DE9316986U1

DE9316986U1 - Abdeckvorrichtung

Info

Publication number: DE9316986U1
Application number: DE9316986U
Authority: DE
Original assignee: Hydac Technology GmbH
Current assignee: Hydac Technology GmbH
Priority date: 1993-11-06
Filing date: 1993-11-06
Publication date: 1994-01-20
Anticipated expiration: 2003-11-07

Description

Die Erfindung betrifft eine Abdeckvorrichtung mit einer Schutzkappe zum Aufsetzen auf einen Anschluß, insbesondere einen Gasfüll- und Auslaßanschluß bei einem Hydrospeicher. Dahingehende Abdeckvorrichtungen dienen dazu, Anschlüsse jedweder Art, beispielsweise auch Außenanschlüsse von Elektroleitungen, vor dem Eindringen von Schmutz und Feuchtigkeit zu schützen. Dies gelingt mit den bekannten Abdeckvorrichtungen jedoch in nur unzureichender Weise, So gelangen trotz der aufgesetzten Schutzkappe nach wie vor Schmutz und Feuchtigkeit auch in der Form von Kondensat zwischen den Anschluß und die Schutzkappe, die auch die jeweils herzustellende Verbindung von Elektrik-, Gas- oder Fluidleitungen wesentlich beeinträchtigen können.

Ausgehend von diesem Stand der Technik liegt der Erfindung die Aufgabe zugrunde, eine Abdeckvorrichtung für Anschlüsse zu schaffen, die die bekannten Lösungen verbessert und insbesondere die oben beschriebenen Nachteile im Stand der Technik

Telefon (0711) 221091 Ffcstgiro Sfutt§ärt ßUZ Φ&thgr;&phgr;&Ogr;&Idigr;0&Ggr;72.&ugr;-700 VAT. Reg. No. DE 147502520

Telex 722312 (patwo d) DeuUoiie SankZStättgärt (BliZ23OCt70O7j)) 1428630 Telefonische Auskünfte und Aufträge sind

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nicht aufweist. Diese Aufgabe löst eine Abdeckvorrichtung mit den Merkmalen des Anspruches 1.

Dadurch, daß bei aufgesetzter Schutzkappe im Bereich ihres freien Endes zwischen der Schutzkappe und dem Anschluß ein Dichtmittel angeordnet ist, ist eine vollständige Abdichtung des jeweiligen Anschlusses erreicht, so daß das Eindringen von Schmutz und Feuchtigkeit auch in der Form von Kondensat auf oder in den Anschluß mit Sicherheit verhindert ist. Durch das Dichtmittel wird jeglicher Spalt, der eine Durchtrittsstelle zwischen dem Anschluß und der Schutzkappe bilden könnte, gegenüber der Umgebung verschlossen.

Bei einer bevorzugten Ausführungsform der erfindungsgemäßen Abdeckvorrichtung ist das Dichtmittel ein Dichtring, der stationär in einer Ringnut des Anschlusses angeordnet ist, der längs seines Außenumfanges zumindest teilweise mit einem Gewinde versehen ist. Über dieses Außengewinde des Anschlusses läßt sich dann die Schutzkappe mit einem entsprechend passenden Innengewinde versehen, auf den Anschluß aufschrauben und mithin auch auf das Dichtmittel, was das Aufsetzen der Schutzkappe erleichtert gegenüber einer Ausbildung, bei der die Schutzkappe aufgesteckt wird. Da der Dichtring stationär von dem Anschluß gehalten ist, wird dieser beim Aufschrauben der Schutzkappe dichtend etwas zusammengepreßt, aber im übrigen sonst nicht bewegt, so daß der Verschleiß gering ist.

Bei einer weiteren bevorzugten Ausführungsform der erfindungsgemäßen Abdeckvorrichtung ist die Schutzkappe mit einer Haltelasche verbindbar, die an einem Ende ein Halteteil mit einer Ausnehmung aufweist, die von dem Anschluß durchgreifbar ist. Aufgrund dieser Ausgestaltung läßt sich die Schutzkappe unverlierbar mit dem Anschluß, insbesondere mit dem Anschluß eines Hydrospeichers, verbinden, so daß nach Abschluß von Wartungsarbeiten an der Stelle des Anschlusses die Schutzkappe nicht erst noch gesucht zu werden braucht, sondern gleich für das Aufsetzen zur Verfügung steht.

Bei einer besonders bevorzugten Ausführungsform der erfindungsgemäßen Abdeckvorrichtung ist im Übergangsbereich zwischen der Haltelasche und dem Halteteil ein Schlitz vorhanden, der in die Ausnehmung mündet. Dieser Schlitz erlaubt ein problemloses Hindurchstecken des Anschlusses durch die Ausnehmung des Halteteiles, selbst wenn der Anschluß mit einem Außengewinde versehen ist.

Bei einer weiteren besonders bevorzugten Ausführungsform der erfindungsgemäßen Abdeckvorrichtung weist für die Verbindung der Schutzkappe mit der Haltelasche diese an ihrem anderen Ende eine Bohrung auf, in die ein Zapfen der Schutzkappe eingreift, der an seinem freien Ende derart verbreitert ist, daß er einen Überstand gegenüber dem freien Durchmesser der Bohrung bildet. Vorzugsweise greift hierbei der Zapfen mit einem vorgebbaren Spiel durch die Bohrung der Haltelasche. Hierdurch bleibt das Halteteil mit der Haltelasche im wesentlichen stationär an dem Anschluß angeordnet und die Schutzkappe kann ungehindert auf den Anschluß aufgesetzt, insbesondere aufgeschraubt werden.

Damit die Schutzkappe von einer Bedienperson leichter handhabbar ist, ist längs ihres zylindrischen Außenumfanges eine Rändelung angebracht. Ferner sind vorzugsweise die Schutzkappe, die Haltelasche und das Halteteil aus einem Kunststoffmaterial gebildet, wobei diese Teile auch als Spritzgießteil ausbildbar sind.

Bei einer weiteren bevorzugten Ausführungsform der erfindungsgemäßen Abdeckvorrichtung weist die Schutzkappe auf ihrer Oberseite eine erhöhte oder vertiefte und damit von der sonstigen Oberfläche abgesetzte Fläche auf, die ein Kennzeichenfeld ausbildet, auf dem man beispielsweise den Herstellernamen deutlich sichtbar anbringen kann.

Im folgenden ist die erfindungsgemäße Abdeckvorrichtung anhand der Zeichnung näher erläutert.

Es zeigen:

Fig.l einen Längsschnitt durch einen oberen Teil

eines Hydrospeichers mit aufgeschweißtem Anschluß und mit der Abdeckvorrichtung;

Fig.2 einen Längsschnitt durch die Abdeckvorrichtung

im nicht montierten Zustand;

Fig.3 eine Draufsicht auf die Abdeckvorrichtung nach

der Fig.2.

Die Abdeckvorrichtung weist eine Schutzkappe 10 zum Aufsetzen auf einen Anschluß 12 auf. Der in der Fig.l dargestellte Anschluß 12 bildet einen Gasfüll- und Auslaßanschluß bei einem Hydrospeicher 14, der in der Fig.l nur teilweise dargestellt ist. Der Anschluß 12 für einen Hydrospeicher wird auch als Gasventil bezeichnet. Der Anschluß 12 bildet einen zylindrischen Stutzen aus und ist an seinem Fußende über eine Schweißverbindung 16 mit der Oberseite des Hydrospeichers 14 fest verbunden. Ferner weist der Anschluß 12 eine Mittenbohrung 18 auf, die den Anschluß 12 und den Hydrospeicher 14 zum Herstellen einer gasführenden Verbindung vollständig durchgreift. Mittels einer Verschlußschraube 20, die in eine Erweiterung der Mittenbohrung 18 einsetzbar ist, läßt sich diese gegenüber der Umgebung verschließen. Der Hydrospeicher 14 ist über ein Trennelement, beispielsweise in Form einer Trennmembran, in

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seinem Inneren in einen Gasraum 22 und einen Fluidraum (nicht dargestellt) aufgeteilt, wobei der erstere der Aufnahme eines Gases, meist in Form von Stickstoffgas, und der andere der
Aufnahme eines Fluids, meist in Form von Hydrauliköl, dient.
Nimmt die Gasvorspannung im Gasraum 22 ab, läßt sich über den Anschluß 12 der Gasraum 22 nachfüllen. Auch kann zu Wartungsund Reparaturzwecken über die Mittenbohrung 18 und mithin über den Anschluß 12 der Gasraum 22 des Hydrospeichers 14 entleert werden.

Der Anschluß 12 weist längs seines zylindrischen Außenumfanges ein Außengewinde 24 auf, das an seinem einen freien Ende in
die Umgebung mündet und an dem anderen Ende in eine um den
Anschluß 12 umlaufende Ringnut 26, in die ein Dichtring 28 in Form eines handelsüblichen O-Ringes eingelegt ist. Wie insbesondere die Fig.1 zeigt, ist also das Dichtmittel in Form des Dichtringes 28 bei aufgesetzter Schutzkappe 10 im Bereich
ihres freien Endes zwischen der Schutzkappe 10 und dem Anschluß 12 angeordnet. Die Schutzkappe 10 selbst weist, wie
dies insbesondere die Fig.2 zeigt, ein Innengewinde 32 auf,
das auf das Außengewinde 24 des Anschlusses 12 aufschraubbar
ist. Zur besseren Klemmung des Dichtringes 28 ist darüber
hinaus innerhalb der Schutzkappe 10 ein nach außen sich verbreiternder Vorsprung 34 angeordnet, der bei aufgeschraubter
Schutzkappe 10 in klemmender Anlage mit dem Dichtring 28 ist. Die Länge des Innengewindes 32 ist hierbei etwas größer bemessen als die Länge des Außengewindes 24. Anstelle der Gewindeabschnitte 24 und 32 kann die Schutzkappe 10 auch als eine Art Schnappteil (nicht dargestellt) ausgebildet sein, das mit
Teilen des Anschlusses 12 zum Herstellen einer dichtenden
Verbindung verrastbar ist. Neben dem O-Ring 28 kann auch ein
anderes Dichtmittel, beispielsweise mit rechteckförmigem
Querschnitt, eingesetzt werden.

Die ein Art zylindrische Haube ausbildende Schutzkappe 10 ist mit einer Haltelasche 36 verbunden, die stegartig die Schutzkappe 10 mit einem Halteteil 38 verbindet. Das ringartig

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ausgebildete Halteteil 38 weist eine kreisförmige Ausnehmung 40 auf, die von dem Anschluß 12 durchgreifbar ist. Damit sich das Halteteil 38 einfacher in den Zwischenraum zwischen der Oberseite der Schweißverbindung 16 und der Unterseite der Schutzkappe 10 verbringen läßt, ist in dem Übergangsbereich zwischen der Haltelasche 36 und dem Halteteil 38 ein Schlitz 42 vorhanden, der in die Ausnehmung 40 mündet. Sofern das Halteteil 38 aus Kunststoffmaterial besteht, läßt sich dann die innere Randbegrenzung beim Aufschieben auf den Anschluß mittels des Schlitzes 42 etwas nach oben wölben, was das Aufsetzen erleichtert. Auch kann dann die Ausnehmung 40 mit ihrem Durchmesser derart gewählt werden, daß ein unbeabsichtigtes Heruntergleiten von dem Anschluß 12 mit Sicherheit vermieden ist, was eine Rolle spielen kann, sofern der Hydrospeicher 14 entgegen der Darstellung in der Fig.l eine andere Einbaulage einnimmt, bei der der Anschluß 12 unterhalb des Hydrospeichers 14 angeordnet ist. Für die Verbindung der Schutzkappe 10 mit der Haltelasche 36 weist diese an ihrem anderen Ende eine Bohrung 44 auf, in die ein Zapfen 46, der auf der Oberseite der Schutzkappe 10 angebracht ist, eingreift. Dieser Zapfen 46 ist an seinem freien Ende derart verbreitert, daß er, wie dies insbesondere die Fig.l und 2 zeigen, einen Überstand 48 gegenüber dem freien Durchmesser der Bohrung 44 bildet. Der Zapfen 46 durchgreift dann mit einem vorgebbaren Spiel die Bohrung 44 der Haltelasche 36, so daß sich bei fixierter Haltelasche 36 die Schutzkappe 10 um ihren Zapfen 46 frei drehen kann. Letzteres erleichtert wesentlich das Aufschrauben der Schutzkappe 10 bei stationär angeordnetem Halteteil 36.

Die Schutzkappe 10 ist zur Verbesserung ihrer Handhabe längs ihres zylindrischen Außenumfanges mit einer Rändelung (nicht dargestellt) versehen. Besonders kostengünstig läßt sich die Abdeckvorrichtung ausbilden, sofern die Schutzkappe, die Haltelasche und das Halteteil aus einem Kunststoffmaterial gebildet sind .

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Wie insbesondere die Fig.3 zeigt, weist die Schutzkappe 10 auf ihrer Oberseite eine erhöhte oder vertiefte und damit von der sonstigen Oberfläche abgesetzte Fläche auf, die ein Kennzeichenfeld 50 ausbildet. Anstelle des Gasanschlusses 12 kann auch ein Elektroanschluß oder Fluidanschluß mittels der Abdeckvorrichtung hermetisch abgedeckt werden, ohne daß Schmutz und Feuchtigkeit in das Gewinde oder die eigentliche Anschlußstelle, hier in Form der Mittenbohrung 18, eindringen kann.

Claims

Ol - GM 6012/40

Schutzansprüche

1. Abdeckvorrichtung mit einer Schutzkappe (10) zum Aufsetzen auf einen Anschluß (12), insbesondere einen Gasfüll- und Auslaßanschluß bei einem Hydrospeicher (14), dadurch gekennzeichnet, daß bei aufgesetzter Schutzkappe (10) im Bereich ihres freien Endes (30) zwischen der Schutzkappe (10) und dem Anschluß (12) ein Dichtmittel angeordnet ist.

2. Abdeckvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Dichtmittel ein Dichtring (28) ist, der stationär in einer Ringnut (26) des Anschlusses (12) angeordnet ist, der längs seines Außenumfanges zumindest teilweise mit einem Gewinde (24) versehen ist.

3. Abdeckvorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Schutzkappe (10) mit einer Haltelasche (36) verbindbar ist, die an einem Ende ein Halteteil (38) mit einer Ausnehmung (40) aufweist, die von dem Anschluß (12) durchgreifbar ist.

4. Abdeckvorrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß im Übergangsbereich zwischen der Haltelasche (36) und dem Halteteil (38) ein Schlitz (42) vorhanden ist, der in die Ausnehmung (40) mündet.

'5. Abdeckvorrichtung nach Anspruch 3 oder 4, dadurch gekennzeichnet, daß für die Verbindung der Schutzkappe (10) mit der Haltelasche (36) diese an ihrem anderen Ende eine Bohrung (44) aufweist, in die ein Zapfen (46) der Schutzkappe (10) eingreift, der an seinem freien Ende derart

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verbreitert ist, daß er einen Überstand (48) gegenüber dem freien Durchmesser der Bohrung (44) bildet.

6. Abdeckvorrichtung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß der Zapfen (46) mit einem vorgebbaren Spiel die Bohrung (44) der Haltelasche (36) durchgreift.

7. Abdeckvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Schutzkappe (10) längs ihres zylindrischen Außenumfanges mit einer Rändelung versehen ist.

8. Abdeckvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß die Schutzkappe (10), die Haltelasche (36) und das Halteteil (38) aus einem Kunststoffmaterial gebildet sind.

9. Abdeckvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß die Schutzkappe (10) auf ihrer Oberseite eine erhöhte oder vertiefte und damit von der sonstigen Oberfläche abgesetzte Fläche aufweist, die ein Kennzeichenfeld (50) ausbildet.