EP0035688B1

EP0035688B1 - Device for printing, dispensing and applying self-adhesive labels sticking to a carrier strip

Info

Publication number: EP0035688B1
Application number: EP81101319A
Authority: EP
Inventors: Günter Holland-Letz
Original assignee: Esselte Pendaflex Corp
Current assignee: Esselte Pendaflex Corp
Priority date: 1980-03-06
Filing date: 1981-02-24
Publication date: 1986-01-02
Also published as: EP0035688A2; US4358333A; DE3104035C2; DE3104035A1; EP0035688A3

Description

Die Erfindung bezieht sich auf ein Gerät zum Bedrucken, Ausgeben und Anbringen von auf einem Trägerband haftenden Selbstklebeetiketten, mit einer Transportvorrichtung, die das Trägerband schrittweise um eine Spendkante zieht, die von einer Röllchen tragenden Achse gebildet ist, deren Enden von zwei im Abstand voneinander liegenden, durch einen Steg verbundenen Armen gehalten sind.The invention relates to a device for printing, dispensing and attaching self-adhesive labels adhering to a carrier tape, with a transport device which gradually pulls the carrier tape around a dispensing edge which is formed by a roller-bearing axis, the ends of which are spaced apart by two , are held by arms connected by a bridge.

Ein solches Gerät ist aus der US-A-3954545 bekannt. Bei diesem bekannten Gerät kann ein Etikett dadurch in die Spendstellung gebracht werden, daß ein Handhebel zunächst angezogen und dann wieder freigelassen wird. Während des Anziehens des Hebels wird das Etikett im Gerät mit einem Aufdruck versehen, beispielsweise mit einer Preisangabe, einer Artikelnummer oder dergleichen, und beim Loslassen des Hebels erfaßt die Transportvorrichtung das Trägerband und zieht es um ein der Etikettlänge entsprechendes Stück um die Spendkante. Beim Ziehen des Trägerbandes um die Spendkante löst sich das Etikett ab und gelangt in die Spendstellung unterhalb der Anpreßwalze. Die Rückstellung des Hebels in seine Ausgangsstellung erfolgt unter der Einwirkung einer Feder, die so stark sein muß, daß sie den Transport des Trägerbandes durchführen kann. Insbesondere muß sie die Reibungskräfte überwinden können, die beim Ziehen des Trägerbandes um die Spendkante auftreten. Bei dem bekannten Gerät wird als Spendkante eine mit Röllchen versehene, feststehende Achse verwendet, so daß dem Herumziehen des Trägerbandes um die Spendkante nur noch die Reibung zwischen den Röllcheninnenflächen und der Achsenumfangsfläche entgegenwirkt. Damit sich das Etikett an der Spendkante sauber vom Trägerband ablöst, muß die Spendkante als möglichst scharfe Kante ausgebildet sein. Dies bedingt bei der oben geschilderten speziellen Form der Spendkante einen möglichst kleinen Außendurchmesser der Röllchen. Diese Röllchen müssen auf einer dementsprechend dünnen Achse gelagert sein, so daß die Gefahr besteht, daß sich die Achse unter der Einwirkung der auf das Trägerband ausgeübten Zugkraft durchbiegt. Bei diesem Durchbiegen tritt eine stärkere Beanspruchung des Trägerbandes an den Rändern auf, die sogar zum Reißen des Trägerbandes führen kann. Als Folge eines solchen Zerreißens muß das Trägerband wieder in das Gerat eingefädelt werden, was einen unerwünschten Zeitverlust darstellt. Diese Gefahr des Durchbiegens ist natürlich umso größer, je breiter die Etiketten sind, für die das Gerät ausgelegt ist.Such a device is known from US-A-3954545. In this known device, a label can be brought into the dispensing position by first tightening a hand lever and then releasing it again. While the lever is being tightened, the label is provided with a print in the device, for example with a price, an article number or the like, and when the lever is released, the transport device detects the carrier tape and pulls it around the dispensing edge by a piece corresponding to the label length. When the carrier tape is pulled around the dispensing edge, the label peels off and reaches the dispensing position below the pressure roller. The lever is returned to its initial position under the action of a spring which must be so strong that it can carry out the transport of the carrier tape. In particular, it must be able to overcome the frictional forces that occur when the carrier tape is pulled around the dispensing edge. In the known device, a fixed axis provided with rollers is used as the dispensing edge, so that the pulling of the carrier tape around the dispensing edge only counteracts the friction between the inner surface of the roller and the circumferential surface of the axis. In order for the label on the dispensing edge to detach cleanly from the carrier tape, the dispensing edge must be designed as a sharp edge as possible. With the special shape of the dispensing edge described above, this requires the smallest possible outer diameter of the rolls. These rollers must be mounted on a correspondingly thin axis, so that there is a risk that the axis will bend under the influence of the tensile force exerted on the carrier tape. This bending causes a greater stress on the carrier tape at the edges, which can even lead to the carrier tape tearing. As a result of such tearing, the carrier tape must be re-threaded into the device, which represents an undesirable loss of time. This risk of sagging is of course greater the wider the labels for which the device is designed.

Dieser Nachteil könnte zwar ausgeglichen werden, indem bei gleichem Röllchenaußendurchmesser eine Achse mit größerem Durchmesser verwendet wird, doch wirkt sich das Reibmoment mit der Zunahme des Achsdurchmessers stärker auf die für den Transport des Trägerbandes aufzuwendende Zugkraft aus. Die Auswirkung des Reibmoments auf die Zugkraft ist umso geringer, je kleiner der Achsdurchmesser bei gegebenem Röllchenaußendurchmesser ist.Although this disadvantage could be compensated for by using an axle with a larger diameter for the same outer roller diameter, the frictional torque, with the increase in the axle diameter, has a greater effect on the tensile force to be used for the transport of the carrier tape. The smaller the axle diameter for a given roller outer diameter, the smaller the effect of the friction torque on the tensile force.

Aus der FR-A-2 310 925 ist ein Etikettißrgerät bekannt, bei dem die Spendkante nicht geradlinig verläuft, sondern aus Segmenten zusammengesetzt ist, die jeweils tangential zu einem Kreisbogen verlaufen. An der Stirnseite jedes geradlinigen Abschnitts befindet sich ein Röllchen, und zwischen zwei benachbarten Röllchen ist eine kugelförmige Perle angeordnet. Durch die Röllchen und die Perlen erstreckt sich ein Draht, der die einzelnen Teile miteinander verbindet. Die Perlen haben dabei die Funktion eines Gelenks, und sie stützen sich jeweils auf einem die Spendkante tragenden Bauteil ab.A label dispenser is known from FR-A-2 310 925, in which the dispensing edge does not run in a straight line, but is composed of segments which each run tangentially to an arc. There is a roller on the face of each rectilinear section and a spherical pearl is arranged between two adjacent rollers. A wire that connects the individual parts extends through the rollers and the pearls. The beads have the function of a joint, and they are each supported on a component that supports the dispensing edge.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, ein Gerät der eingangs geschilderten Art so auszubilden, daß der die Spendkante tragende Teil unter Verwendung einer einfachen Spritzgußform hergestellt werden kann und daß unabhängig von der Etikettenbreite Röllchen mit kleinen Durchmessern zur Erzielung einer scharfen Spendkante verwendet werden können und dennoch die Auswirkungen des Reibmoments zwischen Röllchen und Achse geringgehalten werden.The invention has for its object to provide a device of the type described in such a way that the part carrying the dispensing edge can be produced using a simple injection mold and that, regardless of the label width, small diameter rolls can be used to achieve a sharp dispensing edge and still the effects of the friction torque between the wheel and the axle are kept to a minimum.

Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß die die Röllchen tragende Achse zwischen ihren Enden mit einer der vom Trägerband auf die Achse ausgeübten Kraft entgegenwirkenden Abstützung in Form einer an der Achse anliegenden hinterschneidungsfrei ausgebildeten Stütznase versehen ist, die die Achse teilweise umschließt.This object is achieved in that the axle carrying the roller is provided between its ends with a support which counteracts the force exerted by the carrier tape on the axle in the form of an undercut-free support lug which lies against the axle and partially surrounds the axle.

Aufgrund der erfindungsgemäßen Ausbildung der Abstützung der die Röllchen tragenden Achse kann das Bauteil, in dem die Achse gelagert ist, aus Kunststoff unter Verwendung einer Spritzgußform hergestellt werden, die sich leicht trennen läßt, weil die Stütznase keine Hinterschneidungen aufweist. Diese leichte Trennbarkeit reduziert die Kosten der Herstellung nicht unerheblich. Aufgrund der Verwendung der Abstützung der die Röllchen tragenden Achse kann diese im Verhältnis zum Röllchendurchmesser sehr dünn bemessen werden, ohne daß die Gefahr besteht, daß die sich unter dem Einfluß der auf das Trägerband ausgeübten Zugkraft durchbiegt. Der gleiche geringe Achsdurchmesser kann bei beliebiger Etikettenbreite angewendet werden, da bei Bedarf mehrere Abstützungen entlang der Achse angewendet werden können. Das Trägerband wird in allen Fällen an der Spendkante in seiner gesamten Breite gleichmäßig beansprucht, so daß nicht die Gefahr besteht, daß es einreißt. Infolge der Anwendung einer dünnen Achse kann wiederum der Außendurchmesser der Röllchen klein gehalten werden, so daß eine Spendkante mit kleinem Krümmungsradius erhalten wird, die ein gutes Ablösen der Selbstklebeetiketten vom Trägerband gewährleistet, ohne daß der Bandvorschub durch das Reibmoment zwischen den Röllchen und der Achse beeinträchtigt wird.Due to the inventive design of the support of the axle supporting the roller, the component in which the axle is mounted can be made of plastic using an injection mold that can be easily separated because the support nose has no undercuts. This easy separability significantly reduces the manufacturing costs. Due to the use of the support of the axle carrying the roller, it can be dimensioned very thin in relation to the roller diameter, without the risk that it will sag under the influence of the tensile force exerted on the carrier tape. The same small axis diameter can be used with any label width, since several supports can be used along the axis if necessary. In all cases, the entire width of the carrier tape is stressed evenly at the dispensing edge, so that there is no risk of it tearing. As a result of the use of a thin axis, the outside diameter of the rolls can again be kept small, so that a dispensing edge with a small radius of curvature is obtained, which detaches the self-adhesive labels from the tray well gerband ensures that the tape feed is not affected by the frictional torque between the rollers and the axis.

Eine Vorteilhafte Weiterbildung der Erfindung besteht darin, daß die die Röllchen tragende Achse aus Wolfram oder aus gehärtetem Stahl besteht, daß die Röllchen aus Rubin bestehen und daß die Achse zwischen ihren Enden mehrfach abgestützt ist. Bei dieser Ausgestaltung kann der Durchmesser der Achse wegen der Verwendung der besonders verschleißfesten Werkstoffe noch weiter verringert werden.An advantageous development of the invention is that the axle carrying the rollers consists of tungsten or hardened steel, that the rollers are made of ruby, and that the axle is supported several times between its ends. With this configuration, the diameter of the axle can be reduced even further because of the use of the particularly wear-resistant materials.

Die Erfindung wird nun anhand der Zeichnung beispielshalber erläutert. Es zeigen :

Figur 1 eine stark vereinfachte Seitenansicht des nach der Erfindung ausgebildeten Geräts, wobei ein Teil der Seitenwand eingebrochen ist.
Figur 2 eine perspektivische Darstellung des Spendkantenträgers,
Figur 3 einen stark vergrößerten Ausschnitt aus der Darstellung von Fig. 2, der den Abstützbereich der die Röllchen tragenden Achse zeigt, und
Figur 4 einen durch die Stütznase und den Steg des Spendkantenhalters verlaufenden Teilschnitt längs der Linie IV-IV von Fig. 3 mit herumgeführtem Etikettenträgerband.

The invention will now be explained by way of example with reference to the drawing. Show it :

Figure 1 is a greatly simplified side view of the device designed according to the invention, with part of the side wall broken.
FIG. 2 shows a perspective illustration of the dispensing edge carrier,
FIG. 3 shows a greatly enlarged detail from the illustration in FIG. 2, which shows the support region of the axle carrying the rollers, and
4 shows a partial section through the support nose and the web of the dispensing edge holder along the line IV-IV of FIG. 3 with the label carrier tape carried around.

Das in Fig. 1 dargestellte Etikettiergerät enthält ein Gehäuse 1 mit einem Griff 2. An der Gehäuseoberseite befindet sich ein Schacht 3 zur Aufnahme einer Vorratsrolle 4 aus einem Trägerband 5 und daran haftenden Selbstklebeetiketten 6. Das Trägerband mit den Selbstklebeetiketten verläuft im Gerät von der Vorratsrolle 4 aus nach unten und dann nach vorne zu einer Spendkante 7, von der aus das Trägerband 5 unter starker Umlenkung an einer Transportvorrichtung 8 vorbei zum hinteren Ende des Gehäuses verläuft. Der geschilderte Weg ist in Fig. 1 strichpunktiert dargestellt. Unterhalb des Griffs 2 ist ein Handhebel 9 angebracht, der gegen die Wirkung einer Feder 10 gegen den Griff 2 angezogen werden kann. Beim Anziehen des Handhebels 9 wird ein Druckwerk 11 gegen einen Drucktisch 12 geschwenkt, so daß auf dem gerade auf dem Drucktisch befindlichen Etikett ein Aufdruck erzeugt werden kann. Gleichzeitig wird die Transportvorrichtung 8 um eine Etikettlänge nach vorne, d. h. in der Ansicht von Fig. 1 nach links bewegt. Bei dieser Vorwärtsbewegung steht die Transportvorrichtung 8 nicht mit dem Trägerband 5 in Eingriff. Beim Loslassen wird der Handhebel 9 von der Feder 10 in seine Ausgangsstellung zurückbewegt. Dies bewirkt auch die Rückführung des Druckwerks 11 in seine Ausgangsposition und eine Bewegung der Transportvorrichtung 5 um eine Etikettlänge nach hinten, wobei nun aufgrund eines Eingriffs zwischen der Transportvorrichtung und dem Trägerband dieses um eine Etikettlänge nach hinten gezogen wird. Bei dieser Bewegung des Trägerbandes löst sich das gerade bedruckte Selbstklebeetikett an der Spendkante vom Trägerband und gelangt in eine Spendstellung unterhalb einer am Vorderende des Geräts angebrachten Anpreßwalze 13. Durch Abrollen der Anpreßwalze 13 kann nun das Selbstklebeetikett 6 auf einen Gegenstand geklebt werden.The labeling device shown in Fig. 1 contains a housing 1 with a handle 2. On the top of the housing there is a shaft 3 for receiving a supply roll 4 from a carrier tape 5 and self-adhesive labels 6 adhering to it. The carrier tape with the self-adhesive labels runs from the supply roll in the device 4 downwards and then forwards to a dispensing edge 7, from which the carrier tape 5 runs past a transport device 8 with strong deflection to the rear end of the housing. The path described is shown in broken lines in FIG. 1. A hand lever 9 is attached below the handle 2 and can be tightened against the handle 2 against the action of a spring 10. When the hand lever 9 is tightened, a printing unit 11 is pivoted against a printing table 12, so that an imprint can be produced on the label currently on the printing table. At the same time, the transport device 8 is moved forward by one label length, i. H. 1 to the left in the view of FIG. During this forward movement, the transport device 8 is not in engagement with the carrier belt 5. When released, the hand lever 9 is moved back into its starting position by the spring 10. This also brings about the return of the printing unit 11 to its starting position and a movement of the transport device 5 backwards by one label length, which is now pulled back by one label length due to an engagement between the transport device and the carrier tape. During this movement of the carrier tape, the self-adhesive label just printed detaches itself from the carrier tape at the dispensing edge and reaches a dispensing position below a pressure roller 13 attached to the front end of the device. By unrolling the pressure roller 13, the self-adhesive label 6 can now be stuck to an object.

In Fig. 2 ist in einer perspektivischen Ansicht der an der Unterseite des Gehäuses 1 angebrachte Spendkantenträger dargestellt, der auch gleichzeitig den Drucktisch 12 trägt. Wie zu erkennen ist, ist die Spendkante 7 von mehreren Röllchen 14 aus Kunststoff gebildet, die auf einer Achse 15 aus Stahl gelagert sind. Die Enden der Achse 15 sind von zwei Armen 16 gehalten, die durch einen Steg 17 miteinander verbunden sind. Auf diesem Steg befindet sich auch der Drucktisch. Wie in Fig. 2 zu erkennen ist, ist am Steg 17 eine Stütznase 18 gebildet, an der die Achse 15 anliegt. Die der Achse 15 zugewandte Seite der Stütznase 18 ist dabei so ausgebildet, daß sie die Achse 15 teilweise umschließt.FIG. 2 shows a perspective view of the dispensing edge support attached to the underside of the housing 1, which also carries the printing table 12 at the same time. As can be seen, the dispensing edge 7 is formed by several rolls 14 made of plastic, which are mounted on an axis 15 made of steel. The ends of the axis 15 are held by two arms 16 which are connected to one another by a web 17. The printing table is also located on this web. As can be seen in FIG. 2, a support nose 18 is formed on the web 17, on which the axis 15 rests. The side of the support lug 18 facing the axis 15 is designed such that it partially surrounds the axis 15.

In Fig. 3 ist die Stütznase 18 deutlicher dargestellt. Sie besteht aus zwei seitlich in Achsrichtung gegeneinander versetzten Hälften 18a und 18b, an denen die Achse 15 anliegt.3, the support lug 18 is shown more clearly. It consists of two halves 18a and 18b, laterally offset in the axial direction, against which the axis 15 abuts.

Aufgrund der Abstützung der Achse 15 wird auch bei breiten Etiketten ein Durchbiegen der Achse verhindert, was zur Folge hat, daß die an der Spendkante auf das Trägerband einwirkenden Beanspruchungen gleichmäßig über die gesamte Bandbreite verteilt werden. Die Gefahr, daß das Trägerband aufgrund ungleichmäßiger Beanspruchungen reißt, besteht daher nicht.Due to the support of the axis 15, bending of the axis is prevented even with wide labels, which has the consequence that the stresses acting on the dispensing edge on the carrier tape are distributed uniformly over the entire bandwidth. There is therefore no risk that the carrier tape will tear due to uneven stresses.

Bei einem Gerät, das mit sehr breiten Etiketten arbeitet, können am Steg 17 des Spendkantenträgers auch mehrere Stütznasen angebracht werden, auf denen sich die Achse 15 abstützen kann.In a device that works with very wide labels, several support lugs can be attached to the web 17 of the dispensing edge support on which the axis 15 can be supported.

Aufgrund der Abstützung der Achse 15 ist es möglich, bei beliebiger Etikettenbreite den Achsdurchmesser bis auf 0,6 mm zu verringern. Bei diesem kleinen Durchmesser können ohne Beeinträchtigung des Reibmoments zwischen Röllchen und Achse entsprechend kleine Röllchen verwendet werden, so daß eine relativ « scharfe Spendkante entsteht, an der sich Etiketten selbst bei hoher Transportgeschwindigkeit des Trägerbandes sicher ablösen und in die Spendstellung unter die Anpreßwalze gelangen. Die Etiketten zeigen dabei keine Neigung, an der Spendkante umzuklappen. Dieses günstige Verhalten kann bei den erwähnten Abmessungen auch dann erreicht werden, wenn ein billigeres Trägerband verwendet wird, an dem die Etiketten aufgrund einer geringeren Silikonisierung der Trägerbandoberfläche fester haften.Due to the support of the axis 15, it is possible to reduce the axis diameter to 0.6 mm with any label width. With this small diameter, correspondingly small rolls can be used without affecting the frictional torque between the rolls and the axis, so that a relatively «sharp dispensing edge is created, on which labels can be detached even at high transport speeds of the carrier tape and reach the dispensing position under the pressure roller. The labels show no tendency to fold over at the dispensing edge. With the dimensions mentioned, this favorable behavior can also be achieved if a cheaper carrier tape is used, to which the labels adhere more firmly due to less siliconization of the carrier tape surface.

Als Material für die Röllchen 14 hat sich Polyamid als günstig erwiesen.Polyamide has proven to be cheap as the material for the rolls 14.

Der Durchmesser der Achse 15 kann noch weiter verringert werden, wenn als Material für die Achse und die Röllchen Werkstoffe verwendet werden, die verschleißfester als die oben erwähnten Werkstoffe sind. Wenn für die Achse 15 beispielsweise Wolfram oder gehärteter Stahl und als Röllchenmaterial Rubin verwendet wird, kann der Achsdurchmesser ohne weiteres noch unter den oben angegebenen Wert von 0,6 mm verringert werden. Da, wie bereits einleitend erwähnt wurde, die Auswirkung des Reibmoments auf die auf das Trägerband auszuübende Zugkraft umso geringer ist, je kleiner der Achsdurchmesser bei gegebenem Röllchenaußendurchmesser ist, erweist sich diese Möglichkeit zur weiteren Verringerung des Achsdurchmessers als sehr vorteilhaft. Unter Aufrechterhaltung einer relativ scharfen Spendkante, also bei unverändertem Außendurchmesser der Röllchen 14, läßt sich somit durch Verkleinern des Achsdurchmessers der Einfluß des Reibmoments auf die Zugkraft weiter reduzieren, wenn die angegebenen verschleißfesteren Werkstoffe verwendet werden.The diameter of the axis 15 can be reduced even further if materials are used as the material for the axis and the rollers which are more wear-resistant than the materials mentioned above. If, for example, tungsten or hardened steel is used for the axis 15 and ruby is used as the rolling material, the axis diameter can easily be reduced to below the above-mentioned value of 0.6 mm. There, as already introductory he it was thought that the smaller the axle diameter for a given outer diameter of the roller, the smaller the effect of the frictional torque on the tensile force to be exerted on the carrier tape, this option proves to be very advantageous for further reducing the axle diameter. While maintaining a relatively sharp dispensing edge, that is, with the outside diameter of the rollers 14 unchanged, the influence of the frictional torque on the tensile force can be further reduced by reducing the axle diameter if the specified wear-resistant materials are used.

Um eine Durchbiegung der äußerst dünnen Achse 15 aus Wolfram oder gehärtetem Stahl mit Sicherheit zu verhindern, wird die Achse zwischen ihren Enden unter Verwendung von Stütznasen 18 der in Fig. 3 dargestellten Art mehrfach abgestützt.In order to prevent deflection of the extremely thin axis 15 made of tungsten or hardened steel with certainty, the axis is supported several times between its ends using support lugs 18 of the type shown in FIG. 3.

Claims

1. Apparatus for printing, dispensing and applying pressure-sensitive labels (6) adhering to a carrier tape comprising a feed means (8) which draws the carrier tape (5) stepwise round a peel edge (7) which is formed by a shaft (15) carrying rollers (14), the ends of said shaft being supported by two spaced arms (16) connected by a web (17), characterized in that the shaft (15) carrying the rollers (14) is provided between its ends with a support acting against the force applied by the carrier tape (5) on the shaft (15), said support having the form of an undercut-free nose (18) partially surrounding said shaft (15).

2. Apparatus according to claim 1, characterized in that said shaft (15) carrying said rollers (14) consists of tungsten or hardened steel, that said rollers (14) consist of ruby and that said shaft (15) is supported several times between its ends.