DE9404992U1 - Haltevorrichtung - Google Patents
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Description
Emhart Inc. 23. März 1994
E 18803 Ro/He
Die Erfindung betrifft eine gegen Eingriff gesicherte nachgiebige Haltevorrichtung
zum Fixieren eines Gegenstandes an einer Tafel, welche nicht &iacgr;&ogr; von der Frontfläche der Tafel, jedoch leicht von der Rückseite der Tafel
gelöst werden kann.
Derartige Haltevorrichtungen oder Clips werden beispielsweise verwendet,
um ein Typenschild bzw. ein Typen-/Nummernschild an einer Tafel eines is Kraftfahrzeugkörpers insbesondere auf eine solche Weise zu befestigen,
daß die Befestigung vom Innern des Kraftfahrzeugkörpers leicht gelöst werden kann.
Gemäß der Erfindung ist eine gegen Eingriff gesicherte, zweiteilige
Haltevorrichtung zum Fixieren eines Gegenstandes an einer Tafel durch ein darin ausgebildetes Loch vorgesehen, die einen mit einem Flansch
versehenen externen Einsatz mit einem hohlen rohrförmigen Schaft mit wenigstens zwei flexiblen Fingern aufweist, die von dem Schaft neben
dem Flansch zum Flansch hin divergieren und einwärts gedrückt werden können, um ein Loch in der Tafel zu passieren und welche nach Durchqueren
des Loches auswärts federn, so daß die Tafel zwischen dem Flansch und dem Ende der flexiblen Finger ergriffen wird, um den
Einsatz und einen mit Kopf versehenen Verriegelungsbolzen zurückzuhalten, der einen zylindrischen Körper, welcher von der Bohrung des hohlen
rohrförmigen Schaftes aufgenommen werden kann und einen Kopf aufweist, dessen Durchmesser größer als derjenige der Bohrung ist, wobei
sich der Bolzen durch ein Loch in dem zu haltenden Gegenstand und
danach in die Bohrung des Schaftes erstreckt, so daß der Gegenstand
zwischen dem Kopf des Bolzens und dem Flansch des Einsatzes gehalten wird, wobei der zylindrische Bolzen außen mit sägezahnartigen Ausnehmungen
versehen ist und der externe Einsatz wenigstens zwei weitere Finger aufweist, die um stiftförmige Achsen drehbar sind, so daß in der
Verriegelungsposition sich jeder Finger mit einem Ende in die Bohrung und mit dem anderen Ende von dem rohrförmigen Schaft erstreckt,
jedoch in die Wand des rohrförmigen Schaftes zurückschwenkbar ist, wenn die sich auswärts erstreckenden Abschnitte der weiteren Finger
&iacgr;&ogr; zusammengedrückt werden.
Dabei ist die Anordnung vorzugsweise so getroffen ist, daß der Schaft
des externen Einsatzes in ein in der Tafel ausgebildetes Loch eingesetzt wird, so daß der Einsatz innerhalb des Loches der Tafel angeordnet und
is der Verriegelungsbolzen in die Bohrung des Schaftes des Einsatzes
eingesetzt und festgedrückt wird, bis die drehbaren weiteren Finger fest in die sägezahnartigen Ausnehmungen eingreifen, die in dem Schaft
ausgebildet sind, um so den Gegenstand zwischen dem Kopf des Verriegelungsbolzens
und dem Flansch des Einsatzes festzuhalten.
Jeder weitere Finger kann einen einzigen Zahn zum Eingriff in die sägezahnartigen Ausnehmungen in dem Schaft oder eine Vielzahl von
beabstandeten Zähnen aufweisen, welche mehrere sägezahnartige Ausnehmungen gleichzeitig ergreifen.
Der Verriegelungsbolzen kann teilweise durch Einsatz in den externen
Einsatz bis zu einem zeitweiligen Anschlag vormontiert sein, wobei der Gegenstand zwischen dem Kopf des Verriegelungsbolzens und dem
Flansch des Einsatzes gehalten wird; diese Anordnung kann dann durch das Loch in der Tafel eingesetzt werden, und der Bolzen kann dann
vollständig einwärts geschoben werden, um die Finger in den Ausnehmungen
des Schaftes zu verriegeln.
Der Gegenstand wie beispielsweise ein Nummern- oder ein Typenschüd
wird somit fest an der Tafel befestigt, und die Haltevorrichtung kann nicht von der Fläche der Tafel, d.h. von der Außenseite des Kraftfahrzeuges
gelöst werden. Jedoch ist der Vemegelungsbolzen von der Innenseite
des Kraftfahrzeugteiles, an welchem das Typen-/Nummernschild befestigt ist, durch Drücken der weiteren Finger leicht lösbar, damit sie
&iacgr;&ogr; innerhalb der Wand des rohrförmigen Schaftes liegen, von welchem der
Vemegelungsbolzen dann leicht entfernbar ist. Der Einsatz selbst kann von der Innenseite des Kraftfahrzeuges durch Einwärtsdrücken der flexiblen
Finger, damit sie durch das Loch in der Tafel zurückgezogen werden können, entfernt werden. Die abragenden weiteren Finger können
is von Hand oder durch Verwendung eines entsprechenden Werkzeuges
gedrückt werden.
Ein Hülsenwerkzeug kann vorgesehen sein, welches, wenn es über den
Schaft des Einsatzes von der Innenseite des Kraftfahrzeugkörpers geschoben wird, die weiteren Finger und die flexiblen Finger in die Wand
des Schaftes des Einsatzes drückt und es somit möglich ist, daß die Haltevorrichtung aus dem Loch in der Tafel entfernt werden kann.
Die Erfindung wird nachfolgend an Ausführungsbeispielen an Hand der
beigefügten Zeichnung näher erläutert.
In der Zeichnung zeigen:
Fig. 1 eine Stirnansicht des Einsatzes entsprechend der Richtung
des Pfeiles 8 in Fig. 2;
Fig. 2 eine teilweise geschnittene Seitenansicht eines externen
Einsatzes eines Halters in vormontiertem Zustand;
Fig. 3 eine Seitenansicht eines Vemegelungsbolzens zum Einsetzen
in den Einsatz nach Fig. 1;
Fig. 4 eine teilweise geschnittene Seitenansicht in kleinerem Maßstab
der zusammengebauten Haltevorrichtung nach Fig. 1 und 2, wobei ein Type^/Nummernschild an einer Tafel
&iacgr;&ogr; eines Kraftfahrzeugkörpers befestigt ist;
Fig. 5 eine Seitenansicht einer weiteren Ausführungsform eines in
Fig. 2 gezeigten Fingers;
Fig. 6 schematisch einen Teilschnitt eines Werkzeuges zum Entfer
nen der Anordnung nach Fig. 4.
In Fig. 1 und 2 ist ein geflanschter, hohler, rohrförmiger Einsatz 9 aus
Kunststoffmaterial mit einem Flansch 10 und einem rohrförmigen Schaft 11 gezeigt. Der rohrförmige Schaft 11 ist in ein Loch 12 einsetzbar,
welches in einer Tafel 13 ausgebildet ist. Flexible Finger 14 sind am Schaft 11 vorgesehen und divergieren vom Schaft in der Nähe des
Flansches zu dem Flansch hin und können abwärts gedrückt werden, damit sie sich durch das Loch 12 erstrecken und dann auswärts federn,
so daß die Tafel 13 zwischen den flexiblen Fingern 14 und dem Flansch 10 gehalten ist. Der Schaft 11 ist weiterhin mit einem Paar weiterer
Finger 15, die um stiftförmige Achsen 25 drehbar sind, versehen, welche in der vorgegebenen Lage je ein gezahntes Ende 16, welches in die
Bohrung 17 des Schaftes 11 ragt und ein Ende 18 aufweisen, welches von dem Schaft 11 ragt. Die weiteren Finger 15 können alternativ
innerhalb der Wand des Schaftes 11 durch Einwärtsdrücken der Enden
18 dieser weiteren Finger 15 gehalten sein.
In Fig. 3 ist ein Verriegelungsbolzen 19 zum Einsetzen in die Bohrung
17 des Schaftes 11 gezeigt, wobei dieser Verriegelungsbolzen einen Kopf 20 und sägezahnartige bzw. sperrklinkenartige Ausnehmungen 21 aufweist;
jede Ausnehmung hat einen Innenwinkel von ca. 30°. Der Verriegelungsbolzen kann aus Metall oder aus einem faserverstärkten Kunststoffmaterial
bestehen.
In Fig. 4 ist eine Anordnung des Einsatzes nach Fig. 1 und des Verriegelungsbolzens
nach Fig. 3 gezeigt, eingesetzt in das Loch 12 der Tafel 13, um das Nummern- bzw. Typenschild 22 festzuhalten. Der
Verriegelungsbolzen 19 ist vollständig in den Einsatz 9 gedrückt, so daß der Zahn 16 am Ende eines jeden weiteren Fingers 15 fest in eine Ausnehmung
21 eingreift.
Bei einer weiteren Ausführungsform (Fig. 5) ist der zusätzliche Finger 15
mit einer Vielzahl von Zähnen 23 ausgebildet, die eine Vielzahl von Ausnehmungen 21 im Verriegelungsbolzen 19 eingreifen können.
Das in Fig. 6 gezeigte Werkzeug wird zum Lösen der oben erläuterten
Verbindung eingesetzt, indem ein Hülsenabschnitt 24 über den Schaft 11 geschoben wird, so daß die Innenwand 25' der Hülse 24 das Ende 18
jeden weiteren Fingers 15 abwärts in die Wand des Schaftes 11 drückt und somit das Ende 16 des weiteren Fingers 15 aus der Bohrung 17
zurückgezogen wird. Hierdurch wird es ermöglicht, daß der Verriegelungsbolzen 19 aus dem Einsatz 9 entfernt werden kann, um somit das
Typenschild bzw. das Nummernschild 22 freizugeben. Wenn der Hülsenabschnitt 24 weiter über den Schaft 11 gedrückt wird, drückt er die
flexiblen Finger 14 so, daß sie innerhalb des Durchmessers des Loches
12 liegen, so daß ein Entfernen des Einsatzes 9 aus dem Loch 12 ermöglicht wird.
Claims (8)
1. Gegen Eingriff gesicherte, zweiteilige Haltevorrichtung zum Fixieren
eines Gegenstandes an einer Tafel durch ein darin ausgebildetes
&iacgr;&ogr; Loch, die einen mit einem Flansch versehenen externen Einsatz mit
einem hohlen rohrförmigen Schaft mit wenigstens zwei flexiblen Fingern aufweist, die von dem Schaft neben dem Flansch zum
Schaft hin divergieren und einwärts gedrückt werden können, um ein
Loch in der Tafel zu passieren und welche nach Durchqueren des Loches auswärts federn, so daß die Tafel zwischen dem Flansch und
dem Ende der flexiblen Finger ergriffen wird, um den Einsatz und einen mit Kopf versehenen Verriegelungsbolzen zurückzuhalten, der
einen zylindrischen Körper, welcher von der Bohrung des hohlen rohrförmigen Schaftes aufgenommen werden kann und einen Kopf
aufweist, dessen Durchmesser größer als derjenige der Bohrung ist, wobei sich der Bolzen durch ein Loch in dem zu haltenden Gegenstand
und danach in die Bohrung des Schaftes erstreckt, so daß der Gegenstand zwischen dem Kopf des Bolzens und dem Flansch des
Einsatzes gehalten wird,
dadurch gekennzeichnet, daß
der zylindrische Bolzen (19) außen mit sägezahnartigen Ausnehmun gen (21) versehen ist und der externe Einsatz (9) wenigstens zwei
weitere Finger (15) aufweist, die um stiftförmige Achsen (25) drehbar sind, so daß in der Verriegelungsposition sich jeder Finger mit
einem Ende (16) in die Bohrung (17) und mit dem anderen Ende
(18) aus dem rohrförmigen Schaft (11) erstreckt, jedoch in die Wand
des rohrförmigen Schaftes zurückschwenkbar ist, wenn die sich auswärts erstreckenden Abschnitte (18) dieser weiteren Finger (15)
zusammengedrückt werden.
2. Haltevorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß im
montierten Zustand der Schaft (11) des externen Einsatzes (9) in ein in der Tafel (13) ausgebildetes Loch (12) eingesetzt wird, so daß
der Einsatz (9) innerhalb des Loches (12) der Tafel (13) angeordnet
&iacgr;&ogr; und der Verriegelungsbolzen (19) in die Bohrung (17) des Schaftes
(11) des Einsatzes (9) eingesetzt und festgedrückt ist, wobei abschließend
die drehbaren weiteren Finger (15) fest in die sägezahnartigen Ausnehmungen (21) eingreifen, die in dem Schaft ausgebildet sind,
um so den Gegenstand (22) zwischen dem Kopf (20) des Verriegeis lungsbolzens (19) und dem Flansch (10) des Einsatzes (9) festzuhalten.
3. Haltevorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß jeder weitere Finger (15) einen einzigen Zahn zum Eingreifen in die
sägezahnartigen Ausnehmungen (21) in dem Schaft (11) aufweist.
4. Haltevorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß
jeder weitere Finger (15) mit einer Vielzahl von beabstandeten Zähnen (23) zwecks gleichzeitigen Eingriffes in verschiedene sägezahnartige
Ausnehmungen (21) versehen ist.
5. Haltevorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch
gekennzeichnet, daß der Verriegelungsbolzen (19) teilweise durch Einsetzen in den externen Einsatz bis zu einem zeitweiligen Anschlag
vormontiert ist.
6. Haltevorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch
gekennzeichnet, daß der zu sichernde Gegenstand (22) zwischen dem Kopf (20) des Verriegelungsbolzens (19) und dem Flansch (10) des
Einsatzes (9) gehalten ist.
7. Haltevorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch
gekennzeichnet, daß sie ein Hülsenwerkzeug einschließt, welches, wenn es über den Schaft des Einsatzes (9) geschoben wird, die
weiteren Finger (15) zusammendrückt und freigibt, daß sie innerhalb
&iacgr;&ogr; der Wand des Schaftes (11) liegen, so daß ein Entfernen des Verriegelungsbolzens
(19) aus dem Einsatz (9) gestattet ist.
8. Haltevorrichtung nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß das
Hülsenwerkzeug über den Schaft des Einsatzes weiterschiebbar ist, um die flexiblen Finger (14) so niederzudrücken, daß sie innerhalb
des Durchmessers des Loches (12) der Tafel (13) liegen, so daß der Einsatz (9) ebenfalls entfernbar ist.
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ID=6906443
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1995
- 1995-03-22 JP JP6274295A patent/JPH07310715A/ja active Pending
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