EP0359949A1

EP0359949A1 - Trag- und/oder Führungsrollenvorrichtung für in ortsfesten Lauf- und/oder Führungsschienen um vertikale Achsen beweglich angeordnete Schiebeflügel von Fernstern, Türen od. dgl.

Info

Publication number: EP0359949A1
Application number: EP89113821A
Authority: EP
Inventors: Karl Heinz Schmidt
Original assignee: Siegenia Frank KG
Current assignee: Siegenia Aubi KG
Priority date: 1988-08-24
Filing date: 1989-07-27
Publication date: 1990-03-28
Anticipated expiration: 2009-07-27
Also published as: EP0359949B1; US5042554A; NO176584C; NO893086D0; NO176584B; FI893941A0; ATE83029T1; FI91309B; ES2036762T3; NO893086L; FI893941A; DK417189D0; DE58902882D1; FI91309C; CA1325555C; DE3828708C1; DK417189A

Abstract

Es wird eine Trag- und/oder Führungsrollenvorrichtung für Faltschiebeflügel vorgeschlagen, die aus am Flügel 5 stirnseitig aufliegend befestigten Tragsockeln 29 für das eine Ende von vertikalen Achsbolzen 23 besteht, deren anderes Ende im Laufwagen 21 für Tragrollen 22 gelagert ist oder aber eine Führungsrolle trägt. Der Abstand zwischen dem Tragsockel 29 und dem Laufwagen 21 der Tragrollen 22 bzw. der Abstand der Führungsrolle hiervon kann in Längsrichtung des Achsbolzens 23 ein- und festgestellt werden. Damit sich die Trag- und/oder Führungsrollenvorrichtung an die unterschiedlichen Dickenabmessungen der Flügelüberschläge problemlos anpassen läßt, sitzt der Achsbolzen 23 an einem Kragarm 26, der mit dem Tragsockel 29 im wesentlichen quer zur Flügelebene begrenzt verlagerbar und in jeder Stellung festlegbar in Verbindung steht (43 bis 46 und 51).

Description

Die Erfindung betrifft eine Trag- und/oder Führungsrollenvorrichtung für in ortsfesten Lauf- und Führungsschienen um vertikale Achsen beweglich angeordnete Schiebeflügel von Fenstern, Türen od. dgl. - Faltschiebeflügel und Harmonikaschiebeflügel -, bestehend aus am Flügel stirnseitig aufliegend befestigten Tragsockeln für das eine Ende von vertikalen Achsbolzen, deren anderes Ende im Laufwagen für die Tragrollen gelagert ist oder eine Führungsrolle trägt, wobei der Abstand zwischen den Tragsockeln und den Laufwagen der Tragrollen bzw. der Führungsrolle in Längsrichtung der Achsbolzen ein- und feststellbar ist, wobei der Achsbolzen an einem mit dem Tragsockel verbundenen Kragarm sitzt und wobei der Kragarm als Teil einer Platte am Tragsockel im wesentlichen quer zur Flügelebene begrenzt verlagerbar und in jeder Stellung festlegbar gehalten ist.
Trag- und/oder Führungsrollenvorrichtungen dieser Art gelangen hauptsächlich zum Einsatz bei Faltschiebe-Festern und -türen; sie können ggf. jedoch auch bei sogenannten Harmonika-Schiebefestern und -türen benutzt werden.
Trag- und/oder Führungsrollenvorrichtungen gattungsgemäßer Art gehören bereits seit langem zum Stand der Technik (siehe beispielsweise die GU-Bildliste 102a "Spezialbeschläge für Falttore ...", Seiten 12 und 13).
Bei diesen bekannten Trag- und/oder Führungsrollenvorrichtungen ist es möglich, die Höhenlage jedes mit einer Trag- und/oder Führungsrollenvorrichtung in Verbindung stehenden Flügels relativ zum feststehenden Rahmen innerhalb gewisser Grenzen zu justieren, weil sich der Abstand zwischen den Tragsockeln und den Laufwagen der auf den ortsfesten Laufschienen abgestützten Tragrollen bedarfsweise verändern läßt.
Eine Anpassung an unterschiedliche Abstände der der Befestigung der Tragsockel dienenden Flügel-Stirnfläche zu der die Befestigungs- bzw. Ausrichtbasis für die ortsfesten Lauf-und Führungsschiene bildenden Rahmen-Stirnfläche ist jedoch nicht möglich.
Bei einer Benutzung der bekannten Trag- und/oder Führungsrollenvorrichtungen an Fenstern und Türen mit unterschiedlich dicken Flügelüberschlägen ist es daher Voraussetzung, daß entweder hierauf abgestimmte Lauf- und Führungsschienen mit unterschiedlicher Profilierung bereitgehalten werden, oder aber, daß die Lauf- und Führungsschienen am feststehenden Rahmen und/ oder die Tragsockel am Flügel durch Benutzung besonderer Unterlagsplatten an die unterschiedlichen Überschlagsdicken angepaßt werden.
Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Trag- und/oder Führungsrollenvorrichtung der eingangs angegebenen Art zu schaffen, die unter Beibehaltung der Justierfähigkeit des Flügels in Höhenrichtung eine Anpassungsmöglichkeit an unterschiedliche Überschlagsdicken des Flügels bietet und dabei für alle vorkommenden Einbaufälle die Benutzung nur einer Profilabmessung für die ortsfesten Lauf- und Führungsschienen erforderlich macht.
Die Lösung dieser Aufgabe wird nach der Erfindung dadurch erreicht, daß der Kragarm mit seiner Platte in einer an den Tragsockel angeformten Tasche zwischen zwei im wesentlichen horizontalen Stützwänden gehalten ist und daß dabei die Tasche mit einem Profilabschnitt von der Stirnfläche des Faltschiebeflügels weg über die dazu parallele Fläche des Tragsockels vorsteht.
Der Tragarm läßt sich auf diese Art und Weise relativ zur Flügelebene in unterschiedliche Winkellagen bringen, so daß der Achsabstand des Achsbolzens quer zu Flügelebene veränderbar und damit an unterschiedliche Überschlagsdicken des Flügels anpaßbar ist.
Es ist zwar auch bekannt, die Wirkverbindung zwischen flügelseitigen Tragkonsolen sowie Laufwagen mit Tragrollen oder Lagerachsen mit Führungsrollen über zwischengeschaltete Kragarme herzustellen (siehe Prospekt "Faltschiebetür-Beschlag <Hawa fold-away>"). Hier sind jedoch die Kragarme starr mit den Tragkonsolen verbunden und letztere sind nicht auf der Flügelstirnseite aufliegend befestigt, sondern gegen die Überschlags-Umfangsflächen des Flügels gesetzt.
Eine Anpassung an unterschiedliche Einverhältnisse ist hier nicht möglich. Auch ist die Tragkraft dieser vorbekannten Trag- und/oder Führungsrollenvorrichtung nur relativ gering.
Eine besonders stabile Anordnung ergibt sich dabei, wenn nach einer weiterbildenden Erfindungsmaßnahme die Eingriffstiefe der Platte in die Tasche einem Mehrfachen, z.B. etwa dem Vierfachen, des Abstandes zwischen dem Achsbolzen und der Taschenöffnung entspricht, so daß der Kragarm eine große Stützlänge hat.
Es hat sich auch bewährt, wenn nach einem anderen Lösungsvorschlag der Erfindung die Platte an ihrem hinteren Ende begrenzt winkelverlagerbar zwischen zwei im wesentlichen vertikalen Stützwänden der Tasche gehalten ist und dabei diese vertikalen Stützwände am offenen Ende der Tasche einen Abstand voneinander haben, der um den maximalen Verstellweg größer als die Breite der Platte bemessen ist.
In diesem Falle ist es auf einfache Art und Weise möglich, den als Platte ausgeführten Kragarm mit der Tasche in eine Steckverbindung zu bringen, wobei die Platte nach einem weiteren Erfindungsvorschlag, in der Tasche durch Klemmelemente festlegbar ist.
Bei einer besonders vorteilhaften Bauform der erfindungsgemäßen Trag- und/oder Führungsrollenvorrichtung können dabei die Klemmelemente von einer ein Loch in der Platte und Bogenschlitze in den horizontalen Stützwänden der Tasche durchsetzenden Kopfschraube und einer an dieser angreifenden Mutter gebildet sein. Die Schraube kann dabei mit an ihrem Kopf ausgebildeten Widerlagerflächen zwischen ortsfeste Stege der Tasche als Verdrehsicherung eingreifen.
Abweichend von den vorbekannten Trag- und/oder Führungsrollenvorrichtungen werden die Verstellmittel zur Höhenjustierung des Flügels relativ zum feststehenden Rahmen nicht zwischen dem Achsbolzen und den auf der Flügelstirnseite befestigten Tragsockeln vorgesehen.
Erfindungsgemäß besteht vielmehr der Achsbolzen aus einer drehfest mit dem Kragarm bzw. der Platte verbundenen Schaftschraube und einer den Laufwagen der Tragrollen bzw. die Führungsrolle haltenden Gewindehülse, wobei die Gewindehülse achsial verstellbar und durch eine Kontermutter feststellbar auf der Schaftschraube sitzt.
Die eigentlichen Einstellmittel für die Höhenjustierung des Flügels sind also relativ nahe an die ortsfeste Lauf-bzw. Führungsschiene herangerückt und lassen sich dort einfach und problemlos mit Hilfe passender Verstellwerkzeuge betätigen.
Von Vorteil für eine hohe Stabilität der Verbindung der Tragsockel mit dem Flügel ist es, wenn der Tragsockel Winkelform aufweist und dabei die Tasche an die äußere Begrenzungskante des waagerechten Winkelschenkels einstückig angeformt ist. Es besteht in diesem Falle nämlich die Möglichkeit, daß der die Tasche enthaltende Bereich des Tragsockels nach rückwärts vorspringt und dadurch eine Ausricht- und Stützanlage für die Überschlagsumfangsfläche des Flügels bildet. Der mit der Überschlagsumfangsfläche zusammenwirkende Profilabschnitt der Tasche kann dabei eine Bemessung erhalten, welche an die geringste vorkommende Überschlagdicke für Flügelprofile angepaßt ist.
Bei einer Trag- und/oder Führungsrollenvorrichtung, die bei Fenstern und Türen mit Schiebe-Faltflügeln an einer Stelle zum Einsatz gelangt, in deren Nähe zwei benachbarte Flügel durch Scharniere miteinander in Verbindung stehen, erweist es sich zur baulichen Vereinfachung des Gesamtbeschlages als besonders vorteilhaft, wenn mit der äußeren Begrenungskante des auf rechten Winkelschenkels am Tragsockel eine Scharnierhülse mit vertikaler Achse in fester Verbindung steht, mit der sich dann über einen Steckbolzen die Scharnierhülsen einer Scharnierplatte für den Nachbarflügel kuppeln lassen.
Die Gelenkverbindung zwischen dem unmittelbar von der Trag- und/oder Führungsrollenvorrichtung gehaltenen bzw. gestützten Flügel und dem daran angelenkten Nachbarflügel kann in diesem Falle einfach durch Ziehen des Steckbolzens aufgehoben und durch Einsetzen desselben wieder hergestellt werden, ohne daß irgendwelche Manipulationen am vertikalen Achsbolzen durchgeführt werden müssen, wie das bei den bekannten Trag- und/oder Führungsrollenvorrichtungen der Fall ist.
Schließlich hat es sich nach der Erfindung auch noch als vorteilhaft erwiesen, wenn die Scharnierplatte am Nachbarflügel quer zur Scharnierachse, aber parallel zur Flügelebene über Stellmittel, z.B. Gewindeglieder, Exzenter oder dgl., justierbar gehalten ist, so daß sich der seitliche Abstand zwischen den miteinander in Gelenkverbindung stehenden, einander benachbarten Flügeln zweckentsprechend variieren läßt.
Bei üblichen Scharnierbändern, und zwar auch bei solchen, welche in Verbindung mit Schiebe-Faltflügeln von Fenstern und Türen zum Einsatz gelangen, ist es zwar bereits bekannt, zu Justierzwecken Stellmittel vorzusehen, die eine Lagenjustierung der Flügel in Horizontalrichtung zulassen.
Nach der vorliegenden Erfindung ist es jedoch wesentlich, daß diese Justiermittel einem Scharnierband angehören, welches in funktionseinheitlicher Verbindung mit einer Trag- und/oder Führungsrollenvorrichtung steht, die damit drei verschiedene Verstelldimensionen (vertikal und horizontal parallel zur Flügelebene sowie horizontal quer zur Rahmenebene) in sich vereinigt.
In der Zeichnung sind Ausführungsbeispiele des Gegenstandes der Erfindung dargestellt. Dabei zeigt

Fig. 1 in schematisch vereinfachter Ansichtsdarstellung eine Faltschiebetür mit vier aneinandergelenkten Faltschiebe-Flügeln, die über zwei Tragrollenvorrichtungen und zwei Führungsrollenvorrichtungen in ortsfesten Lauf- und Führungsschienen des feststehenden Rahmens horizontal beweglich sind und mit einem Drehkippflügel zusammenwirken,
Fig. 2 in größerem Maßstab und Ansichtsdarstellung die in Fig. 1 mit II gekennzeichnete Tragrollenvorrichtung,
Fig. 3 in größerem Maßstab und Ansichtsdarstellung die in Fig. 1 mit III gekennzeichnete Führungsrollenvorrichtung,
Fig. 4 einen Schnitt entlang der Linie IV-IV in Fig. 2 durch die Tragrollenvorrichtung,
Fig. 5 eine teilweise geschnittene Ansicht in Pfeilrichtung V der Fig. 2 auf die Tragrollenvorrichtung,
Fig. 6 einen Schnitt entlang der Linie VI-VI in Fig. 3 durch die Führungsrollenvorrichtung,
Fig. 7 einen der Fig. 6 entsprechenden Schnitt bei etwas abgewandelter Ausbildung der Führungsrollenvorrichtung,
Fig. 8 in größerem Maßstab einen Schnitt entlang der Linie VIII-VIII in Fig. 1,
Fig. 9 einen der Fig. 8 entsprechenden Schnitt, jedoch mit gegeneinander vertauscht eingebauter Tragrollenvorrichtung und Führungsrollenvorrichtung,
Fig. 10 in größerem Maßstab einem Schnitt entlang der Linie X-X in Fig. 1 und
Fig. 11 in größerem Maßstab einen Schnitt entlang der Linie XI-XI in Fig. 1.

In Fig. 1 der Zeichnung ist als Anwendungsbeipiel der Erfindung ein Türelement 1 dargestellt, das einen feststehenden Rahmen 2 und fünf diesem zugeordnete Flügel 3, 4 , 5, 6 und 7 umfasst.
Der dem feststehenden Rahmen 2 rechts zugeordnete Flügel 3 ist dabei als Drehkippflügel angeschlagen, während der im feststehenden Rahmen 2 links eingebaute Flügel 4 als Drehflügel aufgehängt ist. Die drei weiteren Flügel 5, 6 und 7 sind jeweils um vertikale Gelenkachsen beweglich miteinander verbunden, wobei der Flügel 5 auch eine Gelenkverbindung mit vertikaler Achse zum Drehflügel 4 hat und der Flügel 7 dem Drehkippflügel 3 benachbart liegt.
Die Flügel 5, 6 und 7 sind jeweils als sogenannter Faltschiebeflügel wirksam und bilden miteinander sowie mit dem Drehflügel 4 eine relativ zum feststehenden Rahmen 2 bewegliche Funktionseinheit.
Nach Fig. 1 ist mit dem unteren, waagerechten Holm 8 des feststehenden Rahmens 2 ortsfest eine Laufschiene 9 verbunden, während der obere, waagerechte Holm 10 des feststehenden Rahmens 2 eine zur Laufschiene 9 parallel liegende Führungsschiene 11 trägt.
Der Laufschiene 9 sind zwei Tragrollenvorrichtungen 12 und 13 zugeordnet, während mit der Führungsschiene 11 zwei Führungsrollenvorrichtungen 14 und 15 zusammenwirken.
Die Tragrollenvorrichtung 12 ist mit der unteren, rechten Ecke des Faltschiebeflügels 7 verbunden, während die obere, rechte Ecke dieses Faltschiebeflügels 7 die Führungsrollenvorrichtung 14 trägt.
Die Tragrollenvorrichtung 13 ist an der unteren, rechten Ecke des Faltschiebeflügels 5 angebracht, während die Führungsrollenvorrichtung 15 mit der oberen rechten Ecke dieses Faltschiebeflügels 5 in Verbindung steht. Außenscharniere 16 verbinden einerseits die beiden Faltschiebeflügel 7 und 6 miteinander und stellen andererseits die Verbindung zwischen dem Faltschiebeflügel 5 und dem Drehflügel 4 her.
Innenscharniere 17a und 17b verbinden wiederum die beiden Faltschiebeflügel 6 und 5 miteinander, während weitere Innenscharniere 17a vorgesehen sind, um die Verbindung des Drehflügels 4 mit dem feststehenden Rahmen 2 zu bilden.
Vom Drehkippbeschlag des Drehkippflügels 3 ist mit dem feststehenden Rahmen 2 einerseits das Scherenlager 18 und andererseits das Ecklager 19 verbunden.
Zur Bedienung des Drehkippflügels 3 dient der Handhebel 20a, während entsprechende Handhebel 20b und 20c auf dem Faltschiebeflügel 6 und am Drehflügel 4 sitzen. Mit Hilfe der Handhebel 20b und 20c werden jeweils Riegelverschlüsse betätigt, durch welche die Schließlage der Flügel 7 und 6 sowie 5 und 4 relativ zueinander und relativ zum feststehenden Rahmen 2 fixiert werden kann.
Die Außenscharniere 16 und die Innenscharniere 17a weisen jeweils übereinstimmende Bauformen auf und sind damit gegeneinander austauschbar.
Die Innenscharniere 17b unterscheiden sich von den Außenscharnieren 16 und den Innenscharnieren 17a dadurch, daß sie funktionseinheitlich der Tragrollenvorrichtung 13 bzw. der Führungsrollenvorrichtung 15 zugeordnet sind.
Aufbau und Wirkungsweise der Tragrollenvorrichtungen 12 und 13 werden nachfolgend anhand der Figuren 2, 4, 5 sowie 8 und 9 ausführlich erläutert, während anhand der Figuren 3 und 6 bis 9 Aufbau und Wirkungsweise der Führungsrollenvorrichtungen 14 und 15 eingehend beschrieben werden sollen.
Die Tragrollenvorrichtung 13 unterscheidet sich von der Tragrollenvorrichtung 12 im Grunde genommen nur dadurch, daß in sie ein Innenscharnier 17b integriert ist, welches bei der Tragrollenvorrichtung 12 fehlt, weil letztere dem dem Drehkippflügel 3 benachbarten Faltschiebeflügel 7 zugeordnet ist.
Wie die Tragrollenvorrichtung 12 so wirkt auch die Tragrollenvorrichtung 13 über einen Laufwagen 21 mit der ortsfesten Laufschiene 9 zusammen, wobei der Laufwagen 21 mit zwei Tragrollen-Paaren 22 bestückt ist, wie das den Fig. 2 und 4 entnommen werden kann. Laufwagen 21 und Tragrollen-Paare 22 werden dabei vom Profil der Laufschiene 9 weitestgehend umschlossen, wie besonders deutlich den Fig. 4, 8 und 9 der Zeichnung entnommen werden kann. Lediglich ein vom Laufwagen 21 getragener Achsbolzen 23, der, beispielsweise in Wälzlagern 24, im Laufwagen 21 drehbar gehalten ist, ragt aus einem Längsspalt des Profils der Laufschiene 9 hervor.
Der Achsbolzen 23 ist andererseits - außerhalb der Laufschiene 9 - an einem Kragarm 26 einer Platte 27 befestigt, der bzw. die sich wenigstens annähernd parallel zur Laufschiene 9 sowie rechtwinklig zum Achsbolzen 23 erstreckt.
Mit der Platte 27 greift der Kragarm 26 seitwärts in eine Tasche 28 ein, welche einstückig fest mit einem Tragsockel 29 in Verbindung steht, der auf der Stirnseite 30 des Faltschiebeflügels 5 bzw. 7 aufliegend befestigt ist.
Vorzugsweise weist dabei der Tragsockel 29 Winkelform auf, ist also von einem waagerechten Schenkel 31 und einem damit einstückig verbundenen, aufrechten Schenkel 32 gebildet.
Dabei ist die Tasche 28 einstückig an die äußere Begrenzungskante des waagerechten Schenkels 31 angeformt und hat dabei einen Profilabschnitt 33, mit dem er an der Umfangsfläche 34 des Flügelüberschlages 35 zur Stützanlage kommt, wie das aus den Fig. 4, 8 und 9 deutlich hervorgeht.
Ein vom Profilabschnitt 33 abgewendeter Profilabschnitt 36 der Tasche 28 steht andererseits von der Stirnfläche 30 des Faltschiebeflügels 5 bzw. 7 weg über die dazu parallele Fläche des Tragsockels 29 vor, wie das ebenfalls den Fig. 4, 8 und 9 zu entnehmen ist.
Auch Fig. 5 der Zeichnung verdeutlicht die Gestaltung des Tragsockels 29 mit den die Tasche 28 bildenden Profilabschnitten 33 und 36.
Die die Platte 27 des Kragarms 26 aufnehmende Tasche 28 wird von zwei im wesentlichen waagerechten Stützwänden 37 und 38 sowie zwei im wesentlichen vertikalen Stützwänden 39 und 40 begrenzt, die in den Fig. 4 und 5 zu sehen sind.
Während dabei der Abstand zwischen den horizontalen Stützwänden 37 und 38 mit dem nötigen Bewegungsspiel auf die Dicke der Platte 27 des Kragarms 26 abgestimmt ist, sind die vertikalen Stützwände 39 und 40 so geformt und in einem solchen Abstand voneinander vorgesehen, daß zwischen ihnen eine Verlagerung der Platte 27 des Kragarms 26 in Richtung ihrer Hauptebene in begrenztem Maße ermöglicht wird.
Die Eingriffstiefe der Platte 27 in die Tasche 28 entspricht einem Mehrfachen, beispielsweise etwa dem Vierfachen, des Abstandes zwischen dem im Kragarm 26 befestigten Achsbolzen 23 und der Taschenöffnung 41. Die Platte 27 des Kragarms 26 ist an ihrem hinderen Ende 42 begrenzt winkelbeweglich unmittelbar zwischen den dort einen entsprechenden Abstand voneinander aufweisenden, vertikalen Stützwänden 39 und 40 ohne besondere Befestigung - nach Art eines sogenannten Schneidenlagers - gehalten, wobei das Ausmaß dieser Winkelverlagerung durch die Breite der Taschenöffnung 41 bestimmt wird.
Gegen Längsverschiebung in der Tasche 28 ist die Platte 27 des Kragarms 26 durch eine Kopfschraube 43 gesichert, die ein Rundloch 44 der Platte 27 durchsetzt sowie durch Bogenschlitze 45 und 46 in den horizontalen Stützwanden 37 und 38 hindurchgeführt ist. Auch durch die Länge der Bogenschlitze 45 und 46 wird das Ausmaß der Winkelverlagerung des Kragarmes 26 relativ zum Tragsockel 29 mitbestimmt.
Der Kopf 47 der Kopfschraube 43 liegt an der Außenseite der horizontalen Stützwand 37 zwischen zwei ortsfesten Stegen 48 und 49 und hat dabei hiermit zusammenwirkende Widerlagerflächen 50, die mit den Stegen 48 und 49 als Verdrehungssicherung für die Kopfschraube 43 zusammenwirken.
An der Außenseite der horizontalen Stützwand 38 ist auf den Schaft der Kopfschraube 43 eine Mutter 51 aufgedreht, über die eine axiale Verspannung der Kopfschraube 43 an den horizontalen Stützwänden 37 und 38 der Tasche 28 bewirkt werden kann.
Kopfschraube 43 und Mutter 51 bilden dadurch Klemmelemente, mit deren Hilfe sich die Platte 27 innerhalb der Tasche 28 und damit der Kragarm 26 relativ zum Tragsockel 29 in jeder möglichen Einstellage sicher festlegen läßt.
Mit Hilfe des Kragarms 26 und dessen Platte 27 kann auf diese Art und Weise der Achsbolzen 23 gegenüber dem Tragsockel 29 problemlos so einjustiert werden, daß unter Benutzung nur eines einzigen Profiles für die Lauf schiene 9 unterschiedliche Dicken des Flügelüberschlages 35 und damit unterschiedliche Abstände der Stirnseite 30 des Faltschiebeflügels 5 bzw. 7 von der die Laufschiene 9 tragenden Stirnseite 52 des feststehenden Rahmens 2 überbrückt werden können.
Die Profildicke des Flügelüberschlags 35 kann dabei beispielsweise zwischen einem Minimalmaß von 15 mm und einem Maximalmaß von 22 mm varriieren, so daß es sinnvoll ist, eine Verstellbarkeit des Kragarmes 26 relativ zum Tragsockel 29 in Richtung quer zu Längsachse des Achsbolzens 23 vorzusehen, die mindestens 8mm beträgt.
Der Achsbolzen 23 ist zweiteilig ausgeführt. Er besteht nämlich aus einer drehfest mit dem Kragarm 26 verbundenen Schaftschraube 53 und einer Gewindehülse 54 welche einerseits die Schaftschraube 53 formschlüssig verstellbar umfaßt und andererseits axial unverschieblich aber drehbeweglich in den Wälzlagern 24 des Laufwagens 21 gehalten ist.
Durch Relativdrehung der Gewindehülse 54 zur Schaftschraube 53 kann die wirksame Länge des Achsbolzens 23 verändert werden. Hierdurch ist es dann möglich, die Höhenlage jedes Faltschiebeflügels 5 bzw. 7 relativ zum feststehenden Rahmen 2 bzw. der hieran ortsfest angebrachten Laufschiene 9 entsprechend zu varriieren.
Damit die jeweilige Längeneinstellung des Achsbolzens 23 gesichert werden kann, trägt die Schaftschraube 53 noch eine Kontermutter 55, welche sich jeweils gegen die Stirnfläche der Gewindehülse 54 verspannen läßt.
Vorteilhaft ist bei der Tragrollenvorrichtung 13 bzw. 12, daß die Ein- und Feststellmittel sowohl für den Kragarm 26 als auch für den hieran sitzenden Achsbolzen 23 dicht beieinander liegen und dabei so gestaltet sind, daß die mit übereinstimmenden Werkzeugen (Schraubenschlüsseln) bedient werden können. Obwohl sich diese Verstellmittel darüberhinaus im Freiraum zwischen der Umfangsfläche 34 des Flügelüberschlages und der ihr gegenüberliegenden Längsbegrenzungsfläche der Laufschiene 9 vor der Stirnseite 52 des feststehenden Rahmens 2 befinden, sind sie jederzeit auch dann zugänglich, wenn der am Faltschiebeflügel 5 bzw. 7 sitzende Tragsockel 29 und der hiermit verbundene Kragarm 26 von einer Abdeckkappe 56, beispielsweise aus einem Schichtmaterial, wie Kunststoff-Spritzguß oder auch tiefgezogenem Blech, umschlossen werden.
Wie bereits weiter vorne - im Zusammenhang mit Fig. 1 - erwähnt worden ist, unterscheidet sich die Tragrollenvorrichtung 13, wie sie in Fig. 2 gezeigt ist, von der Tragrollenvorrichtung 12, die nur in Fig. 1 zu sehen ist, lediglich dadurch, daß ihr Tragsockel 29 zugleich auch den am Faltschiebeflügel 5 befestigten Funktionsteil eines Innenscharnieres 17b bildet, über das mit dem Faltschiebeflügelel 5 der benachbarte Faltschiebeflügel 6 in lösbarer Gelenkverbindung steht.
Aus diesem Grunde ist an den Tragsockel 29 der Tragrollenvorrichtung 13, und zwar an die äußere Begrenzungskante seines aufrechten Winkelschenkels 32, eine Scharnierhülse 57 einstückig fest angeformt. Mit dieser Scharnierhülse 57 können dabei über einen lösbaren Steckbolzen 58 die beiden Scharnierhülsen 59 und 60 eines plattenförmigen Scharnierbandteils 61 gekuppelt werden, welcher - in ähnlicher Art und Weise wie der Tragsockel 29 - auf der Stirnseite 30 des Flügels 6 aufliegend zu befestigen ist.
Die Scharnierhülse 57 ist am Tragsockel 29 und die Scharnierhülsen 59 und 60 sind am Scharnierbandteil 61 so vorgesehen, daß sie mit der Längsachse des Achsbolzens 23 zumindest annähernd eine gemeinsame Achsebene haben, die sich quer zur Hauptebene des feststehenden Rahmens 2 erstreckt (siehe Fig. 5).
Die Anordnung der Scharnierhülsen 59 und 60 am Scharnierbandteil 61 ist darüberhinaus so getroffen, daß immer eine dieser Scharnierhülsen 59 bzw. 60 oberhalb und die andere Scharnierhülse 60 bzw. 59 derselben unterhalb der Scharnierhülse 57 des Tragsockels 29 plaziert ist.
Das Auflagegewicht des Faltschiebeflügels 6 wird daher in jedem Falle über das Innenscharnier 17b in den mit der Tragrollenvorrichtung 12 ausgestatteten Faltschiebeflügel 5 eingeleitet.
Die dem Faltschiebeflügel 5 zugeordnete Führungsrollenvorrichtung 15, wie sie in den Fig. 3, 6, 8 und 9 sowie auch in Fig. 7 zu sehen ist, weist grundsätzlich den gleichen Aufbau und die gleiche Wirkungsweise auf, wie die Tragrollenvorrichtung 13 der Fig. 2, 4, 5 sowie 8 und 9. Unterschiedlich ist dort lediglich, daß anstelle des Laufwagens 21 mit den beiden Tragrollen-Paaren 22 eine einzelne Führungsrolle 62 tritt, deren Lagerung in Achsfluchtlage mit dem Achsbolzen 23 angeordnet ist.
Die Lagerung der Führungsrolle 62 besteht dabei aus einer Hülse 63, die mit der vom Kragarm 26 getragenen Schaftschraube 53, beispielsweise durch Verschrauben verbunden werden kann und sich durch einen Bundbolzen 74 in der Befestigungslage sichern läßt, der beispielsweise in ein koaxiales Sackloch am freien Ende der Schaftschraube 53 eingepreßt werden kann.
Da die Schaftschraube 53 zur Aufnahme der die Führungsrolle 62 lagernden Hülse 63 völlig identisch mit der Schaftschraube 53 ist, welche mit der Gewindehülse 54 des Laufwagens 21 zusammenwirkt, ist es problemlos möglich, einen gegenseitigen Austausch von Führungsrolle 62 und Laufwagen 21 vorzunehmen.
Mit ein und demselben Bauteilsatz ist es daher nicht nur problemlos möglich die Faltschiebeflügel an Fenstern und Türen sowohl von Rechts nach Links als auch von Links nach Rechts öffnend im feststehenden Rahmen einzubauen. Vielmehr kann auch noch die Einbaulage von Tragrollenvorrichtung 12 bzw. 13 und Führungsrollenvorrichtung 14 bzw. 15 gegeneinander ausgetauscht werden, wie das die Fig. 8 und 9 verdeutlichen.
Nach Fig. 8 sind die Faltschiebeflügel 5 und 7 auf den in einer unteren Laufschiene 9 angeordneten Tragrollenvorrichtungen 12 bzw. 13 abgestützt, während sie nach Fig. 9 an den in einer oben befestigen Laufschiene 9 geführten Tragrollenvorrichtungen 12 und 13 aufgehängt sind. Die Führungsrollenvorrichtungen 14 und 15 wirken nach nach Fig. 8 mit einer oben montierten Führungsschiene 11 zusammen, während sie nach Fig. 9 mit einer unten montierten Führungsschiene 11 in Eingriff stehen.
Die Fig. 10 und 11 der Zeichnung verdeutlichen die schon aus Fig. 1 ersichtliche wechselseitige Anordnung von Außenscharnieren 16 sowie Innenscharnieren 17a und 17b zwischen den einander benachbarten Flügeln 4 bis 7, von denen der Flügel 4 durch die Innenscharniere 17a lediglich als Drehflügel am feststehenden Rahmen 2 gelagert ist, während die Flügel 5 bis 7 miteinander als Faltschiebeflügel in Verbindung stehen und der Faltschiebeflügel 5 darüberhinaus am Drehflügel 4 angelenkt ist.
Anhand der Fig. 5 wird verdeutlicht, daß auch die Möglichkeit besteht, die Scharnierbandteile 61 im rechten Winkel zur Längsachse des Steckbolzens 58 sowie parallel zur Stirnfläche 30 der Flügel 4 bis 7 justierbar zu befestigen. Hierzu kann ein Mutterstück 64 mit Hilfe einer Grundplatte oder durch einen in eine Bohrung eingreifenden Fixierzapfen 65 auf der Stirnseite 30 des jeweiligen Flügels festgesetzt werden. In das Mutterstück greift ein Gewindestück 66 drehbar und dadurch axial verlagerbar ein. Ein Fensterausschnitt 67 im Scharnierbandteil 61 ist so gestaltet, daß er das Mutterstück 64 und den Gewindestift 66 umschließt, wobei die Endflächen des Gewindestiftes 66 jeweils Stützanlage an den Querkantenflächen 68 und 69 des Fensterausschnittes 67 erhalten. Der verdickte Kopf 70 des Gewindestiftes 66 ist mit Werkzeugeingriffen versehen, die, beispielsweise durch ein zum Gewindestift 66 achsparalleles Loch 71, mit einem Steckschlüssel zugänglich sind. Durch entsprechendes Drehen des Gewindestiftes 66 kann somit jedes Scharnierbandteil 61 mit Feinjustierung etwa parallel zur Laufschiene 9 und zur Führungsschiene 11 verlagert werden, um dadurch den seitlichen Abstand zwischen den einander benachbarten Flügeln 4 und 5, 5 und 6 sowie 6 und 7 verändern zu können.
Langlöcher 72 im Scharnierbandteil 61 wirken mit den dieses durchdringenden Befestigungsschrauben 73 zusammen und lassen - nach geringfügigem Lösen der Befestigungsschrauben 73 - die Lagenjustierung des Scharnierbandteils 61 zum jeweiligen Flügel, z.B. dem Faltschiebeflügel 6, zu.
Auch die dem Scharnierbandteil 61 der Tragrollenvorrichtung 13 bzw. der Führungsrollenvorrichtung 15 entsprechenden Scharnierbandteile der Außenscharniere 16 und der Innenscharniere 17a können mit entsprechenden Justiervorrichtungen (aus den Teilen 64 bis 73) ausgestattet werden, wenn dies wünschenswert ist.
Die Scharnierbandteile 61 der Tragrollenvorrichtung 13 und der Führungsrollenvorrichtung 15 zur Bildung der Innenscharniere 17b, ebenso aber auch die entsprechenden Scharnierbandteile der Innenscharniere 17a und der Außenscharniere 16 können als Justiervorrichtungen ggf. aber auch in quer zur Verstellrichtung liegende Langlöcher eingreifende Exzenter benutzen, wie das beispielsweise nach den Zeichnungsfiguren 1 und 2 der DE-OS 21 50 237 schon lange bekannt ist.
Gewindeglieder als Justiervorrichtungen haben gegenüber einer Exzenterverstellung jedoch den Vorteil, daß sie sich sehr feinfühlig bedienen lassen und bei jeder Einstellung einer sicheren Selbsthemmung unterliegen.

Claims

1. Trag- und/oder Führungsrollenvorrichtung für in ortsfesten Lauf- und Führungsschienen um vertikale Achsen beweglich angeordnete Schiebeflügel von Fenstern, Türen od. dgl. - Faltschiebeflügel und Harmonikaschiebeflügel-, bestehend aus am Flügel stirnseitig aufliegend befestigten Tragsockeln für das eine Ende von vertikalen Achsbolzen, deren anderes Ende im Laufwagen für die Tragrollen gelagert ist oder eine Führungsrolle trägt, wobei der Abstand zwischen den Tragsockeln und den Laufwagen der Tragrollen bzw. der Führungsrolle in Längsrichtung der Achsbolzen ein- und feststellbar ist, wobei
der Achsbolzen an einem mit dem Tragsockel verbundenen Kragarm sitzt und wobei
der Kragarm als Teil einer Platte am Tragsockel im wesentlichen quer zur Flügelebene begrenzt verlagerbar und in jeder Stellung festlegbar gehalten ist,
dadurch gekennzeichnet,
daß der Kragarm (26) mit seiner Platte (27) in einer an den Tragsockel (29) angeformten Tasche (28) zwischen zwei im wesentlichen horizontalen Stützwänden (37 und 38) gehalten ist (43 bis 46 und 51)
und daß dabei die Tasche (28) mit einem Profilabschnitt (36) von der Stirnfläche (30) des Faltschiebeflügels (5 bzw. 7) weg über die dazu parallele Fläche des Tragsockels (29) vorsteht.

2. Trag- und/oder Führungsrollenvorrichtung nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet,
daß die Eingriffstiefe der Platte (27) in die Tasche (28) einem Mehrfachen, z.B. etwa dem Vierfachen, des Abstandes zwischen dem Achsbolzen (23) und der Taschenöffnung (41) entspricht.

3. Trag- und/oder Führungsrollenvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 und 2,
dadurch gekennzeichnet,
daß die Platte (27) an ihrem hinteren Ende begrenzt winkelverlagerbar zwischen zwei im wesentlichen vertikalen Stützwänden (39, 40) der Tasche (28) gehalten ist,
und daß diese vertikalen Stützwände (39 und 40) am offenen Ende (41) der Tasche (28) einen Abstand voneinander haben, der um den Verstellweg größer als die Breite der Platte (27) bemessen ist.

4. Trag- und/oder Führungsrollenvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3,
dadurch gekennzeichnet,
daß die Platte (27) in der Tasche (28) durch Klemmelemente (43, 47, 51) festlegbar ist.

5. Trag- und/oder Führungsrollenvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4,
dadurch gekennzeichnet,
daß die Klemmelemente von einer ein Loch (44) in der Platte (27) und Bogenschlitze (45, 46) in den horizontalen Stützwänden (37, 38) der Tasche (28) durchsetzenden Kopfschraube (43) und einer an dieser angreifenden Mutter (51) gebildet sind.

6. Trag- und/oder Führungsrollenvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 5,
dadurch gekennzeichnet,
daß die Kopfschraube (43) mit an ihrem Kopf (47) ausgebildeten Widerlagerflächen (50) zwischen ortsfeste Stege (48, 49) des Tragsockels (29) bzw. der Tasche (28) als Verdrehsicherung eingreift.

7. Trag- und/oder Führungsrollenvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 6,
dadurch gekennzeichnet,
daß der Achsbolzen (23) aus einer drehfest mit dem Kragarm (26) verbundenen Schaftschraube (55) und einer den Laufwagen (21) der Tragrollen (22) bzw. die Führungsrolle (62) haltenden Gewindehülse (54 bzw. 63) besteht, wobei die Gewindehülse (54) axial verstellbar und durch eine Kontermutter (55) fetstellbar auf der Schaftschraube (53) sitzt.

8. Trag- und/oder Führungsrollenvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 7 bei der der Tragsockel (29) Winkelform aufweist,
dadurch gekennzeichnet,
daß die Tasche (28) an die äußere Begrenzungskante des waagerechten Winkelschenkels (31) einstückig angeformt ist.

9. Trag- und/oder Führungsrollenvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 8,
dadurch gekennzeichnet,
daß mit der äußeren Begrenzungskante des aufrechten Winkelschenkels (32) am Tragsockel (29) eine Scharnierhülse (57) mit vertikaler Achse in fester Verbindung steht.

10. Trag- und/oder Führungsrollenvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 9,
dadurch gekennzeichnet,
daß mit der Scharnierhülse (57) über einen Steckbolzen (58) die Scharnierhülsen (59, 60) der Scharnierplatte eines Scharnierbandteils (61) für den Nachbarflügel (6) lösbar zu kuppeln sind.

11. Trag- und/oder Führungsrollenvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 10,
dadurch gekennzeichnet,
daß die Scharnierplatte des Scharnierbandteils (61) am Nachbarflügel (6) quer zur Scharnierachse, aber parallel zur Flügelebene über Stellmittel, z.B. Gewindeglieder (64, 66), Exzenter od. dgl., justierbar gehalten ist.