DE968290C

DE968290C - Zeileneinstell- und Zeilenschaltvorrichtung fuer Registrierkassen, Buchungs- oder aehnliche Maschinen

Info

Publication number: DE968290C
Application number: DEA1465D
Authority: DE
Inventors: Dipl-Ing Kurt Aurbach
Original assignee: Anker Werke AG
Current assignee: Anker Werke AG
Priority date: 1937-02-28
Filing date: 1938-04-28
Publication date: 1958-03-20
Also published as: US2242381A; DE739189C; FR824525A; DE684606C; FR50703E

Description

Die Erfindung betrifft eine Weiterbildung der Zeileneinstell- und Zeilenschaltvorrichtung an Registrierkassen, Buchungs- oder ähnlichen Maschinen, deren Belege, z. B. Kontokarten, quer zur Zeilenfortschaltrichtung eingeführt werden.

Die Belege werden nach einer bereits vorgeschlagenen Anordnung unmittelbar von Hand auf die zu bedruckende Zeile eingestellt, während die Einstellung der Belege anderer bekannter Maschinen mittelbar durch den Maschinengang erfolgt, nachdem zuvor das entsprechende Einstellmittel bedient worden ist. Entsprechend der Anzahl der Buchungsvorgänge werden die Belege für kürzere oder längere Zeit in der Maschine belassen und nach dem Bedrucken der Maschine entnommen. Bei erneutem Gebrauch müssen die Belege wieder in die Maschine eingeführt und abermals von Hand oder durch den Maschinengang nach vorherigem Einstellen eines Einstellmittels auf die zu bedruckende Zeile eingestellt werden.

Die Erfindung stellt sich die Aufgabe, das dauernde Einstellen der verschiedenen Belege auf die zu bedruckende Zeile von Hand oder aber durch den Maschinengang nach vorherigem Einstellen eines Einstellmittels zu vermeiden, indem gemäß der Erfindung die selbsttätige, durch eine Feder bewirkbare Einstellung auf die jeweils zu bedruckende Zeile und die zeilenweise Förderung der Belege durch den jeweils in beliebiger Zeilenlage in bezug auf die Drucklinie in die Maschine während des Stillstandes der Belegfördervorrichtung eingeführten Beleg unter Vermittlung von Fühlhebeln, die den in bekannter Weise formveränderten Belegrand abtasten, auslösbar und steuerbar ist.

709 905/31

Die Anwendung dieses Gedankens bei Belegen mit Abdrucken auf verschiedenen Zeilen ergibt den Vorteil, daß gemäß der Erfindung der stets an der gleichen Stelle angelegte Beleg selbsttätig auf die zu bedruckende Zeile eingestellt wird, wobei er von der zuletzt bedruckten Zeile unmittelbar auf die zu bedruckende Zeile übergeführt wird. Ein weiterer Vorteil der Erfindung wird darin gesehen, daß der Beleg vor Beginn des eigentlichen Maschinenganges ίο in die Druckstellung übergeführt wird, so daß gegebenenfalls ein falscher Beleg durch den richtigen Beleg vor Beginn des Maschinenganges ausgewechselt werden kann.

Es ist zwar schon eine Maschine bekanntgeworden, bei der ein zusammengefalteter, in Spalten unterteilter Bogen selbsttätig auf die entsprechende Zeile in der unter Tastensteuerung ausgewählten Spalte eingestellt wird, jedoch wird dieser Bogen dauernd in der Maschine belassen. Es handelt sich ao also im Gegensatz zur Erfindung um ein und denselben Beleg, der mehrere Konten enthält und der nicht, wie es bei der Verbuchung von Konten, beispielsweise in Sparkassen, üblich ist, mehrmals in die Maschine eingeführt und aus ihr entnommen werden muß.

Auch ist schon vorgeschlagen worden, die Zeileneinstellung mittels die Markierungen von Belegen abtastender Fühlhebel zu begrenzen, indem von den Fühlhebeln bewegbare Steuerglieder die von einem Federwerk antreibbaren Antriebsglieder für den Belegtransport stillsetzen sowie die übliche Zeilenfortschal tung mit den genannten Hilfsmitteln durchführen.

Im übrigen soll eine Erfindung auch nicht schon darin gesehen werden, ein oder mehrmals in die Maschine einzulegende verschiedene Belege selbsttätig in die Druckstellung zu fördern und unter Einwirkung eines Fühlkörpers die Abschaltung der Fördereinrichtung bei erreichter Druckzeile durehzuführen.

Die Erfindung ist in einem Ausführungsbeispiel dargestellt und beschrieben, und zwar zeigt

Abb. ι den Grundriß der Zeileneinstellvorrichtung,

Abb. 2 den Aufriß der Zeileneinstellvorrichtung, Abb. 3 den Seitenriß,

Abb. 4 bis 8 die Fühl- und Sperreinrichtung, Abb. 9 die Anzeige- und Sperreinrichtung, Abb. 10 bis 12 Einzelheiten.

Ein auf Rollen geführter Drucktisch 969 ist mit Winkeln 970 zur Auf- und Einlagerung einer Kontokarte 971 versehen. Der rechte Kartenrand 972, 973 der Karte 971 arbeitet mit Fühlern 974,

975 zusammen, die an Hebeln 976 (Abb. 2) drehbar auf Zapfen 977 gelagert sind. Die Enden 978 (Abb. ι und 2) der Fühler 974, 975 führen sich in Löchern 979 des Maschinengestells. An den Hebeln

976 sind Lenker 980, 981 (Abb. 1 bis 3) angelenkt, deren andere Enden bei 982 an Sperrhebeln 983, 984 angelenkt sind. Die Sperrhebel 983, 984 sind auf einer Achse 985 drehbar gelagert und stehen unter dem Zug von Federn 986. Die Hebel 983, 984 tragen Nasen 987, die mit Ansätzen 988 von Sperrscheiben 989, 990 zusammenarbeiten. Die Sperrscheiben 989, 990 sind an den Kronrädern 991, 992 zweier Krönradgetriebe befestigt, deren Kronräder 993, 994 Stirnräder 995, 996 tragen, welche miteinander im Eingriff stehen. Die Kronräder 991, 993 bzw. 992, 994 sind durch je ein auf den Wellen 997, 998 befestigtes Stirnrad 999, 1000 verbunden. Das Rad 996 ist über eine Kette von Rädern 1001,

1002, die auf einer Welle 1005 befestigt sind, und

1003, 1004, die auf einer Welle 1006 drehbar gelagert sind, mit einem Rad 1007 in Verbindung gebracht, auf welchem eine Sperrklinke 1008 gelagert ist. Das Zahnrad 1007 ist auf einer Welle 1009 befestigt. Die Sperrklinke 1008 arbeitet mit Zähnen 1010 eines Zahnrades ion zusammen, das an einer Federtrommel 1012 befestigt ist. Die Federtrommel 1012 trägt eine Feder 1013, deren Ende fest mit der Trommel 1012 verbunden ist, während das andere Ende 1014 um einen ortsfesten Bolzen 1015 geführt und befestigt ist. Die Federtrommel 1012, die mit einem Zahnrad 1016 fest verbunden ist, ist auf der Welle 1009 drehbar gelagert. Die Feder 1013 hat das Bestreben, über die Klinkenkupplung 1008, 1010, ion und die Räder 1007, 1004, 1003, 1002, 1001, 996, 994, 1000, 992 die Sperrscheibe 990 im Uhrzeigersinne bzw. über die Räder 1007, 1004, 1003, 1002, 1001, 996, 995, 993, 999, 991 die Sperrscheibe 989 im Gegenzeigersinne zu drehen, was jedoch normalerweise durch die Nasen 987 der Hebel 983, 984 verhindert wird.

Das Zahnrad 1016 kämmt mit einem lose auf der Welle 1006 gelagerten Zahnrad 1017, während das Zahnrad 1018 auf der Welle 1006 starr befestigt ist. Zwischen den Zahnrädern 1018, 1017 ist auf der Welle 1006 eine Scheibe 1019 aufgebracht, deren Stift 1020 mit einem Stift 1021 des Zahnrades 1017 zusammenarbeitet. Die Scheibe 1019 besitzt einen Ausschnitt 1023, welcher auf einen Stern 1024 einwirkt, der auf der Welle 1005 verstiftet ist. Mit dem Rad 1018 steht eine Zahnstange 1025 im Eingriff, die von einem Lenker 1026 bewegt wird, der mit einer bei jedem Maschinengang eine Umdrehung ausführenden Hubscheibe 1027 verbunden ist. Die Zahnstange 1025 ist mit einer Schrägfläche 1028 versehen, mit der ein Stift 1029 zusammenwirkt, der in einem Schieber 1030 eingenietet ist. Der unter dem Zuge einer Feder 1034 stehende Schieber 1030 weist no ein dachförmiges Ende 1031 auf, das mit den Rasten 1032 einer Zahnstange 1033 zusammenarbeitet.

Die Zahnstange 1033, die mit dem Fortsatz 1035 des Drucktisches 969 fest verbunden ist, kämmt mit einem Zahnrad 1036, das ebenso wie das Zahnrad 1037 starr auf einer Welle 1038 befestigt ist. Das Zahnrad 1037 steht mit zwei Zahnrädern 1039, ^I04° im Eingriff, die auf den Wellen 998, 997 befestigt sind.

Auf den Lenkern 980, 981 sind Kloben 1041, 1042 (Abb. 2) aufgebracht, die mit der Nase 1043 eines unter dem Zug einer Feder 1044 stehenden Hebels

1045 zusammenarbeiten, der von einer Hubscheibe

1046 angetrieben wird. An derselben Stelle, wo die Fühler 974, 975 angeordnet sind, ist eine Schneidevorrichtung vorgesehen, die aus einem Stempel 1047

besteht, der mit einer Matrize 1048 zusammenwirkt. Der Stempel 1047 ist an einem Hebel 1049 bei 1050 angelenkt. Der Hebel 1049 (Abb. 3) steht unter dem Zug einer Feder 1051 und arbeitet mit einer Hubscheibe 1052 zusammen. Ein ortsfest angeordneter Stift 1053 dient zur Begrenzung der Bewegung des Drucktisches 969.

Der Stift 1021 des Zahnrades 1017 (Abb. 3 und 9) wirkt auf eine auf der Achse 1062 gelagerte Klinke 1054 eines Klöppels 1055 ein, der unter dem Zug einer Feder 1056 steht und mit einer Glocke 1057 zusammenarbeitet. Ferner wirkt der Stift 1021 auf einen unter dem Zug einer Feder 1061 stehenden Arm 1058 ein, dessen anderes Ende 1059 mit einem Lenker 1060 (Abb. 9, 10 und 12) in Verbindung steht, der auf die Freigabe der Maschine Einfluß hat. Ein Stift 1074 des Lenkers 1060 arbeitet mit einer Ausnehmung 1075 zusammen, die in einem Schieberstück 1076 vorgesehen ist, das an einem Schieber 1077 (Abb. 11 und 12) befestigt ist.

Die Freigabe der Maschine während der Einstellung des Drucktisches 969 wird dadurch verhindert, daß die Enden 978 der Fühler 974, 975 mit einem Hebel 1063 (Abb. 1) zusammenarbeiten, der unter dem Zug einer Feder 1064 steht und dessen in kraftschlüssiger Verbindung mit dem Hebel 1063 stehender Lenker 1065 (Abb. 1, 11 und 12) mittels seines Stiftes 1078 mit einer Ausnehmung 1079 des Schiebers 1077 zusammenwirkt. Der Schieber 1077 führt sich über zwei Stifte 1080 und wird durch eine Feder 1081 in der in Abb. 11 gezeichneten Lage gehalten. Der Schieber 1077 weist zwei Einschnitte 1082 auf, mit denen die Stifte 1083 der Tasten 1084, 1085 zusammenarbeiten. Ein Stift 1086 im Schieber 1077 hält im Ruhezustand der Maschine einen an sich bekannten, unter dem Zug einer Feder 1087 stehenden Maschinenfreigabehebel 1088 zurück, der beim Drücken einer der Tasten 1084, 1085 die Maschine freigibt und am Ende eines Maschinenganges wieder in seine Ruhelage zurückgebracht wird. Ferner ist ein unter dem Zug einer Feder 1067 stehender Hebel 1066 vorgesehen, dessen Lenker 1068 (Abb. 3, 11) an einen Hebel 1089 angelenkt ist, dessen Gabel 1090 mit einem Stift 1091 zusammenwirkt.

Die Wirkungsweise der beschriebenen Einrichtung ist folgende:

Durch die im Ruhezustand der Maschine gespannte Feder 1013 der Federtrommel 1012 ist die Möglichkeit gegeben, das bloße Einführen eines Beleges, beispielsweise einer Kontokarte, in den Drucktisch 969 in der Weise auszunutzen, daß sich dieser augenblicklich auf diejenige Zeile einstellt, die für ein Bedrucken in Frage kommen soll. Zu diesem Zweck arbeitet beim Einlegen der Kontokarte der Kartenrand 972, 973 mit den Fühlern 974, 975 zusammen, um diese aus ihrer Ruhelage gemäß Abb. 7 in eine Lage gemäß den Abb. 1 bzw. 4 bis 6 zu bringen, je nachdem, ob die Karte bereits von der Maschine bedruckt worden war, oder ob es sich um ein neu angelegtes Konto und damit um eine noch nicht bedruckte Kontokarte handelt. Die Fühler 974, 975 werden also beim Einlegen einer Karte mit Bezug auf die Abb. 1 und 2 nach rechts bewegt, wobei je nach der Form des Kartenrandes 972, 973 der ein zulegenden Karte die Fühler 974, 975 mehr oder weniger nach rechts bewegt werden. Die Sperrhebel 983, 984, die mit den Fühlern 974, 975 in Verbindung gebracht sind, werden demzufolge ebenfalls mehr oder weniger im Uhrzeigersinne bewegt, um diesen oder jenen Ansatz 988 der Sperrscheiben 989,

990 freizugeben, und zwar gemäß Abb. 5 den Ansatz 988 der Sperrscheibe 989, gemäß Abb. 6 den Ansatz 988 der Sperrscheibe 990. Im ersteren Falle erfolgt die Einstellung des Drucktisches 969 und damit der Karte auf die entsprechende Zeile in Richtung der Zeile 26, also im Sinne einer Zeilenfort-Schaltung, während im letzteren Falle die Einstellung des Drucktisches 969 und damit der Karte auf die entsprechende Zeile in Richtung der Zeile 1, also im Sinne einer Rückführung vor sich geht.

Die Einstellung des Drucktisches wird, wie bereits angedeutet, mittels der Feder 1013 durchgeführt, die über die Klinke 1008, die Räder 1007, 1004, 1003, 1002, iooi, 996 bzw. 995, die Kronradgetriebe 994, 1000, 992 bzw. 993, 999, 991, die Räder 1039 bzw. 1040, die Räder 1037, 1036 auf die Zahnstange 1033 des Drucktisches 969 einwirkt. Durch die Feder 1013 wird gleichzeitig die Federtrommel 1012 gedreht, deren Zahnrad 1016 dabei das Zahnrad 1017 und damit den Stift 1021 entsprechend der gewünschten Zeile von dem Stift 1020 entfernt. Das Anhalten des Drucktisches erfolgt, wenn die entsprechende Zeile erreicht ist, dadurch, daß, wie die Abb. 1 und 4 zeigen, der eine Fühler 975 mit dem Kartenrand 973, der andere Fühler 974 mit dem Kartenrand 972 zusammenarbeitet. In dieser Stellung der Fühler 974, 975 sind nämlich die Sperrhebel 983, 984 unter die Ansätze 988 der beiden Sperrscheiben 989, 990 gebracht worden, um den Drucktisch dem weiteren Einfluß der Feder 1013 zu entziehen.

Nachdem die entsprechend zu bedruckende Zeile selbsttätig ausgewählt worden ist, wird die Maschine zum Bedrucken der Karte in an sich bekannter Weise freigegeben. Zu Beginn des Maschinenganges wird mittels der Hubscheibe 1027 (Abb. r bis 3) die Zahnstange 1025 mit Bezug auf Abb. 3 nach oben bewegt, wobei der Sperrschieber 1030 unter dem Zug seiner Feder 1034 in die entsprechende Rast 1032 der am Drucktisch befestigten Zahnstange 1033 einfährt und damit den Drucktisch 969 festlegt. Gleichzeitig beginnt die Scheibe 1019 sich unter Vermittlung des Zahnrades 1018 im Uhrzeigersinne zu drehen, um einerseits über den Stern 1024 und damit über die Räder iooi, 996, 994, 1000, 992 eine Entlastung des Sperrhebels 983 bzw. seiner Nase 987 von dem Ansatz 988 der Sperrscheibe 990 gemäß Abb. 8 bzw. über die Räder 995, 993, 999,

991 eine Entlastung des Sperrhebels 984 bzw. seiner Nase 987 von dem Ansatz 988 der Sperrscheibe 989 unter dem Druck der Feder 1013 herbeizuführen, während andererseits durch den Stift 1020 der Scheibe'1019 im Zusammenwirken mit dem Stift 1021 des Zahnrades 1017 die Federtrommel ion und damit die Feder 1013 gespannt wird.

Die eben erwähnte Entlastung der Sperrhebel 983, 984 von dem Druck der Feder 1013 ist notwendig, um die mit den Sperrhebeln 983, 984 in Verbindung gebrachten Fühler 974, 975 möglichst ohne starke Reibung in die unwirksame Lage gemäß Abb. 8 zu bringen, die vorgesehen werden mußte, um den Kartenrand 972 der Karte nach jedem Zeilendruck zu beschneiden, was durch die Schneidevorrichtung 1047, 1048 erreicht wird. Im weiteren Verlauf des Maschinenganges werden daher zunächst unter Vermittlung der Teile 1041 bis 1046 (Abb. 2) die Fühler 974, 975 in die Lage nach Abb. 8 gebracht, so daß nunmehr mittels der Teile 1049 bis 1052 (Abb. 1 und 3) der Stempel 1047 zum Beschneiden des Kartenrandes 972 wirksam werden kann. Durch das Beschneiden der Karte wird nicht nur beim erneuten Einlegen der Karte in den Drucktisch die genaue Zeileneinstellung garantiert, sondern auch die selbsttätige Zeilenfortschaltung veranlaßt, da nämlieh dann, wenn die Karte für eine weitere Bedruckung im Drucktisch verbleibt, nach Beendigung des Maschinenganges der Drucktisch und damit die Karte unter Vermittlung der Fühler 974, 975 auf die neue Zeile durch die Feder 1013 eingestellt wird. Es sind ferner Vorkehrungen getroffen, um eine Freigabe der Maschine während der Einstellung des Drucktisches auf die entsprechende Zeile zu verhindern, und zwar dann, wenn beide Fühler 974, 975 sich in der Stellung nach Abb. 5 oder 6 befinden, d. h. wenn der Drucktisch sich auf die neue Zeile selbsttätig einstellt oder aber, wenn beide Fühler 974, 975 sich in der Stellung nach Abb. 7 befinden, was dann der Fall ist, wenn keine Karte in den Drucktisch eingelegt worden ist. Dieser Sperrvorgang wird durch den in Abb. 1 veranschaulichten Hebel 1063 durchgeführt. In dem Falle, daß ein neues Konto eröffnet wird und daher eine noch nicht beschnittene Karte eingelegt worden ist, erfolgt die Entsperrung der Maschine durch den Drucktisch in der Stellung, die der Zeile »1« entspricht, und zwar unter Vermittlung der Teile 969, 1066 bis 1068, 1089 bis 1091, 1065, 1078, (Abb. 3 und 11), obwohl die Fühler 974, 975 eine Stellung nach Abb. 6 einnehmen. Der Lenker 1065 wird nämlich entgegen einer in Abb. 1 dargestellten Feder 1065a von dem Hebel 1089 nach links in die in Abb. 11 gezeichnete Stellung bewegt, so daß die Freigabetaste 1084 unbehindert gedrückt werden kann.

Um den Maschinenbediener in dem Falle aufmerksam zu machen, daß der Kraftspeicher, nämlich die Spannung der Feder 1013, nahezu aufgebraucht ist, was dann eintritt, wenn zuerst hintereinander zwei Karten in den Drucktisch eingelegt werden, und zwar ein falsches Konto und dann dieses durch das richtige ersetzt wird, ohne zwischendurch einen Maschinengang auszulösen, der zur Spannung der Feder notwendig ist, ist eine Glocke 1057 vorgesehen, die kurz vor dem Aufbrauchen der Federkraft mittels der Teile 1021, 1054, ^IO55 ^zum Ertönen gebracht wird.

Ist die Federkraft bis auf die Vorspannung restlos aufgebraucht, so tritt zusätzlich zum akustischen Signal noch eine Sperrung der Maschine ein, um

einen etwaigen Druckvorgang auf eine Zeile, die nicht der gewünschten entspricht, zu verhüten. Diese 65 Sperrung wird durch die Teile 1021, 1058 bis 1061 erreicht, indem der Stift 1074 des Lenkers 1060 (Abb. 10 und 12) in die verkürzte Ausnehmung 1075 des Schieberstückes 1076 gelangt. In einem solchen Falle wird durch einen Hilfsmaschinengang mittels 70 der Hilfsfreigabetaste 1085 lediglich das Spannen der Feder 1.013 bewirkt, um von neuem eine Zeileneinstellung durchführen zu können. Es ist selbstverständlich, daß die Hilfsfreigabetaste 1085 nur zu diesem Zwecke freigegeben wird, während sie nor- 75 malerweise durch einen mit dem Stift 1078 des Lenkers 1065 zusammenwirkenden Ansatz 1092 des Schiebers 1077 gegen Niederdrücken gesperrt gehalten ist.

Claims

PATENTANSPRÜCHE:

i. Zeileneinstell- und -schalteinrichtung an Registrierkassen, Rechen- oder ähnlichen Maschinen für zur Durchführung eines oder mehrerer Buchungsvorgänge ein oder mehrmals in die Maschine quer zur Zeilenfortschaltrichtung einlegbare Belege und mit selbsttätiger Einstellung auf die nächste zur Bearbeitung freie Zeile, dadurch gekennzeichnet, daß die selbsttätige, durch go eine Feder (1013) bewirkbare Einstellung auf die jeweils zu bedruckende Zeile und die zeilenweise Förderung der Belege durch den jeweils in beliebiger Zeilenlage in bezug auf die Drucklinie in die Maschine während des Stillstandes der Belegfördervorrichtung eingeführten Beleg (971) unter Vermittlung von Fühlhebeln (974, 975), die den in bekannter Weise formveränderten Belegrand abtasten, auslösbar und steuerbar ist.
2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß ein Drucktisch (969) von der einer beliebigen Zeilenlage entsprechenden Stellung aus durch Aufnahme des Beleges vor Auslösung des Maschinenganges mittels eines an sich bekannten Federtriebwerkes (1013) auf die durch den Beleg bestimmte Druckzeile einstellbar ist.
3. Vorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß entsprechend der an sich bekannten Formveränderung und der Stellung des Belegrandes (972, 973), gegeben durch die jeweilige Stellung des Drucktisches (969), dieser mit dem Beleg (971) zwecks Einstellung auf die zu bedruckende Zeile unter Steuerung der Fühlhebel (974, 975) in der einen oder anderen Riehtung durch die Feder (1013) bewegbar ist.
4. Vorrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß die vorzugsweise mit Führungsansätzen (978) versehenen Fühler (974, 975) mit Sperrmitteln (983, 984) verbunden sind, die auf Sperrscheiben (989, 990) zweier Differentialgetriebe (991, 999, 993 bzw. 992, 1000, 994) einwirken.
5. Vorrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Sperrmittel (983,984) verschiedenartig steuerbar sind, um das eine (991,

999) 993) oder das andere Differentialgetriebe (992, 1000, 994) wirksam werden zu lassen.
6. Vorrichtung nach den Ansprüchen 4 und 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Differentialgetriebe (991, 999, 993 bzw. 992, 1000, 994) einerseits mit dem Kraftspeicher (Feder 1013) und andererseits mit dem Drucktisch (969) in getriebl icher Verbindung stehen, um die Einstellung des Beleges auf die zu bedruckende Zeile zu bewirken.
7. Vorrichtung nach den Ansprüchen 1 und 6, dadurch gekennzeichnet, daß das an sich bekannte Nachspannen der Feder (1013) während jedes Maschinenganges dadurch bewirkbar ist, daß der von der Feder bzw. Federtrommel (1013,

1012) verstellte Stift (1021) von einem bei jedem Maschinengang angetriebenen Mitnehmer (Stift 1020) erfaßt wird.
8. Vorrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß während des Maschinenganges die Sperrmittel (983, 984) von dem wirksamen Kraftspeicher (Feder 1013) entlastbar sind, um sie und die Fühler (974, 975) entgegen nur geringer Reibung in die unwirksame Lage zu bringen.
9. Vorrichtung nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß in der unwirksamen Lage der Fühler (974,975) eine an sich bekannte Schneide ■ vorrichtung (1047) zum zeilenweisen Beschneiden des Belegrandes (972) wirksam wird.
10. Vorrichtung nach den Ansprüchen 1, 3 und

9, dadurch gekennzeichnet, daß die selbsttätige Zeileneinstellung bei erneutem Einlegen des Beleges vor Beginn des Maschinenganges auf Grund der durch das Beschneiden des Beleges (971) erzielbaren Änderung des Belegrandes steuerbar ist.
11. Vorrichtung nach den Ansprüchen 9 und

10, dadurch gekennzeichnet, daß auf Grund der

durch das Beschneiden des Beleges erzielbaren Änderung des Belegrandes die selbsttätige Zeilenfortschaltung unter Vermittlung der Fühler (974, 975) nach beendigtem Maschinengang veranlaßt wird, wenn der Beleg in der Maschine verbleibt.
12. Vorrichtung nach den Ansprüchen 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß während der selbsttätigen Einstellung des Belegs (971) auf die neue Zeile die Freigabe der Maschine verhindert ist (Teile 1063 bis 1065).
13. Vorrichtung nach den Ansprüchen 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß die selbsttätige Einstellung des Beleges (971) auf eine vorbestimmte Zeile (Zeile 1) auch dann erfolgt, wenn der Belegrand (972) noch nicht beschnitten worden ist.
14. Vorrichtung nach Anspruch 13, dadurch gekennzeichnet, daß die Maschine bei noch nicht beschnittenem Belegrand (972) in einer vorbestimmten Zeile (Zeile 1) freigebbar ist (Teile 969, 1060 bis 1068).
15. Vorrichtung nach den Ansprüchen 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß bei aufgebrauchtem Kraftspeicher (Feder 1013) bzw. kurz vor seinem Aufbrauchen eine Anzeigevorrichtung (Glocke 1057) wirksam wird.
16. Vorrichtung nach Anspruch 15, dadurch gekennzeichnet, daß die Freigabe der Maschine bei aufgebrauchtem Kraftspeicher (Feder 1013) verhindert ist (Teile 1021, 1058 bis 1061, 1074, 1075).
17. Vorrichtung nach den Ansprüchen 1, 2 und 16, gekennzeichnet durch eine Hilfsfreigabetaste (1085), die normalerweise gesperrt und lediglich zum Spannen der Feder (1013) freigegeben ist.

In Betracht gezogene Druckschriften:
U"SA.-Patentschriften Nr. 1 276275, 1 348984.

Hierzu 3 Blatt Zeichnungen

@ 709 905/31 3.58