit einer nach vertikal oben freiliegenden Stützfläche (51) des Halterungsvorsprunges (30) zusammenwirkt, wobei, bevorzugt, auf der Stützfläche (51) ein ringförmiger Vorsprung (52) ausgebildet ist, auf dem der Lippenabschnitt (53) dichtend aufliegt.
Spender (1) nach einem der Ansprüche 10 oder 11, dadurch gekennzeichnet, dass der Lippenabschnitt (53) an einem, in dem Kopfstück (4) angeordneten Steckteil (54) ausgebildet ist, wobei, bevorzugt, der Lippenabschnitt (53) radial innen in einen umlaufenden, den Lippenabschnitt (53) bezogen auf den Querschnitt nach vertikal unten überragenden Ringabschnitt (57) übergeht.
Spender (1) nach einem der Ansprüche 10 bis 12, dadurch gekennzeichnet, dass der Lippenabschnitt (53) und/oder das Steckteil (54) aus einem Hartkunststoff bestehen und/oder ein horizontal verlaufende Schenkel (26) weiter einteilig mit dem Einlassventil (43) ausgebildet ist.
Spender (1) nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Kopfstück (4) an einem dem Vorratsraum (2) zugewandten Einsatzteil (10) anschlagbegrenzt geführt ist, wobei, bevorzugt, eine Führung und eine Anschlagbegrenzung unterschiedlichen Bauteilen des Kopfstücks (4) und des Einsatzteiles (10) zugeordnet sind.
Spender (1) nach Anspruch 14, dadurch gekennzeichnet, dass das Einsatzteil (10) einen ersten Zylinderabschnitt (59) aufweist, der zur Führung mit einem zweiten Zylinderabschnitt (60) des Kopfstückes (4) zusammenwirkt, und/oder, bevorzugt das Einsatzteil (10) einen auch zur Verrastung mit dem Vorratsraum (2) dienenden dritten Zylinderabschnitt (61) aufweist, der zur Anschlagbegrenzung mit einem vierten Zylinderabschnitt (62) des Kopfstücks (10) zusammenwirkt.