EP0575026B1

EP0575026B1 - Clamping device

Info

Publication number: EP0575026B1
Application number: EP93250175A
Authority: EP
Inventors: Horst-Werner Maier-Hunke; Günter Rupprecht
Original assignee: Hunke and Jochheim; Durable Hunke and Jochheim GmbH and Co KG
Current assignee: Hunke and Jochheim; Durable Hunke and Jochheim GmbH and Co KG
Priority date: 1992-06-19
Filing date: 1993-06-18
Publication date: 1996-01-03
Anticipated expiration: 2013-06-18
Also published as: ES2082586T3; DE4220406A1; DE4220406C2; DE59301297D1; ATE132436T1; EP0575026A1; US5384935A

Abstract

In a clamping device having two clamping legs (1, 2) connected via a spine (3), one (1) of the two clamping legs (1, 2) consists of two sections (1a, 1b), which are connected to each other via a joint (4). The section (1a), facing the spine (3), of one clamping leg (1) is connected via a further joint (5) to the spine (3) and via a resilient web, forming a spring (6), to the other clamping leg (2). For the reception of clamping material (7), the section (1b) remote from the spine (3), of one clamping leg (1) is initially swung upwards in the manner of a pivot lever and then, after introduction of the clamping material (7) between the clamping legs (1, 2) is swung back into its starting position in which it presses the clamping material against the jointless clamping leg (2) by means of a clamping ram (8) which adopts a locking position. <IMAGE>

Description

Die Erfindung betrifft eine Klemmvorrichtung für Klemmgut wie Blattstapel, Schautafeln, Landkarten, Kalender od.dgl. mit zwei über einen Rücken miteinander verbundenen Klemmschenkeln, von denen der eine aus zwei Abschnitten besteht, die im Abstand vom Rücken durch ein parallel zum Rücken verlaufendes Gelenk miteinander verbunden sind, und von denen der mit dem dem Rücken abgewandten Teil des Gelenkes verbundene Abschnitt als Betätigungsgriff ausgebildet und mit einem Klemmstempel versehen ist, der in der Klemmstellung gegenüber dem anderen Klemmschenkel eine durch mindestens einen Anschlag definierte Rastposition einnimmt, in der er federnd gegen das Klemmgut bzw. den ein Stück mit dem Rücken bildenden anderen Klemmschenkel gedrückt wird.The invention relates to a clamping device for items to be clamped, such as sheet stacks, display boards, maps, calendars or the like. with two clamping legs connected to one another via a back, one of which consists of two sections which are connected to one another at a distance from the back by a joint running parallel to the back, and of which the section connected to the part of the joint facing away from the back serves as an operating handle is formed and provided with a clamping stamp which, in the clamping position relative to the other clamping leg, assumes a latching position defined by at least one stop, in which it is pressed resiliently against the material to be clamped or the other clamping leg forming a piece with the back.

Aus der DE 40 36 882 C1 ist eine Klemmvorrichtung der in Betracht gezogenen Art aus Kunststoff bekannt, bei der der gelenkfreie Klemmschenkel, der Rücken und der sich an den Rücken anschließende Abschnitt des das Gelenk aufweisenden Klemmschenkels als einstückige Federklammer ausgebildet sind, wobei der Rücken im wesentlichen die Form eines Halbzylinders hat. Bei der bekannten Vorrichtung kann es zu Problemen kommen, wenn beispielsweise nacheinander dicke und dünne Blattgutstapel abgelegt werden sollen. In einem solchen Falle beeinträchtigen Hystereseerscheinungen das Klemmvermögen der Klemmvorrichtung dergestalt, daß nach vorangegangener Klemmung eines dicken Blattgutstapels die sichere Klemmung eines dünnen Blattgutstapels oder eines einzelnen Blattes nicht mehr gewährleistet ist.From DE 40 36 882 C1 a clamping device of the type under consideration is known from plastic, in which the joint-free clamping leg, the back and the section of the clamping leg having the joint adjoining the back are designed as a one-piece spring clip, the back in essentially has the shape of a half cylinder. Problems can arise in the known device if, for example, thick and thin stacks of sheet material are to be deposited one after the other. In such a case, hysteresis phenomena impair the clamping ability of the clamping device in such a way that after a thick sheet stack has been clamped beforehand, the secure clamping of a thin stack of sheets or a single sheet is no longer guaranteed.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Klemmvorrichtung der in Betracht gezogenen Gattung so zu gestalten, daß sie das sichere Festklemmen von Klemmgut sowohl vergleichsweise großer als auch kleiner Dicke ermöglicht, und dies insbesondere in wechselnder Folge, wobei gleichzeitig für die Beibehaltung der ursprünglichen Klemmkraft über lange Zeit Sorge getragen wird. Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß von den beiden durch ein Gelenk miteinander verbundenen Abschnitten des einen Klemmschenkels derjenige Abschnitt, der zwischen dem Rücken und dem die beiden Abschnitte miteinander verbindenden Gelenk liegt, im Bereich des Rückens über ein weiteres Gelenk mit dem Rücken verbunden ist und daß auf diesen Abschnitt mindestens eine Feder einwirkt, die den Klemmstempel in der Klemmstellung gegen das Klemmgut bzw. den anderen Klemmschenkel drückt.The invention has for its object to design a clamping device of the type under consideration so that it allows the secure clamping of items to be clamped both comparatively large and small thickness, and this in particular in an alternating sequence, while at the same time care is taken to maintain the original clamping force for a long time. This object is achieved in that of the two sections of one clamping leg connected by a joint, that section which lies between the back and the joint connecting the two sections is connected to the back in the region of the back via a further joint and that at least one spring acts on this section, which presses the clamping plunger in the clamping position against the material to be clamped or the other clamping leg.

Die erfindungsgemäße Klemmvorrichtung bietet den Vorteil, daß bei ihr zur Erzielung einer einwandfreien Klemmwirkung die Kraft der Feder genutzt wird, deren Materialeigenschaften primär, wenn nicht gar ausschließlich den von einer Feder zu leistenden Aufgaben Rechnung tragen. Man braucht mit anderen Worten bei der Auswahl des Materials für die Klemmschenkel und den Rücken der Klemmvorrichtungen keine Rücksicht auf Anforderungen zu nehmen, die zur Erzielung einer von der Kennlinie der Feder abhängenden einwandfreien Klemmwirkung der Klemmvorrichtung erfüllt sein müssen.The clamping device according to the invention has the advantage that, in order to achieve a perfect clamping effect, the force of the spring is used, the material properties of which primarily, if not exclusively, take account of the tasks to be performed by a spring. In other words, when selecting the material for the clamping legs and the back of the clamping devices, one does not have to take into account the requirements that must be met in order to achieve a perfect clamping effect of the clamping device, which depends on the characteristic curve of the spring.

Weitere Einzelheiten und Merkmale der Erfindung ergeben sich aus den Unteransprüchen und der nachstehenden Beschreibung mehrerer in der beigefügten Zeichnung dargestellter, besonders vorteilhafter Ausführungsbeispiele. Es zeigen:

Fig. 1 den Querschnitt einer als Klemmschiene ausgebildeten ersten Klemmvorrichtung in der Ausgangslage,
Fig. 2 den Querschnitt der Klemmvorrichtung gemäß Fig. 1 in einer Klemmstellung,
Fig. 3 im gegenüber Figur 1 verkleinerten Maßstab die Draufsicht auf eine Klemmvorrichtung mit einem Querschnitt gemäß Fig. 1, die an ihren Enden Stecker für das Abhängen in einer Hängeregistratur aufweist,
Fig. 4 die Seitenansicht eines der Stecker für die Klemmvorrichtung gemäß Figur 3,
Fig. 5 die Stirnansicht des Steckers gemäß Figur 4,
Fig. 6 den Querschnitt einer weiteren als Klemmschiene ausgebildeten Klemmvorrichtung in der Ausgangslage,
Fig. 7 den Querschnitt der Klemmvorrichtung gemäß Fig. 6 in einer Klemmstellung,
Fig. 8 im gegenüber Figur 6 verkleinerten Maßstab die Draufsicht auf eine Klemmvorrichtung mit einem Querschnitt gemäß Figur 6, in deren Haltenut Einzelabheftösen eingeschoben sind,
Fig. 9 im gegenüber Figur 8 vergrößerten Maßstab die Vorderansicht einer Einzelabheftöse für die Klemmvorrichtung gemäß Fig. 8,
Fig. 10 die Seitenansicht der Einzelabheftöse gemäß Fig. 9,
Fig. 11 im gegenüber Figur 6 verkleinerten Maßstab die Draufsicht auf eine Klemmvorrichtung mit einem Querschnitt gemäß Fig. 6, in deren Haltenut eine Doppelabheftöse eingeschoben ist,
Fig. 12 im gegenüber Figur 11 vergrößerten Maßstab die Vorderansicht der Doppelabheftöse für die Klemmvorrichtung gemäß Fig. 11,
Fig. 13 die Seitenansicht der Doppelabheftöse gemäß Fig. 12,
Fig. 14 den Querschnitt einer weiteren als Klemmschiene ausgebildeten Klemmvorrichtung in der Ausgangslage,
Fig. 15 im gegenüber Figur 14 verkleinerten Maßstab die Draufsicht auf eine Klemmvorrichtung mit einem Querschnitt gemäß Fig. 14, die im Bereich ihres Rückens mit einer Universal-Langlochstanzung versehen ist,
Fig. 16 eine der Figur 15 entsprechende Draufsicht auf eine Klemmvorrichtung, die im Bereich ihres Rückens mit einer Vierlochstanzung versehen ist,
Fig. 17 den Querschnitt einer als Halteclip für eine Schreibunterlage ausgebildeten Klemmvorrichtung,
Fig. 18 die Draufsicht auf eine mit einer Klemmvorrichtung gemäß Fig. 17 ausgestattete Schreibtafel,
Fig. 19 die Seitenansicht einer als Klemmschiene ausgebildeten Klemmvorrichtung, die mit einer Schwalbenschwanzführung zur Befestigung von Zusatzteilen versehen ist,
Fig. 20 die Seitenansicht einer mit der Klemmschiene gemäß Figur 19 verbindbaren Lochleiste,
Fig. 21 die Draufsicht auf die Lochleiste gemäß Figur 20 und
Fig. 22-29 Seitenansichten diverser modifizierter Klemmvorrichtungen.

Further details and features of the invention emerge from the subclaims and the following description of several particularly advantageous exemplary embodiments illustrated in the accompanying drawing. Show it:

1 shows the cross section of a first clamping device designed as a clamping rail in the starting position,
2 shows the cross section of the clamping device according to FIG. 1 in a clamping position,
3 on a reduced scale compared to FIG. 1, the top view of a clamping device with a cross section according to FIG. 1, which has connectors at its ends for hanging in a suspension file,
4 shows the side view of one of the plugs for the clamping device according to FIG. 3,
5 shows the end view of the plug according to FIG. 4,
6 shows the cross section of a further clamping device designed as a clamping rail in the starting position,
7 shows the cross section of the clamping device according to FIG. 6 in a clamping position,
8 on a reduced scale compared to FIG. 6, the top view of a clamping device with a cross section according to FIG. 6, in the holding groove of which individual filing eyes are inserted,
9 on an enlarged scale compared to FIG. 8, the front view of a single filing eyelet for the clamping device according to FIG. 8,
10 is a side view of the single filing eyelet according to FIG. 9,
11 on a reduced scale compared to FIG. 6, the top view of a clamping device with a cross section according to FIG. 6, in the holding groove of which a double filing eye is inserted,
12 on an enlarged scale compared to FIG. 11, the front view of the double filing eyelet for the clamping device according to FIG. 11,
13 shows the side view of the double filing eyelet according to FIG. 12,
14 the cross section of a further clamping device designed as a clamping rail in the starting position,
15 on a reduced scale compared to FIG. 14, the top view of a clamping device with a cross section according to FIG. 14, which is provided with a universal elongated hole in the area of its back,
16 shows a plan view corresponding to FIG. 15 of a clamping device which is provided with four-hole punching in the area of its back,
17 shows the cross section of a clamping device designed as a holding clip for a writing pad,
18 is a top view of a writing board equipped with a clamping device according to FIG. 17,
19 shows the side view of a clamping device designed as a clamping rail, which is provided with a dovetail guide for fastening additional parts,
20 shows the side view of a perforated strip which can be connected to the clamping rail according to FIG. 19,
21 shows the top view of the perforated strip according to FIGS. 20 and
Fig. 22-29 side views of various modified clamping devices.

Die Klemmvorrichtung gemäß den Figuren 1 bis 3 weist zwei Klemmschenkel 1 und 2 sowie einen Rücken 3 auf. Der Klemmschenkel 1 ist in zwei Abschnitte 1a und 1b unterteilt, die über ein erstes Gelenk 4 miteinander verbunden sind. Ein zweites Gelenk 5 verbindet den Abschnitt 1a des Klemmschenkels 1 mit dem Rücken 3 der Klemmvorrichtung.The clamping device according to Figures 1 to 3 has two clamping legs 1 and 2 and a back 3. The clamping leg 1 is divided into two sections 1a and 1b, which are connected to one another via a first joint 4. A second joint 5 connects section 1a of the clamping leg 1 to the back 3 of the clamping device.

Zwischen dem Abschnitt 1a des Klemmschenkels 1 und dem Klemmschenkel 2 erstreckt sich ein Steg aus elastischem Material, der eine Feder 6 bildet, die in Verbindung mit dem zweiten Gelenk 5 dazu dient, das Klemmvermögen der Klemmvorrichtung sowohl bezüglich der Dicke des festzuklemmenden Gutes als auch bezüglich der Dauerhaftigkeit zu verbessern.Between the section 1a of the clamping leg 1 and the clamping leg 2 extends a web made of elastic material, which forms a spring 6 which, in conjunction with the second joint 5, serves to clamp the clamping device both with respect to the thickness of the material to be clamped and with respect to it to improve durability.

Wie aus Figur 2 hervorgeht, wird das jeweils aufzunehmende, beispielsweise von einem Blattstapel gebildete Klemmgut 7 zwischen dem Klemmschenkel 2 und einem Klemmstempel 8 festgeklemmt, dessen Rastposition gegenüber dem Klemmschenkel 2 durch einen Anschlag 9 bestimmt wird. Der Klemmstempel 8 und der Anschlag 9 werden von Stegen gebildet, deren Anordnung so getroffen ist, daß die Höhe (H) des den Klemmstempel 8 bildenden Steges größer ist als die Höhe (h) des den Anschlag 9 bildenden Steges und daß der Abstand A zwischen dem Rücken 3 der Klemmvorrichtung und der Verbindungsstelle des ersten Gelenkes 4 mit dem Abschnitt 1b des Klemmschenkels in der Rastposition größer ist als der kleinste Abstand a zwischen dem Rücken 3 und dem Punkt, an dem sich das freie Ende des Klemmstempels 8 auf dem Klemmschenkel 2 bzw. dem Klemmgut 7 abstützt; der Klemmstempel 8 steht dabei schräg zum Klemmschenkel 2 und schließt mit diesem einen Winkel α von 100 bis 110° ein. Beim Festklemmen des Gutes 7 wird der Abschnitt 1b des Klemmschenkels 1, in Figur 1 betrachtet, so weit entgegen dem Uhrzeigersinn geschwenkt, daß das Gut 7 problemlos in den Zwischenraum 10 zwischen den Klemmschenkeln 1 und 2 eingeführt werden kann. Anschließend schwenkt man den Abschnitt 1b zurück, bis er die in Figur 2 dargestellte Lage einnimmt, in der er automatisch gehalten wird. Aufgrund der Elastizität des die Feder 6 bildenden Steges ist weder ein Absinken der Klemmkraft noch ein Verlust der Klemmwirkung zu befürchten, wenn die Klemmvorrichtung nacheinander für Klemmgut unterschiedlicher Dicke verwendet wird. Die Zugkraft der Feder 6 reicht in jedem Falle aus, um das von einer Kuppe gebildete äußerste Ende des Klemmstempels 8 fest gegen das Klemmgut 7 zu drücken.As can be seen from FIG. 2, the clamping material 7 to be picked up, for example formed by a stack of sheets, is clamped between the clamping leg 2 and a clamping stamp 8, the latching position of which relative to the clamping leg 2 is determined by a stop 9. The clamp 8 and the stop 9 are formed by webs, the arrangement of which is such that the height (H) of the web forming the clamp 8 is greater than the height (h) of the web 9 forming the stop and that the distance A between the back 3 of the clamping device and the connection point of the first joint 4 with the section 1b of the clamping leg in the latching position is greater than the smallest distance a between the back 3 and the point at which the free end of the clamping stamp 8 on the clamping leg 2 or supports the clamping material 7; the clamping punch 8 is at an angle to the clamping leg 2 and forms an angle α of 100 to 110 ° therewith. When clamping the goods 7, the section 1b of the clamping leg 1, viewed in FIG. 1, is pivoted so far counterclockwise that the goods 7 can be easily inserted into the space 10 between the clamping legs 1 and 2. Subsequently, section 1b is pivoted back until it assumes the position shown in FIG. 2, in which it is automatically held. Due to the elasticity of the web forming the spring 6, neither a decrease in the clamping force nor a loss of the clamping effect is to be feared if the clamping device is used in succession for articles of different thickness. The tensile force of the spring 6 is sufficient in any case to press the outermost end of the clamping plunger 8, which is formed by a dome, firmly against the clamping material 7.

Der Hohlraum 11 zwischen dem Rücken 3 und dem Steg 6 der Klemmvorrichtung läßt sich zur Unterbringung von Steckern 12 nutzen und ermöglicht den Einsatz der Klemmvorrichtung als Ablageschiene für Hängeregistraturen, wie dies in Figur 3 gezeigt ist. Jeder Stecker 12 weist einen Aufhängeteil 13, einen in den Hohlraum 11 einführbaren Bolzen 14 und eine Haltelippe 15 auf.The cavity 11 between the back 3 and the web 6 of the clamping device can be used to accommodate plugs 12 and enables the use of the clamping device as a storage rail for hanging files, as shown in FIG. 3. Each plug 12 has a suspension part 13, a bolt 14 which can be inserted into the cavity 11 and a retaining lip 15.

In den Figuren 6, 7, 8 und 11 ist eine geringfügig modifizierte Klemmvorrichtung dargestellt, wobei für einander entsprechende Teile die gleichen Bezugszeichen wie bei der zuvor beschriebenen Ausführungsform verwendet sind und im folgenden lediglich auf die Unterschiede eingegangen wird.A slightly modified clamping device is shown in FIGS. 6, 7, 8 and 11, the same reference numerals as in the previously described embodiment being used for corresponding parts and only the differences being discussed below.

Die Klemmvorrichtung gemäß den Figuren 6, 7, 8 und 11 ist wie die Klemmvorrichtung gemäß den Figuren 1 bis 3 als Klemmschiene ausgebildet und besteht wie diese aus einem koextrudierten Profilabschnitt. Sie ist im Bereich ihres Rückens 3 mit einem Ausleger 16 versehen, der an seinem Ende einen Nocken 17 trägt und zusammen mit dem Rücken 3 eine Haltenut 18 formt, in die Einzelabheftösen 19 gemäß den Figuren 9 und 10 oder Doppelabheftösen 20 gemäß den Figuren 12 und 13 einführbar sind. Beide Ösentypen weisen Heftlöcher 21 und an den lichten Innenraum der Haltenut 18 angepaßte Halteanker 22 auf, welch letztere von der Seite her in die Haltenut 18 einführbar sind und in dieser an der jeweils vorgesehenen Stelle reibschlüssig gehalten werden.The clamping device according to FIGS. 6, 7, 8 and 11 is designed like the clamping device according to FIGS. 1 to 3 as a clamping rail and, like this, consists of a co-extruded profile section. It is provided in the area of its back 3 with an extension arm 16, which carries a cam 17 at its end and forms a holding groove 18 together with the back 3, into the single filing eyes 19 according to FIGS. 9 and 10 or double filing eyes 20 according to FIGS 13 are insertable. Both types of eyelets point Stapling holes 21 and holding anchors 22 adapted to the clear interior of the holding groove 18, the latter being insertable from the side into the holding groove 18 and being held there in a frictionally locking manner at the respectively provided location.

Eine Klemmvorrichtung mit integraler Abheftlasche 23 zeigen die Figuren 14 bis 16, in denen ebenfalls den bisherigen Ausführungsformen entsprechenden Teilen die gleichen Bezugszeichen zugeordnet sind. Die Abheftlasche 23 kann, wie in Figur 15 dargestellt, mit einer Universal-Langlochstanzung oder aber, wie in Figur 16 dargestellt, mit Randlochungen zum Abheften in Sammelmappen mit Zwei- oder Vierlochmechaniken versehen sein. Die jeweiligen Löcher werden im Anschluß an einen Koextrusionsvorgang gestanzt, der eine besonders wirtschaftliche Herstellung der dargestellten Klemmvorrichtungen ermöglicht. Bei Bedarf kann auch bei der Ausführungsform gemäß den Figuren 14 bis 16 der Hohlraum 11 zur Aufnahme von Steckern 12 genutzt werden, um die Klemmvorrichtung in einer Hängeregistratur unterzubringen.A clamping device with an integral filing tab 23 is shown in FIGS. 14 to 16, in which parts corresponding to previous embodiments are also assigned the same reference numerals. The filing tab 23 can, as shown in FIG. 15, be provided with a universal elongated hole punching or, as shown in FIG. 16, with marginal perforations for filing in binder with two or four hole mechanisms. The respective holes are punched after a coextrusion process, which enables a particularly economical production of the clamping devices shown. If necessary, in the embodiment according to FIGS. 14 to 16, the cavity 11 can also be used for receiving plugs 12 in order to accommodate the clamping device in a suspension file.

Figur 17 zeigt den Querschnitt einer Klemmvorrichtung, deren Klemmschenkel 2 an seiner Außenseite mit einer durch eine Abziehfolie 24 abgedeckten Klebstoffschicht 25 versehen ist, die die problemlose Befestigung der Klemmvorrichtung an einer Schreibtafel 26 gestattet, wie dies in Figur 18 dargestellt ist.FIG. 17 shows the cross section of a clamping device, the clamping leg 2 of which is provided on the outside with an adhesive layer 25 covered by a release film 24, which allows the clamping device to be easily attached to a writing board 26, as is shown in FIG. 18.

Während bei den bisher beschriebenen Ausführungsformen der zum Halten des Gutes dienende Klemmstempel gerade ausgebildet ist, gelangt bei der Ausführungsform gemäß Figur 19 ein Klemmstempel 27 zum Einsatz, dessen dem Gelenk 4 abgewandtes Ende eine bogenförmige Gleitkufe 28 formt, die insbesondere das Festklemmen größerer Blattgutstapel erleichtert. Der Rücken 3 der Klemmvorrichtung gemäß Figur 19 ist mit einer Schwalbenschwanzführung 29 zur Aufnahme des Schwalbenschwanzprofiles 30 einer Lochleiste 31 ausgestattet. Eine weitere Besonderheit der Klemmvorrichtung gemäß Figur 19 besteht darin, daß die dem Klemmschenkel 1 zugewandte Seite des Klemmschenkels 2 mit einer rutschfesten Auflage 32 versehen ist. Schließlich stützt sich der Klemmstempel 27 zur Entlastung des Gelenkes 4 mit seinem Rücken gegen eine ihm zugewandte Schrägfläche am dem Gelenk 4 zugewandten Ende des Abschnittes 1a ab.While in the previously described embodiments the clamping punch used to hold the goods is straight, in the embodiment according to FIG. 19 a clamping punch 27 is used, the end of which faces away from the joint 4 forms an arc-shaped skid 28, which in particular makes it easier to clamp larger stacks of sheet material. The back 3 of the clamping device according to FIG. 19 is equipped with a dovetail guide 29 for receiving the dovetail profile 30 of a perforated strip 31. Another special feature of the clamping device according to FIG. 19 is that the side of the clamping leg 2 facing the clamping leg 1 is provided with a non-slip support 32. Finally, the clamping plunger 27 is supported with its back to relieve the joint 4 against an inclined surface facing it at the end of the section 1a facing the joint 4.

Die Figur 22 zeigt eine Klemmvorrichtung mit einer Feder 33, die über einen Ausleger 34 zusätzlich mit dem Rücken 3 verbunden ist, während in Figur 23 eine Feder 35 dargestellt ist, die aus einem elastischen Steg besteht, der sogar vollflächig mit dem Rücken 3 verbunden ist.FIG. 22 shows a clamping device with a spring 33, which is additionally connected to the back 3 via a cantilever 34, while in FIG. 23 a spring 35 is shown which consists of an elastic web, which is even connected to the back 3 over the entire surface .

Anstelle von Federn 6,33 und 35, die als Zugfedern ausgebildet sind, lassen sich auch als Druckfedern ausgebildete Federn 36 verwenden, und zwar allein oder in Verbindung mit jeweils einer als Zugfeder ausgebildeten Feder 6, 33 bzw. 35. Der Einsatz von Druckfedern 36 setzt allerdings das Vorhandensein von über den Rücken 3 hinausragenden Vorsprüngen 37,38 voraus, wobei im Falle der Verwendung eines L-förmigen Vorsprunges 39 wie in Figur 26 auf einen zweiten Vorsprung 38 verzichtet werden könnte.Instead of springs 6, 33 and 35, which are designed as tension springs, springs 36 designed as compression springs can also be used, either alone or in conjunction with a spring 6, 33 or 35 designed as tension spring. The use of compression springs 36 however, the presence of projections 37, 38 projecting beyond the back 3 is required, and if an L-shaped projection 39 is used, as in FIG. 26, a second projection 38 could be dispensed with.

Während alle zuvor beschriebenen Klemmvorrichtungen, wie weiter oben schon erwähnt, durch Koextrusion hergestellt sind, d.h. durch Ablängen von einer Koextrusionsprofilschiene, können bei den in den Figuren 27 und 28 gezeigten Klemmvorrichtungen die Federn 40 bzw. 40 und 41 gegebenenfalls auch nachträglich mit einem Koextrusionsprofil verbunden werden, das lediglich die Klemmschenkel 1 und 2, den Rücken 3 sowie die Gelenke 4 und 5 bildet.While all of the clamping devices described above, as mentioned above, are made by coextrusion, i.e. by cutting to length from a coextrusion profile rail, the springs 40 or 40 and 41 can optionally also be subsequently connected to a coextrusion profile in the clamping devices shown in FIGS 5 forms.

Die Figur 29 zeigt schließlich eine Klemmvorrichtung, bei der zwischen dem Klemmstempel 27 und dem Klemmschenkel 2 eine unter der Einwirkung einer Rückholfeder 42 stehende Führungszunge 43 mit einem Rastnocken 44 angeordnet ist, der beim Öffnen der Klemmvorrichtung überwunden werden muß.Finally, FIG. 29 shows a clamping device in which a return spring 42 acts between the clamping stamp 27 and the clamping leg 2 Guide tongue 43 is arranged with a locking cam 44, which must be overcome when opening the clamping device.

Claims

A clip device for articles to be clipped such as sheet stacks, notice boards, maps, calendars or the like having two clip legs (1, 2) connected together via a spine (3), one (1) of which consists of two sections (1a, 1b) which are connected together at a distance from the spine (3) by a joint (4) extending parallel to the spine (3) and of which the section (1b) connected to the part of the joint (4) facing away from the spine (3) is designed as an operating handle and is provided with a clip strut (8, 27) which in the clipping position assumes, with respect to the other clip leg (2), an engagement position which is defined by at least one stop (9) and in which said clip strut is pressed resiliently against the article to be clipped (7) or against the other clip leg (2) which forms one piece with the spine (3), wherein, of the two sections (1a, 1b), connected together by a joint (4), of the one clip leg (1), that section (1a) which lies between the spine (3) and the joint (4) connecting the two sections (1a, 1b) together is connected to the spine (3) in the region of the spine (3) via a further joint (5) and at least one spring (6, 33, 35, 36, 40, 41) which, in the clipping position, presses the clip strut (8, 27) against the article to be clipped (7) or against the other clip leg (2) acts on this section (1a).
The clip device as claimed in claim 1, wherein the distance (A) between the spine (3) and the joining position of the joint joining the two sections with the section being more remote from the spine, in the clipping position, is greater than the distance (a) between the spine (3) and the contact point between the clip strut (8, 27) and the article to be clipped (7) or the other clip leg (2).
The clip device as claimed in claim 1 or 2, wherein the section (1b), having the clip strut (8, 27), of the one clip leg (1) is provided on the side of the clip strut (8) facing away from the spine (3) with a stop (9) defining its engagement position.
The clip device as claimed in claim 3, wherein the clip strut (8, 27) and the stop (9) are formed by webs, the height (H) of the web forming the clip strut (8, 27) being greater than the height (h) of the web forming the stop (9).
The clip device as claimed in one or more of claims 1 to 4, wherein the clip strut (8) formed by a straight web encloses an obtuse angle (α), in the engagement position, with the part, disposed between its free end and the spine (3), of the clip leg without joint (2).
The clip device as claimed in claim 5, wherein the angle (α) is 100 to 110°.
The clip device as claimed in one or more of claims 1 to 6, wherein the spine (3) and the clip legs (1, 2) consist of rigid PVC and the joints (4, 5) and the spring (6) consist of a permanently elastic plastic.
The clip device as claimed in one or more of claims 1 to 7, wherein at least the clip legs (1a, 1b, 2), the spine (3), the joints (4, 5), the clip strut (8, 27) and the stop (9) consist of a section of a coextruded profile.
The clip device as claimed in one or more of claims 1 to 8, wherein it has a spring (6, 33, 35, 40) designed as a tension spring.
The clip device as claimed in claim 9, wherein the spring (6, 33, 35, 40) is formed by an elastic web which joins the section (1a), disposed between the two joints (4, 5), of one clip leg (1) to the other clip leg (2).
The clip device as claimed in claim 10, wherein the elastic web forming the spring (33, 35) is additionally connected to the spine (3).
The clip device as claimed in claim 11, wherein the elastic web forming the spring (35) is in full-surface connection with the spine (3).
The clip device as claimed in one or more of claims 1 to 12, wherein it has a spring (36, 41) designed as a compression spring.
The clip device as claimed in claim 13, wherein the spring (36, 41) is formed by an elastic web which is arranged between two projections (37, 38 or 39, 38 resp.), protruding over the spine (3), of the two clip legs (1, 2).
The clip device as claimed in claim 14, wherein the elastic web forming the spring (36) is in full-surface connection with the spine (3).
The clip device as claimed in claim 14 or 15, wherein the projection (39) of the clip leg (1) consisting of two sections (1a, 1b) is L-shaped in design and, together with the spine (3), encloses the elastic web on three sides over at least a part of its length.
The clip device as claimed in one or more of claims 1 to 16, wherein the spring(s) (40, 41) is/are detachably connected to the clip legs (1, 2) or to the projections (37, 38), protruding over the spine (3), of the clip legs (1, 2).
The clip device as claimed in claim 17, wherein the respective spring (40, 41) is anchored with T-shaped ends in swallowtail guides of the clip legs (1, 2).
The clip device as claimed in one or more of claims 1 to 16, wherein it consists entirely of a section of a coextruded profile.
The clip device as claimed in one or more of claims 1 to 19, wherein it is provided in the region of its spine (3) with a retaining groove (18).
The clip device as claimed in one or more of claims 1 to 19, wherein it is provided in the region of its spine (3) with a filing tab (23).
The clip device as claimed in one or more of claims 1 to 21, wherein the clip leg (2) without joint is provided on its outer side with an adhesive layer (25) covered by a peelable film (24).
The clip device as claimed in one or more of claims 1 to 22, wherein the clip leg (2) without joint is provided in the region of the clip strut (27) with a non-slip covering (32) on its inner side.
The clip device as claimed in one or more of claims 1 to 23, wherein the end, facing away from the joint (4) connecting the sections (1a, 1b) of the one clip leg (1) together, of the clip strut (27) is designed as an arcuate sliding runner (28).
The clip device as claimed in one or more of claims 1 to 24, wherein between the clip strut (27) and the clip leg (2) opposite the clip leg consisting of two sections (1a, 1b) connected together by a joint (4) there is arranged a guide tongue (43).
The clip device as claimed in claim 25, wherein the guide tongue (41) has an engagement lug (44) for the clip strut (27).