DE946505C - Vorrichtung zur Bildung von Luftpolstern bei doppelseitig wirkenden Pumpen - Google Patents

Description

• Vorrichtung zur Bildung von Luftpolstern bei doppelseitig wirkenden Pumpen Gegenstand der Erfindung ist eine Vorrichtung zur Bildung von Luftpolstern bei doppelseitig wirkenden Pumpen, die z. B. für den .Gartenbau oder zum Spritzen von Farbstoffen u. dgl. verwendet wird. Bei den bisher bekannten doppelseitig wirkenden Pumpen, die bekanntlich aus einem Mantelrohr und einem Druckrohr bestehen, hat sich der Nachteil ergeben, daß der Spritzstrahl nicht die erforderliche Gleichmäßigkeit beibehielt, wie dies bei einer Verteilung von Farbstoffen wünschenswert wäre. Es ist auch bekannt, daß der Hubvorgang bei derartigen Pumpen nur einen geringeren Teil der Flüssigkeit zur Wirkung bringt, als dies beim Druckvorgang der Fall ist. Man verwendet in Erkenntnis der Notwendigkeit, einen kontinuierlichen Spritzstrahl zu erhalten, Windkessel, die beim Betätigen der Pumpe die Gleichmäßigkeit des Strahles ermöglichen sollen. Diese Windkessel werden durch ein innerhalb der Pumpe angeordnetes Einsatzrohr gebildet und stellen entweder einen in seinem Volumen unveränderlichen Druckraum oder aber einen in seinem Volumen veränderlichen Druckraum dar. Man benötigt bei diesen bekannten Arten immer den gesamten Druck oder Hub der Pumpe, um den Windkessel zur gewünschten Wirkung zu bringen. Damit werden die Kräfte der Bedienungsperson bei einer Betätigung von längerer Dauer übermäßig in Anspruch genommen. Durch die Erfindung kommen vorgenannte Nachteile in Wegfall.
• Das kennzeichnende Merkmal der Erfindung besteht in der Anordnung eines Einsatzrohres, welches in an sich bekannter Weise im Innern der Pumpe zwischen dem Mantelrohr und dem Druckrohr vorgesehen ist und zur Bildung von Druckräumen führt, die sich nun. zwischen Mantelrohr-Einsatzrohr und Einsatzrohr-Druckrohr bilden. - Gleichzeitig wird aus dem Einsatz- und Druckrohr und der üblichen Manschette das Kolbensystem gebildet: Die somit geschaffenen Hohlräume über der Manschette bilden zusammen die erforderlichen Luftpolster im Innern der Pumpe, die beim Eintritt der Flüssigkeit unter Betätigung der Pumpe in wechselseitige Abhängigkeit gelangen.
• Das wesentliche Merkmal der Erfindung ist nun darin zu sehen, daß durch ein und dasselbe eingesetzte Rohr sowohl ein in seinem Volumen unveränderlicher als auch ein in seinem Volumen veränderlicher Druckraum gebildet wird, wobei die Veränderlichkeit des Druckraumes durch Verkleinerung beim Hubvorgang, die Vergrößerung dagegen beim Druckvorgang hervorgerufen wird. Der in seinem Volumen unveränderliche Druckraum gleicht nicht nur die durch die Kolbentätigkeit entstehenden Druckschwankungen des veränderlichen Druckraumes aus, sondern regelt gleichzeitig die Druckverhältnisse zur Düse im Druckrohr. Die Anbringung eines weiteren Druckraumes ist besonders bei Handpumpen als Handschutz ausgebildet und vergrößert die Wirkung des in seinem Volumen unveränderlichen Druckraumes. Ferner kennzeichnet sich die Erfindung durch die besondere Abdichtung zwischen dem Mantelrohr und dem Kolbensystem durch eine elastische Dichtung, die nachstellbar durch eine Überwurfmutter in eine trichterförmige Wandung in einem Führungsring gedrückt wird und somit Mantelrohr und Kolbensystem luftdicht abschließt. Diese Dichtung dient zur Bildung des Luftpolsters in dem veränderlichen Druckraum.
• Die Fortschrittlichkeit der Erfindung ist besonders darin zu sehen, daß die Armkraft der bedienenden Person möglichst wenig in Anspruch genommen wird. Bereits eine geringe Bewegung des Kolbensystems von q. bis 5 cm genügt, um einen gleichmäßig starken Spritzstrahl ohne Benötigung wesentlicher Armkraft zu erzeugen. Beim Auftragen von Farbstoffen ist die geringe Bewegung des Kolbensystems insofern von Bedeutung, als die Verteilung zielsicherer und gleichmäßiger erfolgen kann als wenn, wie sonst üblich, der gesamte Hub benötigt wird.
• Die Zeichnung zeigt die Erfindung in Abb. i schematisch in einem Längsschnitt; die Abb. 2 und 3 dienen als erklärende Darstellungen für die Wirkungsweise. Ihre Punktmusterung deutet den Wasserstand unter den jeweiligen Druckverhältnissen an.
• Die Pumpe besteht aus dem Mantelrohr i, dem Einsatzrohr .z und dem Druckrohr 3. Das Mantelrohr weist die Verschlußkappe 4 mit dem Ansaugventil 5 sowie die Dichtungskappe 6 mit dem Führungsring 7 und der Dichtung 8 auf. Die Abschrägung 7, des Führungsringes 7 läßt die Dichtung 8 gegen Mantelrohr i und Einsatzrohr 2 durch die Überwurfmutter 6 pressen. Das Kolbensystem 2, 3, 9 weist ein übliches Ansaugventil, io auf, das den Rücklauf der Flüssigkeit - aus dem Kolbensystem verhindert. Das Druckrohr 3 leitet die Flüssigkeit zur hier nicht gezeichneten Düse und die Bohrungen i i in das Druckrohr 2, durch die Bohrungen 12 in den Druckraum b. Mit .a ist der Ansaugraum, mit b ein in seinem Volumen veränderlicher Druckraum und c ein in seinem Volumen unveränderlicher Druckraum bezeichnet. Der Druckraum d, der durch ein Rohr 14. gebildet wird und am Einsatzrohr 2 befestigt ist, ist als Handhabe bei Handpumpen ausgebildet und dient -'zur Vergrößerung des Druckraumes e, mit welchem er durch die Bohrung 13 in Verbindung steht.
• Die Wirkungsweise ist folgende: Nach der Zeichnung, in der Ausgangsstellung der Teile nach Abb. i, tritt beim Hubvorgang - Pfeilrichtung A - des Kolbensystems die Flüssigkeit durch das Ansaugventil 5 zunächst in den Ansaugraum d. Beim Druckvorgang - Pfeilrichtung B - wird das Ansaugventil s geschlossen, und die angesaugte Flüssigkeit. gelangt durch das Druckventil io in das Druckrohr 3 zu einer hier nicht gezeichneten Düse. Dabei füllen sich zur gleichen Zeit durch die Bohrungen i i der Druckraum c und durch die Bohrungen 12 der Druckraum b (Abo. 2) mit Flüssigkeit, soweit die mit Luft gefüllten Druckräume b, c, d dies zulassen. Beim abermaligen Hubvorgang A füllt sich wiederum der Ansaugraum d. Das Druck-, entil io ist geschlossen und verhindert den Rücktritt der Flüssigkeit, die sich über der Manschette 9 befindet, in den Ansaugraum a. Ferner wird beim abermaligen Druckvorgang die Flüssigkeit im Druckraum b und Druckraum c die darin befindlichen Luftpolster zusammendrücken (Abo. 3). Bei diesem Vorgang wird aber die Flüssigkeit aus dein Druckraum b zunächst wieder durch die Bohrungen 12 in den Druckraum c zurückgedrückt, da der Druckraum b bei dem Hubvorgang A kleiner und somit der Druck des Luftpolsters größer wird. Der Druckraum c und d, der in seinem Volumen unveränderlich ist, übernimmt die ihm unter Druck zugeführte Flüssigkeit aus dem Druckraum b. Dabei hat sich auch hier der Druck des Luftpolsters erhöht, und dieser drückt nun seinerseits die Flüssigkeit durch die Bohrungen i i in das Druckrohr i zur Düse. Dabei wird die Flüssigkeit beinahe restlos aus denn Druckraum b herausgedrückt und gleichzeitig der Übertritt der Flüssigkeit aus dem Druckraum c in das Druckrohr 3 zunehmend unterstützt. Der zusätzliche Druckraum d, der besonders bei Handpumpen als Handgriff ausgebildet ist, unterstützt dien Wirkung des Druckraumes c. Dieser den zusätzlichen Druckraum enthaltende Handgriff ist am Einsatzrohr 2 befestigt, und sein Druckraum steht durch die Bohrung 13 mit dem Druckraum c in Verbindung, so daß letzterer vergrößert wird. Dadurch wird erreicht, daß eine größere Wassermenge kontinuierlich gespritzt werden kann. Ein abermaliger Druckvorgang wird zunächst die Druckverhältnisse zwischen den Druckräumen b und c ausgleichen, da der Druckraum b wieder größer wird und der Tiefststand des Kolbens erreicht ist. Auch bei einem geringen Hub und Druck wirken die Druckverhältnisse naturgemäß in gleicher Weise, bedingen aber trotzdem einen starken kontinuierlichen Strahl.

Claims (4)

1. PATENTANSPRÜCHE: i. Vorrichtung zur Bildung von Luftpolstern zwecks Erreichung eines kontinuierlichen Spritzstrahles bei doppelseitig wirkenden Pumpen, die aus einem Mantelrohr und einem Druckrohr bestehen, dadurch gekennzeichnet, daß durch Anordnung eines an sich bekannten Einsatzrohres (2) ein in seinem Volumen -unveränderlicher Druckraum (c) und ein in seinem Volumen veränderlicher Druckraum (b) gebildet wird, der sich einerseits zwischen Mantelrohr (i) und Einsatzrohr (2) und andererseits zwischen Einsatzrohr (2) und Druckrohr (3) befindet.
2. 2. Vorrichtung nach Anspruch i, dadurch gekennzeichnet, daß zur Unterstützung der Wirkung des Druckraumes (c) ein weiterer Druckraum (d) vorgesehen ist, der durch eine Bohrung (i3) mit dem Druckrohr (2) in Verbindung steht.
3. 3. Vorrichtung nach Anspruch i, dadurch gekennzeichnet, daß das Druckrohr (3) mit dem Einsatzrohr (2) und einer an sich bekannten Manschette (9) das Kolbensystem der Pumpe bilden.
4. 4. Vorrichtung nach Anspruch i bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß zur Bildung des Druckraumes (b) zwischen Mantelrohr (i) -und Kolbensystem (2, 3, 9) eine Dichtung (8) vorgesehen ist, die mittels einer Überwurfmutter (6) und einer Abschrägung (7a) des Führungsringes (7) gegen das Kolbensystem luftdicht abschließend gepreßt wird. In Betracht gezogene Druckschriften: Deutsche Patentschrift Nr. 896 758; französische Patentschriften Nr. 572 199, 388 474.