DE973256C - Verschluss mit einem Getriebe fuer gegenlaeufig schiebbare Riegelstangen, die im rechten Winkel umgelenkt sind, insbesondere fuer den Einbau in Fluegel von Schwing- und Wendefenstern - Google Patents

Description

AUSGEGEBEN AM 31. DEZEMBER 1959

G 13273 V/68b

Julius Maus, Stuttgart

ist als Erfinder genannt worden

Die Erfindung betrifft einen Verschluß mit einem Getriebe für gegenläufig schiebbare Riegelstangen, die im rechten Winkel umgelenkt sind, insbesondere für den Einbau in die Flügel von Schwing- und Wendefenstern.

Zum Zusammenhalten und zum Führen der einzelnen Bestandteile einer Verschluß- oder Verriegelungsvorrichtung für Schwing- oder Wendefensterflügel benötigte man bisher einen verhältnismäßig langen aus Metall bestehenden Deckstreifen, der von außen mit dem Fensterflügel auf einer oder auf drei Seiten fest verbunden werden mußte, je nachdem ob es sich um eine einfache, in einer Linie liegende oder um eine Verriegelungsvorrichtung handelte, die im rechten Winkel liegende Riegelstangen aufwies. In letzterem Fall war ein U-förmig gestalteter Deckstreifen erforderlich, mit dem der Getriebekasten und die davon ausgehenden Riegelstangen verbunden waren, die an den Flügelecken über drehbar gelagerte Winkelhebel mit weiteren Riegelstangen in kraftschlüssiger Verbindung standen. Abgesehen davon, daß sich die Herstellung der vorbekannten Verschlußvorrichtung durch den verhältnismäßig langen Deckstreifen und die mit ihm verbundenen Führungen für die Riegelstangen verteuert, ist noch der weitere und wesentliche Nachteil vorhanden, daß die Verschlußvorrichtung mittels des Deck-

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Streifens mit drei verschiedenen Stirnwänden des Fensterflügels verschraubt werden muß." Der Einbau und auch der Wiederausbau zum Zweck einer Reparatur sind, daher nur möglich, wenn der Fensterflügel vom Blendrahmen abgenommen ist. Um die vorher erwähnten Nachteile zu beseitigen und um in vorteilhafter Weise einen sehr einfachen An- und. Abbau des gesamten Verschlusses als zusammenhängendes Ganzes zu erhalten, besteht das Neue und Erfinderische darin, daß der Verschluß als Ganzes, d. h. der Getriebekasten, die sich daran anschließenden Riegelstangen, die Umlenkungen und die senkrecht "zu den Riegelstangen stehenden Riegelstangen, nach dem Lösen der Befestigungsschrauben, die alle an einer scharnierfreien Stirnwand des Flügelrahmens sitzen, von dieser Stirnwand herausziehbar und entsprechend als Ganzes in diese Stirnwand einschiebbar ist. Unter einer scharnierfreien Stirnao wand wird auch eine solche verstanden, die nicht durch ein Drehlager mit dem Blendrahmen verbunden ist.

Die Erfindung ist besonders für aus Eisen-,

Metall- oder Kunststoffprofilen hergestellte Flügelrahmen geeignet, wobei der sogenannte Glasrahmen in bekannter Weise mit einem den Glasrahmen umgebenden Tragrahmen fest verbunden ist.

Gemäß der Erfindung ist dabei die Stirnwand des Tragrahmens mit einer öffnung für den Getriebekasten und mit Öffnungen für die Riegelstangen versehen.

Weitere Merkmale der Erfindung bestehen darin, daß die durch Führungsbleche und Schrauben gehaltenen Riegelstangen außerhalb des mit den Schrauben befestigten Getriebekastens gekröpft sind und durch die Öffnung für den Getriebekasten auf die Außenseite der Stirnwand des Flügel- oder Tragrahmens übertreten. Die für die Verbindung der im rechten Winkel liegenden Riegelstangenteile vorgesehenen, an sich bekannten Kettenwinkelführungen sind in die öffnungen der Stirnwand einsetzbar und mit Schrauben zu befestigen, wobei die sich anschließenden Riegelstangenteile in den Hohlräumen liegen, die durch die Profilformen des Glasrahmens und des Tragrahmens oder des Tragrahmens und des feststehenden Rahmens gebildet sind.

Durch die Verwendung der Kettenwinkelführungen ist der erforderliche Zusammenhalt aller Bestandteile des Verschlusses gewährleistet, so daß die; eingangs erwähnte Deckleiste vollkommen in Fortfall· kommen kann. Der von einer Seite in den Fensterflügelrahmen eingesteckte ganze zusammenhängende Verschluß läßt sich bei einer etwa erforderlich werdenden Reparatur genau so einfach aus dem Flügelrahmen herausziehen. Auch läßt sich der Verschluß sehr einfach an verschieden große Fensterflügel anpassen, da es zu diesem Zweck nur notwendig ist, die Riegelstangen in der erforderlichen Länge herzustellen.

In der Zeichnung ist ein Äusführungsbeispiel dargestellt und im folgenden mit weiteren Merkmalen der Erfindung im einzelnen beschrieben.

Fig. ι zeigt einen in der Ebene des Fensterflügels liegenden "Schnitt durch einen Teil des Flügelrahmens mit der Verriegelungsvorrichtung im entriegelten Zustand,

Fig. 2 einen Querschnitt nach der Linie A-B von Fig. ι;

Fig. 3 stellt eine Außenansicht der die Verriegelungsvorrichtung tragenden Profilwandung dar;

Fig. 4 zeigt einen Schnitt nach der gebrochenen Linie C-D der Fig. 1 und die

Fig. 5 einen Längsschnitt eines Fensterflügels.

Die Verriegelungsvorrichtung ist für einen Schwing- oder Wendefensterflügel vorgesehen, der im gezeichneten Beispiel aus zwei aus Profilschienen gebildeten Rahmen zusammengesetzt ist: einem äußeren Tragrahmen 1 und einem inneren Glasrahmen 2, in den die Glasscheibe 3 eingekittet ist. Die beiden Rahmen 1 und 2 sind zusammengeschweißt oder durch Schrauben miteinander verbunden.

In dem parallel zu der in der Zeichnung nicht dargestellten Drehachse des Flügels liegenden Rahmenteil ist ein durch die Profile der Rahmen 1 und 2 gebildeter Hohlraum 4 vorgesehen, in den durch einen Schlitz 5 der Getriebekasten 6 in der Fig. ι von rechts eingeschoben und an der äußeren Profilwandung 1' durch Schrauben 6' befestigt ist.

In den Getriebekasten 6 greifen von oben und unten bzw. bei waagerechter Lage von den Seiten zwei Riegelstangen 7 ein, die dort durch Zapfen 8 mit einem gabelförmigen Doppelhebel 9 in Verbindung stehen. Der Doppelhebel 9 ist auf einem Drehbolzen 10 befestigt, dessen Vierkantloch 11 für den Eingriff der Handkurbel 12 vorgesehen ist. Die Riegelstangen 7 sind an der Stelle 7' so gekröpft, daß sie durch den Schlitz 5 aus dem Hohlraum 4 auf die äußere Seite der Profilwandung 1' übertreten, wo durch Schrauben 13' an der Wandung 1' befestigte Führungsbleche 13 für die Riegelstangen vorgesehen sein können. An den Riegelstangen 7 sind Rollzapfen 14 angeordnet, die bei geschlossenem Fenster in am Blendrahmenprofil 15 befestigte Schließplatten 16 eingreifen. An den Flügelecken sind Kettenwinkelführungen

17 mit Schrauben 17' an der Profil wandung 1' befestigt, deren senkrecht zu den Riegelstangen 7 verlaufende Schenkel durch öffnungen 18 in den Hohlraum 4 hineinragen. In diese Schenkel der Kettenwinkelführungen 17 greifen die senkrecht zu den Riegelstangen 7 angeordneten und mit ihnen durch Kettenstücke verbundenen Riegelstangen 19 ein, die in den durch die Profile der Rahmen 1 und 2 gebildeten Hohlräumen 20 liegen und mit ihren freien Enden durch in der Zeichnung nicht dargestellte öffnungen wieder aus dem Rahmen. 1 heraustreten, um in ebenfalls nicht dargestellte Löcher am Blendrahmen eingreifen zu können.

Beim Einbau der Verriegelungsvorrichtung werden die Riegelstangen 19 durch die Öffnungen

18 gleichzeitig in die Hohlräume 20 eingeführt. Dabei nähern sich die parallel zur Profilwandung 1' liegenden Riegelstangen 7 mit dem Getriebekasten 6 der Profilwandung, bis der Getriebekasten mit den

gekröpften inneren Enden der Riegelstangen 7 durch den Schlitz 5 in den Hohlraum 4 eingeführt ist und die Riegelstangen 7 selbst an der Profilwandung i' anliegen. Nun werden der Getriebekasten 6 und die Kettenwinkelführungen 17 durch Schrauben 6' und 17' an der Profilwandung 1' festgeschraubt. Die Befestigung der Verriegelungsvorrichtung am Flügel kann noch durch die Führungsbleche 13 verstärkt werden. Zum Betätigen der Verriegelungsvorrichtung wird die Handkurbel 12 durch eine nicht besonders dargestellte Bohrung im Rahmen in das Vierkantloch 11 eingeführt.

Wird, die Handkurbel 12 in Fig. 1 im Sinne des Uhrzeigers um 90⁰ geschwenkt, dann werden die Riegelstangen 7 in Richtung zu den Flügelecken und gleichzeitig mit ihnen auch die dazu senkrechten Riegelstangen 19 in Fig. 1 nach links verschoben. Bei dieser Bewegung wird der Flügel auf der einen parallel zur Drehachse liegenden Seite durch die Rollzapfen 14 und auf der gegenüberliegenden Seite durch die freien Enden der Riegelstangen 19 mit dem Blendrahmen 15 verriegelt.
Die Fenster können aus gezogenen, gepreßten oder geprägten Eisen-, Metall- oder Kunststoffprofil en gebildet sein.

Claims (4)

1. PATENTANSPRÜCHE:

   i. Verschluß mit einem Getriebe für gegenläufig schiebbare Riegelstangen, die im rechten Winkel umgelenkt sind, insbesondere für den Einbau in die Flügel von Schwing- und Wendefenstern, dadurch gekennzeichnet, daß der Ver-Schluß als Ganzes, d.h. der Getriebekasten (6), die sich daran anschließenden Riegelstangen (7), die Umlenkungen (17) und die senkrecht zu den Riegelstangen (7) stehenden Riegelstangen (19), nach dem Lösen der Befestigungsschrauben (6', 13' und 17'), die alle an einer scharnierfreien Stirnwand (1') des Flügelrahmens sitzen, von dieser Stirnwand (i') herausziehbar und entsprechend als Ganzes in diese Stirnwand (1') einschiebbar ist.
2. 2. Verschluß nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der in an sich bekannter Weise aus einem Glasrahmen (2) und einem fest damit verbundenen Tragrahmen (1) bestehende, einen Hohlraum (4) einschließende und aus Eisen-, Metall- oder Kunststoff- 5" profilen hergestellte Flügelrahmen an der Stirnwand (1') des Tragrahmens (1) mit einer öffnung (5) für den Getriebekasten (6) und mit öffnungen (18) für die Riegelstangen (19) versehen ist.
3. 3. Verschluß nach den Ansprüchen 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß die durch Führungsbleche (13) und die Schrauben (13') gehaltenen Riegelstangen (7) außerhalb des mit den Schrauben (6') befestigten Getriebekastens (6) gekröpft sind und durch die öffnung (5) für den Getriebekasten auf die Außenseite der Stirnwand (1') des Flügelrahmens übertreten.
4. 4. Verschluß nach den Ansprüchen. 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß die für die Verbindung der im rechten Winkel liegenden Riegelstangenteile (7, 19) vorgesehenen, an sich bekannten Kettenwinkelführungen (17) in die Öffnungen (18) der Stirnwand (1') einsetzbar und mit den Schrauben (17') zu befestigen sind, wobei die sich anschließenden Riegelstangen (19) in den Hohlräumen (20) liegen, die durch die Profilformen des Glasrahmens

   (2) und des Tragrahmens (1) oder des Tragrahmens (1) und des feststehenden Rahmens (15) gebildet sind.

   Dgene Druckschriften:
   ift Nr. 821 112;

   In Betracht gezogene Druckschriften:

   Deutsche Patentschrift Nr. 821 112;

   deutsche Patentanmeldung G 6596 V/68 b (bekanntgemacht am 28. 2. 1952) ;

   britische Patentschrift Nr. 557 661;

   Prospekt Nr. 47 b der Firma August Bilstein G. m. b. H. in Ennepetal-Altenvoerde.

   Hierzu 1 Blatt Zeichnungen

   & 909 682/16 12.59