DE95751C - - Google Patents
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- A—HUMAN NECESSITIES
- A24—TOBACCO; CIGARS; CIGARETTES; SIMULATED SMOKING DEVICES; SMOKERS' REQUISITES
- A24C—MACHINES FOR MAKING CIGARS OR CIGARETTES
- A24C5/00—Making cigarettes; Making tipping materials for, or attaching filters or mouthpieces to, cigars or cigarettes
- A24C5/02—Cigarette-filling machines
Landscapes
- Manufacturing Of Cigar And Cigarette Tobacco (AREA)
Description
KAISERLICHES
PATENTAMT.
Den Gegenstand der Erfindung bildet eine Maschine zum Füllen kegelförmiger Cigarettenhülsen
mit Tabak, welche in der Weise wirkt, dafs eine entsprechende Menge losen Tabaks
in die Form eines länglichen Häufchens, dessen Querschnitt von dem einen Ende zum anderen
abnimmt, gebracht, durch Pressen zu einem Wickel von der Gestalt eines Kegelstumpfes
geformt und alsdann in die bereit gehaltene Hülse eingeschoben wird. Im Besonderen gestaltet
sich der Arbeitsgang so, dafs der lose Tabak auf einem Transportbande derart vertheilt
wird, dafs die Dicke der Tabaksschicht von der einen Seite des Bandes zur anderen
ungefähr so abnimmt, wie der Querschnitt der konischen Cigarette von ihrem einen Ende
zum anderen abnehmen soll. Dadurch ist es möglich, den Tabak in der Weise von dem
Band abzunehmen, dafs einzelne Häufchen entstehen, deren Länge ungefähr gleich der Breite
des Bandes ist, während ihr Querschnitt in dem erforderlichen Mafse von einem Ende zum
anderen abnimmt. Ein solches Häufchen wird alsdann in die Prefsförm gebracht und ohne
wesentliche Aenderung seiner Länge auf die erforderlichen Durchmesser zusammengeprefst.
Die Prefsformen sind in einer gröfseren Anzahl am Umfange einer sich absatzweise drehenden
Scheibe vertheilt. , Während des gröfseren Theiles der Drehung der Scheibe bleibt die
Prefsförm geschlossen, so dafs in der Zwischenzeit die Gestalt des Tabakswickels sich so weit
befestigt hat, dafs nach dem OefFnen der Form und bis zu dem unmittelbar darauf folgenden
Einsetzen des Wickels in die Hülse eine erhebliche Wiedervergröfserung seines Volumens
nicht mehr stattfindet.
Von den Figuren der Zeichnungen stellt Fig. ι einen Grundrifs der Maschine dar, Fig. 3
einen anderen Grundrifs mit Weglassung einzelner Theile. Fig. 19 und 21 sind Querschnitte durch
die Maschine. Fig. 22 ist eine Seitenansicht. In den übrigen Figuren sind Einzelheiten gezeichnet,
weshalb auf sie bei der Erläuterung der letzteren hingewiesen werden wird.
Das Band 130 (Fig. 18 und 19) führt die
Tabaksschicht, mit der es in von einer Seite zur anderen abnehmender Dicke bedeckt
ist, zunächst einer Walze 134 zu, welche sie von dem'Bande abnimmt und nicht
unmittelbar in den Schacht 137 (Fig. 18) herabfallen
läfst, sondern behufs besserer Erhaltung der erläuterten Vertheilung zunächst einer
Walze i34a übermittelt. Letztere läfst den
Tabak in einen dicht unter ihr befindlichen, durch die Verschlufsklappe 136 des Schachtes 1 37
abgeschlossenen Rumpf 135 fallen, der sich durch Senken der Klappe 136 in den Schacht 137
und die Kammer.138 (Fig. 18) entleert, wenn nach einer gewissen Zeit die in ihm angesammelte
Tabaksmenge das zur Herstellung eines konischen Wickels erforderliche Mafs erreicht
hat. Der Schacht 137 hat an seinen Schmalseiten geneigte Wände, durch welche
die Länge des Tabakshäufchens beim Uebertritt desselben in die Kammer 138 ein wenig vermindert
wird, so zwar, dafs seine Länge alsdann der Länge einer Cigarette entspricht und
er auch an seinem Ende eine ebenso dichte Zusammensetzung erhält, wie im mittleren
Theile. Oberhalb der Kammer 138 besitzt der
Schacht 137 noch eine zweite Klappe 140 (Fig. 18 und 19), mit welcher man von Hand
den Zutritt zur Kammer 138 absperren und zugleich den Schacht nach aufsen öffnen kann,
so lange man das Mafs der jedesmal zuzuführenden Tabaksportionen einstellt.
Die Kammer 138 zeigt eine schwingende Seitenwand 182, welche, nachdem die Klappe 136
den Schacht 137 wieder geschlossen hat, durch ihre Bewegung den Raum der Kammer auf das
in Fig. 20 dargestellte Mafs verringert, bei welchem der Boden der Kammer nur noch
durch die Kopffläche des in der Führung 18311
(Fig. 18) befindlichen Schiebers 183 gebildet
wird. Letzterer hebt sich darauf an und hebt das Tabakshäufchen, das noch immer an dem
einen Ende höher liegt als an dem anderen, in die Prefsform (Fig. 19), deren verschieblicher
Theil sich nunmehr auf den festen aufschliefst (Fig. 18), so dafs nur noch ein Hohlraum von
Kegelstumpfform übrig bleibt, in welchem der Tabakswickel zusammengeprefst ist.
Die an ihrem Umfange mit den Prefsformen ausgestattete Scheibe 190 (Fig. 16, 18, 19 und 21)
sitzt lose auf der durch die Zugstange 188
(Fig. 21) an ihrem Hebelarm 187 hin- und hergeschwungenen
senkrechten Welle 186, während über und unter ihr auf derselben Welle zwei
Scheiben 184 bezw. 185 befestigt sind und sich
um einen der Anzahl der im Kreise angeordneten Prefsformen entsprechenden Winkel
hin- und herbewegen. Die Scheibe igo nimmt nur an den Drehungen in der der Richtung des
Uhrzeigers entgegengesetzten Richtung Theil, indem sie durch eine an der Unterscheibe 185
angebrachte Klinke 198 (Fig. 22), welche in ihren Zahnkranz 197 eingreift, mitgenommen
wird, während ihr Stillstand bei der entgegengesetzten Drehung der Scheiben 184 und 185
durch die am Gestell angelenkte und in denselben Zahnkranz 197 eingreifende Klinke 196
(Fig. 21) gesichert wird. Damit bei der Vorwärtsdrehung die Scheibe 1 go genau gleichzeitig
mit den Scheiben 184 und 185 zum Stillstand kommt, sind, wie aus Fig. 21 ersichtlich,
Gleitklötze 195 an der Scheibe 184 angebracht,
deren Reibung gegen die Scheibe 190 sich durch Verstellung der Druckschrauben regeln
läfst.
Die Scheibe 190 besitzt radiale Schlitze 191
(Fig. 4), in deren jedem der bewegliche Theil 192 einer Prefsform geführt ist, während der feste
äufsere Theil 194 dieser Form an der Scheibe 190
befestigt ist. Von dem beweglichen Theil ragt eine Reibrolle 193 mit senkrechter Achse empor,
welche mit der als Daumen gestalteten Mantelfläche der Oberscheibe 184 derart zusammenwirken
kann, dafs das Formstück 192 nach aufsen geschoben wird, bis es gegen das feste Stück 194 stöfst. In Fig. 1 ist durch die bewegliche
Seitenwand 182 die Lage gekennzeichnet, welche eine Prefsform besitzen mufs,
wenn sie durch den aufsteigenden Kolben 183 gefüllt werden soll. Das bewegliche Formstück
192 ist alsdann durch den an der Oberscheibe 184 befestigten Daumen 220 (Fig. 1
und 17) in seine innere Lage gerückt worden, in welcher die Form geöffnet ist und durch
den Kolben 183 gefüllt wird. Darauf bewegt sich die WTelle 186 mit der Oberscheibe 184
und der Unterscheibe 185 im Sinne des Uhrzeigers, während die Scheibe 190 durch die
Klinke 196 festgehalten wird. Die Scheibe 184 schiebt dabei mit dem Theile 199 ihrer Daumenfläche
das Formstück 192 nach'aufsen, so dafs
die Form geschlossen wird, in welcher Lage sie vermöge der Gestalt der genannten Daumenfläche
während einer Dreiviertelumdrehung der Scheibe 190 verbleibt.
Wenn der Theil 201 der Daumenfläche der Oberscheibe 184 bei der Drehung der Welle 186
im Sinne des Uhrzeigers, an welcher die Scheibe 190 nicht theilnimmt, aus der gezeichneten
Stellung in die andere Endstellung übergeht, so passirt er die Rolle 193 eines
Formstückes 192, welches dadurch Raum erhält, um in seine innere Stellung zurückgeschoben
werden zu können. Es geschieht dies durch den auf die Rolle 193
wirkenden Schieber 205 (Fig. 1 und 21), der an einem Winkelhebel 203 angeordnet ist.
Letzterer trägt aufserdem eine Reihe von Stiften 206, welche, während sich die Form
öffnet, durch die Löcher i94a (Fig. 4) des festen
Formstückes 194 gegen den Tabakswickel stofsen und ihn vom letzeren Formstück ablösen.
Gleichzeitig wird eine Schiene 208 (Fig. 1 und 21), an welcher abwärts gerichtete Stifte 207
befestigt sind, nach unten gezogen, so dafs diese Stifte, wie besonders aus Fig. 10 bis 13 ersichtlich,
durch Löcher der Scheibe 190 in die Form treten und den Wickel in die fest im
Gestell angeordnete Kammer 200 hinabstofsen.
Der Tabakswickel ist nun bereit, in eine Hülse eingesetzt zu werden. Zur Herbeischaffung der
Hülsen von einem Vorratsbehälter oder von der Maschine her, in welcher sie angefertigt
werden, dient ein Transported 119, bestehend
aus zwei Scheiben mit gemeinsamer Nabe 120 (Fig. i, 3 und 22). Die Hülsen werden der
Reihe nach in eine Rinne 114 (Fig. 1, 15 und 22)
eingeschoben, während zwei zusammengehörige Oeffnungen 121 und 122 (Fig. 22) in den beiden
Wänden des Rades 119 sich mit der Oeffnung der Rinne 114 decken (Fig. 15). Bei der
nächsten Theildrehung des Rades wird alsdann die Hülse 28 von dem Rade mitgenommen,
während ein zweites Paar Oeffnungen dieses Rades in die Rinne tritt, in welche alsdann die
nächste Hülse eingeschoben wird. Durch jede Theildrehung des Rades 1 19 wird eine Hülse, wie
in Fig. ίο angedeutet, mit ihrem weiteren Ende
vor die Austrittsöffnung derKammer 200 gebracht. Damit nun der Kolben 229 den Tabakswickel aus
der Kammer 200 heraus und in die Hülse 28 ungehindert einschieben kann, mufs letztere sowohl
besser als in den Oeffnungen des Rades festgehalten, als auch aus diesen Oeffnungen etwas
herausgehoben werden, damit nicht bei kleinen Formänderungen, welche die Hülse während des
Einschiebens des Wickels erleidet, die Ränder der Oeffnungen 121 und 122 sich in die Cigarettenhülse
eindrücken und dadurch das vollständige Einsetzen des Wickels in letztere erschweren.
Es werden diese beiden Zwecke durch eine konische Erweiterung der Austrittsöffnung der
Kammer 200 und durch einen Schieber 236 erreicht (Fig. 10, 12 und 14), der sich nach
der Hülse hin bewegt und, mit einer konischen Oeffnung an dem dünneren Ende derselben
angreifend, sie mit dem dickeren Ende in die konische Bohrung der Kammer 200 einschiebt.
Da die Hülse in den Oeffnungen 121 und 122
derart gegen die Achse des Rades 119 geneigt liegt, dafs das dickere Ende dieser Achse näher
ist, bewirkt das Einklemmen der Hülse zwischen der Oeffnung des Schiebers 236 und derjenigen
der' Kammer 200 zugleich, dafs die Hülse von dem Grund der Oeffnungen 121, 122
abgehoben wird. Die Bewegung d es Schiebers 236 erfolgt durch eine Stange 237, welche ebenso wie
der Kolben 229 mit der Zahnstange 230 verbunden ist (Fig. 9 und 14). Ein Stift 238 an der
Stange 237 nimmt bei der Bewegung der Zahnstange 230 nach rechts den Schieber 236 mittelst
dessen federnden Anschlages 239 mit, so dafs durch die Nase 240 desselben die Schleppfeder
241 angehoben wird und durch Reibung auf dieser Nase den Schieber 236 festhält, sobald
die Stange 237 und der Kolben 229 umkehren und der letztere den Wickel in die Hülse 28 einschiebt. Wenn letzteres geschehen
ist, so stöfst das freie Ende der Stange 237 gegen die an dem Schieber 236 stellbar angebrachte
Anschlagscheibe 242. Es bewegt sich also die zwischen der Oeffnung des Schiebers
236 und dem Kolben 229 gehaltene Cigarette (Fig. 14) aus der konischen Oeffnung
der Kammer 200 heraus. Hierauf, und zwar kurz vor dem Ende des nach links gerichteten
Hubes der Stange 237 und des Kolbens 229, schnappt die Feder 241 hinter der Nase 240
ein, der Schieber 236 wird dadurch nach links geschnellt und die Cigarette ist auch aus der
konischen Oeffnung des Schiebers 236 befreit. Im Verlauf der weiteren Theildrehung des
Rades 119 fällt die Cigarette alsdann aus den Oeffnungen 121 und 122 heraus und mit Rücksicht
auf ihre nicht cylindrische Gestalt behufs Herausführung aus der Maschine in geordneter
Reihe auf einen Transportrost (Fig. ig und 22), bestehend aus einer festen rahmenförmigen
Zahnstange 217 und einer eben solchen beweglichen Zahnstange 216, welch
letztere durch den rohrenden Kurbelzapfen 21 5 derart in Schwingungen gesetzt wird, dafs eine
geregelte Bewegung der Cigarette längs des Rostes eintritt.
Bevor eine Prefsform aus der Lage, in welcher sie entleert worden ist, in diejenige
Lage gelangt, in welcher sie wieder gefüllt wird, wird sie bei dem Stillstande der
Scheibe 190, welcher der letztgenannten Lage vorangeht, mit Hülfe eines Wischers 218 (Fig. 16)
gereinigt und leicht eingefettet. Der Wischer 218,
dessen Form und Gröfse aus Fig. 4 und 16 zu ersehen ist, sitzt am oberen Ende einer
Feder 224 (vergl. auch Fig. 17), welche an dem in der Führung 225 verschieblichen Schlitten
224a befestigt ist. Das Führungsstück 225
sitzt an einem Doppelhebel 226 (Fig. 17), der in schwingende Bewegung gesetzt wird derart,
dafs der Wischer von einem Ende der Form zum anderen hin- und herfährt. Bei dem Einführen
des Wischers in die Form und dem Herausziehen desselben aus ihr wird ersteres durch eine
Feder 222, letzteres durch einen festen Arm 221 bewirkt, welche an der Nase 223 des Schlittens
224a angreifen und, wie aus Fig. 20 ersichtlich,
an dem Kolben 183 befestigt sind. Das Einführen des Wischers in die Führung
geschieht also gleichzeitig mit dem Einführen des Tabaks in die nächstvordere Form und
das Oeffnen der Form behufs Aufnahme des Wischers, das Schliefsen der Form während
der Hin- und Herbewegung desselben, sowie das Wiederöffnen der Form behufs Entfernung des
Wischers wird durch den Theil 219 der Daumenfläche der .Oberscheibe 184 unter Zusammenwirken mit dem Daumen 220 (Fig. 1)
derselben Scheibe, ausgeführt. Bei der in Fig. 1 gezeichneten Stellung der Scheibe 184 ist die
Form geöffnet und der Wischer wird eingeführt. Bei der nächsten Drehung schliefst
das Daumenstück 219 die Form, während zugleich der Hebel 226 seine schwingende Bewegung
ausführt und nach dem Vorbeigang des Daumens 214 öffnet' der nach innen gekrümmte
Theil des Daumens 220 die Form wieder und der Wischer wird herausgezogen. Die nun folgende Linksdrehung aller drei Scheiben 184, 190 und 185 bringt die ausgewischte
Form in die Lage, in welcher sie in der oben beschriebenen Weise gefüllt wird.
Die Walze I34a (Fig. 18 und 19) wird von
einer Hauptwelle aus angetrieben und da sie gröfseren Umfang hat als die Walze 134, beide
aber durch gleich grofse Zahnräder gekuppelt sind, so besitzt die erstere eine gröfsere Um-.
fangsgeschwindigkeit, wodurch Aenderungen in der Vertheilung der Tabaksschicht, welche an
der Stelle zwischen beiden Walzen eintreten könnten, mit Sicherheit vermieden werden.
Von der Welle der Walze ι 34 erhält die drehbar am Gestell aufgehängte Klappe 136 (Fig. 18
und 19) den Antrieb zu ihrer zeitweiligen Schwingung, indem sie durch eine am Gestell
befestigte Feder mit einer ,Nase j 75a (Fig. 19)
gegen eine Daumenscheibe auf dieser Welle gedrückt wird. Ferner sitzt auf derselben Welle
ein Kettenrad, welches die Bewegung derselben durch die Kette 176 auf eine am unteren Ende
der Stange 180 (Fig. 19) gelagerte, kurze Welle
überträgt, welche wieder durch Kegelräder 177, 178 mit einer Welle 179 gekuppelt ist.
Die Welle 179 (Fig. 19) bewirkt zunächst
durch eine Daumenscheibe 181 sowohl die schwingende, .durch eine Feder unterstützte
Bewegung der Seitenwand 182 der Kammer 138,
als auch die Auf- und Abbewegung des Kolbens 183, der den Tabak in.die Form hebt.
Eine zweite Daumenscheibe 209 bewirkt mit ihrer Mantelfläche die Aufwärts bewegung der
in einer Führung 2o8a laufenden Stange 208, deren Finger 207 bei der durch eine Feder
hervorgebrachten Abwärtsbewegung der Stange den Tabakswickel aus der Form wieder ausstofsen.
Eine zweite Daümenfläche 204 (Fig. 21) ist im Inneren derselben Scheibe angeordnet
und bethätigt den Winkelhebel 203, mit welchem der die Form öffnende Schieber 205
und die den Wickel lockernden Stifte 206 verbunden sind. Aufserdem ist die Welle 179
noch-mit derjenigen, auf welcher der den Transportrost bewegende Kurbelzapfen 215 sitzt
(Fig. 19), durch zwei Zahnräder 213, 214 .gekuppelt.
Schliefsüch ist die Maschine mit Einrichtungen versehen, um zu verhindern, dafs beim
Ausbleiben der Papierhülsen nackte Tabakswickel anstatt Cigaretten von ihr abgeliefert
werden, und um im Falle solchen Ausbleibens der Hülsen sowohl, als auch des Ausbleibens der
Wickel die Tabakszuführvorrichtung selbstthätig still zu stellen. Damit beim Fehlen einer
Papierhülse der Wickel nicht von dem Transportrad 119 aufgenommen und dem Transportrost
216, 217 überliefert wird, ist die mit den kleineren Ausschnitten 121 versehene Stirnwand
des Rades 190 zwischen der Achse und einem jeden dieser Ausschnitte mit einer gröfseren
Durchbrechung 122 (Fig. 22) versehen, welche dicht an den Ausschnitt 121 heranreicht, so
dafs zwischen beiden nur ein schmaler Metallstreifen. 124 (Fig. 12 und 14) stehen gelassen ist.
Fehlt nun die Hülse, so: wird der Tabakswickel, wie in Fig. 14 angedeutet ist, durch den Kolben
229 anstatt in den Ausschnitt 121 in die Durchbrechung 123 hinein- und. durch das
Rad 119 hindurchgestofsen. Gleichzeitig wird,
damit die Ursache des' Ausbleibens der Hülse beseitigt werden kann, die Vorrichtung zum
Zuführen von Tabak einschliefslich des Bandes 130 in folgender Weise abgestellt.
Wie in Fig. 5, 6, 7 und 8 dargestellt, sind auf einer zur Achse des Rades iig parallelen
Achse 246 (vergl. auch Fig. 3) zwei Hebel angebracht, von denen der eine 243 auf der im
Rade 119 liegenden fertigen Cigarette ruht, so lange die Unterscheibe 185 sich auf der einen
Hälfte ihres Weges befindet, während der andere 244 auf einem Flügel 245 der Scheibe 185
ruht, so lange sich diese Scheibe auf der anderen Hälfte ihres Weges befindet und dadurch
den Hebel 243 in unveränderter Lage erhält, bis er sich nach Theildrehung des Rades 119
auf die nächstfolgende Cigarette stützen kann. Fehlt nun eine Cigarette, weil der Tabakswickel
infolge mangelnder Hülse durch das Rad 1 ig hindurchgestofsen wurde, so sinkt der Arm 244
in einen Einschnitt 247 des Flügels 245 und dadurch wird die Welle 246 bei der Bewegung
der Scheibe 185 mitgenommen und nach rechts verschoben (Fig. 3). Ihr rechtes
Ende bewirkt dabei eine gleich grofse Verschiebung der Stange 147 (Fig. 3), durch welche
die Tabakszuführvorrichtung ausgerückt wird.
Noch ist darauf hinzuweisen, dafs diese Einrichtung zum Stillstellen der Tabakszuführung
auch in Thätigkeit tritt, wenn gar kein oder nur ein sehr dünner Tabakswickel in die Hülse
eingesetzt worden ist, da auch in diesen Fällen der Hebel 243 herabsinkt und der Hebel 244
in die Nuth 247 eintritt.
Claims (3)
1. Eine Maschine zum Füllen kegelförmiger Cigarettenhülsen mit Tabak, dadurch gekennzeichnet,
dafs von lose zugeführtem Tabak ein längliches Häufchen mit von einem Ende zum anderen abnehmendem
Querschnitt abgetheilt, in eine zweitheilige Form gebracht, darin zu einem der Hülse
entsprechenden Kegelstumpf zusammengeprefst und nach dem Ausstofsen aus der Form in die bereit gehaltene Hülse mittelst
Kolbens eingesetzt wird.
2. Eine Ausführungsform der in dem Anspruch ι gekennzeichneten Maschine, bei
welcher die Bildung von länglichen Häufchen abnehmenden Querschnitts aus dem
von dem Transportband (130) (Fig. 18 und 19) in geeigneter Vertheilung zugeführten
Tabak durch eine Klappe (136) vermittelt wird, welche durch Abschliefsen
des Fallschachtes (137) einen Vorrathsraum zur Aufnahme des von dem Bande stetig
herabfallenden Tabaks herstellt und das angesammelte Häufchen durch Wiederöffnen
des Schachtes zur weiteren Behandlung herabfallen läfst.
3. Eine Ausführungsform der im Anspruch 1 gekennzeichneten Maschine, bei welcher
das Oeffnen und Schliefsen der am Um-
fange einer Prefsscheibe (190) (Fig. 1, 2, 4,
16, 17 und 21) angebrachten Prefsformen
durch eine Daumenscheibe (184) bewirkt wird, welche zusammen mit einer Schaltscheibe
(185), durch welche die Prefsscheibe absatzweise gedreht wird, um die allen drei
Scheiben gemeinsame Achse schwingt und auf Reibrollen (193) an den beweglichen
Theilen der Prefsformen einwirkt.
Eine Ausführungsform der in den Ansprüchen ι und 3 gekennzeichneten Maschine, bei welcher jede Prefsform zwischen der Ruhelage, in welcher sie entleert wird, und der Ruhelage, in welcher sie gefüllt wird, in eine Ruhelage gelangt, in welcher sie durch einen in die geöffnete Form eingeführten Wischer (218) (Fig. 4, 16 und 17) gereinigt und leicht eingefettet wird, indem der Wischer in der vorübergehend wieder geschlossenen Form hin- und hergeschoben wird.
Eine Ausführungsform der in den Ansprüchen ι und 3 gekennzeichneten Maschine, bei welcher jede Prefsform zwischen der Ruhelage, in welcher sie entleert wird, und der Ruhelage, in welcher sie gefüllt wird, in eine Ruhelage gelangt, in welcher sie durch einen in die geöffnete Form eingeführten Wischer (218) (Fig. 4, 16 und 17) gereinigt und leicht eingefettet wird, indem der Wischer in der vorübergehend wieder geschlossenen Form hin- und hergeschoben wird.
Eine Ausführungsform der im Anspruch 1 gekennzeichneten Maschine, bei welcher der
geprefste Tabakswickel durch einen Kolben (229) (Fig. 10, 12 und 14) in die durch
ein absetzend sich drehendes Vorschubrad (119) hinzugeführte und darauf mit den
Enden zwischen ein bewegliches (236) und ein festes (200) Mundstück eingeklemmte
Cigarettenhülse von dem letzteren Mundstück her eingeschoben und die fertige Cigarette
durch Kuppelung des beweglichen Mundstücks mit dem Kolben so weit verschoben wird, dafs sie aus dem festen
Mundstück heraustritt, worauf der Kolben, also auch die Cigarette, zum Stillstand
kommt, während sich das bewegliche Mundstück noch weiter entfernt, so dafs die Cigarette wieder frei in dem Vorschubrade
ruht und von demselben aus der Maschine herausgeführt werden kann.
Eine Ausführungsform der in den Ansprüchen ι und 5 gekennzeichneten Maschine, bei welcher das Vorschubrad (119) (Fig. 14) in der auf der Seite des beweglichen Mundstücks liegenden Stirnwand zwischen der Achse und den ä'ufseren Einschnitten (121), in welchen die dünnen Enden der Hülsen ruhen, einen Kranz von Ausschnitten (123) besitzt, durch welche der Tabakswickel von dem Kolben hindurchgestofsen und damit aus der Maschine entfernt wird, wenn sich zwischen den Mundstücken keine Hülse befindet (Fig. 14).
Eine Ausführungsform der in den Ansprüchen ι und 5 gekennzeichneten Maschine, bei welcher eine Vorrichtung "zur Abstellung der Tabakszufuhr bethätigt wird, sobald das Vorschubrad (119) gar keine oder eine unvollständig gefüllte Cigarette oder eine leere Hülse der Ablegestelle zuführt, indem diese Vorrichtung mit einem Hebel (243) verbunden ist, der, während das Vorschubrad stillsteht, durch die gefüllte Cigarette gestützt wird, im Falle der erwähnten Unregelmäfsigkeiten aber herabsinkt und dadurch die Abstellvorrichtung einrückt (Fig. 5 bis 8).
Eine Ausführungsform der in den Ansprüchen ι und 5 gekennzeichneten Maschine, bei welcher das Vorschubrad (119) (Fig. 14) in der auf der Seite des beweglichen Mundstücks liegenden Stirnwand zwischen der Achse und den ä'ufseren Einschnitten (121), in welchen die dünnen Enden der Hülsen ruhen, einen Kranz von Ausschnitten (123) besitzt, durch welche der Tabakswickel von dem Kolben hindurchgestofsen und damit aus der Maschine entfernt wird, wenn sich zwischen den Mundstücken keine Hülse befindet (Fig. 14).
Eine Ausführungsform der in den Ansprüchen ι und 5 gekennzeichneten Maschine, bei welcher eine Vorrichtung "zur Abstellung der Tabakszufuhr bethätigt wird, sobald das Vorschubrad (119) gar keine oder eine unvollständig gefüllte Cigarette oder eine leere Hülse der Ablegestelle zuführt, indem diese Vorrichtung mit einem Hebel (243) verbunden ist, der, während das Vorschubrad stillsteht, durch die gefüllte Cigarette gestützt wird, im Falle der erwähnten Unregelmäfsigkeiten aber herabsinkt und dadurch die Abstellvorrichtung einrückt (Fig. 5 bis 8).
-- Hierzu 3 Blatt Zeichnungen.
Publications (1)
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