DEG0016930MA - - Google Patents

Description

BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND

Tag der Anmeldung: 15. April 1955 Bekaninitgemacht am 9. August 1956

DEUTSCHES PATENTAMT

Die Erfindung betrifft eine Schutzvorrichtung für die Insassen von Kraftfahrzeugen.

Bekanntlich sind die Benutzer der Vordersitze von Kraftfahrzeugen bei starker Bremseinwirkung sowie bei Zusammenstößen erhöhter Gefahr ausgesetzt, weil sie durch eine plötzlich eintretende Verringerung der Fahrzeuggeschwindigkeit gegen die Vorderwand bzw. die Windschutzscheibe geschleudert werden können.

In besonders hohem Maße ist dabei der Benutzer des Platzes neben dem Fahrer gefährdet, weil er der Verkehrssituation gewöhnlich nicht die nötige Aufmerksamkeit widmet und auch keinen Schutz oder Halt durch das Steuerrad findet.

So ist es z. B. bereits bekanntgeworden, für die Insassen von Kraftfahrzeugen eine Schutzvorrichtung vorzusehen, die aus einem im Ruhezustand abwärts hängenden Polsterkörper besteht, der bei plötzlicher Verzögerung des Fahrzeugs infolge der Trägheit an ihm angebrachter seitlicher Gewichte aufwärts bis vor die Windschutzscheibe bewegt wird. Nachteilig bei dieser bekannten Anordnung ist aber die Tatsache, daß der Polsterköiper in der Ruhelage abwärts hängt und im Gefahrenaugenblick um i8o° von unten nach oben, geschwenkt werden muß. Dabei beschreiben die weit ausladenden Teile des Polsterkörpers einen, großen Bogen nach rückwärts zum Fahrgast hin, so daß sie sich

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praktisch mit Sicherheit an dem Körper desselben verfangen und die Einrichtung im Ernstfall wirkungslos sein muß.

Es ist weiterhin bekannt, eine vor dem Fahrer befindliche tischartige Schutzklappe von Hand vor die Windschutzscheibe zu bewegen, Hierfür ist aber im Gefahrenfall keine Zeit. Zwar kann im bekannten Fall die Schutzklappe auch dauernd vor die Windschutzscheibe gelegt werden. In diesem

ίο Falle ist jedoch die Sicht des Fahrgastes versperrt. Da dieser Zustand praktisch nicht in Frage kommen kann, stellt auch diese bekannte Einrichtung keine irgendwie brauchbare Lösung der Aufgabe dar, den Fahrgast im . Gefahrenaugenblick selbsttätig zu schützen.

Andere bekannte Einrichtungen, bei denen im Bremsaugenblick jalousieartige Vorrichtungen vor die Windschutzscheibe bewegt werden, sind ebenfalls unbefriedigend und auch baulich recht umständlich.

Die Erfindung hat sich die Aufgabe gestellt, die Nachteile der bisherigen Einrichtungen zu vermeiden und eine brauchbare und einfache Lösung des Problems zu geben. Die Erfindung geht von einer Schutzvorrichtung aus, die bei plötzlicher Verzögerung des Fahrzeugs durch Trägheitswirkung vor die Windschutzscheibe bewegt wird.

Das wesentliche Merkmal der Erfindung besteht darin,, daß der unter dem Einfluß der Trägheit stehende Polsterkörper in an sich bekannter Weise tischartig ausgebildet ist und daß der Tisch an nach oben winkelförmig angesetzten Armen befestigt ist.

Durch diese Ausbildung braucht der Tisch bei

auftretender Bremsung und selbsttätigem Hochschnellen nur, um 90⁰ oder weniger bewegt zu werden, so daß einerseits keine rückwärtige Bewegung der Tischteile auftritt und andererseits der Körper des Fahrgastes bei etwaiger Berührung mit dem Schutzkörper dessen Bewegung nach vorn nicht behindert, sondern sogar unterstützt. Durch entsprechende Anschläge des Polsterkörpers wird eine Beschädigung der Windschutzscheibe vermieden; statt dessen werden die auftretenden Kräfte vom Chassis selbst aufgenommen. Der tischartige Körper mit starker unterseitiger Polsterung ist in festen Lagern drehbar derart aufgehängt, daß der Schwerpunkt des Tisches um ein erforderliches MaB über dem Drehpunkt liegt. Auf diese Weise findet eine Berührung des Fahrgastes mit dem Tisch höchstens an der gepolsterten Unterseite desselben statt, so daß Verletzungen des Beifahrers bei plötzlichem Bremsen des Fahrzeuges praktisch ausgeschlossen sind.

Die Schutzvorrichtung kann in ihrer gewöhnliehen Stellung durch ein Widerlager oder auch durch eine bewegliche Klinke festgehalten werden. Ebenso kann die Bewegung der Schutzvorrichtung beim Hochschleudern selbsttätig nahe vor der Windschutzscheibe durch einen Anschlag oder ebenfalls durch eine einrastende Klinke begrenzt werden. Zweckmäßigerweise ist das Tischchen bzw. der Schwerpunkt in seiner Höhenlage über dem Aufhängepunkt verstellbar, um eine Anpassung an bestimmte Bremswerte des Fahrzeuges zu erhalten,. Die Schutzvorrichtung kann also je- " weils so ausgebildet werden, daß sie mit Sicherheit bei Abbremsung des Fahrzeuges etwas früher hochschlägt, als der Fahrzeuginsasse gegen die Windschutzscheibe geschleudert werden kann.

Die Erfindung ist in der Zeichnung an einem Ausführungsbeispiel dargestellt. Es zeigt

Fig. ι die grundsätzliche Anordnung innerhalb des Fahrzeuges von der Seite gesehen,

Fig. 2 Einzelheiten der Ausführung nach Fig. 1 in vergrößertem Maßstab. 75,

Bei dem Ausführungsbeispiel nach Fig. 1 und 2 ist in einem Fahrzeug 1 ein Tischchen 2 vorgesehen, das an seiner Unterseite eine elastische Polsterung 3 aufweist. Das Tischchen ist über schräg angesetzte Arme 4 in Gelenken 5 gelagert. Die zugehörigen Lagerböcke 6 sind an dem Armaturenbrett 7 des Fahrzeuges 1 befestigt.

Der Schwerpunkt des Tischchens 2, 3 liegt um so viel höher als die Schwenkachse 5, daß beL auftretenden Verzögerungen das Tischchen 2 in die gestrichelt gekennzeichnete Lage 2' bewegt wird. Die Abmessungen des Tischchens 2 und des Polsters.3 sind so gewählt, daß beim Hochschleudern die Windschutzscheibe in ausreichendem Maße abgedeckt wird. go

Die Schutzvorrichtung 2, 3 kann erfindungsgemäß in ihrer gewöhnlichen Stellung durch eine federbelastete oder durch ihr Eigengewicht nach unten gedrückte Klinke 9 gehalten werden, die sich mit einer Nase 10 gegen eine Schulter 11 der Schutzvorrichtung abstützt. Beim Hochschleudern der Schutzvorrichtung gleitet die Nase 10 auf einer schiefen Ebene 11 und gelangt in eine Raste 12, in welcher sie sich mit der Schutzvorrichtung verriegelt, so daß diese in der Hochstellung f estgehalten wird.

Nach einem weiteren Merkmal der Erfindung ist die Schutzvorrichtung in bezug auf die Höhenlage des Schwerpunktes verstellbar. Zu diesem Zweck ist eine Verstelleinrichtung 13 vorgesehen, mit deren Hilfe das Tischchen in die verschiedenen Stellungen gebracht werden kann.

Durch die Erfindung wird somit in einfacher Weise die Gefahr einer Personenbeschädigung bei plötzlichen Bremsungen oder Zusammenstößen von Fahrzeugen erheblich gemindert bzw. ganz aufgehoben.

Claims (4)

Patentansprüche:

1. Schutzvorrichtung für die Insassen von Kraftfahrzeugen, die aus einem Polsterkörper besteht, der bei plötzlicher Verzögerung des Fahrzeugs infolge seiner Trägheit vor die Windschutzscheibe gelegt wird, dadurch gekennzeichnet, daß der .Polsterkörper in an sich bekannter Weise tischartig ausgebildet ist und daß der Tisch an nach oben, winkelförmig angesetzten Armen befestigt ist.

2. Schutzvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der hochschlagende gepolsterte Tisch (2, 3). od. dgl. durch einen'An-

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schlag (ιι) in der Normallage und durch einen weiteren Anschlag (12) in der Schutzlage in seiner Bewegung begrenzt und in den Endstellungen festgehalten wird.

3. Schutzvorrichtung nach den Ansprüchen 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Begrenzung des Anschlagweges der Schutzvorrichtung durch eine federbelastete Klinke (9) erfolgt, welche in Anschlagrasten (11 bzw. 12) eingreift.

4. Schutzvorrichtung nach einem der Anspräche ι bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Entfernung des Schwerpunktes über dem Drehpunkt (5) veränderbar ist, um eine Anpassung an bestimmte Verzögerungswerte des Fahrzeugs zu erreichen. '

In Betracht gezogene Druckschriften:
Deutsche Patentschriften Nr. 883 249, 897 053.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen

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