DE9307314U1

DE9307314U1 - Riegel- und Gelenksystem

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Publication number: DE9307314U1
Application number: DE9307314U
Authority: DE
Original assignee: ED Scharwachter GmbH and Co KG
Current assignee: ED Scharwachter GmbH and Co KG
Priority date: 1993-05-13
Filing date: 1993-05-13
Publication date: 1994-09-22
Anticipated expiration: 2003-05-14

Description

Beschreibung

Die.Erfindung bezieht sich auf ein Riegel-und Gelenksystenv für Kraftwagen, insbesondere die schwenkbeweglichen Teile eines Kraftwagens, welche mit einem zugeordneten Karosseriebereich entweder bleibend oder vorübergehend um bis zu 180° schwenkbar oder feststellend zu verbinden bzw. zu verriegeln sind.

An Kraftwagen ist eine Reihe von mit der Fahrzeugkarosserie entweder schwenkbar oder feststellend zu verbindender, insbesondere schwenkbarer und in einer gewissen Lage, vorzugsweise einer Schließlage festzustellender Teile, wie beispielsweise Handschuhkastendeckel, Tankklappe, sonstige Klappen oder aber auch schwenkbare Sitzanordnungen und dergl. vorhanden, für deren Ausbildung herkömmlicherweise voneinander getrennt und unter Einsatz erheblicher Werkzeugkosten jeweils als spezielle Formteile ausgebildete Riegelführungen und Scharnierteile und dergl. hergestellt werden mußten. Von besonderer Bedeutung dabei ist der Umstand, daß von Fahrzeugtyp zu Fahrzeugtyp zwar die von den Anlenkungen der einzelnen schwenkbaren Teile aufzunehmenden Kräfte ebenso gleich bleiben als die von den jeweils zugehörigen Verriegelungen aufzunehmenden Kräfte, jedoch für jeden Fahrzeugtyp eine eigene Form der Verriegelungseinrichtung und der Anlenkung erforderlich ist. Ein gerade in der Herstellung von Bauteilen für Kraftwagen hinsichtlich der Herstellungskosten besonders ins Gewicht fallender Umstand besteht dabei ferner darin, daß die einzelnen Fahrzeugtypen zwar in großer Stückzahl, aber über einen langen, mehrjährigen Zeitraum hin verteilt in ständig schwankenden Stückzahlen gebaut werden, so daß für den Hersteller z.B. der Anlenkungen oder Verriegelungen keine Möglichkeit zu

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einer echten Serienfertigung besteht, die Zulieferteile vielmehr jeweils der gerade aktuellen Stückzahl des jeweiligen Fahrzeugtypes entsprechend hergestellt und geliefert werden müßen. Dies beruht auf der Tatsache, daß weder der Zulieferer noch der Fahrzeughersteller weder über hinreichende Lagerkapazitäten noch über ein hinreichendes Kapital verfügen, um große Stückzahlen von Zulieferteilen über die gesamte Bauzeit eines Fahrzeugtypes hin vorfertigen, und lagern zu können.

Der Erfindung.liegt daher die Aufgabe zugrunde ein nach Art eines Baukastens einsetzbares Riegel-und Gelenksystem zu schaffen, mit dessen Hilfe die Verwendung gleichförmiger Formteile sowohl für Anlenkungen als Verriegelungen, unabhängig vom jeweiligen Fahrzeutyp, d.h. unabhängig vom Verlauf der die Ausnehmung für das jeweilige schwenkbare Teil begrenzenden Karosseriekontur, ermöglicht wird und mit dessen Hilfe zudem ferner auch eine Vormontage der Verriegelungen oder Anlenkungen unabhängig von den beim jeweiligen Fahrzeugtyp karosserieseitig vorgezeichneten Konturverläufen gewährleistet ist.

Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß· im Wesentlichen durch ein Riegel-und Gelenksystem gelöst, welches sich dadurch, auszeichnet daß es jeweils zwei untereinander gleichförmige, jeweils eine Durchgangsausnehmung und neben ihren glattflächigen Stirnflächen eine zu deren Achse tangential gerich- tete Anschlußfläche aufweisende Formteile sowie ein mindestens der Gesamtlänge der Durchgangsausnehmungen beider Formteile entsprechendes Verbindungselement, mit einer zur Querschnittsfrom der Durchgangsausnehmungen in den Formteilen gleichartigen Querschnittsform umfaßt.

Dabei erlaubt zunächst die untereinander völlig gleichförmige Ausbildung der beiden Formteile die Verwendung eines einzigen Werkzeuges zu deren Herstellung und er-

laubt in der Folge davon die völlige Gleichförmigkeit der beiden Formteile auch eine großserienmäßige Vormontage von Verriegelungseinrichtungen oder Anlenkungen und dies zudem unabhängig vom jeweiligen Fahrzeugtyp. Resultierend aus der Gleichförmigkeit der Formteile ergibt sich weiterhin der Vorteil, daß für die wartungsfreie Lagerung des Verbindungselementes unabhängig davon, ob es sich um eine Verriegelungseinrichtung oder eine Anlenkung handelt einheitliche Buchsen aus wartungsfreiem Lagermaterial verwendet werden können, so daß sich auch in dieser Hinsicht der ingesamt erforderliche Herstellungsaufwand verringert. Die zur Achse der Durchgangsöffnungen in den Formteilen tangentiale Ausrichtung ihrer Anschlußfläche ermöglicht es dabei auch die Anschlußfläche der Formteile jeder beliebigen Neigung der zugehörigen karosserieseiti.gen oder deckelseitigen Befestigungsfläche entsprechend, einzustellen, so daß in den meisten Fällen, insbesondere bei Verriegelungen oder Anlenkungen kleinerer Deckel oder Klappen auf die Anwendung zusätzlicher Trägerteile verzichtet werden kann.

Um bei hinreichender Festigkeit und hinreichender Gestaltungsfreiheit hinsichtlich der Ausbildung von Anschlußflächen eine möglichst gewichtssparende und kleinbauende Gestaltungsform der Formteile zu erreichen ist weiterhin vorgesehen, die Formteile über den weitaus überwiegenden Teil ihres Umfanges hin wenigstens aber über einen Winkelbereich von wenigstens 2 mal 90° hin, um die Durchgangsausnehmung umlaufend eine gleiche Wandungsstärke aufweisen und die tangential zur Durchgangsausnehmung an den Formteilen angeordnete Anschlußfläche an einer Örtlichen Materialanhäufung ausgebildet ist.

Eine besonders vorteilhafte und daher bevorzugte·Weiterbildung der Erfindung beseht dabei darin, daß die

Formteile im Wege des Stauchens, insbesondere Kaltstauchens, aus einem unbearbeiteten Ausgangsmaterial hergestellt sind._ Diese Gestaltungsform. gewährleistet neben einem geringen Herstellungsaufwand und optimalen Festigkeitseigenschaften der geformten Formteile auch eine absolute Maßhaltigkeit, so daß weder Toleranzprobleme noch Nacharbeiten zu befürchten sind.

Bs kann aber auch eine Herstellung der Formteile als Sinterteile oder Gußteil in Betracht gezogen werden, falls eine solche Herstellungsweise im Einzelfall besondere, über eine absolute Maßhaltigkeit hinausgehende Vorteile mit sich bringen kann.

Bevorzugterweise aber nicht ausschließlich für die Gestaltung von Verriegungseinrichtungen ist es zweckmäßig, daß das Verbindungselement über seine gesamte Länge hin einen gleichen Durchmesser aufweist und daß die Durchgangsaunehmungen in beiden Formteilen zylindrisch und das Verbindungselement gleichfalls zylindrisch ausgebildet sind. Diese Gestaltungsform ermöglicht bei völliger Gleichförmigkeit der Fomteile und der Verbindungselemente die wahlweise Herstellung bzw. Verwendung als Anlenkung oder Verriegelung, wobei im Falle der Verriegelung lediglich noch das Betätigungsorgan an das den Riegel bildende Verbindungselement anzuschließen ist.

Für anspruchsvollere Anwendungen kann unter Beibehaltung der Gleichförmigkeit aller Teile dann aber auch noch vorgesehen werden, daß das Verbindungselement über seine gesamte Länge hin einen gegenüber dem Durchmesser der Durchgangsausnehmung in den Formteilen geringeren Durchmesser aufweist und die Durchgangsausnehmungen beider Formteile mit einer Auskleidung aus wartungsfreiem Gleitlagermaterial, insbesondere Buchsen aus wartungsfreiem Lagermaterial ausgestattet sind.

Aus.der Verwendung eines zylindrischen Verbindungselementes resultiert weiterhin der Vorteil, daß ohne Beeinträchtigung, .der Funktionstüchtigkeit der jeweiligen Anlenkung oder Verriegelung .die Anschlußflächen . der beiden. Formteile der jeweiligen Lage der zugehörigen Karosserie- oder Klappenbereiche entsprechend gegeneinander verdreht werden können. Selbstverständlich ist es aber auch möglich die Formteile einzeln mit entsprechend den Konturen der durch eine Klappe oder dergl. verschließbaren Karosserieausnehmung geformten Trägerteilen zu verbinden, wobei die Trägerteile wahlweise aus Blechformteilen oder Profilteilen oder dergl. bestehen und ihrerseits mit der Karosserie verbindbar oder verbunden sein können.

Für die Ausbildung, insbesondere von aushängbaren Anlenkungen kann ferner aber auch vorgesehen sein, daß das Verbindungselement über einen Teil seiner Länge hin einen gegenüber dem Durchmesser der Durchgangsausnehmung in den Formteilen geringeren Durchmesser aufweist und über diesem Längenabschnitt hin in der mit einer ■Auskleidung aus wartungsfreiem. Gleitlagermaterial, insbesondere einer Buchse aus wartungsfreiem Lagermaterial, ausgekleideten Durchgangsausnehmung des einen Formteiles aufgenommen ist. Dies ermöglicht unter weiterer Beibehaltung der absoluten Gleichförmigkeit der beiden Formteile zum einen eine wartungsfreie Lagerung des Verbindungselementes im einen Formteil und eine axiale Abziehbarkeit des anderen Formteiles vom Verbindungselement ohne die Gefahr einer Beschädigung der wartungsfreien Lagerung.

In Verbindung mit einer solchen Gestaltung einer Anlenkung ist es dann zweckmäßig, daß das Verbindungselement der Durchgangsausnehmung eines der Formteile gegenüber festlegbar ist, wobei die Festlegung zweckmäßigerweise sowohl gegen eine Verdrehung als auch gegen axiales

Ab.ziehen sichernd ausgebildet ist.

Eine entsprechende Sicherung bzw. Festlegung des Verbindungselementes im einen der beiden Formteile kann, wenn sie mit einer Löseeinrichtung verbunden ist* auch für.das Sperren von Verriegelungseinrichtungen vorteilhaft, sein..

In einer bevorzugten Gestaltungsform einer solchen Festlegung des Verbindungseiemetes gegenüber dem einen der beiden. Formteile sind die Formteile mit einer quer zur Achse ihrer Durchgangsausnehmung. gerichteten.radialen Ausnehmung zur Aufnahme eines Feststellelementes für das Verbindungselement versehen.

In einer Einzelausgestaltung kann ferner vorgesehen werden, daß die radial zur Durchgangsausnehmung gerichteten Ausnehmungen in den Formteilen in Bereichen weiterer radialer- Materialanhäufungen der Formteile angeordnet sind und daß ferner die radial zur Durchgangsausnehmung gerichteten Ausnehmungen in den Forinteilen durch Bohren, oder Schlitzen hergestellt sind.

Die Erfindung ist zwar vorstehend im wesentlichen in Bezug auf kleinere Klappen oder sonstige schwenkbare Teile von Kraftwagen dargestellt, eignet sich aber im Grundsatz auch zur Anlenkung oder Verriegelung größerer Teile der Kraftwagenkarosserie, wie beispielsweise.der Türen, Motor-oder Kofferraumdeckel sowie gegebenenfalls zur Anlenkung von Pedalen und dergl. schwenkbarer Teile eines Kraftwagens. Es versteht sich dabei von selbst, daß die Anlenkung auch von Türen oder Deckeln der Fahrzeugkarosserie die Verwendung von zwei unterschiedlichen Ausführungsformen des Riegel-und Gelenksystemes erforderlich macht, wobei eine erste kleine Ausführungsform der Anlenkung und/oder Verriegelung kleinerer und leichterer Klappen und eine· zweite verstärkte Ausführungsform der Anlenkung und/oder Verriegelung

größerer und schwerer Klappen, wie Türen oder Motorbzw. Kofferraundeckel und dergl. zugeordnet ist.

Die Erfindung ist in der nachfolgenden. Beispielsbeschreibung anhand eines in der Zeichnung dargestellten Ausführungsbe.ispieles· im Einzelnen beschrieben.
In der Zeichnung zeigt die

Figur 1 eine schematische schaubildliche Darstellung einer Kraftwagenkarosserie und daran angezeigten Möglichkeiten für die Anwendung eines erfindungsgemäßen Riegel-und Gelenksystemes;

Figur 2 eine schematische schaubildliche Darstellung eines Riegel-oder Glenksystemes;

Figur 3 eine schaubildliche Darstellung der Anwendung eines Riegel-und Glenksystemes an einem Handschukastendeckel;

Figur 4 einen Längsschnitt durch ein Riegelsystem mit wartungsfrei gelagertem Riegel";

Figur 5 einen Längsschnitt durch ein trennbares Gelenk mit wartungsfrei gelagertem Gelenkzapfen;

Figur 6 einen Längsschnitt durch ein einfaches Gelenk mit wartungsfrei gelagertem Gelenkzapfen;

Figur 7 eine Seitenansicht eines auf einem Trägerteil angeordneten Formteiles;

In der Zeichnung ist anhand der in der Figur 1 schema-

tisch dargestellten Fahrzeugkarosserie eine allerdings keineswegs erschöpfende Reihe von Anwendungsmöglichkeiten, eines erfindungsgemäßea Riegel-und Gelenksystemes. aufgezeigt, wobei entweder insgesamt oder Lediglich zwei Größen einheitlicher Ausführungsformen der Formteile und Verbindungselemente eingesetzt- werden können, z.Bv für die Anlenkung 1 und Verriegelung 2 des Handschukastendeckels 3, der Tankklapp.e 4, der schwenkbaren Scheinwerfer 5, des Fahrpedales 6, der Motor- 7 und Kofferraumhaube 8, der Türen 9 samt Zusatzverriegelung 10 als Diebstahlschutz für den Kraftwagen insgesamt.

Eine ins Einzelne gehende Darstellung einer Anwendung des erfindungsgemäßen Riegel-und Gelenksystemes ist in der Figur 3 am Beispiel eines Handschukastendeckels dargestellt, wobei aber alle anderen schwenkbaren Teile des Kraftwagens grundsätzlich in gleicher Weise angelenkt und gegebenenfalls verriegelbar sein können., Einem Öffnungsausschnitt 11 im Armaturenbrett 12 eines. Kraftwagens ist mittels eines Handschuhkastendeckels 12 verschließbar, wobei der Handschuhkastendeckel 12 untereindig über zwei im Absatnd voneinander angeordnete Gelenke 13 und 14 am Armaturenbrett 12 angelenkt und vermittels einer oberendig angeordneten Verriegelung 15 in seiner Schließlage feststellbar ist. Die Verriegelung 15 und die beiden Gelenke 13 und 14 bestehen, jeweils aus zwei untereinander gleichförmigen Formteilen 16 und 17 sowie einem insgesamt zylindrischen Verbindungselement 18, wobei das Verbindungselement 18 bei einheitlicher Ausbildung einmal feststehend angeordnet ist und die Schwenkachse für den Handschuhkastendeckel 3 bildet und einmal axial verschieblich angeordnet ist und das Riegelglied für die Verriegelung 15 bildet. Die beiden untereinander gleichförmigen Formteile 16 und 17 sind jeweils mit einer zylindrischen Durchgangsöffnung 19 und einer tangential zu deren Achse ausgerichteten Anschlußfläche

20 versehen und weisen im übrigen bezüglich der Durchgangsausnehmung 19 umlaufend eine konstante Wandungsdicke 21 auf. Die Anschlußfläche 20 ist, wie insbesondere aus der Darstellung der Figur 2 ersichtlich an einer örtlichen Materialanhäufung angeordnet bzw. ausgebildet. Die beiden Formteile 16 und 17 sind durch Kaltstauchteile gebildet und weisen, abgesehen von der örtlichen Materialanhäufung zur Ausbildung der Anschlußfläche 20 umlaufend eine gleichbleibende Wandungsstärke auf. Die zur Achse der Durchgangsausnehmung 19 tangentiale Anordnung der Anschlußfläche 20 gestattet es diese der jeweiligen Neigungslage der zugeordneten Befestigungsfläche an der Karosserie oder der Klappe bzw. des Deckels entsprechend auszurichten, derart, daß insbesondere bei kleineren Klappen, z.B. Handschuhkastendeckel oder Tankklappen und dergl. auf zusätzliche Anschlußteile, wie Tragteile oder Tragflügel usw. verzichtet werden kann.

Bei der in der Figur 4 im Längsschnitt dargestellten Aus- führungsform einer Verriegelung 15 ist der vorteilhaft zylindrisch ausgebildete Riegel 18 in beiden Formteilen 16 und 17 vermittels jeweils einer Buchse

22 aus wartungsfreiem Lagermaterial verschieblich gelagert und an seinem einen Ende mit einem Schwenkhebel

23 eines Schlosses 24 des Handschuhkastendeckels 3 gekoppelt, derart, daß er mittels einer Drehbewegung des Schlosses 24 zwischen einer Riegel und einer Lösestellung hin-und herbewegt werden kann. Eine zusätzliche Arretierung des Riegels 18 in seiner Riegelstellung, kann dabei mit Hilfe eines zweiten, von einer Sicherungsstellung abhängig verschwenkbaren Schwenkhebels 25 und eines Arretierstiftes 26, welcher eine quer zur Durchgangsausnehmung 19 gerichtete, hier als Bohrung ausgeführte, Ausnehmung 27 im Formteil 16 sowie der zugehörigen Buchse 22 durchgreift.

Bei dem in der Darstellung der Figur 5 gezeigten Gelenk ist lediglich die Durchgangsöffnung 19 eines der beiden

Formteile 16 und 17 mit einer Buchse 22 aus wartungsfreiem Lagermaterial ausgekleidet und infolge der untereinander identischen Ausbildung der beiden Formteile

16 und 17 der Gelenkzapfen 28 stufenförmig abgesetzt, derart, daß sein Durchmesser einmal dem Durchmesser der Durchgangsausnehmung 19 und einemal dem um die Materialdicke der Buchse 22 verringerten Durchmesser der Durchgangsausnehmung 19 entspricht. Diese Ausführungsform eignet sich hervorragend für trennbare Gelenke, wobei das Formteil 17 jeweils die abnehmbare Gelenkhälfte darstellt, da hier beim erneuten Zusammenfügen des Gelenkes keine Beschädigung der Lagerbuchse zu befürchten ist und da hier auch eine gegen Drehung und axiale Beweglichkeit sichere Festlegung des Gelenkzapfens 28 im Formteil 17 in einfachster Weise durch eine eine Gewindeausnehmung 29 im Formteil 17 durchgreifende Madenschraube 30 oder dergl. Sicherungsmittel verwirklichbar ist.

Bei der in der Figur 6 dargestellten Ausführungsform sind die beiden Formteile 16 und 17 jeweils mit einere Buchse 22 aus wartungsfreiem Lagermaterial ausgekleidet und weist daher auch der Gelenkzapfen 28 eine einheitliche zylindrische Gestalt auf.

In der Firgur 6 ist schließlich noch eine Ausführungsform dargestellt, gemäß der eines der Formteile 16 oder

17 über seine Anschlußfläche 20 an einem Trägerteil 32 und beispielsweise mittels Schweißung 33 befestigt ist, was insbesondere dort von Vorteil ist, wo aus konstruktiven Gründen die Riegel-oder Gelenkachse mit einem Abstand zum zugehörigen Karosserie-oder Klappenteil angeordnet werden muß.

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Claims

1 294 D ED.Scharwächter GmbH &. Co.KG. Hohenhagenerstraße 26 - 28 Remscheid 1 Riegel- und Gelenksystem SCHU T" ZANSPROCHB :

1) Riegel-und Gelenksystem für Kraftwagen, insbesondere die schwenkbeweglichen Teile eines Kraftwagens, welche mit einem zugeordneten Karosseriebereich entweder bleibend oder vorübergehend um bis zu 180° schwenkbar oder feststellend zu verbinden

. bzw. zu verriegeln sind, dadurch, gekennzeichnet, daß es jeweils zwei untereinander gleichförmigen., jeweils eine Durchgangsausnehmung (19) und neben ihren glattflächigen Stirnflächen eine zu deren Achse tangential gerichtete Anschlagfläche (20) aufweisende Formteile (16 und 17) sowie ein mindestens der Gesamtlänge der Durchgangsausnehmungen (19) beider Formteile (16 und 17) entsprechendes Verbindungselement, mit einer zur Querschnittsfrom der Durchgangsausnehmungen (19) in den Formteilen (16 und 17) gleichartigen Querschnittsform umfaßt.

2) Riegel-und Gelenksystem nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Formteile (16 und 17) über einen Winkelbereich von wenigstens 2 mal 90° hin um die Durchgangsausnehmung (19) umlaufend eine gleiche Wandungsstärke aufweisen und die tangential zur Durchgangsausnehmung (19) an den Formteilen (16 und 17) angeordnete Anschlußfläche (20) an einer örtlichen Materialanhäufung ausgebildet ist.

3) Riegel-und Gelenksystem nach Anspruch 1 und 2, dadurch, gekennzeichnet , daß die Formteile (16 und 17)

■ im Wege des Stauchens, insbesondere. Kaltstauchens, aus einem unbearbeiteten Ausgangsmaterial hergestellt sind.

4) Riegel-und Gelenksystem nach Anspruch 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß das Verbindungselement über seine gesamte Länge hin einen gleichen Durchmesser aufweist.

5) Riegel-und Gelenksystem nach Anspruch 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß das Verbindungselement über einen Teil seiner Länge hin einen gegenüber dem Durchmesser der Durchgangsausnehmung (19) in den, Formteilen (16 und 17) geringeren Durchmesser aufweist und über diesem Längenabschnitt hin in der mit einer Auskleidung aus wartungsfreiem Gleitlagermaterial, insbesondere einer Buchse (22) aus wartungsfreiem Lagermaterial ausgekleideten Durchgangsausnehmung (19) des einen Formteiles (16 bzw. 17) aufgenommen ist.

6) Riegel-und Gelenksystem nach Anspruch 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß das Verbindungselement über seine gesamte Länge hin einen gegenüber dem Durchmesser der Durchgangsausnehmung (19) in den Formteilen (16 und 17) geringeren Durchmesser aufweist und die Durchgangsausnehmungen (19) beider Formteile (16 und 17) mit einer Auskleidung aus wartungsfreiem Gleitlagermaterial, insbesondere Buchsen (22) aus wartungsfreiem Lagermaterial ausgestattet sind.

7) Riegel-und Gelenksystem nach einem der voraufgehenden Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß

die Durchgangsaunehmungen (19) in beiden Formteilen (16 und 17.) zylindrisch und das Verbindungselement gleichfalls zylindrisch ausgebildet sind.

8) Riegel-und Gelenksystem nach einem der voraufgehenden Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß das Verbindungselement der Durchgangsausnehmung (19) eines der beiden Formteile (16 oder 17),gegenüber festlegbar ist.

9) Riegel-und Gelenksystem nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß die Formteile (16 bzw..17) mit quer zur Achse ihrer Durchgangsausnehmung (19) gerichteten radialen Ausnehmungen zur Aufnahme eines Feststellelementes für das Verbindungselement versehen sind.

10) Riegel-und Gelenksystem nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, daß die radial zur Durchgangsausnehmung (19) gerichteten Ausnehmungen in den Formteilen (16 bzw. 17) durch Bohren oder Schlitzen hergestellt sind.

11) Riegel-und Gelenksystem nach Anspruch 10 und 11, dadurch gekennzeichnet, daß die radial zur Durchgangsausnehmung (19) gerichteten Ausnehmungen in den Formteilen (16 bzw. 17) in Bereichen weiterer radialer Materialanhäufungen der Formteile angeordnet sind.