EP1229196B1

EP1229196B1 - Hinge for windows or doors

Info

Publication number: EP1229196B1
Application number: EP20010128956
Authority: EP
Inventors: Hans-Otto Wagner
Original assignee: Individual
Current assignee: Individual
Priority date: 2001-02-02
Filing date: 2001-12-06
Publication date: 2007-02-21
Anticipated expiration: 2021-12-06
Also published as: EP1229196A3; EP1229196A2; DE50112066D1; DE20101797U1

Abstract

A form part (14) is provided between the wing frame and fixed frame parts (12, 13) of the hinge (10), and its shape is adapted to those of the two hinge parts. The form part grips firmly against the press part (17) used to fix the wing frame part (12) of the hinge against the wing frame (14), eliminating play. The hinge includes a first part in contact with the wing frame and having a bearing section (15) protruding perpendicular to this frame for supporting the hinge bolt (11). A sideways adjustment device (16) for allowing the horizontal position of the wing to be altered cooperates with a press part screwed to the wing frame.

Description

Die Erfindung bezieht sich auf ein Drehband für Fenster oder Türen, mit zwei mittels einer Gelenkachse gelenkig miteinander verbundenen Bandteilen, von denen ein erstes Bandteil, insbesondere ein Flügelbandteil, an einem Rahmen anliegt und mit einem die Gelenkachse lagernden Lagerteil quer von diesem Rahmen vorspringt, und mit einer insbesondere horizontale Flügelverstellungen gestattenden Seitenverstelleinrichtung, die mit einem Anpreßteil zusammenwirkt, das am Rahmen schraubbefestigbar ist und das Flügelbandteil am Rahmen festzuklemmen vermag, wobei zwischen dem Flügelbandteil und dem Rahmen ein an dessen Kontur angepaßtes Formteil angeordnet ist und am Anpreßteil unverrückbar angreift, und das Formteil mit einem Zapfen in eine gelenkachsenseitige Bohrung des Anpreßteils eingreift.The invention relates to a hinge for windows or doors, with two hingedly interconnected by means of a hinge axis hinge parts, of which a first hinge part, in particular a wing hinge part, rests against a frame and projects with a hinge axis supporting bearing part transversely from this frame, and with a particular horizontal wing adjustments gestattenden lateral adjustment, which cooperates with a pressing member which is schraubbefestigbar on the frame and the wing hinge part is able to clamp on the frame, between the wing hinge part and the frame is adapted to the contour of a molded part and immovably engages the pressing member, and Molded part engages with a pin in a hinge axis-side bore of the pressing part.

Drehbänder dienen als Verbindungselemente zwischen einem Flügel und einem feststehenden Blendrahmen. Sie ermöglichen das Schwenken des Flügels am Blendrahmen. Außerdem müssen sie dazu geeignet sein, das Türblatt in Bezug auf den Blendrahmen justieren zu können. Hierzu dient beispielsweise die oben genannte Seitenverstelleinrichtung des Flügelbandteils, mit der insbesondere horizontale Flügelverstellungen durchgeführt werden können. Verstellt wird das Flügelbandteil relativ zum Rahmen, wobei das Flügelbandteil quer zum Rahmen mehr oder weniger weit vorspringt, je nach dem, ob der Rahmen, also der Flügelrahmen, mehr oder weniger weit weg vom Blendrahmen angeordnet werden muß. Dementsprechend verringert sich oder vergrößert sich der Abstand einer das Flügelbandteil tragenden Auflagefläche des Rahmens und entsprechend verringert sich oder vergrößert sich deren Belastung infolge eines verringerten oder vergrößerten Hebelarms zwischen dieser Anlagefläche und dem anderen Bandteil bzw. der Gelenkachse. Das ist dann von besonderer Bedeutung, wenn der Rahmen profiliert ist, also zwischen dem Rahmen und dem Flügelbandteil in der Nähe der Gelenkachse ein Abstand vorhanden ist, so daß die im Bereich dieses Abstands vorhandene Rahmenfläche nicht der das Flügelbandteil tragenden Rahmenfläche zugerechnet werden kann. Es ergeben sich entsprechende Instabilitäten. Ein Drehband der eingangs genannten Art ist aus der EP 0 940 541 A2 entnehmbar.Turnbands serve as connecting elements between a wing and a fixed frame. They enable the swinging of the sash on the frame. In addition, they must be able to adjust the door leaf with respect to the frame can. For this purpose, for example, the above-mentioned side adjustment of the wing hinge part, with the particular horizontal wing adjustments can be performed. Adjusted is the wing hinge part relative to the frame, wherein the wing hinge part projects transversely to the frame more or less, depending on whether the frame, so the sash, more or less far away from the frame must be arranged. Accordingly, or decreases the distance between a bearing surface of the frame carrying the leaf hinge part increases and, correspondingly, its load is reduced or increased as a result of a reduced or enlarged lever arm between this contact surface and the other hinge part or hinge axis. This is of particular importance when the frame is profiled, so there is a distance between the frame and the wing hinge part in the vicinity of the hinge axis, so that the present in the region of this distance frame surface can not be attributed to the wing band part bearing frame surface. There are corresponding instabilities. A rotary belt of the aforementioned type can be taken from EP 0 940 541 A2.

Da das Formteil mit dem Zapfen an dem Anpreßteil festgelegt ist, besteht immer noch die Gefahr einer Verdrehung des Formteils relativ zu diesem Anpreßteil.Since the molding is fixed to the pin on the pressing member, there is still the risk of rotation of the molding relative to this pressing member.

Der Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde, ein Drehband der eingangs genannten Art anzugeben, daß mit technisch einfachen Mitteln eine Erhöhung der Stabilität ermöglicht.The invention is therefore an object of the invention to provide a rotary belt of the type mentioned that allows an increase in stability with technically simple means.

Diese Aufgabe wird bei einem Drehband der eingangs genannten Art erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß der Zapfen einen formteilseitigen konischen Ansatz hat, der klemmend in einen Bewegungsschlitz des Flügelbandteils eingreift, und daß das Formteil flügelbandseitig Führungsvorsprünge hat, die in Führungsausnehmungen des Flügelbandteils eingreifen.This object is achieved in a rotary belt of the type mentioned in the present invention that the pin has a molding-side conical approach, which engages by clamping in a movement slot of the leaf hinge part, and that the molded part has wing band side guide projections which engage in guide recesses of the leaf hinge part.

Für die Erfindung ist u.a. das einer Kontur des Rahmens angepaßte Formteil von Bedeutung. Das Formteil stabilisiert die Befestigung des Flügelbandteils in demjenigen Bereich, in dem sonst der Rahmen die Stabilisierung des Sitzes des Flügelbandteils übernimmt. Mit der Festlegung des Formteils am Anpreßteil wird erreicht, daß das Formteil unverrückbar ist. Es liegt also immer an derselben Stelle relativ zum Rahmen, ungeachtet etwaiger Verstellungen des Flügelbandteils durch die Seitenverstelleinrichtung. Zugleich wird vermieden, daß das Flügelbandteil speziell auf das eingesetzte Profil des Rahmens abgestimmt werden müßte, in welchem Fall je Flügelprofil ein spezielles Flügelbandteil hergestellt werden müßte. Vielmehr ist das Formteil ein Adapterteil, daß je nach eingesetztem Rahmenprofil besonders ausgebildet und mit im übrigen identischen Flügelbändern eingesetzt werden kann. Zur Verbindung des Formteils mit dem Flügelbandteil ist es vorteilhaft, das Drehband so auszubilden, daß das Formteil mit einem Zapfen in eine gelenkachsenseitige Bohrung des Anpreßteils eingreift. Es genügt dabei ein einfaches Zusammenstecken des Zapfen des Formteils mit der Bohrung des Anpreßteils. Die Einsteckkraft hängt davon ab, ob der Zapfen in der Bohrung des Anpreßteils fest sitzt oder nicht. Die gute Verbindung wird dabei dadurch erzielt, daß der Zapfen einen formteilseitigen konischen Ansatz hat, der klemmend in einen Bewegungsschlitz des Flügelbandteils eingreift. Mit Hilfe des konischen Ansatzes des Formteils wird erreicht, daß dieses am Flügelbandteil fest sitzt. Die Konizität des Ansatzes kann so ausgebildet werden, daß ein wenig kraftaufwendiges Zusammenstecken des Formteils und des Flügelbandteils bzw. des konischen Ansatzes und des Bewegungsschlitzes ausreicht, um den gewünschten Zusammenhalt zu gewährleisten. Dabei ist es für die erforderliche Bewegungsfreiheit des Flügelbandteils in Bezug auf das Formteil und damit auf den konischen Ansatz des Formteils nicht schädlich, daß dieser klemmend in den Bewegungsschlitz des Flügelbandteils eingreift, weil der Klemmsitz durch die Seitenverstelleinrichtung ohne weiteres überwunden werden kann, ohne die Seitenverstelleinrichtung damit zu überlasten. Das Drehband ist auch noch dadurch verbessert, daß das Formteil flügelbandseitig Führungsvorsprünge hat, die in Führungsausnehmungen des Flügelbandteils eingreifen. Führungsvorsprünge verhindern ein Verdrehen des Formteils, indem sie sich in den Führungsausnehmungen des Flügelbandteils abstützen.For the invention, inter alia, the contour of the frame adapted molding is of importance. The molded part stabilizes the attachment of the wing hinge part in that area in which otherwise the frame takes over the stabilization of the seat of the wing hinge part. With the determination of the molding on the pressing member is achieved that the molding is immovable. So it's always in the same place relative to the frame, regardless of any adjustments of the wing hinge part by the Seitenverstelleinrichtung. At the same time it is avoided that the wing hinge part would have to be tailored to the particular profile of the frame used, in which case per wing profile a special wing hinge part would have to be made. Rather, the molding is an adapter part that, depending on the inserted frame profile specially designed and can be used with otherwise identical wing bands. For connecting the molded part with the wing hinge part, it is advantageous to form the rotary belt so that the molded part engages with a pin in a joint axis bore of the pressing part. It suffices in this case a simple mating of the pin of the molding with the bore of the pressing member. The insertion force depends on whether the pin is firmly seated in the bore of the pressing member or not. The good connection is achieved in that the pin has a molding-side conical approach, which engages by clamping in a movement slot of the leaf hinge part. With the help of the conical approach of the molding is achieved that this sits firmly on the wing hinge part. The taper of the approach can be designed so that a little power consuming mating of the molding and the wing hinge part or the conical projection and the movement slot is sufficient to ensure the desired cohesion. It is not detrimental to the required freedom of movement of the leaf hinge part with respect to the molding and thus on the conical approach of the molding that this engages by clamping in the movement slot of the leaf hinge part, because the clamping seat can be overcome by the Seitenverstelleinrichtung easily without the Seitenverstelleinrichtung to overload it. The rotary belt is also improved by the fact that the molded part has wing band guide projections, which engage in guide recesses of the leaf hinge part. Guide projections prevent twisting of the molded part by being supported in the guide recesses of the wing hinge part.

Das Drehband kann in besonderer weise so ausgebildet werden, daß das Formteil den gesamten Zwischenraum vertikal zwischen dem Flügelbandteil und dem Rahmen ausfüllt. In diesem Fall erfährt das Flügelbandteil eine optimale Abstützung, da die es abstützende Fläche so groß wie möglich ist.The rotating belt can be formed in a special way so that the molding fills the entire space vertically between the leaf hinge part and the frame. In this case, the wing hinge part undergoes optimal support, since the supporting surface is as large as possible.

Es ist zu bevorzugen, daß das Formteil mit einem Zapfen in eine Stiftbohrung des Anpreßteils klemmfrei eingreift. In diesem Fall sind die Einsteckkräfte des Zapfens in die Stiftbohrung praktisch null. Außerdem wird als Bohrung des Anpreßteils eine ohnehin vorhandene Bohrung benutzt, nämlich eine solche, die sonst dazu benutzt werden würde, einen Abstützstift anzubringen, der in den Rahmen eingriffe um den festen Sitz des Anpreßteils in Bezug auf den Rahmen zu verbessern.It is preferable that the molding engages with a pin in a pin hole of the pressing member without jamming. In this case, the insertion forces of the pin in the pin hole are virtually zero. In addition, an already existing hole is used as the bore of the pressing member, namely one that would otherwise be used to attach a support pin which engages in the frame to improve the tightness of the pressing member with respect to the frame.

Die weitere Ausgestaltung des Drehbands kann dahingehend festgelegt werden, daß das Formteil aus Kunststoff besteht. Als Kunststoff kann beispielsweise derjenige Kunststoff eingesetzt werden, der auch zur Herstellung des Rahmens eingesetzt wird. Es ist eine optimale Anpaßmöglichkeit gegeben. Das bezieht sich insbesondere auch auf die Farbgestaltung des Formteils, die derjenigen des Rahmens entsprechen kann. Das Formteil ist infolgedessen völlig unauffällig, was der Ansehnlichkeit des Drehbands zugute kommt.The further embodiment of the rotating belt can be determined to the effect that the molded part consists of plastic. As plastic, for example, that plastic can be used, which is also used for the production of the frame. There is an optimal matching option. This relates in particular to the color design of the molding, which may correspond to that of the frame. As a result, the molded part is completely inconspicuous, which benefits the likeness of the rotating belt.

Das Drehband kann dahingehend ausgestaltet werden, daß das Formteil ein kastenartiges Hohlteil mit dem Rahmen zugewendeter Kastenöffnung ist. Die Ausbildung des Formteils als Hohlteil hat entsprechende vorteilhafte Gewichts- und Werkstoffeinsparungen zufolge. Das ist jedoch von außen nicht sichtbar, denn die Kanten des kastenartigen Hohlteils können genau der Profilgebung des Rahmens angepaßt werden.The rotary belt can be designed so that the molding is a box-like hollow part with the frame facing box opening. The formation of the molding as a hollow part has corresponding advantageous weight and material savings. However, this is not visible from the outside, because the edges of the box-like hollow part can be adapted exactly to the profiling of the frame.

Um zu erreichen, daß das Formteil von außen quasi einstückig mit dem Rahmen aussieht, kann das Drehband so ausgebildet werden, daß das Formteil flügelbandseitig, gelenkachsenseitig sowie mit seinen zu der Gelenkachse quer angeordneten Stirnwänden vollflächig ausgebildet ist. Es ist von außen nicht erkennbar, daß es sich bei dem Formteil um ein kastenartiges Hohlteil handelt.In order to achieve that the molded part looks from the outside quasi integral with the frame, the rotary belt can be formed so that the molded part wing wing side, joint axis side and with its to the hinge axis arranged transversely End walls is formed over the entire surface. It is not apparent from the outside that it is the molding is a box-like hollow part.

Zur Verbesserung der Stabilität eines als Hohlteil ausgebildeten Formteils ist es zweckmäßig, das Drehband so auszubilden, daß ein hohles Formteil stirnseitenparallele, am Rahmen abgestützte Stützwände aufweist. Die Stützwände können vom Drehband aus auf den Rahmen zu tragende Kräfte abtragen, so daß größere Längen des Formteils entsprechend vorteilhaft überbrückt werden und Instabilitäten im Bereich des Formteils vermieden werden können.To improve the stability of a molded part designed as a hollow part, it is expedient to design the rotary belt in such a way that a hollow molded part has front walls parallel to the frame, supporting walls supported on the frame. The support walls can remove from the rotary belt on the frame to be worn forces, so that larger lengths of the molding are bridged correspondingly advantageous and instabilities in the region of the molding can be avoided.

Die Erfindung wird anhand eines in der Zeichnung dargestellten Ausführungsbeispiels erläutert. Es zeigt:

Fig.1: eine Schnittdarstellung durch ein an Rahmen montiertes Drehand,
Fig.2a: eine Seitenansicht eines Formteils in Montage in schematisch dargestellte Bauteile des Flügelbandteils,
Fig.2b: eine im Bezug auf Fig.2a um 90° nach rechts geschwenkte Ansicht des Formteils, und
Fig.2c: eine im Bezug auf Fig.2b um 90° nach vorne geschwenkte Hochkantaufsicht des Formteils.

The invention will be explained with reference to an embodiment shown in the drawing. It shows:

Fig.1: a sectional view through a mounted on frame Drehand,
2a: a side view of a molded part in assembly in schematically illustrated components of the wing hinge part,
2b: with respect to Figure 2a by 90 ° to the right pivoted view of the molding, and
Figure 2c: a with respect to Fig.2b by 90 ° forward pivoted edgewise supervision of the molding.

Fig.1 zeigt ein Drehband 10, das zwei Bandteile 12,13 aufweist. Das Bandteil 13 ist ein Rahmenband, das an einer Außenfläche 26 eines feststehenden Blendrahmens 27 anliegt und daran mit einer Befestigungsschraube 28 befestigt ist. Das Bandteil 12 ist ein Flügelbandteil, das an einer Außenfläche 14' des Rahmens 14 mit Befestigungsschrauben 29 befestigt ist, wobei der Rahmen 14 ein Flügelrahmen ist. Infolgedessen ist er relativ zum feststehenden Blendrahmen 27 schwenkbar und das Drehband 10 sorgt für die erforderliche Gelenkigkeit. Dazu sind die beiden Bandteile 12,13 mit einer Gelenkachse 11 gelenktig miteinander verbunden. Die Gelenkachse 11 ist im Darstellungsbereich der Fig.1 in einer Gelenkbüchse 30 gelagert, die wiederum in einer Ausnehmung eines Lagerteils 15 des Flügelbandteils 12 angeordnet ist. Das Lagerteil 15 setzt an einer Bodenplatte 31 an, die auf der Außenfläche 14' des Rahmens 14 aufliegt. Es ist erforderlich, das Flügelbandteil 12 am Rahmen 14 zu befestigen. Hierzu dient ein Anpreßteil 17. Das Anpreßteil 17 ist flügelabgewendet von der Bodenplatte 31 ausgebildet und liegt auf der Bodenplatte 31 auf. Die Befestigungsschrauben 29 haben Köpfe, die in üblicher Weise im Anpreßteil 17 versenkt ausgebildet sind und beim Anziehen der Befestigungsschrauben 29 das Anpreßteil 17 gegen die Bodenplatte 31 drücken, weil sich die Schäfte der Befestigungsschrauben 29 im Rahmen festsetzen. Die Anpreßkräfte des Anpreßteils 17 führen dazu, daß das Flügelbandteil bzw. dessen Bodenplatte 31 am Rahmen 14 festgesetzt wird.1 shows a rotating belt 10, which has two band parts 12,13. The band member 13 is a frame band, which abuts an outer surface 26 of a fixed frame 27 and is fastened thereto with a fastening screw 28. The band member 12 is a wing band member which is secured to an outer surface 14 'of the frame 14 with fastening screws 29, the frame 14 being a wing frame. As a result, it is pivotable relative to the fixed frame 27 and the rotating belt 10 provides the required articulation. These are the two band parts 12,13 with a Joint axis 11 articulated interconnected. The articulation axis 11 is mounted in the articulation area of FIG. 1 in a joint bushing 30, which in turn is arranged in a recess of a bearing part 15 of the leaf hinge part 12. The bearing part 15 is attached to a bottom plate 31 which rests on the outer surface 14 'of the frame 14. It is necessary to attach the wing hinge part 12 to the frame 14. For this purpose, a pressing-on part 17 is used. The pressing part 17 is formed wing-turned away from the bottom plate 31 and rests on the bottom plate 31. The mounting screws 29 have heads which are recessed in the usual manner in the pressing member 17 and press the tightening of the fastening screws 29, the pressing member 17 against the bottom plate 31, because the shanks of the mounting screws 29 set in the frame. The pressing forces of the pressing member 17 cause the leaf hinge part or its bottom plate 31 is fixed to the frame 14.

Es ist in der Regel erforderlich, die Stellung des Flügels zu justieren. Hierzu muß der Rahmen 14 relativ zum feststehenden Blendrahmen 27 bewegt werden. Insbesondere muß er horizontal verstellt werden können, also horizontal in der Darstellungsebene der Fig.1. Für diese Verstellung ist eine Seitenverstelleinrichtung 16 vorgesehen, die zwischen dem Anpreßteil 17 und der Bodenplatte 31 wirkt. Die Seitenverstelleinrichtung hat eine Verstellschraube 32, deren Kopf 32' in der Bodenplatte 31 verdrehbar, aber axial unverstellbar gelagert ist. Mit ihrem Schaft greift die Verstellschraube 32 in eine Verstellmutter 33 ein, die in eine Ausnehmung des Anpreßteils 17 relativ unverstellbar zu diesem eingebaut ist. Wird nun der Kopf 32' der Verstellschraube 32 durch eine Abdeckkappe 34 hindurch verdreht, so bleibt die Stellung der Verstellmutter 33 ungeändert, jedoch drückt der Kopf 32' der Verstellschraube 32 die Bodenplatte in die eine oder andere Richtung, je nach Drehsinn der Verstellschraube 32. Hierzu sind die Befestigungsschrauben 29 zu lockern oder die Seitenverstelleinrichtung 16 ist stark genug, um die Klemmkräfte zu überwinden. Die Seitenverstelleinrichtung 16, das Anpreßteil 17 und die Bodenplatte 31 samt des Lagerteils 15 sind von einer Abdeckkappe 35 abgedeckt.It is usually necessary to adjust the position of the wing. For this purpose, the frame 14 must be moved relative to the fixed frame 27. In particular, it must be able to be adjusted horizontally, that is horizontally in the plane of representation of FIG. For this adjustment, a side adjusting device 16 is provided which acts between the pressing member 17 and the bottom plate 31. The side adjustment has an adjusting screw 32, the head 32 'in the bottom plate 31 rotatably, but is mounted axially immovable. With its shaft, the adjusting screw 32 engages in an adjusting nut 33, which is installed in a recess of the pressing member 17 is relatively immovable to this. Now, if the head 32 'of the adjusting screw 32 is rotated by a cap 34, the position of the adjusting nut 33 remains unchanged, but the head 32' of the adjusting screw 32 pushes the bottom plate in one or the other direction, depending on the direction of rotation of the adjusting 32nd For this purpose, the fastening screws 29 to loosen or the Seitenverstelleinrichtung 16 is strong enough to overcome the clamping forces. The side adjustment 16, the pressing member 17 and the bottom plate 31 together with the bearing part 15 are covered by a cap 35.

Der Rahmen 14 hat unterhalb der Bodenplatte 31 in der Nähe der Gelenkachse 11 eine vertikal zur Darstellungsebene durchgehende Profilierung mit unterschiedlichen Abständen zu der aufliegenden Fläche der Bodenplatte 31. Die Abstände nehmen zur Gelenkachse hin zu. Es ist insgesamt ein Zwischenraum vertikal zwischen dem Flügelbandteil 12 und dem Rahmen 14 ausgebildet. Im Bereich dieses Zwischenraums ist die Bodenplatte 31 vom Rahmen 14 nicht abgestützt, das bedeutet eine entsprechende Instabilität.The frame 14 has below the bottom plate 31 in the vicinity of the hinge axis 11 a vertical to the plane continuous profiling with different distances to the resting surface of the bottom plate 31. The distances increase towards the hinge axis. There is a total of a gap vertically formed between the wing hinge part 12 and the frame 14. In the area of this gap, the bottom plate 31 is not supported by the frame 14, which means a corresponding instability.

Zur Beseitigung der vorgenannten Instabilität ist ein Formteil 18 vorhanden, das den gesamten Zwischenraum ausfüllt. Infolgedessen kann sich die Bodenplatte 31 über dieses Formteil 18 an der Profilierung des Rahmens 14 abstützen. Die Stabilität der Abstützung der Bodenplatte 31 wird also mittels des Formteils 18 gewährleistet.To eliminate the aforementioned instability, a molding 18 is present, which fills the entire space. As a result, the bottom plate 31 can be supported by this molding 18 on the profiling of the frame 14. The stability of the support of the bottom plate 31 is thus ensured by means of the molding 18.

In den Fig.2a bis 2c ist das Formteil 18 im Einzelnen dargestellt. Zunächst ist ersichtlich, daß das Formteil 18 ein kastenartiges Hohlteil ist. Es hat eine Basiswand 36, eine Füllwand 37 und zwei die beiden Wände 36,37 miteinander verbindende Stirnwände 25. Die Stirnwände 25 bilden die Stirnseiten des Formteils 18, das mit der Basiswand 36 flügelbandseitig und mit der Füllwand 37 gelenkachsenseitig vollflächig ausgebildet ist. Bei gemäß Fig.1 eingebautem Formteil 18 ergibt sich infolgedessen eine völlig geschlossene Außenansicht dieses Formteils 18 und insbesondere ist es wegen seines Einbaus zwischen den Rahmen 14 und die Bauteile des Drehbands praktisch völlig unauffällig, weil im wesentlichen nur die Stirnwände 25 seitlich sichtbar sind.In the 2a to 2c, the molding 18 is shown in detail. First, it can be seen that the molding 18 is a box-like hollow part. It has a base wall 36, a filler wall 37 and two walls 36,37 connecting the two end walls 25. The end walls 25 form the end faces of the molded part 18 which is formed with the base wall 36 wing band side and the filling wall 37 joint axis side over the entire surface. In accordance with Figure 1 incorporated molding 18 results in a completely closed outside view of this molding 18 and in particular it is practically completely inconspicuous because of its installation between the frame 14 and the components of the rotating belt, because essentially only the end walls 25 are laterally visible.

Um die Stabilität des Formteils 18 zu verbessern, sind zwischen den Stützwänden 25 gleichmäßig verteilt Stützwände 24 angeordnet, insgesamt 3 Stück. Die Stützwände 24 sind gleich profiliert und auch gleich dick wie die Stirnwände 25. Sie ermöglichen eine gleichmäßige Lastverteilung bei einer Übertragung der Last aus der Bodenplatte 31 des Flügelbandteils 12 auf den Rahmen im Bereich des Formteils 18.In order to improve the stability of the molded part 18, support walls 24 are uniformly distributed between the support walls 25, a total of 3 pieces. The support walls 24 are the same profile and also the same thickness as the end walls 25. They allow a uniform load distribution in a transfer of the load from the bottom plate 31 of the wing hinge part 12 on the frame in the region of the molding 18th

Das Formteil 18 ist mit einem Zapfen 19 versehen, der der Festlegung des Formteils 18 am Flügelbandteil 12 dient. der Zapfen ist im Bereich einer Kante 36' der Bodenplatte 36 angeordnet, und zwar im Bereich der der Seitenverstelleinrichtung 16 zugewendeten Kante. Infolgedessen folgt eine Verbindung des Formteils 18 mit dem Anpreßteil 17, ohne daß dieses zu Befestigungszwecken des Formteils 18 vergrößert werden müßte. Der Zapfen 19 greift in eine Bohrung 20 des Anpreßteils 17 ein, nämlich in eine Stiftbohrung, die bei Nichtanwendung eines Formteils 18 dazu benutzt wird, daß ein Abstützstift eingesetzt wird, der in den Rahmen 14 eingreift, um die Befestigung des Anpreßteils 17 zu stabilisieren. Für die Herstellung des Flügelbandes ist daher bei Anwendung eines Formteils 18 keine unerwünschte Abänderung der Konstruktion des Flügelbandes erforderlich. Der Eingriff des Zapfens 19 in die Stiftbohrung erfolgt so, daß keine erheblichen Einsetzkräfte erforderlich sind. Zu diesem Zweck ist der Eingriff so ausgebildet, daß er klemmfrei erfolgt. Er gewährleistet jedoch, daß das Formteil 18 nicht horizontal verstellt wird, wenn die Bodenplatte 31 mit der Seitenverstelleinrichtung 16 zweck Justierung des Flügels beaufschlagt wird. Fig.2a zeigt diesen klemmfreien Eingriff des Zapfens 19 in die Bohrung 20 des Anpreßteils 17.The molded part 18 is provided with a pin 19, which serves to fix the molded part 18 on the wing hinge part 12. the pin is arranged in the region of an edge 36 'of the bottom plate 36, in the region of the Seitenverstelleinrichtung 16 facing edge. As a result, follows a compound of the molding 18 with the pressing member 17, without this would have to be increased for fastening purposes of the molding 18. The pin 19 engages in a bore 20 of the pressing member 17, namely in a pin hole, which is used in non-application of a molding 18 to a support pin is used, which engages in the frame 14 to stabilize the attachment of the pressing member 17. For the production of the wing band therefore no unwanted modification of the construction of the wing band is required when using a molding 18. The engagement of the pin 19 in the pin bore is such that no significant insertion forces are required. For this purpose, the engagement is designed so that it takes place without jamming. He ensures, however, that the molding 18 is not adjusted horizontally when the bottom plate 31 with the side adjustment 16 purpose adjustment of the wing is acted upon. 2a shows this jam-free engagement of the pin 19 in the bore 20 of the pressing member 17th

Der Zapfen 19 durchsetzt einen Bewegungsschlitz 38 der Bodenplatte 31 des Flügelbandteils 12, um in das Anpreßteil eingreifen zu können. Der Bewegungsschlitz ist in horizontaler Richtung der Darstellungsebene der Fig.1 so bemessen, daß der Zapfen 19 die Bewegungen der Bodenplatte 31 nicht behindert. Der Zapfen 19 ist im Bereich des Bewegungsschlitzes 38 mit einem konischen Ansatz 19' versehen. Diese formteilseitige Ausbildung ermöglicht es, bei einem Zusammenbau des Formteils 18 mit dem Flügelbandteil 12 eine klemmende Verbindung zwischen diesem Ansatz 19 und der Bodenplatte 31 zu erreichen, so daß ein Zusammenhalt gegeben ist, der für den Anbau des Drehbandes am Rahmen 14 ausreicht. Auch ein nachträglicher Einsatz des Formteils 18 bei bereits angeschlagenem Drehband ist möglich. Andererseits ist der Klemmsitz des Ansatzes 19' im Bewegungsschlitz 38 des Flügelbandteils 12 nicht so erheblich, daß er nicht durch die Seitenverstelleinrichtung 16 überwunden werden könnte.The pin 19 passes through a movement slot 38 of the bottom plate 31 of the wing hinge part 12 in order to engage in the pressing part can. The movement slot is dimensioned in the horizontal direction of the display plane of Figure 1 so that the pin 19 does not hinder the movements of the bottom plate 31. The pin 19 is provided in the region of the movement slot 38 with a conical projection 19 '. This molding-side training makes it possible to achieve a clamping connection between this approach 19 and the bottom plate 31 in an assembly of the molding 18 with the wing hinge part 12, so that a cohesion is given, which is sufficient for the cultivation of the rotating belt on the frame 14. A subsequent use of the molding 18 in already hinged swivel belt is possible. On the other hand, the clamping fit of the projection 19 'in the movement slot 38 of the wing hinge part 12 is not so significant that it could not be overcome by the Seitenverstelleinrichtung 16.

Der Zapfen 19 des Formteils 18 ermöglicht zwar eine Halterung des Formteils 18 in der Horizontalen der Darstellungsebene der Fig.1, nicht jedoch eine Verdrehung des Formteils 18 um seine Längsachse. Infolgedessen ist das Formteil 18 im Bereich seiner Basiswand 36 mit Führungsvorsprüngen 21 versehen, die in Führungsausnehmungen 22 des Flügelbandteils 12 eingreifen. Sie verhindern durch ihren Eingriff ein Verkippen des Formteils 18, wobei die Verschieblichkeit der Führungsvorsprünge 21 relativ zur Bodenplatte 21 durch entsprechende nutartige Ausgestaltung der Führungsausnehmungen 22 gewährleistet werden kann.Although the pin 19 of the molding 18 allows a holder of the molding 18 in the horizontal plane of the illustration of Figure 1, but not a rotation of the molding 18 about its longitudinal axis. As a result, the molded part 18 is provided in the region of its base wall 36 with guide projections 21, which engage in guide recesses 22 of the wing hinge part 12. They prevent by their intervention a tilting of the molded part 18, wherein the displaceability of the guide projections 21 can be ensured relative to the bottom plate 21 by corresponding groove-like configuration of the guide recesses 22.

Claims

Hinge (10) for windows or doors, having two hinge parts (12, 13) which are connected together in an articulated manner by means of an articulation spindle (11) and of which a first hinge part, in particular a leaf hinge part (12) lies against a frame (14) and protrudes from this frame (14) in a transverse manner with a bearing part (15) supporting the articulation spindle (11), and having a lateral adjustment device (16) which permits in particular horizontal leaf adjustments and co-operates with a press part (17) of the hinge (10), which press part can be screwed to the frame (14) and is able to clamp the leaf hinge part (12) fixedly to the frame (14), wherein in the assembled condition a form part (18) of the hinge (10) is disposed between the leaf hinge part (12) and the frame (14), which form part is adapted to the shape of the frame and is immovably engaged on the press part (17), and the form part (18) has guide protrusions (21) on the leaf hinge-side which engage into guide recesses (22) of the leaf hinge part (12), characterised in that the form part engages with a spigot into a bore of the press part on the articulation spindle-side, and in that the spigot (19) has a conical shoulder (19') on the form part-side which engages in a clamping manner into a movement slot (38) of the leaf hinge part (12).
Hinge as claimed in Claim 1, characterised in that the form part (18) takes up the entire intermediate space vertically between the leaf hinge part (12) and the frame (14).
Hinge as claimed in Claim I or 2, characterised in that the form part (18) engages with the spigot (19) into a pin bore of the press part (17) in a non-clamping manner.
Hinge as claimed in any one of Claims 1 to 3, characterised in that the form part (18) consists of synthetic material.
Hinge as claimed in any one of Claims 1 to 4, characterised in that the form part (18) is a box-like hollow part having a box opening (23) facing the frame (14).
Hinge as claimed in any one of Claims 1 to 4, characterised in that the form part (18) is formed so as to have complete surfaces on the leaf hinge-side, on the articulation spindle-side and with its end walls (25) disposed transversely with respect to the articulation spindle (11).
Hinge as claimed in any one of Claims 1 to 6, characterised in that a hollow form part (18) comprises support walls (24) in parallel with the end sides and supported on the frame (14).