EP0188717A1

EP0188717A1 - Mischer

Info

Publication number: EP0188717A1
Application number: EP85115443A
Authority: EP
Inventors: Ute Herfeld
Original assignee: Individual
Current assignee: Successione Legittima herfeld Ute
Priority date: 1985-01-25
Filing date: 1985-12-05
Publication date: 1986-07-30
Also published as: EP0188717B1; DE3529185A1; DE3563914D1; US4930897A

Abstract

Die Erfindung betrifft einen Mischer, bei dem wenigstens eine Stirnwand (6) und wenigstens ein Teil der Umfangswand (7) derart relativ zueinander verschiebbar sind, daß der Innenraum des Mischbehälters vom Umfang her frei zugänglich ist. Ein derartiger Mischer zeichnet sich durch eine sehr gute Reinigungsmöglichkeit aus.

Description

Die Erfindung betrifft einen Mischer entsprechend dem Oberbegriff des Anspruches 1.
Bei einem bekannten Mischer der im Oberbegriff des Anspruches 1 vorausgesetzten Art (EP-A- 55 872) sind die den Behälterdeckel bildende obere Stirnwand und die Rührwerkswelle so weit gegenüber der feststehend angeordneten Umfangswand des Behälters anhebbar, daß die Rührwerkswelle mit den Mischflügeln und der Innenraum des Mischhehälters für eine Reinigung zugänglich sind.
Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, einen Mischer der im Oberbegriff des Anspruches 1 vorausgesetzten Art so auszubilden, daß bei einfacher konstruktiver Gestaltung die Reinigungsmöglichkeiten noch weiter verbessert werden.
Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß durch das kennzeichnende Merkmal des Anspruches 1 gelöst.
Bei dem erfindungsgemäßen Mischer wird durch Relativverschiebung zwischen wenigstens einer Stirnwand und wenigstens einem Teil der Umfangswand der Innenraum des Mischbehälters vom Behälterumfang her frei zugänglich, was eine bequeme Reinigung des Mischers ermöglicht. Trotz dieser wesentlich verbesserten Reinigungsmöglichkeit zeichnet sich der erfindungsgemäße Mischer durch einen einfachen konstruktiven Aufbau und eine gedrängte Bauweise aus.
Zweckmäßige Ausgestaltungen der Erfindung sind Gegenstand der Unteransprüche und werden anhand der in der Zeichnung veranschaulichten Ausführungsbeispiele erläutert.
In der Zeichnung zeigen

Fig.1 einen Vertikalschnitt durch ein erstes Ausführungsbeispiel des Mischers in der Mischstellung,
Fig.2 einen Schnitt durch den Mischer gemäß Fig.1 in der Reinigungsstellung,
Fig.3 eine Seitenansicht eines zweiten Ausführungsbeispieles, wobei die linke Hälfte den Mischer in der Mischstellung und die rechte Hälfte den Mischer in der Reinigungsstellung zeigt,
Fig.4 und 5 zwei vergrößerte Detail-Schnittansichten (gemäß Ausschnitt VI in Fig.3),
Fig.6 einen Schnitt durch ein weiteres Ausführungsbeispiel der Erfindung,
Fig.7 einen Schnitt durch ein gegenüber Fig.6 leicht abgewandeltes Ausführungsbeispiel,
Fig.8 einen Schnitt durch einen erfindungsgemäßen Mischer mit horizontaler Achse (in der Mischstellung),
Fig.9 einen Schnitt durch den Mischer gemäß Fig.8 bei teilweise zurückgezogener Umfangswand.

Anhand der Fig.1 und 2 sei zunächst ein erstes Ausführungsbeispiel des Mischers erläutert, der insbesondere für Kunststoff-Zubereitungen bestimmt ist. Dieser Mischer enthält auf einem Fundament 1 einen Antriebsmotor 2 sowie einen zylindrischen Mischbehälter 3 mit vertikaler Achse 4. Der Mischbehälter 3 besteht im wesentlichen aus einem Deckel 5, einem Boden 6 und einer zylindrischen Umfangswand 7, wobei der Deckel 5 die dem Boden 6 gegenüberliegende Zugangsöffnung des Mischbehälters abdeckt. Er enthält ferner eine Rührwerkswelle 8, die zwei übereinander angeordnete Gruppen von Rührflügeln 9, 10 trägt und die über einen Wellenfortsatz 11 (unterhalb bzw. auf der Außenseite des Bodens 6) und ein im Fundament 1 untergebrachtes, nicht näher veranschaulichtes Getriebe vom Antriebsmotor 2 angetrieben wird.
Der mit einem (nicht dargestellten) Lager für die Rührwerkswelle 8 versehene Boden 6 des Mischbehälters 3 ist feststehend angeordnet und stützt sich über einen Sockel 12 auf dem Fundament 1 des Mischers ab.
Der mit einer Beschickungsöffnung 13 versehene Deckel 5 des Mischbehälters stützt sich über Druckfedern 14 an einem ortsfesten Widerlager ab, das beim dargestellten Ausführungsbeispiel durch mehrere, vorzugsweise durch drei gleichmäßig über den Behälterumfang verteilte, vertikal angeordnete und mit dem Fundament 1 verbundene Stangen 15 gebildet wird. Diese Stangen greifen durch Bohrungen 5a des Behälterdeckels 5 hindurch.
Die Umfangswand 7 des Mischbehälters 3 ist an ihrem oberen Rand mit Pratzen 16 versehen, die Bohrungen 16a aufweisen, durch die die Stangen 15 mit Gleitpassung hindurchgreifen. Die Stangen 15 bilden auf diese Weise zugleich Führungen für die Hub- und Absenkbewegung der Umfangswand 7.
An den Pratzen 16 der Umfangswand 7 greift eine Hubeinrichtung an, die aus mehreren gleichmäßig über den Behälterumfang verteilten Hubelementen 17 besteht (in der Zeichnung ist nur ein solches Hubelement 17 dargestellt). Das Hubelement 17 kann beispielsweise aus einer hydraulisch oder pneumatisch betätigten Zylinder-Kolben-Anordnung bestehen. Selbstverständlich sind jedoch auch andere Ausführungen von Hubeinrichtungen möglich, beispielsweise elektromotorisch betätigte Schraubspindeln.
Bei diesem ersten Ausführungsbeispiel des Mischers ist die Umfangswand 7 des Mischbehälters 3 gegenüber dem Behälterboden 6 so weit absenkbar, daß der Innenraum des Mischbehälters 3 vom Behälterumfang her frei zugänglich ist (vgl. Fig.2). Zweckmäßig ist die Umfangswand 7 so weit absenkbar (verschiebbar) gehaltert, daß sich die Oberkante (Randbereich der Zugangsöffnung) 7a der Umfangswand 7 im voll abgesenkten Zustand auf der Höhe des Behälterbodens 6 befindet (vgl. Fig.2). Zwischen dem feststehenden Behälterboden 6 und der absenkbaren Umfangswand 7 ist zweckmäßig eine Schiebesitzpassung vorgesehen, so daß an der Umfangswand 7 anhaftende Produktteilchen beim Verschieben bzw. Absenken der Umfangswand am Rand des Behälterbodens 6 abgestreift werden. Beim Ausführungsbeispiel gemäß Fig.1 und 2 ist zu diesem Zweck am äußeren Umfang des Behälterbodens 6 ein Gleit- und Dichtungselement 18 angedeutet.
Die Umfangswand 7 des Mischbehälters ist am unteren Ende 7b (vgl. Fig.1) winkelförmig ausgebildet, wobei dieses untere Ende 7b der Umfangswand 7 im hochgefahrenen Zustand über ein Dichtungselement 19 an der Unterseite des Behälterbodens 6 anliegt.
Ein weiteres, in der Zeichnung nicht dargestelltes Dichtungselement kann zwischen der Oberkante 7a der Umfangswand 7 und der Unterseite des Behälterdeckels 5 vorgesehen sein.
Im Betriebszustand (Arbeitsstellung) liegt die Umfangswand 7 unter dem Druck der Hubelemente 17 am Behälterboden 6 und am Behälterdeckel 5 an, wobei der Behälterdeckel 6 gegen die Kraft der Druckfedern 14 leicht angehoben ist. Mittels der Hubelemente 17 kann die Umfangswand 7 aus der in Fig.1 dargestellten Arbeitsstellung (Mischstellung) in die in Fig.2 veranschaulichte Reinigungsstellung abgesenkt werden, d.h. die Behälterumfangswand 7 wird relativ zum Behälterboden 6 nach unten verschoben.
Die Umfangswand 7 des Behälters ist mit einer Auslauföffnung 7c versehen, an die ein Auslaufgehäuse 20 ansetzbar ist, das über eine horizontale Achse 21 schwenkbar am Deckel 5 des Mischbehälters gelagert ist. In der Misch- bzw. Arbeitsstellung (Fig.1) schließt das Auslaufgehäuse 20 dichtend an die Auslauföffnung 7c an. Soll die Umfangswand 7 des Behälters 3 nach unten abgesenkt werden, dann wird zunächst das Auslaufgehäuse 20 seitlich etwas verschwenkt (vgl. die Lage des Auslaufgehäuses 20 in Fig.2).
Man erkennt, daß es für eine Reinigung des Mischbehälters nicht erforderlich ist, das an die Beschickungsöffnung 13 des Deckels 5 anschließende Beschickungsrohr zu entfernen. Da ferner die Umfangswand 7 nach unten abgesenkt wird, d.h. in einen meist ohnehin vorhandenen Raum oberhalb des Fundaments 1, wird für die Reinigung des Mischbehälters 3 kein zusätzlicher Raum oberhalb des Mischers benötigt.
Die Reinigung der Umfangswand 7 des Mischbehälters 3 erfolgt weitgehend automatisch beim Absenken der Wand durch Abstreifen von Produktteilchen am Rand des Bodens 6. Die Innenreinigung des Behälters 3, insbesondere die Reinigung der Rührwerkswelle 8 und der Mischflügel 9 und 10, läßt sich bei abgesenkter Umfangswand 7 sehr bequem ausführen, da eine freie Zugänglichkeit von allen Seiten gewährleistet ist.
Die dargestellte Führung der Umfangswand 7 durch mehrere über den Umfang verteilte Stangen 15 sowie die Verwendung von mehreren, mindestens zwei gleichmäßig über den Behälterumfang verteilten Hubelementen 17 gewährleistet, daß auch bei einem sehr kleinen Spalt zwischen dem Behälterboden 6 und der Umfangswand 7 ein verkantungs- und klemmfreies Anheben und Absenken der Umfangswand 7 gewährleistet ist.
Die in den Fig.1 und 2 dargestellte Führungs- und Hubeinrichtung ermöglicht es dabei, auf weitere manuell, hydraulisch oder pneumatisch betätigte Einrichtungen zum Schließen und Spannen des Mischbehälters 3 zu verzichten. Da bei der zuvor beschriebenen Ausführungsform des Mischers zur Reinigung des Behälters weder die über den Deckel angeschlossenen Beschickungsrohre abgenommen werden müssen, noch ein seitliches Verfahren von Einzelteilen der Maschine erforderlich ist, eignet sich dieser Mischer besonders auch für eine automatische Beschickung.
Während bei dem anhand der Fig.1 und 2 beschriebenen ersten Ausführungsbeispiel die Behälterumfangswand gegenüber dem Behälterboden relativ verschiebbar ist und der Behälterboden 6 mit Rührwerkswelle 8, Rührflügeln 9, 10, Wellenfortsatz 11 und Antriebsmotor 2 auf dem Fundament 1 bzw. dem Sockel 12 als unverschiebbare, ortsfeste Einheit angeordnet ist, besteht auch die Möglichkeit, die relative Verschiebbarkeit zwischen Behälterumfangswand und Behälterboden zueinander dadurch herbeizuführen, daß der Behälterboden innerhalb der ortsfest gehalterten Behälterumfangswand verschiebbar ist, wie nachfolgend anhand eines weiteren Ausführungsbeispieles gemäß den Fig.3 bis ₅ näher erläutert wird.
Der Mischer dieses zweiten Ausführungsbeispieles enthält einen Ständer 31, in dessen Kopfbereich ein Tragzapfen 32 schwenkbar gelagert ist. Dieser Tragzapfen 32 trägt den eigentlichen Mischbehälter 33, der eine vertikale Achse 34, eine im wesentlichen zylindrische Umfangswand 35, einen plan ausgeführten Boden 36 und eine diesem Boden 36 gegen- überlie^gende Zugangsöffnung 37 enthält.
Eine nur gestrichelt angedeutete, durch den Behälterboden 36 hindurchgeführte Rührwerkswelle 38 ist koaxial zur Behälterachse 34 angeordnet und trägt die Mischflügel 39 und 40. Auf der Außenseite des Behälterbodens 36 ist in diesem Falle ein Getriebmotor 41 unmittelbar angeflanscht, der zum Drehantrieb der Rührwerkswelle 38 dient.
Im Beispiel der Fig.3 sind die in der Nähe des Behälterbodens 36 angeordneten Mischflügel 39 im wesentlichen der Form des Bodens 36 und der Umfangswand 35 angepaßt, wobei sie mit geringem Abstand die Umfangswand 35 und den Boden 36 dieses Mischbehälters 33 bestreichen.
Im Bereich der Zugangsöffnung 37 ist der Außenrand 35a der zylindrischen Umfangswand 35 so aus^gebil- det, daß der obere Außenrand 42a eines nur strichpunktiert in der linken Hälfte der Fig.3 angedeuteten Transportbehälters 42 dichtend befestigt werden kann. Dieser Transportbehälter 42 nimmt Mischgut auf und kann in der Stellung gemäß Fig.3, linke Hälfte, mittels einer nicht näher veranschaulichten Hubvorrichtung angehoben und gegen den Außenrand 35a der Umfangswand gedrückt werden (um ihn daran zu befestigen), während er nach Beendigung des Mischvorganges wieder abgesenkt und weggefahren werden kann. Wenn der Transportbehälter 42 in der zuvor angedeuteten Weise mit dem Mischbehälter 33 fest verbunden ist, dann wird die ganze Anordnung (d.h. der Mischbehälter 33 einschließlich Mischflügel und Antriebsmotor und der mit dem Mischbehälter verbundene Transportbehälter 42) um den Tragzapfen 32 um 180° in eine in der Zeichnung nicht näher veranschaulichte Mischstellung verschwenkt (in der sich dann der Transportbehälter 42 oben und der Mischbehälter 33 unten befinden, im Vergleich zu Fig.3). Dabei fällt dann das Mischgut aus dem Transportbehälter 42 in den eigentlichen Mischbehälter 33, der beispielsweise so bemessen sein kann, daß er das gesamte Mischgut aufnehmen kann, um ein intensives Mischen dieses Mischgutes herbeizuführen. Nach Beendigung des Mischvorganges wird die Anordnung wieder um 180° um den Tragzapfen 32 zurückgeschwenkt, so daß das Mischgut wieder in den Transportbehälter 32 fällt und letzterer abgenommen und entfernt werden kann.
Durch die Ausbildung und Anordnung insbesondere der Mischflügel 39 kann zwar für ein weitgehendes Sauberhalten der Wandungen des Mischbehälters 33 gesorgt werden. Es kommt bei solchen Mischern jedoch mehr oder weniger häufig vor (insbesondere dann, wenn Produktwechsel stattfinden), daß der ganze Innenraum des Mischers vollkommen gereinigt werden muß. Während nun bei dem ersten Ausführungsbeispiel (Fig.1 und 2) dieses erfindungsgemäßen Mischers die Umfangswand relativ zum Behälterboden verschoben bzw. abgesenkt werden kann, _"ist bei der in Fig.3 veranschaulichten und zuvor beschriebenen Ausführungsform des Mischers vorgesehen,
die Umfangswand 35 - abgesehen von ihrer Schwenkbarkeit um den Tragzapfen 32 - ortsfest zu haltern und demgegenüber den Behälterboden 36 innerhalb der Behälterumfangswand 35 so zu verschieben, daß der Innenraum des Mischbehälters 33 - in nahezu gleichartiger Weise wie beim ersten Ausführungsbeispiel - vom Behälterumfang her frei zugänglich ist.
Der Behälterboden 36 ist zu diesem Zweck an mehreren Halterungsstangen 43 befestigt, von denen der übersichtlichkeit halber in Fig.3 lediglich eine in der linken Hälfte veranschaulicht ist. Diese Halterungsstangen 43 sind vorzugsweise gleichmäßig über den Behälterumfang verteilt und parallel zur Behälterachse 34 angeordnet. Ferner sind mehrere gleichmäßig auf der Außenseite der Behälterumfangswand 35 verteilte Hubeinrichtungen 44 vorgesehen, die mit den Halterungsstangen 43 derart verbunden sind, daß mit ihnen diese Halterunqsstangen 43 und somit auch der von diesen getragene Behälterboden 36 in Richtung der Behälterachse 34 verschoben werden können. Vorzugsweise sind die Hubeinrichtungen durch druckmittelbetätigte (hydraulische oder pneumatische) Zylinder-Kolben-Anordnungen 44 gebildet, deren Kolbenstangen 44a parallel zur Behälterachse 34 verlaufen und mit den Halterungsstangen 43 verschiebefest verbunden sind. Wie sich aus der linken Hälfte in Fig.3 erkennen läßt, wird durch die Halterungsstangen 43 und Kolbenstangen 44a jeweils eine Art Halterungs- und Führungsgestänge für die Axialverschiebung des Behälterbodens 36 geschaffen, und die Hubeinrichtungen 44 sind auf einfache Weise direkt an die Außenseite der Umfangswand 35 angebaut.
Wie bereits weiter oben angedeutet worden ist, befindet sich der Behälterboden 36 in der linken Hälfte derFig.3 in der Stellung, bevor die Gesamtanordnung um den Tragzapfen 32 geschwenkt wird bzw. nachdem die Anordnung nach dem Mischvorgang zurückgeschwenkt ist , während gemäß der Darstellung in der rechten Hälfte der Fig.3 der Behälterboden 36 mitsamt den Mischflügeln 39, 40 und dem Getriebemotor 41 relativ zur Umfangswand 35 axial nach unten verschoben ist. Diese relative Verschiebbarkeit des Behälterbodens 36 gegenüber der Umfangswand 35 ist so groß gewählt, daß sich wiederum - wie beim Ausführungsbeispiel gemäß Fig.1 und 2 - der Randbereich (Außenrand 35a) der Zugangsöffnung 37 von der Behälterumfangswand 35 und der Behälterboden 36 etwa auf gleicher Höhe befinden. Vorzugsweise schließt die Innenfläche des Bodens 36 bündig mit dem Außenrand 35a der Umfangswand 35 ab, wodurch sich eine besonders gute Reinigung ergibt. In dieser Reinigungsstellung ragen dann die Mischflügel 39, 40 vollkommen aus der Umfangswand 35 nach unten heraus, so daß sie von allen Seiten her frei zugänglich sind. Auch in diesem Falle kann der unterhalb des Mischbehälters 33 vorhandene Raum für das Ausfahren der Mischwerkzeuge (Mischflügel 39, 40) ausgenutzt werden.
Ferner ist es auch bei diesem zweiten Ausführungsbeispiel gemäß Fig.3 zweckmäßig, zwischen dem verschiebbaren Behälterboden 36 und der Innenseite der ortsfesten Behälterumfangswand 35 eine Schiebesitzpassung vorzusehen, um dadurch beim Absenken des Behälterbodens 36 eine automatische Reinigung der Innenseite der Umfangswand 35 zu erreichen, wie es bereits weiter oben anhand des ersten Ausführungsbeispieles näher erläutert ist.
Besonders zweckmäßig ist es außerdem, wenn der Behälterboden 36 in seiner Arbeitsstellung (Fig.3, linke Hälfte) mit seinem äußeren Umfangsrand 36a (vgl. Fig.4) an einem von der Behälterumfangswand 35 radial nach innen vorstehenden Ringflansch 45 dicht anliegt, der an dem der Behälterzugangsöffnung 37 entgegengesetzten Ende 35b der Umfangswand 35 vorhanden ist. Wenn in diesem Falle der Behälterboden 36 zumindest im Bereich seines äußeren Umfangsrandes 36a plan ausgebildet ist (und entsprechend auch die ihm zugewandte Seite des Ringflansches 45), dann ergibt sich eine besonders gute ebene und dichte Anlage des Bodens 36 in der Arbeitsstellung.
Diese in Fig.4 veranschaulichte Bodenabdichtung kann auch dadurch abgewandelt werden, daß, wie es in Fig.5 veranschaulicht ist, auf der dem Boden 36 zugewandten Fläche 45'a des hier vorgesehenen Ringflansches 45' ein Dichtungsring 46 aus geeignetem, elastischem Dichtungsmaterial (Gummi oder entsprechendem Kunststoff) eingelegt ist.
Zusätzlich zu den zuvor anhand der Fig.4 und 5 erläuterten Abdichtungsmöglichkeiten zwischen Behälterboden 36 und Behälterumfangswand 35 kann beispielsweise auch am äußeren Umfangsrand des Bodens 36 noch ein Dichtungsring vorgesehen sein, der mit der Innenseite der Umfangswand 35 zusammenwirkt.
Bei den beiden oben erläuterten Ausführungsbeispielen ist die relative Verschiebbarkeit zwischen Behälterumfangswand und Behälterboden zwar einmal bei einer Mischer-Ausführungsform mit nicht-schwenkbarem und einmal bei einer Ausführungsform mit um einen Tragzapfen schwenkbarem Mischbehälter beschrieben worden.Es versteht sich jedoch von selbst, daß sinnvolle Kombinationen zwischen diesen unterschiedlichen Ausführungsformen bei entsprechender Anpassung des verschiebbaren Teiles vorgenommen werden können. Beispielsweise könnte also eine Mischerausführung ähnlich der der Fig.1 und 2 einen Mischbehälter aufweisen, der eine feste, d.h. nicht verschiebbar und nicht verschwenkbare Behälterumfangswand, jedoch einen gegenüber dieser axial verschiebbaren Behälterboden besitzt, um das Behälterinnere für Reinigungszwecke vom Umfang her frei zugänglich zu machen.
Bei dem in Fig.6 dargestellten weiteren Ausführungsbeispiel besteht der Mischbehälter mit vertikal angeordneter Achse 50 im wesentlichen aus einem Boden 51, einem Deckel 52 und einer zylindrischen Umfangswand, die sich aus den Teilen 53 und 54 zusammensetzt.
Der Boden 51, der Deckel 52 und der mit dem Deckel 52 fest verbundene obere Teil 53 der Umfangswand sind feststehend angeordnet. Der untere Teil 54 der Umfangswand ist relativ zum Boden 51, Deckel 52 und Teil 53 vertikal verschiebbar. Die Verschiebung erfolgt durch gleichmäßig über den Umfang verteilte Hubelemente 55.
Der verschiebbare untere Teil 54 der Umfangswand ist mit einer Auslauföffnung 56 versehen, an die ein Auslaufgehäuse 57 sowie ein Hubelement 58 für ein im _Auslaufgehäuse 57 befindliches Ver- schiebeorg^qn angeschlossen sind. Das Auslaufgehäuse 57 und die von ihm getragenen Teile werden bei der vertikalen Verschiebung des unteren Teiles 54 der Umfangswand mitgenommen.
Der Deckel 52 des Mischbehälters ist mit einem schwenkbaren Verschluß 59 versehen, in dem eine Beschickungsöffnung 60 angeordnet ist.
Die Rührwerkswelle 61 ist durch den Boden 51 hindurchgeführt und trägt Mischflügel 62. Der Antrieb 63 der Rührwerkswelle 61 stützt sich auf dem Fundament 64 ab. Der Deckel 52 ist mit dem Fundament 64 über Stützen 65 verbunden.
Dichtungselemente 66, 67 gewährleisten in der in Fig.6 veranschaulichten Mischstellung (bei abgesenktem unteren Teil 54 der Umfangswand) eine zuverlässige Abdichtung zwischen dem Teil 54 der Umfangswand und dem Boden 51 bzw. zwischen den Teilen 53 und 54 der Umfangswand.
Zur Reinigung wird der untere Teil 54 der Umfangswand mittels der Hubelemente 54 angehoben, so daß die Mischflügel 62 und der Boden 51 des Mischbehälters vom Behälterumfang her für Reinigungszwecke bequem zugänglich sind.
Das in Fig.7 veranschaulichte abgewandelte Ausführungsbeispiel entspricht weitgehend der Ausführung gemäß Fig.6. Der obere Teil 53 der Umfangswand ist hierbei jedoch konisch ausgebildet. Dadurch bleibt die Innenseite des unteren Teiles 54 der Umfangswand auch im hochgeschobenen Zustand zugänglich, was besonders im Bereich der Auslauföffnung 56 die Reinigung erleichtert.
Die Teilung der Umfangswand bei den Ausführungsbeispielen gemäß den Fig.6 und 7 kann weitgehend variiert werden. Wesentlich ist jedoch, daß der untere Teil 54 mindestens eine Höhe entsprechend dem Durchmesser der Auslauföffnung 56 erhält, so daß die Auslauföffnung ungeteilt mit dem unteren Teil 54 der Umfangswand hochgeschoben werden kann.
Die Fig.8 und 9 veranschaulichen ein Ausführungsbeispiel, bei dem die Achse 70 des Mischbehälters horizontal angeordnet ist. Die Umfangswand des Mischbehälters besteht bei diesem Ausführungsbeispiel aus drei teleskopartig ineinanderschiebbaren Teilen 71, 72, 73. Sie bilden zusammen mit den beiden feststehenden Stirnwänden 74, 75 den Mischbehälter.
Die Teile 71, 72 und 73 der Umfangswand sind an ihrem rechten Ende jeweils mit einem Flansch 76, 77 bzw. 78 verbunden. Diese Flansche tragen Hubelemente 79, 80, 81, wobei die Kolbenstange 79a des Hubelementes 79 an einem ortsfesten Widerlager 82 befestigt ist, die Kolbenstange 80a des Hubelementes 80 am Flansch 76 und die Kolbenstange 81a des Hubelementes 81 am Flansch 77.
Die Rührwerkswelle 83, die Rührflügel 84 trägt, ist in Lagern 85, 86 gelagert und wird durch einen Antrieb 87 angetrieben.
In der in Fig.8 veranschaulichten Mischstellung befinden sich die Teile 71, 72, 73 der teleskopartig ausgebildeten Umfangswand im vollständig ausgefahrenen Zustand. Das Innere des Mischbehälters ist nach außen hin abgeschlossen, wobei (nicht im einzelnen veranschaulichte) Dichtungselemente zwischen den drei Teilen der Umfangswand und den beiden Stirnwänden die notwendige Abdichtung gewährleisten.
Soll der Mischbehälter gereinigt werden, so werden die Teile 71, 72 und 73 teleskopartig ineinandergeschoben. Fig.9 zeigt dabei die Zwischenstellung, in der der Teil 73 der Umfangswand bereits über den Teil 72 geschoben ist. Werden alle drei Teile 71, 72, 73 nach rechts in den das Lager 85 umgebenden Bereich verschoben, so sind die Rührflügel 84 über die gesamte Länge für eine Reinigung von außen bequem zugänglich.
Der Teil 73 der Umfangswand ist bei dem dargestellten Ausführungsbeispiel mit einer Einlaßöffnung 88 und einer Auslaßöffnung 89 versehen. Die Flansche 76, 77, 78 stützen sich auf dem Boden über Rollen 90 ab.

Claims

1. Mischer, insbesondere für Kunststoff-Zubereitungen, enthaltend

a) einen rotationssymmetrischen Mischbehälter mit einer Umfangswand (7; 35; 53, 54; 71, 72, 73) und zwei Stirnwänden (6; 36; 51, 52; 74, 75),

b) eine koaxial zur Mischbehälterachse angeordnete, durch wenigstens eine Stirnwand hindurchgeführte Rührwerkswelle (8; 38; 61; 70), die Mischflügel (9, 9, 10; 39, 40; 62; 84) trägt,

c) eine auf der Außenseite einer Stirnwand angeordnete Antriebsvorrichtung (2; 41; 63; 87) zum Drehantrieb der Rührwerkswelle,

dadurch gekennzeichnet, daß

d) wenigstens eine Stirnwand und wenigstens ein Teil der Umfangswand derart relativ zueinander verschiebbar gehaltert sind, daß der Innenraum des Mischbehälters vom Behälterumfang her frei zugänglich ist.

2. Mischer nach Anspruch 1, bei dem die Achse des Mischbehälters vertikal angeordnet ist, dadurch gekennzeichnet, daß wenigstens ein Teil der Umfangswand (7; 53, 54) vertikal verschiebbar ist, während die den Boden (6, 51) des Mischbehälters bildende untere Stirnwand und die den Deckel (5; 52) des Mischbehälters bildende obere Stirnwand feststehend angeordnet sind.

3. Mischer nach Anspruch 2, bei dem die Umfangswand (7) des Mischbehälters eine Auslauföffnung (7c) aufweist, an die sich ein Auslaufgehäuse (20) anschließt, dadurch gekennzeichnet, daß das Auslaufgehäuse (20) abhebbar oder schwenkbar separat gelagert ist.

4. Mischer nach Anspruch 2, bei dem die Umfangswand (53, 54) des Mischbehälters eine Auslauföffnung (56) aufweist, an die sich ein Auslaufgehäuse (57) anschließt, dadurch gekennzeichnet, daß das Auslaufgehäuse (57) an dem verschiebbaren Teil (54) der Umfangswand gehaltert ist.

5. Mischer nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die gesamte Umfangswand (7) des Mischbehälters in eine Lage absenkbar ist, in der sich die Oberkante der Umfangswand auf der Höhe des den Boden (6) des Mischbehälters bildenden unteren Stirnwand befindet.

6. Mischer nach Anspruch 2, bei dem die Umfangswand (53, 54) des Mischbehälters in ihrem unteren Bereich eine Auslauföffnung (56) aufweist, dadurch gekennzeichnet, daß der die Auslauföffnung (56) enthaltende untere, zylindrisch ausgebildete Teil (54) der Umfangswand relativ zu dem feststehenden, zylindrisch oder konisch ausgebildeten oberen Teil (53) der Umfangswand in eine Lage anhebbar ist, in der die Mischflügel (62) sowie der Boden (51) des Mischbehälters vom Behälterumfang her frei zugänglich sind.

7. Mischer nach Anspruch 1, bei dem die Achse des Mischbehälters vertikal angeordnet ist, dadurch gekennzeichnet, daß die den Boden (36) des Mischbehälters bildende untere Stirnwand zusammen mit der Rührwerkswelle (38) und den _Mischflügeln (39, 40) relativ zu der ortsfest angeordneten Umfangswand (35) vertikal verschiebbar ist.

8. Mischer nach Anspruch 1, bei dem die Achse (70) des Mischbehälters horizontal angeordnet ist, dadurch gekennzeichnet, daß wenigstens ein Teil (71, 72, 73) der Umfangswand horizontal verschiebbar ist, während die beiden Stirnwände (74, 75) des Mischbehälters feststehend angeordnet sind.

9. Mischer nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß die Umfangswand des Mischbehälters aus mehreren teleskopartig ineinanderschiebbaren Teilen (71, 72, 73) besteht.

10. Mischer nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet,daß zur Verschiebbarkeit von Umfangswand oder Stirnwänden eine Hubeinrichtung (17; 44; 55; 79, 80, 81) vorgesehen ist, die mindestens zwei gleichmäßig über den Umfang des Mischbehälters verteilte Hubelemente aufweist.