DE9102111U1 - Bedienungstaste für Waschgeräte mit einer Sicherheitsvorrichtung gegen deren unerwünschte Betätigung - Google Patents

Description

Die Erfindung betrifft eine Bedienungstaste für Waschgeräte, insbesondere Waschmaschinen, mit einer einfachen und praktischen Sicherheitsvorrichtung, die geeignet ist, unerwünschte und versehentliche Betätigungen dieser Taste zu verhindern, die die Einschaltung der Geräte auslösen.

Zur Verhinderung der unerwünschten Betätigung des Schalters zur Inbetriebnahme der Waschgeräte, insbesonders Waschmaschinen, vor allem durch Kinder, womit die Gefahr des Auslaufens von Wasser aus der Wanne und möglicher Schäden für den Benutzer aufgrund der Drehung der Trommel vermieden wird, sieht die internationale Norm vor, daß dieser Schalter mit geeigneten Sicherheitsvorrichtungen verbunden ist, die mit dem Schalter gebildet sind und mit diesem derart in Wechselwirkung stehen, daß dessen Betätigung nur nach vorheriger Verstellung der Sicherheitsvorrichtungen von einer dem Benutzer

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zugänglichen Position ohne Zuhilfenahme eines Hilfsmittels möglich ist.

Es sind Sicherheitsvorrichtungen bekannt, die mit einer Bedienungstaste des Schalters zum Ein- oder Ausschalten der Waschmaschinen verbunden sind, wobei diese Vorrichtungen zusammen mit der Taste auf der Armaturenleiste dieser Geräte angeordnet sind und im allgemeinen von mechanischen Elementen gebildet sind, die in zwei unterschiedliche Positionen verstellbar sind, um die Betätigung des Schalters durch diese Taste zu gestatten oder zu verhindern.

Es ist die Aufgabe der vorliegenden Erfindung, eine Taste zur Betätigung dieses Schalters zu schaffen, welche eine einfache, praktische und zuverlässige Sicherheitsvorrichtung aufweist, die die gleichen Funktionen wie die gegenwärtigen Sicherheitsvorrichtungen durchführt.

Diese Bedienungstaste weist die Merkmale auf, die im wesentlichen in besonderem Bezug auf die beigefügten Ansprüche der vorliegenden Erfindung beschrieben sind. Die rein beispielhafte und nicht einschränkende folgende Beschreibung dient der besseren Erläuterung der Erfindung und nimmt Bezug auf die beigefügte Zeichnung. Darin zeigen:

Fig. 1, 2 und 3 jeweils im Querschnitt eine Vorderansicht, bzw. eine Seitenansicht bzw. eine Draufsicht der vorliegenden Bedienungstaste mit eingebauter Sicherheitsvorrichtung;

Fig. 4 in einem Längsschnitt die Taste der vorherigen Figuren, die in die Armaturenleiste eines Waschgerätes eingebaut und in eine erste Betriebsstellung gerückt ist; Fig. 5 in einem Längsschnitt die in eine zweite Betriebsstellung gerückte Taste nach Fig. 4, und
Fig. 6 in einem Längsschnitt die in eine dritte Betriebsstellung gerückte vorliegende Bedienungstaste.

In Bezug auf die Fig. 1, 2 und 3, welche die vorliegende Bedienungstaste 6 mit der im folgenden beschriebenen Sicherheitsvorrichtung 7 darstellen, wobei die Taste mit einem herkömmlichen Schalter (ohne Abb.) zum Ein- und Ausschalten eines Waschgerätes, insbesondere einer Waschmaschine, verbunden ist, ist festzustellen, daß diese Taste im wesentlichen drei separate Bestandteile aufweist, die gegenseitig zusammensetzbar und auseinandernehmbar sind, d.h. ein Gehäuse 8, einen Profilschieber 9 und ein Verschlußgehäuse 10, die jeweils aus Kunststoff gefertigt sind.

Das Gehäuse weist insbesondere einen inneren Hohlraum 11 auf, in welchem der Profilschieber 9 in der im folgenden beschriebenen Weise eingepaßt ist, wobei der Hohlraum mit einer Durchgangsöffnung 12 in Verbindung steht, die durch die untere Wand des Gehäuses gebildet ist, sowie einen unter dieser unteren Wand vorgesehenen Vorsprung 13, der über die hintere Wand des Gehäuses herausragt, durch welche ein gerades Durchgangsloch 14 gebohrt ist, das senkrecht zur hinteren Wand verläuft und im Bereich der Durchgangsöffnung 12 endet. Das Gehäuse 8 umfaßt ferner nahe seiner vorderen Wand eine Reihe von vorspringenden Zähnen 15, die bezüglich entsprechender im Verschlußgehäuse 10 gebildeter Aussparungen 16 einsetzbar und lösbar sind, um dessen schnelles Ein- und Ausklinken zu ermöglichen, sowie weiterhin hinten zwei elastische, vorspringende Wände 17, die geeignet sind, eine geeignete Druckknopfschalttafel 30 (Fig. 4, 5) als Träger des elektrischen Schalters zum Ein- und Ausschalten der Maschine sowie verschiedener elektrischer Verkabelungen zur Versorgung der Betriebsteile der Maschine (alle diese Teile ohne Abb.) abnehmbar einzusetzen. Schließlich ist das Gehäuse 8 auch aus einem Stück mit einer zylindrischen verlängerten Hülse 18 geformt, die im geraden Durchgangsloch 14 einpaßbar ist und in entgegengesetzter Richtung einen verbreiterten Kopf 19 aufweist, wobei der Kopf durch einen dünnen Abschnitt 20 mit der oberen Wand des Gehäuses 8 verbunden ist.

Die Hülse 18 soll die Bedienungstaste 6 in ihrem zusammengesetzten Zustand gegen geeignete Sitze (ohne Abb.) fixieren, die hinten an der Armaturenleiste der Maschine vorgesehen sind, so daß die Hülse sukzessive durch das entsprechende gerade Durchgangsloch 14 eingeführt wird und mit ihrem Kopf 19 in diese Sitze eindringt und damit das Hin- und Hergleiten der Taste 6 auf der Hülse in Längsrichtung ermöglicht.

Wird nun unter diesen Bedingungen die Taste 6 in die Position gerückt, in welcher sie nach innen in die Armaturenleiste gedrückt ist, kommen die elastischen vorspringenden Wände 17 derselben in Kontakt mit dem Schalter der Maschine (ohne Abb.), der von der Druckknopfschalttafel gehalten wird, und bringen diesen in Schließposition, womit die Einschaltung der Maschine erfolgt. Der Profilschieber 9 ist seinerseits versehen mit einem gebogenen Abschnitt 21, der in den inneren Hohlraum 11 des Gehäuses 8 einpaßbar und in diesem verschiebbar ist, wobei dieser gebogene Abschnitt mit einem vertikalen Ansatzelement 22 versehen ist, das durch die Durchgangsöffnung 12 des Gehäuses einführbar ist oder nicht, und mittels eines horizontalen Schaftes 23 mit einer vorderen flachen Platte 24 verbunden ist, die gegen die vordere Wand des Gehäuses zur Anlage bringbar und bezüglich dieser Wand in Längsrichtung verschiebbar ist, so daß das vertikale Ansatzelement 22 von einer Einsatzposition zu einer Lösungsposition bezüglich der Durchgangsöffnung 12 verschoben werden kann. Diese vordere flache Platte 24 umfaßt ferner einen runden Vorsprung 25, in welchem eine gerade Ausnehmung 26 vorgesehen ist, sowie zwei elastische, seitliche Zungen 27 mit jeweils einem vorstehenden Zahn 28, die zur Durchführung der im folgenden beschriebenen Aufgaben vorgesehen sind. Das Verschlußgehäuse 10 weist an seiner vorderen Wand 29 eine Öse auf (ohne Abb.), in welche der runde Vorsprung 25 des Schiebers 9 verschiebbar einpaßbar ist, sowie an seinen seitlichen Wänden 31 Aussparungen 16 zum Einsatz der entsprechenden Zähne 15 des Gehäuses 8, wie zuvor beschrieben. Die vordere Wand 29

umfaßt ferner auf ihrer hinteren Fläche, gegen die die vordere flache Platte 24 des Schiebers 9 zum Anschlag kommt, wenn der Schieber in das Gehäuse 8 eingebaut wird und das Verschlußgehäuse 10 an dieses Gehäuse angebracht wird, eine Reihe von vertikal beabstandeten Aussparungen 32, um den Einsatz der elastischen Zungen 27 der vorderen Platte 24 des Schiebers 9 in die Aussparungen zu ermöglichen oder nicht, in Abhängigkeit von der Position, in welche der Schieber gerückt ist. Wenn der Schieber 9 in seine erste Betriebsposition gerückt wird, wie in Fig. 4, wo die vorliegende Bedienungstaste 6 in die Armaturenleiste 33 der Maschine eingebaut ist, wird insbesondere das vertikale Ansatzelement 22 des Schiebers 9 von der Durchgangsöffnung 12 losgelöst und tritt nicht in die Gleitstrecke des Durchgangsloches 14 des Vorsprungs 13 der Taste 6 auf der Hülse 18, weshalb die Taste frei und ungehindert auf der Hülse gleiten und folglich betätigt werden kann, um das Schließen bzw. die Öffnung des von der Druckknopfschalttafel 30 gehaltenen elektrischen Schalters 34 und somit das Ein- oder Ausschalten der Maschine auszulösen. In dieser Position sind ferner die elastischen Zungen 27 aus den entsprechenden Aussparungen 32 des Verschlußgehäuses 10 gelöst. Insbesondere in Fig. 4 befindet sich die Taste 6 in ihrer Ruhestellung, in welcher sich ihre elastischen vorspringenden Wände 17 in Abstand zum Schalter 34 befinden und diesen geöffnet halten. Wenn umgekehrt der Schieber 9 in seine zweite Betriebsposition gerückt wird, wie in Fig. 5 gezeigt, in welcher sein vertikales Ansatzelement 22 durch die Durchgangsöffnung 12 geführt ist und so in die Gleitstrecke der Taste 6 auf der Hülse 18 eintritt, wobei die elastischen Zungen 27 in die entsprechenden Aussparungen 32 des Verschlußgehäuses 10 eingesetzt sind, behindert das Ansatzelement jegliche längsgerichtete Gleitbewegung der Taste 6 auf der Hülse und verhindert, da die Taste blockiert bleibt, daß diese den elektrischen Schalter 34 in seine Schließstellung bringen kann, wodurch die Maschine folglich ausgeschaltet bleibt. In diesem Fall kann nun der Schieber 9 nicht manuell in seine andere Betriebsposition gerückt werden, aufgrund der Einschiebung

die eine Sicherheitsvorrichtung gegen unerwünschte und versehentliche Betätigungen der Bedienungstaste 6 darstellen, die bewirken, daß der elektrische Schalter 34 geschlossen und folglich die Maschine eingeschaltet wird. Diese Taste 6 kann nochmals verstellt werden, um den Schalter in seine Schließposition zu bringen und folglich die Einschaltung der Waschmaschine zu bewirken, jedoch nur, wenn zuvor die elastischen Zungen 27 aus den Aussparungen 32 gelöst werden, was erreicht wird, indem man mit einer Münze oder irgendeinem weiteren Gegenstand hantiert, der in die Ausnehmung 26 des runden Vorsprungs 25 des Schiebers 9 eingeführt wird, und indem man den Schieber leicht drückt, bis diese Lösung und die Verrückung des Schiebers in die andere Betriebsposition erreicht ist. Fig. 6 zeigt schließlich die nach innen in die Armaturenleiste 33 gedrückte Bedienungstaste 6, bei welcher deren elastische, vorspringende Wände 17 gegen den Schalter 34 wirken und diesen in Schließstellung bringen und so die Waschmaschine einschalten.

Diese Bedienungstaste ist also einfach konstruiert, praktisch und bedienungsfreundlich, indem sie die zuverlässige Bedienung der Maschine ermöglicht und ferner unerwünschte Verrückungen dieser Taste von ihrer oben erläuterten Sperrposition verhindert.

Claims (4)

P&nsprüche

1. Bedienungstaste, die mit einem elektrischen Schalter zum Ein- und Ausschalten von Waschgeräten, insbesondere Waschmaschinen, verbunden ist,

dadurch gekennzeichnet,

daß sie umfaßt ein Gehäuse (8) mit einem inneren Hohlraum (11), einen in den Hohlraum (11) einpaßbaren und in diesem verschiebbaren Profilschieber (9), und ein Verschlußgehäuse (10), das nach dem Einsetzen des Schiebers (9) vorne am Gehäuse (8) anbringbar ist, wobei das Gehäuse

(8) Elemente (13, 18) für seine lösbare Befestigung am Gerät und für die Betätigung des auf die Taste (6) wirkenden Schalters (34) aufweist, die mit dem Schieber (9) zusammenwirken und geeignet sind, die Betätigung des Schalters (34) in Abhängigkeit der Verschiebung des Schiebers in seine jeweilige erste oder zweite Betriebsposition zu gestatten oder nicht, und daß der Schieber

(9) Blockiervorrichtungen (27) aufweist, die geeignet sind, den in seine zweite Betriebsposition gerückten Schieber zu blockieren, um unerwünschte und versehentliche Betätigungen des Schalters (34) durch die Taste (6) zu vermeiden.

2. Bedienungstaste nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet,

daß die Befestigungselemente und die Betätigungselemente einen Vorsprung (13) und eine verlängerte Hülse (18) umfassen, die am Gehäuse (8) ausgebildet sind, wobei der Vorsprung (13) ein gerades Durchgangsloch (14) aufweist, das nach der Befestigung des Gehäuses (8) an der Maschine verschiebbar auf die Hülse (18) einsetzbar ist, sowie elastische vorspringende Wände (17), die gegen den Schalter (34) wirken, wobei die Hülse (18) einen verbreiterten Kopf (19) aufweist, der in entsprechenden Sitzen der Armaturenleiste (33) der Maschine befestigt werden kann.

3. Bedienungstaste nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Schieber (9) ein vertikales Ansatzelement (22) aufweist, das geeignet ist, in die Gleitbahn der Taste auf der Hülse (18) einzutreten oder nicht, wobei das Ansatzelement (22) rechtwinklig mit einer flachen vorderen Platte (24) verbunden ist, die auf dem inneren Hohlraum (11) verschiebbar einpaßbar ist und einen runden Vorsprung (25) aufweist, in welchem eine gerade Ausnehmung (26) vorgesehen ist.

4. Bedienungstaste nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Blockiervorrichtungen mindestens eine elastische Zunge (27) umfassen, die seitlich bezüglich der flachen Platte (24) vorgesehen ist und einen vorstehenden Zahn (28) aufweist, der bezüglich entsprechender Aussparungen (32) des Verschlußgehäuses (10) einsetzbar und wieder lösbar ist, wobei das Verschlußgehäuse (10) am Gehäuse (8) montiert ist.