DE962998C

DE962998C - Kraftspeicher- und Rueckstellvorrichtung, insbesondere fuer Kleinselbstschalter, Motorschutzschalter und Tarifwaechter

Info

Publication number: DE962998C
Application number: DEG12131A
Authority: DE
Inventors: Richard Geyer
Original assignee: Individual
Current assignee: Individual
Priority date: 1953-07-07
Filing date: 1953-07-07
Publication date: 1957-05-02

Description

AUSGEGEBEN AM 2. MAI 1957

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Richard Geyer, Hof/Saale

ist als Erfinder genannt worden

Richard Geyer, Hof/Saale

und Tarifwächter

Es sind Schaltautomaten bekannt, deren Rückstellung mittels einer Feder vorgenommen wird. Da die Speicherkraftfeder neben der Kontakttrennung die Rückstellfunktionen für die Sperr-Vorrichtung und für den Sehaltknopf zu übernehmen hat, entstehen bei festgefügten Kniehebelsystemen und sonstigen Anordnungen durch die gleichzeitig auftretenden Kräfte Verzögerungen des Schaltvorganges im Augenblick der Kontakttrennung.

Die Erfindung schließt Verzögerungen bei der Kontakttrennung dadurch aus, daß die Feder die einzelnen Rückstellungsfunktionen nacheinander ausführt. Dabei dient in der ersten Phase des Auslösevorganges die volle Federkraft nur zur Kontakttrennung, während die Rückstellung der Sperrvorrichtung und des Schaltknopfes erst nachein-

ander in der zweiten und dritten Phase des Rückstellungsvorganges erfolgt. Die Voraussetzungen für einen zeitlich gestaffelten Ablauf der einzelnen Rückstellungsfunktionen werden erfindungsgemäß durch die gewählten Freilaufstrecken und die besondere Ausbildung der im Eingriff miteinander stehenden Schalt- und Sperrteile gewährleistet. Der Schaltknopf als loses Teilstück wird in der Einschaltstellung durch eine besondere Anordnung mit dem Schalthebel verklinkt.

In den Abbildungen wird die Erfindung beispielsweise dargestellt.

Abb. ι zeigt eine Schalter aus führung mit Freiauslösung in ungesperrter Lage und

Abb. 2 in gesperrter Lage;

Abb. 3 zeigt das Schaltschloßhauptstück in der Ansicht von vorn und von der Seite.

Die in einer Ebene liegenden und ohne Überlappung und Überschneidung arbeitenden Schloßteile, der Schalthebel 5, der Sperrhebel 6 und der Auslösehebel 8 sind mittels Steckachse in einem Längsschlitz des Schloßhauptteiles 7 untergebracht. Das Teil 7 hat eine etwa herzförmige Ausnehmung 11. Die als Sperrelement dienende Kugel 3, welche mit dem Schalthebel 5 und dem Sperrhebel 6 ein als Kniehebel wirkendes System bildet, befindet sich lose in der die Kugelbewegungsmöglichkeit begrenzenden, etwa herzförmigen Ausnehmung 11 des Schioßhauptstückes 7. Zwischen den Ansatz 12 des Teiles 7 und den Ansatz 13 des Schalthebels 5 wird unter Vorspannung eine Zugfeder 4 eingehängt, die gemäß Abb. 1 die Schloßteile in ungesperrter Lage hält. Durch die Nase 10 des Schalthebels. 5 wird eine Kraft auf den Sperrhebel 6 ausgeübt, der hierdurch gemeinsam mit der Stirnfläche 16 des Schalthebels 5 die Kugel 3 in ihre obere Stellung (Abb. 1) drückt. Durch die Kugel 3 wird der Schaltknopf 1 in seine oberste Lage geschoben. Bei dieser Drehung des Sperrhebels 6 wird gleichzeitig der Auslöseknopf 9 über den Auslösehebel 8 in seiner Lage festgehalten.

Zur Einschaltung des Schalters und zur Erreichung des in Abb. 2 dargestellten, gesperrten Zustandes des Schaltschlosses wird der Schaltknopf 1 gedrückt. Dieser preßt die Kugel 3 mittels seiner unteren Kante zwischen Schalthebel 5 und Auslösehebel 6, wobei unter- Drehung des Schalthebels 5 die Feder 4 gespannt wird und die Nase 10 des Schalthebels 5 die Hebel 6 und 8 freigibt. Der Auslösehebel 6 wird durch die Bewegung der Kugel 3 etwas im Uhrzeigersinn gedreht, wodiurch

der Auslöseknopf 9 über den Auslösehebel 8 noch etwas angehoben und in dieser Stellung gehalten wird. Der Schaltknopf 1 wird gleichzeitig durch einen Ansatz am Schalthebel 5 in seiner Einschaltstellung verrastet.

Der lose eingelegte Auslöseknopf 9, welcher als Begrenzungsanschlag eine Nase 14 besitzt, erhält seine Führung durch eine entsprechende Ausnehmung im Überwurf stück 2 und durch die von der Abdeckkappe gebildete Fläche 15.

Die Freiauslösung kommt dadurch zustande, daß bei der Aufhebung der in Abb. 2 dargestellten Sperrung durch Drehen des Sperrhebels 6 die Kugel 3 nach links ausweichen kann, wodurch auch bei Wiedereinschaltung auf einen bestehenden Kurzschluß die Freiauslösung gewährleistet ist. Durch entsprechende Formgebung der Nase 10 am Schalthebel 5 und des Sperrhebels 6 wird erreicht, daß der zwischen diesen entstehende Eingriff auch bei Wiedereinschalten auf einen, bestehenden Kurzschluß erst in der letzten Phase der Bewegung der Nase 10 die Rückstellung der Schaltwerksteile bewirkt. Der Schalthebel 5 wird dadurch in seiner Abschaltbewegung nicht behindert, da der Rückstellvorgang-'erst in seiner letzten Phase erfolgt, während die Kontakttrennung bereits in seiner ersten Bewegungsphase erfolgt ist.

Claims

PATENTANSPRÜCHE:

i. Kraftspeicher- und Rückstellvorrichtung, insbesondere für Kleinselbstschalter, Motorschutzschalter und Tarifwächter, bei der die Kraftspeicherung für die Kontakttrennung und die Rückstellung des Schaltwerkes mittels einer einzigen, vorgespannten Zugfeder erfolgt, dadurch gekennzeichnet, daß der Schalthebel (5) eine Nase (10) trägt, die während der Ausschaltbewegung des Schalthebels (5) derart auf die Schaltwerksteile einwirkt, daß dadurch die Rückstellung der Schalt-, Sperr- und Bedienungselemente (1, 6, 8, 9) bewirkt wird und daß außerdem der Schalthebel in seiner Einschaltstellung in eine Einkerbung des Schaltknopfes (1) greift und diesen festhält.
2. Kraftspeicher- und Rückstellvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Auslöseknopf (9) einen asymmetrischen Begrenzungsanschlag (14) trägt.
3. Kraftspeicher- und Rückstellvorrichtung nach den Ansprüchen 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß die die Funktion der Kontakttrennung sowie der Rückstellung des Schaltwerkes und der Bedienungsknöpfe übernehmende Feder (4) im gespannten Zustand auf einem kurvenförmigen Teil des Schalthebels go (5), welcher durch dessen Stirnseite gebildet wird, aufliegt oder freigespannt am Schalthebel angebracht ist.
4. Kraftspeicher- und Rückstellvorrichtung nach den Ansprüchen 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß das Schloßhauptstück (7) der Schaltmechanik für die Bewegung von Schaltmechanikteilen mit einer Ausnehmung (11) versehen ist und am unteren Teil zum Einhängen der Zugfeder (4) eine Nase (12) oder einen Ansatz oder eine Ausnehmung besitzt.

In Betracht gezogene Druckschriften:
Deutsche Patentschriften Nr. 827 984, 729 802.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen

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