DES0031743MA - - Google Patents

Description

BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND

Tag der Anmeldung: 8. Januar 1953 Bekanntgemacht am 15. Dezember 1955

DEUTSCHES PATENTAMT

Die Erfindung bezieht sich auf Blindstichnähmaschinen und hat zum Hauptzweck, verbesserte Mittel zum Regeln der angehobenen Stellung des Stofftragarmes zu schaffen, wodurch die Maschine eingestellt werden kann, um Blindstiche in Stoffen herzustellen, die: große Di'okenunterschiede aufweisen.

Ein weiterer Zweck der Erfindung besteht darin, eine verbesserte Einrichtung zum Verschwenken des Stofftraigarmes zu schaffen, wodurch die Maschine geeignet ist, entweder fortlaufend Verankerungsstiche oder abwechselnd Verankerungsstiche und Staffierstiche (BlindStiche) herzustellen.

Ein weiterer Zweck der Erfindung beisteht darin, eine verbesserte Einrichtung zum Verschwenken des Stofftragarmes zu schaffen, die Mittel aufweist, um die normale angehobene Stellung des Stofftragarmes, d.h. die Stellung zum Darbieten des Arbeitsstückes für Verankerungsstiche und die untere angehobene Stellung, d.h. die Stellung zum Darbieten des Arbeitestückes für Staffier Stiche einzustellen, wobei diese Mittel so ausgeführt sind, daß, wenn einmal die Differenz zwischen diesen beiden Stellungen eingestellt iist, die anfängliche Stellung des Stofftragarmes verändert werden kann, ohne diese Differenz zu beeinflussen.

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Kin weiterer Zweck' der Erfindung besteht darin,

einen von der Bedienungsperson gesteuerten Widerlageranschlag zu sebaflen, durch den eine Mikroinetcrcinstellung der normalen Arbeitsstellung des Slol! tragarnies vorgenommen werden kann.

In der Zeichnung ist eine Ausführungsform der

!Erfindung beispielsweise¹ zur Darstellung gebracht.

Fig. ι ist eine Draufsicht von oben einer gemäß

der KiTuidimg hergestellten Maschine, bei der die

xo Deckplatte des Sockels abgenommen ist und l>estimmte Teile im Schnitt wiedergegeben sind, um die !Einzelheiten der Maschine lasser darzustellen; !•'ig. 2 /.eigt eine senkrechte Schnittansicht in

I .ängsriclitung des Sockels und durch den Ständer und den Stofftragarm, sie gibt die Einrichtung /.um Verschwenken des Stofftragarmes und einen Teil des Auswerfers für ihn wieder;

Fig. 3 zeigt eine Vorderansicht des Maschinenständers, dessen Deckplatte entfernt ist, und den

?.o Masehiuensoekcl und einen 'IViI der Einrichtungen, die sich längs des Sockels erstrecken, im Schnitt, um den Antrieb für die Staffiersticheinrichtung wiederzugeben;

Fig. -I zeigt in vergrößertem Maßstab eine waagerechte Schnittansicht nach Linie 4-4 der Fig. 3; sie gibt die mit einem exzentrischen Körper versehene Stafficrstichspindel und einen Teil der von der Bedienungsperson beeinflußten Verbindungen zur Vornahme einer drehbaren Einstellung der Spindel wieder;

Fig. 5 zeigt in vergrößertem Maßstab einen senkrechten Schnitt nach Linie 5-5 der Kig. 2, sie zeigt die Schwcnklagening für den Stofftragarm und die von der liedienungsperson lveeinflußte Auswerferstange, um die Staflicrsticlicinrichtung unwirksam zu machen ;

Fig. (1 zeigt in vergrößertem Maßstab eine senkrechte Schnittansicht quer durch den Stofftragarm nahe der Stichhildestelle, um die Beziehung des Tauchers zum Drückerfuß und zu den Stichbildeeinnclitungen wiederzugeben:

Fig. 7 zeigt eine senkrechte Schnittansicht längs des freien !Endes des Maschinensockels, sie gibt die l.enkeranordiumg wieder, welche die den Stofttragarm anheilende Feder mit dem Stofftragann verbindet ;

Fig. N ist eine schaubildliche Ansicht der Staffierst icheinriehtung zusammen mit der den Stoftt ragarm anhebenden Schraubenfeder und der Leukeranordnung zum Verbinden der Schraubenfeder mit dem Stofftragarm.

Wie die Zeichnungen zeigen, besteht das Nähniaschinengehäuse aus einem Sockel 10, von dessen rechter Seite ein hohler Ständer 1 1 nach oben steht.

In seitlicher Richtung von dem oberen Ende des Ständers erstreckt sich nach links ein waagerechter oberer Arm 12. und von dem linken !Ende dieses Armes 12 erstreckt sich nach vorn ein Gehäuse 13. An dem freien !Ende des Gehäusearmes 13 ist ein

6i) feststehender Drückerfuß 14 angebracht, gegen welchen das Arbeitsstück· vermittels eines Paares von in senkrechter Richtung nachgiebigen Stoftk'lemmteilen 15 festgeklemmt wird, die von einem oberhalb des Sockels 10 angeordneten Stofftragarm 16 getragen werden.

In dem waagerechten oberen Arm 12 ist eine Armwelle 17 drehbar gelagert, welche vermittels der üblichen Verbindungen eineNadclschwingwellc 18 hin- und herschwingt, die in dem Gehäuisoarm 13 gelagert ist. Am vorderen Ende der Nadel-.schwingwolle 18 ist eine Bogennadel 19 befestigt, die unmittelbar oberhalb des Drückerfußes 14 in einer quer zur Nadelschwingwelle 18 Hegenden Ebene hin- und herschwingt. Mit der Nadel 19 arbeitet zum Bilden von Kettenstichen ein Greifer 20 zusammen, der von der Armwelle 17 angetrieben wird. Das Arbeitsstück wird im wesentlichen senkrecht zur Nadelschwingebene vermittels eines vier Bewegungen ausführenden, durch eine Öffnung in dem Drückerfuß 14 entgegen den in senkrechter Richtung nachgiebigen Stoffklcmmteilen 15 hindurch arbeitenden Stoffschiebers 21 nach hinten, d. h. in Richtung des Armes 12 vorgeführt.

Das zu nähende Arbeitsstück wird auf dom Stofftragarm 16 getragen, der an seinem freien linken Ende unterhalb der Stichbilde- und Vorschubcinrichtungen als rohrförmigen Horn ausgebildet und der an seinem rechten Ende zu einer im wesentlichen rechteckigen Querschnitt aufweisenden Form vergrößert ist, die eine konvexe obere Fläche 22 (Fig. 2) hat. Der Stofftragarm 16 weist ferner zwei nach unten stehende Endwandungem 23 und 24 (l⁷ig. ι und 5) auf. Die Endwandungen 23 und 24 sind vorzugsweise mit Bohrungen versehen, um die gegenüberliegenden Enden einer waagerecht augeordneten Schwenkwelle 25 aufzunehmen, welche in nach oben stehenden Ansätzen 26 und 27 gelagert ist, die mit einem Lagerarm 28 einstückig ausgebildet sind, der durch Schrauben 29 a,n dem Sockel 10 abnehmbar befestigt ist.

Der Stoff tragarm 16 bildet ein Lager für den üblichen Taucher 30 (Fig.6), der mit dem .Drückerfuß 14 zusammenwirkt, um in dem Material eine Ausbuchtung zu bilden, wodurch das Durchstechen des Materials vermittels der Bogennadel 19 zur Herstellung von Blindstichen erleichtert wird. Es ist ersichtlich, daß das Material bei seiner Vorführung über den Taucher 30 zu einer Sattolform gedrückt wird und, um die durch den Taucher 30 während des Ausbiegevorganges auf das Material no ausgeübte Reibung auf ein Geringstmaß zu reduzieren, wird der Taucher in der Stoffvorschubricihtung in solcher Weise hin- und hergeschwenkt, daß seine Vorwärtsbewegung zeitlich so abgestimmt ist, da.ß sie mit der Arbeitsstückvorschubbewegung des Stoffschiebers 21 übereinstimmt. Wie ans den Fig. i, 2 und 6 ersichtlich ist, ist der Taucher 30 auf dem äußeren !Ende der Taucherschwingwelle 3 1 festgeklemmt, die in dem Stofftragarm 16 gelagert ist und an deren inneren Ende ein Schwingarm 32 befestigt ist. Der Schwingarm 32 ist durch einen Lenker 33 mit dem oberen Ende eines nach oben stehenden Schwinghebels 34 verbunden, der an dom freien Ende einer Schwingwclle35 befestigt ist, die in einer der Seitenwandungen des Sockels 10 gelagert ist. Auf das innere Ende der Schwingwclle

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35 ist ein sich nach unten erstreckender Schwinghebel 36 festgeklemmt, der durch einen Lenker 37 mit einem auf der Armwelle 17 angeordneten Exzenter 38 verbunden ist. Eine Umdrehung der Armwelle 17 erteilt dem Taucher 30 Schwingungen um die Achse der Taucherschwingwelle 31 in zeitlicher Beziehung zu den Stichbilde- und Arbeitsstück-Vo'rschubeinirichtungen.

Der Stoff tragarm 16 ist, wie bereits erwähnt, mit seinen Endwandiungen 23, 24 auf der Schwemkwelle 25 gelagert und wird vermittels später zu beschreibender Einrichtungen federnd in eine angehobene, das Arbeitsstück darbietende Stellung gedrückt. Diese das Arbeitsstück darbietende Stellung wird bei der vorliegenden Maschine vermittels einer von der Bedienungsperson beeinflußten, den Stofftragarm in seiner Höhe einstellenden Einrichtung beeinflußt, die in dem Sockel 10 angeordnet ist und durch eine Rändelscheibe 56 eingestellt wird, welche an dem oberen Teil des Ständers 11 innerhalb der Reichweite der Bedienungsperson angeordnet ist. Die den. Stofftragarm in der Höhe einstellende Einrichtung ist am besten in den Fig. 1 und 2 wiedergegeben und umfaßt emeAn!Schlagistange39, welche in einer verdickten Vorderwandung 40 des Sockels 10 in Längsrichtung verschiebbar ist, wobei ihr äußeres frei liegendes Ende so angeordnet ist, daß an ihm eine einstellbare Anschlagschraube 41 angreifen kann, welche in die nach unten stehende Vorderwandung 42 des Stofftragarmes 16 eingeschraubt ist. Das innere Ende der Anschlagstange 39 ist beispielsweise vermittels Hartlöten od. dgl. an einem bogenförmigen abgesetzten Kopf 43 (Fig. 3) befestigt, der mit einem waagerechten Schwenkzapfen 44 ausgerüstet ist, den das vordere Ende eines Lenkers 45 umgreift, deren anderes Ende vergrößert, ist, um den exzentrischen Körperteil 46 einer schwenkbaren Staffierstichschwingwelle 47 zu umgreifen, die in den. Seitenwandungen des Ständers 11 zwecks begrenzter Dreheinstellung angeordnet ist. Es ist ersichtlich, daß eine kleine Drehung der schwenkbaren Welle 47 ihren Ex-

. zenterkörperteil 46 veranlaßt, dem Lenker 45 eine kleine Bewegung zu erteilen, die ihrerseits die Anschlagstange 39 hinein- oder herausschiebt und dadurch die Höhenlage des Stofftragarmes relativ zur Stichbildeeinrichtung beeinflußt. Das Drehen der schwenkbaren Welle 47 wird durch eine Einrichtung bewirkt, welche einen Hebelarm 48 aufweist, der durch eine Schraube 49 auf der schwenkbaren Welle 47 (Fig. 2 und. 4) festgeklemmt ist. Mit dem Ende des Hebelarmes 48 ist das untere Ende eines Lenkers 50 schwenkbar verbunden, der vorzugsweise an seinem oberen Ende gegabelt ist, um eine Mutter S ι zu umgreifen und schwenkbar zu tragen, in welche ein Stellzapfen 52 eingeschraubt ist, der in einem schräg nach oben angeordneten Teil 53 einer Deckplatte 54 drehbar gelagert ist, die an der Vorderwandung des Maschinenständers 11 abnehmbar befestigt ist und sie verschließt. Das frei liegende Ende des Stellzapfens 52 ist bei 55 mit quadratischem Querschnitt ausgebildet und steht in eine Rändelscheibe 56 vor, welche auf dem Stellzapfen 52 vermittels einer Kappenschraube 57 verriegelt ist, die in den Stellzapfen. 52 eingeschraubt 65; ist. Die Rändelscheibe 56 ist an ihrem Umfang mit Anzeigen versehen, welche so angeordnet sind, daß sie mit einem festen Zeiger (nicht dargestellt) auf dem Maschinengehäuse zusammenarbeiten, um das Einstellen des Stofftragarmes 16 in seine richtige Höhe zu erleichtern. Es ist ersichtlich, daß ein Drehen der Rändelscheibe56 durch die Bedienungsperson eine Aufwärts- oder eine Abwärtsbewegung des Stofftragarmes 16 bewirkt, wobei die Mutter 51 auf dem Stellzapfen 52 selbsthemmend ist, so daß keine zusätzliche Verriegelungseinrichtung notwendig ist,. um den Stofftragarm in seiner eingestellten Lage zu halten.

Es ist üblich, eine Nähmaschine mit einer Staffiersticheinrichtung auszurüsten, durch welche die Maschine sowohl Staffierstiche: als auch Verankerungsstiche herstellen, kann. Staffierstiche werden bei der vorliegenden Maschine selbsttätig hergestellt, indem der Stofftragarm bezüglich seiner Höhenlage periodisch verschwenkt wird, so' daß 85, sein freies Ende sich um ein begrenztes Ausmaß in einer Richtung nach unten, d. h. weg von der Stichbildeeinrichtung bewegt. Die Staffiersticheinrichtung, welche in den, Fig. 2, 4 und 8 dargestellt ist, umfaßt einen in, Längsrichtung hin- und herbe- 90■■ wegbaren Kolben, der allgemein mit 58 bezeichnet ist. Der Kolben 58 ist in der verstärkten. Vorderwandung 40 des Maschinensockels 10 gelagert und ist an seinem hinteren. Ende gelenkig mit einem Ende eines Lenkers 59 verbunden, der an seinem 95, anderen Ende SO' ausgebildet ist, daß er ein Nadellager 60 umgreift, welches auf einem Staffierstichstellexzenter 61 angeordnet ist, das vorzugsweise mit einem Riemenzahnrad 62 einstückig ausgebildet ist, das auf dem exzentrischen. Körperteil 46 der ioo>; schwenkbaren Welle 47 gelagert ist. Das Zahnrad 62 wird, vermittels eines · Klammerriemens 63 von einem kleineren Zahnrad 64 angetrieben, das auf der Armwelle 17 befestigt ist. Die Armwelle 17 erteilt somit dem Exzenter 61 eine Drehbewegung 105.; mit der halben Drehzahl der Armwelle 17, und das Exzenter 61 erteilt vermittels des Lenkers 59 dem Kolben 58 eine Hinundherbewegung in Längsrichtung. Gegenüber dem Kolben 58 befindet sich eine einstellbare Widerlagerschraube 65, welche in die no· herabstehende Wandung 42-des Stofftragarmes 16 eingeschraubt ist.

Der Kolben 58 schlägt bei seiner Hinundherbewegung gegen die Widerlagersch.ra.ube 65 und verschwenkt den Stofftragarm 16 um seinen Lager- 115· zapfen 25 entgegen einer nachgiebigen Kraft, welche durch eine den Stofftragarm anhebende Schraubenfeder 66 angelegt ist, die zwischen dem Lenker 59 und der Stofftragarmwandung 42 arbeitet. Wie aus den Fig. 2 und 8 ersichtlich ist, ist. das inneren Ende der Schraubenfeder 66 an einen Querzapfen 67 angehakt, der in einem Federverbindungsteil 68 vorgesehen ist, welcher auf einer Federspannungs regelschrau.be 69 frei gelagert ist, die in das abgesetzte Hinterende 70 des Lenkers 59 eingeschraubt ist. Ein Zugang zu der Federspan-

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iiuiigsrcgelsehraiibc 69 erfolgt durch eine Öffnung 71, welche durch einen Gewindestopfen 72 verschlossen ist. Wie aus den Fig. 7 und 8 ersichtlich ist, ist das Vordemide der Schraubenfeder 66 an dem inneren Ende einer Gleitstange 73 befestigt, die in der Endwandung 40 des Sockels 10 angeordnet ist und die an ihrem äußeren Ende durch einen kurzen Lenker 74 mit einer Seitenfläche eines Schwinghebels 75 verbunden ist, der auf einem in den nach oben stehenden Ansatz 26 (Fig. 5) des Lagerarmes 28 eingeschraubten Zapfen 76 schwenkbar angeordnet ist. Mit der anderen Seitenfläche des Schwinghebels 75 ist ein Lenker JJ verbunden, der mit der nach unten stehenden Wandung 42 des Slofftragarmes 16 verbunden ist. Die Lenkeranordiiung, welche die· Gleitstange 73, den Schwinghebel 75 und die Lenker 74 und JJ umfaßt, schafft eine Finrichtung, die es ermöglicht, daß, wenn der Stoff tragarm durch Betätigung des üblichen Kniehebeis gesenkt wird, die von der Bedienungsperson aufzuwendende Kraft sich verkleinert, wenn der SlolTtragarm sich seiner gesenkten Stellung nähert. Aus vorstehenden Ausführungen ist ersichtlich, daß die normale angehobene, das Arbeitsstück darbietende Stellung des Stofftragarmes durch die Stellung der Anschlagstange 39 und die eingestellte Lage der entsprechenden Anschlagschraube 4T bestimmt ist. ICs ist weiter ersichtlich, daß der Stofftragarm 16 um seinen Lagerzapfen 25 so geschwenkt wird, daß die Anschlagschraube 41 gegen das Ende der Anschlagstange 39 vermittels der Schraubenfeder 66 gehalten wird, die zwischen dem Lenker 50 und der Wandung 42 des Stofftragarmes 16 arbeitet. Da die Schraubenfeder 66 zwischen dem Lenker 59 und dem Stofftragarm 16 arbeitet und nicht zwischen dem Sockel 10 des Maschinengehäuses und dem Stofftragarni, wird die von der Schraubenfeder 66 entwickelte Kraft nicht auf das Exzenter 61 übertragen; es wird also verhindert, daß dieser zusätzliche Druck der Feder66 die Reibung an den Lagerstellen zwischen dem Lenker 59 und dem Exzenter 61 vergrößert. Die in Frage stellenden Teile unterliegen also keiner verstärkten Abnutzung.

Uni die Maschine so einstellen zu können, daß entweder nur Yerankerungsstiche oder in bestimmter Reihenfolge Veraiikcrungsstiche und Staffierst iche genäht werden, sind Auswerfermittel vorgesehen, durch die der in Längsrichtung hin- und herbewegliche Kolben 58 beim Verschwenken des Stofftragannes 16 unwirksam oder wirksam gemacht werden kann. Bei der vorliegenden Maschine kann der Kolben 58 sich über eine feststehende Amplitude hin- und herlx'wegen, die von der Exzentrizität des Exzenters 61 abhängt. Ein Auswerfer der Staffiersticheinrichtung erfolgt durch Verkürzen der Länge des Kolbens 58, so daß er während seiner Ilinundherbewegung kurz vor der Berührung mit der Widerlagerschraube 65 stehenbleibt. Die Auswerfereinrichtung, welche am besten in den Fig. 2, 5 und 8 dargestellt ist, umfaßt die Ausbildung dvs Kolbens 58 in zwei teleskopartig angeordneten Teilen, einen äußeren rohrförmigen Abschnitt oder einer Buchse 78, welche mit dem I^enke.r 59 unmittelbar verbundeil· ist, und einen inneren Abschnitt oder KoIIxmi 79, der so angeordnet ist, daß er unmittelbar an der Widerlagcrschraube 65 angreift. Der Kolben 79 ist in der Buchse 78 sowohl für Drehbewegung als auch für eine Gleitbewegung in Längsrichtung gelagert. Wie aus Fig. 2 ersichtlich ist, ist die Bohrung der Buchse 78 vergrößert, um einen freien Raum für eine Druckfeder 80 zu schaffen, welche zwischen einer Schulter an der Innenwand der Buchse'78 und dem Kopf einer in das Ende des Kolbens 79 eingeschraubten Kappenschraube 81 angeordnet ist und dahin wirkt, die äußeren und inneren Teile des Kolbens 58 in ihre zusammengezogene, d. h. ineinandergeschobene Stellung zu drücken. Auf dem inneren Kolben 79 ist nahe seinem frei liegenden Ende ein Bund 82 angeordnet, der eine schräge Nockenfläche 83 hat, die durch die Schraubenfeder 80 mit dem zugespitzten Ende eines von der benachbarten Endfläche des äußeren Buchscnteiles 78 sich erstreckenden Vorsprung 84 nachgiebig in Eingriff gedrückt wird. Tn den Umfang des Bundes82 sind Zahiiradzähne 85 eingeschnitten, welche mit einer Zahnstange 86 kämmen, die in den Unterteil einer in Längsrichtung verschiebbaren Auswerferstange 87 geschnitten sind, welche in den Lagcransätzcn g₀ 26 und 27 des Lagerarmes 28 gelagert ist. Die Auswerferstange 87 ist an einem Ende mit einem Handknopf 88 versehen, und auf ihr anderes Ende ist ein Anschlagbund 89 aufgepaßt, welcher die Zurückziehbewegung der Auswerferstange begrenzt. Ein Drehen der Auswerferstange 87 wird durch eine Führungsschraube 90 (Fig. 5) verhindert, deren verkleinertes inneres Ende in eine schmale Führungsnut 91 eintritt, die in der Auswerferstange ausgebildet ist. Aus vorstehenden Ausführungen _lOo ist ersichtlich, daß, wenn der innere Kolben 79 und die Buchse 78 des Teleskopkolbens 58 in ihrer bezüglichen verlängerten Stellung verriegelt sind, welche durch den Vorsprung 84 bestimmt ist, der in eine in der Nockenfläche 83 des Bundes 82 ausgebildete Nut 92 eingesetzt ist, ein Drehen des Exzenters 61 dem Teleskopkolben 58 eine Hinundherbewegung in Längsrichtung erteilt, und der KoI-l >en 58 mit der Widerlagerschraube 65 periodisch in Eingriff tritt und den Stofftragarm 16 um seinen 110 ■ Lagerzapfen 25 verschwenkt. Dieses Verschwenken des Stofftragarmes bewirkt, daß der Taucher 30 sich relativ zum Drückerfuß 14 nach oben und unten l>ewegt, worauf sich die Herstellung von Staffierstichen und Verankerungsstichen ergibt.

Wenn es gewünscht wird, aufeinanderfolgende Verankerungsstiche herzustellen, bewirkt ein Zurückziehen der Auswerferstange 87 durch die Bedienungsperson vermittels der Zahnstange 86 und des Zahnrades 85 eine Drehbewegung des inneren Kolbens 79 im Uhrzeigersinn, wodurch bewirkt wird, daß der Bund 82 sich relativ zur Buchse 78 des Teleskopkolbens 58 dreht. Es ist ersichtlich, daß das Einrastmittel (Vorsprung 84 und die mit ihm zusammenarbeitende Nut 92) unter dem durch das Zurückziehen der Auswerferstange 87 erzeugten

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Druck freigegeben wird. Wenn der Bund 82 sich relativ zur Buchse 78 dreht, ermöglicht die schräge Nockenfläche 83, mit welcher das Ende des Vorsprungs 84 in Berührung steht, daß die inneren und äußeren Teile des Teleskopkolbens 58 sich unter der Einwirkung der Druckfeder 80 in ihre zusammengezogene, d. h. ineinandergeschobene Stellung bewegen. In dieser ineinandergeschobenen Stellung erfährt der Teleskopkolben 58 zwar seine üblichen Hinundherbewegungen, aber die Wirklänge des Teleskopkolbens 58 ist nun derart verkürzt, daß das Ende des inneren Kolbens 79 mit der Widerlagerschraube 65 nicht in Berührung kommt. Es ist ersichtlich, daß die Anschlagstange 39 und die Anschlagschraube 41 zusammenarbeiten, um den Stofftragarm 16 in seiner richtigen angehobenen Verankerungsstichstellung anzuordnen und daß, wenn die beiden Teile des Teleskopkolbens 58 sich in ihrer auseinandergezogenen Stellung befinden, der Kolben 79 und die Widerlagerschraube 65 zusammenarbeiten, um den Stofftragarm zu verschwenken und ihn dadurch in seiner Staffierstichstellung anzuordnen.

Aus Fig. 4 ist ersichtlich, daß die mit einem Exzenterkörper 46 versehene schwenkbare Welle 47 edn gemeinsamer Träger für den einstellbaren Anschlagstangenlenker 45 und das Exzenter 61 ist und daß infolgedessen eine kleine Drehbewegung der Welle 47, welche sich aus der Drehbewegung der Rändelscheibe 56 von Hand ergibt, die Welle 47 dreht und gleichzeitig sowohl die Stellung des Teleskopkolbens 58 als auch der Anschlagstange 39 relativ zu ihren bezüglichen Schrauben 65 und 41 einstellt. Daher wird die ausgewählte anfängliche Differenz in der Aufwärtsbewegung des Stofftragarmes zwischen seiner Verankerungsstichstellung und seiner Staffierstichstellung während . des Drehens der Rändelscheibe 56 nicht beeinflußt, sondern der Stofftragarm 16 wird bei einer abweichenden Höhenlage relativ zu der Stichbildeeinrichtung über den gleichen Bogen verschwenkt. Beispielsweise ist aus Fig. 2 ersichtlich, daß, wenn die Rändelscheibe 56 gedreht wird, die mit dem Exzenterkörper 46 versehene Schwingwelle 47 verschwenkt wird und daß zufolge ihres Exzenterkörpers der Mittenabstand zwischen der schwenkbaren Welle 47 und der umlaufenden Armwelle 17 verändert wird. Diese Veränderung des Mittenabstandes ist sehr klein und kann durch den Klammerriemen 62 leicht aufgenommen werden.

Claims (3)

1. PATENTANSPRÜCHE:

   ι. Blindstichnähmaschine, deren Gehäuse einen Sockel, einen nach oben stehenden Ständer, einen überhängenden Arm und einen Stofftragarm aufweist, der auf dem Sockel auf- und abbewegbar ist und der einen Teil hat, welcher unter dem freien Ende des überhängenden Armes liegt, ferner eine Welle, welche in .dem Maschinengehäuse gelagert ist und einen drehbaren Antriebsteil antreibt, dadurch gekennzeichnet, daß ein Anschlag (39) vorgesehen ist, um die erhöhte, das Arbeitsstück darbietende¹ Stellung des Stofftragarmes (16, 22) relativ zur Stichbildeeinrichtung (19, 20) in dem überhängenden Arm (13) zu bestimmen, und daß der Stoff tragarm (16, 22) in einer Richtung weg von dem Anschlag (39) durch Einrichtungen (79, 58, 59) bewegbar ist, die einen Teil (59) umfassen, der mit dem Antrieb (62) verbunden ist, wobei der letztgenannte Teil (59) mit einem Ende einer Feder (66) in Arbeitsverbindung steht, deren anderes Ende mit dem Stoff tragarm (16, 22) in Arbeitsverbindung steht und den Stofftragarm gegen und in Berührung mit dem Anschlag (39) drückt.
2. 2. Blindstichnähmaschine nach Anspruch 1, gekennzeichnet durch einen Anschlag (39, 41) zum Einstellen der angehobenen, ein Arbeitsstück darbietenden Lage des Stofftragarmes (16) relativ zu der Stichbildeeinrichtung in dem überhängenden Arm (13).
3. 3. Blindstichnähmaschine nach Anspruch 1, gekennzeichnet durch ein Exzenter (61), das von der umlaufenden Armwelle (17) angetrieben wird und das von einer der den Stoff tragarm (16) bewegenden Einrichtung (59) umfaßt wird.

   4. Blindstichnähmaschine nach Anspruch 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß die den Stoff tragarm (16) bewegende Einrichtung (58, 59) einen hin- und hergehenden Kolben (58) umfaßt, der mit dem Stofftragarm (16) in und außer Eingriff bewegbar ist, und daß ein von der Bedienungsperson betätigter Auswerfer (82, 86, 87) wirksam wird, um den Kolben (58) in eine Lage außerhalb des Bereichs des Stofftragarms (16) zurückzuziehen, wodurch der Stofftragarm (16) nur noch mit dem Anschlag (39, 41) in Berührung bleibt.

   5. Blindstichnähmaschine nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß der Kolben (58) miteinander zusammenwirkende Abschnitte (78,79) aufweist, welche relativ zueinander verlängerte bzw. zusammengezogene Stellungen haben, und daß von der Bedienungsperson gesteuerte Mittel (82, 85, 86, 87, 88) vorgesehen sind, um die Kolbenabschnitte (78, 79) aus ihrer verlängerten Relativstellung, in welcher der Kolben (58) periodisch an dem Stofftragarm (16) angreift, in ihre zusammengeschobene Relativstellung zu verschieben, in welcher der Kolben (58) ,nicht an dem Stofftragarm (16) an- ■ greift.

   6. Blindstichnähmaschine nach Anspruch 5, gekennzeichnet durch einen Nocken (83), der zwischen den zwei Kolbenabschnitten (78, 79) zwischengeschaltet ist und so betätigt werden kann, daß er die Kolbenabschnitte (78, 79) aus ihrer zusammengeschobenen Stellung in ihre verlängerte Stellung relativ zueinander bewegt.

   7. Blindstichnähmaschine nach Anspruch 5 und 6, dadurch gekennzeichnet, daß der hin- und hergehende Kolben (58) teleskopartig angeordnete innere (79) und äußere (78) Abschnitte

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   aufweist, (lal.l ein am Umfang mit einer Zahnung (85) versehener Bund (82), der auf dem inneren Kolbenabschnitt (79) angeordnet ist, eine Endfläche ((S3) hat, die als Nocken arbeitet, der mit dem benachbarten Ende (84) des äußeren KoI-benabschnilts (78) in Eingriff gelangen kann, und daf,! eine von der Bedienungsperson zurückziehbare Auswerferstange (87) mit einer Zahnstange (86) versehen ist, die mit den Umfangszähiu'ii (85) des Bundes (82) kämmt, um ein Drehen des Bundes (82) zu bewirken, wenn die Auswerferslange (87) bewegt wird.

   8. Blindstichnähmaschine nach Anspruch 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß ein Exzenter (.|6), das in dem Maschinengelläuse angeordnet und zur drehbaren Einstellung ausgebildet ist, mit einem linde eines Lenkers (45) verbunden ist, dessen anderes Ende mit dem beweglichen Anschlag verbunden ist und daß zinn Einstellen des Exzenters (46) Mittel (50,51,52,56,57) vorgesehen sind, welche eine an dem Maschinengehäuse angeordnete Rändclschcibc (56) aufweisen.

   9. Blindstichnähmaschine nach Anspruch 1 und 8, dadurch gekennzeichnet, daß eine schwenkbare Welle (47), welche zwecks Drchljcwegung in dem Ständer (11) angeordnet ist und das Exzenter (46) trägt, mit von der Bedienungsperson beeinflußten Mitteln (50, 51, 52, 56, 57) verbunden ist, die an dem Ständer zum Drehen der schwenkbaren Welle (47) angeordnet sind, um dadurch die Stellung des Anschlags (39, 41) einzustellen.

   10. Blindstichnähmaschine nach Anspruch 1,

   3 und 9, dadurch gekennzeichnet, daß das Staffierstichexzenter (61) auf dem exzentrisch angeordneten Teil (46) der schwenkbaren Welle (47) drehbar gelagert ist.

   Hierzu 1 Blatt Zeichnungen

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