[go: up one dir, main page]
More Web Proxy on the site http://driver.im/

EP1593777A2 - Rakelvorrichtung - Google Patents

Rakelvorrichtung Download PDF

Info

Publication number
EP1593777A2
EP1593777A2 EP05102930A EP05102930A EP1593777A2 EP 1593777 A2 EP1593777 A2 EP 1593777A2 EP 05102930 A EP05102930 A EP 05102930A EP 05102930 A EP05102930 A EP 05102930A EP 1593777 A2 EP1593777 A2 EP 1593777A2
Authority
EP
European Patent Office
Prior art keywords
motor
flange
motor flange
doctor
metering rod
Prior art date
Legal status (The legal status is an assumption and is not a legal conclusion. Google has not performed a legal analysis and makes no representation as to the accuracy of the status listed.)
Granted
Application number
EP05102930A
Other languages
English (en)
French (fr)
Other versions
EP1593777A3 (de
EP1593777B1 (de
Inventor
Horst Kaipf
Manfred Tausend
Current Assignee (The listed assignees may be inaccurate. Google has not performed a legal analysis and makes no representation or warranty as to the accuracy of the list.)
Voith Patent GmbH
Original Assignee
Voith Patent GmbH
Voith Paper Patent GmbH
Priority date (The priority date is an assumption and is not a legal conclusion. Google has not performed a legal analysis and makes no representation as to the accuracy of the date listed.)
Filing date
Publication date
Application filed by Voith Patent GmbH, Voith Paper Patent GmbH filed Critical Voith Patent GmbH
Publication of EP1593777A2 publication Critical patent/EP1593777A2/de
Publication of EP1593777A3 publication Critical patent/EP1593777A3/de
Application granted granted Critical
Publication of EP1593777B1 publication Critical patent/EP1593777B1/de
Not-in-force legal-status Critical Current
Anticipated expiration legal-status Critical

Links

Images

Classifications

    • DTEXTILES; PAPER
    • D21PAPER-MAKING; PRODUCTION OF CELLULOSE
    • D21GCALENDERS; ACCESSORIES FOR PAPER-MAKING MACHINES
    • D21G3/00Doctors
    • BPERFORMING OPERATIONS; TRANSPORTING
    • B05SPRAYING OR ATOMISING IN GENERAL; APPLYING FLUENT MATERIALS TO SURFACES, IN GENERAL
    • B05CAPPARATUS FOR APPLYING FLUENT MATERIALS TO SURFACES, IN GENERAL
    • B05C11/00Component parts, details or accessories not specifically provided for in groups B05C1/00 - B05C9/00
    • B05C11/02Apparatus for spreading or distributing liquids or other fluent materials already applied to a surface ; Controlling means therefor; Control of the thickness of a coating by spreading or distributing liquids or other fluent materials already applied to the coated surface
    • B05C11/023Apparatus for spreading or distributing liquids or other fluent materials already applied to a surface
    • B05C11/025Apparatus for spreading or distributing liquids or other fluent materials already applied to a surface with an essentially cylindrical body, e.g. roll or rod
    • DTEXTILES; PAPER
    • D21PAPER-MAKING; PRODUCTION OF CELLULOSE
    • D21HPULP COMPOSITIONS; PREPARATION THEREOF NOT COVERED BY SUBCLASSES D21C OR D21D; IMPREGNATING OR COATING OF PAPER; TREATMENT OF FINISHED PAPER NOT COVERED BY CLASS B31 OR SUBCLASS D21G; PAPER NOT OTHERWISE PROVIDED FOR
    • D21H25/00After-treatment of paper not provided for in groups D21H17/00 - D21H23/00
    • D21H25/08Rearranging applied substances, e.g. metering, smoothing; Removing excess material
    • D21H25/12Rearranging applied substances, e.g. metering, smoothing; Removing excess material with an essentially cylindrical body, e.g. roll or rod

Definitions

  • the invention has the object an improved over the prior art To create squeegee device.

Landscapes

  • Paper (AREA)
  • Coating Apparatus (AREA)
  • Load-Engaging Elements For Cranes (AREA)
  • Seal Device For Vehicle (AREA)
  • Polarising Elements (AREA)
  • Non-Silver Salt Photosensitive Materials And Non-Silver Salt Photography (AREA)

Abstract

Die Erfindung betrifft eine Rakelvorrichtung (10) zum Dosieren und/oder Egalisieren eines auf einen laufenden Untergrund aufgebrachten flüssigen bis pastösen Mediums, wobei der Untergrund bei direktem Auftrag eine laufende Papier-, Karton- oder andere Faserstoffbahn ist und bei indirektem Auftrag ein Übertragselement, welches das Auftragsmedium an die Faserstoffbahn überträgt, mit einem auf den Untergrund einwirkenden, drehbaren Rakelstab (21) und einem zum Antrieb des Rakelstabes (21) über eine Antriebswelle (13) vorgesehenen Motor (12). Erfindungsgemäß sind die Antriebswelle (13) des Motors (12) und der Rakelstab (21) von beliebigem Durchmesser in einer axialen Linie fluchtend einstellbar und mit einer starren, selbstragenden Welle verbunden. <IMAGE>

Description

Die Erfindung betrifft eine Rakelvorrichtung zum Dosieren und/oder Egalisieren eines auf einen laufenden Untergrund aufgebrachten flüssigen bis pastösen Mediums, wobei der Untergrund bei direktem Auftrag eine laufende Papier-, Karton- oder andere Faserstoffbahn ist und bei indirektem Auftrag ein Übertragselement, welches das Auftragsmedium an die Faserstoffbahn überträgt, mit einem auf den Untergrund einwirkenden, drehbaren Rakelstab und einem zum Antrieb des Rakelstabes über eine Antriebswelle vorgesehenen Motor.
Beim Auftragsmedium kann es sich beispielsweise um Streichfarbe, Leim oder Stärke handeln. Erfolgt der Auftrag im Überschuss, so wird mittels der Rakelvorrichtung das im Überschuss aufgebrachte Medium auf das gewünschte sogenannte Strichgewicht abgerakelt oder aber auch nur vergleichmäßigt, d.h. egalisiert.
Als Rakelelement findet oftmals ein drehbarer bzw. angetriebener zylindrischer Rakelstab mit glatter oder gerillter Oberfläche Anwendung.
Abhängig vom Durchmesser des Rakelstabs besteht nach dem Stand der Technik ein mehr oder weniger großer Versatz zwischen dem anzutreibenden Rakelstab und der Antriebswelle des Motors. Um diesen Versatz auszugleichen, werden die Antriebswelle und der Rakelstab mit einer Gelenkwelle verbunden. Dabei stützt sich ein Großteil der Masse der Gelenkwelle auf dem Rakelstab ab. Diese zusätzlichen äußeren Kräfte auf den Rakelstab führen beim Rakelstab im Randbereich zu Taumelbewegungen, die zu Schwankungen beim Strichauftrag führen. Bei profilierten Rakelstäben ist die Taumelbewegung besonders stark. Um dies zu verhindern, werden zusätzliche Zwischenlager oder Zusatzgelenke vorgesehen. Dadurch wird jedoch die gesamte Konstruktion komplizierter und ein Wechsel des Rakelstabs erfordert viel Zeit. Außerdem ist die Gelenkwelle ein verschleißanfälliges Bauteil, das umso schneller verschleißt umso größer der Versatz zwischen dem Rakelstab und der Antriebswelle ist.
Die Erfindung hat die Aufgabe eine gegenüber dem Stand der Technik verbesserte Rakelvorrichtung zu schaffen.
Die Erfindung löst die gestellte Aufgabe durch eine Rakelvorrichtung der eingangs genannten Art, bei der erfindungsgemäß der Rakelstab und die Antriebswelle in einer Linie fluchtend einstellbar sind. Somit können der Rakelstab und die Antriebswelle bei jeder Größe, das heißt jedem beliebigen Rakelstabdurchmesser in einer Linie fluchtend eingestellt werden. Folglich kann die Gelenkwelle durch eine starre Welle ersetzt werden. Auf das Zwischenlager bzw. zusätzliche Gelenke, die bisher den Versatz zwischen Rakelstab und Antriebsmotor ausgleichen mussten, kann zukünftig ganz verzichtet werden. Da Taumelbewegungen im Randbereich des Rakelstabs entfallen, wird dort ein gleichmäßiger Strichauftrag auch im Randbereich der Faserstoffbahn erreicht. Durch den Wegfall des Zwischenlagers und den Einsatz der selbsttragenden starren Welle, weist die gesamte Rakelvorrichtung einen einfacheren Aufbau auf, wodurch auch ein Wechsel des Rakelstabs schneller als bisher erfolgen kann.
Im Rahmen der Erfindung kann der Motor an einem Motorflansch angeflanscht sein und der Motorflansch kann bezüglich eines Rakelbalkens positioniert werden. Somit ist die Position des Motorflansches und folglich auch die des Motors, bezüglich des Rakelbalkens veränderbar. Die Position des Motors wird abhängig vom jeweiligen Durchmesser des Rakelstabs in der Weise eingestellt, dass die Achse der Antriebswelle des Motors und die Achse des Rakelstabes in einer Linie fluchten.
In einer bevorzugten Ausführungsform der Rakelvorrichtung kann der Motorflansch quer zum Rakelstab, d.h. um die Achse des Rakelstabes herum verschoben werden. Dies kann mit einer relativ einfachen Konstruktion realisiert werden.
So kann der Motorflansch beispielsweise Langlöcher aufweisen, durch die Schrauben zur Befestigung des Motorflansches mit dem Rakelbalken gesteckt werden. Die Enden der Langlöcher bilden zwei Endlagen, die der Motorflansch mit dem Motor einnehmen kann. Zwischen den beiden Endlagen ist eine präzise und stufenlose Ausrichtung der Antriebswelle und des Rakelstabs möglich.
In einer weiteren Ausführungsform ist es auch möglich, den Motorflansch mittels eines Exzenters zu positionieren. Dann kann der Motorflansch sowohl in horizontaler als auch in vertikaler Richtung auf den Rakelstab ausgerichtet werden.
Alternativ ist es möglich, den Motorflansch entlang einer Kreisbahn zu positionieren. Der Mittelpunkt der Kreisbahn, auf welcher der Motorflansch zu Positionierung bewegt wird, kann außerhalb des Motorflansches liegen. Der Motorflansch kann auch bei dieser Alternative in horizontaler und in vertikaler Richtung auf den Rakelstab ausgerichtet werden.
In einer Weiterbildung der Erfindung kann der Motorflansch manuell mittels eines Handrades und/oder motorisch positioniert werden. Insbesondere bei Verwendung einer Gewindespindel kann der Motorflansch sehr präzise positioniert werden.
Eine sehr zweckmäßige Lösung kann darin bestehen, einen Winkelkodierer zur motorischen Positionierung des Motorflansches, bei der ein Verstellmotor eine Gewindespindel antreibt, zu verwenden. Der Winkelkodierer misst dabei die Umdrehungen der Spindel, sodass die Position des Motorflansches exakt ermittelt werden kann.
Eine sehr vorteilhafte Ausgestaltung der Erfindung besteht darin, auf sehr einfache aber wirkungsvolle Weise, die Position des Motorflansches einzustellen. Dazu wurde im Rahmen der Erfindung eine spezielle Messlehre geschaffen.
Diese, auch als Anschlagstück bezeichenbare Messlehre ist zwischen dem Rakelbalken und dem Motorflansch, insbesondere zwischen einem festen Schenkel am Rakelbalken und einem verschiebbaren Schenkel am Motorflansch einklemmbar. Die Messlehre dient dazu, die genaue Ausrichtung der Antriebswelle auf den jeweilig zu verwendenden Durchmesser des Rakelstabes vorzunehmen.
Erfindungsgemäß weist die Messlehre unterschiedlich große Einspannbereiche für unterschiedliche Rakelstabdurchmesser auf. Die Messlehre ist dann mit dem, dem jeweiligen Rakelstabdurchmesser zugeordneten Einspannbereich zwischen den Rakelbalken und den Motorflansch einklemmbar. Somit kann für mehrere Rakelstabdurchmesser ein und dieselbe Messlehre verwendet werden.
Nachfolgend wird ein bevorzugtes Ausführungsbeispiel einer erfindungsgemäßen Rakelvorrichtung anhand der beiliegenden Zeichnungen näher erläutert.
Im Einzelnen zeigen:
Fig. 1
eine Vorderansicht auf eine Rakelvorrichtung;
Fig. 2
eine Seitenansicht auf die Rakelvorrichtung aus Fig. 1;
Fig. 3
eine Draufsicht auf eine Messlehre.
Gleiche Bezugsziffern in den Figuren bezeichnen gleiche oder gleich wirkende Elemente.
Fig. 1 zeigt eine Rakelvorrichtung 10 mit einem Motorflansch 11. Der Motorflansch 11 ist an einen Rakelbalken 20 montiert (siehe auch Fig. 2). Am Motorflansch 11 ist ein Motor 12 angeflanscht. Der Motor 12 ist mit einer Antriebswelle 13 versehen. Die Rakelvorrichtung 10 weist ferner einen Rakelstab 21 (siehe auch Figur 2) zur Dosierung und/oder Egalisierung eines auf einen laufenden Untergrund aufgebrachten flüssigen bis pastösen Mediums auf. Der Motorflansch 11 ist mit Langlöchern 14 versehen. Durch die Langlöcher 14 sind Schrauben 15 gesteckt, um den Motor 12 am Motorflansch 11 zu befestigen. Durch die Langlöcher 14 können der Motorflansch 11 zusammen mit dem Motor 12 und der Antriebswelle 13 quer zum Rakelstab 21 verschoben werden. Durch die Querverschiebung des Motorflansches 11 können die Antriebswelle 13 und der Rakelstab 21 in einer Linie fluchtend ausgerichtet werden. Die Enden der Langlöcher 14 bilden zwei Endlagen, welche der Motorflansch 11 und der Motor 12 einnehmen können. Zwischen den beiden Endlagen kann die Antriebswelle 13 präzise und stufenlos in einer Linie fluchtend auf den Rakelstab 21 ausgerichtet werden.
Eine sehr präzise und stufenlose Verstellung des Motorflansches 12 und der Antriebswelle 13 ist mittels einer hier nicht näher dargestellten Spindel, die über ein Handrad 16 betätigt werden kann, möglich.
Alternativ oder zusätzlich zur Betätigung durch das Handrad 16 kann die Antriebswelle 13 durch einen hier ebenfalls nicht gezeigten Verstellmotor auf den Rakelstab 21 ausgerichtet werden. Ein nicht gezeigter Winkelkodierer kann dann die Umdrehungen der Spindel messen, um die eingestellte Position des Motorflansches 11 exakt zu bestimmen.
Zwischen dem Rakelbalken 20 und dem Motorflansch 11 lässt sich zudem eine Messlehre 17 (siehe Fig. 1) einklemmen, welche auf den Durchmesser des jeweils verwendeten Rakelstabs 21 abgestimmt ist. Durch die Verwendung der Messlehre 17 kann die genaue Ausrichtung der Antriebswelle 13 und des Rakelstabs 21 ohne aufwändige Justagearbeiten erfolgen.
Die Messlehre 17 weist unterschiedliche Einspannbereiche 30, 31, 32, 33 und 34 auf, wie Fig. 3 zeigt. Abhängig vom jeweils verwendeten Rakelstabdurchmesser kann die Messlehre 17 mit dem dem jeweiligen Rakelstabdurchmesser entsprechenden Einspannbereich 30, 31, 32, 33 und 34 zwischen den Rakelbalken 20 und den Motorflansch 11 eingeklemmt werden. Folglich kann dieselbe Messlehre 17 für mehrere Rakelstabdurchmesser verwendet werden.
Im gezeigten Beispiel entspricht:
Figure 00060001
In einer weiteren, hier nicht näher dargestellten Ausführungsform kann der Motorflansch mittels eines Exzenters positioniert werden. Dann kann der Motorflansch 11 in horizontaler und in vertikaler Richtung auf die Achse A des Rakelstabes 21 ausgerichtet werden.
In einer weiteren Alternative kann der Motorflansch 11 entlang einer ebenfalls nicht gezeigten Kreisbahn positioniert werden. Auch bei dieser Alternative wird der Motorflansch 11 in der besagten Richtung um die Rakelstabachse A auf den Rakelstab 21 ausgerichtet.
Zwischen der Antriebswelle 13 und dem Rakelstab 21 ist eine starre Welle 22 angeordnet. Die starre Welle 22 ersetzt die aus dem Stand der Technik bekannte Gelenkwelle. Um den Rakelstab 21 mit wenigen Handgriffen auswechseln zu können, ist dieser durch eine Schnellverschlusskupplung 23 mit der starren Welle 22 verbindbar und lösbar. Zwischen der starren Welle 22 und der Antriebswelle 13 ist ein Kupplungselement 24 angeordnet. Durch das Kupplungselement 24 kann die starre Welle 22 ein- und ausgebaut werden, ohne dass der Rakelstab 21 ausgebaut werden muss. Dazu wird die starre Welle 22 in axialer Richtung verschoben.

Claims (12)

  1. Rakelvorrichtung (10) zum Dosieren und/oder Egalisieren eines auf einen laufenden Untergrund aufgebrachten flüssigen bis pastösen Mediums, wobei der Untergrund bei direktem Auftrag eine laufende Papier-, Karton- oder andere Faserstoffbahn ist und bei indirektem Auftrag ein Übertragselement, welches das Auftragsmedium an die Faserstoffbahn überträgt, mit einem auf den Untergrund einwirkenden, drehbaren Rakelstab (21) und einem zum Antrieb des Rakelstabes (21) über eine Antriebswelle (13) vorgesehenen Motor (12), dadurch gekennzeichnet, dass die Antriebswelle (13) des Motors (12) mit einem Rakelstab (21) von beliebigem Durchmesser in einer axialen Linie fluchtend einstellbar sind.
  2. Rakelvorrichtung (10) nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass anstelle einer bisher verwendeten, zwischen Antriebswelle (13) und Rakelstab (21) vermittelnden Gelenkwelle mit mehreren Gelenken, eine starre, selbsttragende Welle (22) eingebaut ist.
  3. Rakelvorrichtung (10) nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die starre Welle (22) über eine Schnellverschlusskupplung (23) mit dem gewählten Rakelstab (21) und über ein Kupplungselement (24) mit der Antriebswelle (13) des Motors (12) im Eingriff steht.
  4. Rakelvorrichtung (10) nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Motor (12) an einem Motorflansch (11) angeflanscht ist, und der Motorflansch (11) bezüglich eines Rakelbalkens (21) positionierbar ist.
  5. Rakelvorrichtung (10) nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass der Motorflansch (11) quer zum Rakelstab (1), das heißt um die Achse (A) des Rakelstabes (21) herum, verschiebbar ist.
  6. Rakelvorrichtung (10) nach Anspruch 4 und 5, dadurch gekennzeichnet, dass der Motorflansch (11) mittels eines Exzenters positionier- bzw. drehbar ist.
  7. Rakelvorrichtung (10) nach Anspruch 4 und 5, dadurch gekennzeichnet, dass der Motorflansch (11) entlang einer Kreisbahn positionierbar ist.
  8. Rakelvorrichtung (10) nach einem oder mehreren der Ansprüche 4 bis 7, dadurch gekennzeichnet, dass der Motorflansch (11) manuell mittels eines Handrades (16) und/oder motorisch positionierbar ist.
  9. Rakelvorrichtung (10) nach einem oder mehreren der Ansprüche 4 bis 8, dadurch gekennzeichnet, dass zur Kontrolle der Positionierung des Motorflansches (11) ein Winkelkodierer vorgesehen ist.
  10. Rakelvorrichtung (10) nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, dass die Position des Motorflansches (11) mit einer zwischen dem Rakelbalken (21) und dem Motorflansch (11) einklemmbaren Messlehre (17) einstellbar ist.
  11. Rakelvorrichtung (10) nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, dass die Messlehre (17) unterschiedliche Einspannbereiche (30, 31, 32, 33, 34) für unterschiedliche Durchmesser von Rakelstäben (21) aufweist.
  12. Rakelvorrichtung (10) nach einem der Ansprüche 4 bis 11, dadurch gekennzeichnet, dass der Motorflansch (11) Langlöcher (14) aufweist für Schrauben (15) zur Befestigung des Motorflansches (11) mit dem Rakelbalken (21).
EP05102930A 2004-05-05 2005-04-14 Rakelvorrichtung Not-in-force EP1593777B1 (de)

Applications Claiming Priority (2)

Application Number Priority Date Filing Date Title
DE102004022153A DE102004022153A1 (de) 2004-05-05 2004-05-05 Rakelvorrichtung
DE102004022153 2004-05-05

Publications (3)

Publication Number Publication Date
EP1593777A2 true EP1593777A2 (de) 2005-11-09
EP1593777A3 EP1593777A3 (de) 2006-07-12
EP1593777B1 EP1593777B1 (de) 2008-09-24

Family

ID=34939270

Family Applications (1)

Application Number Title Priority Date Filing Date
EP05102930A Not-in-force EP1593777B1 (de) 2004-05-05 2005-04-14 Rakelvorrichtung

Country Status (3)

Country Link
EP (1) EP1593777B1 (de)
AT (1) ATE409249T1 (de)
DE (2) DE102004022153A1 (de)

Cited By (2)

* Cited by examiner, † Cited by third party
Publication number Priority date Publication date Assignee Title
CN103128371A (zh) * 2013-01-18 2013-06-05 黄建滨 金属圆锯片研磨机的切刀调整机构
CN111037276A (zh) * 2019-12-09 2020-04-21 中船西江造船有限公司 一种万向节对中工装

Citations (3)

* Cited by examiner, † Cited by third party
Publication number Priority date Publication date Assignee Title
US4116162A (en) * 1977-08-31 1978-09-26 Hoechst Aktiengesellschaft Coating device
DE3907483A1 (de) * 1989-03-08 1990-09-13 Voith Gmbh J M Glaett- oder dosiereinrichtung
DE10207327A1 (de) * 2001-02-26 2002-10-10 Metso Paper Inc Verfahren und Anordnung in der Antriebsvorrichtung einer Rollrakelstreichstation

Patent Citations (3)

* Cited by examiner, † Cited by third party
Publication number Priority date Publication date Assignee Title
US4116162A (en) * 1977-08-31 1978-09-26 Hoechst Aktiengesellschaft Coating device
DE3907483A1 (de) * 1989-03-08 1990-09-13 Voith Gmbh J M Glaett- oder dosiereinrichtung
DE10207327A1 (de) * 2001-02-26 2002-10-10 Metso Paper Inc Verfahren und Anordnung in der Antriebsvorrichtung einer Rollrakelstreichstation

Cited By (3)

* Cited by examiner, † Cited by third party
Publication number Priority date Publication date Assignee Title
CN103128371A (zh) * 2013-01-18 2013-06-05 黄建滨 金属圆锯片研磨机的切刀调整机构
CN103128371B (zh) * 2013-01-18 2015-07-01 佛山市捷泰克机械有限公司 金属圆锯片研磨机的切刀调整机构
CN111037276A (zh) * 2019-12-09 2020-04-21 中船西江造船有限公司 一种万向节对中工装

Also Published As

Publication number Publication date
EP1593777A3 (de) 2006-07-12
EP1593777B1 (de) 2008-09-24
DE502005005448D1 (de) 2008-11-06
DE102004022153A1 (de) 2005-11-24
ATE409249T1 (de) 2008-10-15

Similar Documents

Publication Publication Date Title
EP0355491A2 (de) Messvorrichtung zur Messung der Durchmesser von Walzen bei Walzenschleifmaschinen
DE2342060B2 (de) Vorrichtung zum gegenlaeufigen verstellen der hublaenge von zwei kolben- oder membranpumpen
CH680653A5 (de)
DE2404051A1 (de) Rotationsfilmdruckmaschine
DE2317215A1 (de) Einrichtung zum ausrichten von kreismessern
DE3429049C2 (de)
EP1593777B1 (de) Rakelvorrichtung
CH651502A5 (de) Vorrichtung zum verstellen des farbmessers bei druckmaschinen-farbwerken.
DE3311999A1 (de) Streicheinrichtung zur beschichtung laufender warenbahnen
EP1355002B1 (de) Einrichtung zur Einstellung der Lage einer Abstreifleiste
DE723416C (de) Vorrichtung zum Einstellen der einzeln fuer sich verstellbaren, auf einer hin und her schwingenden Tragspindel angeordneten Anlegemarken
DE416289C (de) Vorrichtung zum Einstellen des Druckes der Zylinder bei Rotationsdruckmaschinen, insbesondere Rotationsgummidruckmaschinen
DE102005006242A1 (de) Schleifmaschine und Verfahren zum Einrichten eines Werkstückträgers an einer Schleifmaschine
EP0957188B1 (de) Schleifen von Arbeitselementen einer Karde
EP1524228B1 (de) Vorrichtung zur Steuerung des Auflagedrucks einer Textilspule auf einer Stütz- oder Antriebswalze
AT356679B (de) Klemmhalterung fuer das farbzufuehrungsrohr in zylinderschablonen bei rotations- schablonendruckmaschinen
DE1786583C3 (de) Vorrichtung zum Spannen eines Schablonenzylinders für Filmdruckmaschinen
EP0095515B1 (de) Dosiereinrichtung für Flock
DE29721000U1 (de) Walzenschleifmaschine
DE3508119C1 (de) Vorrichtung zur Axial- und Drehverstellung eines in einem Gehäuse geführten zylinderischen Bauteils
EP3752668B1 (de) Schiffchenstickmaschine
DE2124234C3 (de) Vorrichtung zum Einstellen der Federkraft an Falzwalzen
CH641255A5 (en) Shaft bearing with an eccentric bearing bush for a shaft
DE2842014C3 (de) Vorrichtung zur Korrektur der Steigungsfehler der Leitspindel an einer Werkzeugmaschine
CH711315B1 (de) Schiffchenstickmaschine mit zentraler Hinterwagenverstellung.

Legal Events

Date Code Title Description
PUAI Public reference made under article 153(3) epc to a published international application that has entered the european phase

Free format text: ORIGINAL CODE: 0009012

AK Designated contracting states

Kind code of ref document: A2

Designated state(s): AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HU IE IS IT LI LT LU MC NL PL PT RO SE SI SK TR

AX Request for extension of the european patent

Extension state: AL BA HR LV MK YU

PUAL Search report despatched

Free format text: ORIGINAL CODE: 0009013

AK Designated contracting states

Kind code of ref document: A3

Designated state(s): AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HU IE IS IT LI LT LU MC NL PL PT RO SE SI SK TR

AX Request for extension of the european patent

Extension state: AL BA HR LV MK YU

RIC1 Information provided on ipc code assigned before grant

Ipc: D21H 25/12 20060101AFI20060608BHEP

Ipc: D21G 3/00 20060101ALI20050825BHEP

RAP1 Party data changed (applicant data changed or rights of an application transferred)

Owner name: VOITH PATENT GMBH

17P Request for examination filed

Effective date: 20070112

AKX Designation fees paid

Designated state(s): AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HU IE IS IT LI LT LU MC NL PL PT RO SE SI SK TR

17Q First examination report despatched

Effective date: 20070719

GRAP Despatch of communication of intention to grant a patent

Free format text: ORIGINAL CODE: EPIDOSNIGR1

GRAS Grant fee paid

Free format text: ORIGINAL CODE: EPIDOSNIGR3

GRAA (expected) grant

Free format text: ORIGINAL CODE: 0009210

AK Designated contracting states

Kind code of ref document: B1

Designated state(s): AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HU IE IS IT LI LT LU MC NL PL PT RO SE SI SK TR

REG Reference to a national code

Ref country code: GB

Ref legal event code: FG4D

Free format text: NOT ENGLISH

REG Reference to a national code

Ref country code: CH

Ref legal event code: EP

REG Reference to a national code

Ref country code: IE

Ref legal event code: FG4D

Free format text: LANGUAGE OF EP DOCUMENT: GERMAN

REF Corresponds to:

Ref document number: 502005005448

Country of ref document: DE

Date of ref document: 20081106

Kind code of ref document: P

REG Reference to a national code

Ref country code: SE

Ref legal event code: TRGR

PG25 Lapsed in a contracting state [announced via postgrant information from national office to epo]

Ref country code: LT

Free format text: LAPSE BECAUSE OF FAILURE TO SUBMIT A TRANSLATION OF THE DESCRIPTION OR TO PAY THE FEE WITHIN THE PRESCRIBED TIME-LIMIT

Effective date: 20080924

PG25 Lapsed in a contracting state [announced via postgrant information from national office to epo]

Ref country code: SI

Free format text: LAPSE BECAUSE OF FAILURE TO SUBMIT A TRANSLATION OF THE DESCRIPTION OR TO PAY THE FEE WITHIN THE PRESCRIBED TIME-LIMIT

Effective date: 20080924

NLV1 Nl: lapsed or annulled due to failure to fulfill the requirements of art. 29p and 29m of the patents act
REG Reference to a national code

Ref country code: IE

Ref legal event code: FD4D

PG25 Lapsed in a contracting state [announced via postgrant information from national office to epo]

Ref country code: ES

Free format text: LAPSE BECAUSE OF FAILURE TO SUBMIT A TRANSLATION OF THE DESCRIPTION OR TO PAY THE FEE WITHIN THE PRESCRIBED TIME-LIMIT

Effective date: 20090104

Ref country code: BG

Free format text: LAPSE BECAUSE OF FAILURE TO SUBMIT A TRANSLATION OF THE DESCRIPTION OR TO PAY THE FEE WITHIN THE PRESCRIBED TIME-LIMIT

Effective date: 20081224

PG25 Lapsed in a contracting state [announced via postgrant information from national office to epo]

Ref country code: NL

Free format text: LAPSE BECAUSE OF FAILURE TO SUBMIT A TRANSLATION OF THE DESCRIPTION OR TO PAY THE FEE WITHIN THE PRESCRIBED TIME-LIMIT

Effective date: 20080924

Ref country code: RO

Free format text: LAPSE BECAUSE OF FAILURE TO SUBMIT A TRANSLATION OF THE DESCRIPTION OR TO PAY THE FEE WITHIN THE PRESCRIBED TIME-LIMIT

Effective date: 20080924

Ref country code: PT

Free format text: LAPSE BECAUSE OF FAILURE TO SUBMIT A TRANSLATION OF THE DESCRIPTION OR TO PAY THE FEE WITHIN THE PRESCRIBED TIME-LIMIT

Effective date: 20090224

Ref country code: SK

Free format text: LAPSE BECAUSE OF FAILURE TO SUBMIT A TRANSLATION OF THE DESCRIPTION OR TO PAY THE FEE WITHIN THE PRESCRIBED TIME-LIMIT

Effective date: 20080924

Ref country code: IS

Free format text: LAPSE BECAUSE OF FAILURE TO SUBMIT A TRANSLATION OF THE DESCRIPTION OR TO PAY THE FEE WITHIN THE PRESCRIBED TIME-LIMIT

Effective date: 20090124

Ref country code: CZ

Free format text: LAPSE BECAUSE OF FAILURE TO SUBMIT A TRANSLATION OF THE DESCRIPTION OR TO PAY THE FEE WITHIN THE PRESCRIBED TIME-LIMIT

Effective date: 20080924

PG25 Lapsed in a contracting state [announced via postgrant information from national office to epo]

Ref country code: IE

Free format text: LAPSE BECAUSE OF FAILURE TO SUBMIT A TRANSLATION OF THE DESCRIPTION OR TO PAY THE FEE WITHIN THE PRESCRIBED TIME-LIMIT

Effective date: 20080924

Ref country code: EE

Free format text: LAPSE BECAUSE OF FAILURE TO SUBMIT A TRANSLATION OF THE DESCRIPTION OR TO PAY THE FEE WITHIN THE PRESCRIBED TIME-LIMIT

Effective date: 20080924

Ref country code: DK

Free format text: LAPSE BECAUSE OF FAILURE TO SUBMIT A TRANSLATION OF THE DESCRIPTION OR TO PAY THE FEE WITHIN THE PRESCRIBED TIME-LIMIT

Effective date: 20080924

PLBE No opposition filed within time limit

Free format text: ORIGINAL CODE: 0009261

STAA Information on the status of an ep patent application or granted ep patent

Free format text: STATUS: NO OPPOSITION FILED WITHIN TIME LIMIT

PG25 Lapsed in a contracting state [announced via postgrant information from national office to epo]

Ref country code: IT

Free format text: LAPSE BECAUSE OF FAILURE TO SUBMIT A TRANSLATION OF THE DESCRIPTION OR TO PAY THE FEE WITHIN THE PRESCRIBED TIME-LIMIT

Effective date: 20080924

26N No opposition filed

Effective date: 20090625

BERE Be: lapsed

Owner name: VOITH PATENT G.M.B.H.

Effective date: 20090430

REG Reference to a national code

Ref country code: CH

Ref legal event code: PL

GBPC Gb: european patent ceased through non-payment of renewal fee

Effective date: 20090414

PG25 Lapsed in a contracting state [announced via postgrant information from national office to epo]

Ref country code: CH

Free format text: LAPSE BECAUSE OF NON-PAYMENT OF DUE FEES

Effective date: 20090430

Ref country code: LI

Free format text: LAPSE BECAUSE OF NON-PAYMENT OF DUE FEES

Effective date: 20090430

PG25 Lapsed in a contracting state [announced via postgrant information from national office to epo]

Ref country code: GB

Free format text: LAPSE BECAUSE OF NON-PAYMENT OF DUE FEES

Effective date: 20090414

Ref country code: MC

Free format text: LAPSE BECAUSE OF NON-PAYMENT OF DUE FEES

Effective date: 20090430

PG25 Lapsed in a contracting state [announced via postgrant information from national office to epo]

Ref country code: PL

Free format text: LAPSE BECAUSE OF FAILURE TO SUBMIT A TRANSLATION OF THE DESCRIPTION OR TO PAY THE FEE WITHIN THE PRESCRIBED TIME-LIMIT

Effective date: 20080924

Ref country code: BE

Free format text: LAPSE BECAUSE OF NON-PAYMENT OF DUE FEES

Effective date: 20090430

PG25 Lapsed in a contracting state [announced via postgrant information from national office to epo]

Ref country code: GR

Free format text: LAPSE BECAUSE OF FAILURE TO SUBMIT A TRANSLATION OF THE DESCRIPTION OR TO PAY THE FEE WITHIN THE PRESCRIBED TIME-LIMIT

Effective date: 20081225

PG25 Lapsed in a contracting state [announced via postgrant information from national office to epo]

Ref country code: LU

Free format text: LAPSE BECAUSE OF NON-PAYMENT OF DUE FEES

Effective date: 20090414

PG25 Lapsed in a contracting state [announced via postgrant information from national office to epo]

Ref country code: HU

Free format text: LAPSE BECAUSE OF FAILURE TO SUBMIT A TRANSLATION OF THE DESCRIPTION OR TO PAY THE FEE WITHIN THE PRESCRIBED TIME-LIMIT

Effective date: 20090325

PG25 Lapsed in a contracting state [announced via postgrant information from national office to epo]

Ref country code: TR

Free format text: LAPSE BECAUSE OF FAILURE TO SUBMIT A TRANSLATION OF THE DESCRIPTION OR TO PAY THE FEE WITHIN THE PRESCRIBED TIME-LIMIT

Effective date: 20080924

PG25 Lapsed in a contracting state [announced via postgrant information from national office to epo]

Ref country code: CY

Free format text: LAPSE BECAUSE OF FAILURE TO SUBMIT A TRANSLATION OF THE DESCRIPTION OR TO PAY THE FEE WITHIN THE PRESCRIBED TIME-LIMIT

Effective date: 20080924

PGFP Annual fee paid to national office [announced via postgrant information from national office to epo]

Ref country code: FR

Payment date: 20120507

Year of fee payment: 8

Ref country code: SE

Payment date: 20120418

Year of fee payment: 8

PGFP Annual fee paid to national office [announced via postgrant information from national office to epo]

Ref country code: AT

Payment date: 20120411

Year of fee payment: 8

PGFP Annual fee paid to national office [announced via postgrant information from national office to epo]

Ref country code: DE

Payment date: 20130419

Year of fee payment: 9

PGFP Annual fee paid to national office [announced via postgrant information from national office to epo]

Ref country code: FI

Payment date: 20130411

Year of fee payment: 9

REG Reference to a national code

Ref country code: SE

Ref legal event code: EUG

PG25 Lapsed in a contracting state [announced via postgrant information from national office to epo]

Ref country code: SE

Free format text: LAPSE BECAUSE OF NON-PAYMENT OF DUE FEES

Effective date: 20130415

REG Reference to a national code

Ref country code: FR

Ref legal event code: ST

Effective date: 20131231

PG25 Lapsed in a contracting state [announced via postgrant information from national office to epo]

Ref country code: FR

Free format text: LAPSE BECAUSE OF NON-PAYMENT OF DUE FEES

Effective date: 20130430

REG Reference to a national code

Ref country code: DE

Ref legal event code: R119

Ref document number: 502005005448

Country of ref document: DE

REG Reference to a national code

Ref country code: AT

Ref legal event code: MM01

Ref document number: 409249

Country of ref document: AT

Kind code of ref document: T

Effective date: 20140414

REG Reference to a national code

Ref country code: DE

Ref legal event code: R119

Ref document number: 502005005448

Country of ref document: DE

Effective date: 20141101

PG25 Lapsed in a contracting state [announced via postgrant information from national office to epo]

Ref country code: DE

Free format text: LAPSE BECAUSE OF NON-PAYMENT OF DUE FEES

Effective date: 20141101

Ref country code: FI

Free format text: LAPSE BECAUSE OF NON-PAYMENT OF DUE FEES

Effective date: 20140414

PG25 Lapsed in a contracting state [announced via postgrant information from national office to epo]

Ref country code: AT

Free format text: LAPSE BECAUSE OF NON-PAYMENT OF DUE FEES

Effective date: 20140414