Claims (21)
DR.-ING. DIPL-PHYS. H. STURIES
PATENTANWÄLTEDR.-ING. DIPL-PHYS. H. STURIES
PATENT ATTORNEYS
DIPL-ING. P. EICHLER DIPL-ING. P. EICHLER
BKS GmbH, Heidestraße 71, 5620 Velbert 1BKS GmbH, Heidestrasse 71, 5620 Velbert 1
Panik-TreibstanaenschloßPanic-driver lock
Die Erfindung betrifft ein Panik-Treibstangenschloß für den Standflügel zweiflügeliger Türen, mit mindestens einer
durch Schloßnußbetätigung in ihre Entriegelungsstellung einholbaren Treibstange und mindestens einem damit über einen Mitnehmer
antriebsmäßig verbundenen Auslöser, der bei der Einholbewegung der Treibstange stirnseitig aus dem Treibstangenschloß
ausfährt und dadurch die Schloßfalle und/oder den Schloßriegel des im Gehflügel untergebrachten Gehflügelschlosses in ihre
bzw. seine Öffnungsstellung zurückdrückt.The invention relates to a panic espagnolette lock for the passive leaf of two-leaf doors, with at least one espagnolette that can be pulled into its unlocking position by actuating the lock nut and at least one trigger that is connected to it via a driver and that extends out of the front of the espagnolette lock when the espagnolette is pulled in and thereby pushes the lock latch and/or the lock bolt of the active leaf lock housed in the active leaf back into its open position.
Panik-Treibstangenschlösser obiger Art sind durch die DE-PS 29 14 372, die DE-OS 36 36 236 und das DE-GM 90 11 099
bekannt. Sie ermöglichen, daß im Panikfalle durch Innenbetätigung der Schloßnuß nicht nur die Treibstangen aus ihrer ausgefahrenen
Verriegelungsstellung in ihre den Standflügel freigebende Entriegelungsstellung eingefahren werden, sondern dabei
zugleich ihre Auslöser aus dem Treibstangenschloß ausfahren, um den Fallenriegel und den Schubriegel des Gehflügelschlosses in
ihre Öffnungsstellung zu drücken, damit die zweiflügelige TürPanic espagnolette locks of the above type are known from DE-PS 29 14 372, DE-OS 36 36 236 and DE-GM 90 11 099. In the event of a panic, they enable the espagnolettes to be retracted from their extended locking position into their unlocking position, which releases the passive leaf, by operating the lock nut from the inside, but at the same time their triggers extend out of the espagnolette lock in order to push the latch bolt and the sliding bolt of the active leaf lock into their opening position, so that the double-leaf door
möglichst beschädigungsfrei geöffnet werden kann. Dabei kommt
es wesentlich darauf an, daß die Ausfahrhübe den Einfahrhüben der durch sie zurückzudrückenden Gehflügel-Schloßelemente angepaßt
sind. Das aber ist bei den bekannten gattungsgemäßen Panik-Treibstangenschlössern
nur bei ganz bestimmten Spaltbreiten zwischen Stand- und Gehflügel der Fall. Diese Voraussetzungen
sind jedoch in der Praxis vielfach nicht gegeben. Da die vorerwähnte Spaltbreite sich mit der Zeit ändert und auch entsprechende
Einbautoleranzen nicht zu vermeiden sind, kommt es bei den vorbekannten Panik-Treibstangenschlössern beim durch den
Standflügel bewirkten Öffnen der zweiflügeligen Tür nicht selten zu entsprechenden Beschädigungen, die vornehmlich auf zu
weitem oder auch nicht genügend weitem Ausfahren der Auslöser und im letzterem Falle auf dem dann nicht ausreichend weiten
Zurückdrücken der Gehflügel-Schloßteile beruhen.can be opened with as little damage as possible. It is essential that the extension strokes are adapted to the retraction strokes of the active leaf lock elements that they push back. However, with the known panic drive rod locks, this is only the case with very specific gap widths between the inactive and active leaves. However, these conditions are often not met in practice. Since the aforementioned gap width changes over time and corresponding installation tolerances cannot be avoided, the previously known panic drive rod locks often suffer damage when the double-leaf door is opened by the inactive leaf. This damage is primarily due to the triggers being extended too far or not far enough and, in the latter case, to the active leaf lock parts not being pushed back far enough.
Der Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde, ein Panik-Treibstangenschloß
der eingangs erwähnten Gattung dahingehend zu verbessern und zu vervollkommnen, daß es auch bei unterschiedlichen
Spaltweiten zwischen Stand- und Gehflügel das Gehflügelschloß einwandfrei freigibt, ohne daß dabei Beschädigungen
am Stand- oder Gehflügelschloß auftreten können.The invention is therefore based on the object of improving and perfecting a panic espagnolette lock of the type mentioned at the beginning so that it releases the active leaf lock perfectly even with different gap widths between the stationary and active leaf, without causing damage to the stationary or active leaf lock.
Diese Aufgabe wird ausgehend von einem Treibstangenschloß der in Rede stehenden Gattung erfindungsgemäß dadurch gelöst,
daß der Auslöser einen in Bezug auf den ihn beaufschlagenden Mitnehmer größeren, federnden Überhub besitzt.This object is achieved according to the invention on the basis of a drive rod lock of the type in question in that the trigger has a larger, spring-loaded overstroke in relation to the driver acting on it.
Hierdurch wird sichergestellt, daß der Auslöser unabhängig von der jeweiligen Spaltweite zwischen Stand- und Gehflügel immer
gerade soweit stirnseitig aus dem Standflügelschloß herausfahren kann, wie es für das ordungsgemäße Zurückdrücken des
durch ihn betätigbaren Gehflügel-Schloßteiles gerade notwendig ist, mithin also durch den federnden Überhub des Auslösers
gleichsam dessen selbstätige Anpassung an Türflügelspalte unterschiedlicher
Breiten erzielt wird.This ensures that the trigger can always extend out of the front of the passive leaf lock just as far as is necessary to properly push back the active leaf lock part that it activates, regardless of the respective gap width between the passive leaf and the active leaf, so that the trigger's spring-loaded overtravel means that it automatically adjusts to door leaf gaps of different widths.
Dieser federnde Überhub für den Auslöser kann grundsätzlich auf verschiedenartige Weise erzielt werden. So kann dazu
der Auslöser gegenüber dem zugehörigen Mitnehmer federnd abge-This spring-loaded overtravel for the trigger can be achieved in different ways. For example, the trigger can be spring-loaded relative to the associated driver.
stützt sein. Es ist aber auch möglich, den Auslöser sich einerseits
unabgefedert am Mitnehmer und andererseits nur am Schloßkasten federnd abstützen zu lassen. Für letzteren Fall kann der
Auslöser als L-förmiger Winkelhebel ausgebildet sein, der am freien Ende seines kurzen Schenkels in einem Querschlitz des
Schloßkastens frei verschieblich gelagert und in dessen Nähe federnd an der Stulpseite des Schloßkastens abgestützt ist, wohingegen
er mit der seiner Stützfeder abgewandten Seite seines langen Schenkels an einem auf einer Festachse des Schloßkastens
schwenkbeweglich gelagerten, die Treibstange mit der Schloßnuß antriebsmäßig verbindenden Mitnehmerhebel anliegen kann, wobei
das freie Ende des langen Winkelhebelschenkels über die Anlagestelle am Mitnehmerhebel frei hinausragt.supported. It is also possible, however, to have the trigger supported on the one hand
unsprung on the driver and on the other hand only on the lock case with a spring. In the latter case, the trigger can be designed as an L-shaped angle lever, which is freely movable at the free end of its short leg in a transverse slot in the lock case and is spring-supported near the slot on the faceplate side of the lock case, whereas the side of its long leg facing away from its support spring can rest on a driver lever that is pivotally mounted on a fixed axis of the lock case and drives the drive rod to the lock nut, with the free end of the long angle lever leg freely projecting beyond the contact point on the driver lever.
Überwiegend empfiehlt es sich aber, den Auslöser direkt auf dem ihn beaufschlagenden Mitnehmer federnd zu lagern, wobei
beide als Schwenkhebel ausgebildet sein können.In most cases, however, it is recommended to spring-mount the trigger directly on the driver that acts on it, whereby
both can be designed as pivoting levers.
Weitere Ausführungsmöglichkeiten des neuen Panik-Treibstangenschlosses
sind in den Unteransprüchen gekennzeichnet und in der Zeichnung dargestellt. Dabei zeigenFurther design options for the new panic espagnolette lock
are identified in the subclaims and shown in the drawing.
Fig.l bis 6 ein insbesondere für Rohrrahmen bestimmtes Panik-Treibstangenschloß
mit seinen in unterschiedlichen Positionen wiedergegebenen Auslösern, jeweils in senkrechtem Schnitt,Fig.l to 6 a panic espagnolette lock designed especially for tubular frames
with its triggers shown in different positions, each in vertical section,
Fig.7 bis 9 eine zweite Ausführungsform des neuen Panik-Treibstangenschlosses,
wiederum in verschiedenen Schaltpositionen seiner abgefederten Auslöser,Fig.7 to 9 a second embodiment of the new panic espagnolette lock,
again in different switching positions of its spring-loaded triggers,
Fig.10 und 11 eine dritte Ausführungsform in wiederum
größtenteils schematischer Wiedergabe undFig.10 and 11 a third embodiment in again
largely schematic representation and
Fig.12 bis 14 eine bevorzugte vierte Ausführungsform des
neuen Panik-Treibstangenschlosses.Fig.12 to 14 a preferred fourth embodiment of the
new panic espagnolette lock.
Das in Fig.l dargestellte Panik-Treibstangenschloß ist für den Einbau in den Standflügel einer zweiflügeligen Tür bestimmt.
Es ist insoweit von herkömmlicher Ausbildung, als es einen mit stirnseitigen Austrittsschlitzen 1 und 2 für die weiter
unten noch zu beschreibenden oberen und unteren Auslöser 3 bzw. 4 versehenen Schloßkasten 9 mit einer darin drehbeweglichThe panic drive rod lock shown in Fig.l is designed for installation in the passive leaf of a double-leaf door.
It is of conventional design in that it has a lock case 9 provided with front exit slots 1 and 2 for the upper and lower triggers 3 and 4, respectively, to be described below, with a
gelagerten, durch einen Innendrücker zu betätigenden Schloßnuß
5 besitzt, durch deren Verdrehen die obere und untere Treibstange 6 bzw. 7 aus ihren im Türrahmen oben und unten vorhandenen
EingriffStellungen in ihre Offenstellungen eingeholt werden
können. Die obere Treibstange 6 ist dazu in herkömmlicher Weise von einer Schraubendruckfeder 8 umgeben, die die Treibstange 6
in ihre ausgefahrene Verriegelungsstellung zu drücken sucht. Damit das nur beim tatsächlichen Schließen des Standflügels erfolgt,
ist in bekannter aber nicht dargestellter Weise am oberen Ende der Treibstange 6 noch ein Schaltschloß vorgesehen,
das bei geöffnetem Standflügel die obere Treibstange 6 in eingefahrener Stellung blockiert, jedoch über einen beim Schließen
des Standflügels am Türrahmen anschlagenden Auslösehebel die Treibstange 6 für ihre Ausfahrbewegung in die Verriegelungsstellung freigibt. Die untere Treibstange 7 ist mit der oberen
Treibstange 6 antriebsmäßig so verbunden, daß sie eine zur oberen gegensinnige Ein- und Ausfahrbewegung vollführt. Im vorliegenden
Fall dient zu dieser Antriebsverbindung der an einem Vorsprung 5' der Schloßnuß eingehängte Zuglenker 10, der mit
seinem unteren abgewinkelten Ende 10' den Mitnehmerhebel 11 untergreift, der seinerseits über seinen abgewinkelten Vorsprung
11 ' mit dem im Schloßkasten ebenfalls um den Festbolzen 12 schwenkbeweglichen Kupplungshebel 13 zusammenwirkt, der mit
seinem freien Ende 13' unter das obere abgewinkelte Ende 7' der unteren Treibstange 7 greift. Die Schloßnuß 5 ist über die
Druckfeder 14 abgestützt und mit der oberen Treibstange 6 über den um den Festbolzen 15 schwenkbeweglichen Kupplungshebel 16
antriebsmäßig verbunden, der seinerseits mit am Bolzen 6' der oberen Treibstange angreifenden Verbindungslenker 17 gelenkig
verbunden ist. mounted, operated by an inside handle, by turning which the upper and lower drive rods 6 and 7 can be moved from their engagement positions at the top and bottom of the door frame into their open positions. For this purpose, the upper drive rod 6 is surrounded in the conventional manner by a helical compression spring 8, which tries to press the drive rod 6 into its extended locking position. So that this only happens when the passive leaf is actually closed, a switch lock is provided in a known but not shown manner at the upper end of the drive rod 6, which blocks the upper drive rod 6 in the retracted position when the passive leaf is open, but releases the drive rod 6 for its extension movement into the locking position via a release lever which strikes the door frame when the passive leaf is closed. The lower drive rod 7 is connected to the upper drive rod 6 in such a way that it executes an extension and retraction movement in the opposite direction to the upper one. In the present case, this drive connection is provided by the tension link 10 which is suspended from a projection 5' of the lock nut and which, with its lower angled end 10', engages under the driver lever 11, which in turn interacts via its angled projection 11' with the coupling lever 13 in the lock case, which also pivots around the fixed bolt 12 and which, with its free end 13', engages under the upper angled end 7' of the lower drive rod 7. The lock nut 5 is supported by the compression spring 14 and is connected in a drive-related manner to the upper drive rod 6 via the coupling lever 16 which pivots around the fixed bolt 15 and which in turn is articulated to the connecting link 17 which engages on the bolt 6' of the upper drive rod.
Der obere Auslöser 3 wie auch der untere Auslöser 4 besitzen einen gegenüber ihren zugehörigen Mitnehmern größeren, abgefederten
Überhub. Hierzu ist der obere Auslöser 3 als um die Festachse 18 im Schloßkasten 9 schwenkbeweglich gelagerter einarmiger
Auslösehebel ausgebildet, der über die gleichfalls auf der Festachse 18 gelagerte Schenkelfeder 19 an dem Mitnehmerbolzen
20 des zwischen der Treibstange 6 und dem Kupplungshebel 16 vorhandenen Verbindungslenkers 17 abgestützt ist. Der Auslösehebel
besitzt einen gabelförmig gestalteten Hebelarm 3', mitThe upper trigger 3 as well as the lower trigger 4 have a larger, cushioned overstroke than their associated drivers. For this purpose, the upper trigger 3 is designed as a single-armed trigger lever that is pivotally mounted around the fixed axis 18 in the lock case 9 and is supported by the leg spring 19, which is also mounted on the fixed axis 18, on the driver pin 20 of the connecting link 17 located between the drive rod 6 and the coupling lever 16. The trigger lever has a fork-shaped lever arm 3', with
dem er den Mitnehmerbolzen 20 des Verbindungslenkers 17 teilweise umgreift. Hierdurch kann der Auslösehebel 3 gegenüber dem
Mitnehmerbolzen 20 des Verbindungslenkers 17 eine begrenzte Schwenkverstellbewegung vollführen. Die Schenkelfeder 19 stützt
sich mit ihrem einen Schenkel an der Innenseite der abgewinkelten Anschlagkante 3'' des Auslösehebels 3 und mit ihrem anderen
abgewinkelten Schenkel an dem Mitnehmerbolzen 20 ab.by partially enclosing the driving pin 20 of the connecting link 17. This allows the release lever 3 to perform a limited pivoting adjustment movement relative to the
driving pin 20 of the connecting link 17. The leg spring 19 is supported with one leg on the inside of the angled stop edge 3'' of the release lever 3 and with its other
angled leg on the driving pin 20.
Der untere Auslöser 4 ist auch als einarmiger Auslösehebel ausgebildet, der über den Bolzen 21 auf dem langen Arm 11'' des
Mitnehmerhebels 11 schwenkbeweglich gelagert ist, und zwar innerhalb des durch den Schlitz 4 ' und den darin eingreifenden
Vorsprung H''' des Mitnehmerhebels 11 begrenzten Schwenkbewegungsspiels. Auf dem Gelenkbolzen 21 ist weiterhin die Schenkelfeder
22 angeordnet, die sich mit ihrem unteren Schenkel an dem Festbolzen 12 und mit ihrem oberen Schenkel an dem Vorsprung
4'' des Auslösehebels 4 abstützt.The lower trigger 4 is also designed as a one-armed release lever, which is pivotally mounted on the long arm 11'' of the
drive lever 11 via the bolt 21, within the pivoting movement play limited by the slot 4' and the projection H''' of the drive lever 11 engaging therein. The leg spring 22 is also arranged on the hinge bolt 21, which is supported with its lower leg on the fixed bolt 12 and with its upper leg on the projection 4'' of the release lever 4.
In der in Fig.l wiedergegebenen ausgefahrenen Verriegelungsposition
der oberen und unteren Treibstange 6,7 nehmen die einarmigen Auslösehebel 3,4 die dargestellte, im Schloßkasten 9
liegende Einfahrposition ein. Werden aber durch beispielsweise über den Innendrücker erfolgendes Betätigen der Schloßnuß 5 die
Treibstangen 6,7 in ihre Entriegelungsstellung eingefahren, so nehmen dadurch die an den Auslösehebeln 3 und 4 angreifenden
Mitnehmerhebel 17 bzw. 11 die in den Fig.3 bis 6 wiedergegebenen Positionen ein, in denen sie die federnd abgestützten Auslösehebel
3 bzw. 4 in ihre Auslöseposition zu drücken suchen, um den im Gehflügelschloß vorhandenen, nur schematisch angedeuteten
Fallenriegel 24 und den Schubriegel 25 in seine ordnungsgemäße Einfahrposition zurückzudrücken. Sofern dabei, wie im
Falle der Fig.3 und 5, der zwischen den Stulpflächen 9' und 23' der beiden Schlösser vorhandene Spalt B vergleichsweise groß
ist, können die Auslösehebel 3,4 entsprechend weit ausfahren, um die gehflügelseitigen Schloßteile 24,25 in ihre ordnungsgemäße
Einfahrposition zurückzudrücken, damit die doppelflügelige
Tür vom Standflügel her ordnungsgemäß geöffnet werden kann und die betreffenden Schloßteile nicht beschädigt werden.In the extended locking position of the upper and lower drive rods 6,7 shown in Fig. 1, the one-armed release levers 3,4 assume the retracted position shown in the lock case 9. However, if the drive rods 6,7 are retracted into their unlocking position by operating the lock nut 5, for example via the inside handle, the driver levers 17 and 11 engaging the release levers 3 and 4 assume the positions shown in Figs. 3 to 6, in which they try to press the spring-supported release levers 3 and 4 into their release position in order to push the latch bolt 24 and the slide bolt 25 present in the active leaf lock, which are only shown schematically, back into their correct retracted position. If, as in the case of Fig. 3 and 5, the gap B between the faceplate surfaces 9' and 23' of the two locks is comparatively large, the release levers 3, 4 can extend accordingly far in order to push the lock parts 24, 25 on the active leaf side back into their correct retracted position so that the double-leaf door can be opened properly from the passive leaf and the lock parts in question are not damaged.
Ist dagegen, wie in den Fällen der Fig. 4 und 6, der zwischen den beiden Türflügeln stirnseitig vorhandene Spalt B' nur
schmal, so können die Auslöser 3 und 4 durch ihre Abfederung gegenüber ihren Mitnehmern 20 bzw. 11 nur um ein entsprechend
geringeres Maß ausschwenken, wobei die sie beaufschlagenden Schenkelfedern 19 bzw. 22 naturgemäß stärker gespannt werden.
Da aber auch in diesem Fall die Auslöser 3,4 einerseits wie die Gehflügel-Schloßteile 24,25 andererseits ihre ordnungsgemäße
Position einnehmen, können auch jetzt keine Beschädigungen an etwa zu weit vorspringenden Schloßbauteilen auftreten.If, however, as in the cases of Fig. 4 and 6, the gap B' between the two door leaves at the front is only narrow, the triggers 3 and 4 can only swing out by a correspondingly smaller amount due to their cushioning in relation to their drivers 20 and 11, respectively, whereby the leg springs 19 and 22 acting on them are naturally tensioned more strongly. However, since in this case too the triggers 3, 4 on the one hand and the active leaf lock parts 24, 25 on the other hand assume their correct position, no damage can occur to lock components that protrude too far.
Das in den Fig.7 bis 9 dargestellte Panik-Treibstangenschloß
besitzt in bekannter Weise zwei um die Festachsen 26,27 schwenkbewegliche Mitnehmerhebel 28 bzw. 29, die über an ihren
Umfangen vorhandenen Teilverzahnungen 28' bzw. 29' in unmittelbarem
gegenseitigem Kupplungseingriff stehen. Auf den Festbolzen 26,27 sind gleichfalls die zugehörigen Auslösehebel 33,34
schwenkbeweglich gelagert. Zu ihrer Mitnahme und Begrenzung ihrer Schwenkverstellbarkeit sind an den Mitnehmerhebeln 28,29
jeweils radial vorspringende gabelartige Mitnehmerbereiche 28'' bzw. 29'' vorhanden, zwischen deren Gabelwangen 28''' bzw.
29''' sich auch noch die die Auslösehebel 33,34 jeweils in Überhubposition zu drücken suchende Druckfeder 35 befindet.The panic drive rod lock shown in Figs. 7 to 9 has, in a known manner, two driver levers 28 and 29 that can pivot around the fixed axes 26, 27 and are in direct mutual coupling engagement via partial teeth 28' and 29' on their circumferences. The associated release levers 33, 34 are also pivotably mounted on the fixed bolts 26, 27. To drive them and limit their pivot adjustability, radially projecting fork-like driver areas 28'' and 29'' are present on the driver levers 28, 29, between whose fork cheeks 28''' and 29''' there is also the compression spring 35 that tries to press the release levers 33, 34 into the overstroke position.
Die Fig.7 zeigt die Mitnehmer- und Auslösehebel in dem
ausgefahrenen Verriegelungszustand der Treibstange 6 entsprechender Einfahrposition. Wird auch hier durch Betätigung der
Drückernuß 5 die im Schloßkasten 9 begrenzt verstellbar gelagerte Schieberplatte 36 in die in den Fig.8 und 9 dargestellte
tieferliegende Position verschoben, so werden dadurch die Mitnehmerhebel
28,29 sowie die auf ihnen mit federndem Überhub gelagerten Auslösehebel 33,34 in die in den Fig. 8 und 9 dargestellte
Ausfahrposition verschwenkt, wobei die Auslösehebel 33, 34 wiederum eine der unterschiedlichen Spaltbreite B bzw. B'
zwischen Stand- und Gehflügel unterschiedlich weite Ausfahrposition einnehmen können.Fig. 7 shows the driver and release levers in the extended locking state of the drive rod 6 in the retracted position corresponding to the extended position. If the slide plate 36, which is mounted in the lock case 9 with limited adjustment, is moved into the lower position shown in Figs. 8 and 9 by actuating the follower 5, the driver levers 28, 29 and the release levers 33, 34 mounted on them with a spring-loaded overstroke are thereby pivoted into the extended position shown in Figs. 8 and 9, whereby the release levers 33, 34 can again assume an extended position of different widths depending on the different gap widths B or B' between the stationary and active leaves.
Bei dem in den Fig.10 und 11 dargestellten Ausführungsbeispiel
ist mit der unteren Treibstange 7 der Stangenriegel 37 fest verbundenen, der mit seiner Aussparung 38 die Schloßnuß 5In the embodiment shown in Fig.10 and 11, the rod bolt 37 is firmly connected to the lower drive rod 7, which with its recess 38 holds the lock nut 5
umgreift. Über deren in das Langloch 37' des Stangenriegels 37 eingreifenden Mitnehmerbolzen 5'' kann der Stangenriegel 37 im
Schloßkasten 9 verstellt werden, so daß über letzteren zugleich auch die untere Treibstange 7 und in entgegengesetztem Sinne
dazu auch die obere Treibstange verstellt werden können. Weiterhin sind hier quer zur Treibstange 7 bzw. zum Stangenriegel
37 verstellbare Mitnehmerschieber 39,40 vorhanden. Sie sind mit Führungsschlitzen 41 versehen, in die an dem Stangenriegel 37
vorhandene Führungsstifte 42 greifen, alles derart, daß in der in Fig.11 dargestellten, der Verriegelungsposition des Schlosses
entsprechenden unteren Lage des Stangenriegels 37 die Mitnehmerschieber 39,40 ihre Einfahrposition, dagegen bei hochgefahrenem
Stangenriegel 37 gemäß Fig.10 ihre Ausfahrposition einnehmen. Die Mitnehmerschieber sind mit gabelartigen Lagervorsprüngen
39' bzw. 40' versehen, auf denen je ein die Gabelwangen 39'' bzw. 40'' außen umgreifender Auslöseschieber 43
bzw. 44 verschieblich angeordnet ist. Die Auslöseschieber besitzen Kopfbolzen 43' bzw. 44', auf denen je eine Druckfeder 45
vorhanden ist, die sich einerseits an dem vom Kopfbolzen 44 ' durchdrungenen Gabelboden 40 ' ' ' des Mitnehmerschiebers 40 und
andererseits an der rückseitigen Stirnfläche 44'' des Auslöseschiebers
44 abstützt. Es versteht sich, daß der Auslöseschieber 43, wie Fig.11 oben zeigt, von entsprechender Beschaffenheit
und federnder Abstützung gegenüber dem zugehörigen Mitnehmerschieber 39 ist. Auch hier können die Auslöseschieber in der
eingefahrenen Öffnungsstellung der Treibstangen 6,7 entsprechend
Fig.10 vergleichsweise weit aus dem Standflügelschloß
stirnseitig herausfahren und sich durch ihre federnde Abstützung gegenüber den zugehörigen Mitnehmern 39 bzw. 40 den jeweils
vorhandenen Spaltbreiten zwischen Stand- und Gehflügel ohne weiteres anpassen.encompasses. The bar bolt 37 can be adjusted in the lock case 9 via its driver bolt 5'' which engages in the slot 37' of the bar bolt 37, so that the lower drive rod 7 and, in the opposite direction, the upper drive rod can also be adjusted via the latter. Furthermore, driver slides 39, 40 are provided here which can be adjusted transversely to the drive rod 7 or the bar bolt 37. They are provided with guide slots 41 into which guide pins 42 on the bar bolt 37 engage, all in such a way that in the lower position of the bar bolt 37 shown in Fig. 11, corresponding to the locking position of the lock, the driver slides 39, 40 assume their retracted position, whereas when the bar bolt 37 is raised, they assume their extended position as shown in Fig. 10. The driver slides are provided with fork-like bearing projections
39' and 40', on each of which a release slide 43 or 44 is arranged so that it can move, enclosing the fork cheeks 39'' and 40'' on the outside. The release slides have head bolts 43' and 44', on each of which there is a compression spring 45, which is supported on the one hand on the fork base 40' ' ' of the driver slide 40, penetrated by the head bolt 44', and on the other hand on the rear face 44'' of the release slide
44. It goes without saying that the release slide 43, as shown in Fig. 11 above, is of a corresponding nature
and has a spring-loaded support in relation to the associated driver slide 39. Here too, the release slides can move comparatively far out of the front of the passive leaf lock in the retracted opening position of the drive rods 6, 7 as shown in Fig. 10 and, thanks to their spring support against the associated drivers 39 and 40, can easily adapt to the gap widths between the passive and active leaves.
Das in den Fig.12 bis 14 dargestellte Panik-Treibstangenschloß
ist wiederum mit einer oberen Treibstange 6 und einer unteren Treibstange 7 versehen, die über die Schloßnuß 5 und
den um den Festbolzen 4 6 schwenkbeweglichen Mitnehmerhebel 47 einerseits sowie über den Zuglenker 10 andererseits in ihre Offenstellung
einzuholen sind. Anders als im Falle der in Fig.l bis 6 dargestellten Ausführungsform ist hier der obere Auslöser
53 als L-förmiger Winkelhebel ausgebildet, der am freien EndeThe panic drive rod lock shown in Fig. 12 to 14 is again provided with an upper drive rod 6 and a lower drive rod 7, which can be pulled into their open position via the lock nut 5 and the driver lever 47, which can be pivoted around the fixed bolt 4 6, on the one hand, and via the pull rod 10, on the other hand. Unlike in the case of the embodiment shown in Fig. 1 to 6, the upper trigger 53 is designed as an L-shaped angle lever, which is
seines kurzen Schenkels 53' über einen Führungsvorsprung 53''
in einem Querschlitz 55 des Schloßkastens 9' begrenzt frei verschieblich gelagert ist. Weiterhin stützt sich der L-förmige
Winkelhebel 53 über die in der Nähe seines kurzen Schenkels 53' angeordnete Schraubendruckfeder 56 an der Stulpseite 9'' des
Schloßkastens 9''' ab. Mit seiner der Feder 56 abgewandten Seite seines langen Schenkels 53 ' ' ' liegt der an der gebogenen
Kante 47' des Mitnehmerhebels 47 an, und zwar so, daß das freie Ende 53IV des Winkelhebels noch über diese Anlagestelle frei
hinausragt. Hierdurch kann der L-förmige Auslösehebel 53 bei der Einfahrbewegung der Treibstangen eine entsprechende Abrollbewegung
auf der Anlegekante 47 ' des Mitnehmerhebels 47 vollführen, wobei er je nach Breite B bzw. B' des zwischen Stand-
und Türflügel vorhandenen Spaltes mit seinem freien Ende 53IV
mehr oder weniger weit aus dem Standflügelschloß stirnseitig ausfährt, wie das die Fig.13 und 14 veranschaulichen.its short leg 53' is mounted in a transverse slot 55 of the lock case 9' via a guide projection 53'' so that it can move freely to a limited extent. Furthermore, the L-shaped angle lever 53 is supported on the faceplate side 9'' of the lock case 9''' via the helical compression spring 56 arranged near its short leg 53'. The side of its long leg 53 ''' facing away from the spring 56 rests on the curved edge 47' of the driver lever 47 in such a way that the free end 53 IV of the angle lever still projects freely beyond this contact point. As a result, the L-shaped release lever 53 can perform a corresponding rolling movement on the contact edge 47 ' of the driver lever 47 during the retraction movement of the drive rods, whereby it extends with its free end 53 IV more or less far out of the front of the passive leaf lock depending on the width B or B' of the gap between the inactive leaf and the door leaf, as illustrated in Figs. 13 and 14.
Der untere Auslösehebel 54 ist in diesem Falle zusammen mit dem zugehörigen Mitnehmerhebel 57 auf dem im Schloßkasten
9''' fest liegenden Gelenkbolzen 58 gelagert. Das gilt auch für die zwischen dem Auslösehebel 54 und dem Mitnehmerhebel 57 liegende
Schenkelfeder 59, die sich mit ihrem einen Schenkel 59' an dem abgewinkelten Vorsprung 57' des Mitnehmerhebels und mit
ihrem anderen Schenkel 59'' an dem abgewinkelten Vorsprung 54' des Auslösehebels abstützt. Auch in diesem Falle wird der Mitnehmerhebel
57 von dem unteren abgewinkelten Ende 10 ' des am Vorsprung 5' der Schloßnuß eingehängten Zuglenkers 10 unterfangen.
Anders jedoch als in Fig.l greift hier der Mitnehmerhebel 57 mit seinem freien Ende 57 ' ' unmittelbar unter das obere abgewinkelte
Ende 7' der unteren Treibstange. Wie die Fig.13 und 14 zeigen, kann auch hier der untere Auslösehebel 54 eine der
Spaltbreite B bzw. B' jeweils angepaßte abgefederte Überhubstellung gegenüber dem zugehörigen Mitnehmerhebel 57 vollführen,
so daß auch in diesem Falle ein beschädigungsfreies Öffnen der Tür über deren Standflügel sichergestellt ist.In this case, the lower release lever 54 is mounted together with the associated driver lever 57 on the hinge pin 58 fixed in the lock case 9'''. This also applies to the leg spring 59 located between the release lever 54 and the driver lever 57, which is supported with one leg 59' on the angled projection 57' of the driver lever and with its other leg 59'' on the angled projection 54' of the release lever. In this case too, the driver lever 57 is supported by the lower angled end 10' of the pull rod 10 suspended on the projection 5' of the lock nut. However, unlike in Fig. 1, the driver lever 57 here engages with its free end 57'' directly under the upper angled end 7' of the lower drive rod. As shown in Figs. 13 and 14, the lower release lever 54 can also perform a spring-loaded overstroke position relative to the associated driver lever 57, adapted to the gap width B or B', so that in this case too, damage-free opening of the door via its inactive leaf is ensured.
Im Rahmen der vorliegenden Erfindung sind mancherlei Abwandlungen möglich. So versteht es sich, daß für Gehflügelschlösser,
die etwa nur mit einem Fallenriegel oder Schubriegel versehen sind, das standflügelseitige Treibstangenschloß auchWithin the scope of the present invention, various modifications are possible. It is understood that for active leaf locks,
which are only equipped with a latch bolt or sliding bolt, the espagnolette lock on the passive leaf side can also
nur einen in entsprechender Höhe angeordneten Auslöser 3 oder 4 mit gegenüber seinem zugehörigen Mitnehmer 17 bzw. 11 vergrössertem,
abgefedertem Überhub vorgesehen zu sein braucht. Dazu kann bezüglich der speziellen Ausgestaltung und Abfederung des
Auslösers auf jede der dargestellten Ausführungsmöglichkeiten zurückgegriffen werden.only a trigger 3 or 4 arranged at the appropriate height with a cushioned overstroke that is larger than that of its associated driver 17 or 11 needs to be provided. For this purpose, any of the design options shown can be used with regard to the special design and cushioning of the trigger.
DR.-ING. DIPL-PHYS. H. STURIES
PATENTANWÄLTEDR.-ING. DIPL-PHYS. H. STURIES
PATENT ATTORNEYS
DIPL-ING. P. EICHLERDIPL-ING. P. EICHLER
Ansprüche:Expectations:
1. Panik-Treibstangenschloß für den Standflügel zweiflügeliger Türen, mit mindestens einer durch Schloßnußbetätigung
in ihre Entriegelungsstellung einholbaren Treibstange und mindestens einem damit über einen Mitnehmer antriebsmäßig
verbundenen Auslöser, der bei der Einholbewegung der Treibstange stirnseitig aus dem Treibstangenschloß ausfährt
und dadurch die Schloßfalle und/oder den Schloßriegel des im Gehflügel untergebrachten Gehflügelschlosses in
ihre bzw. seine Öffnungsstellung zurückdrückt, dadurch gekennzeichnet, daß der Auslöser (&zgr;.B.3) einen in Bezug
auf den ihn beaufschlagenden Mitnehmer (z.B.20) größeren,
federnden Überhub besitzt.1. Panic espagnolette lock for the passive leaf of two-leaf doors, with at least one espagnolette that can be retracted into its unlocking position by actuating the lock nut and at least one trigger that is connected to it via a driver, which extends out of the front of the espagnolette lock when the espagnolette is retracted and thereby pushes the lock latch and/or the lock bolt of the active leaf lock accommodated in the active leaf back into its opening position, characterized in that the trigger (&zgr;.B.3) has a larger, spring-loaded overstroke in relation to the driver (eg20) acting on it.
2. Panik-Treibstangenschloß nach Anspruch 1, dadurch ge kennzeichnet, daß der Auslöser (&zgr;.&Bgr;.3) gegenüber dem Mitnehmer
(z.B.20) federnd abgestützt ist.2. Panic espagnolette lock according to claim 1, characterized in that the trigger (&zgr;.&Bgr;.3) is resiliently supported relative to the driver (eg20).
3. Panik-Treibstangenschloß nach Anspruch 2, dadurch ge kennzeichnet, daß der Auslöser als um eine Festachse (18)
im Schloßkasten (9) schwenkbeweglich gelagerter, einarmiger Auslösehebel (3) ausgebildet ist, der über eine auf
der Festachse (18) gelagerte Schenkelfeder (19) an dem
Mitnehmerbolzen (20) eines zwischen der Treibstange (6) und der Schloßnuß (5) vorhandenen Verbindungslenkers (17)
abgestützt ist (Fig.1,3,4).3. Panic drive rod lock according to claim 2, characterized in that the trigger is designed as a single-armed release lever (3) which is pivotally mounted about a fixed axis (18) in the lock case (9) and which is supported on the driver pin (20) of a connecting link (17) present between the drive rod (6) and the lock nut (5) via a leg spring (19) mounted on the fixed axis (18) (Fig. 1, 3, 4).
4. Panik-Treibstangenschloß nach Anspruch 3, dadurch ge kennzeichnet, daß der Auslösehebel (3) einen gabelförmig
gestalteten Hebelarm (3') besitzt, mit dem er den Mitnehmerbolzen (20) des Verbindungslenkers (17) teilweise umgreift
(Fig.1,3,4).4. Panic espagnolette lock according to claim 3, characterized in that the release lever (3) has a fork-shaped lever arm (3') with which it partially engages the driver pin (20) of the connecting link (17) (Fig. 1, 3, 4).
5. Panik-Treibstangenschloß nach Anspruch 2, dadurch ge kennzeichnet:, daß der Auslöser (z.B. 4) auf dem Mitnehmer
(z.B.11) abgefedert gelagert ist (Fig.1,5 bis 14).5. Panic espagnolette lock according to claim 2, characterized in that the trigger (eg 4) is spring-mounted on the driver (eg 11) (Fig. 1, 5 to 14).
6. Panik-Treibstangenschloß nach Anspruch 5, dadurch ge kennzeichnet, daß der Mitnehmer als um eine Festachse (z.
B.12) im Schloßkasten (9) schwenkbeweglicher Mitnehmerhebel (z.B.11) und der Auslöser als demgegenüber zwischen
zwei den Überhub festlegenden Anschlagstellungen begrenzt schwenkbeweglicher Auslösehebel (4) ausgebildet sind und
zwischen beiden Schwenkhebeln (4,11) eine sich beidendig an ihnen abstützende, den Auslösehebel (4) in Überhub-Schwenklage
zu drücken suchende Schenkelfeder (z.B.22) vorhanden ist (Fig.1,2,5 bis 9,12 bis 14).6. Panic espagnolette lock according to claim 5, characterized in that the driver is designed as a driver lever (eg 11) pivotable about a fixed axis (eg 12) in the lock case (9) and the trigger is designed as a trigger lever (4) pivotable to a limited extent between two stop positions defining the overstroke, and between the two pivot levers (4, 11) there is a leg spring (eg 22) supported on both ends and attempting to press the trigger lever (4) into the overstroke pivot position (Fig. 1, 2, 5 to 9, 12 to 14).
7. Panik-Treibstangenschloß nach Anspruch 6, dadurch ge kennzeichnet, daß der Auslösehebel (z.B.54) und die ihn
beaufschlagende Schenkelfeder (z.B.59) auf der gleichen
Festachse (z.B.58) wie der Mitnehmerhebel (z.B.57) gelagert
sind (Fig.1,7 bis 9 und 12 bis 14).7. Panic espagnolette lock according to claim 6, characterized in that the release lever (eg 54) and the leg spring (eg 59) acting on it are mounted on the same fixed axis (eg 58) as the driver lever (eg 57) (Fig. 1, 7 to 9 and 12 to 14).
8. Panik-Treibstangenschloß nach Anspruch 6, dadurch ge kennzeichnet, daß der Auslösehebel (4) und die ihn beaufschlagende
Schenkelfeder (22) auf dem längeren Hebelarm (H'') des zweiarmig ausgebildeten Mitnehmerhebels (11)
gelagert sind (Fig.1,5 und 6).8. Panic espagnolette lock according to claim 6, characterized in that the release lever (4) and the leg spring (22) acting on it are mounted on the longer lever arm (H'') of the two-armed driver lever (11) (Fig. 1, 5 and 6).
9. Panik-Treibstangenschloß nach Anspruch 5, dadurch ge kennzeichnet, daß am Mitnehmerhebel (z.B.28) ein radial
vorspringender, gabelartiger Mitnehmerbereich (z.B.28'') vorhanden ist, zwischen dessen Gabelwangen (z.B.28''') der
Auslösehebel (z.B.33) begrenzt schwenkbeweglich sowie eine letzteren in Überhubposition zu drücken suchende Druckfeder
(35) gelagert sind (Fig.7 bis 9).9. Panic espagnolette lock according to claim 5, characterized in that a radially projecting, fork-like driver region (eg28'') is present on the driver lever (eg28), between the fork cheeks (eg28''') of which the release lever (eg33) is mounted so as to be pivotable to a limited extent and a compression spring (35) which seeks to press the latter into the overstroke position is mounted (Fig.7 to 9).
10. Panik-Treibstangenschloß nach Anspruch 2, dadurch ge kennzeichnet, daß der Mitnehmer als durch die Treibstange
(7) senkrecht zu letzterer verstellbarer Mitnehmerschieber (z.B.40) und der Auslöser als auf letzterem gleichgerich-10. Panic espagnolette lock according to claim 2, characterized in that the driver is designed as a driver slide (eg 40) adjustable by the espagnolette (7) perpendicular to the latter and the trigger is designed as a
tet verstellbar gelagerter Auslöserschieber (&zgr;.&Bgr;.44) ausgebildet
ist (Fig.10,11).tet adjustable trigger slide (&zgr;.&Bgr;.44) is designed
(Fig.10,11).
11. Panik-Treibstangenschloß nach Anspruch 10, dadurch ge
kennzeichnet, daß auf dem Mitnehmerschieber (z.B.40) ein gabelartiger Lagervorsprung (40') für den darauf verschieblich
sitzenden, die Gabelwangen (40'') außen umgreifenden Auslöseschieber (44) vorhanden ist, der einen in
einer im Gabelboden (40''') des Mitnehmerschiebers (40) vorhandenen Öffnung geführten Kopfbolzen (45) aufweist,
auf dem eine sich am Gabelboden (40''') einerseits und an der Stirnfläche (44'') des Auslöseschiebers (44) andererseits
abstützende Schraubendruckfeder (45) angeordnet ist (Fig.10,11).11. Panic espagnolette lock according to claim 10, characterized in that a fork-like bearing projection (40') is provided on the driver slide (eg 40) for the release slide (44) which is slidably seated thereon and engages around the fork cheeks (40'') on the outside, which has a head bolt (45) guided in an opening in the fork base (40''') of the driver slide (40), on which a helical compression spring (45) is arranged which is supported on the fork base (40''') on the one hand and on the front surface (44'') of the release slide (44) on the other hand (Fig. 10, 11).
12. Panik-Treibstangenschloß nach Anspruch 1, dadurch ge kennzeichnet, daß der Auslöser als L-förmiger Winkelhebel
(53) ausgebildet ist, der am freien Ende seines kurzen Schenkels (53') in einem Querschlitz (55) des Schloßkastens
(9''') frei verschieblich gelagert und in dessen Nähe federnd an der Stulpinnenseite (9'') des Schloßkastens
(9''') abgestützt ist sowie mit der der Feder (56) abgewandten Seite seines langen Schenkels (53''') an einem auf
einer Festachse (46) des Schloßkastens (9''') schwenkbeweglich gelagerten, die Treibstange (6) mit der Schloßnuß12. Panic espagnolette lock according to claim 1, characterized in that the trigger is designed as an L-shaped angle lever (53) which is mounted at the free end of its short leg (53') in a transverse slot (55) of the lock case (9''') so as to be freely displaceable and is supported in the vicinity of the slot by springs on the inside of the faceplate (9'') of the lock case (9''') and is mounted with the side of its long leg (53''') facing away from the spring (56) on a pivotably mounted on a fixed axis (46) of the lock case (9'''), the espagnolette (6) with the lock nut
(5) antriebsmäßig verbindenden Mitnehmerhebel (47) anliegt, wobei das freie Ende (53IV) des langen Winkelhebelschenkels
(53''') über die Anlagestelle am Mitnehmerhebel(5) drivingly connecting driver lever (47), whereby the free end (53 IV ) of the long angle lever leg (53''') extends over the contact point on the driver lever
(47) frei hinausragt (Fig.12 bis 14).(47) protrudes freely (Fig.12 to 14).
13. Panik-Treibstangenschloß nach Anspruch 12, dadurch ge kennzeichnet, daß der L-förmige Auslösehebel (53) beim
die Treibstange (6) einholenden Verschwenken des Mitnehmerhebels (47) eine auf dessen Anlagekante (47') gegensinnig
verlaufende Abrollbewegung vollführt (Fig.12 bis 14).13. Panic espagnolette lock according to claim 12, characterized in that the L-shaped release lever (53) performs a rolling movement in the opposite direction on the contact edge (47') of the driving lever (47) when the driving rod (6) is pivoted in such a way that it catches up (Fig. 12 to 14).
14. Panik-Treibstangenschloß nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß am Mitnehmerhebel (z.B.57)
unterseitig ein an einem Umfangsvorsprung (5') der Schloß-14. Panic espagnolette lock according to one of claims 1 to 8, characterized in that on the underside of the driver lever (eg57) there is a
nuß (5) eingehängter Zuglenker (10) angreift (Fig.1,5,6,12
bis 14).nut (5) engages the tension link (10) (Fig.1,5,6,12
to 14).
15. Panik-Treibstangenschloß nach Anspruch 14, dadurch ge kennzeichnet, daß das freie Ende (57'') des Mitnehmerhebels
(57) unter das abgewinkelte obere Ende (7') der unteren Treibstange (7) greift (Fig.12 bis 14).15. Panic drive rod lock according to claim 14, characterized in that the free end (57'') of the driver lever (57) engages under the angled upper end (7') of the lower drive rod (7) (Fig. 12 to 14).
16. Panik-Treibstangenschloß nach Anspruch 14, dadurch ge kennzeichnet, daß zwischen dem abgewinkelten oberen Ende
(7') der unteren Treibstange (7) und dem Mitnehmerhebel (11) ein auch auf dessen Festachse (12) schwenkbeweglich
gelagerter Kupplungshebel (13) vorgesehen ist (Fig.1,5,6).16. Panic drive rod lock according to claim 14, characterized in that a coupling lever (13) which is also pivotably mounted on its fixed axis (12) is provided between the angled upper end (7') of the lower drive rod (7) and the driver lever (11) (Fig. 1, 5, 6).
17. Panik-Treibstangenschloß nach einem der Ansprüche 1 bis 16, dadurch gekennzeichnet, daß es einen oberen und unteren
Auslöser (z.B.3,4) mit jeweils gegenüber seinem Mitnehmer
(20 bzw. 11) federndem Überhub zum Eindrücken des am Gehflügelschloß vorhandenen Fallen- und Schubriegels
(24 bzw. 25) aufweist.17. Panic espagnolette lock according to one of claims 1 to 16, characterized in that it has an upper and lower trigger (eg 3, 4), each with a spring-loaded overstroke relative to its driver (20 or 11) for pressing in the latch and slide bolt (24 or 25) present on the active leaf lock.
18. Panik-Treibstangenschloß nach Anspruch 17, dadurch ge kennzeichnet, daß der obere Auslöser (3) und Mitnehmer
(20) gemäß Anspruch 4 und der untere Auslöser (4) und Mitnehmer (11) gemäß Anspruch 8 ausgebildet sind (Fig.l bis
6) .18. Panic espagnolette lock according to claim 17, characterized in that the upper trigger (3) and driver (20) are designed according to claim 4 and the lower trigger (4) and driver (11) are designed according to claim 8 (Fig. 1 to 6).
19. Panik-Treibstangenschloß nach Anspruch 17, dadurch ge kennzeichnet, daß die oberen und unteren Auslöser (33,34)
sowie ihre zugehörigen Mitnehmer (28,29) gemäß Anspruch 9 ausgebildet sind und beide Mitnehmerhebel (28,29) über an
ihren Umfangen vorhandene Teilverzahnungen (28',29') in
unmittelbarem gegenseitigen Kupplungseingriff stehen (Fig. 7 bis 9) .19. Panic espagnolette lock according to claim 17, characterized in that the upper and lower triggers (33, 34) and their associated drivers (28, 29) are designed according to claim 9 and both driver levers (28, 29) are in direct mutual coupling engagement via partial toothings (28', 29') present on their circumferences (Fig. 7 to 9).
20. Panik-Treibstangenschloß nach Anspruch 17, dadurch ge kennzeichnet, daß die oberen und unteren Auslöser (43,44)
sowie ihre zugehörigen Mitnehmer (39,40) gemäß Anspruch 11 ausgebildet sind (Fig.10,11).20. Panic espagnolette lock according to claim 17, characterized in that the upper and lower triggers (43,44) and their associated drivers (39,40) are designed according to claim 11 (Fig.10,11).
21. Panik-Treibstangenschloß nach Anspruch 17, dadurch ge kennzeichnet, daß der obere Auslöser (53) und Mitnehmer
(47) gemäß Anspruch 12 und der untere Auslöser (54) und Mitnehmer (57) gemäß Anspruch 15 ausgebildet sind (Fig.12
bis 14) .21. Panic espagnolette lock according to claim 17, characterized in that the upper trigger (53) and driver (47) are designed according to claim 12 and the lower trigger (54) and driver (57) are designed according to claim 15 (Fig. 12 to 14).