EP1454026B1

EP1454026B1 - Montageplatte zur verstellbaren halterung von möbelscharnieren am korpus von möbelstücken

Info

Publication number: EP1454026B1
Application number: EP02791803A
Authority: EP
Inventors: Gerhard Wilhelm LAUTENSCHLÄGER
Original assignee: Mepla Werke Lautenschlaeger GmbH and Co KG
Current assignee: Mepla Werke Lautenschlaeger GmbH and Co KG
Priority date: 2001-12-14
Filing date: 2002-12-10
Publication date: 2005-04-06
Anticipated expiration: 2022-12-10
Also published as: US20040194255A1; ES2240836T3; EP1454026A1; US6971142B2; WO2003052224A1; DE50202747D1; ATE292728T1; DE20120238U1

Description

Die Erfindung betrifft eine an der Tragwand des Korpus eines Möbelstücks befestigbare Montageplatte zur verstellbaren Halterung des Tragarms eines Möbelscharniers, welche eine flache Grundplatte mit von gegenüberliegenden Längsrändern vortretenden Flügelansätzen, in denen jeweils wenigstens eine Durchgangsöffnung für eine Befestigungsschraube vorgesehen ist, und einen zwischen den Flügelansätzen von der Grundplatte vorstehenden langgestreckten Tragarm-Halterungsteil aufweist, wobei die Grundplatte in ihrer der Korpus-Tragwand zugewandten Unterseite mit einer großflächigen flachen Vertiefung versehen ist, in welcher eine ebenflächige in ihrer Dicke im Wesentlichen gleich der lichten Tiefe der Vertiefung bemessene Verstellplatte in wenigstens einer ersten Koordinatenrichtung verschieblich verstellbar angeordnet ist, der langgestreckte Tragarm-Halterungsteil auf der der Verstellplatte gegenüberliegenden Oberseite der Grundplatte angeordnet und über Durchgangsöffnungen in der Grundplatte durchsetzende Verbindungselemente mit der Verstellplatte verbunden ist und die Verstellplatte in der ersten Verstellrichtung des Tragarm-Halterungsteils verschieblich, jedoch gegen Verschiebung in anderen Verstellrichtungen gesichert in der Vertiefung der Grundplatte geführt ist, und wobei die den Tragarm-Halterungsteil mit der Verstellplatte verbindenden Bereiche der Verbindungselemente durch in Verschiebungsrichtung verlaufende langlochartige Durchgangsöffnungen in der Grundplatte hindurchgeführt sind.

Solche mit Flügelansätzen versehenen deshalb oft auch kurz als "Flügelplatten" bezeichneten Montageplatten haben sich in den letzten Jahren zunehmend für den Einsatz bei Systemund Anbauschränken und Regalwänden eingeführt, welche in ihren Seiten- bzw. Zwischenwänden im vorderen und rückwärtigen Bereich mit ursprünglich nur zur Aufnahme von Fachbodenträgern vorgesehene Bohrungsreihen mit in gleichmäßigen Bohrungsabständen von z.B. 32 mm versehen sind (DE 26 24 453 A1). Die Bohrungen der korpusäußeren Bohrungsreihen werden nun in neuerer Zeit in zunehmendem Maße auch als Befestigungsbohrungen für die hier in Frage stehenden Montageplatten verwendet, wodurch sich die Anbringung gesonderter Befestigungsbohrungen für die Montageplatten erübrigt. Die bei modernden Möbelscharnieren vorgesehenen Möglichkeiten der Verstellung des Scharniers zur Ausrichtung des Türflügels relativ zum Schrankkorpus in Höhenrichtung und horizontal in Schrank-Tiefenrichtung zur Ausrichtung benachbarter Türflügel einerseits und zur Einstellung eines möglichst geringen Spalts zwischen der Innenseite eines - geschlossenen - aufschlagenden Türflügels und den Stirnflächen des Schrankkorpus müssen dabei auch weiterhin gegeben sein. Zur Verstellung in Höhenrichtung wurden in der Regel in den Flügelansätzen in Verstellrichtung verlaufende Langlöcher vorgesehen, die bei gelockerter Befestigungsschraube eine Verschiebung des der vormontierten Montageplatte in Höhenrichtung erlauben. Für die Verstellung der Spaltgröße zwischen der Innenseite eines Türflügels und den Stirnkanten des Korpus erfolgt dabei in der Regel an allen der Verstellmöglichkeiten bekannter Scharniere auf der Montageplatte. Die erwähnte Höhenverstellung durch Verschiebung der Montageplatte in Höhenrichtung bei gelockerten Befestigungsschrauben hat einerseits den Nachteil, dass eine erfolgte Einstellung bei noch gelockerten Befestigungsschrauben nicht gesichert ist, so dass es zu ungewollten Veränderungen der gewünschten Einstellung kommen kann. Außerdem kann die Befestigung der Flügelplatte in gegenüber der ursprünglichen Befestigung verschobener Stellung unschön Abdruckmarken oder Beschädigung der Oberfläche der Schrank-Tragwand in dem vorherigen Befestigungsbereich sichtbar werden lassen.

Hinzu kommt, dass sich in neuerer Zeit die Montage des Tragarms von Scharnieren auf der zugeordneten Montageplatte durch einen Aufrastmechanismus zunehmend durchsetzt, welcher eine nachträgliche Verstellung in Korpus-Tiefenrichtung nicht ohne weiteres zulässt (DE 299 02 768 U1). Diese Tiefenverstellung wird bei normalen Scharnieren dann dadurch ermöglicht, dass die Montageplatte selbst in zwei relativ zueinander in der gewünschten Verstellrichtung verstellbare Montageplattenteile unterteilt wird, die dann in wählbaren Relativstellungen zueinander festlegbar sind. In jedem Falle erhöht sich dadurch aber die gesamte Dicke der Montageplatten, was ebenfalls unerwünscht ist.

Der Erfindung liegt demgegenüber die Aufgabe zugrunde, die als Flanschplatten ausgebildeten bekannten Montageplatten so weiterzubilden, dass die geforderte Einstellbarkeit in Höhenrichtung und/oder in Korpus-Tiefenrichtung weiterhin gegeben ist, wobei die vorstehend geschilderten Nachteile der bekannten Montageplatten aber vermieden sind.

Ausgehend von einer Montageplatte der eingangs erwähnten Art wird diese Aufgabe erfindungsgemäß dadurch gelöst, dass dass die Verbindungselemente in den die langlochartigen Durchgangsöffnungen durchsetzenden Bereichen schaftartig ausgebildet und zusätzlich durch rechtwinklig zur ersten Verstellrichtung des Tragarm-Halterungsteils verlaufende langlochartige Durchgangsöffnungen im Tragarm-Halterungsteil geführt sind, so dass der Tragarm-Halterungsteil relativ zur Grundplatte in dem durch die Länge der langlochartigen Durchgangsöffnungen vorgegebenen Maß in einer zweiten, rechtwinklig zur ersten Verstellrichtung verlaufenden Verstellrichtung verschieblich auf der Grundplatte gehalten ist. Bei einer Verstellung eines auf dem Tragarm-Halterungsteil befestigten Scharnier-Tragarm ist es also nicht erforderlich, die Befestigungsschrauben der Grundplatte auf der Korpus-Tragwand zu lösen, da lediglich eine Verschiebung zwischen der Grundplatte und der auf der Korpuswand vorgesehenen Verstellplatte erfolgt. Bei der Erstmontage erfolgte Oberflächenbeschädigungen der Korpuswand können also auch nicht sichtbar werden.

In bevorzugter Ausgestaltung sind die die Verschiebung der Verstellplatte relativ zur Grundplatte in der ersten Verstellrichtung ermöglichende langlochartigen Durchgangsöffnungen rechtwinklig zur Längserstreckung des Tragarm-Halterungsteils verlaufend in der Grundplatte vorgesehen.

Die die Verschiebung des Tragarm-Halterungsteils relativ zur Grundplatte in der zweiten Verstellrichtung ermöglichenden langlochartigen Durchgangsöffnungen sind dann rechtwinklig zur Längserstreckung des Tragarm-Halterungsteils verlaufend im Tragarm-Halterungsteil vorgesehen.

Alternativ können die die Verschiebung der Verstellplatte relativ zur Grundplatte in der ersten Verstellrichtung ermöglichenden langlochartigen Durchgangsöffnungen auch in Richtung der Längserstreckung des Tragarm-Halterungsteils verlaufend in der Grundplatte angeordnet sein.

Die die Verschiebung des Tragarm-Halterungsteils relativ zur Grundplatte in der zweiten Verstellrichtung ermöglichenden langlochartigen Durchgangsöffnungen sind dann rechtwinklig zur Längserstreckung des Tragarm-Halterungsteils in diesem Tragarm-Halterungsteil vorgesehen.

Zur zwangsläufigen Verstellung der Grundplatte relativ zur Verstellplatte in der ersten Verstellrichtung kann in erfindungsgemäßer Weiterbildung ein verdrehbar in der Verstellplatte gelagerter und an den gegenüberliegenden Längsrändern eines Langlochs in einem der Flügelansätze der Grundplatte angreifender Exzenterbauteil vorgesehen sein.

Zur zwangsläufigen Verstellung des Tragarm-Halterungsteils relativ zur Grundplatte in der zweiten Verstellrichtung kann dann ebenfalls ein verdrehbar in der Verstellplatte gelagerter zweiter, an den gegenüberliegenden Längsrändern eines Durchbruchs im Tragarm-Halterungsteil angreifender Exzenterbauteil vorgesehen sein.

Der Exzenterbauteil bzw. die Exzenterbauteile sind dann zweckmäßig mit jeweils mit einem in einer Bohrung der Verstellplatte drehbar gelagerten Lagerzapfen versehen, an welchem sich ein innerhalb des zugeordneten Langlochs liegender zylindrischer Exzenterabschnitt mit einer im Wesentlichen in der Breite des zugeordneten Langlochs oder Durchbruchs im Flügelansatz bzw. dem Tragarm-Halterungsteil entsprechenden Durchmesser anschließt, wobei die Mittellängsachse des Exzenterabschnitts um die Hälfte des Maßes des jeweils vorgesehenen Verstellwegs versetzt zur Mittellängsachse des Lagerzapfens verläuft.

In der verstellplattenabgewandten oberen Endfläche des jeweiligen Exenterbauteils sind zweckmäßig Werkzeug-Ansatzmittel, z.B. Schraubenzieherschlitze, Kreuzschlitze, Vierkant- oder Sechskantköpfe etc. vorgesehen. Alternativ kann am verstellplattenabgewandten oberen Ende des jeweiligen Exenterbauteils auch eine Handhabe vorgesehen sein, welche eine werkzeuglose Verstellung des Tragarm-Halterungsteils auf der Grundplatte ermöglicht.

Der Tragarm-Halterungsteil ist in bevorzugter Ausgestaltung der Erfindung als im Querschnitt im Wesentlichen U-förmiger langgestreckter metallischer Profilkörper ausgebildet, der mit seiner Stegwand auf der Oberseite der Grundplatte aufliegend angeordnet ist, wobei von den seitlichen Längsrändern der Stegwand parallele Schenkelwände rechtwinklig nach oben vortreten, die bei montiertem Scharnier zwischen die Innenflächen der seitlichen Wangen des Tragarms des Scharnier-Tragarms eingreifen.

Der über die voneinander wegweisenden Außenseiten der Schenkelwände des Tragarm-Halterungsteils gemessene Abstand wird dabei im Wesentlichen gleich dem zwischen den Wangen eines zugehörigen Scharnier-Tragarms bestehende lichten Innenmaß bemessen, wobei im türflügelseitigen vorderen Endbereich der Schenkelwände Aufnahmen zum Einhängen von am Scharnier-Tragarm vorgesehenen Verbindungsansätzen und im türflügelabgewandten Endbereich der Schenkelwände Rasten für den Eingriff der Rastfläche eines am Scharnier-Tragarm vorgesehenen federnd vorgespannten Rastelements vorgesehen sind. Bei dieser Ausgestaltung der Montageplatte ist dann also die Verwendung der mittels eines Rastmechanismus werkzeuglos auf der Montagplatte montierbaren bzw. demontierbaren neueren Scharniere möglich.

Die Erfindung ist in der folgenden Beschreibung eines Ausführungsbeispiels in Verbindung mit der Zeichnung näher erläutert, und zwar zeigt:

Fig. 1: eine perspektivische Ansicht einer als Flügelplatte ausgebildeten erfindungsgemäßen Montageplatte;
Fig. 2: eine Schnittansicht mit der in Fig. 1 durch die Pfeile 2-2 veranschaulichten Schnittführung;
Fig. 3: eine Draufsicht der Montageplatte gesehen in Richtung des Pfeils 3 in Fig. 2;
Fig. 4: eine Draufsicht auf die Grundplatte der Montageplatte gemäß den Figuren 1 bis 3;
Fig. 5: eine Schnittansicht der Grundplatte mit der in Fig. 4 durch die Pfeile 5-5 veranschaulichten Schnittführung;
Fig. 6: eine Draufsicht auf die Verstellplatte der in den Figuren 1 bis 3 gezeigten Montageplatte;
Fig. 7: eine Schnittansicht gesehen in Richtung der Pfeile 7-7 in Fig. 6;
Fig. 8: eine Draufsicht auf den Tragarm-Halterungsteil der Montageplatte gemäß den Figuren 1 bis 3;
Fig. 9: eine Schnittansicht gesehen in Richtung der Pfeile 9-9 in Fig. 8;
Fig.10: eine Schnittansicht gesehen in Richtung der Pfeile 10-10 in Fig.9;
Fig.11: eine Seitenansicht eines zur verstellung des Tragarm-Halterungsteils auf der Grundplatte vorgesehene Exzenterbauteil;
Fig.12: eine Draufsicht auf den Exzenterbauteil gesehen in Richtung des Pfeils 12 in Fig. 11;
Fig.13: eine Seitenansicht eines den Tragarm-Halterungsteil mit der verstellplatte verbindenden Verbindungselements;
Fig.14: eine Draufsicht auf das Verbindungselement gesehen in Richtung des Pfeils 14 in Fig. 13;
Fig.15: eine Seitenansicht eines weiteren, eine Verschiebung der Verstellplatte relativ zur Grundplatte ermöglichenden Exzenterbauteils; und
Fig.16: eine Draufsicht auf den Exzenterbauteil gesehen in Richtung des Pfeils 16 in Fig. 15.

Die in den Figuren 1 bis 3 gezeigte, in ihrer Gesamtheit mit 10 bezeichnete Montageplatte besteht im Wesentlichen aus drei Hauptteilen, nämlich einer Grundplatte 12 (Fig. 4 und 5), einer Verstellplatte 14 (Fig. 6 und 7) und einem Tragarm-Halterungsteil 16 (Fig. 8 bis 10).

Die im gezeigten Fall aus Blech im Stanz-Press-Verfahren hergestellte Grundplatte 12 weist, wie insbesondere in Fig. 4 erkennbar ist, einen langgestreckten Mittelabschnitt 20 auf, an dessen seitlichen Längsrändern in entgegengesetzte Richtung vortretende Flügelansätze 22 integral angeschnitten sind.

Die Grundplatte ist so verformt, dass sie in ihrer Unterseite eine niedrige Vertiefung 24 aufweist, welche durch einen umlaufenden und in der bestimmungsgemäßen Befestigungsstellung der Montageplatte 10 auf der Tragwand eines Schrankkorpus auf der Tragwand aufliegenden schmalen Randstreifen 26 abgeschlossen ist.

Jeder Flügelansatz 22 weist eine durchgehende und eingezogene Befestigungsöffnung 28 für den Durchtritt des Schafts einer - nicht gezeigten - Befestigungsschraube auf. Im Mittelabschnitt 20 der Grundplatte 12 sind in Längsrichtung voneinander beabstandet mehrere langlochartige Durchgangsöffnungen 30a, 30b und 32 und zusätzlich in dem der Zeichnung rechts dargestellten Flügelansatz 22 oberhalb der Befestigungsbohrung 28 ein parallel zur Längserstreckung des Mittelabschnitts 20 verlaufendes Langloch 34 vorgesehen.

Die in der Vertiefung 24 in der Unterseite der Grundplatte 12 anzuordnende Verstellplatte 14 weist eine in der Draufsicht der Grundplatte ähnliche äußere Umrissform mit geringeren Querabmessungen auf, so dass die Verstellplatte 14 also in der Vertiefung 24 in Querrichtung verschieblich ist, wobei die Größe des Verschiebungswegs durch den Abmessungsunterschied zwischen den lichten Innenabmessungen der Vertiefung 24 und der äußeren Abmessung der Verstellplatte 14 vorgegeben ist.

In den unterhalb der langlochartigen Durchgangsöffnungen 30a, 30b und 32 liegenden Bereichen ist die Verstellplatte 14 mit an der Unterseite angesenkten durchgehenden Bohrungen 36a, 36b und 38 versehen. Unterhalb der Befestigungsöffnungen 28 sind in den unter den Flügelansätzen 22 der Grundplatte 12 liegenden Bereichen der Verstellplatte querverlaufende Langlöcher 40 eingestanzt, welche die Querverschiebung der Verstellplatte 14 relativ zur Grundplatte 12 zulassen, auch wenn die Schäfte von Befestigungsschrauben durch die Befestigungsöffnungen 28 und die Langlöcher 40 hindurchgeführt sind. Unterhalb des im rechten Flügelansatzes 22 vorgesehenen Langlochs 34 ist in der Verstellplatte 14 eine an der Unterseite angesenkte zylindrische Bohrung 42 eingearbeitet.

Die Befestigungsöffnungen 28 sind, wie in Fig. 5 erkennbar ist, von jeweils einem ins Innere der Vertiefung 24 eintretenden zylindrischen Kragen 46 begrenzt, die an der Unterseite bündig mit dem umlaufenden Randstreifen 26 der Grundplatte 12 abschließen. Diese Kragen 46 weisen einen Außendurchmesser auf, welcher der Breite der Langlöcher 40 in der Verstellplatte 14 entspricht. Die Kragen 46 stellen somit Führungselemente für die Verstellplatte 14 dar, welche eine Verschiebung der Verstellplatte relativ zur Grundplatte 12 nur in Querrichtung, d.h. in Richtung der langlochartigen Durchgangsöffnungen 30a, 30b und 32 in der Grundplatte sowie der Langlöcher 40 in der Verstellplatte 14 ermöglichen.

Der im vorliegenden Fall ebenfalls aus Metallblech ausgestanzte und dann in Form gepresste bzw. gekantete Tragarm-Halterungsteil 16 weist ein im Wesentlichen ebenflächige, auf der Oberseite der Grundplatte 12 aufsetzbare Stegwand 50 auf, von deren beiden Längsrändern jeweils eine Schenkelwand 52 abgekantet ist, so dass der Halterungsteil 16 also die in Fig. 10 erkennbare, im Wesentlichen U-förmige Querschnittsform aufweist. Die über die Außenflächen der Schenkelwände 52 gemessene Breite des Halteteils 16 ist dabei etwa entsprechend dem lichten Abstand zwischen den seitlichen Wangen des Tragarms eines auf der Montageplatte 10 zu befestigenden Scharniers gewählt. In der Stegfläche 50 sind in Längsrichtung beabstandet zwei längsverlaufende Langlöcher 56a, 56b vorgesehen, die beim fertig montierten Scharnier 10 zu den Durchgangsöffnungen 30a bzw. 30b der Grundplatte 12 und der Bohrungen 36a bzw. 36b der Verstellplatte 14 ausgerichtet sind. Zwischen den Langlöchern 56a und 56b ist in der Stegwand 50 ein sich über deren gesamte Breite und noch ein Stück weit in beide Schenkelwände 52 erstreckender querverlaufender Durchbruch 58 eingestanzt, welcher in der bestimmungsgemäßen Montagestellung der Montageplatte oberhalb der langlochartigen Durchgangsöffnung 32 der Grundplatte und der zylindrischen Bohrung 38 der Verstellplatte 14 liegt.

In den in den Fig. 8 und 9 oben liegenden Endbereichen der Schenkelwände 52 sind offen mündende Aufnahmen 60 vorgesehen, in welche ein querverlaufender Stift im Tragarm eines zugeordneten, auf der Montageplatte 10 zu montierenden Scharniers einhängbar ist. In den in den Fig. 8 und 9 unten liegenden rückwärtigen Bereichen der Schenkelwände 52 sind durch Ausstanzungen Rasten 62 ausgebildet, an welche Gegenrasten eines am Scharnier-Tragarm vorgesehenen federnd vorgespannten Rastelements zum Eingriff bringbar sind. Die Art und Weise der Befestigung von Scharnier-Tragarmen durch Aufrasten auf einen langgestreckten Mittelteil einer Montageplatte ist grundsätzlich (z.B. aus der eingangs genannten DE 299 02 768 U1) bekannt und wird deshalb hier nicht näher erläutert.

In den Figuren 13 und 14 ist ein Verbindungselement 66 gezeigt, welches - zusammen mit einem weiteren gleichartigen Verbindungselement bei fertig montierter Montageplatte 10 - den Tragarm-Halterungsteil 16 mit der Verstellplatte 14 in der in Fig. 2 veranschaulichten Weise verbindet, wobei die Grundplatte 12 zwischen dem Tragarm-Halterungsteil 16 und der Verstellplatte 14 liegt. Das Verbindungselement 66 weist einen flachen kreisförmig begrenzten oberen Kopfteil 68 auf, dessen Durchmesser größer als die Breite der langlochartigen Durchgangsöffnungen 56a, 56b in der Stegwand 50 des Tragarm-Halterungsteils 16 ist. An der Unterseite des Kopfteils 68 ist ein kurzer kreisquerschnittsförmig begrenzter Schaftteil 70 angesetzt, dessen Durchmesser etwa gleich der bzw. nur geringfügig kleiner als die Breite der langlochartigen Durchgangsöffnungen 56a, 56b bemessen ist. An der kopfteilabgewandten unteren Stirnseite des Schaftteils 70 ist dann noch ein im Durchmesser weiter verringerter kreisquerschnittsförmiger Zapfen 74 angeformt, welcher bei fertig montierter Montageplatte 10 eine der Bohrungen 36a, 36b in der Verstellplatte durchgreift und dessen freies Ende dann durch Aufbringen einer Presskraft oder durch Verbördeln auf der Unterseite der Verstellplatte zu einem Nietkopf 76 (Fig. 2) verformt ist. Der Tragarm-Halterungsteil 16 und die Verstellplatte 14, die - wie erwähnt - durch zwei in Längsrichtung des Tragwand-Halterungsteils beabstandeter Verbindungselemente 66 in der beschriebenen Weise verbunden sind, werden also untrennbar an der Ober- bzw. der Unterseite der Grundplatte gehalten, wobei aber eine Verschiebung des Tragwand-Halterungsteils 16 relativ zur Grundplatte 12 und zur Verstellplatte 14 in dem durch die Länge der langlochartigen Durchgangsöffnungen 56a, 56b vorgegebenen Verstellmaße möglich ist. Dagegen ist eine merkliche Verschiebung des Tragwand-Halterungsteils 14 relativ zur Verstellplatte 14 in Querrichtung nicht möglich, weil der Durchmesser des Schaftteils 70 ja der Breite der langlochartigen Durchgangsöffnungen 56a, 56b entspricht. Eine Querverschiebung des Tragarm-Halterungsteils 16 gemeinsam mit der Verstellplatte 14 relativ zur Grundplatte 12 ist dagegen infolge der quer verlaufenden langlochartigen Durchgangsöffnungen 30a, 30b in der Grundplatte möglich. Das Verstellmaß in Querrichtung wird wiederum durch die in Querrichtung gemessene Länge der Durchgangsöffnungen 30a, 30b bestimmt.

Die Figuren 11 und 12 zeigen einen Exenterbauteil 80, welcher einen kreisförmigen Exenterabschnitt 82 aufweist, in dessen Oberseite ein Kreuzschlitz 84 zum Ansetzen eines Kreuzschlitz-Schraubenziehers eingeformt ist, während von der Unterseite ein zum Mittelpunkt des Exenterabschnitts 82 versetzter Zapfen 86 vorspringt, welcher bei fertig montierter Montageplatte durch die langlochartige Durchgangsöffnung 32 in der Grundplatte 12 hindurch in die Bohrung 38 in der Verstellplatte 14 geführt und in dieser Bohrung 38 verdrehbar gelagert ist. Ein am unteren Ende des Zapfens 86 angeformter (nicht gezeigter) Nietkopf 88 stellt dann wiederum sicher, dass der Zapfen 86 nicht ungewollt aus der Bohrung 38 austreten kann.

Der Durchmesser des Exenterabschnitts 82 ist im Wesentlichen gleich der in Längsrichtung des Tragarm-Halterungsteils 16 gemessenen Breite des Durchbruchs 58, so dass sich die Umfangsfläche des Exenterabschnitts 82 also an den gegenüberliegenden quer verlaufenden Rändern des Durchbruchs 58 abstützt. Bei einer Drehung des Exenterabschnitts 82 mittels eines in den Kreuzschlitz 84 eingeführten Schraubendrehers verändert der Exenterabschnitt 82 seine relative Lage zur Verstellplatte und verschiebt dabei den Tragarm-Halterungsteil 16 entsprechend. Auf diese weise ist also eine zwangsläufige und in einer gewählten Einstellung selbsthemmend gegen weitere Verstellung gesicherte Einstellung des Tragwand-Halterungsteils 16 relativ zur Grundplatte 12 in Längsrichtung möglich.

Die unabhängige Verstellung des Tragarm-Halterungsteils 16 auf der Grundplatte in Querrichtung wird mittels eines weiteren Exenterbauteils 90 bewirkt, welches in den Figuren 15 und 16 gezeigt ist. Der Exenterbauteil 90 weist wiederum einen kreisförmig begrenzten niedrigen flachen Exenterabschnitt 92 auf, an dessen Oberseite ein im Durchmesser vergrößerter Betätigungskopf 94 mit einem Kreuzschlitz 96 für einen Kreuzschlitz-Schraubendreher vorgesehen ist. Außermittig zum Exenterabschnitt 92 versetzt ist an dessen Unterseite ein Zapfen 98 angesetzt, welcher in die zylindrische Bohrung 42 der Verstellplatte 14 eingreift und in deren unteren Ansenkung wiederum durch einen dort ausgebildeten im Durchmesser vergrößerten Nietkopf gehalten ist. Der Exenterabschnitt 92 liegt bei montierter Montageplatte 10 passend an den seitlichen Längsrändern der langlochartigen Durchgangsöffnung 34 der Grundplatte 12 an. Wird der Exenterbauteil mittels eines in den Kreuzschlitz 96 eingeführten Schraubendrehers gedreht, verändert sich die Lage des Exenterabschnitts 92 relativ zur Verstellplatte 14 und diese wird durch die Abstützung des Umfangs des Exenterabschnitts in der Durchgangsöffnung 34 entsprechend in Querrichtung verschoben. Durch Verdrehen des Exenterbauteils 90 ist also eine von der Längseinstellung des Tragarm-Halterungsteils 16 unabhängige Querverstellung dieses Halterungsteils auf der Grundplatte 12 möglich, die wiederum zwangsläufig und selbsthemmend ist.

Claims

An der Tragwand des Korpus eines Möbelstücks befestigbare Montageplatte (10) zur verstellbaren Halterung des Tragarms eines Möbelscharniers, welche eine flache Grundplatte (12) mit von gegenüberliegenden Längsrändern vortretenden Flügelansätzen (22), in denen jeweils wenigstens eine Durchgangsöffnung (28) für eine Befestigungsschraube vorgesehen ist, und einen zwischen den Flügelansätzen (22) von der Grundplatte (12) vorstehenden langgestreckten Tragarm-Halterungsteil (16) aufweist, wobei die Grundplatte (12) in ihrer der Korpus-Tragwand zugewandten Unterseite mit einer großflächigen flachen Vertiefung (24) versehen ist, in welcher eine ebenflächige in ihrer Dicke im Wesentlichen gleich der lichten Tiefe der Vertiefung (24) bemessene Verstellplatte (14) in wenigstens einer ersten Koordinatenrichtung verschieblich verstellbar angeordnet ist, der langgestreckte Tragarm-Halterungsteil (16) auf der der Verstellplatte (14) gegenüberliegenden Oberseite der Grundplatte (12) angeordnet und über Durchgangsöffnungen (30a, 30b) in der Grundplatte (12) durchsetzende Verbindungselemente (66) mit der Verstellplatte (14) verbunden ist und die Verstellplatte (14) in der ersten Verstellrichtung des Tragarm-Halterungsteils (16) verschieblich, jedoch gegen Verschiebung in anderen Verstellrichtungen gesichert in der Vertiefung (24) der Grundplatte (12) geführt ist, und wobei die den Tragarm-Halterungsteil (16) mit der Verstellplatte (14) verbindenden Bereiche der Verbindungselemente (66) durch in Verschiebungsrichtung verlaufende langlochartige Durchgangsöffnungen (30a, 30b) in der Grundplatte (12) hindurchgeführt sind,
dadurch gekennzeichnet, dass die Verbindungselemente (66) in den die langlochartigen Durchgangsöffnungen (30a, 30b) durchsetzenden Bereichen (70) schaftartig ausgebildet und zusätzlich durch rechtwinklig zur ersten Verstellrichtung des Tragarm-Halterungsteils (16) verlaufende langlochartige Durchgangsöffnungen (56a, 56b) im Tragarm-Halterungsteil (16) geführt sind, so dass der Tragarm-Halterungsteil (16) relativ zur Grundplatte (12) in dem durch die Länge der langlochartigen Durchgangsöffnungen (56a, 56b) vorgegebenen Maß in einer zweiten, rechtwinklig zur ersten Verstellrichtung verlaufenden Verstellrichtung verschieblich auf der Grundplatte (12) gehalten ist, und
dass die Breite der schaftartigen Bereiche (70) der Verbindungselemente (66) im Wesentlichen gleich der Breite der langlochartigen Durchgangsöffnungen (56a, 56b) des Tragarm-Halterungsteils (16) bemessen ist.
Montageplatte nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die die Verschiebung der Verstellplatte (14) relativ zur Grundplatte (12) in der ersten Verstellrichtung ermöglichenden langlochartigen Durchgangsöffnungen (30a, 30b) rechtwinklig zur Längserstreckung des Tragarm-Halterungsteils (16) verlaufen.
Montageplatte nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass die die Verschiebung des Tragarm-Halterungsteils (16) relativ zur Grundplatte (12) in der zweiten Verstellrichtung ermöglichenden langlochartigen Durchgangsöffnungen (56a, 56b) im Tragarm-Halterungsteil (16) rechtwinklig zur Längserstreckung des Tragarm-Halterungsteils (16) verlaufen.
Montageplatte nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass die die Verschiebung der Verstellplatte (14) relativ zur Grundplatte (12) in der ersten Verstellrichtung ermöglichenden langlochartigen Durchgangsöffnungen in Richtung der Längserstreckung des Tragarm-Halterungsteils (16) verlaufen.
Montageplatte nach Anspruch 1 und 4, dadurch gekennzeichnet, dass die die Verschiebung des Tragarm-Halterungsteils (16) relativ zur Grundplatte (12) in der zweiten Verstellrichtung ermöglichenden langlochartigen Durchgangsöffnungen (56a, 56b) im Tragarm-Halterungsteil (16) rechtwinklig zur Längserstreckung des Tragarm-Halterungsteils (16) verlaufen.
Montageplatte nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass zur zwangsläufigen Verstellung der Grundplatte (12) relativ zur Verstellplatte (14) in der ersten Verstellrichtung ein verdrehbar in der Verstellplatte (14) gelagerter und an den gegenüberliegenden Längsrändern eines Langlochs (34) in einem der Flügelansätze (22) der Grundplatte (12) angreifender Exzenterbauteil (90) vorgesehen ist.
Montageplatte nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, dass zur zwangsläufigen Verstellung des Tragarm-Halterungsteils (16) relativ zur Grundplatte (12) in der zweiten Verstellrichtung ein verdrehbar in der Verstellplatte (14) gelagerter und an den gegenüberliegenden Längsrändern eines Durchbruchs (58) im Tragarm-Halterungsteil (16) angreifender zweiter Exzenterbauteil (80) vorgesehen ist.
Montageplatte nach Anspruch 6 oder 7, dadurch gekennzeichnet, dass der Exzenterbauteil (90) bzw. die Exzenterbauteile (90; 80) jeweils einen in einer Bohrung (42; 38) in der Verstellplatte (14) drehbar gelagerten Lagerzapfen (98 bzw. 86) aufweisen, an welchen sich ein innerhalb des zugeordneten Langlochs liegender zylindrischer Exzenterabschnitt (92 bzw. 82) mit einer im Wesentlichen der Breite des zugeordneten Langlochs (34) oder Durchbruchs (58) im Flügelansatz (22) bzw. dem Tragarm-Halterungsteil (16) entsprechenden Durchmesser anschließt, wobei die Mittellängsachse des Exzenterabschnitts (92; 82) um die Hälfte des Maßes des jeweils vorgesehenen Verstellwegs versetzt zur Mittellängsachse des Lagerzapfens (98; 86) verläuft.
Montageplatte nach einem der Ansprüche 6 bis 8, dadurch gekennzeichnet, dass in der verstellplattenabgewandten oberen Endfläche des jeweiligen Exzenterbauteils (90; 80) Werkzeug-Ansetzmittel, insbesondere Kreuzschlitz 96 bzw. 84, vorgesehen sind.
Montageplatte nach einem der Ansprüche 6 bis 8, dadurch gekennzeichnet, dass an dem verstellplattenabgewandten oberen Ende des jeweiligen Exzenterbauteils (90; 80) eine Handhabe vorgesehen ist.
Montageplatte nach einem der Ansprüche 1 bis 10, dadurch gekennzeichnet, dass der Tragarm-Halterungsteil (16) ein im Querschnitt im Wesentlichen U-förmiger langgestreckter metallischer Profilkörper ist, der mit seiner Stegwand (50) auf der Oberseite der Grundplatte (12) aufliegend angeordnet ist, von deren seitlichen Längsrändern im Wesentlichen parallele Schenkelwände (52) rechtwinklig nach oben vortreten.
Montageplatte nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, dass der über die voneinander wegweisenden Außenseiten der Schenkelwände (52) des Tragarm-Halterungsteils (16) gemessene Abstand im Wesentlichen gleich dem zwischen den Wangen eines zugehörigen Scharnier-Tragarms bestehenden lichten Innenmaß bemessen ist, und dass im türflügelseitigen vorderen Endbereich der Schenkelwände (52) Aufnahmen (60) zum Einhängen von am Scharnier-Tragarm vorgesehenen Verbindungsansätzen und im türflügelabgewandten Endbereich der Schenkelwände (52) Rasten (62) für den Eingriff der Rastflächen eines am Scharnier-Tragarm vorgesehenen federnd vorgespannten Rastelements vorgesehen sind.