EP0199900B1

EP0199900B1 - Dispenser for tablets

Info

Publication number: EP0199900B1
Application number: EP86101302A
Authority: EP
Inventors: Ludger Hackmann; Josef Wilken
Original assignee: Bramlage GmbH
Current assignee: Bramlage GmbH
Priority date: 1985-04-27
Filing date: 1986-01-31
Publication date: 1988-09-07
Also published as: EP0199900A3; DE3515302A1; DE3660667D1; EP0199900A2; US4767023A; ATE37006T1

Abstract

A dispenser for tablets is disclosed which protects against inadvertent dispensing, e.g., by children. The dispenser includes a housing forming a tablet storage compartment, a movable slide and an operating key for the slide mounted adjacent a wall of the housing. A detent blocks movement of the slide toward a discharge position. The detent is mounted on the housing remote from the operating key. The slide is moved by simultaneous movement of the detent and operating key.

Description

Es ist schon Gegenstand einer nicht vorveröffentlichten älteren Anmeldung der Anmelderin, den nicht in Schließrichtung federbelasteten Schieber gegen Eigenverlagerung zu sichern, so daß praktisch auch eine Kindersicherung realisiert ist. Baulich ist hierbei so vorgegangen, daß das Schieberende zufolge Längsschlitzung in zwei federnd gegeneinanderdrückbare Leisten geteilt ist, von denen die eine an ihrer Außenseite eine Rastnase besitzt, die mit einer geringeren Tiefe in eine Riegelöffnung eintritt, als der aus der federnden Gegeneinanderdrückbarkeit resultierende Verlagerungsweg der Leiste. Bei einer solchen Ausgestaltung wird das mit der Öffnungsabsicht zusammenhängende Interesse auf eine Stelle des Spenders gerichtet.It is already the subject of an unpublished older application by the applicant to secure the slide, which is not spring-loaded in the closing direction, against self-displacement, so that a childproof lock is also practically implemented. In terms of construction, the slide end is divided into two resilient bars that can be pressed against one another, one of which has a locking lug on the outside, which enters a bolt opening with a smaller depth than the displacement path of the bar resulting from the resilient ability to be pressed against one another . In such a configuration, the interest connected with the intention to open is directed to a position of the donor.

Bei einem gattungsgemäßen Spender, bei welchem ein Bereich der Gehäusewand die Betätigungstaste eines entgegen Federwirkung gehäuseeinwärts verlagerbaren Schiebers bildet, kann durch das bloße Anfassen des Spenders praktisch unbemerkt eine Tablette freigegeben werden. Dies führt einerseits zu einer unkontrollierten Dosierung, andererseits aber zu unnötigem Verlust.In the case of a dispenser of the generic type, in which an area of the housing wall forms the actuation button of a slide which can be displaced inward against the action of the spring, a tablet can be released virtually unnoticed simply by touching the dispenser. On the one hand, this leads to an uncontrolled dosage, but on the other hand to unnecessary loss.

Aufgabe der Erfindung ist es, einen gattungsgemäßen Spender in Richtung einer wirksamen Kindersicherung so weiterzubilden, daß die Ausgabe nur über eine willensbetonte Zusatzbetätigung möglich wird, andererseits aber zufällige Berührungen der Betätigungsfläche nicht mehr zu einem ungewollten Verspenden führen.The object of the invention is to develop a generic dispenser in the direction of effective child safety so that the dispensing is only possible via an intentional additional actuation, but on the other hand accidental touches of the actuating surface no longer lead to unwanted donation.

Gelöst ist diese Aufgabe durch die im Anspruch 1 angegebene Erfindung.This object is achieved by the invention specified in claim 1.

Die Unteransprüche sind vorteilhafte Weiterbildungen des erfindungsgemäßen Spenders.The subclaims are advantageous developments of the dispenser according to the invention.

Zufolge solcher Ausgestaltung ist ein gattungsgemäßer Spender von erhöhtem Gebrauchs- und Sicherheitswert geschaffen : Die Betätigung konzentriert sich auf zwei Zentren. Letztere liegen im Abstand zueinander. Im Hinblick auf eine Kindersicherung wäre dieser Abstand in einem die Spannweite einer Kinderhand überschreitenden Maß zu halten. Hierdurch ist vor allem in Bezug auf Kleinkinder das Risiko herabgesetzt. Es kann durch das Kind nur die Betätigungstaste oder die Sperre betätigt werden. Eine folgegerechte Handhabung beider Bereiche, bspw. unter Einsatz beider Hände, dürfte sich äußerst selten ergeben. Hinzu kommt, daß auch noch gegen Federkraft verlagert werden muß. Die baulichen Mittel sind einfach und zweckmäßig : So ist weiter so vorgegangen, daß bei deckenwandseitiger Betätigungstaste die Sperre im Bereich des unteren Endes der Gehäuseseitenwand in einer Ebene quer zur Schieberverlagerung betätigbar angeordnet ist. Dabei erweist es sich als günstig, wenn die Sperre wippenartig gestaltet ist, sich mit ihrem einen, die Betätigungsfläche bildenden Wippenarm in einen Federabschnitt fortsetzt und mit ihrem anderen Wippenarm einen Sperrfinger bildet, der in Sperrstellung unter einer Schulter des Schiebers liegt. Der Federabschnitt kann der wippenartigen Sperre gleich angeformt sein. Die Schulter des Schiebers wird zweckmäßig von einer in einem Schlitz der Gehäusewand verschieblichen Nase gebildet. Letztere. kann sogar noch als Mittel der Schieber-Anschlagbegrenzung herangezogen werden. Weiterhin erweist es sich als vorteilhaft, daß der Schlitz die Tabletten-Ausfallöffnung formt und der Sperrfinger in eine Abstandsstellung von mehr als dem Durchmesser einer Tablette aus dem Schlitzbereich verschwenkbar ist. Es genügt also nicht allein, den Sperrfinger nur so weit zu verlagern, daß die Nase zur Verlagerung des Schiebers freigegeben wird. Vielmehr wird die Tablette erst dann ausgegeben, wenn willensbetont der ganze erforderliche, zweckmäßig anschlagbegrenzte Schwenkbereich des Sperrfingers durchlaufen ist. Eine baulich vorteilhafte Lösung hinsichtlich der Zuordnung der Sperre besteht darin, daß diese in einer seitlichen Einbuchtung der Gehäusewand versenkt angeordnet ist. Hierdurch lassen sich zufällige Berührungen oder ein Hängenbleiben an Kleidungsstücken, bspw. am Ärmel, besser vermeiden. Wird bezüglich der Sperrenform auch noch so verfahren, daß diese praktisch als Ergänzung der Gehäusewand verläuft, so ist die entsprechende Sicherung auch optisch nicht ohne weiteres erkennbar. Der mit dem Gerät Vertraute ist daher bevorzugt in der Lage, dieses zu bedienen. Hierin wird ein weiterer Vorteil im Hinblick auf die mitangestrebte Kindersicherung erreicht. Die Zuordnung des Wippenhebels geschieht zweckmäßig im Wege der Klipsverbindung. Weiter bringt die Erfindung in Vorschlag, daß die beiden Wippenarme ungleich lang gestaltet sind derart, daß der den Sperrfinger bildende Arm länger ausgebildet ist als der andere, die Betätigungsfläche aufweisende Wippenarm. Eine vorteilhafte Variante besteht darin, daß die Sperre einen den Weg des Schiebers kreuzenden Tastriegel aufweist, dessen Abtastvertiefung mit einer Nase des Schiebers zusammenwirkt. Sobald Nase und Abtastvertiefung in deckungsgleiche Lage zueinander gebracht sind, läßt sich der.Schieber unter Freigabe einer Tablette verlagern. Eine Optimierung der Kindersicherung wird erreicht durch eine paarige Tastriegel-Anordnung, wobei die Abtastvertiefung von den gegenläufig verlagerbaren Tastriegeln anteilig gebildet ist. Die gegenläufige Verlagerung erfordert auch zwei entsprechend liegende Betätigungsflächen, so daß mit der Betätigungstaste des Schiebers insgesamt drei Bereiche bedient werden müssen, um die Ausgabe einer Tablette zu bewirken. Baulich vorteilhaft erweist es sich, daß jeder Tastriegel über ein Filmscharnier mit dem Wippenhebel verbunden ist. Über das Filmscharnier wird zufolge der auch hier wirksamen Rückstelikraft die Federwirkung des Wippenhebels noch unterstützt. Eine baulich vorteilhafte Ausgestaltung ergibt sich weiter dadurch, daß die Sperre von einem mit der unteren Schulter eines Führungslappens des Schiebers zusammenwirkenden, eckübergreifenden Wippenarm gebildet ist, der in der Sperrstellung in eine fensterartige Nische der Gehäuseseitenwand formpassend eintaucht. Letztere Maßnahme hält den Wippenhebel selbst praktisch belastungsfrei, bspw. im Falle einer isolierten Bedienung der Betätigungstaste ; die Druckbelastung wird vom in sich weit stabileren Gehäuse des Spenders aufgenommen. Darüber hinaus bringt die Erfindung eine Variante in Vorschlag, bei der die Sperre von einem entgegen Verlagerungsrichtung des Schiebers weisenden, zugleich einen Abteilfinger bildenden Vorsprung einer Schiebertaste gebildet ist, welcher Abteilfinger in der federbelasteten Grundstellung sperrend vor der Stirnwand des Schiebers liegt, der in der Freigabestellung zufolge der Durchtrittsöffnung in seiner Stirnwand in eine die ausgabebereite Tablette von dem Restvorrat trennende Position verfahrbar ist. Eine Ausgestaltung dieser Art erweist sich vor allem in baulicher Hinsicht als äußerst einfach insofern, als der Sperre, genauer gesagt der Schiebertaste, eine Doppelfunktion zukommt (Sperrorgan und Abteilfinger). Überdies erweist es sich gemäß einer weiteren Ausführungsform als vorteilhaft, daß der Wippenhebel mit seinem Arm in die Bewegungsbahn eines Schieber-Vorsprunges ragt. Die Kippverlagerung des Wippenarmes gibt den Vorsprung frei, so daß anschließend die Betätigungstaste verlagert werden kann. Endlich besteht noch eine vorteilhafte Variante darin, daß die Sperre von einem entgegen Verlagerungsrichtung des Schiebers weisende Arm eines winkelförmigen, im Scheitel gelagerten Wippenhebels gebildet ist, dessen Arm in der federbelasteten Grundstellung mit seinem freien Ende sperrend vor der Stirnwand des Schiebers liegt, der in der Freigabestellung in den Winkelraum zwischen diesem und dem die Betätigungsfläche bildenden Arm eintaucht. Dies führt zu einer bedienungsleichten, hinsichtlich der Betätigungsmechanik kompakten Bauform, zumal der Arm in federbelasteter Grundstellung in der Wandungsebene des Gehäuses liegt und der auf der anderen Seite liegenden Betätigungstaste diametral gegenüberliegt. Die versenkte Klipszuordnung des Wippenhebels läßt sich günstig über Schrägschnitte der Stummel-Stirnenden erreichen, die eine Auflaufschräge für die axiale Achsstummel-Klipszuordnung bilden.As a result of such a design, a generic dispenser of increased use and safety value has been created: the operation is concentrated in two centers. The latter are spaced apart. With regard to child safety, this distance would have to be kept to an extent that exceeds the span of a child's hand. This reduces the risk, especially with regard to small children. The child can only operate the actuation button or the lock. Proper handling of both areas, e.g. using both hands, is extremely rare. In addition, it must also be shifted against spring force. The structural means are simple and expedient: the procedure is further such that when the actuating button on the ceiling wall is actuated, the lock in the area of the lower end of the housing side wall is arranged to be operable in a plane transverse to the slide displacement. It proves to be advantageous if the lock is rocker-like, continues with its one rocker arm, which forms the actuating surface, into a spring section and forms a locking finger with its other rocker arm, which lies in the locked position under one shoulder of the slide. The spring section can be molded onto the rocker-like lock. The shoulder of the slide is expediently formed by a nose which can be displaced in a slot in the housing wall. Latter. can even be used as a means of limiting the slide stop. Furthermore, it proves to be advantageous that the slot forms the tablet outlet opening and the blocking finger can be pivoted out of the slot area into a spacing position of more than the diameter of a tablet. It is therefore not enough to move the locking finger only so far that the nose is released to move the slide. Rather, the tablet is only dispensed when the entire required, expediently stop-limited pivoting range of the locking finger has been passed through, with emphasis on the will. A structurally advantageous solution with regard to the assignment of the lock consists in that it is arranged recessed in a lateral recess in the housing wall. This makes it easier to avoid accidental touching or getting caught on items of clothing, e.g. on the sleeves. If the lock shape is also operated in such a way that it runs practically as a supplement to the housing wall, the corresponding fuse is also not easily recognizable optically. The person familiar with the device is therefore preferably able to operate it. This achieves a further advantage with regard to the parental control sought. The rocker arm is assigned appropriately by means of the clip connection. The invention further proposes that the two rocker arms are of unequal length in such a way that the arm forming the locking finger is longer than the other rocker arm having the actuating surface. An advantageous variant is that the lock has a pushbutton crossing the path of the slide, the scanning recess of which interacts with a nose of the slide. As soon as the nose and the scanning recess are brought into congruent position with one another, the slide can be moved with the release of a tablet. The childproof lock is optimized by means of a pair of pushbutton arrangements, the scanning recess being formed in part by the oppositely displaceable pushbuttons. The opposing shift also requires two corresponding operating surfaces, so that with the push button of the shoot A total of three areas must be operated in order to effect the dispensing of a tablet. It proves to be structurally advantageous that each feeler bolt is connected to the rocker arm via a film hinge. The resilience of the rocker arm is also supported via the film hinge due to the resetting force, which is also effective here. A structurally advantageous embodiment results from the fact that the lock is formed by a cross-corner rocker arm which interacts with the lower shoulder of a guide tab of the slide and which, in the locked position, plunges into a window-like recess of the side wall of the housing. The latter measure keeps the rocker arm itself practically free of stress, for example in the case of an isolated operation of the actuation button; the pressure load is absorbed by the dispenser’s much more stable housing. In addition, the invention proposes a variant in which the lock is formed by a projection of a slide button pointing in the opposite direction of displacement of the slide and at the same time forming a compartment finger, which compartment locks in the spring-loaded basic position in front of the end wall of the slide, which is in the release position According to the passage opening in its end wall, it can be moved into a position that separates the tablet that is ready for dispensing from the remaining supply. An embodiment of this type proves to be extremely simple, particularly in terms of construction, in that the lock, more precisely the slide button, has a double function (locking element and compartment finger). In addition, according to a further embodiment, it proves to be advantageous that the rocker arm projects with its arm into the path of movement of a slide projection. The tilting of the rocker arm releases the projection, so that the actuating button can then be moved. Finally, there is an advantageous variant in that the lock is formed by an arm pointing in the opposite direction of displacement of the slide of an angular rocker arm mounted in the apex, the arm of which, in the spring-loaded basic position, has its free end blocking against the end wall of the slide, which in the Release position immersed in the angular space between this and the arm forming the actuating surface. This leads to an easy-to-use, compact design in terms of the actuation mechanism, especially since the arm lies in the spring-loaded basic position in the wall plane of the housing and is diametrically opposite to the actuation button on the other side. The recessed clip assignment of the rocker arm can be achieved inexpensively via bevel cuts of the stub ends, which form a run-up slope for the axial stub clip assignment.

Der Gegenstand der Erfindung ist nachstehend anhand mehrerer zeichnerisch veranschaulichter Ausführungsbeispiele näher erläutert. Es zeigt

Fig. 1 den erfindungsgemäßen Spender in Vorderansicht, und zwar gemäß dem ersten Ausführungsbeispiel,
Fig. 2 die Seitenansicht hierzu,
Fig. 3 die Draufsicht auf Fig. 1
Fig. 4 den Schnitt gemäß Linie IV-IV in Fig. 1, und zwar in vergrößerter Wiedergabe und Schließstellung der Sperre,
Fig. 5 einen Schnitt wie Fig. 4, jedoch bei geöffneter Sperre,
Fig. 6 den Spender gemäß dem zweiten Ausführungsbeispiel, und zwar wiederum in Vorderansicht,
Fig. 7 die Seitenansicht von links hierzu,
Fig. 8 den Schnitt gemäß Linie VIII-VIII in Fig. 6, und zwar in Herausvergrößerung und in Schließstellung der Sperre,
Fig. 9 einen der Fig. 8 entsprechenden Schnitt in Freigabestellung der Sperre,
Fig. 10 den Schnitt gemäß Linie X-X in Fig. 6, in Sperrstellung,
Fig. 11 den gleichen Schnitt in entsperrtem, ausgabebereitem Zustand des Spenders,
Fig. 12 den Spender gemäß dem dritten Ausführungsbeispiel (im unteren Bereich partiell aufgebrochen),
Fig. 13 die Seitenansicht von links hierzu, ebenfalls unten aufgebrochen,
Fig. 14 den Schnitt gemäß Linie XIV-XIV in Fig. 13,
Fig. 15 den Spender gemäß dem vierten Ausführungsbeispiel, und zwar in Seitenansicht, teilweise aufgebrochen,
Fig. 16 den Schnitt gemäß Linie XVI-XVI in Fig. 15,
Fig. 17 den Schnitt gemäß Linie XVII-XVII in Fig. 15,
Fig. 18 den Spender gemäß dem fünften Ausführungsbeispiel, und zwar in Vorderansicht,
Fig. 19 die Draufsicht hierzu,
Fig. 20 den Schnitt gemäß Linie XX-XX in Fig. 19,
Fig. 21 den Schnitt gemäß Linie XXI-XXI in Fig. 20,
Fig. 22 den Spender gemäß dem sechsten Ausführungsbeispiel, und zwar in Seitenansicht,
Fig. 23 den Schnitt gemäß Linie XXIII-XXIII in Fig. 22,
Fig. 24 ebenfalls einen Schnitt des Spenders, und zwar im Bereich der Lagerstelle des Wippenhebels,
Fig. 25 den Spender gemäß dem siebten Ausführungsbeispiel, und zwar in Seitenansicht von der Betätigungstasten-Seite her gesehen,
Fig. 26 den Schnitt gemäß Linie XXVI-XXVI in Fig. 25,
Fig. 27 den Spender in Llnteransicht und
Fig. 28 einen vergrößerten Schnitt im Bereich der Achsstummel-Anlenkstelle des Wippenhebels.

The subject matter of the invention is explained in more detail below on the basis of a number of illustrative exemplary embodiments. It shows

1 shows the dispenser according to the invention in front view, specifically according to the first embodiment,
2 shows the side view of this,
3 is a top view of FIG. 1
4 shows the section along line IV-IV in FIG. 1, namely in an enlarged representation and the closed position of the lock,
5 shows a section like FIG. 4, but with the lock open, FIG.
6 the dispenser according to the second embodiment, again in front view,
7 shows the side view from the left,
8 shows the section along line VIII-VIII in FIG. 6, namely in the enlargement and in the closed position of the lock,
9 shows a section corresponding to FIG. 8 in the release position of the lock,
10 shows the section along line XX in FIG. 6, in the locked position,
11 shows the same section in the unlocked, dispensing-ready state of the dispenser,
12 the dispenser according to the third exemplary embodiment (partially broken open in the lower region),
13 is a side view from the left of this, also broken down below,
14 shows the section along line XIV-XIV in FIG. 13,
15 the dispenser according to the fourth embodiment, namely in a side view, partially broken away,
16 shows the section along line XVI-XVI in FIG. 15,
17 shows the section along line XVII-XVII in FIG. 15,
18 shows the dispenser according to the fifth exemplary embodiment, namely in a front view,
19 is a top view of this,
20 shows the section along line XX-XX in FIG. 19,
21 shows the section along line XXI-XXI in FIG. 20,
22 the dispenser according to the sixth embodiment, namely in a side view,
23 shows the section along line XXIII-XXIII in FIG. 22,
24 also a section of the dispenser, specifically in the area of the bearing of the rocker arm,
25 the dispenser according to the seventh embodiment, seen in a side view from the actuation button side,
26 shows the section along line XXVI-XXVI in FIG. 25,
27 the donor in a bottom view and
28 shows an enlarged section in the region of the stub axle articulation point of the rocker arm.

Das mit seinem überwiegenden Volumenanteil einen Tabletten-Aufnahmeraum 1 bildende Gehäuse 2 ist, mit Ausnahme des siebten Ausführungsbeispiels kastenförmig gestaltet. Der Füllinhalt besteht aus scheibchenförmigem Gut, wie bspw. Tabletten 3.The housing 2, which forms a tablet receiving space 1 with its predominant volume fraction, is box-shaped, with the exception of the seventh exemplary embodiment. The filling content consists of disc-shaped material, such as tablets 3.

Die Vereinzelung dieses Inhalts erfolgt über einen linear, bspw. vertikal oder horizontal verlagerbaren Schieber 4. Letzterer ist rahmenförmig gestaltet und geht nach oben hin in eine frei liegende Betätigungstaste 5 über. Es handelt sich um ein den gesamten lichten Querschnitt des Aufnahmeraumes 1 abschließendes, kappenförmiges Bauteil, welches, praktisch als Gehäusewand fungierend, den Vorrat nach oben hin verschließend überfängt. Die Betätigungstaste 5 kann dem Schieber 4 gleich angeformt sein.This content is separated using a linear, e.g. vertical or horizontal direction gerbaren slider 4. The latter is frame-shaped and goes up into an exposed actuation button 5. It is a cap-shaped component which closes off the entire clear cross section of the receiving space 1 and which, acting practically as a housing wall, closes off the supply in an upward manner. The actuation button 5 can be molded onto the slide 4 in the same way.

Die beiden Vertikalschenkel des rahmenförmigen Schiebers 4 laufen in von Leisten 6 gebildeten Führungen (siehe Fig. 10).The two vertical legs of the frame-shaped slide 4 run in guides formed by strips 6 (see FIG. 10).

Der praktisch eine Tablettenschleuse bzw. einen der Tablettengröße angepaßten Ausgabequerschnitt 7 bildende untere Abschnitt des Schiebers 4 formt eine von Vertikalschenkel zu Vertikalschenkel reichende Seitenwand 8. Baulich handelt es sich um den etwas breiter ausgebildeten, bodenseitigen Schieber-Rahmenschenkel, Der Schieber 4 nimmt in der Schiebergrundstel- lung.(Fig. 10) eine Lage ein, in der seine Seitenwand 8 eine Innenkehle K zweier dachförmig zueinander geneigt verlaufender Gehäuse-Bodenwände 9 überragt. Dieser Überstand kann dem Tablettendurchmesser entsprechen. Die Oberkante 8' der Seitenwand 8 verläuft, im Mittelbereich leicht stufenförmig abgesetzt, horizontal.The lower section of the slide 4, which practically forms a tablet sluice or an output cross section 7 adapted to the tablet size, forms a side wall 8 extending from vertical leg to vertical leg. In terms of construction, it is the somewhat wider, bottom-side slide frame leg, the slide 4 takes the basic position of the slide - Lung. (Fig. 10) a position in which its side wall 8 projects beyond an inner groove K of two roof-shaped housing bottom walls 9. This protrusion can correspond to the tablet diameter. The upper edge 8 'of the side wall 8 runs horizontally, slightly stepped in the middle region.

Die Seitenwand 8 bildet im Bereich ihrer Unterkante 8" eine Seitenrippe 10 aus. Deren Oberseite formt eine Rutsche oder Rollrampe 11 für die sich darauf hochkant stehend sammelnden Tabletten 3. Die Rollrampe 11 fällt in Richtung des Ausgabequerschnitts 7 hin relativ steil ab (ca. 30°). In Schließstellung (Fig. 10) wird dieser Ausgabequerschnitt 7 nach außen hin durch die sich davor erstreckende Gehäusewand 12 verschlossen gehalten. Erst unter Abwärtsverlagerung des Schiebers 4 gerät der Ausgabequerschnitt 7 in deckungsgleiche Lage zu einer Tabletten-Ausfallöffnung 13 in der besagten Gehäusewand 12. Gebildet ist die Ausfallöffnung 13 durch einen in Verlagerungsrichtung sich.erstreckenden Schlitz. In den Schlitz hinein ragt, als Hubbegrenzung und Rastmittel zwischen Schieber und Gehäuse fungierend, eine Nase 14. Das Führungsspiel zwischen Schieber 4 und Innenwand des Gehäuses eriaubt die entsprechende Einrastbewegung. Die Außenseite der Nase schließt im wesentlichen ebenengleich mit der Mantelwand des Gehäuses ab.The side wall 8 forms a side rib 10 in the region of its lower edge 8 ″. The upper side forms a slide or roller ramp 11 for the tablets 3 standing upright on it. The roller ramp 11 drops relatively steeply in the direction of the discharge cross section 7 (approx. 30 In the closed position (FIG. 10), this dispensing cross section 7 is kept closed from the outside by the housing wall 12 extending in front of it. Only when the slide 4 is displaced downwards does the dispensing cross section 7 come into congruent position with a tablet drop opening 13 in said housing wall 12. The outlet opening 13 is formed by a slot extending in the direction of displacement, and a lug protrudes into the slot, acting as a stroke limiter and latching means between the slide and the housing 14. The guide play between the slide 4 and the inner wall of the housing allows the corresponding latching movement. The outside of the nose closes substantially level with the From the casing wall.

Außer durch die Nase 14 erhält der Schieber im unteren Bereich eine zusätzliche Führung durch einen kurz oberhalb der Standfläche des Gehäuses eingezogenen, schmalen Schacht 15. Letzterer fluchtet im wesentlichen mit den durch die Leisten 6 gebildeten Führungen.In addition to the lug 14, the slide receives additional guidance in the lower region through a narrow shaft 15 which is drawn in just above the base of the housing. The latter is essentially aligned with the guides formed by the strips 6.

Gebildet ist der Schacht 15 von sich unmittelbar an die geneigten Bodenwände 9 anschließenden vertikalen Abschnitten 9' derselben.The shaft 15 is formed by vertical sections 9 ′ of the same directly adjoining the inclined bottom walls 9.

Der Schacht 15 ist hälftig ausgefüllt im wesentlichen durch die Seitenwand 8, während die andere Hälfte einen ordnenden Sammelschacht für die Tabletten schafft.Half of the shaft 15 is essentially filled by the side wall 8, while the other half creates an orderly collecting shaft for the tablets.

Vom in Fig. 4 rechtsseitigen schachtbegrenzenden Abschnitt 9' gehen zwei Abteilfinger 16, 17 aus. Letztere erstrecken sich in Schieberbewegungsrichtung und kreuzen die rollrampenbildende Seitenrippe 10, welche dem Rippenquerschnitt entsprechende Durchtrittsöffnungen 18, 19 aufweisen. Der Parallelabstand beider Abteilfinger 16, 17 zueinander ist kleiner gewählt als der Durchmesser einer Tablette 3 beträgt.Two compartment fingers 16, 17 extend from the shaft-limiting section 9 'on the right in FIG. 4. The latter extend in the direction of slide movement and intersect the side rib 10 which forms the rolling ramp and which has passage openings 18, 19 corresponding to the rib cross section. The parallel distance between the two compartment fingers 16, 17 is chosen to be smaller than the diameter of a tablet 3.

Die Abteilfinger 16 und 17 greifen nur beim Absenken des Schiebers 4 durch die Durchtrittsöffnungen 18, 19 hindurch. Sie wirken dann auflockernd und halten im übrigen die vorletzte Tablette zurück. Mit dem Absenken der Rollrampe 11 werden nämlich die in Ausgaberichtung aufgereihten Tabletten 3 zufolge dieser Relativbewegung zwischen Seitenwand 8 einerseits und dem rechtsseitigen schachtbildenden Abschnitt 9' andererseits leicht verlagert und so aufgelockert, daß keine dachschindelartige, verklemmende Randübergrifflage der Tabletten möglich ist, was vor allem bei linsenförmigen Tablettenkörpern sonst auftreten kann. Oberhalb des ortsfesten Abteilfingers 16 formt der Schieber eine Umlenkschulter 20, die parallel oberhalb der bzw. zur Rollrampe ¹1 verläuft und etwa auf Höhe des dortigen Abteilfingers 16 über eine Rundung in einen zurückgeschnittenen Schulterabschnitt übergeht, welcher in den dortigen Vertikalschenkel des rahmenförmigen Schiebers einläuft. Die Umlenkschulter 20 bildet zusammen mit dem rechtsseitig der Durchtrittsöffnung 18 liegenden Seitenrippen-Abschnitt eine Art richtunggebenden Trichters.The compartment fingers 16 and 17 only reach through the through openings 18, 19 when the slide 4 is lowered. They then loosen up and hold back the penultimate tablet. With the lowering of the rolling ramp 11, the tablets 3 lined up in the dispensing direction are shifted slightly and loosened up as a result of this relative movement between the side wall 8 on the one hand and the right-hand shaft-forming section 9 'on the other hand, so that no roof shingled, jamming overlap position of the tablets is possible, which is particularly the case with lenticular tablet bodies may otherwise occur. Above the stationary compartment finger 16 of the slider forms a Umlenkschulter 20, which runs parallel above or to the rolling ramp ¹ 1 and about passes at the level of the local compartment finger 16 via a rounding in a back-cut shoulder portion which enters the local vertical limb of the frame-shaped slide. The deflection shoulder 20 forms, together with the side rib section lying on the right side of the passage opening 18, a kind of directional funnel.

Die den Schieber 4 in Richtung seiner Grundstellung (Fig. 10) belastenden Federn sind mit 21 bezeichnet und dem Schieber 4 gleich angeformt. Es handelt sich um zwei Lappen, welche sich auf der im Quermittelbereich des Gehäuses 2 tiefgezogenen Bodenfläche 22 abstützen. Durch Seitenversatz können sie sich bei Betätigung der Drucktaste nebeneinander vorbeischieben.The springs loading the slider 4 in the direction of its basic position (FIG. 10) are designated by 21 and the slider 4 is integrally formed. These are two tabs, which are supported on the bottom surface 22, which is deep-drawn in the transverse central region of the housing 2. Because of the lateral offset, they can slide past each other when the pushbutton is pressed.

In Grundstellung (Fig. 10) ist der Schieber 4 mittels einer im Abstand zu seiner Betätigungstaste 5 liegenden Sperre Sp blockiert. Letztere kann nur willensbetont entgegen Federwirkung in ihre Freigabestellung bewegt werden.In the basic position (FIG. 10), the slide 4 is blocked by means of a lock Sp located at a distance from its actuation button 5. The latter can only be moved into its release position against the spring effect.

Sie taucht mit ihrem sperraktiven Ende in die von einem Schlitz gebildete Ausfallöffnung 13 des Gehäuses 2 ein und unterfängt dort die in Öffnungsverlagerungsrichtung des Schiebers liegende Unterseite der Nase 14.It dips with its lockable end into the drop opening 13 of the housing 2 formed by a slot and underpins the underside of the nose 14 lying in the opening displacement direction of the slide.

In fast allen Ausführungsbeispielen hat der Abstand zwischen Betätigungstaste 5 und der im Bereich des unteren Endes der Gehäuseseitenwand 12 angeordneten Sperre Sp ein Maß, welches über dem der Spanne einer Kinderhand liegt. Für die Bedienung ist zudem eine folgerichtige Betätigung von Drucktaste T und Sperre Sp erforderlich. Zufällige Berührungen der etwas überstehenden Betätigungstaste 5, bspw. beim Greifen des Spenders, führen nicht mehr zu einer Tablettenausgabe. Die Handhabung hat vielmehr willensbetont und in gewissem Maße auch konzentriert zu erfolgen.In almost all exemplary embodiments, the distance between the actuation button 5 and the lock Sp arranged in the region of the lower end of the housing side wall 12 has a dimension which is greater than the span of a child's hand. For operation, it is also necessary to press pushbutton T and lock Sp. Accidental touches of the somewhat protruding actuation button 5, for example when gripping the dispenser, no longer lead to a tablet dispensing. Rather, the handling has to be voluntary and to a certain extent also concentrated.

Die Sperre Sp ist bei einem Teil der Ausführungsbeispiele als doppelarmiger, quer zur Schieberverlagerung betätigbarer Wippenhebel 23 realisiert. Sein einer Wippenarm a formt die Betätigungsfläche 24. Er setzt sich in einen untergefalteten Federabschnitt 25 fort, welcher gehäuseseitig seine Abstützung findet. Es kann sich hier um angeformte, relativ schmale, gebogene Materialstreifen handeln.In some of the exemplary embodiments, the lock Sp is double-armed, transverse to the shooting Rocker arm 23 which can be actuated by displacement. One of its rocker arms a forms the actuating surface 24. It continues into an underfolded spring section 25, which is supported on the housing side. These can be molded, relatively narrow, curved strips of material.

Der andere Wippenarm b läuft endseitig in einen Sperrfinger 26 aus, welcher in Sperrstellung unter die von der Nase 14 gebildete Schulter des Schiebers greift.The other rocker arm b ends at the end in a locking finger 26 which, in the locked position, engages under the shoulder of the slide formed by the nose 14.

Beim Spender nach dem ersten Ausführungsbeispiel ist der Wippenhebel 23 aufgesetzt. Dies erfordert ein Einwinkeln des Sperrfingers 26 in Richtung der Tabletten-Ausfallöffnung 13, wobei sich der bspw. gegabelte Federabschnitt 25 an der Gehäusewand 12 des Spendergehäuses 2 abstützt. Gemäß dem zweiten Ausführungsbeispiel (Fig. 6-11) befindet sich die Sperre Sp in einer seitlichen, im einen Eckbereich der Gehäusewand 12 liegenden Einbuchtung 27. Sie liegt derart versenkt, daß die Außenfläche des Wippenhebels 23 mit der Außenfläche der Gehäusewand 12 fluchtet. Der Sperrfinger 26 legt sich so seitlich in die Ausfallöffnung 13 ein, wozu der diese Ausfallöffnung bildende Schlitz in Richtung der Ausbuchtung 27 durch partielles Rückschneiden des Abschnitts 9' des Schachtes 15 geöffnet ist.In the dispenser according to the first embodiment, the rocker arm 23 is attached. This requires the locking finger 26 to be angled in the direction of the tablet outlet opening 13, the forked spring section 25, for example, being supported on the housing wall 12 of the dispenser housing 2. According to the second exemplary embodiment (FIGS. 6-11), the lock Sp is located in a lateral indentation 27 located in a corner region of the housing wall 12. It is recessed in such a way that the outer surface of the rocker arm 23 is flush with the outer surface of the housing wall 12. The blocking finger 26 thus lies laterally into the outlet opening 13, for which purpose the slot forming this outlet opening is opened in the direction of the bulge 27 by partially cutting back the section 9 ′ of the shaft 15.

Bei allen entsprechenden Ausführungsbeispielen berücksichtigt der Schwenkbereich des Wippenhebels 23 ein Winkelmaß derart, daß der Sperrfinger 26 in eine Abstandsstellung zur Tabletten-Ausfallöffnung 13 von mehr als dem Durchmesser einer Tablette 3 tritt, also den Schlitzbereich vollständig freigibt.In all the corresponding exemplary embodiments, the swivel range of the rocker arm 23 takes into account an angular dimension such that the locking finger 26 moves into a position from the tablet drop opening 13 of more than the diameter of a tablet 3, that is to say completely clears the slot area.

Die Zuordnung des Wippenhebels erfolgt bei allen Ausführungsbeispielen im Wege der Klipsverbindung. Hierzu gehen bezüglich der beiden ersten Ausführungsbeispiele von der Innenseite des Wippenhebels 23 Klipslappen 28 aus, welche nach oben und unten gerichtete, koaxial liegende Achsstummel als Lagerachse 30 eines gehäuseseitigen Lagerarms 29 umgreifen. Die radial partiell offene Lagerhöhlung 28' der Klipslappen 28 geht etwas hinter den Durchmesser der Achsstummel zurück. Sie läuft gehäuseseitig in eine Art Fangtrichter aus, der die Klipszuordnung erleichtert. Die Lagerlappen 28 übergreifen partiell die eine axiale Lagesicherung bringende Ober- und Unterseite des Lagerarmes 29. Im Falle des ersten Ausführungsbeispieles (Fig. 4) verlaufen die Lagerlappen 28 durchgehend. Sie umgreifen einen entsprechend durchgehenden Lagerzapfen als Lagerachse 30. Letztere geht als hakenförmige Anformung von der Gehäusewand 12 aus. Zur axialen Sicherung ist das freie, nach unten weisende Ende des Lagerzapfens etwas verdickt. Den oberen axialen Begrenzungsanschlag schafft der zur Gehäusewand 12 gerichtete, darin wurzelnde Lagerarm 29.In all exemplary embodiments, the rocker arm is assigned by means of the clip connection. For this purpose, with respect to the first two exemplary embodiments, clip flaps 28 extend from the inside of the rocker arm 23, which grip upward and downward, coaxial stub axles as the bearing axis 30 of a bearing arm 29 on the housing side. The radially partially open bearing cavity 28 'of the clip flaps 28 is slightly behind the diameter of the stub axle. It ends on the housing side in a kind of catch funnel, which facilitates the assignment of clips. The bearing tabs 28 partially overlap the upper and lower sides of the bearing arm 29, which provide an axial securing of the position. In the case of the first exemplary embodiment (FIG. 4), the bearing tabs 28 run continuously. They encompass a correspondingly continuous bearing journal as the bearing axis 30. The latter starts from the housing wall 12 as a hook-shaped projection. The free, downward-facing end of the bearing journal is somewhat thickened for axial securing. The upper axial limit stop is created by the bearing arm 29 which is directed toward the housing wall 12 and is rooted therein.

Die Wippenarme a, b sind ungleich lang gestaltet derart, daß der den Sperrfinger 26 bildende Wippenarm b länger ausgebildet ist als der andere, die Betätigungsfläche 24 aufweisende Wippenarm a. Das Verhältnis ist etwa 2 : 1. Dies erfordert höhere Betätigungskräfte.The rocker arms a, b are of unequal length in such a way that the rocker arm b forming the locking finger 26 is longer than the other rocker arm a having the actuating surface 24. The ratio is about 2: 1. This requires higher actuation forces.

Statt Belassung eines wenn auch geringen Abstandes zwischen Unterkante des Sperrfingers 26 und der korrespondierenden Ausfallöffnungskante kann diese dort unmittelbar aufsetzen, wodurch sich eine die Lagerstellen des Wippenhebels schonende Entlastung ergibt.Instead of leaving a small, albeit small, distance between the lower edge of the locking finger 26 and the corresponding drop opening edge, the latter can be placed there directly, resulting in a relief that is gentle on the bearing points of the rocker arm.

Bei den nachfolgend beschriebenen Ausführungsbeispielen 3-7 sind die Bezugsziffern, zum Teil ohne textliche Wiederholungen, sinngemäß angewandt.In the exemplary embodiments 3-7 described below, the reference numbers are used, in part without repeated text.

Das dritte Ausführungsbeispiel (Fig. 12-14) entspricht in seiner Grundkonzeption stark den beiden vorbeschriebenen Ausführungsbeispielen. So formt auch dort der Schieber 4 eine absen kbare Rollrampe 11 für die sich darauf hochkant stehend sammelnden Tabletten 3. Zusätzlich jedoch geht von der Unterseite der die Rollrampe 11 bildenden Seitenrippe 10 des Schiebers 4 eine in Verlagerungsrichtung weisende Nase 31 aus. Letztere steht in federbelasteter Grundstellung der Sperre Sp vor der Oberseite zweier Tastriegel 32. Diese paarig und gegenläufig geführt angeordneten Tastriegel _'32 bilden mittels Nuten 33 eine gemeinsame Abtastvertiefung 34 (vergl. Fig. 12). Die zu diesem Zweck in Gegenüberlage tretenden Nuten 33 bilden dann einen Vertiefungsquerschnitt, der dem der Nase 31 entspricht, so daß diese dann unter Abwärtsverlagerung des Schiebers 4 mittels der Taste 5 eintauchen kann. Dies führt zur Freigabe der ausgabeseitigen Tablette und dem Absperren des Restvorrats in der oben erläuterten Weise.The basic design of the third exemplary embodiment (FIGS. 12-14) corresponds strongly to the two previously described exemplary embodiments. Thus, the slider 4 also forms a rollable ramp 11 which can be lowered there for the tablets 3 which stand upright on it. In addition, however, a nose 31 pointing in the direction of displacement extends from the underside of the side rib 10 of the slider 4 forming the roll ramp 11. The latter is in spring-loaded basic position of the lock Sp before the top two Tastriegel 32. These guided in pairs in opposite directions and arranged Tastriegel _'32 form grooves 33 by means of a common Abtastvertiefung 34 (see FIG. FIG. 12). The grooves 33, which face each other for this purpose, then form a recess cross-section which corresponds to that of the nose 31, so that it can then be immersed by pushing the slider 4 downward by means of the key 5. This leads to the release of the tablet on the dispensing side and the blocking of the remaining supply in the manner explained above.

Jeder Tastriegel 32 ist über ein Filmscharnier 35 mit dem Wippenhebel 23 verbunden. Der über die Tastriegel 32 die Sperre Sp bildende Arm b weist in seinem Rücken die Betätigungsfläche 24 auf ; der wesentlich kürzer ausgebildete Wippenarm a definiert die Grundstellung des Wippenarmes, indem er mit seiner dem Tabletten-Aufnahmeraum 1 zugewandten Schmalseite gegen die Unterseite der jeweiligen Bodenwand 9 tritt, in deren Bereich der Wippenhebel 23 angelenkt ist.Each feeler bar 32 is connected to the rocker arm 23 via a film hinge 35. The arm b forming the lock Sp via the pushbuttons 32 has the actuating surface 24 in its back; the much shorter rocker arm a defines the basic position of the rocker arm by stepping with its narrow side facing the tablet receiving space 1 against the underside of the respective bottom wall 9, in the area of which the rocker arm 23 is articulated.

Vom freien Ende des Wippenarmes b geht innenseitig ein Federabschnitt 25 aus, der sich am schachtbildenden Abschnitt 9' des Schachtes 15 abstützt, welch letztere deckungsgleiche Führungsöffnungen 36 für die den Schieber 4 kreuzenden Tastriegel 32 besitzt.From the free end of the rocker arm b a spring section 25 extends on the inside, which is supported on the shaft-forming section 9 'of the shaft 15, the latter having congruent guide openings 36 for the pushbuttons 32 crossing the slide 4.

Wie Fig. 14 entnehmbar, sind auch hier die Federabschnitte 25 pro Wippenhebel 23 paarig angeformt. Ebenfalls dem Wippenhebel angeformt sind Achsstummel 37. Deren Stirnenden weisen einen Schrägschnitt auf, so daß Auflaufschrägen in Bezug auf gehäuseseitige Lagerbüchsen 38 vorliegen, deren Stirnrand von dem Achsstummeln 37 überlaufen wird, bis diese dann vermöge der Rückstellkraft des Materiales in die Büchsen 38 einfedern. Die Verbindung ist irreversibel. Die axialen Abschnitte der Achsstummel 37 setzen sich in rechtwinklig abgehende, in der Innenseite des Wippenhebels 23 wurzelnde Haltearme 37' fort.As can be seen in FIG. 14, the spring sections 25 per rocker arm 23 are also formed in pairs here. Axle stubs 37 are also formed on the rocker arm. The connection is irreversible. The axial sections of the stub axles 37 continue into holding arms 37 'which extend at right angles and are rooted in the inside of the rocker arm 23.

Die Freigabestellung der Sperren Sp ist ebenfalls anschlagdefiniert, sei es, daß diese mit ihren freien Stirnenden gegen die Innenseite der Wippenhebel 23 treten, oder daß der Federabschnitt 25 verschiebebegrenzend in die Innenecke 39 zwischen schaftbildendem Abschnitt 9' und der schräg ansteigenden Bodenwand 9 einfährt.The release position of the locks Sp is also defined as a stop, be it that these with their Free end faces against the inside of the rocker arm 23, or that the spring section 25 moves to limit displacement in the inner corner 39 between the shaft-forming section 9 'and the sloping bottom wall 9.

Auch beim vierten Ausführungsbeispiel (Fig. 15-17) ist das vertikale Absenkprinzip des die Rutsche oder Rollrampe 11 aufweisenden Schiebers 4 beibehalten, nur daß dort nur ein vom Gehäuse 2 ausgebildeter Abteilfinger 16 die Trennung der ausgabebereiten Tablette von dem geordneten Restvorrat vornimmt. Bei dieser Version weist der Schieber 4 einen Führungslappen 40 auf. Letzterer ist paarig vorgesehen und erstreckt sich auf Höhe der Umlenkschulter 20 des Schiebers. Solche Führungslappen laufen an der Innenfläche der schmaleren Wand des Gehäuses, und zwar seitlich des Tabletten-Ausgabequerschnitts 7, den sie zugleich stabilisieren.Also in the fourth embodiment (Fig. 15-17), the vertical lowering principle of the slide or roller ramp 11 having the slide 4 is retained, except that there is only one compartment finger 16 formed by the housing 2 which separates the tablet ready for dispensing from the ordered remaining stock. In this version, the slide 4 has a guide tab 40. The latter is provided in pairs and extends at the level of the deflection shoulder 20 of the slide. Such guide tabs run on the inner surface of the narrower wall of the housing, to the side of the tablet discharge cross section 7, which they also stabilize.

Die Sperre Sp wirkt hier mit der unteren Schulter 40' des einen der Führungslappen 40 zusammen. Gebildet ist die Sperre wiederum von einem Wippenhebef 23, dessen den Sperrfinger 26 bildender Wippenarm b in Sperrstellung in eine fensterartige Nische 41 der Gehäuseseitenwand 12 eintaucht. Es handelt sich um eine schmale Wand. Die Breitseitenwand nimmt dagegen in einer konturenentsprechenden Ausnehmung den Wippenhebel 23 auf; so daß nur ein eckübergreifender Abschnitt des Wippenarmes b in die besagte, rechtwinklig zur Breitseitenwand des Gehäuses liegende Nische eintaucht. Der entsprechende Formschluß-Eingriff läßt die Bedienungskraft der Betätigungstaste 5 in nicht entsperrtem Zustand in das Gehäuse 2 einfließen. Die Achslager des Wippenhebels werden daher weitestgehend geschont. Wie Fig. 17 entnehmbar, weist der Sperrfinger eine Breite auf, die der Dicke der Gehäusewand 12 und der des Führungslappens 40 entspricht.The lock Sp interacts here with the lower shoulder 40 'of one of the guide tabs 40. The lock is in turn formed by a rocker arm 23, whose rocker arm b forming the locking finger 26 dips into a window-like recess 41 of the housing side wall 12 in the locked position. It is a narrow wall. The broad side wall, on the other hand, receives the rocker arm 23 in a contour-appropriate recess; so that only a cross-section of the rocker arm b is immersed in said niche, which is at right angles to the broad side wall of the housing. The corresponding positive engagement allows the operating force of the actuation button 5 to flow into the housing 2 in the unlocked state. The axle bearings of the rocker arm are therefore largely protected. 17, the locking finger has a width which corresponds to the thickness of the housing wall 12 and that of the guide tab 40.

Der andere Wippenarm a bildet mit seiner Außenseite wiederum die Betätigungsfläche 24. Von der Innenseite dieses Armes a gehen auch hier gleich angeformte Federabschnitte 25 aus, die sich an der gegenüberliegenden Innenwand des Gehäuses 2 abstützen. In Änderung der Grundkonzeption des ersten Beispieles wurzelt die den Schieber 4 in Richtung seiner Grundstellung belastende Feder 21 im Gehäuse, und zwar in Bodennähe desselben, um mit ihrem freien Ende gegen die Unterseite der Rutsche bzw. Rollrampe 11 des Schiebers zu treten. Um eine Tablette freizugeben, muß auch hier zunächst die Sperre Sp gelöst werden ; dann wird der Weg frei zur Vertikalverlagerung des Schiebers 4 mittels der Betätigungstaste 5.The other rocker arm a forms the actuating surface 24 with its outer side. From the inside of this arm a, spring sections 25, which are formed in the same way, also originate here and are supported on the opposite inner wall of the housing 2. In a change in the basic concept of the first example, the spring 21 which loads the slide 4 in the direction of its basic position is rooted in the housing, namely near the bottom, in order to step with its free end against the underside of the slide or roller ramp 11 of the slide. To release a tablet, the lock Sp must also be released here first; then the way becomes free for the vertical displacement of the slide 4 by means of the actuation button 5

Das fünfte Ausführungsbeispiel (Fig. 18-21) sieht eine horizontale Verlagerung des Schiebers 4 vor, der wiederum mit ihm gleich angeformten Federn 21 in Richtung der aus Fig. 20 ersichtlichen Grundstellung belastet ist. Die Bezugsziffern sind sinngemäß angewandt. So ergibt sich auch aus der genannten Figur die Funktion der Rollrampe 11 und der versetzt zum Tabletten-Ausgabequerschnitt 7 liegenden Tabletten-Ausfallöffnung 13, die hier jedoch nicht in der Seitenwand des Gehäuses, sondern im Boden 22 desselben liegt. Zum Unterschied zu allen vorhergehenden Lösungen wird hier jedoch mit einem verlagerbaren Abteilfinger 16 gearbeitet, dessen freies Ende den Sperrfinger 26 der Sperre Sp bildet.The fifth exemplary embodiment (FIGS. 18-21) provides for a horizontal displacement of the slide 4, which in turn is loaded with springs 21 which are molded onto it in the direction of the basic position shown in FIG. 20. The reference numbers are used accordingly. The function of the roller ramp 11 and the tablet drop opening 13, which is offset from the tablet discharge cross section 7, also result from the above-mentioned figure, which, however, does not lie here in the side wall of the housing, but in the bottom 22 of the same. In contrast to all of the previous solutions, however, a displaceable compartment finger 16 is used here, the free end of which forms the locking finger 26 of the lock Sp.

Konkret besteht die Ausgestaltung darin, daß die Sperre Sp von einem entgegen der horizontalen Öffnungsverlagerungsrichtung des Schiebers 4 weisenden, zugleich den Abteilfinger 18 bildenden Vorsprung einer quer dazu, also vertikal verlagerbaren Schiebertaste 42 zusammenwirkt.Specifically, the configuration consists in that the lock Sp cooperates with a projection of a slide button 42 which is transverse to it, that is to say vertically, opposite the horizontal opening displacement direction of the slide 4 and at the same time forms the compartment finger 18.

Der Abteilfinger 16 erstreckt sich in der federbelasteten Grundstellung (Fig. 20) sperrend vor der dortigen Stirnwand 4' des Schiebers 4, welcher in Freigabestellung zufolge der Durchtrittsöffnung 18 in seiner Stirnwand 4' in eine die ausgabebereite Tablette von dem Restvorrat trennende Position verfahrbar ist.The compartment finger 16 extends in the spring-loaded basic position (FIG. 20) in a blocking manner in front of the front wall 4 'of the slide 4 there, which in the release position can be moved into a position separating the dispensing tablet from the remaining supply in accordance with the passage opening 18 in its front wall 4'.

Die Schiebertaste 42 führt sich in einem Vertikalschlitz 43 des Gehäuses 2. Ihre Festlegung und Führung wird aus einem den Vertikalschlitz 43 durchsetzenden Rastvorsprung 44 gewonnen. Von der Unterseite dieses in Einsteckrichtung dachförmig zugespitzten Rastvorsprunges 44 geht ein wiederum gleich angeformter Federabschnitt 25 aus. Letzterer stützt sich auf dem Boden 22 des Gehäuses ab. Der horizontal ausgerichtete Abteilfinger 16 führt sich in einem separaten Vertikalschlitz 45 (vergl. Fig. 21).The slide button 42 runs in a vertical slot 43 of the housing 2. Its fixing and guiding is obtained from a locking projection 44 passing through the vertical slot 43. From the underside of this locking projection 44, which is tapered like a roof in the insertion direction, a spring section 25, which in turn is formed in the same way, extends. The latter is supported on the bottom 22 of the housing. The horizontally oriented compartment finger 16 runs in a separate vertical slot 45 (see FIG. 21).

Das sechste Ausführungsbeispiel gibt wiederum eine horizontal orientierte Schieberverlagerung an. Das Sperrprinzip wird besonders aus Fig. 23 deutlich. Wie erkennbar, ragt der in Richtung seiner Grundstellung federbelastete Wippenhebel 23 mit seinem Arm b in die Bewegungsbahn eines Schieber-Vorsprunges 46. Es handelt sich um eine gleich mitangeformte Leiste. Diese steht rechtwinklig vom flachen Schieber ab und weist in den Innenraum des Gehäuses 2, in den sich auch frei das die eigentliche Sperre bildende Ende des Wippenarmes b erstreckt. Die Betätigungsfläche 24 wird dagegen wiederum von der Außenseite des Armes a gebildet, von dessen freiem Ende der angeformte, sich auf der gegenüberliegenden Breitseitenwand des Gehäuses abstützende Federabschnitt 25 ausgeht. Auch dieser Federabschnitt ist doppelt vorgesehen. Die oben erläuterte irreversible axiale Klipszuordnung wurde sinngemäß angewandt, jedoch mit dem Unterschied, daß keine besonderen Lagerbüchsen 38 anzuformen sind, sondern Bohrungen in den Wandungsabschnitten die Achsstummel 37 aufnehmen. Auch die Winkelform entsprechender Achsstummel entfällt hier.The sixth embodiment again specifies a horizontally oriented slide displacement. The locking principle is particularly clear from Fig. 23. As can be seen, the rocker arm 23, which is spring-loaded in the direction of its basic position, projects with its arm b into the path of movement of a slide projection 46. It is a bar that is molded on at the same time. This protrudes at right angles from the flat slide and points into the interior of the housing 2, into which the end of the rocker arm b forming the actual lock also extends freely. The actuating surface 24, on the other hand, is in turn formed by the outside of the arm a, from the free end of which the molded-on spring section 25, which is supported on the opposite broad side wall of the housing, extends. This spring section is also provided twice. The irreversible axial clip assignment explained above was applied analogously, but with the difference that no special bearing bushes 38 are to be molded, but bores in the wall sections accommodate the stub axle 37. The angular shape of the corresponding stub axles is also omitted here.

Das siebte Ausführungsbeispiel (Fig. 25-28) greift ebenfalls das Prinzip der horizontalen Schieberverlagerung auf. Die Sperre Sp wird dort von einem entgegen Verlagerungsrichtung (nach rechts) des Schiebers 4 weisenden, winkelförmigen, im Scheitel 47 gelagerten Wippenhebei 23 gebildet, dessen Arm b in der federbelasteten Grundstellung sperrend mit seinem freien Ende vor der Stirnwand 4' des Schiebers 4 liegt, welcher aber in seiner Freigabestellung in den offenen Winkelraum 48 zwischen diesem Arm b und dem die Betätigungsfläche 24 bildenden Arm a eintaucht. Der Schwenkbereich des Wippenhebels 23 berücksichtigt den für die Freigabe der ausgabebereiten Tablette erforderlichen Abstand zur hier von einer Bodenöffnung gebildeten Tabletten-Ausfallöffnung 13.The seventh embodiment (Fig. 25-28) also takes up the principle of horizontal slide displacement. The lock Sp is formed there by an angled rocker arm 23, which points against the direction of displacement (to the right) of the slide 4 and is mounted in the apex 47, the free end of which arm b lies in the spring-loaded basic position with its free end in front of the end wall 4 'of the slide 4, but which in its release position in the open Angular space 48 is immersed between this arm b and the arm a forming the actuating surface 24. The pivoting range of the rocker arm 23 takes into account the distance required for releasing the tablet ready for dispensing to the tablet drop opening 13 formed here by a bottom opening.

Wie Fig. 26 entnehmbar, liegt der Arm a des Wippenhebels 23 in der federbelasteten Grundstellung in der Wandungsebene des taillenartig eingezogenen, rotationssymmetrisch gestalteten Gehäuses 2. Die Betätigungstaste 5 liegt dem Wippenhebel, d. h. seiner vom Arm a gebildeten Betätigungsfläche 24 diametral gegenüber. Zur Lagerung des Wippenhebels 23 wird auch hier eine axiale Achsstummel-Klipszuordnung angewandt. Aus Fig. 28 geht der eine Auflauffläche bildende Querschnitt der Stummel-Stirnenden hervor. Diesem Gehäuse 2 sind wiederum Lagerbüchsen 38 angeformt.As can be seen in FIG. 26, the arm a of the rocker arm 23 lies in the spring-loaded basic position in the wall plane of the waist-like retracted, rotationally symmetrical housing 2. The actuation button 5 lies on the rocker arm, ie. H. its actuating surface 24 formed by arm a diametrically opposite. To mount the rocker arm 23, an axial stub clip assignment is also used here. 28 shows the cross section of the stub ends forming a run-up surface. Bearing bushes 38 are in turn molded onto this housing 2.

Claims

1. Dispenser for delivering tablets, comprising a slide which is arranged in a housing, forming the tablet receiving space, and which has its actuating button in the area of a housing wall and can be displaced inwards into the housing against spring action, in which inwardly displaced position it moves with a tablet-delivery cross section in front of a tablet-discharge opening, characterized in that the slide (4), by means of a barrier (Sp), is blocked against displacement, which barrier lies at a distance from the actuating button (5) greater than the span of a child's hand and which can be moved into the release position against spring action by pressing at an angle to the slide displacement direction.

2. Dispenser according to Claim 1, characterized in that, when the actuating button (5) is on the top wall side, the barrier (Sp) is arranged in the area of the lower end of the housing side wall (12) so as to be actuable in a plane transversely to the slide displacement.

3. Dispenser according to one or more of the preceding claims, characterized in that the barrier (Sp) is formed like a rocker, continues, with its one rocking arm (a) which forms the actuating surface (24), into a spring section (25) and, with its other rocking arm (b), forms a blocking finger (26) which, in the blocking position, lies beneath a shoulder of the slide (4).

4. Dispenser according to one or more of the preceding claims, characterized in that the shoulder of the slide (4) is formed by a lug (14) formed in a slot of the housing wall (12).

5. Dispenser according to one or more of the preceding claims, characterized in that the slot forms the tablet-discharge opening (13), and the blocking finger (26) can be pivoted out of the slot area into a distance position of more than the diameter of a tablet (3).

6. Dispenser according to one or more of the preceding claims, characterized in that the barrier (Sp) is arranged in a sunk position in a lateral indentation (27) of the housing wall (12).

7. Dispenser according to one or more of the preceding claims, characterized by a clip connection between rocking lever (23) and bearing pivot (30).

8. Dispenser according to one or more of the preceding claims, characterized in that the two rocking arms (a, b) are formed in unequal length in such a way that the .arm (b) forming the blocking finger (26) is made longer than the other rocking arm (a) having the actuating surface (24).

9. Dispenser according to one or more of the preceding claims, characterized in that the barrier (Sp) has a feeler bar (32) which crosses the path of the slide (4) and whose feeling recess (34) interacts with a lug (31) of the slide (4).

10. Dispenser according to one or more of the preceding claims, characterized by a paired feeler-bar arrangement, the feeling recess (34) being formed proportionally by the feeler bars (32) displaceable in opposite directions.

11. Dispenser according to one or more of the preceding claims, characterized in that each feeler bar (32) is connected to the rocking lever (23) in an articulated manner via a film hinge (35).

12. Dispenser according to one or more of the preceding claims, characterized in that the barrier (Sp) is formed by a rocking arm (b) which interacts with the lower shoulder (40') of a guide tongue (40) of the slide (4), overlaps a corner and, in the blocking position, plunges in a form-matching manner into a window-like niche (41) of the housing side wall (12).

13. Dispenser according to one or more of the preceding claims, characterized in that the barrier (Sp) is formed by a projection of a slide button (42) pointing against the displacement direction of the slide (4) and at the same time forming a dividing finger (16) which, in the spring-loaded normal position, is located in a blocking manner in front of the end wall (4') of the slide (4), which, in -the release position, as a result of a passage opening (18) in its end wall (4'), can be moved into a position separating the ready-for-delivery tablet from the rest of the supply.

14. Dispenser according to one or more of the preceding claims, characterized in that the rocking lever (23), with its arm (b), protrudes into the path of motion of a slide projection (46).

15. Dispenser according to one or more of the preceding claims, characterized in that the barrier (Sp) is formed by an arm (b) of an angular rocking lever (23) mounted in the apex (47), which arm (b) points against the displacement direction of the slide (4) and, in the spring-loaded normal position, lies in a blocking manner with its free end in front of the end wall (4') of the slide (4), which, in the release position, plunges into the angle space (48) between this arm (b) and the arm (a) forming the actuating surface (24).

16. Dispenser according to one or more of the preceding claims, characterized in that the arm (a), in the spring-loaded normal position, lies in the wall plane of the housing (2) and lies diametrically opposite the actuating button (5) located on the other side.

17. Dispenser according to one or more of the preceding claims, characterized by a pivot- neck/clip allocation of the rocking lever (23) via sloping sections of the neck front ends.