DE9203331U1 - Geschirrspülmaschine mit einer Tassenauflage - Google Patents

Description

EBHZ-90/78 10.03.1992 Bt/ub

L i c e &eegr; t i a

Patent-Verwaltungs-GmbH

Frankfurt/Main

Geschirrspülmaschine mit einer Tassenauflage

Die Erfindung betrifft eine Geschirrspülmaschine gemäß dem Oberbegriff des Anspruchs 1.

Es ist bei Geschirrspülmaschinen ganz allgemein bekannt, in einem Geschirrkorb eine Tassenauflage vorzusehen, welche um einen festen Drehpunkt schwenkbar gehalten ist und aus einer annähernd senkrechten Lage in eine stabile, etwas weniger als 90 Grad geneigte Gebrauchslage schwenkbar ist. Die Tassenauflage wird nur dann in die Gebrauchslage geschwenkt, wenn auf den Geschirrkorbboden nur niedrige Gegenstände gelegt werden, und dadurch auf die Tassenauflage in einer zweiten Ebene beispielsweise Tassen für den Spülgang aufgestellt werden können. Bei dieser Ausgestaltung muß oberhalb der Lagerstelle der Tassenauflage noch ausreichend Platz vorhanden sein, um die freie Endkante der Tassenauflage nach oben schwenken zu können.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, bei einer Geschirrspülmaschine gemäß dem Oberbegriff des Anspruchs 1 Maßnahmen zu treffen, durch die eine raumsparende Unterbringung der Tassenauflage bei einfachem Aufbau ermöglicht wird.

Die Lösung dieser Aufgabe erfolgt gemäß der Erfindung durch die kennzeichnenden Merkmale des Anspruchs 1.

Bei einer Ausgestaltung einer Geschirrspülmaschine gemäß der Erfindung kann die Tassenauflage mit ihrer die Schwenkachse tragenden Seitenkante bis in den Bereich des Geschirrkorbbodens abgesenkt werden, wobei sie dann in senkrechter Lage innerhalb der Korbkontur platzsparend untergebracht ist sowie als seitliche Anlage für auf den Boden des Geschirrkorbs aufgestellte Geschirrteile dient. Die Tassenauflage kann in dieser Betriebslage aber auch für das Aufstülpen von Trinkgläsern

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verwendet werden. Als Lagerachse für die Tassenauflage kann eine Lagerstange vorgesehen sein, die zwischen senkrecht und parallel zueinander stehenden, am Boden des Geschirrkorbs festgesetzten Stäben höhenverstellbar gelagert ist, wobei zwischen je zwei benachbarten Stäben eine Führung nach Art eines Langlochs gebildet ist.

Die Erfindung ist nachfolgend anhand der Prinzipskizzen von Ausführungsbeispielen näher erläutert.

Es zeigen:

Fig. 1 eine erste Ausführungsform einer Tassenauflage im Geschirrkorb einer Geschirrspülmaschine,

Fig. 2 eine weitere Ausführungsform einer Tassenauflage in einer Seitenansicht und

Fig. 3 die Tassenauflage nach Fig. 2 in einem Längsschnitt.

Auf Bodenstäben 1 eines teilweise dargestellten Geschirrkorbes 2 für eine Geschirrspülmaschine sind parallel und senkrecht zueinander stehende Stäbe 3, 4 mit solchem Abstand voneinander angeordnet, daß dazwischen eine nach Art eines Langlochs ausgebildete Schiebeführung 7 für eine Lagerachse 5 gebildet ist, die an einer Endkante einer Tassenauflage 6 vorgesehen ist. Die Tassenauflage 6 besteht vorzugsweise aus mehreren nebeneinander in einer Ebene angeordneten Stababschnitten. In ihrer dargestellten Ruhelage steht die Tassenauflage 6 mit ihrer unten im Bereich der Bodenstäbe 1 liegenden Schwenkachse 5 in der die oben geschlossene Führung 7 aufnehmenden Ebene senkrecht, so daß die freie Endkante 8 der Tassenauflage 6 nach oben weist und noch innerhalb der Höhe der Führung 7 liegt.

Die Tassenauflage läßt sich manuell durch Anheben aus ihrer dargestellten Ruhelage nach oben bewegen, bis sich die Lagerachse 5 an einerr Abschlußbogen 9 oder einerr dort angeordneten Stab anlegt, welcher die jeder Führung 7 zugeordneten Stäbe 3, 4 am oberen Ende verbindet bzw. überbrückt. Durch seitliches Ausschwenken der Endkante 8 nach links oder rechts, wie es die gestrichelten Darstellungen zeigen, kann die Tassenauflage 6 in ihre Arbeitsposition gestellt werden. Eine Abstützung für die Tassenauflage in ihren Arbeitspositionen kann durch je einen

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einfachen Verbindungsstab 10 gebildet werden, der z. B. benachbart zum Bogen 9 parallel zur Lagerachse 5 die Stäbe 4 oder die Stäbe 3 der beiden die Lagerachse 5 führenden Führungen 7 verbindet. Auf die seitlich ausgeschwenkte, vorzugsweise leicht nach oben geneigte Tassenauflage können dann Tassen und dergleichen zu spülende Gegenstände aufgestellt werden. Sollen auf die Bodenstäbe 1 jedoch höhere Gegenstände aufgestellt werden, dann braucht die Tassenauflage 6 lediglich in ihre senkrechte Position zurückgeschwenkt und in senkrechter Richtung innerhalb der Führung 7 abgesenkt zu werden. Sie dient dann zur Sicherung der eingestellten Spülgutgegenstände gegen seitliches Kippen.

Gemäß den Fig. 2 und 3 sind bei gleicher Bauteilbezeichnung die Führungen 7 aus U- bzw. haarnadelförmig gebogenen Stäben gebildet, deren nach oben gerichtete freie Enden (12) schräg nach außen und oben, also voneinander weg geneigt sind. Diese Endabschnitte der Stäbe 3, 4 sind nochmals parallel zur Lagerachse 5 als Abstützungen 10 für die Tassenauflage 6 abgewinkelt. Ein parallel zum Bodenstab 1 verlaufender Randstab 11 begrenzt die Führung 7 nach oben, so daß die quer dazu verlaufende Lagerachse 5 in der Arbeitsposition (Fig. 2) von unten dagegenstößt. Die einzelnen Stababschnitte 6.1 der Tassenauflage 6 sind durch einen rahmenförmigen Stab 6.2 untereinander verbunden, wobei dessen äußerer Stababschnitt in der Arbeitsposition auf der jeweiligen Abstützung 10 zu liegen kommt.

Daneben ist es möglich, den äußeren, in der Ruheposition senkrecht stehenden Stababschnitt des Stabes 6.2 in eine z. B. aus Kunststoff gefertigte senkrechte Führungsnut einfallen zu lassen, die zugleich als Führung für die Lagerachse 5 dient und ein Kippen aus der Ruheposition zur Seite hin verhindert.

Claims (6)

EBHZ-90/78 10.03.1992 Bt/ub Rafceimnspruche

1. Geschirrspülmaschine mit einem Geschirrkorb, der eine Tassenauflage aufweist, welche aus einer annähernd senkrechten Lage in eine stabile demgegenüber geneigte Gebrauchslage schwenkbar ist, dadurch gekennzeichnet, daß die Schwenkachse (5) der Tassenauflage (6) in senkrechter Richtung absenkbar gelagert ist, wenn die Tassenauflage (6) in ihre senkrechte Lage gestellt ist.

2. Geschirrspülmaschine nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Tassenauflage (6) aus ihrer Gebrauchslage mit der freien Endkante nach oben schwenkbar und in senkrechter Lage nach unten absenkbar in senkrechten Führungen (7) gelagert ist.

3. Geschirrspülmaschine nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Lagerachse (5) der Tassenauflage (6) zwischen senkrecht und parallel zueinander stehenden Stäben (3, 4) höhenverstellbar gelagert ist.

4. Geschirrspülmaschine nach Anspruch 1 oder einem der folgenden, dadurch gekennzeichnet, daß die Stäbe (3, 4) der Führungen (7) aus einem U-förmig gebogenen Stab gebildet sind, daß die Enden (12) der Stäbe (3, 4) schräg nach oben und außen gebogen sind und daß die Endabschnitte (10) nochmals parallel zur Lagerachse (5) abgewinkelt sind.

5. Geschirrspülmaschine nach Anspruch 1 oder einem der folgenden, dadurch gekennzeichnet, daß die Stäbe (6.1) der Tassenauflage (6) durch einen Rahmen (6.2) miteinander verbunden sind.

6. Geschirrspülmaschine nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Schwenkachse (5) in einer Nut eines Kunststoffteils geführt ist.