EP2710935B1

EP2710935B1 - Vorrichtung zur Führung eines Verschlussriegels und Behälter, insbesondere Briefkasten oder Paketbox

Info

Publication number: EP2710935B1
Application number: EP13185279.0A
Authority: EP
Inventors: Harald Lüling; Norbert Matzek
Original assignee: Burg Waechter KG
Current assignee: Burg Waechter KG
Priority date: 2012-09-21
Filing date: 2013-09-20
Publication date: 2021-12-22
Anticipated expiration: 2033-09-20
Also published as: EP2710935A3; EP2710935A2

Description

Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zur Führung eines Verschlussriegels an einer Tür eines Briefkastens oder einer Paketbox, bestehend aus einem Befestigungselement und einem, in eine Öffnung der Tür einschiebbaren Führungskörper. Die Erfindung betrifft ferner einen Briefkasten oder eine Paketbox, bestehend aus einem Gehäuse mit einer Tür, wobei die Tür ein Schließsystem mit zumindest einem Basküleriegel aufweist und wobei der Basküleriegel in einer erfindungsgemäßen Vorrichtung geführt ist.
Aus dem Stand der Technik sind Briefkästen oder Paketboxen bekannt, die aus einem Gehäuse mit einer Tür bestehen, wobei die Tür an einer Seitenwand des Gehäuses schwenkbeweglich angelenkt ist. Die Tür kann über ein Schließsystem mit dem Gehäuse verriegelt werden, so dass ein unberechtigter Zugriff nicht möglich ist. Derartige Briekästen oder Paketboxen dienen der individuellen Zustellung von Briefen und/oder Paketen an einen berechtigten Nutzer. Zu diesem Zweck wird beispielsweise ein Paket in eine solche Paketbox eingelegt, so dass anschließend der berechtigte Nutzer, sprich der Empfänger die Paketbox öffnen und das eingelegte Paket entnehmen kann.
Im Zuge des immer weiter voranschreitenden E-Commerce nimmt die Zustellung von Paketen weiter zu. Hierbei werden auch größere Waren versendet und in Paketboxen abgelegt. Demzufolge besteht eine große Nachfrage nach großvolumigen Paketboxen, die größere oder mehrere Pakete aufnehmen können. Um das Befüllen und die Entnahme derartiger Pakete zu ermöglichen beziehungsweise zu erleichtern ist es erforderlich, dass die Tür oder Klappe eine entsprechende Größe aufweist. In der Regel entspricht die Größe der Tür oder Klappe einem gesamten Flächenbereich des Gehäuses, sprich dem Frontbereich oder auch dem Deckelbereich.
Bei entsprechend großen Türen oder Klappen ist es nicht ausreichend, diese nur mit einem einfachen Schloss gegen unbefugtes Öffnen zu sichern. Entsprechende Gehäuse sind aus Blechtafeln ausgebildet, so dass ein unberechtigtes Öffnen eines derartigen Behälters beispielsweise durch Verwendung eines einfachen Einbruchswerkzeuges, wie eines Schraubendrehers durch Abbiegen einer nicht gesicherten Ecke der Tür möglich ist. Um dies zu verhindern ist es bekannt über das Schließsystem nicht nur das in die Seitenwandung einrastende Schloss sondern auch sogenannte Basküleriegel zu bewegen, die ergänzend in Öffnungen im Boden- und Deckelbereich des Gehäuses eingreifen und somit auch die Eckbereiche der Tür beziehungsweise Klappe gegen die voranstehend beschriebenen Einbruchsversuche sichern.
Um eine ausreichende Einbruchsicherheit zu erzielen ist es darüber hinaus bekannt, die Basküleriegel in einer Vorrichtung zur Führung der Basküleriegel anzuordnen, wobei diese Vorrichtungen im unmittelbaren Kantenbereich der Tür beziehungsweise der Klappe angeordnet sind. Entsprechende Vorrichtungen sind in der Regel auf der Innenfläche der Tür oder Klappe angeordnet und werden dort mit der Tür oder Klappe verschweißt, soweit derartige Behälter üblicherweise aus einem Blechmaterial bestehen.
Das Verschweißen derartiger Vorrichtungen zur Führung eines Verschlussriegels im Bereich der Tür oder Klappe einer Vorrichtung ist arbeitsaufwändig und führt gegebenenfalls auch zu Verwerfungen der Tür oder Klappe, wobei im Vordergrund selbstverständlich die Nachbearbeitungsarbeiten aufgrund dieser Verarbeitungsverfahren beziehungsweise Verarbeitungsmängel stehen.
Beispielsweise offenbart DE 76 21 270 U1 einen Stangenverschluss für Blechschranktüren, insbesondere für Schaltschranktüren.
Dieser Stangenverschluss besteht aus einem in Griffhöhe angebrachten Schließteil mit einem durch einen Vierkant betätigbaren Vorreiber und zwei durch einen Vierkant verschiebbaren Stangen, die vom Schließteil bis zum oberen bzw. unteren Ende der Tür reichen und dort jeweils in einer Stangenführung gehalten werden und bei geschlossener Tür mit einer Nase oder dgl. des Türrahmens in Eingriff treten. Bei diesem Stangenverschluss ist vorgesehen, dass die Stangenführung von einem durch ein Loch im Türblatt gesteckte und mit einer Mutter befestigte Schraube gebildet wird, die nahe ihrem Schaftende eine die Führungsstange aufnehmende radiale Durchbrechung aufweist.
Bei diesem Stand der Technik ist demzufolge ein Führungskörper vorgesehen, der an einem Ende ein Außengewinde und an einem Ende eine Öffnung zur Führung eines Stangenriegels aufweist. Dieser Führungskörper kann in ein Halteelement eingeschraubt werden, welches eine Öffnung in der Tür des Schaltschrankes durchgreift und mittels einer Mutter an der Tür des Schaltschrankes festgelegt ist.
Ferner offenbart die DE 40 13 441 A1 offenbart eine Stangenführung für Stangen eines Stangenverschlusses. Diese vorbekannte Stangenführung weist einen Führungskörper auf, der innenseitig an einer Tür befestigbar ist. Zu diesem Zweck ist an der Tür innenseitig ein im Querschnitt im Wesentlichen U-förmiger Bügel befestigt, der den Führungskörper aufnimmt.
Es ist Aufgabe der Erfindung, diese Nachteile bei einer Vorrichtung zur Führung eines Verschlussriegels beziehungsweise bei einem erfindungsgemäßen Behälter zu vermeiden. Insbesondere soll eine einfache und damit kostengünstige Montage einer derartigen Vorrichtung im Bereich der Tür oder Klappe eines derartigen Behälters möglich sein.
Die Lösung dieser Aufgabenstellung sieht nun bei einer erfindungsgemäßen Vorrichtung vor, dass der Führungsköper als U-Profil mit zwei parallel zueinander verlaufenden Schenkeln und einem die Schenkel verbindenden Steg sowie einer an den freien Enden der Schenkel angeordneten Platte zur Auflage auf einer Außenfläche der Tür ausgebildet ist, wobei die Platte mit Außenabmessungen größer als die Öffnung der Tür ausgebildet ist und wobei der Führungskörper einen an der Außenfläche der Tür anlegbaren Kragen aufweist oder dass der Führungskörper aus einem im Wesentlichen kubischen Körper besteht, der an einer Platte angeordnet ist, die im montierten Zustand teilweise an der Außenfläche der Tür anliegt.
Seitens des erfindungsgemäßen Briefkastens oder der erfindungsgemäßen Paketbox ist zur Lösung dieser Aufgabenstellung vorgesehen, dass die aus einer Blechtafel gebildete Tür eine Ausnehmung zur Aufnahme eines Führungskörpers aufweist, dass der Führungskörper mit einem Befestigungselement an der Tür festgelegt ist, dass der Führungskörper als U-förmiges Profil mit zwei parallel zueinander verlaufenden Schenkeln und einem die Schenkel verbindenden Steg sowie einer an den freien Enden der Schenkel angeordneten Platte zur Auflage auf einer Außenfläche der Tür ausgebildet ist, dass die Platte mit Außenabmessungen größer als die Öffnung der Tür ausgebildet ist, dass der Führungskörper einen an der Außenfläche der Tür anliegenden Kragen aufweist oder dass der Führungskörper aus einem im Wesentlichen kubischen Körper besteht, der an einer Platte angeordnet ist, die im montierten Zustand teilweise an der Außenfläche der Tür anliegt.
Erfindungsgemäß weist die Vorrichtung demzufolge zwei Konstruktionselemente auf, nämlich zum einen den Führungskörper und zum anderen das Befestigungselement, wobei der Führungskörper bestimmungsgemäß in eine Öffnung der Tür einsetzbar ist. Das Einsetzen erfolgt ausgehend von der Außenfläche der Tür in Richtung des Aufnahmeraums des Behälters. Anschließend wird dann der Führungskörper mit dem Befestigungselement ortsfest an der Tür festgelegt, wobei das Befestigungselement innerhalb des Aufnahmeraums des Behälters angeordnet und somit von außen nicht manipulierbar ist.
Das Befestigungselement ist vorzugsweise formschlüssig mit dem Führungskörper verbindbar. Es besteht aber alternativ auch die Möglichkeit, dass das Befestigungselement einstückig mit dem Führungskörper ausgebildet ist.
Im Falle der Verbindbarkeit von Befestigungselement und Führungskörper hat sich eine Klammer als Befestigungselement als vorteilhaft erwiesen. Eine derartige Klammer kann beispielsweise mit einer Ausnehmung formschlüssig zusammenwirken.
Die Klammer legt den Führungskörper an der Tür oder Klappe fest. Der Führungskörper weist vorzugsweise in seiner Außenmantelfläche ein Aufnehmung auf, in die die Klammer eingreift, um einen formschlüssigen Verbund zwischen Führungskörper und Befestigungselement bereitzustellen. Eine solche Klammer kann beispielsweise im Wesentlichen U-förmig sein und somit zwei Schenkel und einen die Schenkel verbindenden Steg aufweisen, wobei die Schenkel in einem Abstand angeordnet sind, der es erlaubt, den Führungskörper dazwischen aufzunehmen, wobei die Schenkel entsprechende Ausnehmungen aufweisen. Eine solche Klammer ist vorzugsweise federelastisch ausgebildet, um eine notwendige Federkraft aufzubauen.
Der Führungskörper weist einen an der Außenfläche der Tür oder Klappe anlegbaren Kragen auf, so dass die Tür oder Klappe bei montierter Vorrichtung zwischen diesem Kragen und dem Befestigungselement eingespannt ist.
Alternativ zu den voranstehend beschriebenen zweiteiligen Vorrichtungen besteht auch die Möglichkeit, dass das Befestigungselement als am Führungskörper ausgebildete Rastvorsprünge ausgebildet ist. Vorzugsweise sind diese Rastvorsprünge diametral gegenüberliegend am Führungskörper angeordnet. Bei dieser Ausgestaltung hat es sich im Übrigen als vorteilhaft erwiesen, den Führungskörper aus einen zähelastischen Kunststoff herzustellen, wobei die Außenabmessungen des Führungskörpers mit den Abmessungen der Öffnung zur Aufnahme des Führungskörpers in der Tür oder Klappe übereinstimmen. Beim Einsetzen des Führungskörpers in diese Öffnung werden die Rastvorsprünge auf der Rückseite der Tür oder Klappe verrastet. Alternativ kann ein entsprechender Führungskörper selbstverständlich auch federelastische Rastvorsprünge aufweisen, die das Einsetzen des Führungskörpers in die entsprechende Öffnung der Tür oder Klappe erleichtern.
Bei einem erfindungsgemäßen Briefkasten oder einer erfindungsgemäßen Paketbox ist vorgesehen, dass die Tür oder Klappe eine Ausnehmung zur Aufnahme des Führungskörpers aufweist. Die Ausnehmung entspricht hierbei im Wesentlichen den Außenkonturen des Führungskörpers. Nachdem der Führungskörper in die Ausnehmung eingesetzt ist wird dieser mit dem Befestigungselement an der Tür oder Klappe festgelegt. Der Führungskörper weist zu diesem Zweck einen Kragen auf, der sich auf der Außenfläche der Tür oder Klappe abstützt.
Desweiteren ist der Führungskörper als U-Profil mit zwei Schenkeln und einem die Schenkel verbindenden Steg ausgebildet. Alternativ kann der Führungskörper als kubischer Körper ausgebildet sein.
Als Befestigungselement ist die bereits voranstehend beschriebene Federklammer vorgesehen.
Schließlich können auch zwei diametral gegenüberliegend angeordnete Rastvorsprünge vorgesehen sein, die sich insbesondere bei einem Führungskörper in Form eines kubischen Körpers als geeignet erwiesen haben. Der Führungskörper kann aus Metall oder sehr hartem Kunststoff ausgebildet sein.
Weitere Merkmale und Vorteile der Erfindung ergeben sich aus der nachfolgenden Beschreibung der dazugehörigen Zeichnungen, in der bevorzugte Ausführungsformen der Erfindung dargestellt sind.
In der Zeichnung zeigen:

Figur 1: Eine Paketbox in perspektivischer Ansicht;
Figur 2a: eine erste Ausführungsform einer Vorrichtung zur Führung eines Verschlussriegels in Ansicht;
Figur 2b: die Vorrichtung gemäß Figur 2a in perspektivischer Ansicht;
Figur 4a: eine weitere Ausführungsform einer Vorrichtung zur Führung eines Verschlussriegels in Ansicht;
Figur 4b: die Vorrichtung gemäß Figur 4a in perspektivischer Ansicht;
Figur 5a: eine weitere Ausführungsform einer Vorrichtung zur Führung eines Verschlussriegels und
Figur 5b: die Vorrichtung gemäß Figur 5a in perspektivischer Ansicht.

Fig. 1 zeigt eine Paketbox 1 in perspektivischer Ansicht. Die Paketbox 1 besteht aus einem Gehäuse 2 mit zwei Seitenwänden 3, einem Deckel 4 und in Fig. 1 nicht näher dargestellter Rückwand sowie einem Boden, der ebenfalls in Fig. 1 nicht näher dargestellt ist. Der Rückwand gegenüberliegend angeordnet ist eine Befüll- und Entnahmeöffnung, die mit einer Tür 5 verschlossen ist. Die Tür 5 weist ein Schließsystem auf, von dem in Fig. 5 ein Schloss 6 dargestellt ist, über welches Schloss 6 unter anderem auch Basküleriegel 7 (Fign. 2 bis 5) bewegbar sind.
Die Tür 5 ist schwenkbeweglich an einer Seitenwand 3 angelenkt. Demzufolge ist die Tür 5 um eine Hochachse relativ zum Gehäuse 2 bewegbar.
Im Bereich einer am Deckel 4 beziehungsweise Boden anliegenden Kante 8 der Tür 5 weist die Tür 5 am oberen und unteren Ende jeweils eine Vorrichtung zur Führung eines Basküleriegels 7 auf.
In den Fign. 2, 4 und 5 sind unterschiedliche Ausführungsformen dieser Vorrichtung dargestellt.
Fign. 2a und 2b zeigen eine erste Ausführungsform einer derartigen Vorrichtung. Zu erkennen ist die Tür 5, die aus einer Blechtafel gebildet und in ihren Randbereichen umgebördelt ist. In der Tür 5 ist eine Ausnehmung angeordnet, die von einem Führungskörper 8 durchgriffen ist. Der Führungskörper 8 ist als U-förmiges Profil ausgebildet und weist demzufolge zwei parallel zueinander verlaufende Schenkel 9 und einen die Schenkel 9 verbindenden Steg 10 auf. An den freien Enden des Schenkels 9 ist eine nicht näher dargestellte Platte vorgesehen, deren Außenabmessungen größer ist, als die Außenabmessungen der nicht näher dargestellten Ausnehmung, so dass diese nicht näher dargestellte Platte auf der Außenfläche 11 der Tür 5 aufliegt.
Führungskörper 11 weist diesbezüglich eine Länge seiner Schenkel 9 auf, so dass der Basküleriegel 7 mit seinem freien Ende den Steg 10 hintergreift und durch die Schenkel 9 seitlich geführt ist.
Der Führungskörper 8 weist im Bereich seiner Schenkel 9 rechtwinklig zur Längserstreckung der Schenkel 9 verlaufende Nuten auf, die der Aufnahme von zwei Schenkeln 12 eines als Klammer 13 ausgebildeten Befestigungselements dienen. Die Schenkel 12 der Klammer 13 sind federelastisch ausgebildet und über einen Steg 14 mit Fingeransatz 15 verbunden. Mit der Klammer 13 wird der Führungsköper 8 nach Durchstecken durch die Ausnehmung der Tür 5 in seiner Lage fixiert.
Der Einbau des Führungskörpers 8 ist daher sehr einfach und damit kostengünstig dadurch durchführbar, dass der Führungskörper 8 durch die Ausnehmung gesteckt und anschließend mit der Klammer 13 in seiner Lage fixiert wird. Im Anschluss hieran kann der Basküleriegel 7 zwischen die Schenkel 9 des Führungskörpers 8 eingeführt und mit dem Schloss 6 verbunden werden.
In den Fign. 4a und 4b ist eine weitere Ausführungsform der Vorrichtung dargestellt, die im Wesentlichen mit der Ausführungsform gemäß den Fign. 2a und 2b übereinstimmt, wobei jedoch hier keine Klammer 13 zur Befestigung des Führungskörpers 8 an der Tür 5 vorgesehen ist. Vielmehr weisen die Schenkel 9 des Führungskörpers 8 nach außen gerichtete Rastvorsprünge 19 auf. Durch die Ausgestaltung des Führungskörpers 8 mit den beiden Schenkeln 9 hat dieser Führungskörper 8 eine bestimmte Elastizität im Bereich der Schenkel 9, so dass ein Einsetzen des Führungskörpers 8 in die Ausnehmung der Tür 5 die eine Schrägfläche aufweisenden Rastvorsprünge die beiden Schenkel 12 aufeinander zu bewegen, bis die Rastvorsprünge 19 bei Anlage der nicht näher dargestellten Platte hinter die Tür 5 greifen. Durch die Schrägfläche der Rastvorsprünge 19 wird das Einschieben und das elastische Auslenken der Schenkel 9 vereinfacht.
Schließlich ist in den Fign. 5a und 5b eine weitere Ausführungsform der Vorrichtung dargestellt. Der Führungskörper 8 besteht aus einem kubischen, in einem Endbereich leicht konisch zulaufenden Körper 20, der an einer Platte 21 angeordnet ist. Die Platte 21 liegt im montierten Zustand teilweise auf der Außenfläche 11 der Tür auf.
Der Körper 20 ist in einem Eckbereich der Platte 21 angeordnet und einstückig mit der Platte 21 ausgebildet. Insgesamt besteht die Kombination aus der Platte 21 und dem Körper 20 aus einem zähharten Kunststoff.
Die Platte 21 weist an den dem Körper 20 beabstandeten Kanten parallel zur Längserstreckung des Körpers 20 verlaufende Stege 22 auf, die zur Anlage mit den Innenflächen der umbördelten Bereiche der Tür 5 gebracht sind, wobei die Steg 22 mit der Tür 5 über Nieten 23 verbunden sind.
Ferner ist erkennbar, dass der Körper 20 Bohrungen 17 aufweist, die der Führung des Basküleriegels 7 dienen. Hinsichtlich der Ausgestaltung und Anordnung der Bohrungen 17 wird auf die Ausführungsform gemäß den Fign. 3a und 3b verwiesen.

Desweiteren zeigen Fign. 5a und 5b Befestigungselemente in Form von T-förmigen Stiften 24, die in Öffnungen eingesetzt sind, welche neben den Öffnungen für die Nieten 23 in den umbördelten Bereichen der Tür 5 ausgebildet sind. Die Stifte 24 greifen in korrespondierende Ausnehmungen des Körpers 20 ein, wobei die Stifte 24 rechtwinklig zueinander ausgerichtet sind.

Bezugszeichenliste

1	Paketbox
2	Gehäuse	19	Rastvorsprünge
3	Seitenwand	20	Körper
4	Deckel	21	Platte
5	Tür	22	Steg
6	Schloss	23	Niete
7	Basküleriegel	24	Stift
8	Führungskörper
9	Schenkel
10	Steg
11	Außenfläche
12	Schenkel
13	Klammer
14	Steg
15	Fingeransatz
16	Außenmantelfläche
17	Bohrungen

Claims

Vorrichtung zur Führung eines Verschlussriegels an einer Tür (5) eines Briefkastens oder einer Paketbox, bestehend aus einem Befestigungselement und einem, in eine Öffnung der Tür (5) einschiebbaren Führungskörper (8),
dadurch gekennzeichnet,
dass der Führungskörper (8) als U-förmiges Profil mit zwei parallel zueinander verlaufenden Schenkeln (9) und einem die Schenkel (9) verbindenden Steg (10) sowie einer an den freien Enden der Schenkel (9) angeordneten Platte zur Auflage auf einer Außenfläche (11) der Tür (5) ausgebildet ist,

dass die Platte mit Außenabmessungen größer als die Öffnung der Tür (5) ausgebildet ist

dass der Führungskörper (8) einen an der Außenfläche (11) der Tür (5) anlegbaren Kragen aufweist,
oder

dass der Führungskörper (8) aus einem im Wesentlichen kubischen Körper (20) besteht, der an einer Platte (21) angeordnet ist, die im montierten Zustand teilweise auf der Außenfläche (11) der Tür (5) aufliegt.
Vorrichtung nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet,
dass das Befestigungselement formschlüssig mit dem Führungskörper (8) verbindbar ist.
Vorrichtung nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet,
dass das Befestigungselement einstückig mit dem Führungskörper (8) ausgebildet ist.
Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2,
dadurch gekennzeichnet,
dass das Befestigungselement als Klammer (13) ausgebildet ist.
Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4,
dadurch gekennzeichnet,
dass das Befestigungselement als am Führungskörper (8) ausgebildete Rastvorsprünge (19) ausgebildet ist.
Briefkasten oder Paketbox bestehend aus einem Gehäuse (2) mit einer Tür (5), wobei die Tür (5) ein Schließsystem mit zumindest einem Basküleriegel (7) aufweist und wobei der Basküleriegel (7) in einer Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 5 verschiebbar geführt ist,
dadurch gekennzeichnet,
dass die aus einer Blechtafel gebildete Tür (5) eine Ausnehmung zur Aufnahme eines Führungskörpers (8) der Vorrichtung aufweist, dass der Führungskörper (8) mit einem Befestigungselement der Vorrichtung an der Tür (5) festgelegt ist, dass der Führungskörper (8) als U-förmiges Profil mit zwei parallel zueinander verlaufenden Schenkeln (9) und einem die Schenkel (9) verbindenden Steg (10) sowie einer an den freien Enden der Schenkel (9) angeordneten Platte zur Auflage auf einer Außenfläche (11) der Tür (5) ausgebildet ist, dass die Platte mit Außenabmessungen größer als die Öffnung der Tür (5) ausgebildet ist, dass der Führungskörper (8) einen an der Außenfläche (11) der Tür (5) anliegenden Kragen aufweist, oder dass der Führungskörper (8) aus einem im Wesentlichen kubischen Körper (20) besteht, der an einer Platte (21) angeordnet ist, die teilweise auf der Außenfläche (11) der Tür (5) aufliegt. dass der Führungsköper (8) die Ausnehmung durchgreift.
Briefkasten oder Paketbox nach Anspruch 6,
dadurch gekennzeichnet,
dass das Befestigungselement als Federklammer (13) ausgebildet ist.
Briefkasten oder Paketbox nach Anspruch 6,
dadurch gekennzeichnet,
dass das Befestigungselement zwei diametral gegenüberliegend angeordnete Rastvorsprünge (19) hat.
Briefkasten oder Paketbox nach Anspruch 6,
dadurch gekennzeichnet,
dass der Führungskörper (8) aus Kunststoff ausgebildet ist.