DE959774C - Ventil fuer die Kontrolle der Fuellung von Behaeltern - Google Patents

Description

AUSGEGEBEN AM 14. MÄRZ 1957

S 34706 XII j 47 S

ist in Anspruch genommen

Die Erfindung· bezieht sich auf Vorrichtungen an Ventilen zum Steuern der Strömung von Flüssigkeiten und besonders auf Hiilfsveirtilvorriehtungen an Ventilen zum Steuern der Füllung von, Tanks und ähnlichen Behältern, derart, daß der Zufluß selbsttätig abgesperrt wird, wenn die Flüssigkeit im Behälter eine vorher festgesetzte Höhe erreicht.

Ventile, welche Hilisventilvorrichtungen aufweisen, sind bereits bekannt, weisen jedoch die Nachteile auf, daß sie nicht selbsttätig in Abhängigkeit von der Behälterfüllung schließen,, daß der Schließvorgang mit einer stoßartigen Beanspruchung der zusammenarbeitenden Teile verbunden ist, daß sie elektromagnetische Betätigungsglieder enthalten, deren, Schutz gegen Flüssigkeiten konstruktive Schwierigkeiten mit sich bringt, oder daß der Zeitpunkt des Schließens durch ein Uhrwerk gesteuert wird, wodurch keine exakte Füllhöhe erreicht werden kann.

Diese Nachteile werden, dadurch vermieden, daß bei einem Ventil für die Kontrolle der Füllung von Behältern mit einem durch eine Hilfsvenitilvorrich-

tung gesteuerten, vorzugsweise federbelasteteti H&uptveintil, das durch die Flüssigkeitsströmung in die Offen~S teilung gedruckt wird, wobei eine Sfcauerusngskamniiar, die zum Teil durch das Hauptventil begrenzt ist, über eine Drosseisteile von der stromaufwärts gelegenen. Seite des Ventils her mit Druckflüssigkeit gespeist wird, so· daß bei geschlossener Stellung der Hilfsventilvorrichtung, welche der Steuerungskammer nachgeschaltet ist, das ίο Hauptventil von der Druckflüssigkeit auf seinen Sitz gedrückt wird, erfindungsgemäß die Hilf S^ ventilvarrichtung derart gestaltet ist, daß der Abschluß des, vom ihr beherrschtem Ablautfquerschnittes der Steuerungskarnmer in zwei Abschnitten erfolgt. is Ferner enthält das Ventil nach der Erfindung .ein Verschluißstück für das Hauptventil mit unterschiedlichen Flächen, dessen kleinere Fläche dem Druck der einströmenden Flüssigkeit und dessen größere Fläche dem Flüssigkeitsdruck in einer so Steuerkammer ausgesetzt ist, die von dieser einströmendem Flüssigkeit gespeist wird, durch Saugwirkung betriebene Antriebsmittel zum Steuern der Hilfsventiie und Mittel, die vom Flüssigkeitsspiegel· im Behälter gesteuert werden, um die Antriebsmittel in Gang zu bringen.

Durch das Ventil nach der Erfindung· werden insbesondere stoißartige Beanspruchungen der Leitungen des Ventils und des Behälters vermieden·. Das Ventil weist ferner den Vorteil auf, daß es am Boden eines Behälters befestigt werden und auch als Auslaßventil dienen kann.

Die Erfindung wird nachfolgend durch zwei AusführungsbeispMe mit Hilfe von Zeichnungen beschrieben. Es. zeigt

Fig. ι einem Längsschnitt einer Ausführungsform des, Ventile nach der Erfindung mit einer Stellung, bei der der Zustrom der Flüssigkeit zum Behälter möglich ist, jedoch noch nicht begonnen hat,

Fig. 2 einen Längsschnitt ähnlich dem nach Fig. ι mit einer Stellung der Teile am Ende des ersten Stadiums der Ventilbewegung,

Fig. 3 einen Längsschnitt einer anderen Aus-

führungsform des Ventils in geschlossener Stellung, Fig. 4 einen Längsschnitt ähnlich dem nach Fig. 3 mit einer Stellung des Ventills am Ende des ersten Stadiums, des VentilschLießens·,

Fig. 5 einen Längsschnitt in einer Ebene im rechten Winkel zu der der Fig. 3 und 4, durch den ebenen Teil des in diesen Figurein dargestellten Ventils und

Fig. 6 einen Querschnitt nach deir Linie VI-VI von Fig. 3.

In den Fig. 1 und 2 der Zeichnungen ist ein Ventilgehäuse 10 im Boden eines Tanke montiert, dessen Boden mit 11 bezeichnet ist. Das Ventilgehäuse 10 ist an seinem unteren Ende mit eimern inneren Flansch versehen, dessen Rand zu einem nach oben ebenen Ventilsitz 12 von kleinerem Durchmesser als der Innendurchmesser des Ventilgehäuses ausgebildet ist, das die Öffnung 13 umgibt. Ein Kniestück 14, das an dem Ventilgehäuse - anschließt und sich außerhalb des Tanks erstreckt, schafft eine Verbindung für den Anschluß eines Schlauches. Eine Reihe von radialen Öffnungen 15 im Ventilgehäuse 10 unmittelbar oberhalb des Ventilsitzes 12 schafft eine Verbindung zwischen dem unteren Ende des Ventilgehäuses und dem Tank. Das obere Ende des Ventilgehäuses 10 ist durch einen Deckel 16 geschlossen, in dem zwei Hilfsventiie 17 und 18 montiert sind,, die weiter unten eingehend beschrieben werden. Eine· mit Flanschen versehene Muffe 19, die zwischen; das Ventilgehäuse 10 und den Deckel 16 geklemmt ist, hält im Ventilgehäuse einen Dichtungsring 20 fest.

Das Verschluß stück 21 das Hauptventils trägt einen kegelstuinpfförmigen Kragen 22, dessen Rand dicht eingepaßt ist in den zylindrischen. Oberteil des Gehäuses 10 und' bei geschlossenem Ventil an dem Dichtungsring 20 anliegt. Das Verschlußstück 21 wird nach unten auf den Ventilsitz 12 durch eine Feder 23 gedrückt. Der Rand des Kragens 22 befindet sich jederzeit oberhalb des oberen Randes der Öffnungen 15, und das Verschlußstück 21 bildet mit dem Ventilgehäuse 10 eine geschlossene Kammer 24, hier als Steuerkammer bezeichnet. Ein Schaft 25, der gleichachsig mit dem Verschluß stück 21 montiert ist, tritt dujrch eine Öffnung 26 im Mittelpunkt des Verschluß-Stückes 21 hindurch und besitzt im oberen. Teil der Öffnung eine dicht eingepaßte Gleitführung. Der Schaft 25 wird durch eine Feder 27 abwärts gedruckt, um mit seinem Dichtungsring, der in einer Schulter 28 montiert ist, auf einem Sitz 29 auf dem Verschluß stück 21 zur Anlage zu kommen,, wie in gestrichelten Linien in Fig. 1 dargestellt ist.

Der Sitz 29 umgibt die Öffnung 26. Ein Teil des Schaftes 25 unterhalb der Schulter 28 ist hohl, ein Ring von radialen Öffnungen 30 ist gerade unterhalb der Schulter 28 vorgesehen, um das obere Ende des hohlen Teiles mit der Steuerkammer 24 zu verbinden, und zwei Schlitze 31, 32 sind im Bereich des unteren Endes des hohlen Teiles in axialem Abstand voneinander angeordnet.

Jedes von zwei Hilfsventilen 17 und 18 besteht aus einem beweglichen Verschlußstück 33, das durch eine leichte Feder 34 abwärts von seinem Sitz 35 am Umfang einer Muffe 36 weggedrückt wird. Das Verschlußstück 33 wird von einem Schaft 37 getragen, an dem ein Kolben 38 befestigt ist, der in einem Zylinder 39 oberhalb der Muffe 36 arbeitet. Jeder Kolben; 38 bildet zusammen mit einem Zylinder 39 einen durch Saugwirkung betätigten Antrieb zum Schließen der Hilfsventiie 17 bzw. 18.

Die Muffe 36 eines, jeden Hilfsventil« 17 bzw. 18 ist bei-41 zu einem Venturirohr geformt, durch das der Ventilschaft 37 hindurchtritt. Jeder Ventilschaft 37 ist in Achsrichtung vom oberen, Ende ausgebohrt, und der ausgebohrte Schaftteil ist durch radiale Saugöffnungen 43 durchbrochen, die in den Hals des Venturirohres 41 münden. Oberhalb des Venturirohres 41 ist jede Muffe mit öffnungen 44 versehen, die in den Tank münden.. Die axial ausgebohrten Rohre 42 münden in die oberen Enden der Zylinder 39, und von jedem derartigen Zylinder

führt ein Standrohr 45 bzw. 46 aufwärts in den Tank.

Die oberen Enden der Standrohre 45 bzw. 46 führen mit Spiel in die unteren Enden von weiten Rohren 47 und 48 in Fig. 1, die von der Decke 49 des Tanks in diesen herabhängen. Die beiden weiteren Rohre 47 und 48 sind an ihren oberen Enden geschlossen und in senkrechter Richtung einstellbar im Tank befestigt. Ihre oberen Enden sind mit Gewinde versehen zum Eingriff in mit Gegengewinde versehene Augen in der Tankdecke 49 und in Gegenmuttern 52. Das Rohr 47 ist so eingestellt, daß sein unteres Ende sich in der Höhe befindet, bis zu der der Tank gefüllt werden soll, das Rohr 48 reicht bis zu einer etwas geringeren Höhe, z. B. 25 mm tiefer.

Ein schwenkbar im Kniestück 14 gelagerter Hebel 53, der durch einen außen gelegenen Griff von Hand betätigt werden kann, ist zum Lüften

»ο des Ventilschaftes 25 vorgesehen, -um die Schulter 28 von dem Sitz 29 zu entfernen. Der Schaft 25 kann so weit gelüftet werden, daß eine Schulter 55 unterhalb der öffnung 32 noch einen geringen Abstand von der Unterseite des Verschluß Stückes 21 hat. Diese Stellung ist in vollen Linien in Fig. 1 dargestellt. Es. kann auch weiter gelüftet werden, so daß die Schulter 55 auf dem VerscMußstück 21 zur Anlage kommt und es anhebt.

Die Arbeitsweise des Ventils zum Steuern des Zuflusses von Flüssigkeit zu einem Tank ist folgende: Ein Zuführungsschlauch wird mit dem Kniestück 14 verbunden und der Schaft 25 mit Hilfe des Handgriffes 54 angehoben, bis die Schulter 55 sich gerade unter der Unterseite des Verschlußstückes 21 befindet. Die Teile befinden sich dann in der in Fig. 1 dargestellten Stellung. Dann wird Flüssigkeit durch den, Schlauch zugeführt, die das Verschlußstück 21 von seinem Sitz 12 abhebt und durch die öffnung 13 und die Durchflüsse 15 in den. Tank strömt. Das Verschlußstück

21 hebt sich z,u einer Stellung an, in der sein Kragen

22 in gestrichelten Linien in Fig. 2 markiert ist, seine Basis befindet sich dann zwischen den Durchfluß öffnungen 30 und 31 im Schaft. Die Flüssig- keit strömt daher auch durch die Schlitze 31 und 32 in den hohlen Teil des Schaftes 25 hinein und durch die öffnungen 30 in dia Steuerkammer 24. Diese Flüssigkeit entweicht aus der Steuerkammer durch die Hilfsventile 17 und 18, und daher entsteht in der Steuerkammer kein wesentlicher Druck. Die Schlitze 31 und, 32 drosseln den Flüssigkeitsstrom in die Steuerkammer 24 derart, daß der Druckabfall durch das Verschluß stück 21 größer ist als der Schließdruck, der durch die Feder 23 herbeigeführt wird, und die resultierende Kraft wirkt daher in öffnender Richtung auf das Verschlußstück ein. Die aus der Steuerkammer 24 durch die offenen Hilfsventile 17 und 18 entweichende Flüssigkeit tritt durch das Venturirohr 41 und führt so einen Luftstrom aus dem Tank durch die Zylinder 39 und die Standrohre 45 und 46.

Diese Bedingungen bleiben bestehen, bis die Flüssigkeit im Tank genügend aufsteigt, um das untere Ende des Rohres 48 zu überdecken und dadurch die durch das Standrohr 46 eingeführte Luft absperrt. Dadurch wird im Zylinder 39 ein Unterdruck hervorgerufen, der den Kolben 38 und damit das Verschlußstück 33 anhebt, um das Hilfsventil 18 zu schließen. Wenn dieses geschlossen ist, kann die Flüssigkeit aus der Steuerkammer 24 nur durch das Hilfsventil 17 entweichen, mit dem Ergebnis, daß in der Steuerkammer der Druck steigt, der das Verschlußstück 21 des Hauptventils auf seinen Sitz drückt. Die Bewegung des Verschlußstückes 21 dauert an, bis die Durchfluß öffnung 31 in den oberen Teil der Öffnung 26 eintritt und dadurch das Ausmaß, in dem die Flüssigkeit in die Steuerkammer eintritt, verringert wird, bis ein Gleichgewichtszustand hergestellt wird und das Verschlußsrtück2i in fest geschlossener Stellung verbleibt. Die Einzelteile sind in dieser Stellung in Fig. 2 dargestellt.

Die Flüssigkeit strömt weiter in den Tank in verringertem Ausmaß bis zum unteren Ende des Rohres 47, worauf das. Hilfsventil; 17 in derselben Weise geschlossen wird wie das Hilfsventil 18 und ein Austritt von Flüssigkeit aus der Steuerkammer 24 gänzlich verhindert ist. Daher steigt der Druck in der Steuerkammer 24 und schließt das Hauptventil vollständig, indem der Schaft 25 in seine untere Stellung zurückkehrt, in der die Dichtung auf der Schulter 28 an dem Sitz 29 anliegt und so einen völlig flüsisigkeitsdichten Abschluß des Tanks herstellt. Die Hilfsventile 17 und· 18 öffnen wieder, wenn der Zustromdruck von der Steuerkammer 24 fehlt, da geringe Leckverluste eintreten können, die die Druckdifferenz yerstören.

Um den Tank zu entleeren, wird das Hauptventiiverschlußglied 25 von seinem Sitz angehoben.

Die Maßnahme, das Ventil in zwei Schritten zu schließen, ermöglicht es, die. Flüssigkeit dem Tank während des größten Teils der Füllung mit beträchtlicher Geschwindigkeit zuzuleiten, da sie es erlaubt, das Hauptventil langsam aus der vollständig geöffneten Stellung in die teilweise offene Stellung zu bewegen und dadurch einen Flüssigkeitsschlag während dieses Schrittes zu vermeiden. Ein schnelles endgültiges Absperren kann daher ohne einen Flüssigkeitsschlag vorgenommen werden, und das verringerte Strömungsausmaß vor dem endgültigen Absperren läßt die Flüssigkeitsobarfläche im T'ik -ur "^uhe kon men, bevor der Abschluß stattfindet Der .chnelle endgültige Abschluß und die von-■■.-gehende Beruhigung der Flüssigkeitsobernäch© tragen beide zum sauberen Absperren bei.

In der Form das Ventils gemäß der Erfindung, die in den Fig. 3 bis 6 dargestellt ist, ist nur ein einzelnes. Hilfsventil angewendet, und dieses Hilfsventil wird in zwei Schritten durch einen einzelnen., durch Saugwirkung betätigten Antrieb geschlossen. Wie in dem vorhergehenden Ausführungsbeispiel ist ein Ventil von im wesentlichen zylindrischer Gestalt in den Boden 66 des Tanks eingelassen. Das Ventilgehäuse 61 ist unten offen und steht durch eine öffnung über einen Sitzring 63 mit einem

Kniestück 64 in Verbindung, das für den Anschluß einer Flüseigkeitszuleitung· geeignet ist. Radiale Durchlässe münden vom unteiren Ende des Gehäuses 61 in den, Tank, dessen Boden mit 66 bezeichnet ist. Der Sitzring 63 trägt eine Dichtung 6j aus Gummi oder einem ähnlichen Stoff, der einen Sitz für ein becherförmiges Verschlußstück 68 des Hauptventils bildet, das in dem Gehäuse 61 gleitend angeordnet ist. Das Verschlußstück 68 befindet sich an seinem oberen Ende in gleitender Passung in dem Gehäuse 61 oberhalb der radialen öffnungen und ist an seimem unteren Ende im Durchmesser verkleinert, so daß die Fläche des Verschlußstückes, die bei geschlossenem Ventil dem Druck in dem Kniestück 64 ausgesetzt ist, geringer ist als die Fläche des oberen Endes dieses Teiles. Ein in einer Nut im Verschlußstück 68 angeordneter Dichtungsring 69 sorgt für eine flüssigkeitsdiehte Gleitverbindung mit der Wandung des Gehäuses 61. ao Ein- sternförmiger Halter 70 stützt eine Führungshülse 71 für einen senkrecht verschiebbaren Bolzen, 72 ab, der durch eine kreisförmige öffnung 73 in der Basis des Verschlußstückes 68 hinduTchtri-tt. Der Bolzen 72 trägt einen Flansch 74, der as gewöhnlich auf der Führungshülse J τ aufliegt und einen elastischen Sitzring 75 trägt, der rings um die öffnung 73 angeordnet ist und mit dem aufsitzenden Verschlußstück 68 im Eingriff steht. Der Bolzen 72 hat oberhalb des Flansches einen, kurzen zylindrischen Teil 76 von etwas geringerem Durchmesser als die öffnung 73, der Teil JJ des Bolzens oberhalb des zylindrischen Teils 76 hat eine durch Abflachungen verringerte Querschnittsfläche.

Der Bolzen Jz ist durch einen im Kniestück 64 schwenkbar gelagerten· Hebel 78 aufwärts beweglich, um das Verschlußstück 68 von seinem Sitz 63 abzuheben; wenn das Verschlußstück jedoch durch einströmende Flüssigkeit gelüftet wird, bleibt der Bolzen in seiner untersten Stellung, in der er durch eine Feder 79 gehalten wird, und die Flüssigkeit kann, in den Raum im Gehäuse 61 unmittelbar oberhalb des Verschluß Stückes 68 einströmen, der nachstehend als Steuerkammer 81 bezeichnet wird. Das Verschlußstück 68 wird auf den Sitzring 63 durch eine Schraubendruckfedier 82 gepreßt, die sich an einer Schulter 83 abstützt. Diese ist an einem gleichachsig im Gehäuse 61 angeordneten Zylinder 84 angebracht. Die Feder 82 dient dazu, den Zylinder 84 gegen einen Anschlag 85 an seinem oberen Ende zu halten.

Der Zylinder 84 ist durch eine starre Scheidewand 88 in eine obere und eine untere Kammer 86 und 87 geteilt, durch die ein rohrförmiger Schaft 89 hindurchtritt, der einen in der oberen. Kammer 86 gleitenden Kolben 91 trägt und ein scheibenförmigies Verschlußstück 92, das zur Anlage an, den Rand, 93 am unteren Ende des. Zylinders kommen kann., um seine untere Kammer 87 von der Steuerkammer 81 zu trennen. Das. Verschlußstück 92 wirkt so als ein Hilfsventil, um einen Flüssigkeitsaustritt von der Kammer 81 abzusperren. Das Verschlußstück 92 wird vom dem unteren Endie des Zylinders 84 durch eine Feder 94 nach unten weggedrückt, die zwischen dem Verschlußstück 92 und der Scheidewand 88 angeordnet ist.

Das untere Endfe des Schaftes 89 ist geschlossen mit Ausnahme eines engen Durchlasses 95 (Fig. 3), der durch ein schwerbelastetes- aufwärts öffnendes Rückschlagventil 96 gesteuert wird. An. seinem oberen Ende ist der Schaft 89 offen und hat seitliehe Öffnungen, 97, die in die untere Kammer 87 des. Zylinders 84 münden. Das obere Ende des Schaftes 89 erstreckt sich in eine mit dem Zylinder 84 gleichachsige kleine Bohrung 98, deren oberes Ende durch ein horizontal im Ventilgehäuse angeordnetes Venturirohr 99 in ständiger Verbindung mit dem Innenraum des Tanks steht. Eine in der Bohrung 98 befestigte Muffe 101 ist mit zwei Paaren axial voneinander entfernten ringsum laufenden Nuten, 102 und 103 versehen, wobei jedes Paar aus einander gegenüberliegenden inneren und äußeren Ringnuten besteht. Das obere Nutenpaar 102 steht durch ein Hilfsventil 104 (Fig. 6) mit dem Innenraum des Tanks in Verbindung. Das untere Nutenpaar 103 ist durch die Bohrungen 105 und 106 (Fig. 5) mit einem der beiden Standrohre

107 und 108 verbunden, die sich vom Ventilgehäuse aufwärts in den Tank erstrecken. Das Standrohr

108 ist durch eine Bohrung 109 mit der oberen Kammer 86 des Zylinders 84 verbunden. Eine andere Bohrung 111 verbindet die Kammer 86 mit einer rings um den Hals des Venturirohires 99 angeordneten ringförmigen Kammer 112, die mit dem Hals durch enge Saugöffnungen 113 verbunden ist. Eine ringsum laufende Nut 114 in der Außenfläche des rohrförmigen Schaftes bildet bei gelüftetem Schaft die Verbindung zwischen der Kammer 86 und dem unteren Nutenpaar 103.

Wile bei dem oben beschriebenen Beispiel erstrecken sich die Standrohre 107 und, 108 aufwärts in im Durchmesser weitere herabhängende Rohre hinein, deren eines mit dem Bezugszeichen 115 aus der Fig. 3 ersichtlich ist; die unteren Enden der herabhängenden Rohre liegen in verschiedenen Höhen. Das herabhängende Rohr 115 erstreckt sich bis zu der Höhe, bis zu dar der Tank gefüllt werdlen soll, und das andere herabhängende Rohr reicht etwas tiefer.

Die Arbeitsweise des beschriebenen Ventils ist mit Bezugnahme auf die Fig. 3 bis 6 folgende: Die unter Druck durch einen an das Kniestück 64 angeschlossenen Schlauch zufließende Flüssigkeit hebt das Verschlußstück 68 von seinem Sitz und, strömt durch die öffnung 62 und die Durchlässe 65 in den Tank. Das Anheben des Verschluißstückes 68 bringt die öffnung 73 in seiner Basis in eine Stellung, in der sie den oberen Teil JJ des Bolzens umgibt, und die Flüssigkeit strömt durch die öffnung 73 in die Steuerkammer 81. Das als Hilfsventil wirkende scheibenförmige Verschlußstück 92 befindet sich in seiner tiefsten, Stellung, daher steigt die Flüssigkeit nach Durchtritt durch die Steuerkammer 81 aufwärts in die untere Kammer 87 des Zylinders 84 und durch den Schaft 89. Etwas davon tritt durch das Venturirohr 99 in den Tank. Das obere Ende des rohrförmigen Schaftes 89 befindet sich, unter

der Nut 112, so daß Flüssigkeit auch, durch, das Hilfsventil 104 strömt, das,, da es bei sehr geringem Druck öffnet, das Anwachsen, eines Druckes in der Steuerkammer 81 verhindert infolge der Steuerung S im Venturirohr 99, die genügt, das Verschluß stück 68 auf seinen Sitz zu drücken.. So bestimmt die Einstellung des Hilfsventils 104 das Strömungshöchstmaß durch das Venturirohr 99. Die Flüssigkeitsströmung¹ durch das Venturirohr 99 verursacht

ίο das Absaugen von Luft aus der oberen Kammer 86 des Zylinders 84. Solange jedoch Luft durch, das Standrohr 108 in die Kammer 86 eintreten kann, wird kein wesentlicher Druckabfall in der Kammer 86 eintreten. Sobald die Flüssigkeit jedoch bis zu einer solchen Höhe ansteigt, daß sie das untere Ende des hängenden. Rohres verschließt, das mit dem Standrohr 108 zusammenarbeitet, führt die Saugwirkung zu einem wesentlichen Druckabfall in dler Kammer 86, und der Kolben 91 wird bis zur Nut 114 gehoben. Durch Verbinden der Kammer 86 mit dem Standrohr 107, wie aus der Fig. 4 ersichtlich ist, tritt Luft in die Kammer 86 ein. Die Aufwärtsbewegung- des Kolbens 91 hebt das Verschlußstück 92 in die aus der Fig. 4 ersichtliche Stellung, in dier es sich ganz dicht am unteren. Rand des Zylinders 84 befindet, und gleichzeitig wird durch Bewegen das Schaftes 89 in eine Stellung, in der der Schaft das Nutenpaar 102 verdeckt, der Austritt von Flüssigkeit aus der Steuericammer 81 durch das Hilfsventil 104 mit dem Ergebnis verhütet, daß der Druck im der Kammer ansteigt und das Verschlußstück 68 auf seinen. Sitz herunterpreßt, bi^r es die aus Fig. 4 ersichtliche Stellung erreicht, wo der zylindrische Teil des Bolzens 72 in die Öffnung 73 eintritt und so das Ausmaß der Flüssigkeitsströmung in die Steuerkammer 81 vermindert.

Der Druck in der Steuerkammer 81 fällt dann, bis die auf das Verschluß stück 68 des Hauptventils wirkenden! Kräfte wieder ausgeglichen sind und dieses in fast geschlossener Stellung verbleibt. Diese Stellung wird beibehalten, bis die Flüssigkeit im Tank das untere Ende des Rohres 115 verschließt und die Saugwirkung wieder auf den Kolben 91 einwirkt, um das Verschluß stück 92 zu heben. Wenn dieses das untere Ende des Zylinders 84 erreicht, wird der Flüssigkeitsstrom aus der Steuerkammer 81 heraus abgesperrt. Dadurch steigt der Druck in der Sfeuerkammer 81, preßt das Vetrschlußstück 68 fest auf seinen Sitz und hält das Verschlußstück 92 gegen seinen Sitz 93. Das Verschlußstück 92 bleibt in Berührung mit dem unteren Ende des Zylinders-, bis nach geringem Leckverlust der Druck in der Steuerkammer 81 verschwindet.

Während der ersten Abwärtsbewegung des Kolbens 91 infolge des Abschließens des Rohres 116 bedeckt der Schaft 89 das Nutenpaar 102 und sperrt das Hilfsventil 104 von der Verbindung durch den Schaft ab, so daß die ganze Flüssigkeit durch, den Schaft hindurchtreten, und auch das Venturirohr 99 durchströmen muß.

Das Rückschlagventil· 96 wirkt wie ein Überdruckventil und läßt Flüssigkeit aus der Steuerkammer 81 austreten und ermöglicht dadurch, das \^erschlußstück 68 kurz nach Abschluß anzuheben, um Druckwellen zu mildern oder aufzuheben.

Das Verschluß stück 68 kann durch Betätigen des Hebels 78 und Aufwärtsbewegen des Bolzens 72 angehoben werden, um die Flüssigkeit aus dem Tank herauszulassen.

Wenn die Dichtung 75 fortgelassen wird, so daß bei geschlossenem Ventil leichte Leckverluste durch die Öffnung 73 eintreten können, kann das Verschlußstück 68 durch Saugwirkung auf dem Sitz 63 gehalten, werden.

Das Kniestück trägt vorzugsweise in beiden oben beschriebenen Ausführungen eine Hälfte einer selbstdichtendien Kupplungsvorrichtung und ist dadurch selbsttätig abgeschlossen, wenn kein Zuführungsschlauch daran angeschlossen ist.

Claims (16)

PATENTANSPRÜCHE:

1. Ventil für die Kontrolle der Füllung von Behältern mit einem durch eine Hilfsventilvorrichtung gesteuerten, vorzugsweise fedierbelasteten Hauptventil, das durch die Flüssigkeitsströmung in die OffetirS teilung gedrückt wird, wobei eine Steiuerungskammer, die zum Teil durch das Hauptventil begrenzt ist, übler eine Drossel«teile von der stromaufwärts· gelegenen Seite des Ventils her mit Druckflüssigkeit gespeist wird, so daß bei geschlossener Stellung dar Hilfsventilvorrichtung, welche der Steuerungskammer nachgeschaltet ist, das Hauptventil von der Druckflüssigkeit auf seinen Sitz gedrückt wird, gekennzeichnet durch einen derartigen Aufbau dler Hilfsventilvorriehtung (17, 18 bzw. 92), daß der Abschluß des von ihr beherrschten Abiaufquerschnittes- der Steuerungskammer in zwei Abschnitten erfolgt.

2. Ventil nach Anspruch 1, dadurch, gekennzeichnet, daß die Hilfsventilieinrichtung (17, 18 bzw. 92) unter dar Wirkung einer vom Flüssigkeitsstand im Behälter (11 bzw. 66) gesteuerten i°5 Einrichtung steht.

3. Ventil nach Anspruch 1 und 2, dadurch, gekennzeichnet, daß die Steuerkammer (24) mit zwei nebeneinandergeschalteten Hilfsventilen (17, 18) versehen ist.

4. Ventil nach Anspruch 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Steuerkammer (81) mit einem in verschiedene Stellungen, steuerbaren Hilfsventil (92) versehen ist.

5. Ventil nach Anspruch 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Einlaßöffnung (31 bzw. 73) in der Steuerkammer (24 bzw. 81) im Bereich des Steuerweges des Hauptventils (21 bzw. 68) angeordnet ist.

6. Ventil nach Anspruch, 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß das Volumen der Steuerkammar, der Querschnitt der Ein- und Auslaßöffnungien (31 bzw. 73, 35 bzw. 97) sowie der Gesamthub des Hauptventils (21 bzw. 68) darart bemessen sind, daß nach der ersten Schließbewegung der Hilfsventileinrichtung (17, 18

bzw. 92) das Hauptventil (21 bzw. 68) durch den in der Steuerkammer ansteigenden Druck in eine Zwischenstellung bewegt wird.

7. Venitiil nach Anspruch, 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Hilfsventikdnrichtung (17, 18 bzw. 92) unter der Einwirkung einer durch, das strömende Medium erzeugten Saugkraft stellt.

8. Ventil nach Anspruch 1 bis 3 und S bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß zwischen der S feuerkammer (24 bzw. 81) und dem Innenraum des Behälters (11 bzw. 66) ein Strömungsweg für die Flüssigkeit angeordnet ist, der über eine Droseelstalle, vorzugsweise eine Venturidüse (41), und öffnungen (44) im Gehäuse der Hilfsventileinrichitung (17, 18) verläuft.

9. Ventil mach Anspruch 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß die Saugöffnungen (43 bzw. 113) der Venturidüse (41 bzw. 99) mit einem Zylinder (39 bzw. 86) verbunden sind, in dem ein- das Verschluß stück (33 bzw. 92) der Hilfsventilvorrichtung steuernder Kolben (38 bzw. 91) beweglich angeordnet ist, und der seinerseits mit dem Innern des- Behälters (11 bzw. 66)

«5 durch ein Standrohr (45, 46 bzw, 107,108) verbunden ist.

10. Ventil nach Anspruch 1 bis. g, gekennzeichnet durch mechanische Handhaben (53, 54 bzw. 78), welche die Betätigung des Hauptvenitilis (21 bzw. 68) zum Zwecke des Entleerens des Behälters (11 bzw. 66) von Hand ermöglichen.

11. Ventil nach Anspruch i bis 10, dadurch gekennzeichnet, daß die Enden der Standrohre (45, 46 bzw. 107, 108) der einzelnen Hilfsventile (17,18) bzw. der einzelnen Steuerorgane des. Zweistelungsniilfsventils (92) verschiedenen Abstand vom Behälterboden (11 bzw. 66) aufweisen.

12. Ventil nach Anspruch 1 bis 11, dadurch gekennzeichnet, daß jedes der Standrohre (45, 46 bzw. 107, 108) mit seinem oberen Ende in ein herabhängendes Rohr (47, 48 bzw. 115) von etwas größerem Durchmesser hineinragt, wobei die herabhängenden Rohre (47, 48 bzw. 115) an ihren oberen Enden geschlossen sind, und, sich bis zu verschiedenen Höhen im Behälter (11 bzw. 66) erstrecken.

13. Ventil nach Anspruch 1 bis 12, dadurch gekennzeichnet, daß das Verschlußstück (21 bzw. 68) des. Hauptventils einen beweglichen Stößel (25 bzw. 77) aufweist, der mit den Einlaßöffnungen (30, 31) für die Sfeuerkammer (24) versehen ist bzw. die Einlaßöffnung (73) für die Sfeuerkammer (81) beherrscht.

14. Ventil nach Anspruch 1 bis 13, dadurch gekennzeichnet, daß der Stößel (25 bzw. 77) unter der Einwirkung einer Feder (27 bzw. 79) steht.

15. Ventil nach, Anspruch 1, 2, 4 bis 7, 9 bis 14, dadurch gekennzeichnet, daß das Zweistellungshilfisventil (92) bzw. sein Steuerzylinder (86) unter der Wirkung einer Drossel, vorzugsweise einer Venturidüse (99), und eines Entlastungsventils (104) stehen.

16. Ventil nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß es. am Boden des Behälters (11 bzw. 66) angeordnet ist.

In Betracht gezogene Druckschriften:

Französische Patentschriften Nr. 738 232, 407.

Hierzu 2 Blatt Zeichnungen

«09 619/240 9.5« (609 835 3.57)