EP1541473B1

EP1541473B1 - Verfahren und Vorrichtung zum Handhaben eines Sackes beim Vernähen

Info

Publication number: EP1541473B1
Application number: EP04029326A
Authority: EP
Inventors: Vital Lévesgue
Original assignee: ERIN INTELLECTUAL PROPERTY Ltd
Current assignee: Erin Intellectual Property Ltd
Priority date: 2003-12-13
Filing date: 2004-12-10
Publication date: 2008-04-09
Anticipated expiration: 2024-12-10
Also published as: US20050150570A1; DE10358490B4; DE502004006760D1; DE10358490A1; EP1541473A1; ATE391675T1

Description

Die Erfindung betrifft ein Verfahren und eine Vorrichtung zum Handhaben eines stehenden gefüllten Sackes mit geschlossener Sackfahne beim Vernähen der Sackfahne in einer Vernähstation.
Bisher ist es üblich, mit Schüttgut befüllte Säcke, deren Sackfahne bereits flach zusammengelegt ist und gegebenenfalls auch doppelt umgeschlagen ist, beim horizontalen Transport in Richtung zu einer Vernähstation von ortsfest angeordneten gegenläufigen Führungsbändern erfassen zu lassen, um die Sackfahne in die Vemähstation einzuführen. Hierbei liegt das Ende der Führungsbänder vor einer Vernähposition, also der Position der Nähnadel, und ist von dieser so weit entfernt, daß der aus den Führungsbändern austretende Teil der Sackfahne noch einen gewissen seitlichen Halt von den Führungsbändern erfährt, wenn er die Nähposition erreicht. Trotzdem kann es in der Vernähstation zu Schäden am Sack kommen, die vorrangig davon herrühren, daß der Vorschub des Sackes in Richtung der Sackfahne kontinuierlich erfolgt, während das Vernähen mit der ortsfesten Nähnadel ein diskontinuierlicher Vorgang ist, bei dem die eingestochene Nähnadel die Sackfahne jeweils in Vorschubrichtung festhält und nach dem Herausziehen der Nähnadel eine Freigabe der Sackfahne erfolgt.
Für das Überbrücken von größeren Transportwegen zwischen einer Sackbefüllstation und einer Sackverschließvorrichtung, insbesondere einer Vernähvorrichtung, sind bereits Transfervorrichtungen vorgeschlagen worden, die einen gefüllten Sack an der Sackfahne einklemmen und synchron mit der Geschwindigkeit eines Förderbandes führen. Diese Vorrichtungen umfassen zwei schwenkbare Arme mit Klemmitteln für die Sackfahne. Sie geben die Sackfahne jedoch vor dem Einlaufen in die Sackverschließvorrichtung frei ( DE 195 37 795 C1 , EP 0 559 952 B1 ).
Ein Verfahren und eine Vorrichtung gemäß den Oberbegriffen der Ansprüche 1 und 2 sind aus der JP-A-52-125090 bekannt.
Die JP 52-125090 A zeigt eine Maschine zum Verschließen eines gefüllten Sackes in Form einer Nähvorrichtung. Die Sackfahne wird dabei mittels Klemmen geschlossen gehalten, während der Sack entlang einer horizontalen Linie durch die Nähvorrichtung geführt wird. Die Klemmen sind hierbei an zwei schwenkbaren Armen angeordnet.
Aus der BE 704 551 A ist eine Sackabfüllvorrichtung und -vemähvorrichtung bekannt, bei welcher der Sack nach dem Befüllen mittels Klemmen an der Sackfahne geschlossen gehalten wird und mit der Sackfahne in eine darüberliegende Vernähvorrichtung geführt wird, die an einem festangeordneten Träger gehalten ist. Die Klemmen befindet sich auf einem Schlitten der mittels Federn insgesamt gegenüber einem verfahrbaren Rahmen gehalten ist. Der Schlitten bildet eine erhebliche träge Masse.
Der vorliegenden Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, ein Verfahren und eine Vorrichtung der eingangs genannten Art bereitzustellen, mit denen der Vernähvorgang verbessert werden kann und Schäden an der Sackfahne beim schnellen Vernähen vermieden werden können.
Das erfindungsgemäße Verfahren zur Lösung dieser Aufgabe ist dadurch gekennzeichnet, daß die Klemmittel der Sackfahne beim Durchlaufen der Vernähstation in Durchlaufrichtung elastisch federnd an zumindest einem der Arme gehalten wird. Die Vernählinie verläuft üblicherweise horizontal.
Die erfindungsgemäße Vorrichtung zur Lösung dieser Aufgabe ist dadurch gekennzeichnet, daß die Klemmittel in Durchlaufrichtung der Vernähstation federnd an zumindest einem der Arme in Vorschub- und Vernährichtung angeordnet sind. Entsprechend der Lage der Vernählinie sind die Klemmittel parallel zu derselben, also insbesondere ebenfalls horizontal angeordnet.
Mit diesen Maßnahmen wird erreicht, daß die Sackfahne geführt in die Nähvorrichtung einläuft, so daß auch bei geringer Eigenstabilität der Sackfahne ein ordnungsgemäßen Vernähvorgang durchgeführt werden kann. Anders als die bekannten Führungsbänder sind also die Mittel zur Handhabung nicht ortsfest angeordnet, sondern bewegen sich synchron mit dem Sack unter der Vernähposition hindurch. Die Klemmittel können hierbei eine gewisse Eigenelastizität haben, beispielsweise als Gummielemente oder Gummi-Metall-Elemente ausgebildet sein, um eine gewisse elastische Nachgiebigkeit in Längsrichtung der Sackfahne aufzuweisen. Hiermit können die infolge der kontinuierlichen Vorschubbewegung der Sackfahne auf die Nähnadel einwirkenden Querkräfte reduziert werden.
In bevorzugter Ausführungsform umfassen die Klemmittel eine horizontale Leiste an einem der Arme und die zwei Stopper an dem anderen der Arme, die gegeneinander in Anlage bringbar sind, um die Sackfahne an ihren Enden einzuklemmen. Hierbei ist insbesondere vorgesehen, daß die Stopper relativ zueinander verstellbar sind, um an Säcke verschiedener Breite angepaßt zu werden. Auch der Umstand, daß die Sackfahne nur an zwei Punkten durch die Stopper effektiv eingeklemmt wird, schafft eine gewisse Nachgiebigkeit der Sackfahne in Längsrichtung im Hinblick auf eine Reduzierung der unerwünschten Querkräfte an der Nähnadel.
Dadurch, daß die Klemmittel, insbesondere die Leiste an zumindest einem der Arme, in Richtung der Längserstreckung der Sackfahne federnd angeordnet sind, wird die Nachgiebigkeit der Klemmvorrichtung besonders effektiv verwirklicht, wobei die Federstefigkeit so eingestellt werden kann, daß bei jedem Einstechen der Nähnadel in die Sackfahne ein Nachgeben der federnden Klemmittel entgegen der Vorschubrichtung der Sackfahne erfolgen kann.
In bevorzugter konstruktiver Ausführung umfaßt der eine der Arme, an dem die federnden Klemmittel befestigt sind, zwei Wangen, und werden die federnden Klemmittel von zwei Befestigungslaschen gehalten, wobei die Wangen und die Befestigungsleisten paarweise über Federbleche miteinander verbunden sind. Auf diese Weise wird eine breite Abstützung der federnden Klemmittel verwirklicht.
Weiterhin kann vorgesehen werden, daß der horizontale Abstand zwischen den Wangen des genannten Armes und den Befestigungslaschen geringfügig voneinander abweicht und daß die Federbleche im Ausgangszustand entgegengesetzt S-förmig verkröpft sind. Hierdurch wird die Federbewegung in jeder Richtung beschränkt. Dies beruht darauf, daß sich nach einem vorgegebenen Weg das Federblech an eines der mit geringem Versatz zueinander angeordneten Teile flächig anlegt.
Vorstehend sind Klemmittel beschrieben worden, die aus einer Leiste einerseits und zwei Stoppern andererseits bestehen. Es ist jedoch ohne weiteres möglich, Stopperpaare oder eine größere Anzahl von paarweise zugeordneten Stoppern an beiden Armen vorzusehen. Darüber hinaus ist es auch möglich, die Klemmittel an beiden Armen in Richtung der Sackfahne elastisch anzuordnen, beispielsweise mit in beide Arme integrierten Federblechen der oben beschriebenen Art.
Bevorzugte Ausführungsbeispiele der Erfindung sind in den Zeichnungen dargestellt und werden nachstehend beschrieben.

Figur 1: zeigt eine erfindungsgemäße Vorrichtung mit einem eingeklemmten Sack in einer Vernähstation in 3D-Darstellung;
Figur 2: zeigt die erfindungsgemäße Vorrichtung mit eingeklemmtem Sack ohne die Vernähstation in 3D-Darstellung;
Figur 3: zeigt einen der Arme der erfindungsgemäßen Vorrichtung;
Figur 4: zeigt den anderen der Arme der erfindungsgemäßen Vorrichtung;
Figur 5: zeigt die elastische Befestigung der Klemmittel an einem der Arme.

In Figur 1 ist ein Teil einer Vernähstation gezeigt, wobei eine Nähmaschine 11 erkennbar ist, die mit einer Schwenkachse 12 versehen ist, die in einem Schwenklager 13 gehalten ist. Die Nähmaschine 11 ist in der Zeichnung in ihrer Arbeitsposition gezeigt Sie umfaßt ein Portal 14, durch das die Sackfahne 15 eines gefüllten Sackes 16 zum Vernähen hindurchgeführt werden kann. Eine Vernäheinheit im engeren Sinne mit horizontal liegender Nähnadel liegt innerhalb dieses Portals. Der Sack 16 wird beim Vernähen von einer erfindungsgemäßen Vorrichtung 17 an der Sackfahne gehalten und zwar unterhalb einer durch die Lage der Nähnadel bestimmten horizontalen Vernählinie 34. Die Vorrichtung 17 umfaßt zwei mehrgliedrige bewegliche Arme 18, 19 mit Klemmitteln, die mittels hier nicht dargestellter Stellzylinder von der Sackfahne 15 weggeschwenkt oder unter Einklemmen der Sackfahne auf gleiche Höhe miteinander in Anlage gebracht werden können. Die Mittel zur Betätigung der mehrgliedrigen Arme sind nicht im einzelnen dargestellt. Die Vorrichtung 17 als Ganzes ist in Richtung der Sackfahne 15 mit dem Sack 16 verfahrbar. Die Arme 18, 19 können hierbei insbesondere mit einem Schlitten verbunden sein, der gleichzeitig den Sack selber trägt und verschiebt, um eine synchrone Bewegung zwischen Sack 16 und Vorrichtung 17 zu gewährleisten.
In Figur 2 ist die Vorrichtung 17 mit dem Sack 16 ohne die Nähmaschine gezeigt. Hierbei ist besser erkennbar, daß die Arme 18, 19 unterschiedlich gestaltet sind. Der Arm 18 umfaßt zwei Wangen 20, 21, die als Parallelhebel ausgebildet sind und in zwei Paaren von Schwingarmen gelagert sind. Die Wangen 20, 21 tragen zwei Befestigungslaschen 22, 23, an denen unmittelbar eine horizontale Leiste 26 befestigt ist. Die Verbindung der Wangen 20, 21 mit den Befestigungslaschen 22, 23 erfolgt über Federbleche 24, 25, die die Befestigungslaschen 22, 23 und damit die Leiste 26 in ihrer Längsrichtung elastisch an den Wangen 20, 21 halten, die im wesentlichen starr sind. Der zweite Arm 19 weist zwei Wangen 28, 29 auf, die unmittelbar eine Führungsleiste 27 tragen, an der zwei einzelne Stopper axial verstellbar befestigt sind. Die Stopper sind so eingestellt, daß sie die Sackfahne 15 des Sackes 16 auf möglichst großer Länge gegen die Leiste 26 fixieren. Die Arme 18, 19 sind an mehrteiligen Ständern 30, 31 befestigt.
In Figur 3 ist der Arm 19 als Einzelheit dargestellt. Es sind die beiden Wangen 20, 21, die beiden Befestigungslaschen 22, 23 sowie die Federbleche 24, 25 mit ihren Verschraubungen deutlich erkennbar. Es ist darauf hinzuweisen, daß die Verschraubungen an den Wangen 20, 21 am äußersten Ende angebracht sind, während die Verschraubungen an den Befestigungslaschen 22, 23 mit Abstand zum freien Ende angeordnet sind. Der axiale Abstand zwischen den Wangen 20, 21 ist größer als der axiale Abstand zwischen den Befestigungslaschen 22, 23, wobei die Federbleche 24, 25 S-förmig verkröpft sind. Dies hat zur Folge, daß ein Auslenken der Leiste 26 in ihrer Längsrichtung in die eine oder andere Richtung jeweils gegen die Rückstellkraft der Federbleche solange erfolgen kann, bis die in Bewegungsrichtung vordere der Befestigungslaschen flächig an ihrem Federblech anliegt. Der Federweg der Leiste 26 ist damit mit einfachen Mitteln begrenzt. Die Leiste 26 kann ein Gummi-MetallElement sein.
In Figur 4 ist der Arm 19 mit seinen Einzelheiten gezeigt. Hierbei ist an den Wangen 28, 29 unmittelbar eine Stange 27 fest angeordnet, auf der die konischen Stopper 32, 33 in Richtung der Stange 27 horizontal verstellbar angeordnet sind. Wie bereits vorher beschrieben, können durch Schwenken der Arme die Stopper 32, 33 in Anlage mit der zuvor genannten Leiste gebracht werden. Die Bewegung der federnd gelagerten Leiste können die Stopper im wesentlichen durch ihre elastische Ausbildung als konisches Gummielement nachvollziehen. Das gleiche gilt für die zwischen den Stoppern und der Leiste eingeklemmte Sackfahne.
In Figur 5 ist das vordere Ende des Arms 18 gezeigt, wobei Teile der nicht näher bezeichneten Schwingarme sowie die Wangen 20, 21 erkennbar sind. Weiterhin ist die Leiste 26 mit den daran befestigten Befestigungslaschen 22, 23 sowie die Federbleche 24, 25 erkennbar. Es ist deutlich, daß der Abstand der Wangen 20, 21 in Längsrichtung der Leiste größer ist als der Abstand der Befestigungslaschen 22, 23. Die Federbleche sind mit ersten Schraubengruppen 36, 37 bereits fest an den Wangen 20, 21 angeschraubt. Dagegen sind zweite Schraubengruppen 38, 39 noch nicht fest mit den Befestigungslaschen 22, 23 verschraubt. Die Federbleche 24, 25 sind daher noch in einer ebenen Ausgangsform und haben einen Abstand gegenüber den Befestigungslaschen 22, 23. Bei einem Anziehen der Schraubengruppen 38, 39 verkröpfen sich die Federbleche symmetrisch zueinander in S-Form. Bei Schwingungen der Leiste 36 in Längsrichtung ist infolge dessen der Weg dadurch begrenzt, daß sich eine der Befestigungslaschen 22, 23 flächig an das entsprechende in seine ebene Ausgangsform zurückfedernde Federblech anlegt. An die aus Metall bestehende Leiste 26 ist eine Gummilippe 35 angeschraubt.

Bezugszeichenliste

11: Nähmaschine
12: Stange
13: Schwenklager
14: Portal
15: Sackfahne
16: Sack
17: Vorrichtung
18: Arm
19: Arm
20: Wange
21: Wange
22: Befestigungslasche
23: Befestigungslasche
24: Federblech
25: Federblech
26: Leiste
27: Stange
28: Wange
29: Wange
30: Ständer
31: Ständer
32: Stopper
33: Stopper
34: Vernählinie
35: Gummilippe
36: Schraubengruppe
37: Schraubengruppe
38: Schraubengruppe
39: Schraubengruppe

Claims

Verfahren zum Handhaben eines stehenden gefüllten Sackes mit geschlossener Sackfahne beim Vernähen der Sackfahne in einer Vernähstation, wobei die Sackfahne (15) beim Durchlaufen der Vernähstation unterhalb einer Vernählinie in unter einer Vernähposition vorbeiführbaren, an zwei schwenkbaren Armen (18, 19) angeordneten Klemmitteln (26, 32, 33) eingeklemmt gehalten wird
dadurch gekennzeichnet,
daß die Klemmittel (26, 32, 33) der Sackfahne (15) beim Durchlaufen der Vernähstation in Durchlaufrichtung elastisch federnd an zumindest einem der Arme (18) gehalten werden.
Vorrichtung zum Handhaben eines stehenden gefüllten Sackes mit geschlossener Sackfahne beim Vernähen der Sackfahne in einer Vernähstation, umfassend zwei schwenkbare Arme (18, 19) mit Klemmitteln (26, 32, 33), die die geschlossene Sackfahne (15) unterhalb einer Vernählinie fixieren können, und Vorschubmittel für die Arme (18, 19), mittels derer die Klemmittel (26, 32, 33) unter einer Vernähposition vorbeiführbar sind,
dadurch gekennzeichnet,
daß die Klemmittel in Durchlaufrichtung der Vernähstation federnd an zumindest einem der Arme (18) in Vorschub- und Vernährichtung angeordnet sind.
Vorrichtung nach Anspruch 2,
dadurch gekennzeichnet,
daß die Klemmittel eine Leiste (26) an einem der Arme (18) und zwei Stopper (32, 33) an dem anderen der Arme (19) umfassen, die gegeneinander in Anlage bringbar sind, um die geschlossene Sackfahne an ihren Enden einzuklemmen.
Vorrichtung nach Anspruch 3,
dadurch gekennzeichnet,
daß der eine der Arme (18) zwei Wangen (20, 21) umfaßt und die Klemmittel, insbesondere die Leiste (26), von zwei Befestigungslaschen (22, 23) gehalten wird, und
daß die Wangen (20, 21) und die Befestigungslaschen (22, 23) paarweise über Federbleche (24, 25) miteinander verbunden sind.
Vorrichtung nach Anspruch 4,
dadurch gekennzeichnet,
daß der Abstand zwischen den Wangen (20, 21) und den Befestigungslaschen (22, 23) geringfügig voneinander abweicht und
daß die Federbleche (24, 25) entgegengesetzt zueinander S-förmig verkröpft sind.